Bitte beachten:

Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Donnerstag, 9. Oktober 2014

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 86

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Nuland: EU soll Russland gegenüber hart bleiben
"Die Europa-Beauftragte im amerikanischen Außenamt, Victoria Nuland, hat sich anlässlich einer Rede in Berlin für die Weiterführung der internationalen Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Über eine Lockerung könne erst dann gesprochen werden, wenn alle ausländischen Kämpfer und alles Militärgerät ukrainischen Boden verlassen hätten und die Ukraine die volle Souveränität und Kontrolle ihrer Grenzen wiedererlangt habe, sagte Nuland anlässlich einer Konferenz in Berlin. „Es gibt einen Friedensplan auf dem Papier in der Ukraine, es gibt glücklicherweise Frieden in vielen Teilen der Ukraine, aber der Friedensplan wird noch immer in wichtigen Bereichen verletzt“, erklärte die Spitzenbeamtin. ..." (Die Presse online, 9.10.14)

• Lawrow hält Gespräche für möglich
"Rauchschwaden über Donezk: Auf dem Flughafen der Millionenstadt im Osten der Ukraine ist kein Ende der Gefechte in Sicht.
Andriy Lysenko, Sprecher des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrates, warf den Separatisten, die er als Terroristen bezeichnete, wiederholte Verstöße gegen die Waffenruhe vor. “Die Terroristen stehlen alles, was ihnen in die Finger kommt: Kohle, Metall, Fahrzeuge. All das bringen Sie nach Russland. Die OSZE-Mitarbeiter beobachten das. Die Terroristen brechen die Waffenruhe. Ihr Hauptziel ist der Flughafen. In den vergangenen 24 Stunden gab es fünf Angriffe”, so Lysenko.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht hingegen einen Silberstreif am Horizont. Bei einer Diplomatenkonferenz in Minsk äußerte er die Hoffnung, alle Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen. “Es zeichnen sich Gespräche zwischen Vertretern aus Kiew und aus den Volksrepubliken Lugansk und Donezk ab”, sagte Lawrow. “Das ist der erste Schritt. Die nächsten Schritte sollten umfassende politische Gespräche und eine Verfassungsreform sein. Alle Regionen und alle politischen Kräfte in der Ukraine sollten daran beteiligt werden”, so Lawrow weiter. ..." (Euronews, 9.10.14)

• Treffen Poroschenko-Putin Mitte Oktober möglich
"In der Verwaltung des ukrainischen Präsidenten habe man das Zusammentreffen des Präsidenten der Ukraine Petro Poroschenko mit seinem russischen Amtskollegen am 16.-17. Oktober in Mailand nicht ausgeschlossen.
Das hat am Donnerstag stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung, Walerij Tschalyj, während der Konferenz „Herausforderungen zur europäischen Architektur der Sicherheit: ukrainischer Kontext“ in Kiew erklärt, berichtet der Ukrinform-Korrespondent.
„Wir schließen es nicht aus, dass das nächste Zusammentreffen im Normandie-Format am 16.-17. Oktober in Mailand stattfinden könnte. Ich schließe auch nicht aus, selbst im Rahmen dieses Formates könnten wir auch eine breitere Thematik von Themenbereichen behandeln“, - kündigte er an. ..." (Ukrinform, 9.10.14)

• OSZE-Mission um sechs Monate verlängert
"Die Arbeit der speziellen OSZE-Beobachtermission in der Ukraine ist für sechs Monate verlängert. Die Erhöhung der Anzahl der Beobachter ist bis zu 500 Personen geplant.
Wie der Mission-Sprecher Michael Botsyurkiv bei einer Pressekonferenz in Odessa ankündigte, wurde die entsprechende Entscheidung von allen Mitgliedstaaten angenommen, meldet DW.
„Unser Mandat dauerte sechs Monate und jetzt ist unsere Mission für noch sechs Monate nach Entscheidung aller 57 OSZE-Mitgliedsländer verlängert worden. Und ab diesem Tag bleiben wir eigentlich für noch sechs Monate in der Ukraine“, erklärte Botsyurkiv.
Der stellvertretende Leiter der OSZE-Mission Alexander Fug fügte hinzu, dass die Anzahl der Beobachter bis zu 500 Mitarbeiter zu erhöhen geplant ist, 350 von denen im Osten der Ukraine arbeiten werden." (Ukrinform, 9.10.14)

