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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Dienstag, 11. November 2014

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 88

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Mehr als 250.000 Menschen in Region Donezk durch Krieg obdachlos
"Wegen der Gefechtshandlungen der Terroristen sind mehr als 250 000 Einwohner der Region Donezk ohne ihr Zuhause geblieben, gab auf einem Briefing der Sprecher des informationsanalytischen Zentrums des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine Andrij Lysenko bekannt, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Laut dem Monitoring sind ohne Obdach, Wasser, Gas und Strom 254 000 Einwohner der Region geblieben“, sagte Lysenko. ..." (Ukrinform, 11.11.14)
Siehe auch: "Seit dem Krieg in Donezk bewohnen Menschen düstere Keller und baufällige Häuser. Sie haben weder Wasser noch Heizung. Wie sollen sie den eisigen Winter überstehen?
Dunkle Gänge führen zu einem notdürftigen Unterschlupf im Keller des zerbombten Krankenhauses Nummer 18 in Donezk. Drinnen ist es kaum heller, das einzige Licht stammt vom Flackern selbst gemachter Öllampen. Wie Schatten bewegen sich die Bewohner des Notlagers. Ihre Augen sind trüb, die Gesichter müde. Die ausgezehrten Körper sind in ausgeleierte Sweatshirts, Westen und Jacken gehüllt.
Seit Monaten harren rund zwei Dutzend Menschen hier aus, nachdem ihre Wohnungen in den Kämpfen zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Truppen zerstört wurden. Sie sind zu arm, zu schwach, zu alt, um vor dem Krieg zu fliehen. Jetzt steht der Winter bevor, bei dem die Temperaturen in der Ostukraine selten über den Gefrierpunkt klettern. Für die Obdachlosen von Donezk könnte das den Kältetod bedeuten.
«Wir können nirgendwo hin», klagt Vera Dwornikowa. Die 70-Jährige lebt im Klinikkeller, seit ihr Haus im Juli unter Beschuss geriet und zerstört wurde. «Wir wissen nicht einmal, wen wir um Hilfe bitten sollen», sagt sie. «Wir sitzen hier wie Ratten.» Es gibt weder Wasser noch Heizung. Der Strom wurde vor einem Monat abgeschaltet. Wie sie den Winter überstehen soll, weiss Dwornikowa nicht. Sie werde versuchen, sich mit zwei Decken und einem Öltuch warm zu halten, die sie in dem kaputten Krankenhaus gefunden hat, sagt sie. ...
Rund 1000 Häuser und Wohnblocks sind nach Angaben von Maxim Rowinski, einem früheren Stadtbeamten, in den Kämpfen beschädigt worden - etwa zehn Prozent der Gebäude von Donezk. Viele davon können nicht mehr instand gesetzt werden. Laut ukrainischem Sozialministerium sind die Regionalregierungen verpflichtet, die betroffenen Bewohner in Übergangsunterkünften unterzubringen. In der Praxis finden die Obdachlosen aber keinen, der sich zuständig fühlt. Der Ministerpräsident der selbst erklärten separatistischen Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko, erklärte derweil, dass Russland beim Wiederaufbau der Infrastruktur finanziell unter die Arme greife - wie und in welchem Umfang, das sagte er aber nicht. ..." (Tages-Anzeiger online, 31.10.14)

• Kiewer Truppen melden mehr 1000 Tote im Donbass
"Das ukrainische Militär hat seit Beginn seiner Operation im Osten des Landes nach Angaben der Behörden in Kiew insgesamt 1052 Menschen an Toten verloren.
„Laut den offiziellen Angaben per 11. Oktober sind insgesamt 1052 ukrainische Armeeangehörige seit Beginn der Anti-Terror-Operation getötet worden“, teilte Andrej Lyssenko, Sprecher des Sicherheits- und Verteidigungsrats in Kiew, am 11. November auf einer Pressekonferenz mit. Auf eine Frage von Journalisten, ob das Datum stimme, betonte Lyssenko, dass es sich um Angaben vom 11. Oktober handle.  Kurz danach jedoch informierte der Sicherheits- und Verteidigungsrat via Twitter, dass die Angaben zur Totenzahl tatsächlich vom 11. November stammten. Allein in den vergangenen 24 Stunden sind laut Lyssenko fünf ukrainische Soldaten bei Kämpfen im Donbass umgekommen und zehn weitere verletzt worden. ..." (RIA Novosti, 11.11.14)

• Finnischer Premier: Moskau schuld an neuem "Kalten Krieg"

"Die heutige Politik von Russland hat dazu geführt, dass die Welt ein Schritt vor Beginn des Kalten Krieges steht, sagte der Premierminister von Finnland, Alexander Stubb, in einem Interview mit Yle Morning TV, informiert Internetausgabe „Europäische Wahrheit“.
Der finnische Ministerpräsident stellte fest, dass das von Terroristen besetzte Donbass in eine eingefrorene Konfliktzone, ähnlich wie Nagorny-Karabach, Transnistrien, Südossetien und Abchasien, verwandelt wird, und das sei ein alarmierendes Signal für Europa.
Gerade deswegen müssen die Sanktionen gegen Russland fortgesetzt werden, weil die Waffenruhe nicht eingehalten wird und die Ziele der Minsker Abkommen nicht erreicht sind. ..." (Ukrinform, 11.11.14)

• Merkel angeblich gegen härtere Sanktionen
"... Das Wiederaufflammen des Ukraine-Konflikts ruft auch die Europäische Union auf den Plan. Kommende Woche werden die Außenminister über eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russland beraten, das kündigte die neue Außenbeauftragte, Federica Mogherini, am Dienstag in Berlin an.
Für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sind verschärfte Wirtschaftssanktionen gegen Russland keine Option. Im Zusammenhang mit den als unrechtmäßig betrachteten Wahlen der Separatisten im Osten der Ukraine werde zwar eine Ausweitung der Sanktionen geprüft, die sich gegen einzelne Personen richteten, sagte Merkel am Dienstag in Berlin.
"Ich hoffe nicht, dass wir zurückfallen in eine Situation, die wir vor zwei oder drei Monaten hatten mit gewaltsamen Auseinandersetzungen und täglichen Toten", sagte Mogherinis Gastgeber, der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Die Truppenbewegungen an der ukrainisch-russischen Grenze deuteten jedoch darauf hin, dass sich alle Seiten erneut auf eine Konfrontation vorbereiteten. Ein solcher Rückfall in die Gewalt müsse verhindert werden. Das Risiko einer militärischen Konfrontation nehme eher zu, sagte er.
Mogherini betonte den Erfolg der westlichen Sanktionen gegen Russland. "Die Strafmaßnahmen sind nötig, weil sie unsere einzigen Druckmittel sind, wenn wir eine militärische Lösung ausschließen", erklärte sie. Sie und Steinmeier forderten alle Konfliktparteien im Osten der Ukraine auf, sich an die Vereinbarungen für eine Waffenruhe zu halten, die im September in Minsk geschlossen wurden. ..." (Die Presse online, 11.11.14)

• Kiewer Truppen fühlen sich von OSZE-Beobachtern verraten - OSZE dementiert
"Die Beobachter der Sondermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die mit Vertretern der Ukraine und Russland in dem „Gemeinsamen Zentrum für Kontrolle und Koordination“ am Montag zusammentrafen, haben die Information über  die Lage der  ukrainischen Stellungen publik gemacht. Wie die ZN.UA schreibt, hätte das russische Militär erfahren, wo die schweren Geschütze und Panzer der ukrainischen Armee im Raum Karliwka stationiert seien. 
Die OSZE betonte in ihrem Bericht, dass sie weiter mit dem „Gemeinsamen Zentrum für Kontrolle und Koordination“ zusammenarbeiten wolle. Die Organisation monierte, dass ihre Beobachter auf dem Weg über Karliwka von ukrainischen Soldaten gestoppt und zum Vorzeigen der  Papiere aufgefordert wurden. Die Weiterreise würde nur nach 2,5 Stunden erlaubt.
In dem so genannten „Gemeinsamen Zentrum für Kontrolle und Koordination“ sind die OSZE-Beobachter sowie die ukrainischen und russischen Militärangehörigen vertreten. ..." (Ukrinform, 11.11.14)
"Die OSZE-Beobachtermission in der Ukraine hat keine Daten über Dislozierungsorte der ukrainischen Armee in der Konfliktzone preisgegeben. Das erklärte der Missionssprecher Michael Bociurkiw am Dienstag in Kiew. ...
„Unsere Berichte sind unabhängig und neutral. Wir bemühen uns, so präzise zu sein wie nur möglich… Wenn Sie unsere Berichte lesen, sollten Sie wissen, dass wir konkrete Feuerstellungen oder die Herkunft bewaffneter Personen nicht identifizieren“, sagte Bociurkiw. ..." (RIA Novosti, 11.11.14)

• Abtransport von MH17-Wrackteilen verzögert
"Die Behörden der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR) und die niederländischen Experten, die in der Region eingetroffen sind, um Wrackteile der malaysischen Boeing abzutransportieren, können die Bedingungen für den Abtransport nicht abstimmen, wie ein Sprecher des DVR-Informationsministeriums RIA Novosti mitteilte.
„Am heutigen Dienstag sollte das Einsammeln von Bruchstücken des Flugzeuges beginnen. Wir haben Kräne und Eisenbahnwagen vorbereitet. Aber die niederländische Seite schob die Fahrt zur Absturzstelle der Boeing aus unbekannten Gründen auf“, sagte der Gesprächspartner der Nachrichtenagentur.
Ein Vertreter des DVR-Zivilschutzministeriums berichtete Journalisten, dass die niederländischen Experten mit Formulierungen des unter OSZE-Vermittlung vorbereiteten Protokolls nicht einverstanden sind, auf dessen Grundlage die Flugzeugteile abtransportiert werden sollen. Mit welchen konkreten Formulierungen die Holländer nicht einverstanden sind, konnte er nicht präzisieren. ..." (RIA Novosti, 11.11.14)
"Der Abtransport der Wrackteile der malaysischen Boeing, die im Juli im Gebiet Donezk abgestürzt war, soll in ein bis zwei Woche beginnen, wie der amtierende erste „Vizepremier“ der „Donezker Volksrepublik“ (DVR), Andrej Purgin, am Montag sagte. Es sei ein technisch komplizierter Prozess, so Purgin. Ihm zufolge werden die Trümmerteile der Boeing jetzt für den Abtransport vorbereitet. Sie sollen mit der Bahn, höchstwahrscheinlich durch die Stadt Saporoschje, befördert werden.
Wie der Donezker „Vizepremier“ anmerkte, zeigen westliche Experten kein Interesse für das Wrack der abgestürzten Malaysia-Air-Boeing. „Der Absturzort der Maschine wurde von der geringsten Zahl von Experten weltweit besucht.“ Nur ein einziger Experte habe sich zwei Tage im Absturzgebiet aufgehalten, so der „Vizepremier“.
Laut Purgin hätten die Jet-Wrackteile schon vor drei bis vier Monaten weggeschafft werden müssen. Erst nach Presseberichten, laut denen die liegenden Trümmer in Fäulnis begriffen seien und bald zugeschneit werden könnten, sei ein niederländisches Team gekommen. Die ausländischen Experten hätten gefordert, dass die DVR die Wrackteile aus eigener Kraft einsammle, verpacke und abtransportiere, so Purgin. ..." (RIA Novosti, 10.11.14)

• Washington: Moskau verstößt gegen Minsker Vereinbarung
"Die offizielle Sprecherin des US-Außenamtes, Jen Psaki, hat die Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ostukraine über Bewegungen von Militärkolonnen der Volkswehr als eine weitere Verletzung der Minsker Vereinbarungen durch Russland bewertet.
„Am Vortag hat die OSZE-Beobachtermission Bewegungen größerer bewaffneter Konvois russischer Herkunft in Richtung Frontlinie registriert“, sagte sie am Montagabend vor Journalisten.
Als „dauernd“ bezeichnete sie „die Verstöße gegen die Minsker Vereinbarungen durch Russland und die von ihm unterstützte Volkswehr“.
Der Westen wirft Russland  eine Unterstützung der Volkswehr vor. Moskau weist die Anschuldigungen als unbewiesen zurück. ..." (RIA Novosti, 11.11.14)

• Warnungen vor Folgen militärischer Konfrontation
"«Die Welt ist an der Schwelle zu einem neuen Kalten Krieg. Manche sagen, er hat schon begonnen.» Diese Worte wählte der frühere sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow bei den Feiern zum 25. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin, um das angespannte Verhältnis zwischen Russland und dem Westen zu beschrieben.
Ablesen lässt sich die Verschlechterung der Beziehungen auch an der Zahl militärischer Konfrontationen. Wie eine neue Zusammenstellung des Londoner Thinktanks European Leadership Network zeigt, hat die Zahl bedenklicher Vorfälle in der Luft, am Boden und auf dem Wasser in den letzten Monaten markant zugenommen.
Die Organisation klassifiziert 40 Vorfälle der letzten 8 Monate als gefährlich oder zumindest heikel, darunter den Beinahezusammenstoss eines russischen Spionageflugzeugs mit einer Passagiermaschine über der Nordsee im März ...
Dass die Luftwaffen und weitere Teile der Streitkräfte nicht befreundeter Staaten die Fähigkeiten der Gegenseite testen, ist an sich nichts Ungewöhnliches. ...
«Wir erachten die 40 erfassten Vorfälle als eine sehr ernste Entwicklung, nicht unbedingt weil sie auf ein russisches Bedürfnis hinweisen würden, einen Krieg zu beginnen, aber weil sie zeigen, welch waghalsiges Spiel gespielt wird, welches das Risiko einer unbeabsichtigten Eskalation in sich trägt», schreiben die Studienautoren Thomas Frear, Lukasz Kulesa und Ian Kearns. ..." (Tages-Anzeiger online, 10.11.14)
Dazu auch: "... Die Deutsche Flugsicherung (DFS) bezeichnete demgegenüber die Flüge russischer Militärflugzeuge über der Nord- und Ostsee, dem Atlantik und dem Schwarzen Meer am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur dpa als »völlig legal«. Die Bomber und Kampfjets hätten sich in internationalem Luftraum bewegt, sagte DFS-Sprecher Axel Raab. Die Russen seien auch nicht verpflichtet, ihre Transponder einzuschalten oder einen Flugplan mitzuteilen. »Sie müssen sich auch nicht mir der zivilen Flugsicherung in Verbindung setzen«, so Raab, der zugleich feststellte, dass diese Situation für die zivile Luftsicherung »nicht sehr schön« sei, weil die Militärflugzeuge nicht unbedingt auf ihren Radargeräten sichtbar seien. ...
Der verstärkte Übungsbetrieb macht die gespannten Beziehungen zwischen Moskau und der NATO deutlich. Nach Angaben der westlichen Allianz hat Russland den Übungsbetrieb seiner Luftwaffe außerhalb der eigenen Grenzen seit dem Beginn des Ukraine-Konflikts auf das Dreifache ausgeweitet. Sie unterstellt Moskau, mit diesen Flügen die Luftabwehr der NATO »testen« zu wollen. Zu testen gäbe es da einiges, denn das westliche Bündnis hat seine Luftwaffenpräsenz im Baltikum zuletzt verstärkt und übt auch über dem Nordpolarmeer. Marineübungen im Schwarzen Meer gelten im offiziellen Jargon als »Ausdruck der Solidarität mit den östlichen Bündnispartnern«. Der Zweck solcher Manöver wird in allen Lehrbüchern mit »Machtprojektion« angegeben: Man will zeigen, dass man da ist. Dass Russland dieses Spiel auch beherrscht und mitspielt, ist der Kern der ganzen Aufregung. Gleichzeitig geht es dabei um mehr als Spielereien. Wie das Portal lenta.ru am Mittwoch meldete, sind vor kurzem auf der Krim moderne Flugabwehrraketen vom Typ S-300 stationiert worden." (junge Welt online, 30.10.14)

• Anhaltende Kämpfe und fehlende diplomatische Initiativen 
"Die Kämpfe um Donezk verschärfen sich. Offenbar ist nach den Wahlen in der Ukraine, aus denen Präsident Poroschenko geschwächt hervorgegangen ist, und denen in Donezk und Lugansk, bei denen die Menschen keine wirkliche Alternative hatten, die Bereitschaft immer geringer geworden, den Waffenstillstand einzuhalten. An die Umsetzung der weiteren Punkte des Minsker Abkommens wird weder in Kiew noch bei den Separatisten gearbeitet. Diplomatische Initiativen fehlen. ...
Didier Burkhalter, der OSZE-Vorsitzende und schweizerische Außenminister, äußerte am Samstag Besorgnis über die wieder aufflammende Gewalt in der Ostukraine. Er rief beide Seiten dazu auf, verantwortlich zu handeln, den Waffenstillstand einzuhalten und das Minsker Abkommen zu befolgen.
Zuvor hatten die Separatisten von einem Angriff ukrainischer Panzer auf Vororte von Donezk berichtet, der abgewehrt worden sei. Lysenko, der Sprecher des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats (NSDC), bezichtigte hingegen die Separatisten, den Flughafen von Donezk mehrmals angegriffen zu haben. Er warnte auch wieder einmal davor, dass nach fingierten Angriffen oder Anschlägen ukrainischer Sicherheitskräften weiterhin mit der Invasion von russischen "Friedenstruppen" gerechnet werden müsse. Lysenko erklärte weiter, dass die Ukraine den Abschuss der MH17 als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bewerten würde. Der Abschuss sei vom Gebiet erfolgt, das von den Separatisten kontrolliert wurde. Man habe der internationalen Untersuchungsgruppe alle erforderlichen Informationen und Materialien übergeben. Man erwarte eine Bestrafung der Schuldigen, inbesondere derjenigen, die die "Terroristen mit Waffen versorgt und mit politisch und finanziell unterstützt haben". Damit weist Lysenko auf Russland. ...
Dass man den Mitteilungen des NSDC mit ebenso großer Skepsis wie den Verlautbarungen der Separatisten begegnen muss, ist eigentlich jedem klar. Aber sie dienen dennoch einem Zweck, wie der republikanische Senator John McCain deutlich macht, der seit den Maidan-Protesten den Konflikt mit Russland schürte. Am Freitag griff er die Meldungen auf, um wieder einmal Druck auf die US-Regierung zu machen, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen und Waffen an die Ukraine zu liefern: "Wenn wir das nicht machen, wird Putin weiter versuchen, mehr und mehr von der Ukraine seinem neuen Reich einzuverleiben." ..." (Telepolis, 10.11.14)

• Putin: Kiew behindert MH17-Ermittlungen
"Wer ist schuld am Absturz von Flug MH17 in der Ostukraine? Eine oft gestellte Frage, die auch nach fast vier Monaten immer noch unbeantwortet bleibt. Am Montag meldete sich wieder einmal Russlands Präsident Wladimir Putin in der Causa zu Wort. Er hat der Ukraine vorgeworfen, die Suche nach der Absturzursache der malaysischen Passagiermaschine zu behindern. Es seien nicht die Rebellen, die einen Einsatz von Ermittlern am Unglücksort in der Ostukraine unmöglich machten, sagte Putin am Montag in einem Gespräch mit dem malaysischem Ministerpräsidenten Najib Razak am Rande des APEC-Gipfels in Peking.
Die Ermittlungen vor Ort würden hingegen durch den anhaltenden Granatenbeschuss der ukrainischen Einheiten verhindert. ..." (Die Presse online, 10.11.14)

• Aufständische: OSZE beobachtet einseitig
"Die Behörden der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR) sind erstaunt, dass die OSZE-Vertreter lediglich die Verlegung der Volkswehrkolonnen überwachen, ohne die Verlegung der ukrainischen Truppen zu verfolgen, wie der stellvertretende Befehlshaber der Volkswehr, Eduar Bassurin, zu RIA Novosti sagte.
„Sonderbar ist, dass die OSZE auf keine Weise die Verlegung der ukrainischen Truppen verfolgt. Von unserer Aufklärung und von Ortseinwohnern wissen wir, dass die Ukraine Truppen an der Trennlinie zusammenzieht, obwohl die Minsker Vereinbarungen im Gegenteil den Abzug schwerer Waffen von der Trennlinie voraussetzen“, äußerte Bassurin." (RIA Novosti, 10.11.14)
"Die von OSZE-Vertretern gesichteten Militärkolonnen auf dem Territorium der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR) gehören laut dem stellvertretenden Befehlshaber der Milizen, Eduard Bassurin, der Volkswehr. Ihre Verlegung hänge mit der Befürchtung von Provokationen durch das ukrainische Militär zusammen. „Die ukrainische Armee zieht neue Kräfte bei Donezk zusammen und beschießt weiter unsere Wohnviertel. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, die Verteidigung der Stadt zu festigen, um auf jegliche Provokationen und auf die Abwehr jeglicher Aggressionen gefasst zu sein“, so Bassurin.
Zuvor hatten OSZE-Beobachter in einem Bericht auf der Webseite der Organisation bekannt gegeben, am Samstag im Raum von Makejewka im Gebiet Donezk eine Kolonne aus mehr als 40 Lastkraftwagen und Tankwagen ohne Erkennungszeichen sowie neun Panzer in der Stadt selbst gesehen zu haben. Dabei gibt die Organisation zu, keine Ahnung davon zu haben, was sich in den Fahrzeugen befand. ..." (RIA Novosti, 10.11.14)

• Kiew setzt Krieg in Ostukraine fort
"Bei den schwersten Gefechten seit Beginn der Waffenruhe vor zwei Monaten sind in der Ostukraine zahlreiche Menschen getötet und mehrere Gebäude beschädigt worden. Die Aufständischen warfen den Truppen Kiews die gezielte Zerstörung von Wohnvierteln mit Brandbomben vor. Wie schon in der Vergangenheit dienten Berichte von Bewegungen angeblich russischer Truppen im Krisengebiet den Machthabern in der ukrainischen Hauptstadt als Vorwand, den Krieg gegen die eigene Bevölkerung zu eskalieren. Am Sonntag wies der Vizekommandeur der Aufständischen, Eduard Bassurin, die Meldungen über einen russischen Militärkonvoi zurück. Bei den von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beobachteten Panzern und Lastkraftwagen handele es sich um eine notwendige Rotation der Aufständischen, erklärte er in Donezk.
Ex-US-Außenminister Henry Kissinger warnte wegen der Ukraine-Krise vor einer »Neuauflage des Kalten Krieges«. Wenn diese Gefahr nicht ernst genommen werde, »wäre das eine Tragödie«, sagte er dem Spiegel. Der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) sprach sich für einen Neuanfang in den Beziehungen zu Moskau aus. Angesichts von Bedrohungen wie der durch die Terrormiliz »Islamischer Staat« seien die gemeinsamen Interessen des Westens und Russlands »erheblich größer« als die Differenzen, meinte Genscher in Bild am Sonntag. ..." (junge Welt, 10.11.14)

• Weiter Gefechte in Donezk
"In der ostukrainischen Rebellenhochburg Donezk hat es die heftigsten Gefechte seit der Einigung auf eine Waffenruhe Anfang September gegeben. In unmittelbarer Nähe zum Stadtzentrum war in der Nacht zum Sonntag Artilleriefeuer zu hören. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) äußerte Besorgnis über die Verlegung von Panzern und Truppentransportern in die Ostukraine. Die Kämpfe in Donezk begannen gegen 02.00 Uhr nachts (01.00 Uhr MEZ) und dauerten zunächst unvermindert an. Am Sonntagmorgen waren die Gefechte weniger intensiv.
Bewohner berichteten zudem von Kämpfen am Flughafen. Dort ist es seit Mitte April immer weder zu Gefechten gekommen. Ein Bewohner sagte der Nachrichtenagentur AFP, er habe gesehen, dass sieben motorgetriebene Kanonen in Richtung des Flughafens sowie in Donezks Nachbarstadt, den Eisenbahnknotenpunkt Jassinuwata unterwegs gewesen seien.
OSZE-Beobachter zur Überwachung der Waffenruhe hatten zuvor nahe der von prorussischen Rebellen kontrollierten Städte Donezk und Makijiwka Konvois mit Panzern, Truppentransportern und Haubitzen gesichtet, wie die Organisation in der Nacht mitteilte. Der Schweizer Außenminister und amtierende OSZE-Präsident Didier Burkhalter zeigte sich "sehr besorgt" über ein mögliches Wiederaufflackern der Gewalt in der Ostukraine. Er rief die Konfliktparteien auf, alles zu tun, um die vereinbarte Waffenruhe zu stabilisieren. ..." (Die Presse online, 9.11.14)

• Militärtransporte ohne Kennzeichen in Ostukraine gesichtet
"Es ist wie ein Déjà-vu: Laster ohne Hoheitszeichen fahren in die Ostukraine. Einige befördern Soldaten, andere Waffen. Ähnliches war vor wenigen Monaten auf der Krim beobachtet worden, bevor Moskau die Halbinsel annektierte. Reporter der Nachrichtenagentur Associated Press sahen heute mehr als 80 nicht gekennzeichnete Militärlaster auf dem Weg in die von den Rebellen kontrollierten Gebiete im Osten des Landes. Die Fahrzeuge fuhren in drei getrennten Kolonnen.
Eine Kolonne befand sich den Angaben zufolge nahe Donzek, der Hochburg der Separatisten. Die beiden anderen waren vor der Stadt Snischne, 80 Kilometer weiter östlich. Bei den Fahrzeugen handelte es sich in erster Linie um Transportlaster. Einige von ihnen hatten klein- und grosskalibrige Artilleriesysteme geladen. Auch mindestens ein Transportpanzer befand sich in dem Konvoi. Zudem beförderten einige Laster Soldaten.
Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Andrej Lyssenko, hatte am Freitag gesagt, die Rebellen hätten erhebliche Lieferungen von Waffen und Soldaten aus Russland erhalten. ...
Es war zunächst nicht möglich, die Herkunft der am Samstag gesichteten Fahrzeuge einwandfrei zu bestimmen. Die Separatisten hatten immer darauf bestanden, sie hätten Waffen benutzt, die sie von den gefangen genommenen ukrainischen Soldaten erbeutet hätten. Aber das blosse Ausmass und die Qualität ihrer Waffen hatten die Glaubwürdigkeit ihrer Aussagen infrage gestellt. ...
" (Tages-Anzeiger online, 8.11.14)

• Russland und USA für friedliche Lösung für Ostukraine
"Russland und die USA wollen sich laut Russlands Aussenminister Sergei Lawrow für eine friedliche Lösung des blutigen Konflikts in der Ostukraine einsetzen. Darauf habe er sich mit seinem US-Kollegen John Kerry in Peking geeinigt, sagte Lawrow.
Es sei wichtig, dass die ukrainische Führung ihre angekündigten Friedensschritte erfülle. «Die Feuerpause wird leider nicht vollständig beachtet. Es wird wieder geschossen», sagte Lawrow der Agentur Interfax zufolge am Rande des Asien-Pazifik-Gipfels (Apec) in Peking.
Es gebe unterschiedliche Ansichten über die Lage in der Ukraine, sagte Kerry vor Journalisten in Peking. «Wir haben uns auf den Austausch von Informationen geeinigt.» Weitere Sanktionen gegen Russland seien jedoch weiterhin möglich. «Russlands Entscheidungen werden bestimmen, ob es Sanktionen gibt», sagte Kerry. ..." (Tages-Anzeiger online, 8.11.14)

• Kiew lässt Stellungen im Donbass ausbauen
"Ukrainische Armee errichtet Befestigungen und Stützpunkte in drei Verteidigungslinien in Donbas. Das berichtet das ATO-Pressezentrum.
„Laut Befehl des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko werden die erste, die zweite sowie die dritte Verteidigungslinien in Verwaltungsgebieten Donezk und Luhansk aufgebaut“, - heißt es im Bericht. ..." (Ukrinform, 7.11.14)

• Kiew stoppt Zahlungen für Menschen in der Ostukraine
"Nach den international nicht anerkannten Wahlen in den ukrainischen Separatistengebieten kündigt Kiew eine härtere Gangart an. Die Regierung plant, die Sozialleistungen an die Bewohner zu kappen. Premier Arsenij Jazenjuk sagte auf einer Kabinettssitzung, Gas und Strom würden wegen des nahenden Winters weiter geliefert, um eine humanitäre Katastrophe zu vermeiden. Sozialhilfe werde aber erst wieder an die Bewohner der Rebellengebiete überwiesen, wenn sich die Separatisten von dort zurückziehen. Eine weitere Auszählung „wäre eine direkte Finanzierung von Terrorismus“, sagte der Premier. Präsident Petro Poroschenko ordnete eine Truppenverstärkung in die östlichen Gebiete an. Das Militär befürchtet einen Angriff auf die Hafenstadt Mariupol. In der Region war zuletzt eine „verstärkte Aktivität“ der prorussischen Kampfverbände zu beobachten, bestätigte ein hochrangiger Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) der „Presse“. Einige Kommandanten sollen sich nicht an das Minsker Memorandum gebunden sehen und eine „Maximierung ihrer Positionen“ anstreben. Auch der russische Präsident Wladimir Putin drückte gestern seine Sorge darüber aus, dass der Anfang September vereinbarte Waffenstillstand endgültig scheitern könnte. „Trotz des Minsker Memorandums werden friedliche Städte beschossen, Zivilisten sterben“, sagte er in Richtung Kiew. ..." (Die Presse online, 5.11.14)

• Aufständische haben angeblich Buk-Fla-System
"Entgegen bisheriger Darstellung waren pro-russische Rebellen in der Ostukraine nach Aussagen eines ihrer Kommandanten doch im Besitz von Luftabwehrraketen, als der Passagierflug MH17 abgeschossen wurde. Sie hätten jedoch nicht auf die Maschine von Malaysia Airlines gefeuert, betonte Kommandant Alexander Chodakowski in einem Interview mit der niederländischen Tageszeitung De Volkskrant (Dienstag).
"Ein Buk- System war von Luhansk unterwegs zu dem Gebiet, aber noch nicht dort angelangt", sagte Chodakowski. Die Ursache der Katastrophe vom 17. Juli, bei der 298 Menschen starben, ist noch immer ungeklärt." (Die Presse online, 4.11.14)
In der Meldung von De Volkskrant vom 4.11.14 wird geschrieben, dass Chodakowski das im Interview erwähnt habe, aber ansonsten auf die vorherigen Reuters-Meldungen dazu verwiesen. Im am selben Tag online veröffentlichten Interview (Wortlaut liegt mir vor) taucht aber das Thema MH17 selbst gar nicht auf.

• Statt der Armee kämpfen radikale Nationalisten für Kiew
"Der Ukraine-Experte Frank Golczewski kritisiert Kiew dafür, dass es radikale Nationalisten an die Front im Osten geschickt hat. ...
Ljaschko ist auch das politische Gesicht des berüchtigten Bataillons Asow. Was hat es damit auf sich?
Das Bataillon Asow führt in seiner Fahne die Wolfsangel, das einstige Parteiabzeichen der Sozialnationalen Partei, aus der die Swoboda hervorgegangen ist. Wenn man diesen Namen umdreht, wird nationalsozial oder eben nationalsozialistisch daraus. Das ist eine neonazistische Gruppierung. Im Bataillon Asow kämpfen Vertreter des Rechten Sektors, der «Patrioten der Ukraine» und andere militante Freiwillige mit sehr rechten Anschauungen. Sie sind zum Teil Abkömmlinge von Wehrsportverbänden, die es im Westen der Ukraine gegeben hat. Diese Kämpfer geben sich in Interviews extrem militant. Sie sagen zum Beispiel, dass sie nach Moskau marschieren wollen. Die sind wahnsinnig: Weiterzukämpfen ist völlig unrealistisch, denn dann kommt Moskau ins Spiel und rüstet die Separatisten aus. Und Russland ist militärisch stärker.
Es soll über 30 solche Freiwilligenbataillone geben. Sind die alle so extrem?
Das Asow-Bataillon ist am bekanntesten, weil sich seine Mitglieder lautstark artikulieren. Die anderen sitzen irgendwo, niemand weiss, wie viele es sind. Es können 20 sein, aber auch 40. Die Freiwilligenbataillone sind irreguläre Verbände, die den ebenfalls irregulären Verbänden der Separatisten gegenüberstehen. Im Prinzip ist das ein Bürgerkrieg, der da läuft. Der Frontverlauf ist nicht klar. Die Karten, die es dazu gibt, zeigen einen unübersichtlichen Flickenteppich. Da sitzt die eine Seite in einem Dorf und die andere einen Hügel weiter. Die reguläre ukrainische Armee spielt nicht die führende Rolle. Das ist problematisch auch in Hinblick auf die Wahl. Wo irreguläre Verbände die Herrschaft haben, kann keine vernünftige Wahl stattfinden.
Wer bezahlt diese Freiwilligen?
Klar ist, dass einige dieser irregulären Verbände von Oligarchen bezahlt werden. Der Multimilliardär Igor Kolomojski finanziert eine Privattruppe, Poroschenko hatte ursprünglich auch eine. Doch die Radikalen legen ihre Geldquellen nicht offen. ...
Und wo bleibt die Staatsmacht?
Der Staat ist im Osten kaum präsent. Er hat natürlich die Armee geschickt, aber die hat Schrottwert. Poroschenko sagt, 65 Prozent des Materials seien in Kämpfen vernichtet worden. Damit gibt es die ukrainische Armee faktisch nicht mehr.
Armee und Freiwilligenbataillone kämpfen um die Rückgabe ukrainischer Gebiete im Osten. Wie kommen diese Freiwilligen denn bei den Ostukrainern an?
Es ist nicht sehr intelligent, radikale ukrainische Nationalisten aus dem Westen des Landes in den Osten zu schicken. Das hat alle Vorurteile bestätigt, die von russischer Seite formuliert worden sind. Nehmen wir das Bataillon Asow: Es bestätigt sämtliche Klischees einer faschistischen Junta in Kiew, wie Moskau sie an die Wand gemalt hat. Gemässigte Politiker wie Präsident Poroschenko oder der Boxweltmeister Witali Klitschko erfüllen diese Klischees nicht. Aber sie sind im Osten nicht präsent. Zu Beginn des Konflikts war die Bevölkerung in der Ostukraine keineswegs überzeugt, dass der Westen des Landes schlecht oder gar faschistisch ist. Heute glaubt sie immer mehr daran.
Stimmen die Meldungen, dass die ukrainische Seite schwere Kriegsverbrechen begangen hat?
Nicht nur die Freiwilligen, auch die regulären ukrainischen Streitkräfte und die Nationalgarde sind mit grosser Gewalt gegen die Zivilbevölkerung vorgegangen. In den letzten Tagen gab es von prorussischer Seite Berichte über Massengräber. Ukrainische Verbände hätten Menschen gefoltert und getötet. Inzwischen sieht es so aus, als ob es diese Tötungen nicht gegeben hat. Man hat Gräber mit ein oder zwei Opfern gefunden, und niemand weiss, welche Seite sie umgebracht hat. Doch das spielt keine Rolle: Über die Massengräber ist in den lokalen Medien berichtet worden, und sie werden jetzt als Tatsache herumgeboten. Der Umstand, dass solche Meldungen kurz vor der Wahl erscheinen, spricht dafür, dass es eine Propagandamassnahme war, um die Leute davon abzuhalten, gewisse Parteien zu wählen. Wer will schon für die Mörder stimmen? ..." (Tages-Anzeiger online, 25.10.14)

• Moskau: BND ohne Belege für Behauptungen zu MH17
"Moskau zeigt sich erstaunt darüber, wie leicht der Bundesnachrichtendienst (BND) Informationen über den abgeschossenen malaysischen Passagierjet in Umlauf setzt. „Diese Angaben haben weder Hand noch Fuß“, erklärte der amtliche Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, am Dienstag in Moskau.
„Russland hatte mehrmals darauf bestanden, dass die gewonnenen Daten und das zur Verfügung stehende Material der zuständigen niederländischen Ermittlungskommission unverzüglich zugespielt werden sollte. Das Verteidigungsministerium Russlands hat das bereits getan.“
Lukaschewitsch erinnerte daran, dass der BND die von der Ukraine gleich nach der Katastrophe vorgelegten „Beweise“ für die Schuld der Volksmilizen, einschließlich der Satellitenbilder, als gefälscht eingestuft hatte. „Aber das stört den BND jetzt allem Anschein nach nicht mehr. Jeder weiß, dass die Aufgabe der Geheimdienste darin besteht, die Landesführung mit absolut glaubwürdigen Informationen zu versorgen, auf deren Basis Entscheidungen getroffen oder Schlüsse gezogen werden. Üblicherweise werden die von Geheimdiensten gewonnenen Daten nicht publik gemacht, außer dass der Wunsch besteht, eine Fälschung zu verbreiten“, sagte der Ministeriumssprecher. ..." (RIA Novosti, 21.10.14)

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alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine