Bitte beachten:

Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Donnerstag, 13. November 2014

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 90

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Aufständische: Keine Offensive gegen Kiewer Truppen geplant
"Die Volksmilizen der Donezker Republik planen keine Angriffe auf Positionen der Kiewer Armee. „Wir erfüllen strikt das Minsker Memorandum“, erklärte der stellvertretende Befehlshaber der Volkswehr, Eduard Bassurin, am Mittwoch in Donezk.
„Wir hatten ein Memorandum unterschrieben, das wir auch erfüllen, ganz egal, ob es uns gefällt oder nicht. Und wir werden es auch weiter einhalten, solange die Sicherheit der Republik nicht bedroht wird. Falls sie (Ukrainer) Kampfhandlungen beginnen, werden wir das Feuer selbstverständlich erwidern… Tagtäglich rechnen wir mit Provokationen Kiews“, sagte Bassurin. ..." (RIA Novosti, 12.11.14)

• Neofaschistisches Asow-Bataillon soll Nationalgarde unterstellt werden
"... In Kiew halten sich derweilen Gerüchte, Präsident Petro Poroschenko habe befohlen, die Freiwilligenbataillone, die im Sommer die Hauptlast der Kämpfe auf Regierungsseite getragen haben, aufzulösen. Grund sei deren politische Unzuverlässigkeit. Innenminister Arsen Awakow dementierte diese Meldungen am Mittwoch und erklärte, die Freiwilligenbataillone sollten im Gegenteil in die Nationalgarde aufgenommen werden. Damit unterstünden sie seinem, Awakows, Kommando. Als erste Einheit will Awakow das berüchtigte Faschistenbataillon »Asow« in die Nationalgarde übernehmen und zur Brigade aufrüsten." (junge Welt online, 12.11.14)

• Kiew will Krieg fortsetzen und macht Aufständische dafür verantwortlich
"... Die ukrainischen Regierungstruppen bereiten sich nach Angaben von Verteidigungsminister Stepan Poltorak auf eine neue Offensive der prorussischen Rebellen vor. Die Einheiten im Osten des Landes würden verlegt, um auf das Vorgehen der Separatisten zu reagieren, sagte der Minister am Mittwoch in Kiew. Die Rebellen hätten in den vergangenen Tagen Verstärkung erhalten. "Ich sehe meine Hauptaufgabe darin, eine Militäraktion vorzubereiten", fügte der Minister bei einer Kabinettssitzung hinzu.
Zuletzt war die Lage im Osten der Ukraine wieder eskaliert. Auch am Mittwoch war in der Industriemetropole Donezk heftiger Beschuss zu hören. Am Dienstag hatte die Regierung in Kiew den Rebellen vorgeworfen, neue Kämpfe vorzubereiten. Die Aufständischen hätten Verstärkung durch russische Söldner erhalten, sagte ein Militärsprecher. ..." (Der Standard online, 12.11.14)
"In der Woche nach den international nicht anerkannten Wahlen im südostukrainischen Aufstandsgebiet sind die Kämpfe an der Waffenstillstandslinie heftiger geworden. Eine von den Aufständischen veröffentlichte Aufstellung vom Mittwoch morgen berichtete über heftigen Granatbeschuss der Stadt Donezk und des nördlich anliegenden Gorlowka. In Awdejewka, östlich von Donezk, haben die ukrainischen Truppen offenbar ihre Positionen verstärkt. Heftige Kämpfe gab es auch um den Straßen- und Eisenbahnknotenpunkt Debalzewo auf halbem Wege zwischen Donezk und Lugansk. Er ist seit dem Sommer von ukrainischen Truppen besetzt; alle Versuche der Aufständischen, den Frontbogen abzuschneiden, sind trotz vielfacher Erklärungen, die ukrainischen Truppen dort seien »praktisch eingeschlossen«, offenbar nicht von Erfolg gekrönt gewesen. Zuletzt hatte die Kiewer Regierung im Raum Debalzewo einen »Panzerzug« der Rebellen ausgemacht; diese bestätigten dies jetzt ironisch: Ihre Truppen hätten auf Draisinen der Eisenbahn Granatwerfer montiert und führten von dort aus Schläge gegen die ukrainischen Stellungen. ..." (junge Welt online, 12.11.14)
Das zweite "Gebot" der Kriegspropaganda nach Lord Arthur Pononsby: "Das feindliche Lager trägt die alleinige Schuld am Krieg". Die belgische Historikerin Anne Morelli hat das ergänzt: "Die verbissensten Kriegshetzer gaben sich ... den Anschein von Unschuldslämmern und wälzten die gesamte Verantwortung für den Krieg auf den Feind ab. Meistens gelang es ihnen auch, der Bevölkerung ihres jeweiligen Landes (und sich selbst womöglich nicht weniger) glaubhaft einzureden, daß sie aus Notwehr zum Handeln gezwungen seien." (In: "Die Prinzipien der Kriegspropaganda", S. 27)

• Westlicher Flankenschutz für Kiew 
In Wien wird anscheinend noch klar gesehen ...: "... Kiew erhält in dem Konflikt Flankenschutz aus dem Westen. Die Nato bestätigte nach einer zweitägigen Untersuchung Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), wonach Waffen und Kämpfer mit Lastwagen aus Russland in die Ostukraine transportiert werden. Die OSZE hatte von einem neuen Konvoi mit 43 nicht gekennzeichneten Fahrzeugen östlich von Donezk berichtet. Einige der Wagen hatten demnach schwere Waffen geladen und fuhren in Richtung der Separatistenhochburg. "Wir haben Konvois mit russischer Ausrüstung, russischen Panzern, Luftabwehrsystemen der russischen Artillerie und russische Truppen in die Ukraine einfahren sehen", erklärte der Nato-Oberkommandierende, US-General Philip Breedlove, am Mittwoch in Sofia. Die Grenze Russlands zur Ukraine sei "völlig porös" und "weit offen", kritisierte der US-General. "Einheiten, Geld, Hilfen, Ausrüstung, Waffen fließen völlig unkontrolliert hin und her über die Grenze, und das ist keine gute Situation."
Russland wies die Vorwürfe der Nato umgehend zurück. Generalmajor Igor Konaschenkow, der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, sagte, es "gab und gibt keinen Beweis" hinter einer solchen Behauptung. Die russische Armee sei nicht in der Ukraine präsent. Boris Litwinow, ein Führer der Rebellen, erklärte, dass die Kämpfer - wie die russische und die ukrainische Armee - zwar sowjetische Technik benutzen. "Aber wir haben sie im Kampf gegen ukrainische Einheiten erbeutet." Die Rebellen, die weite Teile der Bergbau-Region im Osten der Ukraine kontrollieren, verweigern Kiew überdies die Lieferung von Kohle, solange die Kampfhandlungen nicht beendet sind. "Es ist Krieg. Wir können doch nicht diejenigen mit Kohle beliefern, die uns beschießen", sagte Alexej Granowski, der Energieminister der abtrünnigen Donezker Volksrepublik. ..." (Wiener Zeitung online, 12.11.14)

• Moskau widerspricht NATO-Vorwürfen
"Das Verteidigungsministerium in Moskau hat den Vorwurf der Nato, russisches Militär sei in die Ukraine interveniert, als falsch zurückgewiesen. Der Nato-Oberkommandierende in Europa, US-Generals Philip Breedlove, hatte am Mittwoch behauptet, dass eine russische Panzerkolonne in den vergangenen beiden Tagen in die Ost-Ukraine einmarschiert sei.
„Wir achten schon gar nicht mehr auf die haltlosen Äußerungen des Nato Supreme Allied Commander Europe, General Philip Breedlove, über von ihm ‚beobachtete‘ russische Militärkolonnen, die angeblich in die Ukraine intervenieren“, kommentierte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow.  „Das regelmäßige Wellenschlagen in Brüssel bezüglich einer angeblichen Präsenz des russischen Militärs in der Ukraine beruht auf keinerlei Fakten (…) Es entsteht der Eindruck, dass, je weniger die europäische Öffentlichkeit General Philip Breedlove glaubt, dieser desto heftigere alarmistische Erklärungen abgibt.“ ..." (RIA Novosti, 12.11.14)

• OSZE meldet Geländegewinne der Aufständischen
"... Nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) existiert die Waffenruhe "zunehmend nur noch auf dem Papier". OSZE-Generaldirektor Lamberto Zannier warnte am Mittwoch in Brüssel vor der "Gefahr einer Eskalation des Konflikts". Die Europäische Union solle auf Kiew und Moskau einwirken, um den Friedensprozess "wiederzubeleben".
Zannier berichtete zudem von deutlichen Geländegewinnen der Separatisten. "Wenn man sich anschaut, wo die Positionen beider Seiten im September waren und wenn man das mit dem vergleicht, wo sie jetzt sind, dann sieht man, dass sich die Linie in Richtung Westen verschoben hat." In einigen Gebieten habe sich die Linie um Dutzende Kilometer verschoben. Der Vorstoß der Separatisten sei "in gewissem Maße erfolgreich" gewesen, kommentierte Zannier. ..." (Spiegel online, 12.11.14)
Das angebliche Nachrichtenmagazin lässt weg, aus welchem Anlass Zannier in Brüssel war und die Geländegewinne der Gegner Kiews meldete. Die Nachrichtenagentur dpa meldete wenigstens noch, dass das "am Rande von politischen Gesprächen in Brüssel" geschah. OSZE-Generalsekretär Zannier besuchte in Brüssel die NATO, wie diese meldete, und sprach mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auch über die Ukraine.
Und die NATO erklärt: "NATO-General Philip Breedlove hat Berichte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über Truppenbewegungen in der Ostukraine bestätigt. Man habe beobachtet, was die OSZE berichtet, so Breedlove. Dabei handele es sich um "Kolonnen mit russischer Ausrüstung, vor allem russische Panzer, russische Artillerie, russische Luftabwehrsysteme und russische Kampftruppen", die in die Ukraine gelangten, sagte Breedlove. Die genaue Anzahl der Einheiten sei unklar, doch bestünde Einigkeit, dass es "zahlreiche Kolonnen" seien.
Die Grenze Russlands zur Ukraine sei "völlig porös" und "weit offen", kritisierte Breedlove. "Einheiten, Geld, Hilfen, Ausrüstung, Waffen fließen völlig unkontrolliert hin und zurück über die Grenze. Das ist keine gute Situation." Russland habe zudem seine Stützpunkte auf der Krim verstärkt. Es seien etwa acht russische Bataillon-Taskgruppen entlang der ukrainisch-russischen Grenze gesichtet worden. ..." (ARD Tagesschau online, 12.11.14)
OSZE-Generalsekretär Zannier, italienischer Karrierediplomat, war laut OSZE übrigens von 1991-1997 "Head of Disarmament, Arms Control and Cooperative Security at NATO".
Nein, diese Schnittpunkte haben nichts zu bedeuten, das ist sicher nur Zufall. Das gilt auch für Zanniers Rede vor dem NATO Defense College am 31.10.14. Was sollte das auch miteinander zu tun haben?

• Niederlande wollen keine Hilfe von Aufständischen bei Bergung der MH17-Trümmer
"Der Abtransport der Bruchstücke der in der Ost-Ukraine abgestützten malaysischen Verkehrsmaschine ist im letzten Moment über ein bürokratisches Problem gestolpert. Die niederländischen Bergungsleute weigern sich, das entsprechende Protokoll zu unterzeichnen, weil dort die nicht anerkannte „Donezker Volksrepublik“ (DVR) erwähnt ist.
Die Vertreter des niederländischen Sicherheitsrats „fordern, die DVR  aus den Unterlagen zu streichen“, teilte ein Vertreter des Verkehrsministeriums der DVR am Mittwoch RIA Novosti mit. „Wir können das nicht akzeptieren und suchen nach einem Kompromiss.“ Der Sprecher versicherte, dass die DVR alles zum Abtransport vorbereitet habe. „Auf unserer Seite ist alles bereit, sowohl Kräne als auch Eisenbahnwagen.“ ..." (RIA Novosti, 12.11.14)

• Poroschenko: Minsker Vereinbarung wird nicht eingehalten
"Die jüngsten Ereignisse im Donbass zeugen nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko faktisch von einer Abkehr von den Minsker Vereinbarungen. Wie der Pressedienst des ukrainischen Staatschefs mitteilte, äußerte er diese Besorgnis in einem Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. ...
„Poroschenko hob hervor, dass die jüngsten Ereignisse von einer faktischen Abkehr von den Minsker Vereinbarungen durch Vertreter der so genannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie von einem fehlenden Fortschritt bei der Umsetzung dieser Vereinbarungen durch Russland zeugen“, heißt es in der Mitteilung.
Wie der Pressedienst des ukrainischen Präsidenten betont, sagte Merkel ihrerseits zu Poroschenko, dass die Minsker Vereinbarungen eingehalten werden müssen.
„Merkel betonte, dass die Minsker Vereinbarungen im vollen Umfang durch die Seiten erfüllt werden müssen. Sie versicherte auch, dass die Situation in der Ukraine eines der wichtigsten Themen beim G20-Gipfel am 15.  und 16. November im australischen Brisbane sein wird", hieß es weiter. ..." (RIA Novosti, 12.11.14)

• Drohungen aus Kiew
"... Nachdem Poroschenko gedroht hatte, ein Gesetz zu kassieren, das den Rebellen eine Teilautonomie zubilligt, schlugen diese am Mittwoch einen versöhnlichen Ton an. "Wir sind bereit, an einer neuen Version des Abkommens (von Minsk) zu arbeiten", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der beiden "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat unterdessen eine Fortdauer des "Bürgerkrieges" in dem Konfliktgebiet beklagt. "Ungeachtet der Minsker Vereinbarungen werden weiter friedliche Orte beschossen und sterben noch immer friedliche Bürger", sagte Putin am Mittwoch auf einer Sitzung der Kommission für militär-technische Zusammenarbeit. Der "Bürgerkrieg" direkt an den Grenzen Russlands setze sich fort, sagte Putin.
Am Dienstagabend hatte Präsident Poroschenko eine Truppenverstärkung angeordnet, um "eine mögliche Offensive in Richtung von Mariupol, Berdjansk, Charkiw und Luhansk" abwehren zu können. Kiew sei "verpflichtet, die Ausbreitung des Krebsgeschwürs zu verhindern", sagte er nach einem Treffen mit dem nationalen Sicherheitsrat. Einige neue Einheiten seien schon gebildet worden, und die Aufrüstung der Streitkräfte mit modernem Gerät schreite voran. ..." (Der Standard online, 6.11.14)

hier geht's zu Folge 89

alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine