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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Montag, 24. November 2014

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 95

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Litauen hilft Ukraine mit Rüstungsgütern
"Litauen wird nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko die ukrainischen Streitkräfte mit Rüstungsgütern für den Kampf gegen die prorussischen Separatisten unterstützen. "Das ist eine echte Hilfe", sagte Poroschenko nach Gesprächen mit der litauischen Präsidentin Dali Grybauskaite in Kiew.
Um welche Rüstungsgüter es sich handelt, sagte er nicht. Daher war unklar, ob Litauen nur Ausrüstungsgüter liefern wird, die keine tödliche Wirkung haben, oder ob auch Waffen dazugehören. Auch die Lage zwischen Litauen und Russland ist angespannt. Präsidentin Grybauskaite hatte Russland als "terroristischen Staat" bezeichnet. In der Folge ließ die russische Regierung die Grenze zu dem kleinen Nachbarland für Güter und Fahrzeuge schließen. ..." (n-tv online, 24.11.14)

• Anhaltende Kämpfe in der Ostukraine
"Ungeachtet der Bekenntnisse der Ukraine und Russlands zu einem Waffenstillstand halten die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und prorussischen Rebellen im Osten des Landes an. In den vergangenen 24 Stunden habe es über 50 Angriffe auf Stellungen der Regierungstruppen nahe den Städten Donezk und Lugansk gegeben, teilte das Militär am Montag mit. Drei Soldaten seien getötet worden.Seit Beginn der Waffenruhe Anfang September wurden damit nach ukrainischen Angaben rund 150 Soldaten bei Gefechten getötet. Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, die Separatisten auch mit Soldaten und Waffen zu unterstützen. ..." (Der Standard online, 24.11.14)
Siehe auch "Donezk unter Beschuss" (Euronews online, 24.11.14)

• Poroschenko: Russland will neue Hungersnot
"Während im Donbass die Kämpfe mit kleineren Artillerieattacken auf beiden Seiten weitergingen, griff Präsident Petro Poroschenko auf einer Veranstaltung in Kiew tief ins Arsenal historischer Vergleiche. Er warf Russland und den Führungen der »Volksrepubliken« in der Ostukraine vor, die Situation der Hungersnot des Winters 1932/33 wiederholen zu wollen, indem sie die Lieferung humanitärer Hilfe blockierten. ...
Poroschenkos Aussage ist auf groteske Weise verlogen. So unbestreitbar die schwierige humanitäre Lage im Donbass ist, so ist sie nicht zuletzt Kiew und dem Artilleriebeschuss seiner Armee anzulasten. Im übrigen hat die Ukraine wenig getan, um die Situation zu verbessern. Es ist ständige Strategie Kiews, Hilfslieferungen nur in jene Regionen zu lassen, die von den eigenen Truppen kontrolliert werden. ... Unterm Strich haben die von Poroschenko beschworenen »Erben Stalins« im Donbass eine Hungersnot verhindert und nicht ausgelöst.
Im übrigen übergeht Poroschenko, was eine ihm ansonsten wohlgesonnene Presse über die Lage in den Aufstandsgebieten berichtet. So brachte die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Freitag auf der Titelseite die Information, dass Russland schon seit Monaten die laufenden Ausgaben für die Löhne und Sozialleistungen in den »Volksrepubliken« übernommen habe. ... Auch an dieser Situation ist Kiew nicht unschuldig, da es die Volksrepubliken einer systematischen Finanz- und Wirtschaftsblockade aussetzt und dabei, nebenbei bemerkt, gesetzliche Ansprüche der Rentner jener Region durch einen Federstrich annulliert und die Sparguthaben der Bevölkerung bei ukrainischen Banken de facto einzieht.
" (junge Welt, 24.11.14)

• Westen rüstet Kiewer Truppen auf
"Westliche Staaten haben ohne große Diskretion begonnen, die ukrainische Armee aufzurüsten. Die USA teilten am Samstag auf der Pentagon-Webseite mit, dass sie der Ukraine Feuerleitsysteme für Granatwerfer überlassen. Bisher seien drei von 20 geplanten Anlagen geliefert worden. Die Systeme erlauben die Ortung von Granatwerfern, die aus der Deckung heraus schießen. Nach US-Darstellung vom Samstag hat Washington den ukrainischen Streitkräften ausdrücklich die Entscheidung darüber überlassen, ob diese die Systeme an der Front im Donbass einsetzen. Damit wird also zu rechnen sein.
Ebenfalls am Samstag teilte ein Beamter des ukrainischen Verteidigungsministeriums im Fernsehen mit, dass Kanada der Kiewer Regierung die Lieferung von »F-18«-Kampfflugzeugen angeboten habe. Die Ukraine habe das Angebot aber abgelehnt, weil die Betriebskosten zu hoch seien und es zu lange dauere, bis die Piloten umgeschult sein würden. Taufrische Ware sind die »F-18« freilich nicht; das Modell ist eine Konstruktion aus den achtziger Jahren, das ursprünglich für amerikanische Flugzeugträger entwickelt wurde. Sie können neben Atombomben und einem Arsenal konventioneller Geschosse auch die international verbotenen Streubomben abwerfen. Die Maschinen sind daraufhin optimiert, vom Radar des Gegners nicht erfasst werden zu können – und damit typische Angriffswaffen. Kanada hat von ursprünglich etwa 120 »F-18« noch rund die Hälfte im Bestand seiner Luftwaffe. ..." (junge Welt, 24.11.14)
Dazu auch ein Beitrag der FAZ vom 4.10.14: "... Umso mehr ist von Belang, wie die ukrainische Armee ausgerüstet ist. Und da hat Präsident Petro Poroschenko Mitte September eine Art Offenbarungseid geleistet: Die Ukraine habe bereits bis zu 65 Prozent ihrer Gefechtsfahrzeuge der ersten Linie verloren. Abgesehen von möglicherweise damit beabsichtigten innenpolitischen Signalen an die Adresse der „Falken“ in Kiew unterstrich der Präsident damit die Bemühungen um Waffenlieferungen an sein Land. ...
Nach einer Auflistung im „Military Balance“-Report hatte das ukrainische Heer vor Ausbruch der Kampfhandlungen 1110 Kampfpanzer, rund 1500 Schützenpanzer, 500 gepanzerte Transportfahrzeuge, 2000 Stück Artillerie und 140 Kampfhubschrauber. Hinzu kamen eingemottete Gefechtsfahrzeuge im Depot sowie die Bewaffnung der anderen Teilstreitkräfte. Ein genauerer Blick auf diese stolzen Zahlen zeigt allerdings, dass es sich überwiegend um sehr altes Gerät handelte. ...
Materialverluste haben die Ukrainer nicht nur in den Gefechten erlitten, sondern auch wegen Erbeutungen durch ihre Gegner. Auf der Krim sind nicht nur Kriegsschiffe kampflos an Russland gefallen, sondern auch die Waffen ganzer Verbände. Auch im Osten waren den Separatisten vor allem in der ersten Jahreshälfte zahlreiche Gefechtsfahrzeuge in die Hände gefallen. Was bislang noch wenig bekannt geworden ist, aber die Fähigkeiten der Ukraine zur eigenständigen Nachrüstung erheblich beeinträchtigen kann, ist, dass auch wichtige Rüstungsbetriebe unter russischen Einfluss geraten sind. ...
Entsprechend bemüht sich die Ukraine um Rüstungslieferungen durch andere Länder. Mindestens kurzfristig und in der Breite müssten das Waffen sowjetischer Provenienz sein, mit denen die ukrainischen Soldaten umgehen können und die mit ihrer Ausrüstung und Munition kompatibel wäre. Deshalb klangen Meldungen aus Ungarn im August nicht unplausibel, wonach das Nachbarland angeblich ausgemusterte T-72-Panzer an die Ukraine geliefert habe; die Regierung in Budapest hatte das dementiert, doch ging tatsächlich eine Lieferung an eine Firma mit Sitz in Prag. Wo sie gelandet ist, ist nicht bekannt.
Poroschenko hatte während des Nato-Gipfels über eine Reihe von Nato-Staaten gesprochen, die bereit seien, Waffen an die Ukraine zu liefern. Die Nato reagierte darauf mit der Aussage, die bei Licht besehen kein Dementi ist, dass das Bündnis als solches über keine Waffen verfüge und sie daher nicht liefern könne. Offene Bereitschaft für eine Aufrüstung der Ukraine hat Polen bekundet. Das ukrainische „Institute of World Policy“ listet auf einer Überblickskarte acht Staaten mit „militärischer und technischer Hilfe“ auf: Die Vereinigten Staaten, Kanada, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande, Polen, die Slowakei und Litauen. Ausdrücklich benannt und mit Stückzahlen versehen sind dabei nur Gegenstände wie Helme und Schutzwesten."

• Grüne Prominente reden wie Pressesprecher Kiews
"Der Friedensaktivist Uli Cremer ist unzufrieden mit der Haltung seiner Parteiführung im Ukraine-Konflikt. Er will die Sanktionen beenden und Russland einbinden ..." (Neues Deutschland, 24.11.14)

• US-Vizepräsident in Kiew mit Kriegsgerät im Gepäck
"Als US-Vizepräsident Joe Biden am Wochenende zum Jahrestag der Maidan-Proteste nach Kiew reiste, kam er nicht mit leeren Händen. Die USA wollen die ukrainische Armee, die gegen militante, prorussische Separatisten kämpft, aufrüsten. Und einen Teil der Ausrüstung nahm Biden gleich mit: Medienberichten zufolge hat Kiew unter anderem Radar- und Nachtsichtgeräte erhalten. Die Lieferung von Waffen, die sich die Führung in Kiew ebenfalls wünscht, lehnen vor allem die Demokraten in den USA ab. ..." (Die Presse online, 23.11.14)

• Putin: Westen verhält sich heuchlerisch
"Im Ukraine-Konflikt hat Kremlchef Wladimir Putin dem Westen in scharfem Ton "Heuchelei" gegen Russland vorgeworfen. Moskau werde von den USA und der EU nur als Partner akzeptiert, wenn es "brav" sei. "Wenn sich Russland das Recht nimmt, seine Interessen zu schützen, ändert sich das Verhältnis sofort", sagte er in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der Agentur TASS.
Als Beispiel nannte Putin den ersten russischen Präsidenten Boris Jelzin. "Jelzin wurde vom Westen zunächst mit Hurra aufgenommen. Kaum erhob er aber (1999) die Stimme zum Schutz Jugoslawiens, verwandelte er sich in westlichen Augen in einen Alkoholiker", meinte er. ...
Russland wolle sich durch die Ukraine-Krise nicht in die Isolation drängen lassen. "Ein Eiserner Vorhang würde uns zum Verhängnis werden", sagte Putin. Das Land werde aber seine Interessen verteidigen. Dies gelte auch bei dem völkerrechtlich umstrittenen Beitritt der Halbinsel Krim zu Russland. "Weil wir stärker sind. ... Weil wir im Recht sind. Die Kraft liegt in der Wahrheit. Wenn ein Russe sich im Recht fühlt, ist er unbesiegbar", sagte der Präsident. Die Annexion der Krim bezeichnete er als "strategische Lösung".
In der Ukraine-Krise messe der Westen mit zweierlei Maß, meinte Putin. In den Tschetschenien-Kriegen sei Russland dafür kritisiert worden, im Nordkaukasus schwere Waffen gegen Terroristen einzusetzen. In der Ukraine dürfe die Armee aber mit Kampfflugzeugen und Artillerie gegen Separatisten vorgehen, und der Westen schweige dazu. "Geht es also wirklich um die Ostukraine? Keinesfalls." Der Westen finde immer einen Grund zur Kritik an Russland. "Das war immer so." ..." (Die Presse online, 23.11.14)

• Steinmeier gegen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine
"Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat dem Streben der Ukraine nach einer Mitgliedschaft in der Nato eine klare Absage erteilt. Am Freitag hatte die ukrainische Regierung in ihrem neuen Koalitionsvertrag eine Nato-Mitgliedschaft des Landes als vordringliches Ziel bezeichnet. Moskau fordert dagegen vom Westen eine Garantie, dass die Ukraine nicht Nato-Mitglied wird. "Für die Bündnisfrage gilt, was ich bereits vor Monaten gesagt habe: Ich sehe partnerschaftliche Beziehungen der Ukraine mit der Nato, aber keine Mitgliedschaft", so Steinmeier zu SPIEGEL ONLINE.
Ein Sprecher des US-Außenministeriums hatte dagegen am Freitag erklärt, Washington habe keine Einwände gegen Kiews Beitrittswunsch. "Unsere Politik ist, dass die Tür offen bleibt", sagte der Sprecher. Die Ukrainer hätten das Recht, selbst über ihre Politik zu entscheiden.
Auch eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine hält der deutsche Außenminister auf lange Sicht nicht für realistisch. ..." (Spiegel online, 23.11.14)

• Keine Kreml-Zensur an ARD-Interview mit Putin
"Das Fernsehinterview mit Wladimir Putin in der ARD ist vom Kreml nicht autorisiert worden, das sagte der Fernsehjournalist Hubert Seipel dem SPIEGEL. "Ich hatte wenig Interesse, mit der Pressestelle des Kreml in stundenlangem Hickhack über Streichungen zu diskutieren. Deshalb habe ich direkt nach der Aufzeichnung zu Putin gesagt, ich will das schneiden und es nicht autorisieren lassen. Er hat das sofort abgenickt. Sein Pressechef war wenig glücklich." Seipel wehrte sich gegen Vorwürfe, er habe Putin zu unkritisch interviewt: "Was hat der Zuschauer davon, wenn ich mich als journalistisches Alphamännchen aufbaue und eine Wunschliste der Political Correctness abarbeite? Ich bin weder bei Amnesty International und auch nicht der Vorposten des Westens, der als Kämpfer für Freiheit und Gerechtigkeit aufzutreten hat. Ich bin gelernter Dokumentarist. Mich interessiert, das Interesse des anderen zu dokumentieren – und das kriege ich nicht heraus, wenn ich den Bad Guy spiele", sagte er dem SPIEGEL." (Spiegel online, 23.11.14)

• Lawrow: Westen will Regimewechsel in Moskau
"Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hat dem Westen vorgeworfen, mit den im Zuge der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen einen «Regimewechsel» in Russland anzustreben. «Der Westen zeigt unzweideutig, dass er (Russland) nicht zwingen will, seine Politik zu ändern, sondern dass er einen Regimewechsel erreichen möchte», sagte Lawrow in Moskau.
Im Westen würden «öffentliche Figuren» derzeit dafür plädieren, gegen Russland weitere Sanktionen zu verhängen, «die die Wirtschaft zerstören und öffentliche Proteste provozieren», sagte Lawrow bei einer politischen Diskussionsveranstaltung in Moskau laut der Nachrichtenagentur Tass. ..." (Tages-Anzeiger online, 22.11.14)
Siehe dazu auch "Ist Putin wirklich so stark wie immer behauptet?" von Ulrich Heyden auf Telepolis, 23.11.14

• Nein von USA und Ukraine zu UN-Resolution gegen Nazi-Verherrlichung
"Der 3. Ausschuss der Uno-Vollversammlung hat auf Russlands Initiative eine Resolution über den Kampf gegen die Nazi-Heroisierung angenommen. Die USA, die Ukraine und Kanada stimmten dagegen. Für das Dokument stimmten 115 Staaten. 55 Staaten, darunter die EU-Mitgliedsländer, enthielten sich.
In der Resolution äußern die Mitglieder der Uno-Vollversammlung ihre „tiefe Besorgnis über beliebige Formen der Glorifizierung der Nazi-Bewegung, des Neonazismus und der ehemaligen Mitglieder der Organisation Waffen-SS, unter anderem durch die Errichtung von Denkmälern und öffentliche Demonstrationen“.
Verurteilt werden auch die Erklärung von Handlangern des Faschismus zu Teilnehmern nationaler Befreiungsbewegungen und das Leugnen von Holocaust. ..." (RIA Novosti, 22.11.14)
Siehe Telepolis vom 23.11.14: "... Eingereicht hatte die Resolution Russland. ...
Nun sollte man meinen, die westlichen Staaten, die sich als rechtstaatliche Demokratien begreifen und für die Menschenrechte einstehen, hätten für die Resolution stimmen müssen, die schon einmal 2012 eingereicht worden war. Der Resolutionsentwurf bezieht sich auf die Durban-Erklärung vom September 2001, wo es heißt: "Wir verurteilen den Fortbestand und das Wiederaufleben von Neonazismus, Neofaschismus und gewalttätigen nationalistischen Ideologien, die auf rassischen oder nationalen Vorurteilen gründen." Andenken an das Nazi-Regime, seine Alliierten und verbundener Organisationen sollten verboten werden. Besorgt ist man über zunehmend mehr "extremistische" Parteien in den Parlamenten und dass traditionelle Parteien mit diesen Koalitionen eingehen.
Und man stellt sich gegen Praktiken, "die das Andenken der unzähligen Opfer der im Zweiten Weltkrieg begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschmutzen, insbesondere der Opfer der Verbrechen, die von der SS und denjenigen, die gegen die Anti-Hitler-Koalition kämpften und mit der nationalsozialistischen Bewegung kollaborierten, begangen wurden, und Kinder und Jugendliche negativ beeinflussen und dass Staaten, die nicht wirksam gegen diese Praktiken vorgehen, gegen die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen nach deren Charta und gegen die Ziele und Grundsätze der Organisation verstoßen." ...
Vor der Abstimmung erklärte der UN-Botschafter der Ukraine, dass der Stalinismus viele Menschen im Gulag getötet habe, sowohl Hitler als auch Stalin seien Kriminelle. Die Manipulation der Geschichte für die eigenen politischen Interessen sei falsch, zumal Russland auch Neo-Nazi- und Terrorgruppen auf der Krim unterstütze. Die Resolution sende die falsche Botschaft, weswegen die Ukraine sie ablehne. Samantha Power, die UN-Botschafterin der USA, sagte, man lehne wie andere Länder Versuche ab, die Nazi-Ideologie zu propagieren, und verurteile alle Formen des religiösen und ethnischen Hasses. Russlands politische Motive würden jedoch auf der Hand liegen, so habe Russland Formulierungen gegen die Ukraine in die Resolution eingefügt. Das sei anstößig und eine Missachtung derjenigen, die unter dem Nazi-Regime leiden mussten. Das war ein etwas unglücklicher Versuch, über die rechtsnationalistischen Kräfte in der Ukraine hinwegzusehen, die sich auch jetzt wieder in den Reihen der Volksfront oder der Radikalen Partei im Parlament finden.
Sebastiano Cardi, der UN-Botschafter Italiens, erklärte stellvertretend für die EU, dass man natürlich gegen Rassismus, rassische Diskriminierung, Fremdenhass und Intoleranz auf allen Ebenen kämpfe, aber dass man die Ehrlichkeit des Resolutionstexts anzweifle, da Russland Menschenrechte verletzt habe. Mit dieser Begründung ließen sich wohl fast alle, zumindest sehr viele Resolutionen abwehren. ..."

• Stellungskrieg in der Ostukraine
"Ein Jahr nach dem Beginn der Maidan-Proteste entwickeln sich die Gefecht im Osten der Ukraine immer mehr zu Grabenkämpfen. Vor allem nahe des Flughafens von Donezk kam es wieder zu Scharmützeln. Um den strategisch wichtigen Ort liefern sich die Kriegsparteien seit Monaten regelmäßig Gefechte – ohne, dass es zu einer klaren Entcheidung kommt.
Die Rebellen sind gut ausgerüstet, wie neue Bilder der Nachrichtenagentur AP zeigen. Aufgenommen wurden sie auf der Seite der Rebellen in Peski, einem Vorort von Donezk in der Nähe des Flughafens. Dort versuchen die Rebellen vor Einbruch des Winters ihre Stellungen zu verstärken, die Position zu konsolidieren.
“Wir führen gerade eine Operation durch, um einen Scharfschützen zu neutralisieren”, erklärt ein Rebellenkommandeur, der sich Mityai nennt. “Der ist nicht allein, sondern arbeitet mit einem Aufklärer zusammen, der das Feuer auf unsere Positionen lenkt.” Die Kämpfe halten die Grenzen des jeweils kontrollierten Territoriums in der Schwebe, während der offizielle Waffenstillstands die formale Möglichkeit einer abschließenden Einigung offenhält. Doch zu großen Bewegungen kommt es derzeit nicht. ..." (Euronews online, 22.11.14)

• Ukraine als Testfall für deutsche Großmachtambitionen
"... „Die Ukraine- bzw. Russland-Politik der Bundesregierung ist so etwas wie der Fleisch gewordene Gauckismus“, so Wagner. Der Konflikt habe sich an der Ablehnung des damaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch entzündet, ein Assoziationsabkommen mit der Ukraine zu unterzeichnen: „Die Erweiterung des EU-Einflussgebietes ist aus Sicht der Elite erforderlich, um auf der Weltbühne in der ersten Reihe mitspielen zu können. Vor dem Hintergrund wachsender westlich-russischer Konflikte stellt der Abschluss eines Assoziationsabkommens faktisch den Beitritt zu einem der beiden zunehmend verfeindeten Blöcke dar. Denn mit ihm wird ein Nachbarland fest in den EU-Binnemarkt und in die EU-Militärstrukturen und damit auch in das EU-Einflussgebiet integriert.“ Die Ukraine sei dabei eines der bedeutendsten Länder, weshalb EU und USA nach der Weigerung, das Abkommen zu unterzeichnen, massiv die Proteste unterstützt hätten, die schließlich zum gewaltsamen Sturz des gewählten Präsidenten führten. Auch wenn Russland hierauf durchaus ebenfalls mit harten machtpolitischen Bandagen reagiert habe, sei die Ursache des Konfliktes deshalb in der westlichen Expansionspolitik zu suchen, so Wagner. ..." (Bericht über den Kongress der Informationsstelle Militarisierung e.V. - IMI, 22.11.14)

• Lawrow: Kein "business as usual" mehr mit EU
"Russland hat zwar nicht vor, auf die Zusammenarbeit mit der EU zu verzichten, eine Rückkehr zu den früheren Beziehungen wird es aber nach Ansicht von Außenminister Sergej Lawrow nicht mehr geben.
„Die EU gehört zu unseren größten Partnern“, sagte Lawrow am Samstag in einer Sitzung des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik in Moskau. „Niemand hat vor, sich ins Bein zu schießen und auf die Zusammenarbeit mit Europa zu verzichten. Zugleich sehen alle ein, dass es kein business as usual mehr geben wird.“
„Ich bin jedoch sicher, dass wir die jetzige Periode überwinden und Lehren daraus ziehen werden. Für unsere Beziehungen wird eine neue Grundlage geschaffen“, fügte er hinzu.
Moskau setzt seinen Dialog mit den meisten Ländern der Welt fort, eine Isolation Russlands ist nicht zu beobachten, betonte der Minister." (RIA Novosti, 22.11.14)

• Geheime Absprachen zu MH17-Ermittlungen
"Die niederländische Regierung hat sich geweigert, Details eines geheimen Pakts zwischen den Mitgliedern des Gemeinsamen Ermittlungsteams preiszugeben, welches gerade MH17 untersucht. Laut dem Pakt haben die Teilnehmer, inklusive der Ukraine, das Recht, dass Informationen die sie nicht veröffentlicht sehen wollen, geheim gehalten werden.
Die angesehene niederländische Publikation Elsevier hatte unter dem Informationsfreiheitsgesetz eine Anfrage an das niederländische Sicherheits- und Justizministerium gestellt und darum gebeten, dass dieses die Vereinbarung des Gemeinsamen Ermittlungsteams und 16 andere Dokumente veröffentlichen. Das Ermittlungsteam besteht aus Mitglieder aus vier Ländern: den Niederlanden, Belgien, Australien und der Ukraine, aber nicht Malaysia, obwohl die Unglücksmaschine einer malaysischen Airline gehörte.
Teil der Vereinbarung zwischen den vier Staaten und der niederländischen Staatsanwaltschaft ist das Recht aller Parteien auf Geheimhaltung. Das bedeutet, falls einer der involvierten Staaten meint, dass etwaige Beweise ihm schaden könnte, dann haben sie das Recht darauf, diese geheim zu halten.
„Natürlich [ist das] eine unglaubliche Situation. Wie kann der Ukraine, als einer der Hauptverdächtigen, solch eine Vereinbarung angeboten werden?“ schrieb der Niederländer Jan Fluitketel in der Zeitung Malaysia Today. ...
Der malaysische Botschafter in den Niederlanden gab in diesem Zusammenhang seinem Unverständnis zum Ausdruck, dass Malaysia nicht ins Ermittlungsteam einbezogen wurde.
„Wir müssen zuerst in die Ermittlungen eingebunden werden, sonst wird es schwierig für uns bei den Untersuchungen zu kooperieren. Die Parteien innerhalb der Untersuchung müssen uns ins Team aufnehmen, momentan sind wir nur ein Mitwirkender,“ kritisierte der malaysische Generalinspekteur der Polizei Khalid Abu Bakar am Mittwoch in Kuala Lumpur, wie die New Straits Times berichtete. ..." (Russia Today deutsch, 21.11.14)
Hat das etwas zu tun mit den jüngst gehäuften Beiträgen über angebliche Indizien, nach denen die Aufständischen das Flugzeug abgeschossen haben müssten, siehe Nachrichtenmosaik 93?

• Ukrainisches Staatsgold verschwunden
"Aus den Tresoren der ukrainischen Zentralbank (ZBU) sind über 20 Tonnen Gold verschwunden. Keiner will wissen, was damit passiert ist. Niemand anders als die Chefin der Zentralbank machte am 16. November in einem Interview mit dem Sender Ukraine TV das atemberaubende Eingeständnis, dass es »in den Gewölben der Zentralbank so gut wie kein Gold mehr gibt«. Lag im Februar dieses Jahres, also unmittelbar vor dem von den USA angestifteten bewaffneten Putsch gegen die damalige rechtmäßige Regierung in Kiew, noch Edelmetall im Wert von 988,7 Millionen Dollar in den ZBU-Katakomben, so befindet sich derzeit laut Waleria Gontareva nur noch weniger als eine Tonne dort. Der Wert dieses geschrumpften Vorrates mache nur noch ein Prozent der ukrainischen Währungsreserven aus. Letztere belaufen sich demnach auf noch 12, 36 Milliarden Dollar, was angesichts der vielen Schulden – vor allem bei der Bezahlung russischer Energielieferungen – einen bevorstehenden Staatsbankrott nicht ausschließt.
Ganz so unbemerkt scheint der Raub nicht vonstatten gegangen zu sein. Aktuell erinnert man sich an einen seltsamen Vorfall am Flughafen Boryspil bei Kiew einige Tage nach dem Putsch. Einem Bericht der INCKP-News zufolge war um zwei Uhr in der Nacht ein nicht registriertes Transportflugzeug in Richtung USA gestartet, nachdem es von 15 maskierten und schwerbewaffneten Männern in schussicheren Westen, mit etwa 40 kleinen, aber offensichtlich schweren Kisten beladen worden sei. Die Transportbehälter waren demnach mit vier bewachten Militärlastwagen ohne Kennzeichen herbeigebracht worden.
Flughafenangestellte, denen die in höchster Eile abgelaufene, mysteriöse Sonderoperation der neuen Machthaber verdächtig vorgekommen war und die deshalb begannen, Fragen zu stellen, seien gewarnt worden, »sich nicht in anderer Leute Geschäfte zu mischen«. ..." (junge Welt online, 21.11.14)
Siehe auch: "... Mit der Renten- und Gehälterzahlungssperren dürfte die Ukraine nicht nur das Ziel einer Blockade ihrer Ostgebiete verfolgen, sondern auch das einer Entlastung des eigenen Staatshaushalts: Das faktisch bankrotte Land hat seine erheblichen Schulden aus russischen Erdgaslieferungen trotz massiver finanzieller Hilfen aus der EU immer noch nicht beglichen und verkaufte den Zahlen des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach alleine im letzten Monat 14 seiner insgesamt 26 Tonnen an Goldreserven. Vorher hatte man versucht, die im Wert rapide sinkende Landeswährung durch Goldankäufe zu stabilisieren, was jedoch nur bedingt gelang. ..." (Telepolis, 21.11.14)

• Koalition in Kiew: NATO-Beitritt hat Priorität
"Die neue Regierungskoalition in der Ukraine hat das Streben nach einem Beitritt zum Verteidigungsbündnis Nato zur vordringlichen Aufgabe erklärt. Der am Freitag, dem Jahrestag der Maidan-Proteste, veröffentlichte Koalitionsvertrag sieht vor, dass noch vor dem Jahresende ein Gesetz verabschiedet werden soll, in dem der Beitritt zum Nordatlantischen Bündnis zur Priorität erklärt wird. An der Koalition in Kiew sind fünf proeuropäische Parteien beteiligt. Die neue Mehrheit werde 300 der 450 Abgeordneten stellen, sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk. Damit gibt es eine Zwei-Drittel-Mehrheit, mit der Verfassungsänderungen beschlossen werden können. Bei der Wahl am 26. Oktober hatten die proeuropäischen Parteien mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten.
Derzeit gibt es keinen Beschluss der Nato, die Ukraine aufnehmen zu wollen. Auf ihrem Gipfeltreffen in Wales Anfang September hatte die Nato als Reaktion auf den Konflikt mit Russland wegen der Ukraine beschlossen, ihre Präsenz in Osteuropa dauerhaft zu erhöhen. Zudem will sie eine schnelle Eingreiftruppe zur Verteidigung ihrer Mitglieder aufbauen." (Die Presse online, 21.11.14)

• Poroschenko bei Maidan-Feier niedergeschrien
"Aufgebrachte Verwandte von Todesopfern der Maidan-Proteste haben den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko verbal angegriffen. "Schande", "Nieder mit Poroschenko!" und "Wo sind ihre Mörder?" riefen die Angehörigen am Freitag auf einer Gedenkfeier für die etwa 100 getöteten Demonstranten in Kiew. Sie warfen dem Präsidenten zudem vor, sein Versprechen nicht eingelöst zu haben, die Opfer posthum zu "Volkshelden" zu erklären.
Poroschenko hatte Mühe, sich Gehör zu verschaffen, als er sich an die Menge wandte. Er kündigte an, alle bei den Maidan-Protesten getöteten Menschen als "Helden der Ukraine" zu ehren. Ein solcher Schritt ist mit finanziellen Leistungen für die Familien verbunden.
Es war das erste Mal, dass der im Mai gewählte Poroschenko bei einem Auftritt in der Öffentlichkeit derart mit dem Unmut der Bevölkerung konfrontiert wurde. ...
Auch US-Vizepräsident Joe Biden hält sich derzeit in Kiew auf. Ein Besuch auf dem Maidan wurde allerdings offenbar wegen Sicherheitsbedenken abgesagt. ..." (Der Standard online, 21.11.14)

• Gehrcke: Sicherheit der Ukraine nicht durch NATO-Mitgliedschaft
""Die Sicherheit der Ukraine muss durch eine andere Politik, durch Verhandlungen und Verständigung, durch den Rückzug der ukrainischen Armee und Freiwilligenverbände aus den Konfliktbereichen gewährleistet werden. Jetzt mit dem Kopf durch die Wand in die NATO zu wollen, schürt nur das Feuer unter dem Kessel", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, mit Blick auf die Tatsache, dass sich alle fünf ukrainischen Regierungsparteien in ihrer Koalitionsvereinbarung auf das Anstreben der NATO-Mitgliedschaft festgelegt haben. Gehrcke weiter:
"Das bedeutet, die jetzige und künftige ukrainische Regierung Poroschenko-Jazeniuk will entgegen aller internationalen Warnungen die bisher verfolgte Blockfreiheit aufgeben und die Mitgliedschaft in der NATO beantragen. Das wird in Russland, und nicht nur dort, als Provokation verstanden.
Mit dieser Aussage in der ukrainischen Koalitionsvereinbarung wird auch die Hinhalte-Taktik der Bundesregierung obsolet. Sie muss jetzt ebenso wie die NATO eindeutig Farbe bekennen. Wer Frieden und Sicherheit in Europa will, was nur mit und nicht gegen Russland zu haben ist, muss der ukrainischen Regierung klarmachen, dass ein NATO-Beitritt weder jetzt noch in Zukunft in Frage kommt."" (Pressemitteilung MdB Wolfgang Gehrcke - Linksfraktion, 21.11.14)

• Aufständische: Moskau hilft finanziell
"Die Rebellenhochburgen im Osten der Ukraine werden offenbar maßgeblich von der russischen Regierung finanziert. Seitdem die ukrainische Regierung die Ausgaben seiner Kommune nicht mehr trage, komme Moskau für die fehlenden Mittel auf, sagte der Verwaltungschef der von prorussischen Kämpfern besetzten Großstadt Donezk, Igor Martinow, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe).
Die Hauptstadt der gleichnamigen "Volksrepublik" bekomme aus Russland "nicht nur ein bisschen Geld, sondern viel". Davon würden Renten und Sozialtransfers bezahlt sowie die Kosten der städtischen Dienste, des Nahverkehrs, der Schulen oder der Feuerwehr beglichen.
Martinow machte keine Angaben zur genauen Höhe der Finanzhilfe. Er sagte lediglich, das Geld werde der Stadt seit dem Sommer über die prorussische Donezker "Regierung" angewiesen. Auch der "Staatsapparat" und die "Ministerien" der selbsterklärten "Volksrepublik Donezk" würden von Russland finanziert. Donezk könne nur etwa 20 Prozent seines Finanzbedarfs aus eigenen Einnahmen decken. ..." (Die Presse online, 20.11.14)

• Finanzielle Katastrophe der Ukraine selbst verschuldet
"Die ukrainischen Staatsfinanzen erinnern in ihrer Trostlosigkeit an die politische Lage im Land. Nach der Währung kommen nun auch die Dollar-Staatsanleihen aus Kiew unter Druck. Von einer eigenständigen Finanzierung der Staatsdefizite am Kapitalmarkt ist die Ukraine so weit entfernt wie lange nicht mehr.
Die in Dollar begebenen internationalen Staatspapiere des ukrainischen Staates mit zehnjähriger Laufzeit sind seit dem Sommer letzten Jahres um ein Viertel gefallen. Derzeit lavieren die Kurse um die Marke von 75% herum, was eine Rendite von knapp 12% (YTM) bedeutet. ...
Wie in anderen Fällen auch verschwindet jahrelanges Fehlverhalten hinter externen Schocks, als wie “extern” auch immer man den Schock in der Ukraine bezeichnen mag. Die guten Oligarchen und Führungskader der letzten zwanzig Jahre haben mit dem ökonomischen Elend und dem Leid der Bürger natürlich nichts zu tun. ...
Laut IWF beliefen sich die internationalen Reserven der Ukraine zuletzt auf 14,8 Mrd. USD. Die in Dollar denominierten Schulden belaufen sich inklusive Kupons auf 30,7 Mrd. Dollar, das monatliche Budgetdefizit bezifferte die Nationalbank auf 3 Milliarden. Dieser Wert schwankt wenig überraschend mit der Jahreszeit und stieg im letzten Winter auf 8 Mrd. Dollar. Selbst in der EU würde man angesichts dieses Seiltanzes über dem Abgrund der Staatspleite wohl kaum von einer soliden Wachstumsstory sprechen.
Die üblichen Forderungen, die sich oft in Schuldzuweisungen an Russland verlieren, können nicht von der selbstverschuldeten Misere in der Ukraine ablenken. Die Misswirtschaft und Korruption ist keine neue Erscheinung, da mag man sich manche Protagonisten noch so oft Schokoladenkönig oder Gasprinzessin schönreden.
Man sollte sich in der EU langsam überlegen, bis zu welchem Grad man Geld nach Kiew überweisen möchte, ohne die geringste Kontrolle darüber zu haben wo die Mittel hinfließen. Sollte man das in Brüssel, Berlin und anderswo für sinnvoll erachten, darf man es den Bürgern auch genau so sagen. Denn spenden kann jeder selbst." (Bankhaus Rott online, 18.11.14)

• Willy Wimmer: "Kiew hat die Absicht, eine Mauer zu errichten"
 "Spätestens seit dem 13. August 1961 wissen wir Deutschen, was der Bau einer Mauer bedeutet. Ein System ist am Ende und die Mauer soll das Ende hinauszögern. Gerade der November hat es in diesem Zusammenhang so richtig in sich. Erinnern wir uns doch heuer daran, dass die berüchtigte Berliner Mauer und der Todesstreifen durch Deutschland vor 25 Jahren fielen. Das Scheitern eines Systems wurde offenbar. Heute geht der Westen daran, quer durch einen gemeinsamen Kulturraum eine Mauer zu errichten. Was anderes soll es sein, wenn wir dem maroden System in der Ukraine 250 Millionen Euro in diesem Tagen überweisen und die bauen in Höhe der Stadt Charkov eine Mauer, um die Grenze zur Russischen Föderation herauszuheben?
Den Argumenten des russischen Präsidenten Putin am Abend des 16. November 2014 in der ARD war in diesem Zusammenhang eigentlich nichts hinzuzufügen. Sollten nicht alle, die in den ukrainischen Konflikt involviert sind, alles daran setzen, den Absturz dieses Staates ins Bodenlose zu verhindern? Präsident Putin spielte mit sehr offenen Karten und unterschied sich deutlich von einem anderen Präsidenten, der im fernen Australien mit nichts anderem beschäftigt war, als einen Status für sein Land zu reklamieren, den die Welt bislang mit hunderttausenden von Toten bezahlen muss. Apropos bezahlen. Präsident Obama verwendet diese Aussage vornehmlich an die Adresse Russlands gerichtet. Um den amerikanischen Willen zur Konflikteingrenzung deutlich zu machen, sollte er als Friedensnobelpreisträger alle Vorgänger und Amtsträger, die seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien Schuld auf sich geladen haben, als Geste des Friedenswillens der Vereinigten Staaten an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag überstellen.
Präsident Putin hat die russischen und ukrainischen Banken namentlich in dem ARD-Interview angegeben, die die Ukraine und Russland in den Untergang ziehen werden, wenn wir in der Europäischen Union und jenseits des Atlantiks den bisherigen Sanktionskurs gegenüber Russland beibehalten. ...
Das Interview mit Präsident Putin hat aber auch deutlich gemacht, dass es für die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, nicht nötig gewesen wäre, rund 20 Stunden nach „down under“ zu fliegen, um den Nachweis der deutschen Politik dafür zu liefern, wie sehr man „mit dem Latein am Ende“ ist. Das kann man auch hier bewundern, denn welchen Sinn macht es, sich den Staatschef eines Nachbarlandes auf fremdem Territoriums so vorzuknöpfen, wie das bei ihrer Rede in Sydney offenkundig geschehen ist. Es reicht uns doch schon, dass unser Herr Bundespräsident, in dessen hoffentlich einmalige Amtszeit das Gedenken sowohl an den Fall der Berliner Mauer als auch an die Wiederherstellung der staatlichen Einheit vor 25 Jahren fällt, dem Nachbarland einen Affront nach dem anderen präsentiert, obwohl wir Russland genau diesen Fall der Mauer und die Wiedervereinigung vorrangig zu verdanken haben. Jetzt schlägt auch die Frau Bundeskanzlerin in diese verhängnisvolle Kerbe ein. ..." (Cashkurs online, 17.11.14)

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alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine