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Freitag, 7. November 2014

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 87

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (Fortsetzung nach beruflich bedingter Pause) - aktualisiert am 8.11.14, 00:03 Uhr:

• Aufständische fordern neuen Friedensplan
"Die Führungen der selbsternannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk arbeiten an einer neuen Fassung der Minsker Vereinbarungen zur Lösung des Ostukraine-Konflikts, schreibt die Zeitung "Wedomosti" am Freitag.
Wie aus einer gemeinsamen Erklärung hervorgeht, muss das Minsker Abkommen geändert werden, weil der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko das Sonderstatus-Gesetz für einige  Gegenden in den Gebieten Donezk und Lugansk außer Kraft setzen will. In der neuen Fassung dieses Gesetzes könnten die Grenzen der Regionen mit Sonderstatus festgelegt werden. Zudem könnte der Termin für die Kommunalwahlen neu bestimmt werden.
Zuvor hatten die Konfliktseiten sich gegenseitig vorgeworfen, gegen die Minsker Vereinbarungen zu verstoßen: Kiew sprach von einem Bruch des Waffenstillstands und irregulär abgehaltenen  „Parlamentswahlen“ in den Gebieten Donezk und Lugansk. Die Führungen der beiden „Volksrepubliken“ verwiesen dagegen darauf, dass Kiew die Grenzen der Territorien mit „Sonderstatus“ nicht festgelegt hatte und dass die ukrainischen Regierungstruppen die Kämpfe fortsetzen. ..." (RIA Novosti, 7.11.14)

• Deutscher NATO-General: Großmanöver an russischer Grenze möglich
"... "Die Annexion der Krim und der Bruch sämtlicher internationaler Regeln kamen für uns überraschend. Wir hatten das nicht erwartet. Wir haben gesehen, dass Präsident Putin die russischen Streitkräfte schlagkräftiger gemacht hat und dass die russischen Truppen verdammt schnell sind", sagte der verantwortliche Nato-Oberbefehlshaber für Nord- und Osteuropa, der deutsche Viersternegeneral Hans-Lothar Domröse, der "Welt".
Die Nato hat jetzt erstmals Großmanöver in den Grenzregionen zu Russland in Aussicht gestellt. "Wir haben bisher Großmanöver von 25.000 bis 40.000 Mann nur in den westlichen Nato-Ländern durchgeführt. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir das in Zukunft auch in Osteuropa und im Baltikum machen", so Domröse. ..." (Die Welt online, 7.11.14)

• Moskau dementiert angeblichen russischen Truppenaufmarsch
"Die Erklärungen des kanadischen Außenministers John Baird und einer Reihe von Vertretern der USA und der Nato über russische Truppen, die angeblich zur Grenze Russlands mit der Ukraine vorrücken, enthalten keine Beweise und beruhen auf Gerüchten, wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte.
„Diese Erklärungen wurden unter Hinweis auf gewisse Meldungen ohne Erbringen von faktischen Beweisen abgegeben. Nicht zu reden von den zum Überdruss vorgebrachten traditionellen ‚Argumenten‘ in Form von Gerüchten aus sozialen Netzen“, sagte ein Sprecher des russischen Militäramtes zu Journalisten. ..." (RIA Novosti, 7.11.14)

• Kiew: Russische Panzer in die Ukraine eingerückt
"Der prowestliche ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat bei einem Telefonat mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel eine Verschärfung der Lage in der ostukrainischen Region Donbass beklagt. Es gebe Rückschritte in dem zuletzt vereinbarten Entspannungsprozess, sagte der Staatschef. «Das führt zu einer Eskalation des Konflikts», sagte er laut dem Präsidentenamt.
Russland hat ukrainischen Angaben zufolge Waffen, Truppen und Munition in die Rebellengebiete im Osten des Landes entsandt. Mindestens 32 Panzer, 16 Geschützsysteme, drei mobile Radargeräte und 30 Lastwagen mit Soldaten und Munition hätten die Grenze zwischen Russland und der Ukraine überquert, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Andrej Lyssenko. Konkrete Beweise dafür legte er nicht vor und sagte auch nicht, woher die Informationen stammten. Russland wies dies wie in der Vergangenheit als «provozierende Mitteilung» zurück.
In der Mitteilung von Poroschenko war keine Rede von einer Intervention des russischen Militärs. Der Staatschef beklagte allerdings, dass die im September in der weissrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarte Waffenruhe zwischen prorussischen Separatisten und Vertreter der Ukraine gebrochen werde.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ist nach Angaben eines Sprechers sehr besorgt über Berichte über russische Truppenbewegungen in der Ostukraine. Nach dem Telefonat der Kanzlerin mit Poroschenko sagte ein Regierungssprecher in Berlin: «Die Bundeskanzlerin drückte ihre ernste Besorgnis über jüngste Meldungen aus, die von erneuten russischen Truppenbewegungen auf ukrainisches Gebiet sprechen.» ..." (Tages-Anzeiger online, 7.11.14)

• EU berät über Ausweitung der Sanktionen gegen Russland
"Am 17. November treffen die EU-Außenminister für eine Besprechung zusammen, um die weitere Strategie in Bezug auf Russland zu diskutieren. Das verkündete in Polen die EU-Außenrepräsentantin, Federica Mogherini, berichtete das Polnische Radio.
„Die Frage der Sanktionen liegt die ganze Zeit auf dem Verhandlungstisch“, sagte sie. Sie bemerkte dabei, dass die Entscheidung über ihre Verhängung 28 EU-Staaten treffen sollen, und nicht sie allein. ..." (Ukrinform, 7.11.14)

• Gar nicht geheimes Dementi zu MH17
"Endlich wissen wir, wer am 17. Juli die malaysische Boeing über dem Bürgerkriegsgebiet in der Ostukraine abgeschossen hat und für den Tod der 298 Insassen verantwortlich ist. Unser fabelhafter Geheimdienst hat es aufgedeckt, und kein Geringerer als sein Chef, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, hat darüber am 8. Oktober das Parlamentarische  Kontrollgremium des Bundestages höchst vertraulich informiert. Doch nichts ist so geheim, daß es das Hamburger Nachrichtenmagazin Spiegel nicht in Erfahrung bringt und alsbald der Öffentlichkeit mitteilt. Nach diesen Informationen hat der BND-Präsident, gestützt auf eine „detaillierte Analyse“ und „umfangreiche Belege“, nachgewiesen, daß prorussische Separatisten auf einem ukrainischen Militärstützpunkt ein Buk-Luftabwehrraketensystem erbeutet hatten und damit die Boeing 777 der Malaysia Airlines mit der Flugnummer MH17 in der Nähe der Großstadt Donezk abschossen. ...
Über die Reaktion der beschuldigten prorussischen Kräfte berichteten die bundesdeutschen Medien, wenn überhaupt, nur am Rande. Dabei hatten deren führende Vertreter unmittelbar nach der Spiegel-Veröffentlichung die Schuldzuweisung für den Abschuß der malaysischen Passagiermaschine energisch zurückgewiesen und unterstrichen, daß das angeblich erbeutete und zum Abschuß genutzte Luftabwehrsystem „Buk“ höchst kompliziert sei und die Kämpfer in ihren Reihen nicht die nötigen ausgebildeten Spezialisten hätten. Erhärtet wurde diese Darstellung durch den Moskauer Militärexperten Igor Korotschenko, der in einem Interview mit dem Fernsehsender Rossija 1 feststellte: „Ein Bergarbeiter, der mühsam das Handhaben einer Kalaschnikow erlernt hat, kann das technisch komplizierte Buk-System kaum bedienen. Offiziere werden für die Betreuung solcher Raketenkomplexe fünf Jahre ausgebildet.“
Diese und andere Einwände gegen die Darstellung des BND suchte man in der bundesdeutschen Medienwelt vergeblich. ...

Bedauerlicherweise gab es zum BND-Bericht noch ein anderes, für die an Russophobie Leidenden nicht gerade erfreuliches Dementi, und das ausgerechnet von den Freunden in Kiew, genauer vom Kommando der ukrainischen Luftstreitkräfte. Veröffentlich wurde es auf der Website des ukrainischen Verteidigungsministeriums: „Das Kommando der Luftstreitkräfte der Ukraine erklärt offiziell, daß die Informationen, laut denen die Terroristen das Luftabwehrraketensystem Buk M1 von einem Truppenteil der ukrainischen Luftstreitkräfte erbeutet haben, nicht stimmen. Das Personal, die Technik und die Waffen des Fla-Raketenregiments, das im Gebiet Donezk stationiert war, waren bereits am 29. Juni 2014 auf Beschluß des Luftwaffenchefs der Ukraine zur Erfüllung von Aufgaben in andere Regionen verlegt worden. Als die Terroristen das Gelände des Truppenteils betraten, war dort nur noch veraltete und betriebsunfähige Automobiltechnik vorhanden.“ ..." (Ralph Hartmann in Ossietzky 23/2014 vom 8.11.14)

• Kiew dementiert angebliche Offensive in Ostukraine
"Die Regierung in Kiew weist den Vorwurf der Donezker Milizen zurück, in der östlichen Region Donbass eine militärische Offensive begonnen zu haben.
„Wir halten uns unbeirrt an das Memorandum und das Protokoll von Minsk“, teilte das Pressezentrum der Kiewer „Anti-Terror-Operation“ am Donnerstag auf Facebook mit. „Wir führen keine Maßnahmen durch, die auf eine Eskalation in der Zone der Anti-Terror-Operation abzielen.“ Das Pressezentrum beschuldigte die Milizen, ihre Kampffahrzeuge in Farben der ukrainischen Armee zu übermalen und mit „ähnlich aussehenden Erkennungszeichen“ zu markieren, um die ukrainische Armee zu „diskreditieren“.
Die Volkswehr der von Kiew abtrünnigen „Donezker Volksrepublik“ hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass eine ukrainische Panzerkolonne in einen nördlichen Vorort von Donezk vorgedrungen sei und umliegende Viertel beschossen habe. ..." (RIA Novosti, 6.11.14)

• Moskau beschuldigt Kiew, Kämpfe auszuweiten
"Das russische Außenministerium hat die Regierung in Kiew beschuldigt, mit der Intensivierung der Kampfhandlungen im Osten der Ukraine die Vereinbarungen von Genf grob verletzt zu haben.
Die Außenminister von Russland, den USA, der Ukraine und der EU hatten am 17. April 2014 in Genf konkrete Schritte zur Deeskalation in der Ukraine vereinbart, erinnerte das Moskauer Außenamt am Donnerstag.  Die Minister gaben eine Erklärung ab, laut der alle Konfliktparteien von Gewaltanwendung,  Einschüchterungen und Provokationen absehen sollen. Zudem verurteilten die Minister alle Erscheinungsformen von Extremismus, Rassismus, religiösem  Hass und Antisemitismus.
Darüber hinaus sei vereinbart worden, dass der Verfassungsprozess in der Ukraine transparent und überprüfbar verlaufen solle. „Jetzt ist es offensichtlich, dass die ukrainische Seite all diese Vereinbarungen grob verletzt hat“, so das russische Außenministerium. Statt der vereinbarten Deeskalation habe Kiew im Südosten des Landes „Kämpfe unter Einsatz schwerer Technik intensiviert, was zu tausenden Menschenopfern und schweren  Zerstörungen geführt hat“. Statt einer realen Verfassungsreform und eines Dialogs mit dem eigenen Volk gebe es aus Kiew vorerst nur leere Versprechungen." (RIA Novosti, 6.11.14)

• Weiter Gefechte bei Donezk
"Ukrainische Streitkräfte und prorussische Separatisten haben sich am Donnerstag wechelseitig beschuldigt, einander angegriffen zu haben. Die Separatisten meldeten nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti das Vorrücken ukrainischer Panzer in die Kleinstadt Jassynuwata nahe Donezk.
Sie beschuldigten Kiews Truppen, den Ort angegriffen zu haben. Der Sprecher der ukrainische Armee Andrej Lissenko bestätigte am Nachmittag, dass in Jassynuwata, wo sich der größte Rangierbahnhof des Landes befindet, geschossen werde.
Allerdings erwidere die ukrainische Armee lediglich den Beschuss durch die Separatisten. Lissenko äußerte, dass sich die ukrainischen Streitkräfte vollständig an die Waffenstillstandsvereinbarung von Minsk hielten.
Zuvor hatte das russische Außenministerium am Donnerstag eine Erklärung veröffentlicht, in der es der ukrainischen Regierung vorwarf, die Minsker Vereinbarungen „zertrampelt“ zu haben. ..." (FAZ online, 6.10.14)

• Verhandlungen von Ukraine, Russland und OSZE
"Das nächste Treffen der Dreierkontaktgruppe Ukraine-Russland-OSZE zur Situation im Donbass soll in der kommenden Woche stattfinden, wie der Vizepremier der selbsterklärten Donezker Volksrepubik (DVR), Rawil Chalikow, RIA Novosti mitteilte.
„Das nächste Treffen soll in einigen Tagen, wahrscheinlich in der kommenden Woche, stattfinden“, sagte Chalikow, der am Vortag an einer Sitzung dieser Gruppe in Donezk teilgenommen hatte.
„Die Verhandlungen gehen langsam vonstatten. Gut ist aber, dass sie im Gange sind“, hieß es weiter. ..." (RIA Novosti, 6.11.14)

• Erfolgreicher Regimewechsel in Kiew
"Ende November erscheint in der Edition Berolina ein Band zum Ukraine-Konflikt. Darin beleuchtet jW-Autor Reinhard Lauterbach die Hintergründe der aktuellen Zuspitzungen. Wir veröffentlichen vorab, um einige Passagen und die Literaturangaben gekürzt, das Schlußkapitel, das einen Ausblick auf mögliche Entwicklungen des osteuropäischen Landes nach den Parlamentswahlen vom 26. Oktober 2014 liefert. (jW)
Zehn Monate nach dem Beginn des Euromaidan und sieben nach dem Machtwechsel in Kiew ist die Bilanz des Umbruchs zwiespältig. Kein Zweifel, die Ukraine segelt derzeit auf Westkurs. Das Assoziierungsabkommen mit der EU ist ratifiziert, die Übergangsregierung hat noch schnell die Klausel aus der Verfassung streichen lassen, in der der blockfreie Status des Landes festgeschrieben war. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 26. Oktober 2014 schließlich erhielten die »proeuropäischen« Kräfte eine komfortable Mehrheit. Sie wird dadurch potenziert, dass die Krim und der aufständische Teil des Donbass als Hochburgen der kritisch zum Euromaidan stehenden politischen Option an den Wahlen nicht teilgenommen haben. Auch wenn das Wahlergebnis die »prowestliche« Option wahrscheinlich in ihrer Stärke überzeichnet, ihr Sieg ist nicht wegzudiskutieren. Der Regime Change ist geglückt. Fürs erste. Und nicht mehr. ...
Russland ist gleichwohl der große Verlierer der Auseinandersetzung des Jahres 2014 um die geopolitische Ausrichtung der Ukraine. Auch wenn nach der gescheiterten Sommeroffensive und angesichts der angeschlagenen Wirtschaft des Landes die Bäume der NATO- und EU-Fans in Kiew nicht in den Himmel wachsen können, bleibt es eine Tatsache, dass an einer entscheidenden Stelle der russischen Peripherie eine prowestliche Regierung installiert werden konnte. Erstmals in der Geschichte der ukrainischen Unabhängigkeit überwiegen in der ukrainischen Bevölkerung die negativen Einstellungen gegenüber dem östlichen Nachbarland. Die »prorussische« Partei mag noch vorhanden sein, aber sie ist zumindest eingeschüchtert und hält sich in ihrem öffentlichen Auftreten entsprechend bedeckt. Friedensdemonstrationen in den Metropolen der russischsprachigen Ostukraine haben sich zwar im Herbst gemehrt, aber ihre Teilnehmerzahlen blieben überschaubar. Die Kiewer Propaganda, die jede Kritik an der »Antiterroroperation« als selbst »separatistisch« und von Moskau gesteuert darstellt, tut offenbar ebenso ihre Wirkung, wie die strafrechtlichen Sanktionen. Selbst wer nur verbal die »Einheit« der Ukraine in Frage stellt, riskiert mehrjährige Haftstrafen. ..." (junge Welt, 6.11.14)

• Juncker: Keine Änderungen der EU-Sanktionen gegen Russland
"Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, äußerte die Überzeugung, dass die EU-Sanktionen gegen Russland bei der gegenwärtigen Etappe unverändert bleiben werden. Das erklärte er am Mittwoch in Brüssel, berichtet der eigene Ukrinform-Korrespondent.
„Meiner Meinung nach bleiben die bestehenden Sanktionen so wie sie jetzt sind“, sagte Juncker. Zugleich wiederholte er die Position der Mitgliedsländer, dass die Sanktionen gegen die Russische Föderation in Zukunft je nach Entwicklung der Lage in der Ostukraine geändert werden können. ..." (Ukrinform, 5.11.14)

• Schüler in Donezk durch Artilleriebschuss getötet
"Bei einem Artilleriebeschuss in Donezk sind am Mittwoch zwei Schüler ums Leben gekommen und drei weitere verletzt worden. Das teilte der Stadtrat auf seiner Internetseite mit.
Eine Granate sei im Schulhof eingeschlagen, als Schüler Fußball gespielt hätten. Beim Einschlag einer zweiten Granate im Hof eines benachbarten Privathauses habe ein Mann die beiden Füße verloren. Er sei in schwerem Zustand in ein Krankenhaus gebracht worden, hieß es.
Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin rief die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf, unverzüglich Beobachter nach Donezk zu schicken, um Details dieses Beschusses zu klären. „Die Schuldigen müssen bestraft werden“, forderte der Minister im Kurznachrichtendienst Twitter." (RIA Novosti, 5.11.14)

• Kiew will gepanzerte Fahrzeuge für OSZE-Beobachter
"Das ukrainische Verteidigungsministerium zieht es in Erwägung, die Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Osten des Landes mit gepanzerten Fahrzeugen auszustatten.
„Die OSZE-Mission hat gebeten, ihre Aktivitäten mit Panzertechnik abzusichern. Darüber wird momentan verhandelt“, sagte der Vize-Verteidigungsminister Pjotr Meched am Mittwoch nach Angaben des ukrainischen Nachrichtenportals Ukranews.com. Das Problem besteht laut ihm darin, dass die OSZE-Mission die Militärfahrzeuge mit zivilen Fahrern haben will.
Derzeit zählt die OSZE-Mission, die die Lage in der Ostukraine überwacht, etwa 358 Mitglieder. ..." (RIA Novosti, 5.11.14)

• Poroschenko für neue Genfer Verhandlungen
"In einem Telefonat mit US-Außenamtschef John Kerry hat der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko laut seinem Pressedienst vorgeschlagen, das „Genfer Format“ der Verhandlungen über die Regelung in der Region Donbass wieder aufzunehmen.
Wie der Pressedienst mitteilte, bekräftigte Poroschenko dabei das Festhalten der Ukraine an der friedlichen Regelung des Konflikts in voller Übereinstimmung mit den Minsker Vereinbarungen.
„Poroschenko schlug vor, das ‚Genfer Format‘ des Dialogs über die friedliche Regelung im Donbass auf der Ebene der Außenminister wieder aufzunehmen“, heißt es in der Mitteilung.
Kerry bekundete seinerseits seine Unterstützung für die Ukraine und für die Schritte des Präsidenten zur Umsetzung des Minsker Protokolls. Außerdem beglückwünschte er die Ukraine zu den jüngsten Parlamentswahlen und „würdigte die Durchsetzung der Gas-Vereinbarungen im Format Ukraine-EU-Russland“. ..." (RIA Novosti, 5.11.14)

• Kiew droht Ostukraine mit Rückeroberung
"Zwei Tage nach den Wahlen in den Aufstandsgebieten des Donbass schaltet die Kiewer Führung auf stur. Präsident Petro Poroschenko drohte, das im September beschlossene Gesetz über eine befristete Autonomie für die Region wieder aufheben zu lassen. Außenminister Pawlo Klimkin kündigte in einem Gespräch mit Bild sogar die militärische Rückeroberung der Regionen an. »Das sind unsere Gebiete, und wir werden sie zurückholen«, zitierte ihn das Blatt.
Zuvor hatten am Montag führende Politiker der »Volksrepubliken« eine Fortsetzung des Dialogs angeboten, falls Kiew »Vernunft« zeige. Die von einem Donezker Onlineportal veröffentlichte Erklärung des stellvertretenden Ministerpräsidenten der Volksrepublik Donezk, Andrej Purgin, und des Parlamentsvorsitzenden der VR Lugansk, Alexej Karjakin, hatte der Ukraine vorgeschlagen, die Wirtschaft der Region in der Griwna-Zone und damit im ukrainischen Finanzsystem zu belassen, sofern Kiew die Zahlung der Löhne und Renten wiederaufnehme. Außerdem boten die Vertreter der Donbass-Republiken Kohlelieferungen zur Sicherung der Energieversorgung der Ukraine während des Winters an. Sie verlangten dafür von Kiew, sie als Verhandlungspartner anzuerkennen und das ukrainische Militär aus der Region abzuziehen.
Mit ihrer Erklärung lagen die Autoren – es fällt auf, dass es Personen aus der zweiten Reihe sind – auf der Linie, die am Sonntag das russische Außenministerium vorgegeben hatte. Das hatte die Donbass-Wahlen zwar anerkannt, aber nur als regionale, und die neugewählten Führungen aufgefordert, den Dialog mit Kiew zu suchen. ...
In jedem Fall stehen die Zeichen damit prinzipiell wieder auf Krieg. Allerdings hat Kiew am Wahlwochenende eine deutliche Warnung bekommen. Nach Berichten von Journalisten, die in der Region tätig sind, sind am Samstag auch schwere Waffen mit russischen Nummern an die Waffenstillstandslinie vorverlegt worden. Dass diesmal offenbar niemand versucht hat, wie in den vergangenen Monaten die Herkunft dieser Waffen zu tarnen, muss als Warnung Moskaus an die Adresse der Ukraine gelesen werden: Wenn sie versuchen sollte, die Aufstandsgebiete zurückzuerobern, bekäme sie es direkt und explizit mit Russland zu tun.
Ob die Ukraine es in dieser Situation kurzfristig riskiert, die Machtfrage im Donbass auch militärisch zu stellen, scheint zweifelhaft. Auch die größten Scharfmacher in Kiew haben in den letzten Wochen ihre Reconquista-Phantasien auf die entferntere Zukunft, irgendwann zwischen 2015 und 2018, verschoben. Denn die ukrainische Armee hat in den Kämpfen des Sommers nach eigenem Eingeständnis etwa zwei Drittel ihrer schweren Waffen und fast die ganze Luftwaffe verloren. Aktuell sind nicht einmal alle ukrainischen Soldaten mit Winteruniformen ausgerüstet. ..." (junge Welt, 5.11.14)

• Aufständische begrüßen Aufhebung des Sonderstatusses für Donbass
"Die selbst ernannte Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine begrüßt Pläne Kiews, das Gesetz über einen Sonderstatus der Donbass-Region zu kippen. „Mit diesem Gesetz tarnte die ukrainische Führung ihre aggressiven Pläne, das Gesetz wurde absichtlich nicht in Kraft gesetzt“, erklärte der Donezker Vizeregierungschef Andrej Purgin am Dienstag.
„Die Abschaffung dieses Gesetzes wird zum ersten ehrlichen Schritt der Kiewer Behörden gegenüber Donbass. Dieses Dokument enthält nichts Konkretes und wurde absichtlich nicht in Kraft gesetzt. Es tarnte aggressive Pläne Kiews, die in Wirklichkeit nur darauf hinaus laufen, den Beschuss friedlicher Städte und die Wirtschaftsblockade der Donbass-Region fortzusetzen“, sagte Purgin.
Zuvor hatte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko mitgeteilt, er wolle das Gesetz über den Sonderstatus des Donbass in einer Sitzung des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung am Dienstag abschaffen lassen. ..." (RIA Novosti, 4.11.14)

• Kiewer Truppen setzen angeblich Brandmunition ein
"Im blutigen Konflikt im Osten der Ukraine haben die ukrainische Armee und die Volksmilizen ihr Artillerie-Duell um den Flughafen von Donezk wieder aufgenommen. Dabei setzen die ukrainischen Militärs Brandmunition ein, teilte der stellvertretende Befehlshaber der Volkswehr, Eduard Bassurin, am Dienstag in Donezk mit.
„Dabei wurden vier Wohnhäuser zerstört und mehrere beschädigt. Ein Einwohner kam ums Leben, drei weitere wurden verletzt“, hieß es.
Im Raum der Siedlung Frunse im Westen des Gebiets Lugansk hatten die Volksmilizen nach eigenen Angaben eine Gruppierung der ukrainischen Armee von rund 80 Mann eingekesselt. Die Volkswehr habe ihnen vorgeschlagen, sich zu ergeben. Derzeit werde verhandelt, hieß es in Lugansk." (RIA Novosti, 4.11.14)

• Kiew: Russische Truppen und Militärtechnik in Donbass verlegt

"Laut dem Sprecher des ukrainischen Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung (SNBO), Andrej Lyssenko, haben die ukrainischen Militärs „eine intensive Verlegung“ von Militärtechnik und Truppen von Russland nach Donbass registriert.
„Es werden weiterhin Militärtechnik und Truppen des Gegners vom Territorium der Russischen Föderation auf das Territorium intensiv verlegt, das zeitweilig unter Kontrolle von Bandenformationen steht“, so der SNBO-Sprecher.
Lyssenkomerkte zugleich an, dass den ukrainischen Militärs noch keine genauen Informationen über die Menge der gegnerischen Waffen vorliegen. „Wir können jedoch sehen, dass die Einheiten der illegalen bewaffneten Formationen, die sich jetzt in den Gebieten Donezk und Lugansk befinden, tatsächlich verstärkt werden“, ergänzte Lyssenko. ..." (RIA Novosti, 4.11.14)

• Berlin droht Moskau
"Bundeskanzlerin Angela Merkel betätigt sich nach den Wahlen im Osten der Ukraine als Scharfmacherin und droht Russland mit einer neuen EU-Sanktionsrunde. »Wenn sich die Lage verschärft, kann es auch erforderlich werden, über eine erneute Verschärfung der Sanktionen nachzudenken«, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Wie die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verurteilte er die Abstimmungen in den Rebellenhochburgen Donezk und Lugansk als illegitim und als Verstoß gegen den auch von Russland gebilligten Minsker Friedensplan. Es sei unverständlich, dass offizielle russische Stimmen die Wahlen anerkennen würden, meinte Seibert. Man werde nun mit den europäischen Partnern die Lage beobachten und entscheiden, »was das für Sanktionen heißt«. In Brüssel äußerten dagegen zwei EU-Diplomaten gegenüber Reuters, eine Verschärfung der Strafmaßnahmen stehe derzeit nicht auf der Tagesordnung. Seibert rief Russland dazu auf, alles für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu tun, mit der Anfang September eine Waffenruhe für die Ostukraine vereinbart worden war. ..." (junge Welt, 4.11.14)

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alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine