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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Freitag, 15. März 2013

Syrien: Kein Aufstand, sondern geschürter Krieg

Vor zwei Jahren begannen in Syrien die Unruhen, die zum inneren und äußeren Krieg gegen das Land führten. Die Legende von der "friedlichen Revolution" ist nur Propaganda.

Um was es dem Westen bei seiner Einmischung in Syrien geht, hat der EU-Gipfel am 14. und 15. März 2013 gezeigt: Das bisherige Blutvergießen und die Zerstörung des Landes sollen mit noch mehr Waffen fortgesetzt werden. Da Syriens Präsident Bashar al-Assad nach zwei Jahren des von außen geschürten und angeheizten Krieges immer noch im Amt ist, sollen die "Rebellen" nach dem Willen einiger EU-Staaten wie Großbritannien und Frankreich nun doch Waffen geliefert bekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel ziert sich noch, wird aber garantiert bald dem Drängen der anderen Kriegstreiber nachgeben. Die Bundesrepublik will ja auch nicht den Anschluss verlieren, wenn es um die Aufteilung der potenziellen syrischen Beute geht. Dafür hat die Bundesregierung schon zu viel dafür investiert.

Die Meldungen über die neuen westlichen Kriegstreibereien kamen bezeichnenderweise am zweiten Jahrestag der ersten Unruhen in Syrien in Folge des "arabischen Frühlings". In Beiträgen dazu wird die Legende von der "friedlichen Revolution" wiederholt. Aus diesem Grund sei noch einmal auf den Text "Syrien – Der gefährliche Mythos einer 'friedlichen Revolution'" von Jochim Guillard vom 1. Juni 2012 hingewiesen. Dort ist unter anderem zu lesen: "Ähnlich wie in Libyen begann die Protestbewegung nicht in der Hauptstadt, sondern im März, also relativ spät, an der Peripherie, in der kleinen Stadt Daraa an der Grenze zu Jordanien, in einer religiös-konservativen, stammesbezogenen Region. Es hatte zwar bis dahin schon viele Aufrufe an die Syrer gegeben, sich den Protesten in den anderen arabischen Ländern anzuschließen, sie fanden jedoch kaum Resonanz.
Das änderte sich erst, nachdem in Daraa Anfang März eine Gruppe Jugendlicher, die regierungsfeindliche Parolen geschrieben hatten, festgenommen und misshandelt worden waren und der Gouverneur und die Polizei auch gegen die Eltern und örtliche Stammesführer vorgingen, die ihre Freilassung forderten. Nach einer kleineren Demonstration am 15.3. protestierten am Freitag 18.3. schon mehrere Tausend und forderten die Freilassung der Jugendlichen, sowie die Rückritte von Gouverneur und Polizeichef. Es kam zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei die mehrere Tage anhielten. Unabhängige Untersuchungen darüber gibt es nicht, die Medienberichte, die sich überwiegend auf oppositionelle Augenzeugen beziehen, weichen teilweise erheblich voneinander ab. Während die New York Times z.B. am 18.3. von sechs getöteten Demonstranten sprach, hatte die BBC bis Mitternacht erst drei registriert.
Den Berichten westlicher Medien zufolge setzten die Sicherheitskräfte ihre Schusswaffen gegen friedliche Demonstranten ein, laut syrischen Medien gegen bewaffnete Angreifer. Die staatliche Nachrichtenagentur SANA machte Provokateure für die Eskalation verantwortlich, die die große Ansammlung von Demonstranten vor der Al-Omari-Moschee ausgenützt hätten, um öffentliche und private Einrichtungen anzugreifen. Autos und Läden seien in Brand gesetzt worden und als die Sicherheitskräfte eingriffen hätten, seien auch sie attackiert worden.
Westliche Medien taten dies zwar als Propaganda ab. Eine Reihe von Berichten ausländischer Medien belegen jedoch, dass es in der Tat bewaffnete Angriffe auf Regierungskräfte und öffentliche Einrichtungen gab. Nach einem Bericht des israelischen, jeglicher Sympathie für die Assad-Regierung unverdächtigen Mediennetzwerkes Arutz Sheva („Kanal 7“) „eröffnete die Polizei am Freitag [18.3.] das Feuer auf bewaffnete Demonstranten, tötete vier und verwundete bis zu 100 weitere“. Am Sonntag brannten Demonstranten die örtliche Parteizentrale der Baath-Partei und das Gerichtsgebäude nieder und griffen auch das Krankenhaus der Stadt sowie Büro und Wohnhaus des Gouverneurs an. Neben zwei weiteren Demonstranten wurden dabei, wie Arutz Sheva und die chinesische Agentur Xinhua übereinstimmend berichteten, auch sieben Polizisten getötet. ..."

Auf die Widersprüche bei der westlichen Berichterstattung zu den ersten Unruhen habe ich in einem Text vom Juni 2012 hingewiesen, in dem ich u.a. auf einen Streit zwischen dem ehemaligen französischen Botschafter in Syrien Eric Chevallier und Ex-Ausseminister Alain Juppé aufmerksam machte. "Dabei ging ... um nichts weniger als die Frage, ob das syrische Regime die ersten Proteste in Deraa im März 2011 blutig unterdrückt habe. Die Unruhen in der syrischen Stadt gelten allgemein als Auslöser für den gegenwärtigen Bürgerkrieg. Chevallier habe der offiziellen Version widersprochen und darauf hingewiesen, dass es in Deraa keine blutige Unterdrückung gebe und die Lage sich wieder entspannt habe. Syrien werde dagegen durch von aus dem Ausland geschickte bewaffneten Gruppen destabilisiert. Der Botschafter habe Juppé beschuldigt, seine Berichte und Zusammenfassungen ignoriert bzw. verfälscht zu haben, um einen Krieg gegen Syrien zu provozieren. Das Außenministerium habe aber stattdessen auch Druck auf die Nachrichtenagentur AFP ausgeübt, damit sie die gefälschten Nachrichten von der blutigen Unterdrückung der Proteste, die die Version des Ministers stärkten, veröffentlicht. Zudem habe Chevallier Ärger mit Juppé bekommen. Später wurde Chevallier unter anderem nachgesagt, er hätte enge Kontakte zum Umfeld von Syriens Präsident Bashar al-Assad. ..."

Was bleibt ist, dass die führenden westlichen Staaten und ihre arabischen Verbündeten versuchten und versuchen, die in Folge des "arabischen Frühlings" und wegen ähnlicher sozialer Probleme wie in den anderen Ländern auch in Syrien beginnenden Proteste zu nutzen, um wie bei einem Dominospiel den syrischen Stein umzuwerfen, nachdem das schon in Libyen funktionierte. Der ehemalige CIA-Mitarbeiter Philip Giraldi hat das kürzlich bestätigt und das, was in Syrien geschah und geschieht, so beschrieben: Der seit März 2011 währende "Aufstand" wurde von Saudi-Arabien und Katar finanziert und bewaffnet und von der Türkei aus geführt, mit manchmal aktivem, aber meist stillschweigendem Einverständnis einer Reihe westlicher Staaten, darunter Großbritannien, Frankreich, Deutschland und den USA. Die Absicht sei gewesen, Bashar al-Assad schnell zu stürzen und ihn durch eine "repräsentative" Regierung vor allem aus in Europa und den USA lebenden Exil-Syrern zu ersetzen. Es ist nicht verwunderlich, dass Assad versucht hat und weiter versucht, das zu verhindern.

Thomas Pany stellte am 14. März 2013 bei Telepolis angesichts der Tatsache, dass "trotz beunruhigender Aussichten auf Milizenkriege" Frankreich und Großbritannien an der Forderung festhalten, "Waffen um jeden Preis" an die "Rebellen" in Syrien zu liefern, fest: "Anscheinend hat man aus dem Irak-Krieg nicht viel gelernt." Dieser Krieg hat passenderweise sein trauriges Jubiläum ebenfalls dieser Tage. Was vor zehn Jahren mit Lügen begann, hat mindestens 134.000 irakische Zivilisten das Leben gekostet, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am 14. März 2013. Die Zahl der Toten in Folge des Krieges liegt wahrscheinlich sogar viermal höher, stellt das "Costs of War Project" des "Watson Institute for International Studies" an der Brown University, Providence (USA), fest. Wenn Sicherheitskräfte, Aufständische, Journalisten und Mitarbeiter humanitärer Organisationen mitgezählt werden, steige die Zahl der Todesopfer auf geschätzte 176.000 bis 189.000. Was aus dem Irak geworden ist, zeigt auch eine Reportage von Martin Gebauer für Spiegel online am 15. März 2013: "Bagdad ist eine der gefährlichsten Städte der Welt. Bombenanschläge und Gewalt sind Alltag, auch zehn Jahre nach der US-Invasion im Irak. Die Metropole ist durchzogen von Schutzmauern, Sicherheit ist eine Frage des Geldes." Eine interessante Beschreibung des "Irak - zehn Jahre später" findet sich auch in der März-Ausgabe der Le Monde diplomatique.

Der Blick nach Afghanistan und nach Libyen würde weitere Beispiele ergeben, die deutlich machen, was es den Ländern und den Menschen dort bringt, wenn die führenden westlichen Staten für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte Krieg führen oder Krieg führen lassen. Nach all den bisherigen Zerstörungen und dem Leid bis heute in Folge des Krieges gegen und in Syrien droht dem Land Ähnliches, wenn die westlichen Kriegstreiber sich durchsetzen. Deren Handeln kann nur als Schande bezeichnet werden, die durch nichts zu entschuldigen oder gar zu rechtfertigen ist.

ergänzt: 17.3.13, 19.59 Uhr