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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Donnerstag, 13. November 2014

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 91

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Kiew stimmt weiter auf Krieg ein
"Die Ukraine erwartet einen Angriff der Terroristen auf die Stellungen der Armee vor allem vom östlichen Teil des Donezbeckens.  Der Angriff vom Meer im Raum von Mariupol und Novoasowjk ist jedoch nicht ausgeschlossen, erklärte Sprecher des nationalen Sicherheitsrates Andrij Lysenko im Fernsehsender „Ukraine“.
„Man müsse den Angriff vor allem vom östlichen Teil des Donezbeckens erwarten, wo Kämpfe stattfinden. Wir wissen Bescheid über Truppenstärke der Terroristen, über Richtungen, wo sie ihre Truppen konzentrieren.“, sagte Lysenko. Er sagte weiter, die Ukraine dürfe nicht außer Acht lassen, was an Grenzen passiert, die ihre Armee  kontrolliert. Die ukrainische Seite hätte einen Plan ausgearbeitet, wie sie auf den möglichen Angriff vom Meer im Raum von Mariupol und Novoasowjk reagieren würde." (Ukrinform, 13.11.14)

• UNO ist besorgt und Kriegstreiber rufen "Haltet die Kriegstreiber!"
"Die UNO hat sich besorgt angesichts der Gewalt in der Ostukraine gezeigt und fürchtet einen kompletten Rückfall in einen bewaffneten Militärkonflikt. Es sei nicht von der Hand zu weisen, dass die Anfang September vereinbarte Waffenruhe «unaufhörlich gefährdet» sei, sagte UNO-Vizegeneralsekretär Jens Anders Toyberg-Frandzen bei einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats.
Er warnte vor einer Rückkehr zu «ausgewachsenen» Kämpfen. Als zweites Szenario benannte Toyberg-Frandzen einen «eingefrorenen Konflikt», der den Status quo in der Krisenregion in der Ostukraine auf Jahre oder gar Jahrzehnte zementiere. Für ebenfalls denkbar hält er drittens die Variante eines über Monate hinweg schwelenden Konflikts «mit sporadischen Kämpfen geringerer Intensität», die sich mit heftigeren Gefechten abwechseln.
Das Treffen des Sicherheitsrats hatten die USA anberaumt, nachdem die Nato am Mittwoch über das Vordringen weiterer «russischer Kampftruppen» in die Ukraine binnen der vergangenen zwei Tage berichtet hatte. ...
Danach befragt, was er von dem Treffen des Sicherheitsrats erwarte, sagte Russlands stellvertretender UN-Botschafter Alexander Pankin indes in New York: «Nichts.» Dem Gremium warf er anschliessend «Propaganda» vor. Es war das 26. Treffen des UN-Sicherheitsrats zur Ukraine-Krise.
Die UN-Botschafterin der USA, Samantha Power, warf Russland vor, «vom Frieden zu reden» und gleichzeitig «einen Krieg anzuheizen». Die US-Aussenamtssprecherin Jen Psaki erklärte die Bereitschaft der USA, bestehende Sanktionen gegen Russland auszuweiten. Moskau wird insbesondere vorgeworfen, die prorussischen Separatisten in der Ostukraine mit Waffen und Kämpfern zu versorgen. ..." (Tages-Anzeiger online, 13.11.14)

• Einstimmung auf fortgesetzten Krieg geht weiter
"Die knapp zwei Monate alte Waffenruhe in der Ostukraine droht nach Einschätzung sowohl der UNO als auch der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zusammenzubrechen. Gleichzeitig verstärken sich Vorwürfe an die Adresse Moskaus, es beliefere die Separatisten in der Ostukraine mit schweren Waffen und schicke Soldaten zur Unterstützung.
Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki, sprach am Mittwoch (Ortszeit) von "fortgesetzten, andauernden und eklatanten Verletzungen des Protokolls von Minsk durch Russland und seine Stellvertreter". Möglicherweise würden weitere russische Politiker auf die Sanktionsliste gesetzt, fügte sie am Mittwoch in Washington hinzu.
Psaki bezog sich mit ihrer Kritik auf NATO-Berichte über massive Truppenbewegungen Russlands. Kolonnen mit russischen Panzern, Artillerie, Luftabwehrsystemen und Kampftruppen bewegten sich in der ostukrainischen Unruheregion, sagte NATO-Oberbefehlshaber Philip Breedlove in Sofia. Moskau schüre den Konflikt weiter.
Russland wies die Vorwürfe scharf zurück. Die Anschuldigungen seien "nichts als heiße Luft", sagte Generalmajor Igor Konaschenkow. "Das alles basiert nicht auf Fakten." Die Separatisten widersprachen ebenfalls Berichten über militärische Unterstützung aus Russland. Bei den Konvois, die unter anderem von OSZE-Beobachtern gesehen wurden, handle es sich um Kolonnen der Aufständischen und nicht um russische Truppen, sagte Separatistenführer Boris Litwinow in Donezk.
"Wir sind tief besorgt, dass die schweren Kämpfe der Vergangenheit jederzeit wieder ausbrechen könnten. Das wäre eine Katastrophe für die Ukraine", sagte Vize-Untergeneralsekretär Jens Anders Toyberg-Frandzen am Mittwoch vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York. "Jeden Tag sterben Menschen, manchmal sogar Schulkinder. Die Situation könnte kaum instabiler sein."
"Keine Seite ist ohne Schuld. Wir sehen die Verantwortung aber vor allem bei den Separatisten in der Ostukraine", sagte der Däne. Die "sogenannten Wahlen" der Rebellen in der Ostukraine und Berichte über die Lieferung schwerer Waffen aus Russland seien das größte Problem zur Lösung des Konflikts. Die landesweite Wahl, an der sich viele in der Ostukraine verweigert hätten, habe Grund zur Hoffnung gegeben. "Doch der Geist der Erneuerung durch die Wahl und eine reformwillige Führung ist überschattet durch die Kompromisslosigkeit der Führer in der Ostukraine." ..." (Die Presse online, 13.11.14)

• Ukrainischer Diplomat: „Vorbereitung für Offensivoperation gegen Ukraine“
Der ukrainische Botschafter bei der OSZE im Interview mit der österreichischen Zeitung Die Presse, online veröffentlicht am 12.11.14:
"Die Presse: Würden Sie noch von einer Waffenruhe in der Ostukraine sprechen?
Ihor Prokoptschuk:
Das ist kaum mehr möglich. Seit dem Minsker Abkommen vom 5. September haben wir über 2400 Verletzungen des Waffenstillstands durch militante Gruppen registriert. Mehr als 100 ukrainische Soldaten und Dutzende Zivilisten wurden getötet.

Auch die ukrainische Armee hat die Waffenruhe gebrochen.
Nein. Alle ukrainischen Streitkräfte haben den Befehl erhalten, sich an die Waffenruhe zu halten. Doch wenn sie angegriffen werden, antworten sie.
Sehen Sie Anzeichen dafür, dass Russland eine große Invasion in der Ukraine plant, wie das der ukrainische UN-Botschafter Sergejew getwittert hat?
Russische Streitkräfte sind vergangenen August in bedeutender Anzahl in der Ostukraine eingefallen. Sie haben sich seither trotz der Minsker Abkommen nicht zurückgezogen. Im Gegenteil: Im vergangenen Monat kamen fortlaufend Verstärkungen aus Russland bei den Militanten an. In der vergangenen Woche intensivierte sich der Transport von militärischer Hardware und Militärpersonal.
Können Sie konkreter werden?
Die Kolonnen bestehen aus Dutzenden Militär-Lkw mit Personal und Munition, Artillerie und Raketenwerfern sowie aus Panzern, einschließlich modernisierter Versionen, die es nur in der russischen Armee gibt. All diese Entwicklungen nehmen extrem gefährliche Formen an. Sie deuten auf eine Vorbereitung für eine Offensivoperation hin und auf unvorhersehbare Gefahren für die Sicherheit der Ukraine und Europas. Dieses Verhalten unterminiert die Bemühungen, eine friedliche Lösung für den Donbass zu finden. Präsident Poroschenko hat nun vorgeschlagen, wieder Verhandlungen im Genf-Format (Ukraine, Russland, USA, EU; Anm.) aufzunehmen.
Die Separatisten sagen, es handle sich bloß um eine Rotation von Kämpfern. Haben Sie Beweise dafür, dass Russland die Separatisten wieder aufrüstet?
Die Militärkolonnen wurden auch von OSZE-Beobachtern und ausländischen Journalisten registriert. Die ukrainischen Streitkräfte sind nicht präsent an der russischen Grenze. Deshalb stammen die Informationen aus anderen Quellen. ..."
Doch ein Kommentar: Was von solchen Äußerungen zu halten ist, zeigt u.a. diese Passage "Russische Streitkräfte sind vergangenen August in bedeutender Anzahl in der Ostukraine eingefallen. Sie haben sich seither trotz der Minsker Abkommen nicht zurückgezogen." Da hatte selbst die NATO im September anderes verkündet: "Russland hat anscheinend große Teile seiner Soldaten aus der Ukraine abgezogen. "Es hat einen signifikanten Rückzug konventioneller Truppen aus der Ukraine gegeben", sagte ein Nato-Sprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Allerdings seien noch mehrere Tausend Soldaten in der Nähe der russisch-ukrainischen Grenze stationiert. ..." (Spiegel online, 24.9.14) Ganz unabhängig von fehlenden Beweisen für russische Truppen in der Ukraine, egal zu welchem Zeitpunkt. Es bleibt kriegstreibende Propaganda, was dieser ukrainische Diplomat von sich gibt.

• IWF-Delegation in Kiew
"Eine Mission des Internationalen Währungsfonds (IWF) soll am kommenden Dienstag (11. November) in der Ukraine eintreffen. Das teilte die Kiewer IWF-Repräsentanz am Freitag in der ukrainischen Hauptstadt mit.
„Die Teilnehmer der Mission werden mit Vertretern der Behörden über die laufende ökonomische Situation und über Fortschritte bei der Umsetzung von Programmen makroökonomischer Stabilität verhandeln“, wurde der Chef der IWF-Repräsentanz, Jerome Vacher, von der Nachrichtenagentur UNIAN zitiert. Ihm zufolge werden die Diskussionen dann nach der Bildung eines neuen Kabinetts in Kiew fortgesetzt.
Der IWF hatte für die Ukraine zuvor 17 Milliarden US-Dollar für die Stabilisierung des Haushalts unter den Bedingungen der politischen und ökonomischen Krise freigegeben. Die erste Tranche dieser Hilfen in Höhe von 3,2 Milliarden Dollar erhielt Kiew im Mai, Anfang September wurden weitere 1,4 Milliarden Dollar überwiesen.
Die Gewährung einer weiteren Tranche hängt von der Erfüllung des Stabilitätsprogramms durch Kiew ab, was die IWF-Mission denn auch prüfen will." (RIA Novosti, 7.11.14)
Zusammenhänge zwischen den lauter werdenden Kiewer Kriegstrommeln und der IWF-Mission sind sicher rein zufällig ... Oder doch nicht? Zur erneuten Erinnerung: "Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat vor den Folgen eines weiteren Zerfalls der Ukraine für die gerade beschlossenen Finanzhilfen gewarnt. Sollte die Übergangsregierung in Kiew die Kontrolle über die Ostukraine verlieren, müsse das Programm im Umfang von 17 Milliarden Dollar (12,26 Milliarden Euro) überarbeitet werden, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht des IWF zu den Hilfskrediten. Angesichts des wachsenden Einflusses prorussischer Milizen im Osten des Landes gebe es "beispiellose Risiken". ..." (Zeit online, 1.5.14)

• Kiew führt Passkontrollen in Ostukraine ein
"Mit der Einführung von Passkontrollen will die ukrainische Regierung die Rebellengebiete im Osten des Landes weiter isolieren. Jeder Bürger, der die Zonen unter Kontrolle prorussischer Separatisten betreten oder verlassen wolle, müsse künftig seinen Pass vorzeigen, gab der Grenzschutz am Donnerstag bekannt. Über Russland eingereiste Ausländer dürften nicht mehr in die übrige Ukraine weiterreisen.
Am Mittwoch hatte die Regierung in Kiew angekündigt, nicht länger Sozialleistungen für die Menschen in den selbstproklamierten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk zu überweisen. Außerdem ordnete Präsident Petro Poroschenko eine Truppenverstärkung an, um eine befürchtete Offensive der Separatisten abwehren zu können. ..." (Der Standard online, 6.11.14)