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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Sonntag, 17. März 2013

Waffen für Diener statt Frieden für das Land

Einem Zeitungsbericht zufolge ist die Bundesregierung nun nicht mehr grundsätzlich gegen Waffenlieferungen an die "Rebellen" in Syrien.

Kaum hatte ich sie geschrieben, holt die Wirklichkeit meine Worte vom 15. März 2013, dass die Bundesregierung "garantiert bald dem Drängen der anderen Kriegstreiber nachgeben" wird, ein: "Die Bundesregierung gibt ihren grundsätzlichen Widerstand gegen Waffenlieferungen aus der EU an die syrische Opposition auf." Das meldet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) in ihrer gedruckten Ausgabe vom heutigen 17. März 2013. Wahrscheinlich, um sich nicht ganz offen in die Reihe der Kriegstreiber zu stellen, wurde noch nachgeschoben: "Allerdings bewertet Berlin eine entsprechende Initiative aus Paris und London weiter zurückhaltend. Aus Sicht von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bleibe es 'eine schwierige Abwägungsentscheidung', teilte das Auswärtige Amt der F.A.S. mit." Westerwelle hat der Zeitung zufolge doch tatsächlich noch behauptet: "Es müsse eine Balance gefunden werden, wie die syrische Opposition verantwortbar gestärkt werden könne, ohne den Konflikt noch mehr anzuheizen." Das Feuer soll also mit Benzin gelöscht werden, es darf aber nicht so heiß werden ... Interessant ist auch, wie die "neue" Haltung der Bundesregierung begründet wird: "Berlin will vermeiden, isoliert dazustehen, wie es bei der Libyen-Intervention gegen den Diktator Gaddafi der Fall war." Solche Sorgen sind natürlich wichtiger als die Suche nach Möglichkeiten, den Krieg gegen und Syrien endlich zu beenden.

Entsprechend ist kein Wort in der F.A.S. darüber zu finden, wie die Bundesregierung zu den neuen Vorschlägen für Friedensverhandlungen steht. Über diese berichtete die junge Welt am Vortag und beruft sich dabei auf die libanesische Tageszeitung As Safir, der zu Folge zwei Pläne für Verhandlungen auf dem Tisch liegen. Darüber würden auch die USA und Russland miteinander verhandeln. Diese seien sich aber uneinig über die Rolle von Präsident Bashar al-Assad. "Während Rußland der Ansicht ist, daß Assad während des Übergangsprozesses im Amt bleiben soll, scheint das oberste Ziel Washingtons weiterhin dessen Sturz zu sein." Dieses Ziel des Westens ist auch der Grund, warum die Bundesregierung dabei sein will, wenn Frankreich und Großbritannien wie schon ihre arabischen Verbündeten wie Saudi-Arabien und Katar das berüchtigte Öl ins Feuer gießen und den "Rebellen" in Syrien Waffen liefern, statt nach einer friedlichen Lösung zu suchen.

Deshalb ignorieren die westlichen Kriegstreiber auch weitesgehend die "Nationalen Koordinationsbüros für demokratischen Wandel in Syrien" (NCB), ein Zusammenschluß innersyrischer Oppositioneller. Deren Auslandssprecher Haytham Manna, hatte zur Eröffnung der Konferenz syrischer Oppositionsvertreter im Januar 2013 in Genf u.a. festgestellt, dass das Ziel, Assad zu beseitigen, nicht jedes Mittel rechtfertigt. Solche Positionen interessieren die führenden westlichen Staaten nicht, denn: "Der Westen braucht syrische Diener." Das sagt Manna im Interview mit der jungen Welt, nachlesbar in der Ausgabe vom 16. März 2013. "Der Westen will keine Partner, ich würde sogar sagen, daß die Idee der politischen Partnerschaft dem kolonialen Denken vieler Europäer noch immer fremd ist." Manna verweist auf die "sehr wichtige geostrategische Lage" Syriens. "Die ist von großer Bedeutung für die US-amerikanischen und europäischen Interessen in der Region. Jede Veränderung in Syrien hat Auswirkungen auf die Region und auf die internationale Politik. Darum ist jeder davon überzeugt, daß er ein Wort in Syrien mitzureden hat."

Der Oppositionelle warnt im Interview: "Der bewaffnete Kampf bedeutet die Zerstörung des modernen Syriens." Er könne "nicht akzeptieren, daß Syrien heute ein gescheiterter Staat sein soll und morgen ein Bettelstaat". Das dürfe "nach 70 Jahren Unabhängigkeit" nicht passieren. Doch wen interessiert das in Berlin, Washington, Paris, London und wo die westlichen Kriegstreiber und ihre arabischen Verbündeten sonst sitzen? Sie wollen keine friedliche Lösung, denn "dass ein solches Land wahre Unabhängigkeit gewinnt, ist unerwünscht. Andernfalls hätten sie keinen Zugriff mehr auf dessen Ressourcen, sie würden keine Waffen mehr an es verkaufen." Das stellt die Schriftstellerin und Malerin Etel Adnan, 1925 in Beirut geboren, im Interview mit der Kulturzeitung Lettre international (Heft 99) fest. Seit dem Ende des Osmanischen Reiches mischten sich die westlichen Staaten in den arabischen Staaten ein, "sie wollten einfach nicht, daß diese Länder funktionieren." Adnan verweist auf "etwas, was von den Medien nicht klar gesagt wird: Der Westen gibt vor, Demokratie zu schaffen – aber gerade das tut er nicht. Er fürchtet, die Kontrolle zu verlieren, und er handelt mit Waffen."

Damit das so weitergeht wie seit fast 100 Jahren, lässt der Westen Krieg gegen und in Syrien führen. Das Land war für einige Zeit aus seiner Kontrolle geraten. So lange das aus westlicher Sicht nicht korrigiert ist, wird es keinen Frieden für Syrien geben, ist zu befürchten. Die Bundesregierung macht da ganz aktiv mit. Eine andere, friedensorientierte Politik wäre notwendig, ist aber leider nicht zu erwarten.