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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Mittwoch, 1. Oktober 2014

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 81

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (aktualisiert: 19:13 Uhr)

• Bundesregierung sagt, dass UN sagt, dass Janukowitsch Schuld ist an der Gewalt auf dem Maidan
"Das Büro der Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen (VN) verweist in seinem jüngsten Bericht zur Menschenrechtslage in der Ukraine darauf, dass 84 Strafverfahren im Zusammenhang mit den Protesten in Kiew und in anderen Städten der Ukraine zwischen November 2013 und Februar 2014 bislang eingeleitet worden seien. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2559) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2418) weiter schreibt, gestalteten sich die Ermittlungen dem Bericht zufolge schwierig. Als Drahtzieher der Eskalation zwischen Polizei und Sicherheitskräften und Regierungsgegnern zwischen 19. und 21. Januar sowie zwischen 18. und 20. Februar 2014 benenne der Bericht, der sich auf Aussagen aus dem Büro des ukrainischen Generalstaatsanwalts stützt, den ehemaligen Staatspräsidenten Viktor Janukowitsch sowie einige weitere ehemalige hochrangige Offizielle. Drei ehemalige Polizisten, die für die Tötung von 39 Protestierenden im Zeitraum zwischen 18. und 20. Februar 2014 verantwortlich sein sollen, seien verhaftet worden. Nach 24 weiteren Verdächtigen werde gefahndet. ..." (heute im bundestag, 1.10.14)

• Tote nach Artilleriebeschuss in Donezk
"Die ukrainische Artillerie hat am Mittwoch nach Angaben der Volksmilizen eine Schule in Donezk angegriffen und zwei Menschen getötet. In der ostukrainischen Industriemetropole hat am Mittwoch mit einem Monat Verspätung die Schule wieder begonnen.
„Vor eineinhalb Stunden hat es einen Artillerieangriff auf eine Schule im Stadtteil Kijewski gegeben“, teilte Igor Kostenok, Bildungsminister der von Kiew abtrünnigen „Donezker Volksrepublik“, mit. Nach seinen Worten wurden zwei Menschen getötet und drei weitere verletzt. Kinder seien nicht zu Schaden gekommen. Der Schulbeginn in Donezk war wegen der Kämpfe zwischen Militär und Volksmilizen um einen Monat verschoben worden. Wie ein Korrespondent der RIA Novosti vor Ort berichtet, sind in mehreren Stadtteilen trotz der Waffenruhe noch immer Artillerieschüsse zu hören. ..." (RIA Novosti, 1.10.14)
"Zwei Menschen sind in der Nähe der 57. Schule in Donezk, als ein Geschoss neben dem Schulgebäude einschlug.
Eine Ukrinform-Korrespondent berichtet unter Berufung auf die Bildungsabteilung der Stadt, dass das Geschoss wenige Meter Schulgebäude explodierte. Zwei Menschen seien dabei gestorben. Alle Kinder seien lebendig und unversehrt. Die Fenster in der Schule seien zersprungen. ..." (Ukrinform, 1.10.14)
"Ein Geschoss hat am Mittwochmorgen eine Haltestelle in Donezk getroffen. 8 Menschen sind gestorben, berichten die Augenzeugen. Es handelt sich wahrscheinlich um ein Raketengeschoss. Bei der  Explosion standen die meisten Opfer an der Haltestelle, oder waren in einem Linienbus, der komplett ausgebrannt wurde." (Ukrinform, 1.10.14)
"Die Intensität des Artilleriefeuers im Raum Donezker Flughafen ist am Mittwochmorgen höher. Wie ein Ukrinform-Korrespondent mitteilt, schießt man aus sowohl Haubitzen als auch aus Raketenwerfern. Es sei mehrere Schüsse  pro Minute zu hören.
Nach Angaben des Stadtrates war die Nacht in Donezk unruhig. Seit 3.00 Uhr waren in der Stadt, besonders in den zentralen Bezirken Schüsse und Explosionen zu hören." (Ukrinform, 1.10.14)

• Mehr als 400 Leichen in Massengräbern gefunden
"Mehr als 400 nicht identifizierte Leichen befinden sich derzeit in Leichenhäusern von Donezk, in dessen Nähe früher Massengräber von zivilen Einwohnern entdeckt worden waren, wie der lettische Völkerrechtler Einars Graudins der „Rossijskaja Gaseta“ mitteilte.
Seinen Worten nach suchte er mit einer Gruppe von acht Experten aus verschiedenen EU-Ländern in Begleitung von Vertretern der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk die Orte von zwei Massengräbern auf. Wie der Völkerrechtler berichtete, liegen die Getöteten unter einer dünnen Erdschicht. Es war zu sehen, dass die Leichen in aller Eile in einen Graben geworfen worden waren.
Ortsansässige Frauen berichteten Einars, dass ihre Häuser ausgeraubt worden waren und ukrainische Soldaten vor einem Postamt Schlange gestanden hatten, um das Gestohlene nach Hause zu schicken.
„Auf uns kam eine Gruppe von Frauen zu… Sie berichteten, dass Söldner aus den Bataillonen ‚Asow‘ und ‚Donbass‘  alle Frauen des Dorfes häufig gruppenweise vergewaltigt hatten. Opfer der Schändungen wurden sowohl minderjährige Mädchen als auch betagte Frauen“, so Einars Graudins. ..." (RIA Novosti, 1.10.14)

• USA setzen sich in Osteuropa fest
"... Ob der neue Generalsekretär, der Norweger Jens Stoltenberg, diesen Prozess aufhalten und zur »strategische Partnerschaft« mit Russland zurückkehren will und kann? Nicht ohne Grund veröffentlichte das US-Verteidigungsministerium im Vorfeld der Amtsübergabe eine Art Dossier zum aktiveren aktuellen Engagement der NATO-Führungsnation in Europa. Angesichts der andauernden russischen Intervention in der Ukraine, so heißt es da, würden die Vereinigten Staaten »ihr Engagement für die kollektive Sicherheit unserer NATO-Verbündeten und Partner in Europa demonstrieren«. Codename: »Operation Atlantic Resolve«.
Auf acht Seiten listet das US-Europa-Kommando demonstrativ die diesjährigen Übungen und Trainingsmissionen auf. Ursache dafür seien allein Russlands »aggressive Maßnahmen« sowie die Beistandsverpflichtungen gemäß Artikel V des NATO-Vertrages.
Die USA sind wieder massiv militärisch in Europa vertreten. Auf vorgeschobenen Posten, mit Einheiten des Heeres, der Luft- und der Seestreitkräfte sowie sogenannten Special Operation Trainings. Ein Spiel mit dem Feuer. Denn jenseits der Grenze zieht Russland gleich, verstärkt Garnisonen, hält Manöver ab. ..." (Neues Deutschland, 1.10.14, S. 1)

• Keine Stabilität in Sicht
"Die Parteienlandschaft ist zersplittert, harte Reformen sind unwahrscheinlich und unklar bleibt die versprochene Autonomie für die Ostukraine
In der Ukraine finden weiter Kämpfe zwischen den ukrainischen Streitkräften und den Separatisten statt. Schwere Kämpfe gab es um den Flughafen in Donezk. Auf beiden Seiten gab es Tote, auch Zivilisten wurden getötet. Allmählich scheint die Tagesschau aus ihrer einseitigen Berichterstattung aufzuwachen und berichtet auch von den rechtsextremen Milizen, die mit den ukrainischen Streitkräften kämpfen, und auch von neuen Massengräbern mit bis zu 400 Toten, die von den Separatisten entdeckt wurden. Russland will Kiew wegen des Einsatzes von Grad-Raketensystemen Kriegsverbrechen vorwerfen, weil durch diese mindestens 2.500 Zivilisten getötet worden sein sollen.
Ob es zu einer friedlichen Lösung des Konflikts kommen wird, steht weiter in den Sternen und ist derzeit trotz aller Bemühungen unwahrscheinlich. Auf beiden Seiten gibt es Kreise, die das nicht wollen. Der ukrainische Präsident fährt einen Schlingerkurs, auch wenn er versucht, mit allen Mitteln den vereinbarten Waffenstillstand zu halten. Aber er steht in Kiew unter Druck und darf auch die Verhandlungen mit den Separatisten und Russland nicht an die große Glocke hängen. ...
Die Frage wird sein, ob das gewählte Parlament dann auch die Ostukraine wird vertreten können. Aber die Frage ist auch, welche Kräfteverhältnisse entstehen werden. Klar ist, dass der Block Poroschenko die meisten Stimmen erzielen wird, aber es werden auch die nationalistischen oder rechtsextremen Kräfte vertreten sein, zudem dürften auch ehemalige Vertreter der Kommunistischen Partei und der Partei der Regionen von Janukowitsch dabei sein. Sie werden keine Mehrheit mehr erzielen können, aber den prowestlichen Kräften doch eine deutliche Opposition bieten. ...
" (Telepolis, 30.9.14)

• Rettet südafrikanische Kohle die Ukraine vorm Winter? 
"Der Patriotismus der Ukrainer wird in diesen Wochen mächtig strapaziert. Weil es keine Kohlelieferungen aus den ostukrainischen Bergwerken mehr gibt, müssen die Menschen sich auf kühle Wohnungen einstellen. Weil die Reserven an Gas, Kohle und Heizöl knapp sind, hat die Regierung die Mindesttemperatur für Wohnungen auf 16 Grad herabgesetzt. Die angesehene Kiewer Zeitung "djen", schreibt, dass der kommende Winter, das erste Mal seit 1991 "für die Macht sehr schwierig" und "ziemlich kalt für die einfachen Bürger wird". ...
Um den Kohle-Engpass zu überbrücken, beschloss die ukrainische Regierung Anfang September deshalb den Kauf von einer Million Tonne Kohle aus Südafrika, die mit 91 Dollar pro Tonne allerdings um 13 Prozent teurer ist als die Kohle aus Russland. Mitte Oktober wird in einem der drei Häfen des Odessa-Gebietes das erste Schiff mit Kohle aus Südafrika erwartet. Das erste Schiff wird 85.000 Tonnen Kohle liefern. Insgesamt erwartet man drei Schiffe. Die Lieferungen aus Südafrika würden mit Krediten und eigenen Mitteln bezahlt, erklärte der Direktor des Energie-Unternehmens Ukrinterenergo, Wladimir Sinewitsch.
Der ultraliberale ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk konnte dem hohen Preis für die Kohle aus Südafrika noch etwas Positives abgewinnen. Der hohe Preis sei "ein Anreiz" für die Unternehmen, den Energiesektor zu modernisieren, erklärte Jazenjuk.
Polen kann der Ukraine mit seiner Kohle nicht helfen, da die Kohle aus Polen nicht für die ukrainischen Fernwärmekraftwerke geeignet ist. ...
Dass die Regierung Kiew sich vor drei Wochen endlich zu einem Waffenstillstand durchgerungen hat, hat auch etwas mit der Energiekrise zu tun, welche zu einer humanitären Katastrophe führen und die politische Stabilität in der Ukraine gefährden kann. ...
" (Telepolis, 30.9.14)

• Oftmals tote Kämpfer beider Seiten in Massengräbern
"Die Volkswehr findet jeden Tag neue Massengräber bei Donezk. Aber es handelt sich nicht um getötete zivile Einwohner, sondern um umgekommene Volkswehr-Milizen und ukrainische Soldaten, antwortete der Premierminister der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR), Alexander Sachartschenko, auf die Bitte, Stellung zu den unterschiedlichen Angaben über die Todesursachen der in Massengräbern gefundenen Menschen zu nehmen.
Zuvor hatte Sachartschenko auch geäußert, dass ein Massengrab mit Menschen ohne innere Organe gefunden worden sei. In Bezug auf seine früheren Äußerungen wies der DVR-Premier darauf hin, dass die Rede von Volkswehr-Milizen und ukrainischen Soldaten gewesen sei, die Splitterverletzungen erlegen seien.
Sachartschenko zufolge ist die Rede nicht immer von den Massengräbern ziviler Einwohner, die die Öffentlichkeit in Bewegung gebracht haben und womit sich die OSZE befasst.
„Massengräber von Militärs werden fast allerorts, nahe den Ortschaften im Südosten der Ukraine gefunden. Aber das sind keine zivilen Einwohner, sondern Armeeangehörige“, fügte der Gesprächspartner der Nachrichtenagentur hinzu. „Ich betrachte das unter dem Gesichtspunkt aller Massengräber, und die OSZE sieht das unter dem Gesichtspunkt der Massengräber ziviler Einwohner. Darauf sind die unterschiedlichen Angaben zu den Todesursachen zurückzuführen“, sagte der Premierminister. ..." (RIA Novosti, 30.9.14)

• US-Militär will auf russische Raketentriebwerke verzichten
Die US-Air Force will in Zukunft auf russische Triebwerke für Raketen, mit denen Spionage-Satelliten gestartet werden, verzichten. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters am 30.9.14. Das Militär prüfe, wie die bisher verwendeten Triebwerke aus Russland ersetzt werden können. Es handelt sich um das Triebwerk RD-180, das in der von Boeing und Lockheed gemeinsam gebauten Trägerrakete Atlas 5 eingesetzt wird.

• Westliche Investoren interessiert ukrainische Landwirtschaft
"Investoren aus der Europäischen Union sowie aus den USA interessieren sich für Logistik des Agrar-Industrie-Komplexes der Ukraine. Das hat Walerij Pjatnitzkij, stellvertretender Minister für Wirtschaft und Handelsentwicklung der Ukraine und Handelsvertreter der Ukraine, bei der Tagung des Rates von Exportern und Investoren über Diversifikation der Absatzmärkte hervorgehoben, berichtet der Ukrinform-Korrespondent.
„Die EU- und US-Investoren zeigen ihr Interesse für Finanzierung der Logistik des Agrar-Industrie-Komplexes sowie für Entwicklung des Maschinenbaus. Das freut besonders zu hören, denn immer mehr Produktion aus innerer Verarbeitung geht auf Außenmärkte“, - so Walerij Pjatnitzkij. ..." (Ukrinform, 30.9.14)

• Kiew: Waffenruhe bis zum Befehl zur "Befreiung"
"Die ukrainischen Behörden werden die Waffenruhe im Osten des Landes zwar einhalten, sollte aber beschlossen werden, die von der Volkswehr kontrollierten Territorien zu befreien, werden die Militärs handeln, so Andrej Lyssenko, offizieller Sprecher des Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine. 
„Wir werden den Modus der Waffenruhe befolgen, sobald aber der Beschluss kommt, unsere Territorien zu befreien, werden wir das tun“, sagte er am Dienstag vor Journalisten. Die bei den Verhandlungen in Minsk gebilligte Waffenruhe im Osten der Ukraine wird im Großen und Ganzen eingehalten. Die Volkswehr und die Kiewer Einsatzkräfte werfen einander allerdings Verstöße gegen die Vereinbarung vor. Unter anderem kommt es im Raum des Donezker Flughafens regelmäßig zu Feuergefechten. ..." (RIA Novosti, 30.9.14)

• Unabhängige Untersuchung der Massengräber gefordert
""Kurz vor den Wahlen in der Ukraine sind die Bedingungen, unter denen diese Wahlen stattfinden sollen, weitestgehend ungeklärt und verschlechtern sich täglich. Blutige Kämpfe im Donbass machen die Waffenruhe immer brüchiger. Dringend muss international untersucht werden, wer für die erneuten Kämpfe ebenso wie für die Todesschüsse auf dem Maidan und den Mord im Gewerkschaftshaus von Odessa verantwortlich ist", sagt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. "Aufgefundene Massengräber mit mehr als 400 Leichen in Gebieten, die zuvor von der ukrainischen Armee bzw. Einheiten der Nationalgarde beherrscht wurden, schreien geradezu nach Aufklärung. Niemand erwartet heute von der Kiewer Regierung tatsächliche Aufklärung, stattdessen sollte diese Aufgabe in die Hände des Europarates und der OSZE gegeben werden." Gehrcke weiter:
"Die Kiewer Regierung ist an einem Tiefpunkt des internationalen Ansehens angekommen. In dieser Regierung sind nach wie vor Neofaschisten in wichtigen Funktionen, Freiwilligenverbände in der Tradition des Faschisten Bandera werden mit Billigung und unter Befehl der Regierung im Osten der Ukraine eingesetzt. Der jetzige Ministerpräsident Jazeniuk gründete zusammen mit Repäsentanten dieser rechtslastigen Freiwilligenverbände eine neue Partei, mit der er zur Wahl antreten wird. Nach wie vor hält die Regierung Jazeniuk im Widerspruch zu den Minsker Vereinbarungen an dem 'Anti-Terror-Einsatz' der ukrainischen Armee fest.
Die Bundesregierung hat die Minsker Vereinbarungen begrüßt. Dieser darf aber nicht das gleiche Schicksal beschieden sein wie der Kiewer Vereinbarung vom 21. Februar 2014. Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens hatten diese Vereinbarung gegengezeichnet, sozusagen garantiert, aber wenig ist geschehen, um sie umzusetzen. Ich erwarte jetzt von der Regierung eine energische Unterstützung der heute Andersdenkenden in der Ukraine. Auch für die Ukraine gilt, dass Rechtsstaatlichkeit die Voraussetzung für eine neue Verfassung und zum Gegenstand freier Wahlen werden muss."" (Pressemitteilung MdB Wolfgang Gehrcke - Linksfraktion, 30.9.14)

• Hilfstransport aus Deutschland
"Der humanitäre Konvoi aus Deutschland kommt in der Ukraine am 6.-7. Oktober an. Das kündigte auf einem Briefing der Leiter des Zolldienstes der Ukraine Anatolij Makarenko an, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Die deutsche Regierung hat im Rahmen eines der Projekte 18 Millionen Euro für die humanitäre Hilfe der Ukraine zugeteilt. Wir sind bereit, am 6.-7. Oktober den Konvoi aus Deutschland zu empfangen. Das werden die Baustoffe für den Aufbau von Notunterkünften, Generatorstationen sein. Es wird eine echte humanitäre Hilfe sein, und keine 600 Kilogramm Tee“. Ihm zufolge käme der Konvoi von etwa 100 Autos in die Ukraine durch die Grenzübergangsstelle „Jagodyn“." (Ukrinform, 30.9.14)

• UNO: Donbass braucht dringend humanitäre Hilfe
"Der Konflikt in der Ukraine hat eine rapide Verschlechterung der humanitären Lage im Land verursacht. Vielen Bewohner in der Ostukraine mangelt es an Wasser, Lebensmitteln, Hygienemittel und mit Blick auf den nahenden Winter an warme Sachen und Zelten, teilt das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten mit.
„In den vom Konflikt betroffenen Gebieten fehlen Kleidung, Schuhe, Medikamente,Lebensmitteln und Hygienemittel. Die Wasserversorgung in einigen Orten im Osten ist entweder begrenzt, oder funktioniert überhaupt nicht. Hier braucht man dringend Pumpen, Stromgeneratoren und medizinische Geräte. Mit Blick auf den nahenden Winter brauchen die Binnenvertriebene dringend warme Kleider  und Zelten“, so das UN-Büro. ..." (Ukrinform, 30.9.14)

• Aufständische bereit zu Verträgen mit Kiew, aber nicht zu politischem Bündnis
"Donbass ist zu Beziehungen mit Kiew in der Wirtschaft und zum Teil bei Sicherheitsfragen bereit, wird aber auf ein politisches Bündnis oder auf die Bildung einer Föderation nicht eingehen, wie der Vizepremier der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR), Andrej Purgin, im russischen Fernsehen äußerte.
Nach dem Staatsstreich im Februar in der Ukraine erklärten sich die Gebiete Donezk und Lugansk zu „Volksrepubliken“ und verkündeten nach entsprechenden Referenden ihre Souveränität. Kiew schlägt inzwischen eine Dezentralisierung der Macht vor, erkennt aber die DVR und die LVR nicht an.
„Von Föderalismus kann keine Rede sein… Möglich sind Wirtschaftsbeziehungen und zum Teil Sicherheit… Aber kein politisches Bündnis“, sagte Purgin. Seinen Worten nach teilt eine überwätigende Mehrheit in Donbass diese Haltung. „Nachdem die Ortseinwohner bei den Referenden im Mai für die Unabhängigkeit der „Volksrepubliken“ gestimmt hatten und im bewaffneten Konflikt mit dem ukrainischen Militär 4000 Menschen ums Leben gekommen sind, können sie sich keine Rückkehr unter Kiews Macht vorstellen." (RIA Novosti, 30.9.14)

• Angeblich neue Beweise für russische Invasion
"Die Nachrichtenagentur Reuters hat die neuen Beweise für die direkte militärische Invasion Russlands in den Osten der Ukraine geliefert.
Einer der am Sonntag ausgetauschten ukrainischen Soldaten, Oleksij Koschelenko, hat erzählt, dass er am 25. August in Ilowajsk von den Fallschirmjägern des Bataillons aus Kostroma (Russland), was sie ihm selbst gesagt hatten, gefangen genommen wurde.
Ein anderer von den freigelassenen Soldaten, Andrij Krupa, erzählte, dass er ebenfalls von den russischen Fallschirmjägern am 25. August in dergleichen Gegend gefangen genommen worden sei, in der Nähe des Dorfes Dserkalne.
Das russische Verteidigungsministerium weigerte sich gestern, diese Information zu kommentieren. ..." (Ukrinform, 30.9.14)

• Bundesregierung will Kiew mit mehr als 500 Millionen Euro helfen
"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko die Bereitstellung von 25 Millionen Euro für den Wohnungsbau für Zwangsumsiedler sowie Kredite in Höhe von 500 Millionen Euro für die Wiederherstellung der Infrastruktur von Donbass angekündigt.
„Deutschland stellt 25 Millionen Euro für den Wohnungsbau für Zwangsumsiedler und 500 Millionen Euro Kreditgarantien für die Wiederherstellung der Infrastruktur von Donbass bereit“, heißt es auf der Webseite des ukrainischen Staatschefs.
Die Seiten behandelten auch die Erfüllung der Monitoringfunktionen in der Ost-Ukraine durch die OSZE und die Kontrolle über das bilaterale Regime der Feuereinstellung. ..." (RIA Novosti, 30.9.14)

• Russische Ermittlungen gegen Kiew wegen Völkermord - Kiew kontert
"Das Ermittlungskomitee Russlands hat Ermittlungen wegen Genozid an der russischsprachigen Bevölkerung während des ukrainischen Militäreinsatzes in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk aufgenommen. Dies teilte der Sprecher der Behörde Wladimir Markin am Montag mit.
„Unidentifizierte Personen aus der politischen und militärischen Führung der Ukraine, der ukrainischen Streitkräfte, der Nationalgarde und dem ‚Rechten Sektor’ haben Befehle zur totalen Vernichtung russischsprachiger Bürger in der Donezker und Lugansker Republik erteilt“, sagte der Sprecher. Gegen diese Bevölkerung seien Raketenwerfer, Streumunition und taktische Raketen eingesetzt worden, wodurch mindestens 2500 Menschen getötet worden seien. Das Ermittlungskomitee Russlands habe ein Ermittlungsverfahren wegen Genozid eingeleitet. ..." (RIA Novosti, 29.9.14)
"Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine hat ein Strafverfahren gegen Angestellte des russischen Ermittlungskomitees eröffnet. Wie die Pressestelle der Generalstaatsanwaltschaft mitteilt, wird den Mitarbeitern der Behörde Beihilfe zum Terrorismus und Einmischung in die Tätigkeit des Mitarbeiters eines Sicherheitsorgans vorgeworfen. ...
Generalstaatsanwaltschaft stellt fest, dass das Ermittlungskomitee durch eine rechtswidrige strafrechtliche Verfolgung in die Tätigkeit der Sicherheitsorgane und der Streitkräfte der Ukraine einmischt. Die Gründung der Verwaltung für Kriegsverbrechen und Einleitung diverser  Strafverfahren habe das Ziel, die terroristischen Organisationen „Volksrepublik Donezk“ und „Volksrepublik Luhansk“ zu unterstützen die Tätigkeit und die Vertreter der ukrainischen Staatsorgane an der Ausübung ihres Amtes zu hindern." (Ukrinform, 30.9.14)

• Merkel: Sanktionen gegen Russland weiter notwendig
"Der finnische Ministerpräsident Alexander Stubb kam am Montag zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hob nach dem Treffen die sehr enge Zusammenarbeit und die "sehr freundschaftlichen Beziehungen" zwischen beiden Ländern hervor. Sowohl in der Finanz- und Wirtschaftspolitik in der Eurozone als auch bei der Bewertung der Ukraine-Krise gebe es eine große Übereinstimmung. ...
"Wir werden jetzt alles daran setzen, dass aus dem Waffenstillstand eine vernünftige Situation in der Ukraine entstehen kann". Das sei bisher alles andere als gesichert. Deshalb gebe es derzeit auch keine Möglichkeit, die bestehenden Sanktionen gegen Russland aufzuheben. "Sie sind nach wie vor notwendig, um den Druck auf einen vernünftigen politischen Prozess fortzusetzen", sagte Merkel. Deutschland und Finnland würden hierbei weiter gemeinsam vorgehen. ..." (bundesregierung.de, 29.9.14)

• Parlamentarier wollen Informationen zu Massengräbern prüfen
"Die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) Anne Brasseur will die Informationen über die Massengräber in der Ost-Ukraine unter die Lupe nehmen.
Es gehen sehr viele schockierende Informationen ein, sagte Brasseur am Montag auf einer Pressekonferenz in Straßburg. Sie werde vorerst keine Stellung dazu nehmen, sondern auf die Ergebnisse von Untersuchungen warten, sagte die PACE-Präsidentin. Sie wolle sich „alle möglichen Informationen anhören“. ..." (RIA Novosti, 29.9.14)

• Poroschenko: Faschismus in Ukraine ohne Chance
"Das ukrainische Volk wird die Wiederbelebung des Faschismus nicht zulassen. Die Tragödie von Babyn Jar soll daran erinnern, welche schrecklichen Folgen ethnische Konflikte nach sich ziehen können. Das betonte Präsident der Ukraine Petro Poroschenko bei der Gedenkzeremonie für die Opfer von Babyn Jar.
„Die Ukraine wird die Wiederbelebung des Faschismus, Verfolgung wegen Nationalität, die religiöse, sprachliche oder andere Spaltung des Landes nie zulassen. Die Ukraine ist und bleibt einheitlich“, erklärte Poroschenko. Nur „die einheitliche Ukraine kann vor ihr stehenden Risiken und Gefahren bewältigen“, sagte der Staatschef.
Poroschenko sagte weiter, der heutige Tag sei eine Mahnung für die  ganze Welt über die Gefährlichkeit des Krieges und den Wert des Friedens. Die Ukraine und Kiew mahnen vor der Gefahr der ethnischen Konflikte. 
Der Staatschef hat Blumen am Opfer-Denkmal in Babyn Jar gelegt. Die Anwesenden erinnerten an die Ermordeten mit einer Schweigeminute. ..." (Ukrinform, 29.9.14)

• Kiew täuscht bei Gefangenenaustausch
"Beim Gefangenenaustausch mit den Milizen überstellt das ukrainische Militär statt Gefangenen offenbar zufällige Leute. Dies bestätigen sowohl die Führung der von Kiew abtrünnigen „Donezker Volksrepublik“ als auch die so freigekommenen „Kriegsgefangenen“.
„Die Ukraine unterschiebt uns beim Tausch falsche Leute“, sagte DVR-Vizepremier Andrej Purgin am Montag RIA Novosti. „Von den 60 Gefangenen, die sie uns zuletzt zum Tausch angeboten haben, waren 45 zufällige Leute.“ Ein überstellter „Gefangener“ habe sich nach dem Tausch als Taxifahrer aus Charkow entpuppt. „Er erzählte, dass er wegen Alkohol am Steuer festgenommen und dann zum Gefangentausch hierher geschickt worden sei.“
Es gibt offenbar viele weitere solche Fälle. Ein Mann, der von der Armee freigelassen wurde, berichtete RIA Novosti, dass er bei einer Anti-Regierungs-Demo in der weit vom Kampfgebiet liegenden Stadt Nikolajew gefasst worden sei. Ein weiterer Freigelassener war von den Behörden festgenommen worden, nachdem er in einem Telefongespräch mit einem Verwandten über ukrainische Kriegstechnik vor seinem Fenster berichtet hatte. Der Mann ist nach eigenen Angaben Musiklehrer und habe nie Waffen in der Hand gehalten. Ganz ähnlich ist die Geschichte von Alexander  aus Charkow. Der junge Mann beteuert, in keinerlei Beziehung zu den Milizen zu stehen. Er sei von der Polizei vor seinem Haus verschleppt und wegen Separatismus und Terrorismus beschuldigt worden. „Man hat mich geschlagen, damit ich mich zu mehreren Morden bekenne“, sagte der Mann sichtlich ratlos. Er wisse nicht mehr weiter. Er habe Angst, wieder hinter Gittern zu landen, wenn er nach Charkow zurückzukehre.
Der Gefangenenaustausch ist Teil eines Plans zur friedlichen Konfliktlösung, den beide Konfliktgegner am 5. September in Minsk vereinbart haben. ..." (RIA Novosti, 29.9.14)
Die New York Times hatte bereits am 24.9.14 in ihrer Onlineausgabe über die Kiewer Tricksereien berichtet. "Wenn die Volkswehr der Zeitung zufolge eine Gruppe von Menschen freiließ, die tatsächlich Kriegsgefangene waren, so ließen die ukrainischen Behörden im Austausch gegen Kriegsgefangene eine Gruppe von Männern, Frauen und Halbwüchsigen in Sportanzügen und schmutziger Kleidung frei, die ihren Worten nach aus Gefängnissen in Kiew entlassen worden waren.
Wie die Zeitung weiter schreibt, berichteten viele Menschen nach dem Austausch, dass sie niemals auf der Seite der Volkswehr gekämpft hätten und nicht wissen, wie sie  Teilnehmer an diesem Austausch wurden. ..." (RIA Novosti, 25.9.14)

• Erpressung gegen Moskau und freie Hand für Kiew
"Die internationale Erpressung Russlands hat nach Ansicht von Staatsduma-Chef Sergej Naryschkin alle erdenklichen Grenzen überschritten, während die Kiewer Behörden, die zahlreiche Verbrechen begangen haben, von Europa nicht einmal gerügt wurden.
„Die internationale Erpressung meines Landes hat alle erdenklichen Grenzen überschritten, wobei mein Land niemals eine Seite im innerukrainischen Konflikt war“, schreibt der Vorsitzende des russischen Unterhauses in einem Brief an die Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) und die Chefs der politischen Gruppen der Versammlung.
„Die Kiewer Behörden, die bereits zahlreiche Verbrechen begangen haben, wurden indessen keinen Sanktionen ausgesetzt, sie wurden von europäischen Politikern nicht einmal gerügt“, so Naryschkin.
„Europas Top-Politiker legen gegenüber dem Regime in Kiew eine derart  bewundernswerte Nachsicht an den Tag, so dass die heutige Ukraine offenbar schon bald als ein Musterbeispiel für jede ‚alte‘ Demokratie in Europa dienen soll. Ein Musterbeispiel etwa dafür, wie schnell sich das eigene Volk mit Kampfartillerie ‚demokratisieren‘ lässt.“ ..." (RIA Novosti, 29.9.14)

• Poroschenko schließt Föderalisierung der Ukraine aus
"Die Ukraine wird Präsident Pjotr Poroschenko zufolge ein einheitlicher Staat bleiben, während Machtbefugnisse im Rahmen der Dezentralisierung an lokale Behörden abgetreten werden.
„Ich kann versichern, dass weder die Frage der Souveränität noch die Fragen der territorialen Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine auf der Agenda stehen. Die Ukraine war und bleibt ein einheitlicher Staat “, sagte Poroschenko dem ukrainischen TV-Sender „1+1“.
Es werde keine Föderalisierung geben. „Das Delegieren eines Teils der Machtbefugnisse an die lokalen Räte ist mein Plan einer Dezentralisierung der Macht.“
Das Sonderverwaltungsgebiet in der Donbass-Region, das im Gesetz über den Sonderstatus einiger Donbass-Gebiete vom 16. September vorgesehen ist, werde nur drei Jahre lang bestehen, so Poroschenko. ..." (RIA Novosti, 29.9.14)

• Ukraine soll wieder russisches Erdgas bekommen
"Moskau, Kiew und Brüssel haben sich auf die Wiederaufnahme der Gaslieferungen in die Ukraine geeinigt, schreibt die Zeitung "Nowyje Iswestija" am Montag.
Vor den Gesprächen am vergangenen Freitag in Berlin hatten die Ukrainer behauptet, fünf Milliarden Kubikmeter russisches Gas würden ihnen für den bevorstehenden Winter reichen.  Gleichzeitig verpflichteten sie sich, 3,1 Milliarden der insgesamt 5,3 Milliarden Dollar Schulden bei Russland zu begleichen. ..." (RIA Novosti, 29.9.14)

• MH17: Aufständische versprechen Ermittlern Sicherheit - Kiew soll Militär-Daten offenlegen
"Mehr als zwei Monate nach dem Absturz des malaysischen Verkehrsflugzeugs in der Ost-Ukraine hat die von Kiew abtrünnige „Donezker Volksrepublik“ (DVR) internationale Experten erneut aufgerufen, den Ort der Katastrophe zu besuchen, und ihnen Sicherheit versprochen.
Der DVR-„Premierminister“ Alexander Sachartschenko mutmaßte am Freitag, dass die Sicherheit nicht der Grund sei, warum sich die Experten dem Absturzort fernhielten. „Wir haben schon mehrmals gesagt, dass wir bereit sind, die Sicherheit der Experten zu gewährleisten. Dennoch sitzen sie weiter in Kiew“, sagte Sachartschenko zu RIA Novosti.
Zuvor wurde bekannt, dass die meisten der australischen, malaysischen und niederländischen Experten demnächst die Ukraine verlassen wollen. Ein kleines Team soll bis Winter in Kiew bleiben – in der Hoffnung, doch zum Absturzort reisen zu dürfen. Laut dem malaysischen Regierungschef Najib Razak sind die ukrainischen Behörden nicht in der Lage, den Experten einen sicheren Zugang zum Absturzort zu verschaffen. Razak schloss entsprechende Verhandlungen mit Volksmilizen, die die Gegend kontrollieren, nicht aus. ..." (RIA Novosti, 26.9.14)
"Nach dem Absturz des malaysischen Verkehrsflugzeuges in der Ukraine fordert Russland, den Flugplan der ukrainischen Luftwaffe am Tag der Katastrophe offenzulegen. Die Luftfahrtbehörde Rosaviazia hat an die zuständige internationale Ermittlungskommission einen entsprechenden Brief gerichtet.
Darin werden die Ermittler aufgefordert, die Flüge der ukrainischen Militärflugzeuge  am 17. Juli im Kampfgebiet im Osten des Landes zu analysieren, die Betriebsfähigkeit der ukrainischen Radare zu überprüfen sowie die entsprechenden Kontrolldaten der ukrainischen Luftverteidigung auszuwerten. ..." (RIA Novosti, 25.9.14)

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