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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Mittwoch, 12. November 2014

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 89

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Schäden in Millionenhöhe an Infrastruktur in Region Donezk
"Seit Beginn der „Anti-Terror-Operation“ der Kiewer Armee in der Ostukraine sind in der selbst ernannten Republik Donezk rund 6000 Infrastrukturobjekte zerstört worden. Der Sachschaden betrage 1,3 Milliarden Griwna (rund 79 Millionen US-Dollar), teilte das Pressezentrum der Republik am Dienstag in Donezk mit.
„Am stärksten betroffen ist das Verwaltungszentrum Donezk selbst: Zerstört bzw. beschädigt wurden 3590 Objekte im Gesamtwert von 808,6 Millionen Griwna“, hieß es. Allein seit Novemberbeginn wurden in Donezk 311 diverse Objekte beschädigt, darunter 20 Wohnhäuser und zwölf Gaspipelines. Insgesamt wurden seit Beginn der Kampfhandlungen in der Donbass-Region 3769 Häuser und 1185 Objekte der Gasindustrie beschädigt bzw. zerstört.
Beschädigt wurden 351 Stromleitungen und Umspannwerke, 88 Objekte der Wärme- und 28 Objekte der Wasserversorgung. Betroffen sind ferner 47 Objekte des Gesundheitswesens, 192 Schulen und Kindergärten, 14 Sportstätten, 25 Objekten der Kultur und 49 Industriebetriebe. ..." (RIA Novosti, 11.11.14)

• Kämpfe behindern weiter MH17-Ermittlungen
"In der Ostukraine haben OSZE-Mitarbeiter und niederländische Experten erneut versucht, bei den Bergungsarbeiten an der MH17-Absturzstelle voranzukommen. Zuvor war die Suche nach Wrack- und Leichenteilen wegen der anhaltenden Kämpfe immer wieder unterbrochen worden. Das Team sicherte das von den Separatisten kontrollierte Gelände ab. Ursprünglich war erwartet worden, dass die Rebellen Ausrüstung zum Abtransport der Wrackteile bereitstellen.
Die Überreste der im Juli abgestürzten Boeing 777 liegen zwischen den Orten Hrabowe und Rossypne. Sie sollen vor dem ersten Schneefall geborgen werden. Einschlagspuren könnten laut Experten Aufschluss über die Ursache des Unglücks mit 298 Toten geben. Forensische Experten waren bisher nicht an der Absturzstelle. ..." (Euronews, 11.11.14)

• Australischer Premier: MH17 von russischer Rakete abgeschossen
"Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei einem Treffen mit Australiens Premierminister Tony Abbott am Rande des APEC-Gipfels in Peking die Hoffnung ausgesprochen, dass sämtliche Informationen zur Katastrophe der malaysischen Verkehrsmaschine in der Ost-Ukraine veröffentlicht werden.
Nach Angaben der australischen Zeitung „Daily Telegraph“ informierte Abbott Putin über Erkenntnisse australischer Geheimdienste, laut denen die  Boeing mit 298 Menschen, darunter 27 Australier, an Bord mit einer aus Russland gebrachten Raketenanlage abgeschossen worden sei. Wenn diese Information stimme, sei das ein „sehr ernsthaftes Problem“, sagte der australische Premier.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bestätigte zu RIA Novosti, dass das Thema der Flugzeugkatastrophe die kurze Unterredung Putins mit Abbott dominiert habe. „Abbott sprach über Angaben verschiedener Herkunft, die der australischen Seite zur Verfügung stehen. Putin sagte daraufhin, dass die russische Seite all ihre Angaben schon bereit gestellt habe und darauf hoffe, dass auch die anderen Angaben, von denen viele sprechen, publik gemacht werden.“ ..." (RIA Novosti, 11.11.14)

• Ukrainische Währung auf Rekordtief
"Die ukrainische Währung Hrywnja befindet sich wieder im Sturzflug. An diesem Dienstag sank die Hrywnja im Vergleich zum US-Dollar auf ein Rekordtief von 15,88. Das liegt deutlich unter dem Wert von 12,5, den der Internationale Währungsfonds in seinem Rettungspaket für die Ukraine als bedrohlich angibt. Im Oktober lag die Hrywnja relativ stabil bei einem Wert von rund 13 US-Dollar. ..." (Euronews, 11.11.14)

• 830.000 Menschen vor dem Krieg geflohen 
"Knapp 830.000 Menschen sind über die vergangenen Monate aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine geflohen - die Hälfte von ihnen nach Russland, die andere Hälfte innerhalb des Landes, schätzt das UN-Büro für die Koordinierung von humanitären Angelegenheiten. Seit den umstrittenen Wahlen in der Ostukraine, die von den Aufständischen trotz massiver Kritik aus Kiew und dem Westen organisiert wurden, hat sich die Lage in der Krisenregion erneut verschärft. Die Aussicht auf Frieden ist wieder gesunken. Für hunderttausende Flüchtlinge in der Ukraine schwindet damit auch die Hoffnung, bald in ihre Heimat zurückzukehren.
Für viele ist eine Rückkehr eine existenzielle Frage. Wie für Maksim. Als Koordinator eines ukrainischen Kulturzentrums in der Nähe von Donezk wurde der Mittdreißiger zur Persona non grata im Separatistenstaat. Er floh schon im Frühling nach Kiew, wo er sich seither durchschlägt. "Ich habe keine Wohnung und keine bezahlte Arbeit", klagt er. "Ich habe zwar ein paar Ersparnisse, doch die neigen sich schön langsam dem Ende zu." Solange die Separatisten im Donezker Gebiet herrschen, kommt eine Rückkehr für ihn nicht infrage. "Im Internet wurde ganz unverhohlen damit gedroht, mich umzubringen", sagt Maksim.
Viele Ostukrainer haben ihre Heimat in dem Glauben verlassen, bald zurückzukehren. Auf den Bahnhöfen von Kiew und Lemberg kamen sie in Sandalen, Shorts und Sommerkleidern an, doch jetzt kommt der Winter. "Als wir geflüchtet sind, hat die ukrainische Führung zu uns gesagt: In einem Monat haben wir diese Separatisten erledigt, und dann könnt ihr wieder heim" sagt Gennadij Kobzar, ein IT-Unternehmer aus Donezk. "Wenn man weiß, dass das nur vorübergehend ist - dann stellt man sich darauf ein. Aber wenn aus Wochen Monate werden - oder sogar Jahre? Was dann?"
Die Flüchtlingsströme trafen die ukrainischen Behörden völlig unvorbereitet. Beobachter gehen davon aus, dass eine humanitäre Katastrophe nur durch das Engagement von Freiwilligenorganisationen vermieden wurde. ..." (Wiener Zeitung online, 11.11.14)

• Reiches Land arm gemacht
"Eigentlich hätte die Ukraine gute Voraussetzungen dafür, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Das Land hat substanzielle eigene Energieressourcen in Form von Kohle und Erdgas sowie mässige Vorkommen von Uranerz. Es ist ferner ein wichtiger Produzent und Exporteur von Basis- und Buntmetallen, und nicht zuletzt verfügt es über rund 30% der weltweiten Vorkommen an Schwarzerdeböden, die es zu einer agrarischen Supermacht machen müssten – gewiss keine schlechte Position in einer Welt mit steigenden Nahrungsmittelpreisen.
Mit einer Bevölkerung von 45 Millionen hat die Ukraine auch einen ausreichend grossen Binnenmarkt, um für ihr Wirtschaftswachstum nicht übermässig auf Exporte angewiesen und damit den Launen des Weltmarkts ausgeliefert zu sein. Das ähnlich grosse Polen ist nicht zuletzt aus diesem Grund seit 2008 ohne Rezession durch die globale Krise gekommen. Doch während Polen, das nach dem Zusammenbruch des Kommunismus mit einem Bruttoinlandprodukt pro Kopf von etwa 1600 $ auf einer vergleichbaren Startposition stand wie sein östlicher Nachbar, laut Angaben der Weltbank inzwischen bei einem Wert von 13 400 $ angelangt ist, sind es bei der Ukraine nur 3900 $ ...
Der Krieg im industriellen Herz der Ukraine und die Ungewissheit über die politische und ökonomische Zukunft werden tiefe Spuren in der ukrainischen Wirtschaft hinterlassen (vgl. nebenstehenden Text). Doch das darf nicht den Blick dafür vernebeln, dass viele entscheidende Fehlentwicklungen, die das Land heute daran hindern, sein unzweifelhaftes Potenzial auch nur annähernd auszuschöpfen, bereits früher stattgefunden haben. ...
Undurchsichtige Privatisierungen und die intransparente Rolle von Zwischenhändlern im Erdgasgeschäft liessen einige wenige Auserwählte märchenhaft reich werden. Es entstanden einflussreiche politisch-wirtschaftliche Seilschaften. Diesen war logischerweise wenig daran gelegen, die Importmengen von Erdgas zu vermindern, und zwar sogar dann noch, als die Preise die Verbraucher zu schmerzen begannen. ...
Doch was im Sinne des Volkes und der ökonomischen Entwicklung des Landes gewesen wäre, stand jahrelang den Partikularinteressen der regierenden Clans entgegen. Diese Clans prägen seit der Zeit des «wilden Kapitalismus» der neunziger Jahre das politische und wirtschaftliche Geschehen auch ausserhalb des Energiesektors.
Das Resultat ist eine ausgesprochen starke Konzentration der Wirtschaft in den Händen eines engen Kreises von Oligarchen, die bisher mit direktem Einfluss auf die höchsten staatlichen Entscheidungsträger dafür gesorgt haben, dass ihre beherrschende Position bestehen bleibt und sich ihre politischen Verbündeten dafür erkenntlich zeigten. Laut «Forbes» kontrollieren die neun ukrainischen Dollarmilliardäre allein 6% der ukrainischen Wirtschaftsleistung. Ihre Firmenkonglomerate dominieren verschiedenste Bereiche, auch in Branchen, die in anderen Ländern eine Domäne mittelständischer Unternehmen sind.
Im Unterschied zu Russland, wo Präsident Putin absolute Loyalität der Oligarchen und ihren Verzicht auf aktives politisches Engagement verlangt, mischen die Superreichen in der Ukraine in der Politik mit, nicht selten sogar über Parlamentsmandate. Unter den verschiedenen oligarchischen Gruppierungen bestehen dabei durchaus Rivalitäten, die sich in der Vergangenheit bisweilen in Machtwechseln ausdrückten.
Dennoch blieb der Klub der Einflussreichen über das ganze Vierteljahrhundert seit der Wende mehr oder weniger geschlossen unter sich. Von ihrer Seite bestand, nachdem sie sich die Macht gesichert hatten, eine geringe Neigung zu Reformen, die zu wirtschaftlichem und politischem Wettbewerb, zur Entstehung einer Mittelklasse und damit zur Lockerung ihres Griffs auf Wirtschaft und Gesellschaft geführt hätten.
Dass sich in jedem potenziell lukrativen Feld, sei es Erdgas, Solarenergie, Telekommunikation oder Landwirtschaft, zuerst die politisch gerade Oberwasser geniessenden Oligarchen vom Kuchen ein grosses Stück abschneiden durften, bevor andere – etwa ausländische Investoren – zum Tisch vorgelassen wurden, hat dem Investitionsklima in der Ukraine nicht gut getan. ...
Paradoxerweise ist es mit Präsident Poroschenko wieder einer der ukrainischen Milliardäre, der das Land nun definitiv nach Westen zu steuern versucht. Sein Wille dazu scheint aufrichtig. Doch die Preisfrage lautet, ob er und die Gesellschaft das Stehvermögen haben, Strukturen und Verhaltensmuster aufzubrechen. Die erste grosse Gelegenheit dazu wurde von der politischen Klasse nach der orangen Revolution von 2004 leichtfertig vertan. Nun hat das Land eine zweite Chance erhalten. Es dürfte allerdings die letzte sein für einen wirklichen Paradigmenwechsel.
" (Neue Zürcher Zeitung online, 8.11.14)

• Verlierer und Gewinner unter den Oligarchen 
"... Es sieht nicht so aus, als würde der derzeit eingefrorene Ukraine-Konflikt in absehbarer Zeit gelöst werden. Darunter dürfte vor allem auch ein Mann leiden, der stets wesentlichen Einfluss auf die ukrainische Politik besaß: Rinat Achmetow. Der Stahlmagnat aus Donezk galt lange als der einflussreichste Oligarch des Landes, als der Mann, dessen Geschäftsclan nicht nur die ukrainische Wirtschaft beherrschte, sondern der - vor allem in der Zeit von Ex-Präsident Wiktor Janukowitsch - auch wesentlichen Einfluss auf die politischen Geschicke des Landes besaß. Der gebürtige Tatare stützte den Aufstieg Janukowitschs zum Staatschef als Financier. Nach dessen Sturz durch die "Euromaidan"-Bewegung im Februar stand der 48-Jährige - obwohl er zuletzt mit Janukowitschs Umfeld, der "Familie", vermehrt in Konflikt geriet - als Vertreter des oligarchischen Donezker Systems im Fokus der Kritik.
Mittlerweile lebt Achmetow, der immer noch der reichste Ukrainer sein soll, nicht mehr in Donezk, sondern in Kiew und lenkt von dort seine Firmen. Der lange dominierende Oligarch hat im ukrainischen Kräftespiel an Macht eingebüßt. "Achmetow und der gesamte Donezker Clan haben durch die aktuellen Ereignisse an Einfluss verloren, andere Oligarchen - wie der Gouverneur von Dnipropetrowsk, Ihor Kolomojski - haben gewonnen", sagte Steffen Halling von der Berliner Stifung Wissenschaft und Politik (SWP) der "Wiener Zeitung". Kolomojski, bekannt für seine rauen Geschäftsmethoden, hat sich in dem aktuellen Konflikt von Anfang an energisch prowestlich positioniert und landete damit wie Präsident Petro Poroschenko, dem selbst ein großes Firmengeflecht gehört, oder der mit Poroschenko verbundene Wiktor Pintschuk auf der Gewinnerseite. ..." (Wiener Zeitung online, 5.11.14)

• Ukraine will vor 2020 EU-Mitglied werden 
"In einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins „profil“ kündigt der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin an, das Land werde noch vor 2020 um die EU-Mitgliedschaft ansuchen: „Wie die Wahlen gezeigt haben, sind 90 Prozent der Bevölkerung pro-europäisch. Wir sollten diesen Erwartungen auch entsprechen. Ich glaube, dass es ein durchaus realistisches Szenario ist, in fünf Jahren den EU-Beitrittsantrag zu stellen“, so Klimkin.
Von der EU erwarte er sich „erstens eine ständige Unterstützung bei den Reformen und zweitens ein klares politisches Signal im Hinblick auf eine europäische Perspektive für die Ukraine. Drittens muss für ukrainische Bürger visumfreies Reisen in die EU ermöglicht werden“, erklärt der Außenminister im profil-Interview.
Die von militanten Rechtsextremen durchsetzten ukrainischen Freiwilligenmilizen in der Ostukraine verteidigt der Außenminister als „wahre Patrioten. Manche von ihnen vertreten vielleicht radikalere Positionen, aber wir haben all diese Menschen überprüft. Sie sind Mitglieder verschiedener Parteien, inklusive rechter Parteien, aber sie sind keine Rechtsradikalen.“ ..." (Profil online, 1.11.14)

• Ökonom: Groteske Naivität des Westens
"Immer stärkere Globalisierung? Vorbei. Deutschland leidet unter dem Riss durch die Welt. Im FOCUS-MONEY-Interview warnt Ökonom Folker Hellmeyer [Chefanalyst der Bremer Landesbank] vor den dramatischen wirtschaftlichen Folgen einer neuen Ost-West-Spaltung.
... Was wir sehen, ist eine durch Geopolitik erzwungene Neubewertung des Dax.
MONEY: Schon wieder Geopolitik. Außer der Ukraine-Krise tauchen in den Nachrichten der Vormarsch der IS-Miliz im Nahen Osten oder die Krankheit Ebola auf.
Hellmeyer: Für mich spielt die Ukraine-Krise die größte Rolle und IS und Ebola eine untergeordnete. Der Ukraine-Konflikt ist der Grund für die Eintrübung der wirtschaftlichen Lage. Die USA sind von dieser Konstellation kaum betroffen. China ist ebenso nicht primär belastet. Wir stellen fest, dass sich die Abschwächung der Weltkonjunktur maßgeblich in der Euro-Zone abspielt. Die Folgen der US-Geopolitik finden ökonomisch und markttechnisch in erster Linie zu Lasten des heimischen Kontinents statt.
MONEY: Aber Russland ist nicht gerade der bedeutendste Handelspartner heimischer Konzerne. Nur gut drei Prozent des Gesamtexports werden dort erlöst.
Hellmeyer: Für mich ist Russland insgesamt viel wichtiger, als es der Exportanteil der deutschen Unternehmen vermuten lässt. Es wird nicht nur der bilaterale Güteraustausch mit Russland beeinträchtigt. Andere Länder, beispielsweise Finnland, Österreich, die Slowakei, Polen oder Ungarn, die starke wirtschaftliche Beziehungen mit Russland haben, werden bei uns weniger nachfragen. Nur die Sichtweise auf Russland zu reduzieren ist vollkommen falsch. Mehr noch: Deutschland und die EU stellen ihre ökonomische Zuverlässigkeit gegenüber den Ländern, die nicht zum engeren Freundeskreis der USA gehören, zur Disposition. Das ist ein verheerendes Signal, da wir Kapitalgüter exportieren, wo zwischen Unterschrift und Lieferung Jahre vergehen können. Dieser RisikoCluster wird für den Dax aktuell diskontiert und muss als laute Mahnung an die Politik verstanden werden.
MONEY: Auf der Welt bilden sich neue Blöcke?
Hellmeyer: Exakt, das interpretiere ich als das Risiko der Entglobalisierung. Die Naivität des Westens, unser Verständnis von Demokratie und westlicher Lebensweise über „Interventionen“ auf andere Kulturkreise zu übertragen, ist grotesk. Man kann vor allen Dingen Demokratie nicht herbeibomben oder herbeiputschen. Im Namen unserer westlichen Werte wurden von Afghanistan bis Libyen und zuletzt in der Ukraine eine Blutspur und Chaos hinterlassen. Damit forciert der „Westen“ diese kontraproduktive ökonomische Entwicklung.
... Der Schulterschluss Russlands mit China als Folge des westlichen Russland-Politik wird erkennbar immer enger. Hier wird die nächste große Wachstumsbonanza im Bereich der aufstrebenden Länder kreiert, und Europa ist durch die Geopolitik gerade dabei, sich mangels ökonomischer Verlässlichkeit dieser Wachstumsbonanza zu entziehen. Ich empfinde ein wenig Fassungslosigkeit.
MONEY: Die Europäer schaden sich mit ihren Sanktionen gegen Russland also selbst am meisten?
Hellmeyer: In der Tat. Und ich beglückwünsche Berlin und Brüssel, die mahnenden Worte einiger weniger Experten mit gutem Track-Record sportlich überhört zu haben.
MONEY: Gehört zu diesem Spiel um die „Weltherrschaft“ auch der US-Dollar?
Hellmeyer: Der Dollar ist für die Machtposition der USA elementar und wird aggressiv verteidigt. Die Lernkurve aus der Geschichte verbietet Weltkriege zur Lösung der Machtfrage. Die Auseinandersetzung um Macht verlagert sich in andere Bereiche. Wir sind heute mit dem Phänomen des Wirtschafts- und Finanzkriegs konfrontiert. Die USA und Großbritannien kontrollieren die wesentlichen Strukturen unseres Finanzsystems und leben dort ihre Macht aus.
MONEY: Und die Stärke der US-Währung bringt den Ölpreis unter Druck. Geht Russland letztlich die Luft aus?
Hellmeyer: Wir sehen im Zuge der Ukraine-Krise durchaus Charaktermerkmale der Politik Ronald Reagans, die Russland 1990 in die Knie gezwungen hat. Damals ist es auch über die Manipulation des Ölpreises gelaufen. ..." (Focus Money online, 31.10.14)

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alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine