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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Mittwoch, 19. November 2014

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 93

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Hilfsorganisationen unterstützen Kiewer Truppen
"In einem ruhigen Hinterhof, hinter dem Campus der nationalen Taras-Schewtschenko-Universität, ist der Krieg näher als anderswo in Kiew. Alexander Foschtschan kämpft sich ächzend durch einen Berg aus Militärjacken, Overalls, Schlafsäcken, Stiefeln und Rücksäcken. In der Ecke des Lagerraums türmen sich Schaufeln, Wasserkanister und gusseiserne Öfen.
Foschtschan ist Helfer der ukrainischen Freiwilligen-Organisation "Armija SOS", die über ihre Facebook-Seite und Homepage für Geldspenden wirbt. Seit Monaten versorgt sie die Armee mit dem Notwendigsten - von Rasierklingen über Zahnpasta bis zu schusssicheren Westen. Die neue Lieferung mit Winterkleidung ist gerade angekommen, erzählt der stämmige Mann mit dem Bürstenhaarschnitt stolz. "Ich denke, dass das im Laufe der nächsten Wochen alles ausgeliefert wird." Die erste Fuhre wird schon beladen, Foschtschan schleppt zwei Kartons ins Freie, wo ein Kleinbus in Tarnfarben warmläuft. Destination: die umkämpften Gebiete in der Ostukraine.
Als aus der Krise im Osten des Landes ein Krieg wurde, offenbarten sich die Schwächen der ukrainischen Streitkräfte. Das Verteidigungsministerium, überbürokratisiert und korrupt, hatte zwischendurch sogar Probleme, die Soldaten an der Front mit Essen zu versorgen. "Armija SOS" ist nur eine von zahlreichen Freiwilligenorganisationen, die seither aus dem Boden geschossen sind, um für den nötigen Nachschub an Essen, Kleidung und ziviler Ausrüstung zu sorgen. "Das ukrainische Volk hat sich erhoben und eine Armee aus dem Nichts geschaffen", sagt Foschtschan etwas pathetisch, als er die Pakete mit einem gewaltigen Knall im Kofferraum des Kleinbusses versenkt.
Viele sind überzeugt, dass der Krieg ohne das Engagement von ukrainischen Freiwilligen längst verloren wäre. "Help Army", "Die Flügel des Phönix", "Help Ukraine, Stop Russia" - die sozialen Medien sind voll mit Hilfs-Initiativen und Spendenaufrufen für den Krieg gegen die Aufständischen. In der Kiewer Metro wirbt ein Fonds für Geldspenden, um Drohnen für die Front anzukaufen. Aktivisten mit Spendenboxen durchkämmen die U-Bahn-Waggons, um Medikamente für die Soldaten zu sammeln.
Das Engagement für die ukrainische Armee ist groß - dennoch liegt vieles im Argen. ..." (Wiener Zeitung online, 19.11.14)

• Russischer OSZE-Botschafter: Kiew bereitet Offensive vor
"Der russische OSZE-Botschafter Andrej Kelin sieht Anzeichen dafür, dass das ukrainische Militär eine Offensive gegen die Volksmilizen im Südosten der Ukraine vorbereitet. Darauf lässt ihm zufolge das zügig wachsende Truppenaufgebot an der Trennlinie schließen.
„Jenseits der Trennlinie werden immer wieder Truppen verlegt. Das lässt den Verdacht aufkommen, dass die ukrainische Seite einen großangelegten Blitzangriff vorbereitet“, sagte Kelin dem Fernsehsender Russia Today.
Er verwies darauf, dass auch die Milizen ihre Technik verlegen, um sich auf die Abwehr eines eventuellen Angriffes vorzubereiten. Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben bereits drei Kolonnen aus veralteter Militärtechnik ohne Kennzeichen gesichtet, zu denen sich die Milizen bekannten. Zuvor hatte Kelin den OSZE-Beobachtern vorgeworfen, die Verlegungen der ukrainischen Regierungstruppen in ihren Berichten zu ignorieren." (RIA Novosti, 19.11.14)

• Lawrow: Kiewer Finanzierungsstopp als Kriegsvorbereitung?
"Hinter dem Beschluss Kiews, die Finanzierung der Sozialleistungen für die Region Donbass zu stoppen, kann nach Meinung des russischen Außenministers Sergej Lawrow die Absicht stehen, einen neuen militärischen Angriff zu versuchen.
„Allein schon der Beschluss, den Rentnern und denjenigen, denen Sozialleistungen zustehen, das Geld wegzunehmen, ist bereits eine Tragödie für diese Menschen und verschärft ihre ohnehin schwere Lage“, sagte Lawrow am Mittwoch in der Staatsduma. „Es gibt allerdings die Überlegung, dass hinter diesem Erlass nicht nur und auch nicht vordergründig das Streben steht, diese Region wirtschaftlich und sozial zu erwürgen, sondern auch den Boden für eine neue militärische Invasion und einen weiteren Versuch zu schaffen, dieses Problem mit Gewalt zu lösen.“ ..." (RIA Novosti, 19.11.14)

• Jazenjuk bereit zu Koalition mit Poroschenko
"Ministerpräsident der Ukraine und Chef der Partei „Narodnyi Front“ Arseni Jazenjuk ist bereit, eine von „Block von Petro Poroschenko“ vorgeschlagene Fassung des Koalitionsvertrags zu unterzeichnen.   Er habe sich mit dem Entwurf des Koalitionsvertrags, der auf der Webseite von „Block von Petro Poroschenko“ veröffentlicht wurde,  detailliert vertraut gemacht und wolle den Vertrag unterzeichen, um die Koalitionsbildung nicht zu verzögern, sagte der Premier bei  einer Regierungssitzung am Mittwoch. ..." (Ukrinform, 19.11.14)

• US-Politiker fordern Waffen für Kiew und sagen Paramilitärs Unterstützung zu
"US-Senatoren John McCain und Lindsey Graham haben die Obama-Administration aufgerufen, Waffen an die Ukraine zu liefern.
In ihrem Statement auf der Website von McCain kritisieren die Senatoren die Politik der Administration gegenüber der Ukraine. Sie sei ineffektiv, weil sie das Waffenembargo für das Opfer der Aggression beinhaltet. Das  wiederspreche den nationalen Interessen der USA und den Traditionen des Landes bezüglich der Unterstützung für die freien Völker in ihrem Kampf um die Freiheit.
McCain und Graham fordern die USA und EU auf, Waffen und andere militärische Anlagen an die Ukraine zu liefern. Die USA und EU müssten den Ernst der Lage erkennen, sonst könnten auch Moldawien und baltische Länder zum nächsten Opfer der russischen Aggression werden." (Ukrinform, 19.11.14)
"US-Senator John McCain hat bei einem Treffen mit Kommandeuren der ukrainischen Freiwilligen-Bataillone in Washington versichert, alles für die Unterstützung der Ukraine zu tun. Dies teilte im Gespräch mit der Agentur Ukrinform der Kommandeur des Bataillons „Myrotworez“ (zu Deutsch „Friedensstifter“ – Anm. der Red.) Andrij Teteruk.
Laut Teteruk sagte McCain, dass die Ukraine in dieser Konfrontation nicht allein bleiben werde.  Er wolle alles tun, damit die Ukraine stärker werde. Teteruk erzählte weiter, die ukrainischen Kommandeure hätten in Washington mehrere Gespräche geführt. Es ginge dabei um „notwendige Gesetze“ und Änderung  der „Haltung zur Ukraine.“
Die Kommandeure der Freiwilligen-Bataillone Semen Sementschenko „Donbass“, Juri Beresa (Dnipro) und Andrij Teteruk (Myrotworez) waren in die USA am vergangenen Mittwoch angekommen. Der Besuch wurde dann mindestens bis Mitte dieser Woche verlängert." (Ukrinform, 19.11.14)

• Moskau hält weitere Gespräche mit dem Westen zur Ukraine-Krise für "überkommen" 
"Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat Verhandlungen in der Ukraine-Krise unter Beteiligung der USA und der EU als "überkommene Etappe" bezeichnet. Eine Lösung des schweren Konflikts sei nur in direkten Gesprächen der Führung in Kiew mit den Aufständischen möglich, wie es bereits in der sogenannten Kontaktgruppe der Fall sei, sagte Lawrow im Moskauer Parlament.
Es sei "kriminell", die Gespräche zu torpedieren, sagte Lawrow. Zur Kontaktgruppe gehören auch Russland und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Trotz scharfer Warnungen aus Russland hält die Ukraine nach Angaben von Außenminister Pawlo Klimkin an ihrem NATO-Kurs fest. "Die politische und wirtschaftliche Integration in die EU ist ohne Beitritt der Ukraine zur NATO keine Antwort auf die vorhandene Lage", sagte Klimkin am Mittwoch in Kiew mit Verweis auf die Kämpfe im Osten des Landes. ...
Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk lehnte unterdessen erneut Gespräche mit den prorussischen Rebellen ab. "Wir werden keine direkten Verhandlungen mit den russischen Terroristen führen", sagte er bei einer Regierungssitzung am Mittwoch. Auch forderte er Moskau auf, sich an das Minsker Friedensabkommen zu halten. Zudem sollte Russland aufhören jene "Spiele zu spielen", die den Separatisten einen legalen Status verleihen sollten.
Kiew hatte am Dienstag direkte Verhandlungen mit Russland unter Beteiligung von USA und EU auf "neutralem Gebiet" gefordert. Ein Vermittlungsversuch des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier mit einem Doppelbesuch in Kiew und Moskau am Dienstag blieb ohne sichtbares Ergebnis. ..." (Wiener Zeitung online, 19.11.14)

• Gorbatschow: Westen akzeptiert Krim-Situation
"Der Westen hat sich nach den Worten des ehemaligen Sowjetpräsidenten Michail Gorbatschow mit dem umstrittenen Annexion der Halbinsel Krim zu Russland abgefunden. Diesen Eindruck habe er bei Gesprächen in Berlin vor wenigen Tagen gewonnen, sagte der Friedensnobelpreisträger der russischen Zeitung "Komsomolskaja Prawda".
Er sei zu den Treffen unter anderem mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel gereist, um "die Wahrheit zu schützen". "Und die Wahrheit besteht darin, dass man die Krim nicht von Russland losreißen darf", sagte der 83-Jährige. Trotz der derzeitigen schweren Verstimmung halte er einen "Kompromiss" zwischen Russland und dem Westen für möglich. ...
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte vor kurzem gesagt, die Meinung des Westens zur Krim-Frage sei ihm "egal". Dass die Halbinsel zu Russland gehöre, sei eine "innere Angelegenheit" Russlands." (Wiener Zeitung online, 19.11.14)

• Lawrow weist Schuldzuweisung an Russland zurück
"Als „aussichtslos“ hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow die Versuche bewertet, die Schuld für die Ukraine-Krise auf Russland abzuwälzen. „Die Wahrheit darüber, was dort geschieht, setzt sich in den engagierten westlichen Medien durch“, sagte er am Mittwoch in der Staatsduma (Unterhaus).
Nach seiner Ansicht „untergraben die rechtswidrigen einseitigen Sanktionen die Bemühungen zur Stabilisierung der Weltwirtschaft und bringen die Lösung der Ukraine Krise keinen Schritt näher“.
Die Ukraine-Krise sei eine Folge der vom Westen seit 25 Jahren betriebenen Politik der Festigung der eigenen Sicherheit zum Nachteil der Sicherheit der anderen und einer Erweiterung des von ihnen kontrollierten geopolitischen Raums, fügte Lawrow hinzu." (RIA Novosti, 19.11.14)

• Bergarbeiter kämpfen gegen Kiewer Truppen
"Im Donbass haben Minenarbeiter-Kampfeinheiten eine große Tradition. So genoss die 383. Infanteriedivision, die 1941 aus Freiwilligen unter den Bergleuten rekrutiert worden war und die an der Verteidigung von Donezk und an den Schlachten auf der Krim, später um Berlin beteiligt war, einen hervorragenden Ruf. Sie wurde von der Führung der Roten Armee für »ihren selbstlosen Mut und ihre Ausdauer« gewürdigt. Heute versuchen Bergarbeiter, auf der Seite der Aufständischen in den Volksrepubliken Donezk (DNR) und Lugansk (LNR) an diese Tradition anzuknüpfen.
Ende Mai dieses Jahres waren rund 1.000 Mitglieder der Gewerkschaft der Minenarbeiter durch Donezk gezogen, hatten den Rückzug der Truppen der »Kiewer Junta« und die Unabhängigkeit des Donbass gefordert. Viele von ihnen schlossen sich im Sommer den Truppen der DNR und LNR an und sind heute in nahezu allen militärischen Einheiten zu finden.
»Ich habe gelernt, keine Angst zu haben«, sagt der 45jährige Maschinengewehrschütze Wladimir aus Donezk, der 25 Jahre unter Tage geschuftet hat und seit einigen Monaten Angehöriger des Bataillon Oplot (Bollwerk) ist. »Die Arbeit in den Minen ist auch extrem gefährlich. Es kommt häufig zu Detonationen«, antwortet er auf die Frage, wie es sich anfühlt, an der Front sein Leben zu riskieren. Er wolle die Region gegen die Aggressoren aus dem Westen verteidigen, nennt er als Grund für seinen Eintritt in die Armee. »Das hier ist ein Krieg für Nationalismus und Faschismus, der durch sehr reiche Leute angezettelt wurde.«
Einige Einheiten bestehen fast ausschließlich aus Bergleuten. Das gilt beispielsweise für das Bataillon Kalmius, benannt nach dem Fluss, der Donezk und die Hafenstadt Mariupol miteinander verbindet, das spezielle Missionen wie Aufklärung im Feindesland durchführt und eine eigene Artilleriebatterie unterhält. Es ist auf dem erbittert umkämpften Flughafen von Donezk gegen den »Rechten Sektor« und ausländische Söldner im Einsatz und war auch auf den strategisch wichtigen Höhen in der Nähe der Stadt Snischne an der russischen Grenze an den heftigen Gefechten beteiligt, bei denen das ukrainische Militär das Weltkriegsdenkmal Saur-Mogila zur Erinnerung an den Widerstand gegen den deutschen Faschismus zerstört hat.
Viele der Minenarbeiter hat die Wut über die Verbrechen ukrainischer Faschisten dazu bewogen, Schlägel und Eisen gegen ein Gewehr einzutauschen. »Die machen keinen Unterschied zwischen Zivilisten und Soldaten«, meint Bergmann Wlad und berichtet, er habe an der Straße von Donezk nach Mariupol eine ganze Familie in einem Auto gefunden, die mutmaßlich von marodierenden ukrainischen Freiwilligenverbänden ermordet worden war. Der 29jährige Oleg aus Schachtjorsk nennt das Massaker vom 2. Mai im Gewerkschaftshaus in Odessa als Beweggrund, in den Bürgerkrieg zu ziehen. Wie ein Großteil seiner Kameraden will Oleg auch das wirtschaftliche Ausbluten seiner Heimat verhindern. »Immer mehr Minen sind geschlossen, viele von uns arbeitslos geworden.« ..." (junge Welt, 19.11.14)

• Steinmeier für politische Lösung
"Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich am Dienstag (18.11.) bei seinen Gesprächen in Kiew und Moskau für eine Entschärfung des Konflikts in der Ost-Ukraine eingesetzt. Angesichts der jüngsten Zuspitzung hat er beide Seiten zur Einhaltung der „Minsker Vereinbarung“ über einen Waffenstillstand für die Ost-Ukraine aufgerufen.
Steinmeier hat sowohl in Kiew als auch Moskau unterstrichen, dass der Konflikt um die Ost-Ukraine aus Sicht der Bundesregierung nicht militärisch lösbar sei. Es müsse darum gehen, so Steinmeier in seinen Gesprächen, eine politische Lösung zu finden. Die Minsker Vereinbarung biete hierzu den Rahmen.
In Kiew traf Außenminister Steinmeier am Dienstagvormittag zunächst mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk zusammen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluss an das Gespräch betonte der deutsche Außenminister, dass die Minsker Vereinbarung eine Berufungsgrundlage für eine politische Lösung des Ukraine-Konfliktes bleibe. Steinmeier bekräftigte daher seine Forderung, "dass wir an der Umsetzung der Vereinbarungen des Minsker Protokolls weiter arbeiten sollten." ...
Am Nachmittag kam Steinmeier mit Präsident Petro Poroschenko zu Beratungen zusammen. An dem Gespräch zwischen den beiden Politikern hat auch der ukrainische Außenminister, Pavlo Klimkin, teilgenommen.
Im Anschluss traten Steinmeier und Klimkin vor dem ukrainischen Präsidialamt gemeinsam vor die Presse. Steinmeier bekräftigte, man habe "vor dem Hintergrund einer sehr ernsten und gefährlichen Lage in der Ostukraine" ein intensives Gespräch mit Präsident Poroschenko geführt. Steinmeier war seine Sorge über die jüngsten Entwicklungen deutlich anzumerken. Die Sicherheitslage sei prekär, der Waffenstillstand brüchig und der Ton habe sich in den letzten Tagen deutlich verschärft, so der deutsche Außenminister.
Man sei sich daher einig gewesen, so Steinmeier weiter, dass "wir alle Möglichkeiten nutzen müssen, um nicht in einen Zustand zurückzufallen, in dem eine unmittelbare militärische Großkonfrontation droht." Mit dem Abschluss der Minsker Vereinbarung habe man geglaubt und gehofft, diesen Punkt hinter sich gelassen zu haben. Steinmeier fügte hinzu: "Es kommt jetzt darauf an, Überzeugungsarbeit zu leisten, damit die Minsker Vereinbarungen nicht nur respektiert, sondern Schritt für Schritt, Zug um Zug auch umgesetzt werden."
Nach Abschluss der Gespräche ging es von Kiew aus weiter nach Moskau: In der russischen Hauptstadt traf Außenminister Steinmeier am frühen Abend zunächst auf seinen Amtskollegen Sergej Lawrow.
Bei der anschließenden Pressebegegnung mit Lawrow warnte der deutsche Außenminister vor den Folgen der Krise in der Ost-Ukraine für Europa. "Der Ukraine-Konflikt ist eine wirklich ernste Krise für die europäische Friedensordnung", sagte Außenminister Steinmeier vor der versammelten Moskauer Presse. "Wir stehen an so etwas wie einer Wegscheide. Es drohen 25 Jahre nach dem Fall der Mauer erneut Sprachlosigkeit statt Dialog, Abschottung statt Austausch und Konfrontation statt Kooperation."
Kurz vor seinem Rückflug nach Berlin kam Außenminister Steinmeier am späten Abend kurzfristig mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem Gespräch zusammen. Bei dem Zusammentreffen im Kreml ging es um den Konflikt in der Ukraine und die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. ..." (Auswärtiges Amt, 18.11.14)

• Millioneneinnahmen durch Kiewer Kriegssteuer
"Die vor dreieinhalb Monaten eingeführte Kriegssteuer hat bislang umgerechnet 93 Millionen US-Dollar in die ukrainische Staatskasse gebracht. „Seit der Einführung der Kriegssteuer sind dem Haushalt fast 1,4 Milliarden Griwna für die Bedürfnisse der Armee zugeflossen“, teilte der Chef des ukrainischen Schatzamtes, Igor Bilous, am Dienstag via Twitter mit.
Die Kiewer Führung hatte am 31. Juli eine Kriegsabgabe von 1,5 Prozent auf die steuerpflichtigen Privateinkommen eingeführt, um mehr Geld für den Militäreinsatz gegen die abtrünnigen Gebiete Donezk und Lugansk freizugeben. ..." (RIA Novosti, 18.11.14)

• Jazenjuk kündigt "Reformen" im Schnelldurchgang an und bezeichnet Russland als Haupthindernis dafür
"Ukrainischer Premierminister Arsenij Jazenjuk hofft, dass es der neuen Regierung in den nächsten sechs Monaten gelingen wird, wirtschaftliche Schlüsselreformen im Land umzusetzen. Das sagte er bei der Eröffnung am Dienstag des ukrainisch-norwegischen Business-Forums in Kiew, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Wir sind überzeugt, dass das Koalitionsabkommen in absehbarer Zeit fertig sein und die neue Regierung alles Mögliches für die Erfüllung der Anforderungen der Weltbank, der Welthandelsorganisation und anderer internationaler Organisationen tun wird. Die neue Regierung wird die wirtschaftlichen Reformen umsetzen, die schon vor sechs Monaten begonnen wurden. Dies ist der Kurs auf wirtschaftliche Stabilität. Ich hoffe, dass wir in den nächsten sechs Monaten diese Aufgaben erfüllen werden. Sie sind umfangreich“, sagte Jazenjuk.
Gleichzeitig, wie der Regierungschef bemerkte, sei das Hauptproblem auf diesem Weg - Russische Föderation, die den nicht erklärten Krieg gegen die Ukraine führt. ...
" (Ukrinform, 18.11.14)

• Jazenjuk will auf neutralem Gebiet verhandeln
"Im Ukraine-Konflikt hat der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk Russland «ernsthafte Verhandlungen auf neutralem Gebiet» vorgeschlagen. Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier versuchte derweil bei Besuchen in Kiew und Moskau die Lage zu entspannen. Bei Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland wollten die EU und die USA behilflich sein, sagte Jazenjuk in Kiew laut der Nachrichtenagentur Interfax.
Moskau wies den Vorschlag zurück. Die ukrainische Führung müsse nicht mit Russland sprechen, sondern mit den Aufständischen in der Ostukraine, sagte der russische Vize-Aussenminister Grigori Karassin Agenturen zufolge. Sein Land sei bereit zu Verhandlungen, an denen auch die Aufständischen beteiligt seien. Jazenjuks Vorstoss wertete Karassin als Versuch, sich hinter einem «Nebelvorhang von Verhandlungsformaten» zu verstecken, die zu nichts führten.
Jazenjuk warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erneut vor, die Lage im Konfliktgebiet zu verschärfen, indem er mehr Truppen in die Ukraine schicke. Wenn Putin gewillt sei, «den Krieg gegen die Ukraine zu beenden», sei Kiew bereit, die Verhandlungen fortzusetzen. ..." (Tages-Anzeiger online, 18.11.14)

• Kiewer Außenminister: Keine Offensive geplant
"Die Behörden in Kiew planen keine Offensive gegen die Donbass-Region. „Wir wollen Donezk und Lugansk nicht mit militärischer Gewalt zurückerobern“, erklärte der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin am Montag in Brüssel bei einem Treffen mit Abgeordneten des Europaparlaments.
Kiew sei um die Bevölkerung des Donbass besorgt. „Die Ukraine beschloss, die Gas- und Stromversorgung der Region nicht zu unterbrechen, obwohl sich die Behörden darüber im Klaren sind, dass sie kein Geld dafür erhalten werden. Uns geht es darum, dass Menschen bei dieser Kälte nicht erfrieren“, sagte Klimkin." (RIA Novosti, 17.11.14)

• MH17: Es können nur die Aufständischen gewesen sein ...
"Vier Monate nach dem Absturz von MH17 in der Ostukraine bleibt die Schuldfrage ungeklärt. Klare Beweise gibt es nicht, aber viele Indizien und neue Nachforschungen belasten die Separatisten. Acht Fragen und Antworten zu den bisher bekannten Fakten.
Vier Monate, und noch immer liegen keine endgültigen Untersuchungsergebnisse über den Absturz von MH17 vor. Für die über 1600 Angehörigen, die vor wenigen Tagen in Amsterdam der 298 Opfer gedachten, ist dieses lange Warten schwer zu ertragen. Aber angesichts des schwierigen Umfelds der Ermittlungen war und ist nicht mit einer schnellen Aufklärung zu rechnen: «Wir werden sicher das ganze nächste Jahr für unsere Arbeit benötigen und vielleicht auch noch länger», erklärte kürzlich der Chefermittler, der niederländische Staatsanwalt Fred Westerbeke, gegenüber dem «Spiegel» . ...
Zehn Staatsanwälte, 80 Polizisten und mehrere Forensikexperten sind laut Westerbeke an den Untersuchungen beteiligt. Im Rahmen einer gemeinsamen Ermittlungskommission gebe es zudem regelmässige Treffen mit Kollegen aus der Ukraine sowie aus Australien und Malaysia, wo ebenfalls viele Todesopfer herstammten. Die drei zentralen Fragen, die sich ihnen stellen, lauten: Warum ist MH17 abgestürzt? Wer hat geschossen? Welche Verantwortung trägt Russland?
Aber auch wenn bis jetzt zwingende Beweise für die Absturzursache fehlen, sollte nicht vergessen werden, dass die prorussischen Separatisten unmittelbar nach dem Ereignis im Internet selbst Spuren gelegt haben , die sie schwer belasten. Über eigene und ihnen nahestehende Medien vermeldeten sie am 17. Juli den Abschuss eines ukrainischen Militärflugzeugs an dem Ort, wo MH17 vom Himmel fiel. Auch Videos von der Rauchsäule des Wracks verbreiteten sie in ihren Netzwerken. Die Meldung auf lifenews.ru ist bis heute abrufbar. ...
Ein Abschuss aufgrund einer Verwechslung durch die prorussischen Separatisten erscheint wahrscheinlicher. Als klar war, dass es sich bei der abgestürzten Maschine um ein Passagierflugzeug handelte, erklärten die Separatisten, sie verfügten gar nicht über Raketen, die Ziele in dieser Höhe treffen könnten. Sie selbst meldeten Ende Juni allerdings die Einnahme einer Kaserne der ukrainischen Flugabwehr in Donezk , die über Buk-Raketensysteme verfügte. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters bestätigte auch der Separatistenführer Alexander Chodakowski, dass die Aufständischen im Besitz von Buk-Raketen waren.
In einem jüngst publizierten Bericht zeigt das britische Journalistenkollektiv Bellingcat überzeugend auf, dass die Separatisten in den Tagen vor dem Abschuss ein Buk-System von Donezk in die Stadt Snischne gebracht hatten, in deren Nähe MH17 abgestürzt war. Ausgangspunkt ist eine Foto der französischen Zeitschrift «Paris Match»: Darauf ist ein Buk-System zu sehen, transportiert auf einem roten Tieflader mit weisser Führerkabine. Laut Bellingcat wurde die Foto am 17. Juli um 11 Uhr morgens in Donezk geschossen. Derselbe Lastwagen und das Buk-System tauchen danach immer wieder auf unterschiedlichen Fotos und Videos im Internet auf, die Bellingcat ausgewertet und lokalisiert hat. ..." (Neue Zürcher Zeitung online, 17.11.14)
Dazu auch: "Neue Beweise entlarven die Lügen über den Absturz der Malaysia-Airlines-Maschine in der Ostukraine. Eine Rekonstruktion" in Die Zeit vom 13.11.14, die sich auch auf Bellingcat stützt.

• Aufständische: Kiew verhindert friedliche Lösung
"Laut dem Chef des Volksrates der selbsterklärten „Lugansker Volksrepublik“, Alexej Karjakin, hat der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko Kiew die Ukraine mit seinem Erlass über eine Wirtschaftsblockade des Donezbeckens (Donbass) aus dem Minsker Verhandlungsprozess herausgeführt. ...
„Mit seinem Erlass über eine Wirtschaftsblockade des Donezkbeckens hat Poroschenko die Ukraine endgültig aus dem Minsker Dialog herausgeführt. Der Erlass über die Blockade verstößt nicht nur gegen konkrete Punkte des Minsker Protokolls, sondern ist dem Sinn nach völlig destruktiv und aggressiv.
Dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Teilnahme der Ukraine an dem Friedensprozess eine zynische Simulation und ein Betrug ist“, so Karjakin.
Solange dieser barbarische Akt gelte, werde die „Lugansker Volksrepublik“ keinen neuen Beschluss der trilateralen Gruppe unterzeichnen, ergänzte der Lugansker „Parlamentschef“. ..." (RIA Novosti, 16.11.14)
"Die “Donezker Volksrepublik” (DVR) fordert von der OSZE, besonderes Augenmerk auf die Handlungen der ukrainischen Behörden zu richten, die eine friedliche Beilegung des Konfliktes auf jede Weise hemmen, wie der Vizechef des Parlaments der selbsterklärten Republik, Denis Puschilin, dem TV-Sender „Rossija 24“ am Sonntag sagte.
„Wir bestehen weiterhin darauf, dass die Verhandlungen im Minsker Format durchgeführt werden. Aber Sie können selbst sehen, dass es für uns immer schwieriger wird, uns mit Kiew zu verständigen. Wir fordern, dass die OSZE jetzt ihre volle Aufmerksamkeit auf die Handlungen Kiews lenkt, weil sich die Lage tatsächlich verschlechtert und Kiew eine friedliche Lösung dieser Frage auf jede Weise hemmt“, so Puschilin. ..." (RIA Novosti, 16.11.14)

• Steinmeier: Verschärfte Sanktionen gegen Russland stehen nicht an
"... Auch in der Ukraine verschärft sich die Lage. Wie bewerten Sie die bröckelnde "Waffenruhe" im Osten?
Wir erleben in der Ostukraine einen empfindlichen Rückschlag. Ende September waren wir viel weiter. Umso mehr müssen wir nun alle Seiten darauf verpflichten, sich wieder an den Vereinbarungen zu orientieren, die Präsident Putin und Präsident Poroschenko miteinander getroffen haben.
Werden Sie am Montag beim EU-Außenministerrat die Sanktionen gegen Russland verschärfen?
Das steht jetzt nicht an. Aber es wird über die Listung von ostukrainischen Separatisten diskutiert, die deren Zugang zu Vermögen und Reisefreiheit einschränken würde. Und was Russland angeht, ist der wirtschaftliche Druck schon jetzt erheblich – zum kleineren Teil als Folge von Sanktionen, zum größeren Teil als Folge von Kapitalflucht, Investitionsunsicherheit, Währungsverfall und niedrigerem Ölpreis. Wir sehen aber auch russische Kampfflugzeuge entlang der Nato-Grenzen, russische Kriegsschiffe vor der australischen Küste. Diese Machtdemonstration zeigt: Der Weg führt immer noch in die falsche Richtung. ...
Die weltweiten Konflikte sind derzeit alle miteinander verbunden. Einerseits brauchen Sie die Russen für eine Lösung im Irak und in Syrien, andererseits können Sie sie in der Ukraine nicht einfach gewähren lassen, oder?
Es gibt viele gute Gründe, den Ukraine-Konflikt zu lösen. Erstens, weil viel zu viele Menschen ihr Leben verloren haben. Zweitens, weil wir die politische und wirtschaftliche Destabilisierung der Ukraine verhindern müssen. Drittens, weil die europäische Friedensordnung auf dem Spiel steht und wir eine neue Spaltung Europas abwenden müssen. Solange die USA und Russland durch den Ukraine-Konflikt miteinander im Streit sind, ist der Weltsicherheitsrat auch in sämtlichen anderen Fragen blockiert. Die Konfliktherde mögen geografisch Tausende Kilometer auseinanderliegen, aber sie sind durch die blockierten Institutionen kollektiver Sicherheit miteinander verbunden, die wir gerade jetzt so dringend brauchen.
Hat Putin vielleicht längst entschieden, dass er in die Geschichte eingehen will als derjenige, der die Sowjetunion wiederhergestellt hat?
Ich denke, der russische Präsident will Russland auf Augenhöhe mit anderen einflussreichen Mächten halten. Das ist verständlich, rechtfertigt aber keinen Bruch des Völkerrechts wie mit der Annexion der Krim geschehen. Ob wirklich Distanz zur internationalen Gemeinschaft gesucht wird, weiß ich nicht. Dagegen spricht, dass Russland in anderen Bereichen nicht die Konfrontation sucht. In den wichtigen Endverhandlungen mit dem Iran zur Beilegung des Atomstreits beteiligt sich Russland konstruktiv. ..." (Welt am Sonntag, 16.11.14)

• Faschisten für Berlin kein Problem
"Die Bundesregierung sieht keine grundsätzlichen Probleme darin, dass deutsche Polizisten in der Ukraine auch faschistische »Kollegen« ausbilden. Das ließ sie jetzt im Bundestag auf eine Anfrage der Linkspartei wissen. Hintergrund: Im Rahmen einer EU-Mission sollen rund 100 Polizisten aus Ländern der Europäischen Union, darunter bis zu 20 aus Deutschland, die ukrainischen Sicherheitskräfte ausbilden. Dabei sollen sie auch mit militärischen Einheiten kooperieren, der Schwerpunkt liegt aber auf Polizeikräften – und diese werden jetzt in der Hauptstadt Kiew von einem offenen Rechtsextremen geführt: Innenminister Arsen Awakow ernannte vorige Woche den Vizekommandeur des faschistischen »Asow«-Bataillons, Wadim Trojan, zum neuen Kommandanten der Miliz im Raum Kiew. ...
Hunkos Kollegin Ulla Jelpke wollte nun wissen, ob die Übergabe der Kiewer Polizeitruppe in die Hände eines faschistischen Kommandanten etwas an der EU-Mission ändere. Antwort: »Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass sich durch die Ernennung der Bedarf der Ukraine an einer umfassenden zivilen Sicherheitssektorreform verringert.« Zudem lägen ihr keine Erkenntnisse vor, nach denen die Miliz im Gebiet Kiew einer extremistischen Orientierung folge. Einziges Indiz für eine gewisse Beunruhigung ist die Mitteilung, dass die Regierung »aufmerksam beobachten« wolle, ob sich nun »in der Arbeit der Miliz Veränderungen ergeben«. Bis auf weiteres können die EU-Polizisten also mit Ausbildung und Anleitung dieser »Sicherheitskraft« fortfahren. ..." (junge Welt, 15.11.14)

• Kämpfe und Artilleriebeschuss fordern weiter Tote
"Sechs Zivilisten, darunter zwei Kinder, sind am Freitag bei einem Raketenwerferbeschuss der Stadt Gorlowka durch ukrainische Truppen ums Leben gekommen, teilte das Verteidigungsministerium der selbsterklärten Republik Donezk am Samstag mit.
„Im Ergebnis der Strafaktion wurden sechs Zivilisten, darunter zwei Kinder – ein vierjähriger Junge und ein neunjähriges Mädchen – getötet“, heißt es in der Mitteilung auf der Internetseite der Regierung und des Volksrates der „Volksrepublik Donezk“. Unter den Opfern sei auch der Vater der Kinder. Die Mutter sei in schwerem Zustand ins Krankenhaus gebracht worden.
20 weitere Menschen seien verletzt worden. Sie trugen Splitterwunden davon.
Zur gleichen Zeit habe sich in Gorlowka ein Beobachterteam der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aufgehalten, die die Einhaltung der Minsker Vereinbarung zum Waffenstillstand überwacht.
Die ukrainische Armee teilte ihrerseits mit, dass in den vergangenen 24 Stunden sieben ukrainische Soldaten getötet worden seien. ..." (RIA Novosti, 15.11.14)
"Zwei Frauen sind im Donbass bei Artillerieangriffen der ukrainischen Regierungstruppen getötet worden, wie Alexander Krawtschuk, Sprecher des Innenministeriums der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, am Freitag mitteilte.
„Eine Frau, 1950 geboren, kam beim Beschuss eines Postens der Verkehrspolizei auf der Fernverkehrsstraße zwischen Gorlowka und Jassinowataja ums Leben“, so der Sprecher. „Die zweite Frau, 1930 geboren, starb, als ein Artilleriegeschoss in ihr Privathaus einschlug.“ ..." (RIA Novosti, 14.11.14)

• Kiew setzt "Partisanen" ein
"Kiew hat sich zum “Partisanenkrieg” auf dem Territorium der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine bekannt. „Unsere Einheiten führen Kampfoperationen im Hinterland des Feindes erfolgreich durch“, teilte Sorjan Schkirjak, Berater des ukrainischen Innenministers, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Kiew mit.
Die Volkswehr selbst bestätigte Aktivitäten solcher Gruppen in Donezk. „Wir bezeichnen sie aber nicht mit dem edlen Wort ‚Partisanen‘, sondern eher als Diversanten“, sagte ein Vertreter der Kommandantur in Donezk in einem RIA-Novosti-Gespräch. „Besonders aktiv waren die Diversanten im vergangenen August. Sie pendelten in Pickup-Wagen durch Donezk, nahmen Wohnviertel und Positionen der Volkswehr unter Mörserbeschuss und verschwanden sofort… Vor kurzem wurde einer Diversionsgruppe das Handwerk gelegt, die mit einem Mülltransporter durch die Stadt fuhr: Der Mörser war im Kippkasten des Fahrzeugs versteckt“, sagte der Sprecher." (RIA Novosti, 13.11.14)

• Kiew hat Millionen für Waffenkäufe ausgegeben
"Kiew hat allein in der letzten Woche schwere Kampftechnik im Wert von einer Milliarde Griwna (rund 65 Millionen US-Dollar) für den Einsatz in der Donbass-Region gekauft. Das teilte Sorjan Schkirjak, Berater des ukrainischen Innenministers, am Donnerstag in Kiew mit.
„In nächster Zeit wird diese Technik an die Frontlinie verlegt und soll zum Schutz der Ukraine beitragen“, sagte er. ..." (RIA Novosti, 13.11.14)

• Faschist als Polizeichef in Kiew
"Ein Rechtsradikaler ist zum Chef der Polizei in der Region Kiew ernannt worden. Menschenrechtler sind entsetzt und verlangen auch von Bürgermeister Vitali Klitschko mehr Einsatz gegen rechts.
Für seinen Kampf gegen die Separatisten hat Wadim Trojan viele Medaillen erhalten. Mit Stolz trägt der 35-Jährige den Orden des Innenministeriums an der Brust. Nun hat der Mann mit dem Kurzhaarschnitt eine weitere Stufe der Karriereleiter erklommen: Seit Anfang November sitzt er auf dem Chefsessel der Polizei der Region Kiew. Bürgerrechtler sind entsetzt. Denn Wadim Trojan ist in der Ukraine als Neonazi verschrien. Er kommandierte bis vor Kurzem das Asow-Bataillon, eine hauptsächlich aus Rechtsradikalen bestehende Freiwilligentruppe in der Ostukraine. Zudem soll er den militanten "Patrioten der Ukraine" angehören und Verbindungen zur "Wotanjugend" pflegen. Ausgerechnet ein Rechtsradikaler ist nun im Raum Kiew für Sicherheit und Ordnung zuständig. ...
Verantwortlich für die Ernennung war Innenminister Arsen Awakow. Der Minister verteidigt die Personalentscheidung: Relevant für den Posten sei nicht die politische Anschauung des Polizeichefs, sondern seine Leistungen im Kampf gegen die Separatisten in der Ostukraine. Trojan habe "in einer Konfliktsituation das Vertrauen der Öffentlichkeit erworben", begründet der Politiker.
Bis vor Kurzem war Trojan Vizekommandant des Asow-Bataillons, einer paramilitärischen Einheit in der Ostukraine. Er stellte die Truppe gemeinsam mit Andrej Bilezki auf die Beine und rekrutierte zahlreiche Freiwillige. Das russischsprachige Bataillon besteht überwiegend aus Rechtsradikalen. Markenzeichen der Truppe sind die Wolfsangel, ein Symbol ukrainischer Neonazis, und das indische Sonnenrad – Vorbild für das Hakenkreuz. Einige Kämpfer haben Hakenkreuze und SS-Runen auf ihre Stahlhelme gemalt. ..." (Die Welt online, 12.11.14)

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