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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Samstag, 22. November 2014

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 94

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Moskau warnt vor US-Waffenlieferungen an Kiew
"Der Sekretär des russischen Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew hält die USA für mitverantwortlich an dem Konflikt in der Ukraine  und warnt vor Waffenlieferungen an die Regierung in Kiew.
„Ich denke, dass die USA einer der Urheber des Konfliktes  in der Ukraine sind“, sagte Patruschew am Donnerstag in Moskau. „Wenn sie Waffen dorthin verkaufen werden, wird sich dieser Konflikt ausbreiten.“ Tony Blinken, Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, hatte zuvor geäußert, dass die USA die Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine erwägen sollten." (RIA Novosti, 20.11.14)

• Russischer Diplomat: Keine russischen Truppen in Ukraine
"Russland ist nicht in der Ukraine militärisch präsent, sagte der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow am Donnerstag. Gegenteilige Behauptungen wies er als unbewiesen zurück.
„Es gibt keine russische Militärpräsenz in diesen Gebieten. Niemand hat das Gegenteil überzeugend bewiesen. Auch nicht die Nato“, sagte Tschischow dem Sender Bloomberg TV. „Können sie sich vorstellen, dass tausende russische Soldaten ohne Verluste davongekommen sind und keiner von ihnen in ukrainische Gefangenschaft geraten ist?“. Jedenfalls sei bislang keiner gezeigt worden.
Russland werde das gesamte diplomatische Potenzial und politische Instrumentarium einsetzen, um eine militärische Lösung der ukrainischen Krise zu verhindern, versicherte Tschischow. Verhandlungen seien der einzige Weg. „Deshalb unterstützen wir den Minsker Prozess und betonen die Notwendigkeit, dass alle Parteien dieses Protokoll erfüllen.“ ..." (RIA Novosti, 20.11.14)

• UNO: Russland hat Mitschuld an 1.000 Toten trotz Waffenruhe
"Krieg? Den sollte es seit 5. September in der Ukraine eigentlich nicht mehr geben. Dennoch sind alleine seit Beginn der damals vereinbarten Waffenruhe laut UNO fast 1000 Menschen getötet worden. Respektiert wird die Waffenruhe bestenfalls sporadisch", erklärte der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Prinz Zeid Raad al-Hussein, am Donnerstag in Genf. Bis zum 18. November sind seinen Angaben zufolge 838 Männer und 119 Frauen ums Leben gekommen. Insgesamt seien in dem Konflikt seit Mitte April 4317 Menschen getötet und 9921 verwundet worden.
"In den ersten acht Wochen des Waffenstillstands sind bei immer neuen Kämpfen sowie Bombardierungen im Tagesdurchschnitt 13 Menschen getötet worden", erklärte der UNO-Hochkommissar. Seit Mitte September hat sich die Zahl der Vertriebenen fast verdoppelt. Insgesamt sind mittlerweile 467.000 Menschen auf der Flucht.
Die UNO gibt Russland direkt Mitschuld an der aktuellen Situation. "Die Menschenrechtslage im Osten der Ukraine wird weiterhin dadurch erschwert, dass es eine große Zahl hoch entwickelter Waffen sowie ausländischer Kämpfer gibt, einschließlich Soldaten der Russischen Föderation", heißt es im Bericht der 35 UNO-Beobachter. Er bezieht sich auf den Zeitraum 17. September bis 31. Oktober.
Von "Folter, willkürlichen Inhaftierungen, Hinrichtungen im Schnellverfahren, Zwangsarbeit, sexueller Gewalt sowie der Zerstörung oder illegalen Beschlagnahme von Grundeigentum" durch bewaffnete Gruppen ist im Bericht die Rede. Immer wieder würde man provisorische Gräber mit notdürftig verscharrten Leichen entdecken. Tausende Menschen seien in den östlichen "Volksrepubliken" vermisst. Zustände, die die UN-Beobachter auch strafrechtlich verfolgt sehen möchen. ..." (Die Presse online, 20.11.14)

• Gehrcke: Gerede von NATO-Mitgliedschaft heizt Konflikt an
""Wer jetzt die Möglichkeit einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine an die Wand malt, will in diesem Konflikt nicht deeskalieren, sondern heizt ihn weiter an. Den Umfang der staatlichen Souveränität der Ukraine an die Frage zu koppeln, ob diese das Recht hätte, der NATO beizutreten, wie es die NATO und die Bundesregierung tun, verkennt vollständig die Realitäten", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, zu entsprechenden Äußerungen der NATO. "Die Ukraine als Mitglied der NATO, das ist die rote Linie, die gegenüber Russland nicht überschritten werden sollte." Gehrcke weiter:
"Jeder Staat muss selbstverständlich über seine Sicherheitsbelange entscheiden, aber das bedeutet weder, dass die Ukraine Wert darauf legen müsste, Mitglied der NATO zu werden, noch, dass die NATO einem Beitrittsersuchen stattgeben muss.
Eine vernünftige Außenpolitik der Bundesregierung wäre es, der Ukraine klipp und klar zu sagen, dass Deutschland davon abrät, Mitglied der NATO zu werden und im NATO–Rat gegen eine Aufnahme der Ukraine stimmen wird. Um eine solche klare Aussage drückt sich die Bundesregierung und flüchtet in die Feststellung, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine derzeit nicht auf der Tagesordnung stünde. Damit aber wird eine weitere Tür zugeschlagen, um politische Lösungen unter Gesichtswahrung beider Seiten zu finden, wie es Aufgabe der Bundesregierung wäre. Vor dieser Aufgabe hat Merkel längst kapituliert. Matthias Platzeck hingegen stellt sich genau dieser Aufgabe. Was sich der ehemalige SPD-Vorsitzende dafür aus den Reihen der Koalition, aber auch von den Grünen anhören muss, zeigt vor allem eines: Realismus in der deutschen Russlandpolitik ist selten geworden."" (Pressemitteilung MdB Wolfgang Gehrcke, Linsfraktion; 20.11.14)

• Poroschenko: Neues Transnistrien verhindern und keine Alternative zu EU-Mitgliedschaft
"Die Ukraine tut alles, um die Entwicklung des Transnistrien-Szenarios in Donbass zu vermeiden. Das erklärte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Donnerstag beim Treffen mit dem Vorsitzenden des Parlaments der Republik Moldau, Igor Corman, teilt der Pressedienst des ukrainischen Staatschefs mit.
„Da ich gut weiß, wie der Konflikt in Transnistrien entstanden ist, tue ich heute alles dafür, um ein solches Szenario in der Ukraine nicht zuzulassen“, sagte Poroschenko. ..." (Ukrinform, 20.11.14)
"Präsident der Ukraine Petro Poroschenko ist überzeugt, dass der „europäische Entwicklungsweg“ für die Ukraine und Moldawien alternativlos ist. Dies  sagte er nach einem trilateralen Treffen mit den Präsidenten Polens Bronislaw Komorowski und Moldawiens Nicolae Timofti in Chișinău.
Poroschenko nannte seinen gemeinsamen Besuch mit Komorowski in Moldawien symbolisch. Bei der Parlamentswahl am 26. Oktober hätten sich die meisten Ukrainer für den europäischen Entwicklungsweg ausgesprochen. Er hofft, dass die Wähler in Moldawien bei der Parlamentswahl am 30. November auch für die europäische Integration stimmen würden." (Ukrinform, 20.11.14)

• Aufständische führen Kriegsgerichte ein
"Die Führung der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR) führt Feldgerichte in den Kriegsgebieten ein, heißt es auf der  Webseite der DVR-Regierung. Gemäß der Mitteilung werden die Feldgerichte  Befehlsverweigerung, Mord, Staatsverrat, Spionage, Diversionsakte, vorsätzliche Vermögensbeschädigung, Marodieren, Raubüberfall, Diebstahl sowie Fahnenflucht verhandeln.
Die Vorsitzenden der Feldgerichte werden vom Chef des DVR-Ministerrates ernannt. Die Feldgerichte werden Verbrechen verhandeln, die Armeeangehörige in der Dienststellung bis zum Kompaniechef  begangen haben.
In die Zuständigkeit des Kriegsgerichts fallen Verbrechen, die Kommandeure in der Dienststellung Leiter des Dienstes (Bataillonskommandeur) und höher begangen haben." (RIA Novosti, 20.11.14)

• US-Vizepräsident in Kiew
"US-Vizepräsident Joe Biden reist heute zu einem kurzen Arbeitsbesuch in die Ukraine, schreibt die "Rossijskaja Gaseta" am Donnerstag.
Laut einem Sprecher des Weißen Hauses stehen ihm „intensive Gespräche“ mit dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko und mit Premier Arsseni Jazenjuk bevor. Auf seiner Kiew-Reise wird Biden von der im US-Außenministerium für Europa und Eurasien zuständigen Abteilungsleiterin Victoria Nuland begleitet.
Experten zufolge spielt Bidens Besuch eine wichtige Rolle, zumal der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier erst am Dienstag Kiew besucht hatte. Steinmeier hatte seine Meinung zu den Ereignissen in der Ostukraine geäußert, die sich von der Washingtons überraschend radikal unterscheidet: Der deutsche Chefdiplomat forderte Kiew auf, eine Fortsetzung der Kämpfe im Donezbecken nicht einmal zu erwägen. Experten erwarten deshalb, dass Washington den Europäern zeigen wird, wer in Kiew „der wahre Chef“ ist.
Aus Washington verlautete im Vorfeld des Besuchs, dass Biden Poroschenko und Jazenjuk zu einer möglichst schnellen Koalitionsbildung in der neuen Obersten Rada (Parlament) aufrufen werde. Anfang November hatte er bereits in einem Telefonat die Umsetzung der vereinbarten Reformen gefordert, ohne die Kiew keine Hilfe vom Internationalen Währungsfonds (IWF) bekommen wird. Konkrete Empfehlungen bezüglich der künftigen Koalition gab Biden zwar nicht, aber es ist kein Geheimnis, dass Washington vor allem mit Jazenjuk sympathisiert: Nicht umsonst hatte Nuland in einem Skandal-Telefonat (damals hatte sie die EU böse beschimpft) im Februar Jazenjuk als Wunschkandidat für den Posten des Regierungschefs bezeichnet. ..." (RIA Novosti, 20.11.14)

• OSZE-Beobachter beschossen
"Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind nach eigenen Angaben in der Ostukraine beschossen worden. Ein Konvoi der Beobachter, die den Waffenstillstand in dem Konfliktgebiet überwachen sollen, sei am Mittwochnachmittag in der Nähe der Ortschaft Marjinka von Männern in Uniform beschossen worden, teilte die OSZE am Donnerstag mit.
Das Gebiet 15 Kilometer westlich der Rebellenhochburg Donezk wird demnach von der ukrainischen Armee kontrolliert. Die OSZE-Mitarbeiter blieben den Angaben zufolge unverletzt. Die zwei Schüsse, die ein Uniformierter von der Ladefläche eines Lastwagens aus abgegeben habe, hätten eines der OSZE-Fahrzeuge aber nur um zwei Meter verfehlt. Der Konvoi habe das Gebiet daraufhin sofort verlassen. ..." (Die Presse online, 20.11.14)
"Erstmals haben Soldaten der Ukraine OSZE-Beobachter beschossen, wie aus einem Bericht der Beobachtermission hervorgeht.
So wurde am Dienstag gegen Beobachter auf dem Rückweg von Perewalsk in Debalzewo ein Warnschuss abgegeben. Laut dem Bericht hatte das ukrainische Militär  die OSZE-Beobachter auf der Hinfahrt an einem Kontrolldurchlasspunkt in Debalzewo zu einem Umweg gezwungen. Bei der Rückfahrt aus Perewalsk hielten die Beobachter, die diesmal den Umweg nicht genommen hatten, auf der anderen Seite des Kontrolldurchlasspunkts an.
„Als die Beobachter in Erwartung weiterer Anweisungen anhielten, gab ein Mitarbeiter des Kontrolldurchlasspunktes einen Warnschuss in Richtung OSZE-Fahrzeug ab“, heißt es im Bericht. ..." (RIA Novosti, 20.11.14)

• OSZE-Vertreterin warnt vor Gefahr für Weltfrieden
"Als gefährlich und besorgniserregend hat Botschafterin Heidi Tagliavini, Sonderbeauftragte des OSZE-Vorsitzenden für die Regelung in der Ukraine, den andauernden Konflikt im Osten der Ukraine bewertet.
„Die Situation in der Region hat sich nicht verbessert“, sagte sie am Donnerstag in einer Sitzung des Ständigen OSZE-Rates. „An einer Reihe von Orten im Osten der Ukraine, insbesondere im Raum des Donezker Flughafens sowie vor Mariupol, sind Gefechte im Gange.“
„Meldungen über neue Militärkontingente im Osten der Ukraine treffen ein, was uns weiterhin beunruhigt“, so die Diplomatin. „Die Krise ist weiterhin gefährlich für ganz Europa und sogar für die ganze Welt.“
„Der Konflikt in der Ukraine lässt sich nicht mit militärischen Mitteln lösen. Die Minsker Vereinbarungen sind die nach wie vor die Basis für die Herstellung des Friedens“, betonte sie.
Diese Dokumente boten die Möglichkeit, größere Kampfhandlungen zu verhindern, fügte Tagliavini hinzu. „Freigelassen wurden hunderte von Geiseln und Gefangenen.“ ..." (RIA Novosti, 20.11.14)

• Genscher warnt vor neuem "Kalten Krieg"
"Der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher warnt in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen vor einem neuen Kalten Krieg. Europa leiste sich in seinem östlichen Teil „eine Auseinandersetzung, die unzeitgemäßer nicht sein könnte, die Kräfte bindet, die Vertrauen zerstört und die blind macht für gemeinsame Interessen“, schreibt Genscher in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt ...
Deswegen sei es wichtig, wieder den Dialog mit Russland zu suchen statt die Konfrontation zu wählen. „Stabilität in und für Europa gibt es nur mit Russland und nicht ohne und erst recht nicht gegen Russland“, mahnt der 87-jährige FDP-Politiker.
Anstatt im Nato-Russland-Rat miteinander zu sprechen, werde von allen Seiten Flagge gezeigt, in der Luft, zu Wasser und zu Lande. „Eine bellizistische Ost-West-Debatte erstickt die Chancen eines konstruktiven Dialogs“, kritisiert Genscher und sagt: „Verbale Aufrüstung war noch immer der Anfang von Schlimmerem. Deshalb sollten wir jetzt mit der verbalen Abrüstung beginnen.“
Die Politik müsse einen neuen Anfang wagen, „mit neuem Denken“. Die Erfolge der europäischen Einigung sieht der ehemalige Außenminister als Vorbild für eine Neugestaltung der Beziehungen zu Russland. „Warum schaffen wir nicht einen gemeinsamen Wirtschaftsraum, der die Europäische Union und Russland einschließt?“, fragt Genscher. Zur globalen Verantwortung Europas gehöre auch, „dass wir für viele eine Zukunftswerkstatt für eine neue Weltordnung geworden sind“. ..." (Handelsblatt online, 20.11.14)

• Kiew will Ostukraine militärisch besiegen
Die Tageszeitung junge Welt veröffentlichte in ihrer Ausgabe vom 20.11.14 ein Interview mit dem Bundestagsabgeordneten der Linkspartei Wolfgang Gehrcke, der derzeit zusammen mit seinem Kollegen Andrej Hunko in der Ukraine ist:
"Sie sind zur Zeit auf einer politischen Erkundigungstour in Sachen Ukraine-Konflikt. Haben Sie bei Ihren Gesprächen in Kiew neue Erkenntnisse gewonnen?
Mir ist noch einmal klar geworden, wie festgefahren und aggressiv die jetzige Regierung der Ukraine auf den Aufstand im Osten des Landes reagiert. In Kiew spricht man mittlerweile sogar vom »totalen Krieg« – das gilt für die Anhänger des Staatspräsidenten Petro Poroschenko ebenso wie für die von Regierungschef Arzenij Jazenjuk.
»Totaler Krieg«? Das erinnert an die berüchtigte Sportpalastrede von Joseph Goebbels im Jahre 1943 ...
Mein Fraktionskollege Andrej Hunko und ich haben bei unseren Gesprächspartnern sofort nachgefragt, ob ihnen bewusst sei, was dieser Begriff in Deutschland bedeutet. Das hat bei den meisten lediglich ein wenig Stirnrunzeln ausgelöst. Jedenfalls ist uns klargeworden, dass die Regierung und die hinter ihr stehenden Kräfte alles daransetzen, die Ostukraine militärisch zu besiegen. ...
Haben Sie auch die Rolle von Faschisten in der Ukraine angesprochen? Z. B. die Ernennung des neuen Polizeichefs für den Bezirk Kiew?
Wir haben das mehrfach thematisiert, mit unterschiedlicher Resonanz. Linke Oppositionelle, die es ja auch in Kiew gibt, geben uns recht, was die faschistische Gefahr angeht. Andere leugnen sie rundweg ab – wie es ja auch die deutsche Regierung macht. In der Ukraine hat sich die Form geändert, in der sich der Faschismus äußert: Die unmittelbare Bedrohung ist nicht mehr die faschistische Partei Swoboda, es ist vielmehr so, dass mittlerweile nicht nur im Parlament, sondern auch in der Regierung und an vielen Schaltstellen des Staatsapparates viele Rechte sitzen. Man fühlt sich auf den Straßen von Kiew nicht mehr sicher, wenn man weiß, daß ein Faschist der örtliche Polizeichef ist. ...
Die Volksmilizen gehen aber auch nicht gerade mit Samthandschuhen vor …
Das will ich nicht ausschließen. Eines kann ich aber mit Sicherheit sagen: Sie haben einen ungeheuren Rückhalt in der Bevölkerung der Ostukraine. Andrej Hunkos und mein Resümee ist: Die alte Ukraine gibt es so nicht mehr, es müssen unbedingt neue Vorstellungen entwickelt werden. Nötig ist ein Konzept, das auf Partnerschaft mit Russland setzt und nicht auf Krieg. ..."

• Moskau für blockfreie Ukraine
"Der blockfreie Status der Ukraine ist für die Gewährleistung der Sicherheit im euro-atlantischen Raum wichtig und entspricht den Interessen der Ukrainer selbst, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in Moskau in einer Pressekonferenz mit seinem ungarischen Amtskollegen Péter Szijjártó sagte.
„Es besteht kein Zweifel daran, dass der blockfreie Status (der Ukraine) nicht nur für die Bemühungen um die Stabilität im euro-atlantischen Raum, sondern auch vom Standpunkt der nationalen Grundinteressen des ukrainischen Staates prinzipiell wichtig ist“, so Lawrow.
Das ukrainische Ministerkabinett hatte dem Parlament am 29. August einen Gesetzentwurf über die Aufhebung des blockfreien Status der Ukraine und über deren Kurs auf die Nato-Mitgliedschaft vorgelegt. Späterhin empfahl der Parlamentsausschuss für nationale Sicherheit und Verteidigung, die Frage der Aufhebung des neutralen Status der Ukraine nach der  Parlamentswahl zu erörtern. Die Parlamentswahlen fanden am 26. Oktober statt.
Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte dem britischen Sender BBC am Mittwoch, dass Russland eine „hundertprozentige Garantie will, dass kein Land an einen Nato-Beitritt der Ukraine denkt“. Moskau sei beunruhigt über eine schrittweise Annäherung von Nato-Kräften an die Grenze zu Russland, so Peskow. ..." (RIA Novosti, 19.11.14)

• Ukraine will weiter in die NATO
"... Kremlsprecher Dmitri Peskow machte Moskaus Forderungen an Kiew und den Westen deutlich: "Wir wollen eine hundertprozentige Garantie dafür, dass niemand den Beitritt der Ukraine zur Nato erwägt", sagte Peskow. Die Nato müsse ihre Annäherung an die russische Grenze stoppen, denn "das macht uns Angst", fügte er hinzu. Putin selbst dürfte wohl am 4. Dezember bei seiner alljährlichen Rede zur Lage der Nation noch einmal öffentlich Stellung zu den Nato-Plänen der Ukraine nehmen.
Kiew reagierte auf die Forderung nach einem Nato-Beitrittsverzicht ablehnend: Die Integration in die EU ohne Nato-Beitritt sei in der derzeitigen Lage nicht ausreichend. "Über den Beitritt haben nur die Ukrainer selbst zu entscheiden", erklärte deren Außenminister Pawlo Klimkin.
Die NATO will Russland nicht garantieren, dass sie die Ukraine nicht doch irgendwann als Mitglied aufnimmt. Die Forderungen des Kreml seien realitätsfremd und stünden nicht im Einklang mit internationalen Vereinbarungen, die auch Russland unterzeichnet habe, teilte eine Sprecherin des westlichen Verteidigungsbündnisses am Mittwochabend in Brüssel mit. ..." (Der Standard online, 19.11.14)

• Lawrow: Moskau hat russischstämmige Ukrainer vernachlässigt
"Nach dem Zerfall der Sowjetunion hat Russland der Lage der russischstämmigen Einwohner der Ukraine unzureichend Aufmerksamkeit gewidmet, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch sagte.
Man hätte sich für die Rechte der russischstämmigen Ukrainer aktiver einsetzen können, äußerte Lawrow in der Staatsduma (russisches Unterhaus). „Niemand konnte aber auf den Gedanken kommen, dass Radikale und Neonazis in der ukrainischen politischen Arena die Oberhand gewinnen würden“, so Lawrow. Es sei nicht vorstellbar gewesen, dass sich zurechnungsfähige Politiker gezwungen sehen - wenn auch gegen ihren Willen -, Ansichten zu äußern, die eben von Radikalen und Neonazis beeinflusst werden." (RIA Novosti, 19.11.14)

• Putin warnt USA vor Einmischung in Russland
"Auf dem gegenwärtigen Tiefpunkt der Beziehungen zwischen Moskau und Washington hat Russlands Präsident Wladimir Putin den neuen US-Botschafter John Tefft empfangen. Dabei mahnte Putin die USA am Mittwoch im Kreml, sich nicht in die inneren Angelegenheiten Russlands einzumischen.
Als "Richtlinien" für eine "aktive Zusammenarbeit mit unseren US-Partnern" nannte er "den Respekt vor den gegenseitigen Interessen, gleiche Rechte und Nichteinmischung in innere Angelegenheiten". Am Dienstag hatte Putin den Ton gegenüber den USA noch einmal verschärft: "Sie wollen uns unterwerfen, sie wollen ihre Probleme auf unsere Kosten lösen", sagte er vor Anhängern in Moskau. "Niemandem in der Geschichte ist es je gelungen, Russland das anzutun, und niemandem wird es jemals gelingen."
Washingtons neuer Mann in Moskau ist bekannt für seine Unterstützung für die westlichen Bestrebungen früherer Sowjetrepubliken. So war Tefft von 2009 bis 2013 Botschafter in der Ukraine. Er folgt auf Michael McFaul, der im Februar nach nur zwei Jahren seinen Posten in Moskau aufgegeben hatte. McFaul hatte sich durch kritische Twitter-Einträge und Treffen mit Oppositionellen wiederholt den Zorn des Kremls zugezogen. ..." (Die Presse online, 19.11.14)

• Westen will von Kiew Reformen für Hilfe
"US-Vizepräsident Joe Biden und der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker reisen demnächst zu Gesprächen nach Kiew, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.
Bei ihren Gesprächen in Kiew stehen Hilfsmaßnahmen für das ukrainische Militär und die Wirtschaft im Vordergrund. Kiew bittet den Westen um Hilfe und spricht von einem drohenden vollwertigen Krieg. Die westlichen Staats- und Regierungschefs drängen Kiew jedoch zu weiteren Reformen.
Biden und Juncker wollen ein Jahr nach der Maidan-Revolution in die ukrainische Hauptstadt kommen. Am 21. November des Vorjahres begannen in Kiew die ersten Protestaktionen, nachdem sich die damalige Regierung geweigert hatte, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen.
Die Ereignisse auf der Krim und im Donezbecken haben die Reformen in den Hintergrund gedrängt. Das Machtsystem in der Ukraine ist immer noch das alte. Das sorgt für Unzufriedenheit sowohl im eigenen Land als auch im Westen. Laut dem Politologen Witali Bala steht die Ukraine an einem Scheideweg: entweder Reformen und westliche Unterstützung oder ein Spiel auf Zeit und die Aufrechterhaltung des alten Systems ohne Finanzhilfen des Westens. ..." (RIA Novosti, 18.11.14)

• US-General: Russland will NATO zerschlagen
"Der neue Kommandeur der USAREUR, der US Army in Europa, sagte am Mittwoch, von Russland gehe eine sehr reale Bedrohung aus, weil die Zerschlagung der NATO  dessen wichtigstes Ziel sei.
"Wir müssen sehr hart arbeiten, um unsere sämtlichen Verbündeten davon zu überzeugen, dass alle anderen Mitglieder der Allianz sie schützen werden, wenn das erforderlich sein sollte," erklärte Lt. Gen. (Generalleutnant) Frederick "Ben" Hodges nur wenige Momente nach der Übernahme seines neuen Amtes vor Reportern.
Die USAREUR hat zwar ihren Namen geändert, besteht aber seit dem Zweiten Weltkrieg und muss ihre Aufmerksamkeit wieder auf Russland, ihren alten Feind aus dem Kalten Krieg, konzentrieren, weil der im März die zur Ukraine gehörende Krim annektiert hat. Im April waren Kompanien von US-Fallschirmjägern in die baltischen Staaten und nach Polen verlegt worden, um die Verbündeten zu beruhigen und weitere russische Annexionen zu verhindern. Sie wurden schon wiederholt abgelöst oder durch zusätzliche Truppen aus den USA verstärkt. "Diese Praxis werden wir fortsetzen," betonte Hodges. ..." (Luftpost, 13.11.14)

• Warnung vor NATO-Beitritt der Ukraine
"Für die Regierung in Kiew wäre es besser, neutral zu werden, anstatt weiterhin einen Nato-Beitritt anzustreben. Sonst werde dies gravierende Folgen haben, warnt der Sicherheitsexperte Heinz Gärtner. ...
Richtet Putin in der Ostukraine einen weiteren Pseudostaat ein wie Abchasien in Georgien oder Transnistrien innerhalb Moldawiens?
Wenn er den Konflikt einfriert, wäre dies der Fall. Die Ukraine würde als Staat bestehen bleiben, aber nicht das gesamte Territorium kontrollieren. Putin könnte sicher gut leben damit. Denn er hat mit der Ukraine ein Instrument in der Hand, mit dem er sich jederzeit in den Vordergrund spielen und Druck ausüben kann. Und das ist ihm wichtig, er will zurück auf die Weltbühne. Vor ein paar Jahren galt er noch als schwacher internationaler Akteur. Inzwischen ist Putin der Hauptadressat der Nato.
Kann Putin die Nato ernsthaft bedrohen?
Nicht wirklich, Russland ist keine Gefahr für die Nato. Die russischen Verteidigungsausgaben betragen etwa 8 Prozent jener der Nato. Die Allianz übertreibt die russische Gefahr etwas. Die Nato fühlt sich aber nicht unwohl in der Rolle, dass sie jetzt wieder ein territoriales Verteidigungsbündnis ist und nicht mehr globale Aufgaben übernehmen soll. ...
Wird die Ukraine je in der Nato oder in der EU sein?
In den nächsten 10 bis 15 Jahren kaum, vor allem nicht in der Nato. Die Perspektive eines Beitritts zur EU ist eher denkbar. Sie stellt wohl keine Gefahr dar für Russland. Der Konflikt entstand erst, als sich im vergangenen Februar das Assoziationsabkommen der Ukraine mit der EU und die Zollunion mit Russland gegenseitig auszuschliessen schienen. Aber das hätte man verhandeln können. Die beiden Abkommen waren nicht inkompatibel. Es gibt weltweit viele Freihandelsabkommen, die sich überlappen.
Wie sollte der Westen nun agieren?
Für Russland ist die Nato-Osterweiterung ein Problem. Das sollte der Westen respektieren. Zum Beispiel, indem er garantiert, dass die Ukraine neutral bleibt wie die Schweiz oder Österreich. Das wäre kein grosser Verlust für den Westen. Allerdings glaube ich nicht, dass die Ukraine, angeführt von Premier Arseni Jazenjuk, die Neutralität akzeptieren würde. Er will die Perspektive eines Nato-Beitritts. ..." (Tages-Anzeiger online, 11.11.14)

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alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine