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Freitag, 1. März 2013

Syrien: Zwischen Frieden und Regimewechsel

Widersprüchliche Nachrichten treffen ein: Die USA sind angeblich bereit zu einer friedlichen Lösung. Gleichzeitig trainieren sie die "Rebellen".
Es scheint, als wäre ein Ende des Krieges gegen und in Syrien in Sicht und eine friedliche Lösung des Konfliktes möglich. Darauf deutet folgende Meldung von RIA Novosti am heutigen 1. März 2013 hin: "Russlands Präsident Wladimir Putin und sein US-Kollege Barack Obama haben sich bei einem Telefonat am Freitag auf eine engere Zusammenarbeit in Sachen Syrien verständigt. Die Außenminister beider Staaten, Sergej Lawrow und John Kerry, sollen neue Anregungen konzipieren, damit der seit fast zwei Jahren andauernde Konflikt friedlich beigelegt werden kann, wie der Kreml mitteilte." Putin habe betont, dass es notwendig sei, dass die Kampfhandlungen in Syrien schnellstmöglich beendet werden.

So weit so gut, das klingt nach Hoffnungszeichen. Aber es könnte ein trügerisches Zeichen sein. Denn ungeachtet der angeblichen Bereitschaft zu einer friedlichen Lösung meldete die New York Times zwei Tage zuvor, dass die US-Regierung die "Rebellen" in Syrien verstärkt unterstützen wollen. Sie sollen in einer US-Basis in der Region trainiert werden und "nichttödliche" Ausrüstung erhalten, die ihnen bei ihrem Krieg gegen Präsident Bashar al-Assad und die syrische Armee hilft. Das Training der "Rebellen" sei bereits im Gang und istt laut der Zeitung die bisher direkteste Einmischung der USA in den Krieg in und gegen Syrien. Eines der Ziele der verstärkten Unterstützung sei, Verhandlungen für einen Regimewechsel in Syrien zu erzwingen, in dem Assad klar werden soll, dass die "Rebellen" die Lage beherrschen. “He needs to know that he can’t shoot his way out of this", soll Außenminister Kerry gesagt haben.

Die USA rücken nicht von ihrem seit fast zwei Jahren verkündeten Ziel, Assad zu stürzen, ab, das sie mit den "Rebellen" teilen. Das bestätigte Kerry laut New York Times vom 28. Februar 2013 nach einem Treffen mit dem Führer der vom Westen zusammengezimmerten Nationalen Koalition Moaz al-Khatib. Dem Bericht zufolge trainiert die CIA seit letztem Jahr syrische "Rebellen" in Jordanien.

Angesichts solcher Nachrichten bleibt abzuwarten, ob wirklich alle Beteiligten an einer friedlichen Lösung und einem Endes des Krieges interessiert sind. Es sieht leider weiter danach aus, dass mindestens zwei der Beteiligten, die "Rebellen" samt ihrer westlichen Förderer und Unterstützer, erst und endlich Assad stürzen wollen, bevor wieder Frieden in das kriegsgeschundene Land einziehen kann. Dabei wäre und ist Frieden die Voraussetzung für Veränderungen, über welche die syrische Bevölkerung insgesamt selbst entscheiden soll, nicht einzelne Gruppen mit ihren begrenzten Interessen. Eins ist auch klar: Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) warten schon auf die Bitten aus Syrien um Hilfe und Kredite, von welcher Regierung auch immer, wenn es darum geht, all das Zerstörte wieder aufzubauen. Dann wird die neoliberale Zurichtung des Landes, die unter Assad begann, um Einiges deutlicher fortgesetzt. Dieses Ergebnis des Krieges gegen und in Syrien dürfte sicher sein, egal, ob sich die USA und Russland einigen.