• OSZE hat keine deutschen Drohnen angefordert
"„Weder die Verlegung von Drohnen der Bundeswehr noch der Einsatz deutscher Fallschirmjäger in der Ukraine erfolgt auf Anforderung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die OSZE hat keine direkten Anfragen an die Staatengemeinschaft gestellt, sondern unkonkret um Ausrüstung und Personal gebeten. Es wirft kein gutes Licht auf die Bundesregierung, dass ihr auf diese Bitte nur militärische Unterstützung einfällt“, so Andrej Hunko, Mitglied im Bundestag für die Fraktion DIE LINKE, zu Meldungen in den Medien, dass die OSZE die Verlegung von Drohnen der Bundeswehr und den Einsatz deutscher Fallschirmjäger in die Ukraine angefordert habe. „So wurde es von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen dargestellt. Die Organisation hat mir dies auf direkte Nachfrage nicht bestätigt.“ Hunko weiter: „Auf Nachfrage erklärte mir das Verteidigungsministerium heute, dass Drohnen des Typs LUNA in der Ukraine zum Einsatz kommen. Meine Frage zur Anzahl, zu technischen Details der Steuerung sowie Auswertung der Aufklärungsdaten wurde jedoch nicht beantwortet. Gegen den Einsatz dieser Drohnen der bayrischen Firma EMT spricht schon allein die Tatsache, dass viele dieser Flugobjekte reparaturbedürftig sind und eine signifikant hohe Zahl an Abstürzen aufweisen.
Laut der Bundesregierung sind OSZE-Drohnen in den Lufträumen über Donezk und Mariupol geplant. Die Drohnen der Bundeswehr sollen hingegen nördlich von Luhansk umherfliegen. Die noch unbestimmte Anzahl von Fallschirmjägern wird als ‚Schutz‘ für die Mission bezeichnet. Der Einsatz von Drohnen und Soldaten der Bundeswehr aber militarisiert den ohnehin riskanten Konflikt. Dass deutsche Truppen dafür in unmittelbarer Nähe zur russischen Grenze stationiert werden sollen, halte ich gegenüber Russland für eine weltpolitisch gefährliche Provokation. Als Vermittlerin schießt sich die Bundesregierung damit endgültig ins Aus.“
Weitere Informationen zu Einsätzen deutscher Drohnen in der Ukraine: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18056.pdf" (Pressemitteilung MdB Andrej Hunko - Linksfraktion, 9.10.14)

• Flughafen Donezk zerstört - Erneut Tote in der Stadt
"Nach wochenlangen Gefechten zwischen der ukrainischen Armee und der Volkswehr der selbsternannten Donezker Volksrepublik ist der Flughafen von Donezk nahezu völlig zerstört. Trotz der erbitterten Kämpfe in der vergangenen Nacht halten die ukrainischen „Silowiki“ (bewaffnete Strukturen) den Flughafen weiterhin unter ihrer Kontrolle." (RIA Novosti, 9.10.14)
"Fünf Zivilisten sind am Mittwoch in der ostukrainischen Industriestadt Donezk nach Angaben der Stadtleitung durch Beschuss getötet worden, 24 weitere haben Verletzungen erlitten.
„Am 8. Oktober sind fünf Zivilisten durch die Kampfhandlungen in Donezk getötet worden. 24 weitere wurden durch Splitter verletzt“, teilte der Rat der Stadt am Donnerstag mit. Durch die Bombenangriffe seien ein Wohnhaus komplett zerstört und vier weitere beschädigt worden. In mehreren Stadtteilen seien Gas- und Wasserleitungen beschädigt. ..." (RIA Novosti, 9.10.14)

• Zivile Opfer nach Beschuss in der Donbass-Region
"In der Region Donbass sind am Mittwoch vier Zivilisten durch Beschuss getötet und zwölf weitere verletzt worden, teilte das „Pressezentrum Südosten“ der ostukrainischen Volksmiliz am Donnerstag mit. Zerstört bzw. beschädigt seien sieben Gebäude.
Am späten Mittwochnachmittag und in der Nacht zum Donnerstag hätten die ukrainischen Einsatzkräfte sechs Mal die Waffenruhe gebrochen. Beschossen worden seien mehrere Ortschaften sowie ein Stadtbezirk und der Hauptbahnhof von Donezk. ..." (RIA Novosti, 9.10.14)

• Poroschenko hat Lustrationsgesetz unterzeichnet
"Ukrainischer Präsident Petro Poroschenko hat das Gesetz „Über Säuberung der Staatsmacht“, das durch die Werchowna Rada am 16. September verabschiedet worden ist, unterzeichnet. Das berichtet der Pressedienst des Staatsoberhauptes.
„Das Gesetz bestimmt die Rechts- und Organisationsgrundsätze der Durchführung von Prüfungen der Beamten und denen gleichgesetzter Personen, Amtspersonen der Organe der örtlichen Selbstverwaltung „zwecks der Wiederherstellung des Vertrauens an die Staatsmacht und der Bildung der Bedingungen für Entwicklung des neuen Systems der Machtsorgane in Übereinstimmung mit europäischen Normen“, - heißt es im Bericht." (Ukrinform, 9.10.14)

• Nun doch US-Waffenlieferungen für Kiew?
"Um Russland in den Ukraine-Konflikt hineinzuziehen, erwägen die USA Waffenlieferungen an Kiew, die die Lage nur noch weiter verschärfen werden, wie der Staatsduma-Abgeordnete von der Regierungspartei Franz Klinzewitsch, Vizechef des Verteidigungsausschusses, am Donnerstag zu RIA Novosti sagte.
„Es ist sicher unzulässig und widerspricht allen von ihnen abgegebenen Erklärungen“, so Klinzewisch, erster Vizechef der Fraktion Geeintes Russland. „So war es und so wird es bei ihnen immer bleiben: Sie tun nie das, was sie sagen, sondern das, was sie im gegebenen Fall für sich für notwendig und nützlich halten.“
Eine Eskalation gelinge derzeit nicht, führte er weiter aus. Russland lasse sich nicht hineinziehen. Um das aber zu erreichen, müssten die ukrainischen Streitkräfte verstärkt und mit neuen Waffen ausgerüstet werden.  Die Eskalation in der Ukraine fange erst jetzt an, so Klinzewisch. Russland und Präsident Wladimir Putin „bemühen sich immens um eine Eindämmung dieses Konflikts“.
Die amerikanische Seite stelle aber bei der Bewertung der Entwicklung in der Ukraine „alles auf den Kopf“, betonte er.
Wie Derek Chollet, Sicherheitsberater des US-Verteidigungsministers, zuvor mitgeteilt hatte, sind die US-Behörden derzeit dabei, ein Programm zu konzipieren, das Waffenlieferungen an Kiew einschließen könnte. ..." (RIA Novosti, 9.10.14)
Die Äußerungen des US-Vizeverteidigungsministers Chollet über mögliche Waffenlieferungen hatten die Nachrichtenagenturen RIA Novosti und Ukrinform gemeldet. Grundlage sind Äußerungen des Politikers in einer Veranstaltung des International Institute for Strategic Studies am 8.10.14.

• Polen gegen Lockerung der Sanktionen gegen Russland
"Polen ist nicht einverstanden mit einer möglichen Lockerung der Sanktionen der EU gegen Russland, angesichts der derzeitigen Situation in der Ukraine, erklärte am Mittwoch in Warschau der Stellvertreter des Außenministers von Polen, Rafał Trzaskowski, berichtet der Ukrinform-Korrespondent aus Polen.
„Die Regierung bleibt auf dem Standpunkt, dass die Diskussion über eine mögliche Schwächung der Sanktionspolitik gegen Russland in der heutigen Etappe völlig grundlos ist. In dieser Frage haben wir eine Unterstützung der meisten EU-Länder, vor allem angesichts der Tatsache, dass diese Sanktionen, wie es scheint, ein mäßiges Ergebnis bringen“, bemerkte Trzaskowski während der Sitzung der Kommission für Angelegenheiten der EU des Sejms Polens.
Er betonte, dass man auf das Gespräch über die Begrenzung der Sanktionen nach der Unternehmung von Moskau der realen Schritte zur Deeskalation des Konflikts in der Ukraine zurückkommen könnte. „Zunächst sieht man solche Schritte (Russlands - Red.) nicht“, stellte Trzaskowski fest und fügte hinzu, dass Moskau versucht, die Verantwortung für den Konflikt in der Ukraine auf Kiew zu schieben.
„Russland zeigt kein Interesse an der realen Deeskalation der Lage im Osten der Ukraine. Zudem lässt es den Prozess der Implementierung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und der Ukraine scheitern“, erklärte der stellvertretende Leiter des Außenministeriums der Republik Polen. ..." (Ukrinform, 9.10.14)

• Washington und London fordern russischen Truppenabzug
"Der US-Außenminister John Kerry und der britische Außenminister Philip Hammond haben noch einmal betont, dass Russland sofort seine Truppen aus der Ukraine abziehen, die materielle Unterstützung der Separatisten stoppen und seine Verpflichtungen gemäß den Minsker-Vereinbarungen des Waffenstillstands erfüllen muss, meldet Radio Svoboda.
„Zusammen mit unseren Partnern in der Europäischen Union unterstützen die Vereinigten Staaten und Großbritannien die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine und die Bemühungen der ukrainischen Staatsmacht, die sich auf die wichtigen demokratischen Reformen richten“, erklärte Kerry nach dem Treffen mit Hammond auf einer Pressekonferenz in Washington.
Der Chef der britischen Diplomatie fügte seinerseits hinzu: „die Ukraine ist ein souveräner Staat. Sein Volk hat das Recht, selbst über seine eigene Zukunft zu entscheiden. Russland hat kein Vetorecht auf die ukrainische Demokratie“.
Ihm zufolge brauche der ukrainische Präsident Petro Poroschenko internationale Unterstützung, um die Stabilität in seinem Land und die Fähigkeit der Ukraine, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden, zu gewährleisten. ..." (Ukrinform, 9.10.14)

• Aufständische: OSZE ohne Mandat für Drohneneinsatz
"Die OSZE-Mission im Osten der Ukraine hat kein Mandat für Kontrollfunktionen. Deshalb ist sie nicht berechtigt, Drohnen zu verwenden, wie der Vizepremier der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR) Andrej Purgin zu RIA Novosti sagte.
Zuvor hatte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko mitgeteilt, dass die ersten Drohnen für die OSZE-Mission im Osten der Ukraine bereits im Land eingetroffen sind und auf die Verwendung vorbereitet werden. ...
Der OSZE-Pressedienst  teilte mit, dass die ersten Drohnen Ende Oktober mit dem Monitoring beginnen sollen.
„Die OSZE-Mission hat heute kein Mandat für die Kontrolle. Sie nimmt Beobachterfunktionen wahr. Mit ihrem Mandat darf sie keine Drohnen verwenden. Es müssen die 56 OSZE-Mitgliedsländer zusammentreten und abstimmen, dass sie jetzt kein Beobachter-, sondern ein Kontrollmandat haben“, sagte Purgin.
Seinen Worten nach wird die DVR gegen die Verwendung von Drohnen für das Monitoring der russisch-ukrainischen Grenze nichts einwenden, wenn die OSZE-Mission ein solches Mandat erhält. ..." (RIA Novosti, 9.10.14)

• Krieg soll angeblich doch nicht auf Region Charkow ausgeweitet werden
"Der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) widerlegt die Absicht, die Zone der Antiterroroperation (ATO) auf das Gebiet von Charkiw auszuweiten, teilte über Facebook der Berater des Leiters des Sicherheitsdienstes der Ukraine, Markijan Lubkiwskyj, mit.
„Im Zusammenhang mit dem unbegründeten Rummel um die angebliche Ausweitung der Zone der Antiterroroperation (ATO) möchte ich alle beruhigen: es war, ist und wird keine Ausweitung geplant! Im Gegenteil, laut dem Befehl, unterzeichnet vom ersten stellvertretenden Leiter des SBU, Leiter des Antiterrorzentrums beim SBU, Wassyl Gryzak, wurde der Bereich der ATO in der Tat ab dem 14. September bis auf zwei ukrainische Regionen – Donezk und Luhansk - verengert, während er seit dem 7. April einige Teile der Region von Charkiw umfasste“, schrieb er.
Wie bereits früher berichtet wurde, erklärte Chef des Staatlichen Dienstes für Kriegsveteranen und Teilnehmer des Anti-Terror-Einsatzes, Artur Derewjanko, bei einer Pressekonferenz, dass der Sicherheitsdienst der Ukraine vorhabe, die Zone der Antiterroroperation auf das Gebiet von Charkiw auszuweiten." (Ukrinform, 9.10.14)

• Donezk wieder unter Artilleriebeschuss
"Das ukrainische Militär hat die Großstadt Donezk am Mittwoch wieder unter Artilleriebeschuss genommen. Wie ein RIA-Novosti-Korrespondent vor Ort berichtete, schlugen die Geschosse in einem Kaufhaus, einem Restaurant und einem Sportclub ein. Dabei kamen mindestens zwei Menschen ums Leben. Es gab auch Verletzte.
Der betroffene Stadtbezirk ist ein Dauerziel der ukrainischen Armee, die ihre Artilleriebatterien in der Siedlung Peski aufgestellt hatte. ..." (RIA Novosti, 8.10.14)

• Gefechte im Donbass nehmen zu
"Würden die Waffen zwischen der ukrainischen Armee und den prorussischen Separatisten tatsächlich schweigen, Andrij Lysenko hätte bei seinem täglichen Briefing im Kiewer Hotel Ukraina nicht so viel zu erzählen. Doch der am 5. September im Rahmen des Minsker Memorandums geschlossene Waffenstillstand wird nicht eingehalten – und der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates präsentiert Journalisten Tag für Tag eine lange Liste der Übertretungen. Auch gestern wieder. Obwohl die ukrainische Armee am Dienstagabend neuerlich eine Feuerpause ausrief, wurden in Donezk wieder Artilleriegeschosse abgefeuert. Auch bei Schtschastie wurden ukrainische Stellungen von den Separatisten 20-mal attackiert, drei Soldaten starben, fünf wurden verwundet. Die Separatisten gaben an, von der abendlichen Feuerpause nichts gewusst zu haben. Nach Angaben der UNO wurden seit dem 5.September 330 Menschen getötet.
Schon in den vergangenen Tagen war es zu schweren Kämpfen auf dem Flughafen Donezk gekommen. Ukrainische Truppen halten den strategisch wichtigen Posten besetzt – es ist ihr letzter Zugriff auf die Stadt. Laut ukrainischen Angaben kann die Rollbahn nach wie vor benutzt werden.
Als neuer möglicher Hotspot aber gilt der Süden des Donbass. Laut Lysenko kommt es in der Region zu einer „Neugruppierung von Truppen“, auch Spionage- und Sabotageaktivitäten seien vermehrt festzustellen. Am Mittwoch erklärte der Kommandant des Bataillons Asow, Andrij Bilezkij, prorussische Verbände hätten ungeachtet der Waffenruhe vor Mariupol Territorium dazugewonnen.
Angesichts einer Waffenruhe, die nicht eingehalten wird, mehrt sich in der Ukraine die Kritik an der Beobachtungsmission der OSZE. Der Tenor, so etwa ausgedrückt von Bilezkij: Das Monitoring sei wirkungslos, der Gegner mache Gebietsgewinne. Solange die Lage vor Ort derart volatil ist, haben die Beobachter tatsächlich Probleme, zum Einsatz zu kommen. Präsident Poroschenko wünscht sich 1500 OSZE-Beobachter. Derzeit sind in der Ukraine 300 Beobachter im Einsatz, die seit März angepeilte Zahl von 500 wurde also noch nicht erreicht. ..." (Die Presse online, 8.10.14)

• Hat Kiew Ermittlungen zu MH17-Absturz behindert?
"Die ukrainischen Militär- und Sicherheitskräfte haben alles nur mögliche getan, um einen Einsatz von Vertretern einer internationalen Kommission am Absturzort der malaysischen Boeing in der Donbass-Region zu verhindern. Das erklärte Generalmajor Igor Konaschenkow vom russischen Verteidigungsministerium am Mittwoch in Moskau.
Die Leitung der sogenannten Anti-Terror-Operation im Südosten der Ukraine mit Valentin Naliwaitschenko an der Spitze habe Ende August alles in ihren Kräften Stehende unternommen, um den internationalen Experten keinen Zugang zur Absturzstelle zu gewähren, sagte Konaschenkow.
Zuvor hatte der ukrainische Sicherheitschef Naliwaitschenko im TV-Sender 5. Kanal mitgeteilt, dass sein Amt bereits die Ursachen für den Boeing-Absturz festgestellt hatte. „Ukrainische und ausländische Ermittler sollten zum Absturzort kommen, um das zu finden, was noch fehlt“, hatte Naliwaitschenko gesagt.
Konaschenkow zufolge können nur solche „Profis wie Ermittler des Sicherheitsdienstes SBU in dem von ukrainischen Mehrfachraketenwerfern durchpflügten Revier Indizien finden, die es nach dem von Naliwaitschenko erstellten Plan ermöglichen würden, die wahren Ursachen der Tragödie zu verschleiern“. ..." (RIA Novosti, 8.10.14)

• Zeitung: Deutsche Informationen zu MH17 widersprechen angeblicher Schuld der Aufständischen
"Eine auf der Webseite des deutschen Bundestags veröffentlichte Denkschrift enthält Nachweise dafür, dass die malaysische Boeing МН17 keinesfalls von einer Buk-Rakete der „prorussischen Separatisten“ abgeschossen wurde, was der Westen früher behauptet hatte, sondern von einer Rakete des Flugabwehrsystems mit dem Nato-Codenamen SA-3 GOA.
Das fiel der russischen Presse sofort auf. Dazu ein Beitrag aus der Zeitung „Moskowski Komsomolez“ in der deutschen Fassung:
„Beim SA-3 handelt es sich um ein altes sowjetisches Flugabwehrraketensystem, das in Russland längst ausrangiert und durch S-300 ersetzt wurde. Allerdings ist es immer noch im Besitz der Streitkräfte der ehemaligen sowjetischen Teilrepubliken einschließlich der Ukraine. Eine modernisierte Variante des S-125 Petschora (so lautet die russische Bezeichnung für SA-3) wird sogar ins Ausland ausgeführt. Dieses Fla-Raketensystem besitzt gute Kampfeigenschaften. Während des Krieges in Jugoslawien wurde gerade mit ihm das hoch gelobte amerikanische Tarnkappenflugzeug F-117 abgeschossen, was die USA auch eingestehen mussten.
In welchem Zusammenhang wird aber dieses System in der Bundestag-Denkschrift erwähnt? Aus diesem Anlass wurden keine spektakulären Presseerklärungen im Westen abgegeben.
"Grund dafür ist wohl", so der deutsche Politikwissenschaftler Kret Mayer, "dass man auf das Dokument mit Antworten auf die Anfrage der Fraktion Die Linke nicht unnötig aufmerksam machen wollte." ...
Im Dokument heißt es, am 17. Juli hätten sich im polnischen und rumänischen Luftraum zwei AWACS-Aufklärungsflugzeuge der Nato befunden, die alles mitverfolgten, was in der Ukraine passierte, einschließlich der Funktion der Luftabwehrsysteme mit ihren Radargeräten. Aus dem Dokument resultiert, dass die beiden AWACS-Aufklärer Signale von einem Flugabwehrraketensystem erfasst haben, welches sie als eben dem Fla-Raketensystem SA-3 zugehörend klassifizierten, sowie ein weiteres Radarsignal, das nicht zugeordnet werden konnte.
Was ein SA-3 ist, wird nicht präzisiert, und zwar kaum zufällig. Experten wissen ja, dass ein SA-3 keinesfalls mit dem Fla-Raketensystem Buk identisch ist, auf dessen Einsatz alle Beschuldigungen gegen Russland basieren. Übrigens haben die Systeme Buk und SA-3 auch äußerlich nichts gemeinsam. Das Buk-Flugabwehrsystem hat eine panzerähnliche Selbstfahrlafette. Das System SA-3 ist an einer unbeweglichen Lafette befestigt (später kam ein Folgetyp mit Lastwagen dazu) und gewöhnlich mit vier Raketen bestückt. ...
Aus alledem schlussfolgert der deutsche Politikwissenschaftler Kret Mayer, dass die deutsche Regierung mit ihrer Erklärung die Beschuldigungen gegen die Milizen faktisch widerlegt, die МН17 vermeintlich mit einer Buk-Rakete abgeschossen hätten. ..." (RIA Novosti, 8.10.14)
Siehe dazu auch heute im bundestag vom 19.9.14

• Drohnen und Militärausrüstung aus den USA für Kiew
"Victoria Nuland, die stellvertretende Außenministerin der Vereinigten Staaten, hat mit der ukrainischen Armee eine Vereinbarung zur Lieferung militärischer Ausrüstung getroffen.
In der Nähe von Kiew übergab Nuland medienwirksam Material im Wert von rund zweieinhalb Millionen Euro. Weitere Lieferungen folgen, die USA statten die ukrainische Armee unter anderem mit Nachtsichtgeräten und Drohnen aus. Diese sollen zur Überwachung der Grenzen eingesetzt werden – unter Aufsicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
“Die OSZE führt eine zivile und keine militärische Beobachtungsmission aus. Deshalb kann sie nur unter Friedensbedingungen arbeiten”, sagte Nuland. “Dabei wird sie in den Gebieten am meisten gebraucht, in denen noch gekämpft wird. Deshalb unterstützen wir Präsident Poroschenko, der fordert, dass die Waffenruhe vollständig umgesetzt wird, vor allem auf dem Flughafen von Donezk, in Debalzewe und Stastje. Und wir unterstützen ihn dabei, dass der Grenze zwischen der Ukraine und Russland die gleiche Aufmerksamkeit zuteil wird”, so die US-Diplomatin weiter.
Die Grenze zwischen beiden Ländern erstreckt sich über 2300 Kilometer. Im September wurde auf ukrainischer Seite mit dem Bau von Befestigungsanlagen begonnen.
“Die Ausrüstung wird in den Donbas gebracht. Bis zum Jahresende werden die USA die ukrainischen Soldaten zudem mit gepanzerten Geländefahrzeugen und Tausenden schusssicheren Westen ausstatten”, sagt euronews-Reporterin Maria Korenyuk." (Euronews, 8.10.14)

• Drohnen aus Österreich für OSZE-Beobachter 
"Die brüchige Waffenruhe in der Ukraine wird künftig von Drohnen aus Österreich überwacht. Die ersten zwei Geräte der Wiener Neustädter Firma Schiebel sind am Montag eingetroffen, hieß es am Montag von der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Die Drohnen sollen den Osten des Landes überfliegen und den internationalen Beobachtern Kampfhandlungen melden. Zum Einsatz kommen die Fluggeräte aber auch an den Grenzen der Ukraine zu Russland, über die immer wieder Kämpfer und Nachschub zu den prorussischen Separatisten fließen sollen.
Die OSZE mietet bei Schiebel insgesamt vier unbemannte Geräte des Typs Camcopter S-100. Die Firma stellt dafür auch sechs Piloten und drei Techniker zur Verfügung. Die Drohnen-Piloten sind künftig an Ort und Stelle in der Ostukraine stationiert, heißt es von der OSZE. Wann genau ihre Patrouillenflüge beginnen, war zunächst noch unklar - die Drohnen müssen noch den ukrainischen Zoll passieren.
Der Drohnen-Einsatz in der Ukraine wurde von der österreichischen Regierung genehmigt - das Verfahren sei notwendig, da dieser Drohnentyp auch militärisch eingesetzt werden könnte, sagte Außenministeriums-Sprecher Martin Weiss. Österreich beteiligt sich - abgesehen von der Leistung der privaten Firma - auch mit sechs offiziellen Beobachtern an der OSZE-Mission in der Ukraine. Die Zahl werde sich kommenden Montag auf acht erhöhen, sagte Weiss. Die OSZE will die Zahl ihrer Beobachter in der Ostukraine insgesamt von derzeit rund 200 auf 500 aufstocken. ..." (Wiener Zeitung online, 6.10.14)

hier geht's zu Folge 85

alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine