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Samstag, 6. April 2013

Das nützliche nordkoreanische Schreckgespenst

Der aktuelle Konflikt in Korea ist für die USA ein passender Anlass, ihre strategische Neuorientierung auf Asien umzusetzen und ihre Position im Pazifik zu sichern.

In dem Zusammenhang mit dem derzeitigen Konflikt um Nordkorea sei auf etwas hingewiesen, das andeutet, was für ein Schauspiel mit mehreren Akteuren derzeit abgeliefert wird: "Die nordkoreanischen Spitzenvertreter sind auf Verteidigung und Abschreckung konzentriert. Die Geheimdienstgemeinschaft ist der Auffassung, dass Pjöngjang seine atomaren Möglichkeiten als ein Mittel zur Erhöhung des internationalen Ansehens und für die Gewaltdiplomatie betrachtet. Wir kennen nicht den Inhalt der atomaren Doktrin Nordkoreas, bewerten jedoch die Wahrscheinlichkeit des Einsatzes von Kernwaffen gegen die Kräfte der USA und deren Verbündeten als niedrig.“ Das hat James Clapper, Direktor der obersten US-Geheimdienstbehörde, laut RIA Novosti am 12. März 2013 vor einem US-Senatsausschuss gesagt. Die Atomprogramme des Iran und Nordkoreas seien unzureichend entwickelt und in erster Linie auf die Erhöhung des Ansehens dieser Länder und die Verstärkung des regionalen Einflusses gerichtet, wird Clapper zitiert. Hier ist sein offizielles Statement als pdf-Datei lesbar.

Das passt zu der Einschätzung von Lutz Herden in einem Beitrag im Freitag, dass Nordkorea mit seinem Drohschauspiel versucht, eine bessere Verhandlunsposition zu bekommen. Andererseits kommt die Entwicklung der US-Regierung entgegen, denn so bekommt ihr Konzept des "Pazifischen Jahrhunderts" einen richtigen Schub, bei dem auch manches an Waffen nach Asien gebracht wird, was sonst schwer erklärbar wäre. Die Präsenz in der asiatisch-pazifischen Region werde ausgebaut, kündigte US-Präsident Barack Obama Anfang 2012 an. China bleibt im Visier ... Für mich steht die Frage, wem die nordkoreanischen Drohgebärden am meisten nutzen. Mit Blick auf die Geschichte des Konfliktes ist mir nicht ganz klar, wer da wen wann provoziert, um andere, weiterreichende Interessen durchzusetzen.

Die oben erwähnte US-Geheimdienstanalyse zeigt, dass es Gründe gibt, dass gelassener auf die nordkoreanischen Provokationen reagiert werden könnte. Dass das aber nicht geschieht, hat aus meiner Sicht eben damit zu tun, dass die Drohungen aus Pjöngjang als willkommener Anlass genutzt werden zu beweisen, wie richtig die neue strategische Ausrichtung der US-Regierung  auf Asien ist, bei der anderes bzw. mehr im Visier ist als nur Nordkorea.

Eine Bestätigung dafür habe ich im Magazin Counterpunch  in einem Beitrag des Bloggers Peter Lee („China Matters“) gefunden: Den USA sei klar, dass Nordkorea angesichts der negativen Beispiele des Irak (keine Atomwaffen) und Libyen, das sich den Abrüstungsforderungen beugte und doch mit einem von den USA geförderten Regimewechsel überzogen wurde, nicht auf sein Atomwaffen-Arsenal verzichten werde. Die USA könnten aber Nordkorea als Nuklearmacht u.a. deshalb nicht akzeptieren, weil das die nuklearen Ambitionen Südkoreas und Japans befördere. Das wiederum mache diese Länder unabhängiger von der „Schutzmacht“ USA und würde die strategische Orientierung der Obama-Administration auf Asien in Frage stellen. Deshalb müssten die USA auf die nordkoreanischen Provokationen mit mächtigem „Gebrüll und Posen“ reagieren.

Nordkorea versuche verzweifelt, die Isolation und die chinesische Umklammerung aufzubrechen sowie sich den USA anzunähern, wie es Burma gelang. Die USA seien sich dessen bewusst, wie Wikileaks-Dokumente zeigten. Selbst während des „Schauspiels“ um Nordkoreas Atomwaffen halte sie diplomatische Kontakte u.a. über die nordkoreanische UN-Vertretung. Allerdings sei das nordkoreanische Schreckgespenst nützlich, um die strategische Asien-Orientierung zu begründen. Japan und Südkorea würden außerdem versuchen, eine Annäherung zwischen den USA und Nordkorea zu verhindern.

Die USA bemühen sich, so Lee, Japan und Südkorea als zentrale Elemente bei der Eindämmung Chinas zu stützen. Nordkorea sehe wegen der strategischen Orientierung der USA auf China deshalb nur durch nukleare Drohungen, die aber nicht umgesetzt werden sollen, die Möglichkeit, seine regionale Rolle zu betonen. Lee meint: Erstens versuche Nordkorea den USA zu zeigen, dass China nicht in der Lage ist, Nordkorea zu beeinflussen. Deshalb müsse die US-Regierung direkt mit Pjöngjang verhandeln, um das Problem zu lösen. Zweitens begrüße Nordkorea wahrscheinlich die nuklearen Ambitionen in Südkorea und Japan, ausgelöst durch seine eigene Atomrüstung. Die Krise zwinge in der Folge die US-Regierung, sich Pjöngjang zu nähern, um weitere Atomwaffenmächte in Ostasien zu verhindern. Drittens nutze Nordkorea die Spannungen, um zu rechtfertigen, dass die Bestände an waffenfähigem spaltbarem Material erweitert sowie Sprengköpfe und Raketen weiter entwickelt werden, bevor die USA endlich zu Abrüstungsverhandlungen bereit sind.

Der theoretische Ausweg für die USA aus diesem Dilemma sei es, der VR China entgegenzukommen, damit diese Nordkorea aufgibt und einen Regimewechsel zulässt. Das geschehe aber nicht aufgrund der antichinesischen Haltung der Obama-Administration, der Fixierung auf das „Pazifische Jahrhundert“ und der nicht vorhandenen Bereitschaft, Japan und Süd-Korea zu verraten.

Die USA nutzen das nordkoreanische Verhalten, um mit dem militärischen Aufmarsch die eigene Unverzichtbarkeit für Ostasien zu bestätigen und zu sichern, stellt Lee fest. Das Nordkorea-Problem werde so nicht gelöst, aber die chinesische Feindschaft verschärft.

Nachtrag:
Zum Verständnis der aktuellen Entwicklung ist aus meiner Sicht eben auch ein Blick auf die Geschichte des Konfliktes in und um Korea wichtig und ebenso, wie erwähnt, auf die strategische Neuausrichtung der USA auf Asien. Sicher hat das Verhalten der nordkoreanischen Führung auch etwas mit Verzweiflung oder ähnlichem zu tun. Seit Jahrzehnten steht es einem Land und dessen Schutzmacht gegenüber, die mit regelmäßigen und zusätzlichen Manövern ihre militärische Überlegenheit präsentieren und damit drohen. Friedensangebote aus Pjöngjang werden nicht wirklich ernst genommen und nicht ernsthaft beantwortet, die Drohkulisse nicht abgebaut. Ein Freund erinnerte mich gestern, dass das erst wieder Anfang dieses Jahres so ablief: Kim Jong Un hatte zu Beginn 2013 die Verbesserung der Lebensbedingungen in Nordkorea zum obersten Ziel im neuen Jahr erklärt und zum Ende der Feindschaft zu Südkorea aufgerufen. 2013 werde ein Jahr "großer Schöpfungen und Veränderungen sein, die einen radikalen Umschwung bewirken", erklärte der nordkoreanische Staatschef auf einer Rede. Sicher hat das manchem in der alten Machtelite, die schon seinem Vater diente und nichts anderes kennenlernte als die Konfrontation mit den USA, nicht gefallen. Doch was passiert, statt mit ausgestreckter Hand auf Nordkorea zuzugehen? Kim Jong Uns Rede wird nicht nur als "leere Worte" abgetan, nein, Südkorea und die USA halten ein weiteres Mal ihr großes Manöver ab, das selbst von Spiegel online als Demonstration der Stärke gewertet wurde. So sieht keine Antwort auf Friedensangebote aus, die es wert wären, erstmal auf ihre Erntshaftigkeit geprüft zu werden. Was natürlich auch die Hardliner im nordkoreanischen Militär bestätigt, die dem Kim-Sohn sicher erklärt haben, dass er mit seinem neuen Kurs wahrscheinlich falsch liegt. Und so geht die ganze Drohspirale weiter, wird weiter an ihr gedreht. Nordkorea hat wie schon erwähnt beim Irak, Libyen, schon bei Jugoslawien und nun auch bei Syrien gesehen, wie der Westen mit Ländern umgeht, die er für schwach hält, und wird weiter mit allen möglichen und unmöglichen Mitteln versuchen, stark zu erscheinen. Und die USA brauchen das nordkoreanische Schreckgespenst, weil es ihren weitergehenden Interessen und Zielen so nützlich ist. Deshalb werden sie ihre Macht und Fähigkeit, diese gefährlich Spirale zu stoppen, nicht wahrnehmen. Da ist ja auch noch der Militärisch-Industriellen Komplex der USA, der an all dem verdient. Das scheint mir sicher.
Was mir nicht sicher scheint ist, dass diese Drohspirale sich weiter endlos drehen lässt, ohne dass einer tatsächlich auf den roten Knopf drückt, ob konventionell oder nuklear, und wenn es nur ausversehen ist ... Vielleicht setzen die USA ja auch ein weiteres Mal auf einen Rüstungswettlauf, der Nordkorea am Ende erschöpft zusammen brechen und viel kostengünstiger übernehmen lässt. Die Einschätzung des obersten Schlapphutes der USA zeigt jedenfalls, dass in Washington die nordkoreanischen Fähigkeiten anders eingeschätzt werden als es in der medialen Reaktion auf die Propaganda aus Pjöngjang getan wird.

Ich hoffe, dass das Schreckgespenst sich nicht materialisiert oder materialisiert wird .... Aber warum halten wir jemand wie Kim Jong Un für so durchgeknallt, dass er vor lauter tatsächlicher oder eingeredeter Angst auf den roten Knopf drücken könnte, während die USA, die Nordkorea seit Jahrzehnten mit ihrer militärischen Überlegenheit bedrohen, von uns für so rational und vernünftig gehalten wird, dass wir glauben, dass sie ihre unzähligen Nuklearwaffen nie einsetzt, sondern immer nur damit droht, abgesehen von ausreichend verheerend wirkenden konventionellen Waffen? Ich hab immer wieder ein Problem, wenn ich lese, irgendein Staatschef eines vom Westen zum "Schurkenstaat" erklärten Landes sei so durchgeknallt ... Mag ja alles sein. Aber eine solche Erklärung macht es sich aus meiner Sicht zu einfach, ein etwas komplexeres Problem zu erklären. Das läuft nach dem billigen Muster "Schuld hat immer der andere". Das ist schon im normalen Leben falsch.

"Die US-Regierung sieht nach eigenen Angaben keine Anzeichen dafür, dass Nordkorea seine militärischen Drohungen gegen Südkorea und die USA tatsächlich in die Tat umsetzen will. Allerdings: Inmitten der wachsenden Spannungen entsandten die USA weitere hochmoderne Kampfjets nach Südkorea." (DeutschlandRadio, 2.4.13)

"Laut der Zeitschrift „US News and World Report" haben Pentagon-Experten im Auftrag von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld einen Plan entwickelt, Nordkorea so weit zu provozieren, dass es seine knappen Ressourcen aufbrauchen muss und letztendlich kollabiert. Dieser „Plan 5030“ ist nicht einmal von Rumsfeld abgesegnet, doch wurde er offenbar gezielt lanciert, um den Druck auf Pjöngjang zu erhöhen. Unter anderem sieht er überraschende Militärübungen vor, die Nordkorea in einen permanenten Alarmzustand versetzen würden." (Handelsblatt, 16.7.2003)

Zum erwähnten Operationsplan 5030 (OPLAN 5030) gibt es nähere Informationen hier und hier.

Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) Tübingen hat schon 2006 die "Eskalation mit Ansage" analysiert. Da klingt manches hochaktuell.

Ein Beitrag von Stephens Gowan auf www.informationclearinghouse.info vom 5. April 2013 zeigt, dass der "OPLAN 5030" von 2003 nicht ad acta gelegt, sondern anscheinend überarbeitet wurde und weiterhin gültig ist. Hier ist der Beitrag vom Wall Street Journal über den US-Plan zu finden, auf den sich Gowan bezieht.
Nachtrag vom 10.4.13 - drei interessante Texte zum Thema:
"How Obama is Creating a Crisis on the Korean Peninsula - What’s Annoying the North Koreans?" fragt Gregory Elich bei Counterpunch
"'We learned the lesson in Yugoslavia, Iraq, Afghanistan: be strong.' - What North Koreans Think" beschreibt Stansfield Smith bei Counterpunch
"The United States vs. North Korea" ist Thema von Christopher Brauchli bei Common Dreams