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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Mittwoch, 20. März 2013

Waffen, Drohnen und ein Syrer aus Texas

Im Folgenden eine Reihe von Nachrichten der letzten Zeit über westliche Aktivitäten in und gegen Syrien:

• Nach einem Bericht des Daily Star vom 17. März 2013 bereiten sich britische Spezialeinheiten vom "Special Air Service" (SAS) und "Special Boat Service" (SBS) darauf vor, den "Rebellen" in Syrien die versprochenen Waffenlieferungen zu übergeben. Dazu würden die Elitesoldaten, die bisher in Afghanistan agierten, von dort abgezogen und vom britischen MI 6 und dessen Kollegen vom französischen "Directorate-General for External Security" auf ihren neuen Einsatz vorbereitet.

• Die vom Westen zusammengezimmerte "Nationale Koalition" hat in Istanbul einen "Ministerpräsidenten" für ihre selbst ernannte "Übergangsregierung" gewählt: Ghassan Hitto, ein US-Staatsbürger syrischer Herkunft. "Syriens Interimsregierungschef kommt aus Texas", lautet die passende Überschrift der entsprechenden Meldung vom 19. März 2013 auf t-online.de. Beim österreichischen Standard heißt es nicht weniger treffend: "US-Staatsbürger leitet syrische Übergangsregierung". Hitto macht den Berichten zufolge auch gleich klar, dass es mit ihm keine Verhandlungen und keinen Frieden geben wird. "In seiner ersten Rede sagte er in Istanbul, im Kampf gegen das Regime sei jedes Mittel angemessen," meldet dpa. Er lehne jeden Dialog mit der syrischen Führung ab, berichtet RIA Novosti.

• Die ehemalige FBI-Mitarbeiterin Sibel Edmonds erinnert am 10. März 2013 auf ihrer Website boilingfrogspost.com angesichts der aktuellen Meldungen über westliche Ausbildung und Waffenlieferungen für die "Rebellen" in Syrien daran, dass sie schon am 11. Dezember 2011 in einem Bericht darauf aufmerksam machte. Demzufolge begannen sich Hunderte NATO-Militärs in Jordanien nahe der Grenze zu Syrien einzurichten. Am 21. November 2011 hatte Edmonds schon berichtetdass auf der US Air Force Base in Incirlik, Türkei, schon seit April 2011 "Rebellen" ausgebildet und auf den Einsatz in Syrien vorbereitet wurden. Seit Mai 2011 seien von dort aus Waffenlieferungen organisiert worden, "mit voller US-NATO-Beteiligung".
Am 16. Mai 2012 berichtete die Washington Post von Waffenlieferungen an die "Rebellen" durch arabische Golf-Staaten, koordiniert durch die USA. Der britische Politologe Michael Weiss schrieb am 22. Mai 2012 in der Online-Ausgabe des Telegraph, dass ihm "Rebellen" in Syrien bestätigt hätten, dass die Türkei sie bewaffne und ausbilde. 


• Die USA entwickeln inzwischen einen Plan, um islamistische Aufständische in Syrien mit Drohnen zu bekämpfen, berichtete ZEIT online am 16. März 2013 und beruft sich auf die Los Angeles Times. Der US-Geheimdienst CIA habe bereits damit begonnen, dafür notwendige Informationen über Dschihadisten in dem Bürgerkriegsland zu sammeln. Damit könne aber auch der gemäßigten syrischen Opposition geholfen werden, die Oberhand über die Extremisten zu gewinnen, heißt es.

• Um welche "Opposition" es sich dabei handeln soll, ist selbst dem Chef des Bundesnachrichtendienst (BND), Gerhard Schindler, nicht klar. Er sehe "bei der Opposition keine Einigung, keine übergreifende Strategie, sondern sehr viel Heterogenität", sagte er im Deutschlandfunk am 17. März 2013. Schindler befürchtet "eine Art 'Irakisierung'", eine "Zersplitterung in verschiedene Gruppierungen". "Und das wäre sicherlich keine gute Entwicklung für Syrien." Dennoch ist sich der BND-Chef sicher: "Das System Assad ist im Rückwärtsgang, dafür sprechen viele Anzeichen." Es sei aber "nicht seriös, jetzt ein Datum zu nennen oder einen Zeitraum wie beispielsweise drei Monate, sechs Monate oder ein Jahr". Im August 2012 war sich Schindler im Interview mit der Welt schon sicher: "Es gibt viele Anhaltspunkte dafür, dass die Endphase des Regimes begonnen hat."

• Notfalls wird da auch nachgeholfen: "Die Nato-Truppen sind laut dem Obersten Nato-Befehlshaber für Europa, Admiral James Stavridis, bereit,  eine Militäroperation in Syrien nach dem libyschen Muster durchzuführen, sollte dies erforderlich sein." Das meldet die Nachrichtenagentur RIA Novosti am 20. März 2013.

• Angesichts solcher klarer Positionen müssen die Bemühungen des UN-Sonderbeauftragen Lakhdar Brahimi, Vertreter der syrischen Regierung und der Opposition zu baldigen Friedensgesprächen zu bewegen, über die Mitte Februar berichtet wurde, nicht weiter interessieren. Ebensowenig, dass der syrische Präsident Bashar al-Assad die sogenannten BRICS-Staaten aufgerufen hat, zur Beendigung des Konflikts beizutragen.. Da interessieren auch nicht solche Sichten wie die von General James Mattis, Kommandeur des U.S. Central Command (CENTCOM) und verantwortlich für die US-Kriegseinsätze im Nahen Osten. Der meinte am 5. März 2013 vor dem US-Senat, dass Assads Sturz zwar der größte strategische Rückschlag für den Iran wäre, aber nicht den sektiererischen Konflikt in Syrien benden würde, diesen eher fortsetze und in die Region ausweite. Mattis' Warnungens seien "eiskaltes Wasser auf der Idee der Bewaffnung der Opposition", meinte Geoffrey Aronson im Online-Magazin Al Monitor am 10. März 2013.

aktualisiert um 14.17 Uhr