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Donnerstag, 27. November 2014

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 97

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Jazenjuk von Parlamentsmehrheit wieder zum Ministerpräsidenten gewählt
"Mit 351 Stimmen der 450 Abgeordneten des Parlaments in Kiew darf Arseni Jazenjuk Premierminister der Ukraine bleiben. Am Donnerstag trat das neugewählte Parlament erstmals in Kiew zusammen. Der neuen Regierungs-Koalition gehört unter anderem der Block von Präsident Petro Poroschenko und die Volksfront von Jazenjuk an. Neuer Parlamentspräsident ist der bisherige Vize-Premier Wolodimir Groisman. ...
In der Obersten Rada säßen vorerst nur 418 von ursprünglich 450 Abgeordneten, sagte der scheidende Parlamentspräsident Alexander Turtschinow. Die übrigen Plätze blieben frei, weil Teile der umkämpften Ostukraine sowie die im März von Russland einverleibte Schwarzmeer-Halbinsel Krim an der Wahl nicht teilnehmen konnten.
Anders als von der Verfassung vorgesehen, war es nicht der älteste Abgeordnete, der die Sitzung eröffnete, sondern Turtschinow. Der Alterspräsident war in den Medien beschuldigt worden, den pro-russischen Separatisten im Osten des Landes nahe zu stehen. Zudem gilt er als Vertrauter des früheren, russlandfreundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch.
An der Parlamentssitzung nahm auch EU-Kommissar Johannes Hahn teil. Er sprach zu Beginn seines zweitägigen Besuchs mit Vertretern aller Parteien über die Krise im Land und will am Nachmittag mit Jazenjuk zusammenkommen. Er soll im Rahmen seines Besuchs auch die Chancen für eine weitere Annäherung des Landes an die EU ausloten. ..." (Die Presse online, 27.11.14)

• Poroschenko gegen Föderalisierung, für Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft
"Präsident Pjotr Poroschenko schließt eine Föderalisierung der Ukraine aus. Nach seinen Angaben will die Mehrheit der Ukrainer weiter in einem unitären Staat leben.
„Hundert Prozent der Ukrainer sind jetzt für einen einheitlichen Staat und ein einheitliches Land“, sagte Poroschenko am Donnerstag in einer Ansprache an das Parlament in Kiew. „Die verfassungsmäßige Mehrheit  der Ukrainer sieht die Ukraine als ein unitäres  Land – keine Föderalisierung“, sagte der Präsident. „Das ist nebenbei gesagt ein Gruß an diejenigen im Osten und Westen, die uns eine Föderalisierung anraten.“ Auch würden die meisten Ukrainer das Assoziierungsabkommen mit der EU unterstützen und einen Beitritt  des Landes zur Europäischen Union gut heißen, so Poroschenko weiter.
Eine Föderalisierung der Ukraine, also mehr Selbständigkeit für die Provinzen, war die Hauptforderung der Tausenden von Demonstranten in den östlichen, von Russischstämmigen geprägten Regionen Donezk und Lugansk, die nach dem nationalistisch geprägten Februar-Umsturz in Kiew auf die Straße gegangen waren, Verwaltungsgebäude gestürmt und dann auch „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten, woraufhin die ukrainische Regierung Truppen gegen sie schickte." (RIA Novosti, 27.11.14)
"Präsident Pjotr Poroschenko hat sich am Donnerstag für eine Aufgabe des blockfreien Status der Ukraine  und eine Aufrüstung ausgesprochen.
„Der blockfreie Status, der 2010 verkündet worden ist, hat die Sicherheit und territoriale Integrität der Ukraine nicht garantieren können und muss aufgegeben werden“, sagte Poroschenko am Donnerstag in einer Ansprache an das Parlament in Kiew. Der Präsident plädierte für eine Modernisierung der Streitkräfte und für Waffenbeschaffung. „In den nächsten Jahren muss sich die Ukraine auf kampffähige Streitkräfte verlassen. Dafür müssen wir vor allem in Nach- und Umrüstung investieren“, sagte er.
Hochpräzise Waffen, moderne Aufklärungs- und Kommunikationsgeräte, neue Panzertechnik müssten angeschafft werden, die Luftwaffe müsse modernisiert und die Zahl der Kampfjets erhöht werden, sagte Poroschenko. „Eine Militarisierung der Gesellschaft ist unvermeidlich, jedoch in vernünftigen Grenzen", führte der Staatschef aus. Er werde der Rada demnächst Novellen zur Erhöhung der Rüstungsausgaben vorlegen." (RIA Novosti, 27.11.14)

• Russische Vorwürfe: USA haben Ukraine in Bürgerkrieg getrieben
"Der russische Vize-Verteidigungsminister Anatoli Antonow hat die USA beschuldigt, die Ukraine in den Bürgerkrieg mit Tausenden Toten gestürzt zu haben.
„Die amerikanischen und Nato-Truppen rücken immer näher an Russland heran“, sagte Antonow am Donnerstag bei einem Treffen der Verteidigungsminister von Süd- und Südostasien in Colombo (Sri Lanka). „Die USA werden auch im ehemaligen Sowjetraum immer aktiver. Das jüngste Beispiel ist, wie die Ukraine durch die Unterstützung des Maidan und des verfassungswidrigen Staatsstreichs an einen Abgrund gedrängt wurde.“
„Der gesetzmäßig gewählte Präsident (der Ukraine – Red.) wurde mit Waffengewalt entmachtet“, sagte Antonow weiter. „Das für Russland brüderliche Land wurde in einen Bürgerkrieg getrieben. Tausende Menschen wurden getötet.“ Russland sei bereit, zu einer friedlichen Lösung in der Ukraine beizutragen, und plädiere für einen „gesamtnationalen Dialog unter Teilnahme aller Regionen und politischen Kräfte der Ukraine", so Antonow. „Wir sind für eine konsequente Umsetzung der Minsker Vereinbarungen über die Feuereinstellung im Südosten der Ukraine. ..." (RIA Novosti, 27.11.14)

• Tote durch Beschuss von Wohngebieten
"13 Menschen - vier Zivilisten und neun Milizangehörige - sind in der Nacht zum Donnerstag in der Donbass-Region durch Artillerieschläge ums Leben gekommen, meldet die ostukrainische Miliz. Zehn Menschen seien verletzt worden, hieß es.
Der Volkswehr zufolge sind zehn reaktive Mehrfachraketenwerfer vom Typ Uragan der ukrainischen Streitkräfte in der Ortschaft Schachtjorskoje (51 Kilometer westlich von Donezk) aufgestellt worden.
Laut einer früheren Mitteilung des Pressezentrums der ukrainischen Einsatzkräfte haben Artillerietruppen am Mittwoch insgesamt 36 Mal die Stellungen der Milizen unter Beschuss genommen. Die Volkswehr berichtete von mindestens zehn Artillerieeinsätzen gegen Wohngebiete in den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk in der Nacht." (RIA Novosti, 27.11.14)

• Telefonat Putin-Poroschenko - Angebliche Drohungen Putins dementiert
"Am Mittwochabend hat ein Telefonat zwischen Präsident der Ukraine Petro Poroschenko und Staatschef Russlands Wladinir Putin stattgefunden. Nach Angaben eines Vertreters der Präsidialbehörde drohte Russland mit einer Offensive. Moskau forderte auch eine Anerkennung der Separatistenrepubliken und Verzicht auf den Beitritt der Ukraine zur NATO und EU, berichtet „Insider“.
Das Telefonat zwischen Poroschenko und Putin dauerte anderthalb Stunden. Beim Gespräch war der russische Botschafter in Kiew Michail Surabow anwesend. Surabow wurde von Journalisten um 22.00 Uhr am Mittwoch gesehen, als er die Präsidialbehörde verließ. Der Gesprächspartner von „Insider“ nannte das Telefongespräch schwer.
Noch einen Quelle teilte „Insider“ zuvor mit, dass alle Kontakte mit Moskau nach dem G20-Gipfel in Australien abgebrochen sind. Die Staatschefs hätten früher fast täglich gesprochen. Es hätten auch Kontakte über Vermittler gegeben." (Ukrinform, 27.11.14)
"Die ukrainische Präsidialbehörde bestreitet Drohungen Putins im Telefongespräch mit Präsident Poroschenko. Die Leiterin der Informationsabteilung in der Präsidialbehörde Iryna Fris schrieb auf Facebook, dass der russische Botschafter in Kiew Michail Surabow beim Telefongespräch der Präsidenten nicht dabei war. Sie nannte die entsprechen Meldungen in der Presse sowie die Information über die „Drohungen an die Adresse des souveräner Staates“  falsch. ..." (Ukrinform, 27.11.14)
"Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat ukrainische Medienberichte zurückgewiesen, laut denen Russlands Präsident Wladimir Putin dem ukrainischen Staatschef Pjotr Poroschenko am Telefon gedroht haben soll.
Putin und Poroschenko haben in einem Telefongespräch am Mittwochabend die Lage in der südöstlichen Ukraine erörtert, teilte Peskow am Donnerstag mit. Das Telefonat sei auf Wunsch der ukrainischen Seite zustande gekommen. Meldungen ukrainischer Medien über angeblich ausgesprochene Drohungen wies Peskow als „unwahr und erfunden“ zurück. ..." (RIA Novosti, 27.11.14)

• OSZE-Beobachter erneut beschossen
"OSZE-Mitarbeiter sind im Osten der Ukraine erneut unter Beschuss geraten. Verletzt worden sei niemand, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mit. Das Fahrzeug der drei Beobachter sei am Mittwoch rund 50 Kilometer nordöstlich der Stadt Donezk unterwegs gewesen. Sie seien von ukrainischen Militärangehörigen begleitet worden.
Als die Gruppe einen Kontrollposten der ukrainischen Armee nahe der Stadt Sumy erreichte, sei einer der OSZE-Beobachter aus dem gepanzerten Fahrzeug gestiegen. Unmittelbar danach sei eine Panzerfaust abgefeuert worden. Das Geschoss schlug demnach etwa 150 Meter entfernt vom OSZE-Fahrzeug ein. Mehrere Luftabwehrgeschosse hätten kurz darauf das Fahrzeug um zwei bis drei Meter verfehlt. Der Mitarbeiter sei sofort wieder eingestiegen, die Gruppe sei sicher zu ihrer Basis zurückgekehrt, hieß es. ..." (Die Presse online, 27.11.14)

• Russland warnt vor humanitärer Katastrophe in Ostukraine
"
Mit seiner Wirtschaftsblockade der Donbass-Region löst Kiew eine humanitäre Katastrophe im Osten der Ukraine aus. Das erklärte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin am Mittwoch in New York.
„Die jüngsten Handlungen der ukrainischen Führung, die statt der Anbahnung des im April in Genf vereinbarten Dialogs mit dem Südosten beschlossen hatte, alle Kontakte zu dessen Bevölkerung abzubrechen, sind empörend.“ Dabei erinnerte der Diplomat daran, dass laut Kiewer Beschlüssen alle Staatseinrichtungen aus der Donbass-Region evakuiert werden sollen. Zudem erhalte die Bevölkerung im Osten der Ukraine keine Löhne und Renten. „Somit werden die am wenigsten geschützten Schichten der Bevölkerung um die Möglichkeit gebracht, ihren Unterhalt im Winter zu bestreiten… Die von Kiew verhängte Blockade droht in eine schwere humanitäre Katastrophe auszuarten“, warnte Tschurkin.
Kiew erkläre unumwunden, dass jetzt der Krieg nicht nur gegen die Volkswehr, sondern auch gegen die einfachen friedlichen Einwohner, gegen ältere Leute und Kinder geführt werde. „Diejenigen, die die Kiewer Machthaber zu solchen Handlungen anspornen, übernehmen große Verantwortung“, sagte der Botschafter." (RIA Novosti, 26.11.14)

• NATO-Oberbefehlshaber warnt vor russischen Übergriffen auf Ukraine
"Der NATO-Oberbefehlshaber in Europa hat vor möglichen russischen Übergriffen auf von der ukrainischen Regierung kontrollierte Gebiete der Ukraine gewarnt. Russland schloss nach eigenen Angaben am Mittwoch die Stationierung von Kampfflugzeugen auf der angegliederten Krim ab.
Bei seinem Besuch in Kiew sagte US-General Philip Breedlove, Russland verfüge über ausreichend Truppen in der Ostukraine, um Operationen jenseits der Demarkationsline zu unternehmen: “Wir sehen keine Kampfeinheiten, aber Truppen, die dort das Rückgrat für die russisch-unterstützen Truppen bilden, sie führen und ausbilden”, charakterisierte General Breedlove die Truppen in der Ostukraine.
Breedlove sicherte der Ukraine Unterstützung zu. Die Ukraine sei in Zeiten der Krise nicht allein. Aber die NATO setze sich für eine diplomatische Lösung des Streits mit den prorussischen Separatisten ein.
“Die USA bleiben fest entschlossen, Geldmittel, Rüstungsgüter und Experten für die Sicherheitskräfte der Ukraine zur Verfügung zu stellen, damit sie sich effektiv gegen die Angriffe der russischen Truppen und der von Russland unterstützen Truppen in der Ostukraine verteidigen können, denen sie tagtäglich ausgesetzt sind”, sagte General Breedlove. ..." (Euronews online, 26.11.14)

• Kiew strebt Rüstungskooperation mit Westen an
"Die Entwicklung der militärtechnischen Zusammenarbeit sowie die Situation im Donbass sind Verhandlungsthemen des ukrainischen Premiers Arsenij Jazenjuk und des Oberbefehlshabers der Nato-Kräfte in Europa, US-General Philip Breedlove, gewesen.
„Der ukrainische Regierungschef bestätigte die Bereitschaft der Behörden des Landes, alle Bedingungen für eine Vertiefung der effektiven Zusammenarbeit zwischen den entsprechenden Ämtern zu schaffen. General  Breedlove würdigte seinerseits die amerikanisch-ukrainische Zusammenarbeit im militärtechnischen Bereich… Bei dem Treffen ging es auch um die militärtechnische Zusammenarbeit und die Unterstützung bei der Umsetzung der Reformen im ukrainischen Verteidigungsbereich, heißt es in einer am Mittwoch verbreiteten Mitteilung des Pressedienstes des ukrainischen Ministerkabinetts. ..." (RIA Novosti, 26.11.14)
Die deutsche Bundesregierung sieht das so: "... Die Bundesregierung sieht ... keine Gefahr, dass infolge eines Wegbrechens des Russland-Exportes die ukrainische Luftraum-, Flugzeugbau- und Maschinenbauindustrie in ihrer Existenz gefährdet seien. ..." (Heute im Bundestag, 25.11.14)

• Russischer Diplomat warnt vor ukrainischem NATO-Beitritt
"Der von der NATO 2008 unter Druck der USA gefasste Beschluss, der Ukraine und Georgien eine Mitgliedschaft zu ermöglichen, ist die verheerendste Entscheidung der Allianz seit Jahrzehnten gewesen. Das erklärte der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow am Dienstag in Wien.
Dieser noch lange vor der Wahl von Pjotr Poroschenko zum Präsidenten der Ukraine gefasste Beschluss laufe der Logik des politischen und diplomatischen Prozesses zuwider. „Er bedroht das System der europäischen Sicherheit“, sagte der Minister.
Die Entscheidung der Ukraine, ein Referendum über einen NATO-Beitritt abzuhalten, bezeichnete Rjabkow als „Folge von Illusionen, in denen die Kiewer Machthaber schwelgen“. „Ich bin sicher, dass dies (geplantes Referendum) die Situation in und um die Ukraine nur weiter zuspitzen wird. Das wird die Ukraine nicht sicherer machen und das Leben des ukrainischen Volkes nicht verbessern.“ ..." (RIA Novosti, 25.11.14)

• Privater MH17-Ermittler: BND-Theorie stinkt
"Privatermittler Resch setzt zweite Belohnung für Hinweise auf den MH17-Absturz aus. Er habe viele Fälschungen erhalten, sagt Resch im Interview
Der Absturz der malaysischen Passagiermaschine MH 17 ist immer noch nicht aufgeklärt. Die offiziellen Untersuchungen stocken. Am 17. Juli war die Maschine über der Ostukraine abgeschossen worden. Alle 298 Passagiere und Besatzungsmitglieder kamen dabei ums Leben. Vor zwei Monaten lobte der deutsche Privatermittler Josef Resch 30 Millionen Dollar für Hinweise auf die Hintermänner der Tat aus. Sein Auftraggeber bleibt anonym.
Im Gespräch erklärt er den Stand seiner Ermittlungen und warum sein Auftraggeber die Belohnung um weitere 17 Millionen Dollar aufstockt. ...
Ganz konkret: Wer, glauben Sie, ist verantwortlich?
Glauben gehört in die Kirche. Noch können wir nichts wirklich ausschließen. Aber wir haben erhebliche Zweifel an der gängigen Theorie.
Sie meinen, dass die prorussischen Separatisten MH-17 mit einer BUK-Rakete abgeschossen haben, wie der Chef des Bundesnachrichtendienstes Gerhard Schindler vor den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums Anfang Oktober erklärt hat?
Das ist doch die schrägste Nummer überhaupt. Der BND behauptet, er hätte eindeutige Satellitenbilder von den USA bekommen. Ich frage mich zwei Dinge: Zum einen: Warum hat die internationale Ermittlungskommission unter der Federführung der Niederlande diese Bilder nicht bekommen? Deren Chefermittler Fred Westerbeke sagte jedenfalls in einem Interview, von beweiskräftigen Satellitenbildern nichts zu wissen. Auch sagte er, dass er noch kein Szenario ausschließen könne. Zum anderen: Da kriegt der BND also anscheinend streng geheime Informationen exklusiv. Und was macht der BND-Chef damit? Er stellt sich vor Politiker und erzählt davon, obwohl jeder weiß, dass schon oft Informationen aus dem Kontrollgremium an die Öffentlichkeit durchsickerten. So ein Schmarrn. Das sollte so gezielt durchgestochen werden.
Nach ihren Erkenntnissen waren es also nicht die Separatisten?
Das habe ich nicht gesagt. Ich glaube nur nicht an die Beweisführung. Da wird falsch gespielt. Der absolute Gau wäre doch, wenn herauskäme, es waren die Ukraine. Keine Absicht, aber ein Versehen. Aber es wurde vertuscht. Wäre dann die uneingeschränkte Unterstützung des Westens für die Regierung in Kiew noch tragbar? Wohl kaum. Und anders herum. Was wäre, wenn den Russen eine direkte Beteiligung nachgewiesen werden könnte? Wo doch der Westen gerade auf Deeskalation setzt. Und wenn es die Separatisten waren? Dann ist es eine ominöse Gruppe ohne Staatsapparat, der in Regress genommen werden könnte. Das wäre für alle Parteien die einfachste Lösung.
Zurück zu ihren Erkenntnissen. Was haben Sie denn Konkretes außer Theorien?
Wir haben jedenfalls viele Hinweise, dass die BND-Theorie stinkt.
Hinweise oder Beweise?
Ich sage bewusst Hinweise. Die kommen aus verschiedenen Ländern. Sie werden verstehen, dass ich nicht konkret werden kann. Wir würden das aber gerne. ..." (Capital online, 25.11.14)

• Poroschenko will Referendum über NATO-Beitritt
"Die Entscheidung über den Nato-Beitritt bzw. Nichtbeitritt der Ukraine muss in einem gesamtukrainischen Referendum getroffen werden, wie Präsident Pjotr Poroschenko in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaite am Montag in Kiew sagte, meldet die Agentur UNIAN.
„Wir planen mindestens sechs Jahre angespannter Arbeit, damit das Land den Kriterien sowohl hinsichtlich des Beitritts zur Europäischen Union als auch den Kriterien hinsichtlich der Nato entspricht. Erst danach wird das ukrainische Volk in einem Referendum entscheiden können, ob das Land der Nato beitritt oder nicht“, zitiert die Agentur den ukrainischen Staatschef. ..." (RIA Novosti, 24.11.14)

• US-Botschafter: NATO bedroht Russland nicht
"Die Nato stellt nach Worten des neuen US-Botschafters in Russland, John Tefft, keine Bedrohung für Russland dar, weil die Hauptaufgabe der Allianz in der Festigung der Sicherheit besteht. 
„Ich bin nicht der Ansicht, dass die Nato eine Bedrohung für Russland darstellt“, sagte er in einem am Montag in der Tageszeitung „Kommersant“ veröffentlichten Interview. „Ich weiß, dass so manche in Russland dies anders sehen, das Wesen besteht aber darin, dass die Nato eine Verteidigungsallianz ist.“ 
Zuvor hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow betont, dass die rücksichtslose und unaufhaltsame Nato-Erweiterung ein Fehler ist, dass die Stabilität Europas untergrabe. ..." (RIA Novosti, 24.11.14)
Kommentar: Ich glaube, Tefft spricht wahr: Die NATO verteidigt nur die westlichen Interessen. Nicht mehr und nicht weniger. Dass das anderen Angst und Sorgen macht kann Tefft vielleicht nicht verstehen, weil es generell um die Geschichtskenntnisse von US-Amerikanern schlecht bestellt ist.

• NATO-Delegation in Kiew
"Eine Delegation der Nato ist nach Kiew gekommen, um über eine „besondere Partnerschaft“ zu beraten und auch ein Signal der Unterstützung zu geben, wie das ukrainische Verteidigungsministerium am Donnerstag mitteilte.
Der Chef des Nato-Militärausschusses Knud Bartels leitet die Delegation, die mit Vertretern des ukrainischen Sicherheitsrats, des Verteidigungsministeriums und des Generalstabs zusammentreffen soll. „Der Zweck des Besuchs ist es, den militärpolitischen Dialog auf höchster Ebene fortzuführen, einzelne Fragen der besonderen Partnerschaft zwischen der Ukraine und der Nato im Verteidigungs- und in militärischem Bereich zu besprechen sowie die Unterstützung zu demonstrieren“, hieß es aus dem Kiewer Verteidigungsamt. ..." (RIA Novosti, 20.11.14)

• Washington: Kiew muss unabhängig über NATO-Beitritt entscheiden
"Die Entscheidung über eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine müssen die Behörden des Landes und die Führung der Allianz ohne Einmischung von außen treffen, wie Mark Stroh, Sprecher des Weißen Hauses, sagte.
„Jegliche Entscheidung über eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine muss nur von der Allianz und der Ukraine selbst getroffen werden. Die USA unterstützen das Recht der Ukrainer, die Entscheidungen über die Zukunft ihres Landes frei und ohne Einmischung von außen zu treffen“, teilte Stroh dem Nachrichtendienst Sputnik mit.
Er fügte hinzu, dass die Mitgliedschaft der Ukraine in der Allianz derzeit von der Nato-Führung nicht geprüft werde. „Die Ukraine hat auch keinen entsprechenden Antrag eingereicht“, hieß es weiter. ..." (RIA Novosti, 20.11.14)

• Moskau will Garantie, dass keiner Ukraine in der NATO will
"Russland bedarf einer hundertprozentigen Garantie dafür, dass kein Land an einen Nato-Beitritt der Ukraine denkt, wie Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten, in einem Interview für die britische Fernseh- und Rundfunkkorporation BBC sagte.
Seinen Worten nach ist Moskau über die allmähliche Stationierung von Allianzkräften in der Nähe der russischen Grenzen beunruhigt. Er wies darauf hin, dass die Nato mit ihren Handlungen versucht habe, das Kräftegleichgewicht zu stören.
Im Zusammenhang mit der Situation um die Ukraine ergriff die Nato eine Reihe von Maßnahmen, die die Allianz mit der Notwendigkeit erklärt, die Sicherheit der Teilnehmerländer zu gewährleisten. Insbesondere wurden die Patrouillenflüge über den baltischen Ländern verstärkt. Awacs-Flugzeuge absolvieren regelmäßige Flüge über dem Territorium Polens und Rumäniens. Zusätzliche Nato-Schiffe sind in die Ostsee und in das Mittelmeer eingelaufen.
Russland wird sich laut Präsident Wladimir Putin nicht in eine Konfrontation einbeziehen lassen, die dem Land verstärkt aufgezwungen wird. Es sei aber zu einem gleichberechtigten Dialog zu allen Problemen bereit." (RIA Novosti, 19.11.14)

• Anschuldigungen gegen Russland ohne Beweise
"Russland dringt in die Ukraine ein. Wieder. Und wieder. Und wieder ... mit Saddams Massenvernichtungswaffen" So fasst der US-Historiker und Publizist William Blum in seinem Anti-Empire Report #134 vom 19.11.14 die unaufhörlichen westlichen und ukrainischen Meldungen über eine angebliche russische Invasion in der Ukraine zusammen. Blum verweist als Beispiel auf einen Beitrag der New York Times, online veröffentlicht am 27.8.14, in dem westliche und ukrainische Behauptungen über eine "stealth invasion" Russlands wiedergegeben werden. Laut New York Times habe die Obama-Administration Russland vorgeworfen, Artillerie, Luftabwehrsysteme und Rüstung an die Aufständischen in Donezk und Lugansk zu helfen. Doch alle die detaillierten Behauptungen würde mit nicht einem Foto belegt, stellt Blum fest. Das gelte auch für die US-Behauptung, dass russiche Truppen 30 Meilen tief auf ukrainisches Gebiet vorgedrungen seien. Doch dafür gebe es "nicht eine einziges Satellitenbild, keine Kamera rundherum, nicht einmal eine Minute Video", so Blum. Zwar habe die Zeitung geschrieben, Regierungsbeamte hätten behauptet, die USA hätten Fotos von russischen Artillerieeinheiten auf ukrainischem Territorium. Doch "where are the fucking photographs?" Blum bringt weitere Beispiele für ähnliche Horrormeldungen der ukrainischen und der US-Regierung seit acht Monaten, "ohne klare sichtbare oder andere Nachweise, oft ohne gesunden Menschenverstand".
Seit dem US-gestützten Putsch in Kiew im Februar dieses Jahres habe das US-Außenministerium eine Beschuldigung nach der anderen über russische Militäraktion in der Ostukraine veröffentlicht, ohne auch nur einen Beweis z.B. durch Satellitenaufnahmen oder andere optische Belege oder Dokumente vorzulegen. Stattdessen seiene nur "sehr unklare und völlig unschlüssige" Belege gebracht worden, so von ungekennzeichneten Fahrzeugen oder Berichte ohne Quellen und Social-Media-Meldungen, die nie mehr waren als eine Beschuldigung. Es habe auch keine Beweise für eine russische Luftunterstützung für die angeblichen Truppen am Boden gegegeb, ohne die es keine Invasion gäbe. Blum verweist auch auf den Abschuss von MH17, von dem die US-Regierung und ihre Freunde glauben machen wollen, dass Russland und die Aufständischen dahinter stecken. "Die Welt wartet immer noch auf irgendeinen Beweis. Oder selbst ein Motiv. Irgendetwas dazu. Präsident Obama wartet. In einem Gespräch am 15. November in Australien sprach er von der 'gegnerischen russischen Aggression gegen die Ukraine - die eine Bedrohung für die Welt ist, wie wir in dem entsetzlichen Abschuss von MH17 gesehen haben." Blum meint, es ließe sich nicht sagen dass all diese Anschuldigungen gegen Moskau Lügen seien. Aber die Beweislast liege beim Ankläger und die Welt warte immer noch.


• "Unmöglich, zur Ukraine keine Meinung zu haben"
Die Rosa Luxemburg-Stiftung hat Anfang November 2014 ein Papier ihrer Moskauer Büroleiterin Tiina Fahrni zur Ukraine-Krise veröffentlicht:
"«Mit dem Referendum auf der Krim wurde ein Schlussstrich unter eine Epoche gezogen, die 25 Jahre angedauert hatte. Das schnelle Zerbröckeln der Sowjetunion bezeichnete das Ende der Träumereien von gleichberechtigter Annäherung und befruchtendem Ideenaustausch. Die Deutungshoheit über Wertvorstellungen und Regeln der internationalen Beziehungen ging an die Siegerseite.» Mit diesem Fazit erfasst Fjodor Lukjanov, Chefredakteur der Zeitschrift Russland in der globalen Politik, bereits im März 2014 das Ausmaß der Ukraine-Krise für Russland im internationalen Kontext. Einen weiteren Schlussstrich erblickt er in den Sanktionen des Westens: «Seit dem Ende des Kalten Krieges gründet der Dialog Russlands mit dem Westen, in erster Linie mit Europa, auf der Annahme, dass Russland früher oder später zu einer erweiterten ‹westlichen Gemeinschaft› gehören würde. Demzufolge wurde die Idee der strategischen Partnerschaft beibehalten, was die Unabdingbarkeit, wenn schon nicht aufrichtigen Vertrauens, so doch seiner Nachahmung, nämlich beidseitigen Stillschweigens, voraussetzte. Mit der Einführung der Sanktionen wurde darunter ein Schlussstrich gezogen».

Das Ausmaß der Geschehnisse, die Ende 2013 auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew eingeläutet wurden, ist in Russland allgegenwärtig, ohne dass es genau bestimmt werden könnte. Über die Beziehungen Russlands zur EU oder gar den USA wird kein Wort geschrieben, in dem nicht das Bewusstsein einer grundlegenden Veränderung mitschwingt. Die Entwicklungen auf dem Gebiet der Ukraine selbst werden mit großer Besorgnis verfolgt. Georgij Bovt bezeichnet das Geschehen im Südosten als hybriden Krieg, dessen Ziele unklar seien: «Der hybride Krieg ist lediglich im Vergleich zum offenen Krieg gut, kann aber auch nicht lange andauern. Schlecht ist er, weil es keinen Plan gibt, wie er beendet werden kann, da es von Beginn an keine klar umrissenen und, vor allem, bewussten Ziele gab. Wie sieht denn ein ‹Sieg› aus in diesem seltsamen Krieg? Die taktischen Ziele verändern sich ständig. Moskau, das sich nach wie vor nicht zur unmittelbaren Beteiligung bekennt, hat seine Wünsche schwammig formuliert: Die Autonomie der östlichen Regionen und (stillschweigend) Blockfreiheit für die Ukraine. Betreffend die Ukraine wird kein ‹großer Deal› angestrebt oder vom Westen vorgeschlagen. Auch da ist es mit der Zielsetzung nicht weit her: Eine Rückkehr zur Situation von 2013 ist illusorisch. Während Bereitschaft signalisiert wird, über die Berücksichtigung der Interessen Russlands beim EU-Ukraine-Assoziationsabkommen zumindest zu reden, hört man aus Brüssel zustimmende Kommentare zu einer ukrainischen NATO-Beitrittsperspektive – auch diese Variante komme nun mal in Frage. Es gibt zwar Lippenbekenntnisse zu Russlands Interessen, aber niemand bereitet ein neues Jalta vor.» ..."

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alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine