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Mittwoch, 26. November 2014

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 96

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Kiew plant anscheinend "Partisanenkrieg" im Donbass
"Die Ukraine plant offenbar einen Kleinkrieg im Donbass und Anschläge auf die russische Schwarzmeerflotte. Das geht aus einer Waffenwunschliste hervor, die am Wochenende vom Computer eines Delegationsmitglieds von US-Vizepräsident Joe Biden bei dessen Besuch in Kiew abhanden kam. Die Hackergruppe »Cyber-Berkut« hat die Liste nun ins Netz gestellt. Auf zwölf Seiten ist von Unterwasserschweißgeräten bis zu Schraubenschlüsseln und abhörsicheren Funkgeräten detailliert aufgeführt, welche »materiell-technische Hilfe« sich die Ukraine von Washington unterhalb der Ebene der »tödlichen Waffen« erbittet. Die Gesamtkosten der erbetenen Waffenhilfe werden von ukrainischer Seite auf gut 137 Millionen US-Dollar beziffert. 750.000 davon sollen für Sprachlabors und Englischlehrbücher ausgegeben werden.
Aus den Dokumenten geht hervor, dass sich Kiew von den USA offenbar eine Kampfschwimmereinheit mit einer Stärke von bis zu 150 Mann ausrüsten lassen will. ...
Die Aufstellung der Bedarfslisten aus Kiew fällt damit zusammen, dass die USA offensichtlich mit ausgewählten Einheiten der im Donbass kämpfenden Freiwilligenbataillone besonders eng zusammenarbeiten wollen. Möglicherweise – die Größenordnung könnte passen – handelt es sich bei den geleakten Dokumenten um den bürokratischen Niederschlag der materiell-technischen Seite dieser Kooperation. Schon im September war Semjon Semjontschenko, Führer des Bataillons »Donbass«, für zehn Tage in die USA gereist und mit der Zusage zurückgekommen, dass »pensionierte« Angehörige von amerikanischen Spezialeinheiten künftig sein Bataillon in irregulärer Kampfführung ausbilden werden. Wie sehr die USA ihrem neuen Partner Semjontschenko vertrauen, wurde vor einigen Tagen deutlich: da durfte er nämlich zwei weitere Kommandeure – sie sitzen im übrigen inzwischen für die »Volksfront« von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk im Parlament – auf eine Folgemission in die USA mitnehmen. ..." (junge Welt online, 26.11.14)
Siehe dazu auch: "Kiew hat sich zum “Partisanenkrieg” auf dem Territorium der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine bekannt. „Unsere Einheiten führen Kampfoperationen im Hinterland des Feindes erfolgreich durch“, teilte Sorjan Schkirjak, Berater des ukrainischen Innenministers, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Kiew mit. ..." (RIA Novosti, 13.11.14)

• Poroschenko will aktivere Kooperation mit der NATO
"Die Ukraine braucht laut Präsident Pjotr Poroschenko eine aktivere Kooperation mit der Nato, heißt es am Mittwoch in einer Mitteilung auf der Internetseite des ukrainischen Staatschefs.
In den vergangenen sieben Monaten sei es der Ukraine gelungen, eine Armee praktisch neu aufzustellen, die einen starken Geist und einen großen Patriotismus habe, sagte Poroschenko am Mittwoch bei seinem Treffen mit dem Nato-Oberbefehlshaber in Europa, Philip Breedlove.
„Sie benötigt jetzt eine aktivere Kooperation mit den US- und den Nato-Militärs beim Austausch von Erfahrungen und Kenntnissen sowie bei der Verbesserung der Ausbildung“, betonte er. ..." (RIA Novosti, 26.11.14)

• Umfrage: Immer mehr Ukrainer für Rückeroberung des Donbass
"Immer mehr Ukrainer befürworten eine Wiederaufnahme der Kriegshandlungen im Osten des Landes, um die Donbass-Region endgültig zu unterwerfen, schreibt die Zeitung "Wedomosti" am Mittwoch.
Eine erzwungene Einverleibung des Donezbeckens (Donbass) würden laut einer Studie des Umfrage-Instituts „Rating“ 36 Prozent der Ukrainer begrüßen. Im Oktober hatte diese Zahl bei 24 Prozent gelegen.
Besonders aggressiv sind die Wähler der Koalitionsparteien in der neu gewählten Obersten Rada (Parlament). Unter den Anhängern des Poroschenko-Blocks und der Volksfront von Premier Arsseni Jazenjuk liegt diese Zahl bei 47 Prozent. Zudem hätten 41 Prozent der Wähler der relativ gemäßigten Vaterlandspartei (Batkiwschtschina) von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko nichts gegen die Militäraktionen im Osten.
Aus geografischer Sicht sind die Einwohner der West- und der Nordukraine (54 beziehungsweise 46 Prozent dafür) besonders aggressiv eingestellt. In der Mitte, im Osten und im Süden des Landes äußerten sich 40, 31 beziehungsweise 30 Prozent der Befragten für eine erzwungene Unterjochung des Donezbeckens. In der Donbass-Region wollen acht Prozent der Befragten der Ukraine angehören. Lediglich 16 Prozent (wesentlich weniger als die Führung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk behauptet) fordern die Unabhängigkeit. Die meisten der dort lebenden Menschen (32 Prozent) sprachen sich für einen Sonderstatus dieser Gebiete aus, allerdings als Bestandteil der Ukraine. 23 Prozent wollen zusätzliche Vollmachten im wirtschaftlichen und humanitären Bereich. ..." (RIA Novosti, 26.11.14)

• Schweden unterstützt Kiew und Sanktionen gegen Russland
"Schweden werde weiterhin entschlossen die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland unterstützen, geht aus der Erklärung der Außenministerin von Schweden Margot Wallström hervor, die am Mittwoch in der Internetzeitung „Ukrainische Wahrheit“ veröffentlicht wurde.
„Schweden wird fest und entschlossen die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland unterstützen, die wir in der EU angenommen haben. Man muss die Destabilisierung der Ukraine stoppen, die Bestimmungen des Minsker Protokolls respektieren und einhalten“, sagte Wallström.
Sie bemerkte auch, dass Schweden nach den Parlamentswahlen in der Ukraine Veränderungen in Richtung einer stabilen Demokratie, die auf dem Prinzip des Oberhoheitsrechts beruht, in Richtung der offenen Wirtschaft und des wachsenden Wohlstands und der Sicherheit aller Bürger, die Achtung der grundlegenden Menschenrechte sehen wolle. ..." (Ukrinform, 26.11.14)

• Jazenjuk hofft auf Minsker Vereinbarung und wirft Russland vor, Krieg zu wollen
"Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk hofft weiterhin, dass das Minsker Protokoll, das unter Vermittlung der OSZE und Russlands unterzeichnet wurde, der Herstellung des Friedens in der Ukraine dienen kann.
„Das Minsker Protokoll ist immer noch fähig, Frieden in die Ukraine zu bringen“, sagte Jazenjuk am Mittwoch in der letzten Sitzung des jetzigen  Kabinetts.
Der Premier merkte an, dass „Russland keine Schritte zur Deeskalation des Konfliktes getan hat“. „Russland will keinen Frieden. Wenn Russland Frieden wollte, würde das Minsker Protokoll nicht nur auf dem Papier existieren, sondern auch in die Tat umgesetzt“, so Jazenjuk. ..." (RIA Novosti, 26.11.14)

• Jazenjuk: Ukraine praktisch im Kriegszustand mit Russland
"Die Ukraine ist praktisch im Stand eines Krieges mit einem Atomwaffen-Staat, unter russischer Aggression, die bereits zu einem vorläufigen Verlust der Kontrolle über dem Territorium geführt hat, erklärte der ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk bei der Regierungssitzung am Mittwoch, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Im Laufe von 20 letzten Jahren war keine Regierung unter solchen Umständen, weil keine Regierung eine militärische Regierung war. Die Ukraine ist tatsächlich im Stand eines Krieges, im Stand des Krieges mit einem Atomwaffen-Staat, im Stand der russischen militärischen Aggression“, sagte der Regierungschef kommentierend die Tätigkeit des Kabinetts für 9 Monate.
Der Premierminister hat darauf hingewiesen, dass die russische militärische Aggression bereits zum vorübergehenden Verlust der Kontrolle über der Krim und auch über einigen Gebieten der Donezker und Luhansker Regionen geführt habe. Ihm zufolge müssen diesen Herausforderungen die nächste Regierung, das neue Parlament, der Präsident, sowie alle Ukrainer widerstehen." (Ukrinform, 26.11.14)

• Nuland: Russische Hilfskonvois brachten Panzertreibstoff und Uniformen
"Nach Worten der stellvertretenden US-Außenministerin Victoria Nuland liefert Russland Rüstungsgüter getarnt als Hilfskonvoi für die Terrorristen  in die Ukraine.
Die russische humanitäre Hilfe bestehe offenbar aus Treibstoff für Panzer und Uniform für Soldaten, sagte Nuland in einem Interview für „Meduza“.
Laut der US-Diplomation habe Moskau nach der Unterzeichnung der Waffenstillstandvereinbarung von Minsk Hunderte Panzer, Geschützsysteme, „Grad“-Raketenwerfer in die Ukraine geliefert. Der Kreml könne leicht den Auseinandersetzungen ein Ende setzen, doch tue das nicht." (Ukrinform, 26.11.14)
Hm, wozu müssen das versteckt Hilfskonvois tun, wo doch laut westlichen und ukrainischen Meldungen russische Militärkonvois ungehindert in die Ostukraine fahren? Rätselhaft ...

• "Merkel greift Putin an"
So die Überschrift der FAZ online am 26.11.14: "Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Aussprache über den Etat des Bundeskanzleramtes am Mittwoch im Bundestag, die traditionell als Generalaussprache über die Politik der Bundesregierung genutzt wird, deutliche Worte für das Handeln Russlands gegenüber der Ukraine gefunden. „Das Vorgehen Russlands bricht internationales Recht und stellt die internationale Ordnung in Frage“, sagte sie.
Merkel blickte zurück auf die Aussprache vor einem Jahr, in der sie dem damaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch angeboten hatte, das Abkommen über eine Freihandelszone mit der Europäischen Union zu unterzeichnen. Dies habe er jedoch nicht getan, als Ergebnis „seiner freien, persönlichen Entscheidung“ und damit die Proteste auf dem Majdan hervorgerufen.
Die negativen Folgen, die das Abkommen und die Hinwendung der Ukraine nach Westen möglicherweise für den ukrainischen Handel mit Russland gehabt hätten, seien keine Entschuldigung oder Rechtfertigung für die Annexion der Krim oder die Beteiligung an den Kämpfen in der Ostukraine. Russland missachte damit die territoriale Integrität der Ukraine, die es im Budapester Memorandum von 1994 noch garantiert habe, sagte Merkel.
Merkel wies noch einmal deutlich darauf hin, dass es keine militärische Lösung der Ukraine-Krise geben könne. Die Strategie der Bundesregierung bestehe aus drei Punkten: der Unterstützung der Ukraine vor allem auf politischer Ebene, den Gesprächen mit Russland über die Sicherung von Gaslieferungen und die Einhaltung des Minsker Abkommens sowie den wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland. Das Ziel der Bundesregierung sei eine souveräne und territorial unversehrte Ukraine. Die Stärke des Rechts müsse über das vermeintliche Recht des Stärkeren siegen. Es sei ein schwieriger Weg, Merkel sei aber überzeugt, dass es gelingen werde. ..."
"Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Russland erneut vorgeworfen, mit dem Eingreifen in der Ukraine die europäische Friedensordnung infrage zu stellen. Weil Russland in der Ostukraine direkt und direkt interveniere, müsse die EU an Wirtschaftssanktionen festhalten, sagte Merkel am Mittwoch im Deutschen Bundestag. Sie erwarte, dass der Konflikt lange dauern werde.
"Für unsere Bemühungen, die Krise zu überwinden, brauchen wir Geduld und einen langen Atem", sagte Merkel. "So anstrengend und lang der Weg auch ist, so überzeugt bin ich dennoch, dass er uns gelingen wird." ...
Die Linkspartei hat Merkel daraufhin Kriegstreiberei vorgeworfen. "Sie haben Europa in eine Neuauflage des Kalten Krieges hineingetrieben", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, in der Generaldebatte im Bundestag am Mittwoch.
Merkel vergifte das politische Klima und gefährde den Frieden in Europa, kritisierte Wagenknecht. Mit den Sanktionen gegen Russland wegen des Vorwurfs der Unterstützung von Separatisten in der Ukraine habe die Kanzlerin einen "sinnlosen Wirtschaftskrieg" angezettelt. "Sie warnen vor einem Flächenbrand, aber Sie gehören doch zu denen, die mit einem brennenden Zündholz rumlaufen", hielt Wagenknecht der Kanzlerin vor. Merkel ignoriere russische Interessen, sagte sie mit Blick auf Warnungen aus Moskau vor einer Ausweitung der Einflusszone westlicher Staaten. ..." (Der Standard online, 26.11.14)

• UN-Generalsekretär dankt Poroschenko für Einsatz für Frieden
"UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat sich bei dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko für dessen Bemühungen um eine friedliche Regelung der Situation im Südosten der Ukraine bedankt.
„Der Generalsekretär dankte dem Präsidenten Poroschenko für die unaufhörlichen Bemühungen um eine friedliche und langfristige Beilegung des Konflikts im Südosten der Ukraine“, heißt es in einer Mitteilung des UN-Pressedienstes, die in New York am Dienstagabend verbreitet wurde. Dem Pressedienst zufolge hatte ein Telefongespräch von Ban Ki-moon und Pjotr Poroschenko am Vortag stattgefunden.
„Sie besprachen ernsthafte Hindernisse, die mit dem Transport von Geldmitteln und Hilfsgütern in die Regionen der Ost-Ukraine zusammenhängen, sowie die Bemühungen des Präsidenten um eine friedliche Lösung“, heißt es in der Mitteilung. ..." (RIA Novosti, 26.11.14)

• Große Maidan-Koalition soll in Kiew regieren
"Etwa einen Monat nach den Parlamentswahlen hat sich in der Ukraine eine ganz große Koalition zusammengefunden. Das künftige Regierungsbündnis besteht aus allen Parteien, die sich auf die Tradition des Euromaidan berufen: dem »Block Petro Poroschenko«, der gemeinsam mit der Klitschko-Partei UDAR angetreten war, der »Volksfront« von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, der »Selbsthilfe« des Bürgermeisters von Lwiw, Andryj Sadowyj, der »Radikalen Partei« des bekennenden Russenhassers Oleg Ljaschko und schließlich der bei den Wahlen zurechtgeschrumpften Vaterlandspartei von Julia Timoschenko. Die künftige Koalition wird über gut 280 der 420 Abgeordneten des Kiewer Parlaments verfügen und kann damit bei Bedarf auch die Verfassung ändern. Ausgegrenzt bleibt der »Oppositionsblock« aus Resten der »Partei der Regionen« und eine Reihe von direkt gewählten Abgeordneten vor allem aus der Ostukraine. Die Kommunistische Partei war mit 3,92 Prozent an der Fünfprozenthürde gescheitert. Die Koalitionsverhandlungen waren in der letzten Woche unter einigem Zeitdruck abgeschlossen worden. Man wollte zum Besuch von US-Vizepräsident Joseph Biden in Kiew am vergangenen Wochenende eine Einigung vorzeigen können. Den Strippenziehern in Washington steht als abschreckendes Beispiel das Schicksal der »orangen« Koalition vor Augen, die sich vor zehn Jahren durch interne Streitereien schon nach einem Jahr selbst zerlegt hatte. Auch der ungarisch-amerikanische Finanzier George Soros hatte die ukrainischen Parteien im Vorfeld über einen Zeitungsartikel ultimativ aufgefordert, sich bis Ende November auf eine Regierungsmannschaft zu einigen.
Die Einigung erfolgte mangels Einigung in der Weise, dass alle das neue politische System stützenden Parteien an der Regierung beteiligt wurden. Für Präsident Poroschenko, der mit etwa 120 Abgeordneten die stärkste Fraktion im neuen Parlament kontrolliert, kommt dies einer Rückversicherung gegen Heckenschützen aus dem eigenen Lager gleich und gibt dem nationalistischen Überbietungswettbewerb des Maidan-Lagers fürs erste immerhin einen halbwegs geordneten Verlauf. Freundlicher Umgangston ist in der neuen Koalition trotzdem nicht angesagt. ..." (junge Welt, 26.11.14)

• Aufständische bereit zu Verhandlungen mit Kiew
"Die Behörden der selbst ernannten Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine wollen die Gespräche mit Kiew auf der Grundlage der Minsker Vereinbarungen fortsetzen. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Appell des Donezker Ministerrates hervor.
„Der Ministerrat der Donezker Republik erklärt mit aller Verantwortung, dass wir zur Fortsetzung dieser Verhandlungen bereit sind… Eine Alternative zu den Gesprächen wäre der Krieg, der neuen Tod und neue Zerstörungen bringen wird“, hieß es in dem Papier.
Die Volkswehr werde mit der ukrainischen Armee verhandeln, obwohl die Behörden in Kiew einige Tausend Tote und Zehntausende Verkrüppelte auf ihrem Gewissen hätten, betonte der Ministerrat. Die Ukraine plädiert dagegen für das sogenannte Genfer Format der Verhandlungen – unter Teilnahme Russlands, der EU und der USA. ..." (RIA Novosti, 25.11.14)

• Aufständische kämpfen mit Korruption in eigenen Reihen
"Mit Kohle beladene Güterzüge stellen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten der Ostukraine die Versorgung der Haushalte mit Strom und Wärme sicher. Kohle ist lebenswichtig für die umkämpfte Region, und sie steht zugleich im Zentrum des ersten Korruptionsskandals unter den neuen politischen Verhältnissen. Der frühere Energieminister der von den Separatisten ausgerufenen Volksrepublik Donezk, Alexej Granowski, beschuldigt Industrieminister Alexander Kaljuski, Geld aus dem Verkauf von Kohle an Kraftwerke in die eigene Tasche gesteckt zu haben. Im Zuge von Ermittlungen wegen möglichen Amtsmissbrauchs wurden beide Männer inhaftiert.
Die unklare Rechtsordnung in den von Separatisten beherrschten Gebieten scheint der Korruption Vorschub zu leisten, die bereits unter dem im Februar gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch blühte.
Jegor Korossow, ein Berater der Regierung der Aufständischen, sagt, Opportunisten hätten ein im Kriegschaos entstandenes Machtvakuum ausgefüllt und spricht von «Parasiten, die sich an einen schnell fahrenden Zug angehängt haben». Die Korruption lässt auch Menschen an der Separatistenbewegung zweifeln, die ihr sonst vielleicht gewogen wären: «Korruption ist überall», sagt Nikolai Usow, ein Bewohner der Region Luhansk. «Wohin man auch geht, überall wollen sie Geld von einem.»

Anhänger Granowskis sind der Ansicht, er zahle den Preis dafür, den mutmasslichen Betrug öffentlich gemacht zu haben. Bis er die Vorwürfe gegen Kaljuski erhob, war er Treibstoff- und Energieminister. Seine Frau, Natascha Granowskaja, spricht vom politischen Aspekt der Angelegenheit und erklärt, sie hoffe, die Führung der Republik sei einem Missverständnis aufgesessen. ..." (Tages-Anzeiger online, 25.11.14)
Warum sollte e sin der Ostukraine anders zugehen als im Rest des Landes: "... Die Korruption beherrscht nicht nur das Big Business, wo es um Milliardengeschäfte geht, sondern auch den Alltag. Das offensichtlichste ist die Verkehrspolizei, die jeden Autofahrer anhalten und wegen Bagatellen Geld erpressen kann. Ein anderes Problem ist, dass sich die Menschen die angeblich kostenlose medizinische Behandlung durch Schmiergeld erkaufen müssen. «Wenn man nur eine Grippe hat, ist das kein Problem», sagt Marusow. «Doch mein Freund zum Beispiel hat Krebs. Die Ärzte sagen: Wir werden dich nicht behandeln für unseren Hungerlohn von 5000 Grywna (320 Franken). Du musst bezahlen. Für die Operation, für die Pflege, für die Medikamente. Die Menschen verkaufen alles: Wohnung, Auto. Sie borgen sich Geld bei Verwandten, nehmen Kredite auf. Schliesslich wollen alle überleben.» ..." (Tages-Anzeiger online, 20.11.14)

• Hacker haben angeblich Geheimdaten zu US-Waffen für Kiewer Truppen geknackt
"Hacker aus der ukrainischen Organisation CyberBerkut haben nach eigenen Angaben vertrauliche US-Unterlagen geknackt, die beweisen sollen, dass die USA Waffenlieferungen in die Ukraine planen und ukrainischen Soldaten für private Zwecke Hundertausende Dollar überweisen.
Die Daten seien während des Kiew-Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden in der vergangenen Woche über das Handy eines Delegationsmitglieds gestohlen worden, teilte CyberBerkut mit. Aus den Dokumenten, die angeblich aus dem amerikanischen Außenministerium stammen, geht hervor, dass Washington 400 Scharfschützengewehre, 2000 Sturmgewehre, 720 Panzerfäuste, 200 Granatwerfer samt 70.000 Granaten aber auch 150 Stinger-Raketen und 420 Panzerabwehrraketen an die Ukraine liefern will.
Darin heißt es auch, dass hunderttausende von Dollars auf persönlichen Konten ukrainischer Offiziere landen und dass die USA fast eine Millionen Dollar für die Gründung von „linguistischen Labors“ und die Beschaffung von Lehrbüchern für das ukrainische Militär ausgegeben haben. „Die Unterlagen vermitteln den Eindruck, dass die ukrainischen Streitkräfte eine Untereinheit der US.Army sind. Die Höhe der Finanzierung verblüfft“, kommentierte CyberBerkut. Die USA hatten zuvor die Absicht bestritten, tödliche Waffen an die Ukraine zu liefen." (RIA Novosti, 25.11.14)

• Aufständische in Donezk fordern UN-Friedenstruppen
"Die selbsterklärte Volksrepublik Donezk fordert die Einberufung einer Dringlichkeitssitzung des Uno-Sicherheitsrates, der die Entsendung eines Friedenskontingents in die Ostukraine behandeln soll.
„Wir wenden uns an die internationale Völkergemeinschaft und die Russische Föderation mit der Bitte, die humanitäre Katastrophe und den sozialen Völkermord zu stoppen, zu denen das Handeln der ukrainischen Regierung geführt hat“, heißt es in einer Erklärung, die am Dienstag auf der Webseite des Pressezentrums der Regierung und des Volksrates der Volksrepublik Donezk veröffentlicht wurde.
„Wir fordern, eine Dringlichkeitssitzung des Uno-Sicherheitsrates einzuberufen und die Intervention eines Friedenskontingents mit Vertretern der Russischen Föderation zu behandeln, um die Umsetzung der zuvor erzielten Vereinbarungen zu kontrollieren und die humanitäre und soziale Situation zu regeln.“ ..." (RIA Novosti, 25.11.14)

• US-General: Russland bereit zu Invasion in Ukraine
"Russland kann eine umfassende Invasion in die Ukraine beginnen. Dies erklärte Chef der US-Landstreitkräfte in Europa Generalleutnant Ben Hodges, berichtet 24tv.ua.
Dem US-General zufolge verfügen die Russen über notwendiges Potential dafür. Er könne zwar die russischen Absichten nicht einschätzen, doch Russland sei zum Angriff bereit und es hätte seine Truppen dafür positioniert, sagte Hodges." (Ukrinform, 25.11.14)

• Krimtataren-Anführer wirft Moskau Deportation vor
"Die Politik der Okkupanten der Krim richtet sich jetzt auf die erzwungene Deportation der Stammbevölkerung und gewöhnlichen Krim-Einwohner aus, erzählte bei einem Treffen in Kiew der Anführer der Krimtataren, Mustafa Dschemilew, schreibt Gazeta.ua.
„Die Krimtataren werden Russland nicht dienen. Obwohl ich natürlich für alle nicht sagen kann. Jetzt ist dort folgende Situation. Man beruft zum Heeresdienst ein, und wenn sich jemand weigert, wird er strafrechtlich verfolgt, daher kann man sagen, dass die Krimer auf diese Weise zur gezwungenen Deportation gedrängt werden. Russland wird die Situation mit der Armee forcieren, deshalb kann man eine neue Welle von Aussiedlern auf das Festland erwarten“, sagte er. ..." (Ukrinform, 25.11.14)

• Berlin: Freihandel EU-Ukraine ist für alle gut
"Die Errichtung einer „tiefen und umfassenden Freihandelszone zwischen der EU und der Ukraine“ schafft aus Sicht der Bundesregierung keine Hürden für den Handel zwischen der Ukraine und Russland. Die Ukraine habe auch weiter die Möglichkeit, andere Freihandelsbeziehungen mit Nachbarländern, so zum Beispiel auch ein Freihandelsabkommen mit der Eurasischen Zollunion, einzugehen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/3237) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2960). Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine etabliere keinen gemeinsamen Außenzoll, anders als dies bei einem Beitritt der Ukraine zur Zollunion der Fall wäre. „Deshalb würde die Mitgliedschaft der Ukraine in der Eurasischen Zollunion die Beendigung eigener Freihandelsabkommen der Ukraine mit Drittstaaten nach sich ziehen. Eine selbstständige ukrainische Außenhandelspolitik wäre dann nicht mehr möglich“, schreibt die Bundesregierung.
Die russische Seite habe „konkrete Befürchtungen“ über negative Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen EU und der Ukraine erst im Vorfeld der ursprünglich für November 2013 beim Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Vilnius geplanten Unterzeichnung des Assoziierungsabkommen vorgebracht. Seit Januar 2014 habe die EU begonnen, Gespräche mit Russland über die vorgesehen Freihandelszone mit der Ukraine zu führen. Maßgeblich auf Initiative der Bundesregierung seien die derzeit laufenden trilateralen Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und der EU zustande gekommen, „in denen russische Bedenken mit Blick auf das EU-Ukraine-Freihandelsabkommen diskutiert und, sofern diese begründet sind, nach Lösungen gesucht wird“.
Die Bundesregierung sieht darüber hinaus keine Gefahr, dass infolge eines Wegbrechens des Russland-Exportes die ukrainische Luftraum-, Flugzeugbau- und Maschinenbauindustrie in ihrer Existenz gefährdet seien. ..." (Heute im Bundestag, 25.11.14)

• Erneut Zivilisten in Ostukraine getötet
"Beim Beschuss eines Linienbusses in Donezk sind zwei Menschen ums Leben gekommen und sieben weitere verletzt worden, wie der Pressedienst des Innenministeriums der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR) RIA Novosti mitteilte.
„Um etwa 7. 30 Uhr traf ein Geschoss einen Linienbus in der Siedlung Oktjabrski im Raum des Flughafens Donezk. Zwei Menschen kamen ums Leben und sieben weitere erlitten Verletzungen. Die Verletzten wurden in Krankenhäuser eingeliefert“, so der Pressedienst.
Am Montagabend und am Dienstagmorgen war Donezk einem starken Beschuss ausgesetzt. Dabei wurde die Kuppel einer Kirche zerstört sowie eine Tankstelle und eine Verkaufsstelle beschädigt." (RIA Novosti, 25.11.14)
"Acht Zivilisten sind am Sonntag in der Donbass-Region ums Leben gekommen, gab der Stab der ostukrainischen Volkswehr am Montag an.  Bei dem Beschuss seien zudem drei Milizen getötet und ein weiterer schwer verletzt worden.
Ukrainische Truppen haben „mindestens 19 Mal Wohnorte Noworossijas (Neurusslands) sowie Stellungen der Bürgermilizen beschossen“, heißt es in der Mitteilung. Beschossen wurden Wohnhäuser in der Ortschaft Nowogrigorowka. Zwei Einwohner wurden durch Splitter verletzt. Die nördlichen und nordwestlichen Stadtteile von Donezk wurden mindestens acht Mal unter Beschuss genommen. Vier Menschen wurden getötet und drei weitere verletzt.
Laut der Volkswehr wurden auch andere Ortschaften angegriffen. „Beschossen wurden Wohnviertel von Dokutschajewsk. Zerstört sind zwei Privatbauten. Zwei Ortseinwohner trugen Splitterverletzungen davon“, hieß es weiter. „Beschossen wurde die Ortschaft Spartak. Drei Ortseinwohner wurden getötet und zwei weitere verletzt.“
Die Ortschaft Makejewka sei mit Artillerie angegriffen worden. Ein Privathaus wurde zerstört. Unter den Trümmern kam ein Zivilist ums Leben und ein weiterer wurde verletzt." (RIA Novosti, 24.11.14)

• Kiew stellt Kohle-Import aus Russland ein
"Die Ukraine hat den Import von Kohle für ihre Industriebetriebe eingestellt. Das teilte das Energieministerium in Kiew am Montag mit. Der Grund wurde nicht genannt.
Der Konzern Zentrenergo, der unter anderem Kiew mit Strom und Wärme versorgt, hatte zuvor mitgeteilt, dass russische Kohle fördernde Betriebe ihm bis Jahresende rund 500 000 Tonnen Kohle liefern werden. Einigen Angaben zufolge liefert der russische Konzern Kusbassrasresugol seit Sommer dieses Jahres Energiekohle an die Ukraine.
Der krisengeschüttelten Ukraine mangelt es wegen der Sonderoperation in der Donbass-Region akut an Kohle, wo sich die meisten Bergwerke des Landes befinden. Um ihre Kraftwerke mit Brennstoff zu versorgen, vereinbarte die Ukraine mit Südafrika die Lieferung von einer Million Tonnen Kohle. Bislang erhielt Kiew rund ein Viertel dieser Menge. ..." (RIA Novosti, 24.11.14)

• NATO-Tür für Ukraine weiter offen
"Die Ukraine kann ein Mitglied der Nato werden, wenn sie die Bedingungen für eine Mitgliedschaft erfüllt, erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Die Politik der Nato habe sich nicht verändert. Die Tür bleibe für die Länder, die die Mitgliedschaftskriterien erfüllen, offen. Das gelte auch für Ukraine, sagte er bei der 60. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung in Den Haag.
Dem Nato-Chef zufolge sei die Politik der offenen Tür sowohl für die Allianz als auch für die Mitgliedsländer erfolgreich gewesen. Stoltenberg erinnert sich  gut am Nato-Gipfel in Bukarest 2008, wo der Ukraine eine Beitrittsperspektive zugesagt wurde. Diese Zusage bestehe weiter. ..." (Ukrinform, 24.11.14)

• MH17-Trümmer auf dem Weg in die Niederlande
"Trümmer des malaysischen Passagierflugzeuges MH17, das im Juli über der Ukraine abgestützt ist, sind per Bahn nach Charkow geschickt worden. Von dort aus sollen die von internationalen Experten geborgenen Wrackteile in die Niederlande gebracht werden.
Ein aus 13 Wagen bestehender Zug fuhr am Sonntag vom Bahnhof Pelagejewka nahe der  Stadt Tores im ostukrainischen Gebiet Donezk ab, wie ein Korrespondent der RIA Novosti vor Ort berichtet. 15 Experten des Niederländischen Sicherheitsrats OVV, niederländische Polizisten und OSZE-Mitarbeiter sowie sechs Kämpfer der Donezker Volkswehr begleiten den Transport.  Die Milizen werden bis Jassinowataja dem Zug Schutzgeleit geben. Weiter soll das ukrainische Militär für die Sicherheit sorgen. Die Trümmer waren nahe der Ortschaften Grabowo, Rassypnoje und Petropawlowka geborgen worden. ..." (RIA Novosti, 23.11.14)

• Kiewer Truppen werden verstärkt
"Der Volkswehr-Stab der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR) registriert einen intensiveren Beschuss durch das Kiewer Militär, wie Eduard Bassurin, stellvertretender Befehlshaber der Volkswehr, Journalisten mitteilte. Seinen Worten nach hat der Gegner an der Berührungslinie Menschen und Material aufgestockt.
„Die Kräfteansammlung erfolgt seit dem Oktober. Wir haben schon immer darauf hingewiesen. Die zahlenmäßige Stärke wird vergrößert. Sie nennen das Rotation. Aber bei der Rotation soll die zahlenmäßige Stärke unverändert bleiben“, so der stellvertretende Befehlshaber. ..." (RIA Novosti, 21.11.14)

• Kiew kündigt Plan zur "Wiederherstellung der Ukraine" an
"Der Entwurf eines für 2015/2017 bestimmten Planes zur Wiederherstellung der Ukraine wird bis zum 17. Dezember vorgelegt. Das kündigte der ukrainische Vizeregierungschef Wladimir Grojsman am Donnerstag in Kiew an.
„Im Auftrag der Regierung leite ich eine Arbeitsgruppe, die den Plan erstellt. Dabei helfen uns Experten aus der Europäischen Union“, sagte der Vizepremier.
Im September hatte Staatspräsident Pjotr Poroschenko einen sechsjährigen Entwicklungsplan präsentiert, der seinem Wahlprogramm zugrunde gelegt worden war. Der als „Strategie 2020“ bekannte Plan sieht die Realisierung von 60 Reformen in verschiedenen Bereichen vor. Das solle es der Ex-Sowjetrepublik ermöglichen, 2020 einen EU-Beitritt zu beantragen, hieß es in dem Papier. Zudem rechnet Poroschenko damit, dass die Ukraine in sechs Jahren zu den 20 konkurrenzfähigsten Ländern der Welt gehören wird.
Derzeit steht die Ukraine vor dem Staatsbankrott. ..." (RIA Novosti, 20.11.14)

• Gefangene Soldaten laufen zu Aufständischen über
"Die „Separatisten“ im Osten der Ukraine halten derzeit rund 650 ukrainische Soldaten gefangen, ein Teil von ihnen ist auf die Seite der selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk übergelaufen. Das teilte Generaloberst Wladimir Ruban, Leiter des Zentrums für den Gefangenenaustausch, am Donnerstag in Kiew mit.
Ihm zufolge stehen die Überläufer weiter auf der Gefangenenliste. In nächster Zeit solle beim Austausch von Gefangenen eine weitere Runde stattfinden. Geplant sei, 40 Aufständische gegen 40 ukrainische Soldaten auszutauschen, sagte Ruban." (RIA Novosti, 20.11.14)

• Aufklärung oder Nebelkerzen?
Die Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte der Wochenzeitung Das Parlament brachte in ihrer Ausgabe 47-48/2014 vom 17.11.14 Beiträge zum Thema "Russland, Ukraine, Europa". Dabei war bzw. ist u.a. Folgendes von Hans-Georg Ehrhart zu lesen:
"Moskau denkt in der Logik des politischen Realismus, der auf Kategorien wie Macht, Einfluss und Gleichgewicht setzt. Es will die Ukraine so weit wie möglich im russischen Einflussbereich behalten und damit ihre Annäherung an die NATO verhindern. ... Russland geht es nicht nur um die Ukraine, sondern um seine Stellung in der Welt und um seine nationale Sicherheit." Und weiter: "Der Westen denkt wiederum eher in den Logik des Liberalismus, der auf Kategorien wie Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit setzt. Das strategische Ziel des Westens ist Selbstbestimmung für die Ukraine und ihre Einbindung in den Westen. Was das genau heißt, ist umstritten."
Ich gestehe, dass ich lachen musste, als ich das las, was der Mann vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) da als Analyse anbietet. Wenn das Politikwissenschaft und gar Friedensforschung sein soll, dann kommen mir Zweifel an diesen Fachgebieten, die mein Lachen bitter werden lassen.
Die Parlament-Beilage, wie immer einem Thema gewidmet, ist an sich interessant, aber nicht überraschend auch ideologisch eingefärbt. Und was da zu lesen ist, wirkt eher wie Nebelkerzen statt wie Beiträge zur Aufklärung über Hintergründe und Entwicklung des Konflikte in der Ukraine und um sie herum. Das zeigt sich u.a. an einem weiteren Beitrag, dem Essay "Postsowjetische Hybridität und "Eurorevolution" in der Ukraine" von Andrij Portnov. Die Sicht des ukrainischen Historikers, derzeit an der Humboldt-Universität zu Berlin, ist auf jeden Fall interessant, gerade, was die Entwicklung der Ukraine angeht. Aber auch er kommt nicht ohne politische Schablonen aus und behauptet, dass der Konflikt in der Ostukraine im Frühjahr 2014  als "russische Intervention in die östliche Region Donbass" begann. Da ist Portnov zu empfehlen, sich mal mit dem ukrainischen Generaloberst Wladimir Ruban zu unterhalten, der in einem Interview mit der Ukrainskaja Pravda, veröffentlicht am 20.8.14 (auf deutsch hier), u.a. sagte:
"Für mich sind diese Menschen dort keine Feinde. Ihnen fällt das leicht, sie aus Ihrer Position als Feinde zu betrachten. Aber ich kenne diese Leute seit langem. Unter ihnen sind Offiziere, Afghanistan-Veteranen, mit denen wir gemeinsam gegen (den geputschten Präsidenten Wiktor; jW) Janukowitsch protestiert haben. Dort gibt es Leute, mit denen wir auf dem Maidan gestanden haben. Auf dem Euromaidan. Aber wir haben ihn nicht so genannt.
Was meinen Sie mit »dort«?
Auf der anderen Seite. Die mit den Georgsbändchen, in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk.
Diese Leute haben also mit Ihnen auf dem Maidan gestanden?
Ja, und jetzt kämpfen sie gegen die ukrainische Armee. Es gibt jetzt zwei Seiten.
Aber warum tun sie das?
Und warum hat der »Rechte Sektor« »das« auf dem Maidan getan? Oder warum haben die Leute auf dem Maidan gestanden?
Wenn sie auf demselben Maidan waren, warum stellen sie sich jetzt gegen dieselben Menschen, mit denen sie Seite an Seite gestanden haben?
Weil die Leute, die auf dem Maidan waren, sich mit der Absetzung Janukowitschs zufriedengegeben haben. Weiter ist bisher keine einzige Forderung von damals erfüllt worden. Und die Leute im Donbass haben entschieden, bis zum Schluß zu kämpfen. Ihnen hat es nicht gereicht, daß Janukowitsch weg war, sie wollen reale Veränderungen im Land. Die meisten Punkte, die sie fordern, sind dieselben, die auch auf dem Maidan vorgetragen wurden. ...
Aber Rußland erkennt das nicht als Krieg an …
Was hat Rußland damit zu tun?
Sind Sie etwa der Meinung, Rußland sei an diesem Konflikt nicht beteiligt?
Haben Sie dort russische Truppen gesehen?
Ich habe Soldaten aus Rußland gesehen.
Haben Sie die Beteiligung russischer Truppen gesehen?
Offiziell nicht.
Sie werden sie auch inoffiziell nicht sehen, weil es dort keine gibt. Und sogar, wenn Sie irgendeinen Russen oder irgendeinen Soldaten gesehen haben, ist das noch keine Beteiligung Rußlands. ..."
Am 26.7.14 hatte Ruban in der ukrainischen TV-Show "Schuster live" erklärt: "Es gibt die Angst vor Putin. Und es gibt einen Krieg. Aber es gibt keine sechs Millionen Terroristen und Separatisten. Es gibt vereinzelte kriminelle Elemente – aber dort sind Menschen.
Stellen Sie sich vor, da gibt es Menschen. Und sie hatten ebensolche Forderungen wie es sie schon auf dem Maidan gab. Dort ist das Spiegelbild des Maidans. Man muss verstehen, man muss zuhören. Denn sie sind diesen letzten Schritt gegangen, weil sie niemand gehört hat, weil niemand zugehört hat."

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alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine