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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Dienstag, 30. September 2014

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 80

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Gouverneur von Donezk kritisiert Waffenruhe
"Sergej Taruta, Gouverneur der Ostregion Donezk, gilt als einer der reichsten Männer der Ukraine. Er kritisiert die Mission der OSZE als ineffektiv und Präsident Poroschenko wegen der Zugeständnisse an die prorussischen Separatisten.
STANDARD: Präsident Petro Poroschenko sagte vor wenigen Tagen, die schlimmste Phase des Konfliktes in der Ostukraine sei vorbei. Wie beurteilen Sie die Lage?
Taruta: Ich wünschte, das Schlimmste wäre vorbei. Doch ich sehe jede Menge ungelöster Fragen. Der Konflikt dauert an, der Waffenstillstand wird nicht eingehalten, die Entmilitarisierung und die Waffenabgabe der Kämpfer sind nicht geregelt.
STANDARD: Wie gefährlich ist der brüchige Waffenstillstand?
Taruta: Es fehlt ein detaillierter Plan, wie der Konflikt deeskaliert werden soll. Leider sind die Minsker Vereinbarungen zu oberflächlich formuliert. Jede Seite interpretiert das Protokoll anders. Die Grenze zu Russland ist nach wie vor offen, unsere Seite kann nicht kontrollieren, was in den von Separatisten kontrollierten Gebieten auf das Territorium der Ukraine gebracht wird. Derzeit ist der Waffenstillstand nicht zu unseren Gunsten. ...
Die OSZE-Mission in ihrer jetzigen Form ist ineffektiv. Die Experten meiden die gefährlichen Bereiche, bleiben dort, wo die Lage einigermaßen ruhig ist. Keiner von ihnen ist an der Grenze - wie auch, es sind ja Zivilisten. Ich habe zudem das Gefühl, die OSZE vertritt nicht in erster Linie die Interessen der Ukraine.
STANDARD: Wieso akzeptiert die ukrainische Seite das?
Taruta: Ich vermute, Präsident Poroschenko hatte die Hoffnung, die Mission könnte etwas erreichen. Doch die OSZE erfüllt ihre Mission derzeit nicht. Ich plädiere für Verhandlungen im Genfer Format. Bereits im April hat es Gespräche gegeben, an denen auch die USA und die EU teilgenommen haben. Die Gespräche müssen öffentlich sein. ...
STANDARD: Sie haben die Vereinbarungen über einen Sonderstatus von Teilen der Regionen Luhansk und Donezk und eine Amnestie der Kämpfer scharf kritisiert. Was ist so gefährlich an dem am 16. September vom ukrainischen Parlament verabschiedeten Gesetz?
Taruta: Ich spreche auch heute noch von einem Schock. Das Gesetz, das einen Sonderstatus für weite Teile der Ostukraine vorsieht und Militanten Straffreiheit gewährt, ist äußerst negativ für die Ukraine. Keiner hat bisher die eigentliche Tragweite verstanden. Mit niemandem hatte Präsident Poroschenko den Gesetzentwurf abgesprochen, wir Gouverneure haben es genauso aus den Medien erfahren. Es ist unverständlich, wieso die Führung unseres Landes große Gebiete einfach an den Kreml abtreten will. ..." (Der Standard online, 30.9.14)

• EU gibt bei Sanktionen gegen Russland nicht nach
"Die Europäische Union sieht in der Ukrainekrise zwar «ermutigende Entwicklungen im politischen Prozess», jedoch noch keinen Grund für eine Lockerung ihrer Sanktionen gegen Russland. Dies sagten Diplomaten nach Gesprächen der 28 EU-Botschafter über die Lage in der Ukraine.
In einer Einschätzung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) heisst es, «wesentliche Teile» des in Minsk vereinbarten Friedensplanes müssten «noch ordnungsgemäss umgesetzt werden».
Die EU hatte die Aufrechterhaltung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland von der Umsetzung des Friedensplanes abhängig gemacht. Dieser war am 5. September in Minsk (Weissrussland) von der ukrainischen Regierung und den prorussischen Separatisten grundsätzlich und am 20. September detaillierter vereinbart worden war. Er sieht unter anderem im Osten der Ukraine eine 30 Kilometer breite Pufferzone sowie den Abzug «ausländischer Söldner» auf beiden Seiten vor.
Eine Sprecherin der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton sagte in Brüssel, die EU werde «die Entwicklungen an Ort und Stelle weiterhin genau verfolgen und die Umsetzung der Minsker Vereinbarung beobachten». Falls die Lage vor Ort dies rechtfertige, werde die EU-Kommission gebeten, Vorschläge für eine Lockerung der Wirtschaftssanktionen zu machen. ..." (Tages-Anzeiger online, 30.9.14)

• Erneut Kämpfe mit Toten trotz Waffenruhe
"Bei den blutigsten Kämpfen zwischen Aufständischen und Regierungstruppen in der Ostukraine seit Beginn der Waffenruhe sind fast 20 Menschen getötet worden. Innerhalb von 24 Stunden seien 9 Soldaten im Konfliktgebiet ums Leben gekommen und etwa 30 verletzt worden, teilten die Behörden in Kiew am Montag mit. Die Armee habe zwei Angriffe der Rebellen auf den Flughafen von Donezk abgewehrt, sagte Sicherheitsratssprecher Andrij Lysenko. Die Aufständischen sprachen von fünf toten Kämpfern in den eigenen Reihen und von acht Verletzten. Die Stadtverwaltung von Donezk berichtete zudem von drei getöteten Zivilisten. ..." (junge Welt, 30.9.14)
"... Die ukrainische Regierung glaubt trotz der anhaltenden Gewalt an einen Waffenstillstand, sagte Außenminister Pawlo Klimkin am Montag in der "ZiB 2".
Die Lage in der Region sei angespannt, hieß es in der Mitteilung des Stadtrats. In vielen Vierteln sei Feuer aus schweren Waffen zu hören. Die Regierungstruppen und Separatisten hatten am 5. September in der weißrussischen Hauptstadt Minsk eine Waffenruhe vereinbart. Die Feuerpause galt von Anfang an als brüchig.
Die Gewalt war am Wochenende mit den Kämpfen um den Donezker Flughafen aufgeflammt. Die Separatisten teilten mit, dass die Feuerpause mehr als ein Dutzend Mal verletzt worden sei. Wohnhäuser, Industrieanlagen und öffentliche Gebäude seien zerstört worden. Die Aufständischen gaben die Zahl der getöteten Zivilisten mit sechs an. 18 Bürger in Donezk seien verletzt worden, hieß es. ..." (Der Standard online, 30.9.14)

• Lenin-Statue von Neofaschisten vom Sockel gestürzt
"In der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw ist am Sonntag abend das überlebensgroße Lenindenkmal auf dem zentralen »Platz der Freiheit« gestürzt worden. Zuvor waren mehrere tausend ukrainische Rechte mit blau-gelben Staatsbannern, den schwarz-roten Fahnen der faschistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten und dem Faschistenemblem der Wolfsangel auf einem Marsch »für die Ukraine« durch das Zentrum demonstriert. Anfänglich hatten sie nur die Parole »Ruhm der Ukraine« und eine Wolfsangel in den Granitsockel des Monuments gemeißelt. Wie ein mit den Demonstranten sympathisierender örtlicher Journalist auf seiner Facebook-Seite behauptete, soll die Zerstörung des Denkmals eine spontane Idee gewesen sein. Doch hatten die Akteure rasch Leitern und Stahlseile zur Hand, was Planung voraussetzt. Nach dem Sturz verstümmelten die Faschisten die Statue und verteilten Teile als »Souvenirs«. Eines der Ohren sollte als Trophäe an ein im Donbass kämpfendes Freiwilligenbataillon gesandt werden – ein makabrer Tribut an die Kampfesweise dieser Truppen gegenüber der Zivilbevölkerung.
Die Aktion geschah offensichtlich mit Billigung des regionalen Gouverneurs, des Oligarchen Igor Baluta, und des Innenministers Arsen Awakow. Baluta hatte den Platz um das Denkmal weiträumig von der Polizei absperren lassen, um Gegendemonstrationen von Kommunisten und anderen Gegnern des »Euromaidan« zu verhindern; die Beamten ließen jedoch einen LKW mit Seilwinde, der die angesägte Statue zu Fall brachte, durch die Absperrung. In Balutas Anordnung zur »Demontage des Denkmals für W. I. Lenin« hieß es ausdrücklich, Ziel der Polizeikette sei nicht der Schutz des Denkmals, sondern einzig der der Passanten vor der Gefahr, von herumfliegenden Splittern getroffen zu werden. Awakow schrieb auf seiner Facebook-Seite, Sondereinheiten der Polizei seien in Bereitschaft, um alle »bewaffneten Provokationen« durch Gegner der Faschisten zu unterbinden.
Daß die »Partei des Krieges« in der Kiewer Führung nicht einmal mehr ansatzweise bemüht ist, ihr Zusammenwirken mit den Faschisten zu verschleiern, ist möglicherweise ihrer nach Umfragedaten bröckelnden Unterstützung geschuldet. ..." (junge Welt, 30.9.14)

• Die nützlichen Neofaschisten
"Der Abriß des Charkiwer Lenin-Denkmals in der Nacht zu Montag durch Bandera-Faschisten, die in die Kameras des Fernsehens mit der Wolfsangel, dem Symbol von SS-Einheiten, wedelten, ist ein Zeichen: Diejenigen, die den Staat Ukraine zerstören, schaffen freies Schußfeld. Und freies Feld für Kommerz. Wie hieß es 1939 in Prag? Hinter jedem Tank ein Direktor der Deutschen Bank. Warum sollte sich das ändern, zumal wenn der Kapitalismus erneut in einer weltweiten Krise steckt und Faschisten nicht nur in der Ukraine wieder fürs politische Geschäft zugelassen sind?
Die ukrainischen Hammer- und Panzer-Faschisten haben es trotz relativ geringem Rückhalt in der Bevölkerung geschafft, der Kiewer Politik Rhetorik und Politik vorzuschreiben. Ihre Mission ist der Partisanenkampf an der russischen Grenze, die permanente Provokation, der Krieg niederer Intensität, der Moskau beschäftigen und aus der Reserve locken soll. Das sichert ihnen einen festen Platz in der westlichen Strategie Richtung Rußland und eine dominante Position in der Ukraine. Wer sich gegen sie wendet, wird im Stil der SA des deutschen Faschismus niedergemacht, wie am 2. Mai in Odessa, oder wahllos eingeschüchtert, gefoltert oder umgebracht wie von den »Freiwilligenbataillonen« in der Ostukraine. Straflosigkeit ist garantiert.
Seitdem die CIA direkt das Kommando im ukrainischen Geheimdienst übernommen hat, die militärischen »Berater« aus Washington und aus allen möglichen NATO-Staaten zu Hunderten, wenn nicht Tausenden im Land herumschwirren, ist der Rückhalt für die Mörderbanden auch nach außen hin global. Sie können sich auf die westliche »Wertegemeinschaft« verlassen. Das haben die ukrainischen Errichter Dutzender Bandera-Denkmäler, die seit Monaten konsequent sowjetische Monumente schleifen, die Blutsäufer von Odessa, Mariupol und Donezk mit Truppen wie dem »Islamischen Staat«, »Al-Nusra« und der »gemäßigten Opposition« in Syrien gemeinsam. Der Westen ist entschlossen, die Welt umzubauen, neu aufzuteilen – Konkurrenzkonflikte etwa zwischen USA und Deutsch-Europa eingeschlossen. Auf jeden Fall werden Hilfstruppen benötigt gegen jeden, der sich der Neuordnung entgegenstellt. ..." (Arnold Schölzel in junge Welt, 30.9.14)

• Heftige Kämpfe trotz Waffenruhe und neue Massengräber
"Es ist der blutigste Tag seit Beginn der brüchigen Waffenruhe in der Ostukraine vor mehr als drei Wochen: Der Stadtverwaltung in Donezk zufolge gab es mehrere zivile Opfer. Die Separatisten sprachen von fünf toten Kämpfern aus den eigenen Reihen. Armeeangaben zufolge starben neun Soldaten, etwa 30 seien verletzt worden.
“In den vergangenen 24 Stunden haben unsere Soldaten zwei sehr heftige Angriffe abgewehrt”, so Armeesprecher Andrei Lyssenko. “Dabei wurde ein ukrainischer Transportpanzer mit Besatzung und Fallschirmjägern bei einem direkten Angriff zerstört. Daraufhin gab es heftige Kämpfe, bei denen unsere Fallschirmjäger Verluste erlitten.”
Noch in der vergangenen Woche hatte Präsident Petro Poroschenko von einer Entspannung der Lage gesprochen. Doch auch eine zuvor vereinbarte 30 Kilometer breite Pufferzone an der Frontlinie konnte die Kämpfe bisher nicht stoppen.
Sowohl die ukrainischen Behörden als auch die Separatisten melden den Fund von vermeintlichen Massengräbern. Offenbar handelt es sich um Gräber an unterschiedlichen Orten, einer liege laut Armee bei Slowiansk. Das Gebiet wurde im Laufe der Kämpfe von beiden Konfliktparteien kontrolliert." (Euronews, 29.9.14)

• Friedensdemos in der Ukraine
"In mehreren großen Städten der Ukraine haben am Samstag Demonstrationen gegen den Krieg im Donbass stattgefunden, die größte davon in Kiew, wo etwa 3000 Menschen die Hauptstraße Kreschtschatik entlangzogen und auf dem Unabhängigkeitsplatz ihre Abschlußkundgebung veranstalteten. An der Demonstration beteiligten sich nach Agenturberichten auch aus dem Donbass zurückgekehrte Soldaten der ukrainischen Streitkräfte und Vertreter von Invalidenorganisationen. Mehr oder minder ungestört verliefen auch Antikriegskundgebungen in Dnipropetrowsk mit 1200 Teilnehmern, Cherson mit 600 Demonstranten und Nikolajew, wo etwa 1000 Menschen auf die Straße gingen. In Odessa versammelten sich einige hundert Menschen zu einem Gedenkmarsch für die Opfer des Pogroms vom 2. Mai. Vor das Gewerkschaftshaus, in dem damals Schätzungen zufolge mindestens 100 Menschen ermordet worden waren, konnten die Demonstranten jedoch nicht ziehen, weil der Weg von Neofaschisten des »Rechten Sektors« blockiert wurde. Die dem Regime nahestehende Ukrainskaja Prawda behauptete am Sonntag dagegen, die Demonstrationen habe es nie gegeben.
In Charkiw im Osten des Landes, wo die Stadtorganisation der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) gehofft hatte, etwa 1500 Anhänger zu einer Antikriegsdemonstration mobilisieren zu können, mußte die Kundgebung ganz ausfallen. Kurz vor Veranstaltungsbeginn hatten die Behörden die Demonstration verboten und ließen zur Einschüchterung Panzer über den Kundgebungsplatz fahren. 23 Personen wurden nach Angaben des ukrainischen Innenministers Arsen Awakow vorübergehend festgenommen, kamen bis zum Abend allerdings wieder frei. ...
Die relativ bescheidenen Teilnehmerzahlen der Antikriegsdemonstrationen heißen nicht, daß die ukrainische Bevölkerung den Krieg mehrheitlich unterstützen würde. Wie die englischsprachige Zeitung Kyiv Post vor einigen Tagen unter Auswertung von Umfragedaten berichtete, sind nur noch 24 Prozent der Befragten dafür, den Donbass militärisch zurückzuerobern. ..." (junge Welt, 29.9.14)

• Interessante Hintergründe, Fehler und eine Illusion
Reinhard Lauterbach hat sich in der Tageszeitung junge Welt vom 29.9.14 über das Buch von Matthias Bröckers und Paul Schreyer "Wir sind die Guten - Ansichten eines Putinverstehers oder Wie uns die Medien manipulieren." geäußert:
"Mathias Bröckers ist bisher nicht als Osteuropa-Spezialist hervorgetreten, auch sein Koautor Paul Schreyer hat zuletzt einen »Faktencheck 11. September« vorgelegt. Wenn zwei verdiente Enthüller von der offiziellen Darstellung abweichender Tatsachen und Zusammenhänge zum 11. September 2001 nun über die Ukraine schreiben, muß man damit rechnen, daß ein großer Teil des Buches doch nicht in Kiew oder Donezk spielt, sondern in Washington. Und so ist es auch. Das ist die starke Seite dieses offenbar in wenigen Wochen entstandenen Buches: die Ereignisse der Ukraine einzuordnen in eine amerikanische Geopolitik, die seit dem Ende der Sowjetunion versucht, in Kiew einen Fuß in die Tür zu bekommen. Der Blick geht zurück bis an den Anfang des 20. Jahrhunderts und den britischen Geographen Halford Mackinder, der den Begriff des »Heartland« entwickelte: jener eurasischen Landmasse, deren Kontrolle er zur Überlebensfrage des britischen Empire erklärte. Bröckers und Schreyer streifen die deutsche Geopolitik der Zeit um den Ersten Weltkrieg, als deutsche Intellektuelle parallel zu den Angelsachsen eine »Apfelsinentheorie« über die Zerlegung Rußlands in seine ethnischen Segmente entwickelten, und schlagen den Bogen zu Zbigniew Brzezinskis »Großem Schachbrett« und den Neocon-Ideologen der Bush-Ära. All diesen Politikberatern ist gemein, Rußland schwächen und territorial verkleinern zu wollen – um ihm die Kontrolle über die Rohstoffvorräte Zentralasiens zu entreißen und es dadurch zu einem Öl- und Gaslieferanten unter anderen zu machen. Die Schaffung einer nicht nur unabhängigen, sondern auch antirussisch positionierten Ukraine spielt in diesen Strategien eine zentrale Rolle. Bröckers und Schreyer würdigen die Rolle der CIA in der Ukraine, sie liefern einen Überblick über den typischen Ablauf von »Farbrevolutionen« und führen uns in die Kabinette des »New Atlantic Council«, einer jener Lobbyorganisationen in Washington, die geostrategische Imperative an internationale Medienschaffende zur Umsetzung in den Heimatländern weitergeben.
Das alles ist nicht wirklich neu, aber flott zusammengeschrieben und als solche Zusammenfassung nützlich für den ersten Überblick. Allerdings sollte man die Aussagen der Autoren über die Ukraine im besonderen und Osteuropa im allgemeinen nicht auf die Goldwaage legen. Da wimmelt es von Ungenauigkeiten und Fehlern. ...
Neben der verdienstvollen Zusammenstellung der US-Machenschaften in Osteuropa und der mit den genannten Schönheitsfehlern versehenen Präsentation der Lage und der Interessenkonflikte vor Ort hat das Buch einen dritten Großaspekt: eine Polemik gegen die Behandlung des Ukraine-Konfliks in den deutschen Medien. Dieser mit umfangreichem Material angereicherte Aufschrei gegen die herrschende Heuchelei ist der stärkste Teil des ganzen Buches. ...
Bröckers und Schreyer schreiben vom Standpunkt einer »fairen, rechtsstaatlichen Partnerschaft« zwischen dem Westen und Rußland, fragen sich aber nicht, warum eine solche Partnerschaft nie zustande gekommen ist. Genauer: Ihre Erklärung dafür ist das Wirken von »Big Oil« und anderen finsteren Interessengruppen hinter den Kulissen. Nicht, daß das Wirken jener Cliquen bestritten werden soll – aber die Schwäche solcher Analysen ist immer, daß sie neben dem schmutzigen außenpolitischen Alltag, in dem die »Werte« aus den Sonntagsreden ständig mit Füßen getreten werden und so, als Fußabtreter imperialistischer Politik, ihre praktische Realität gewinnen, eine Sphäre der idealen, ehrlichen Außenpolitik als prinzipiell möglich, aber leider nicht realisiert, bestehen lassen. Aber genau die ist unter den Bedingungen der imperialistischen Konkurrenz eine Illusion. ..."

• Moskau will Neustart der Beziehungen zu Washington 
"... Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich für einen Neustart in den Beziehungen seines Landes zu den USA ausgesprochen. Es müsse einen "Reset 2.0" geben, sagte Lawrow in einem Interview des russischen Fernsehsenders Kanal 5. Russland wolle den "Sanktionskrieg" mit dem Westen in der Ukraine-Krise nicht fortsetzen. Sein Land fühle sich zudem nicht isoliert, erklärte er.
Mit seinen Bemerkungen über einen Neustart spielte Lawrow auf Äußerungen des US-Präsidenten Barack Obama im Jahr 2009 an, der sich damals für engere Verbindungen zum einstigen Erzfeind aus dem Kalten Krieg ausgesprochen hatte. Wegen der Ukraine-Krise sind die Spannungen zwischen Russland und dem Westen inzwischen aber so groß wie seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Die EU und die USA haben Russland mit Strafmaßnahmen belegt, auf welche die Regierung in Moskau mit Gegensanktionen reagiert hat. ..." (Wiener Zeitung online, 28.9.14)

• Regionale Tyrannei verhindert Europäisierung 
Die Wiener Zeitung hat in ihrer Online-Ausgabe vom 28.9.14 eine interessante Analyse der ukrainischen Wissenschaftlerin Tatiana Zhurzhenko veröffentlicht:
"Der Maidan 2013/14 ist von vielen Beobachtern als Versuch interpretiert worden, die 1989er Revolutionen in Ostmitteleuropa nachzuholen und die Entsowjetisierung der Ukraine zu vollenden. Forderungen, die herrschende Elite einer Lustration zu unterziehen oder die Kommunistische Partei zu verbieten, spiegeln die verbreitete Auffassung wider, dass fast alle Probleme des Landes mit der immer noch lebendigen sowjetischen Vergangenheit zusammenhängen.
Während überall, wo der Euromaidan das Land erfasste, Lenin-Denkmäler gestürzt wurden, blieben sie im Osten, insbesondere in Charkiw, Donezk und Luhansk und in vielen kleinen Städten des Donbass, nicht nur stehen, sondern erhielten ein zweites Leben als Orte pro-russischer Mobilisierung und des symbolischen Widerstands gegen die Regierung in Kiew. Doch geht es bei dem Zusammenprall von Werten und Ideologien in der Ukraine tatsächlich um den endgültigen Abschied von den Überbleibseln des Sowjetsystems? ...
Es scheint, dass die sowjetische Moderne keine Basis mehr für die längst fällige postsowjetische Modernisierung bildet. Das grandiose Scheitern von Dmitri Medwedews groß angekündigtem Modernisierungsprogramm für Russland ist nur ein weiteres Beispiel dafür.
De-Industrialisierung ist ein globaler Trend und nicht spezifisch für den postsowjetischen Raum. Auch und gerade in den hochentwickelten Ländern leiden die alten Industrieregionen unter Strukturproblemen, man denke nur an das Ruhrgebiet oder Detroit. Ihre Wiederbelebung erfordert Investitionsbereitschaft, Kreativität und politischen Willen.
Die postsowjetische Privatisierung und die lokalen Varianten neoliberaler Wirtschaftsformen bieten keine Lösung für die komplexen Probleme der alten Indus-trieregionen im Osten der Ukraine, im Gegenteil, sie haben sie verschärft. ...
Die ukrainische Variante des postsowjetischen Kapitalismus korrespondiert mit einem spezifischen politischen System, das seine Wurzeln in der Ostukraine hat. Insbesondere dem Donbass fehlt es an politischem Pluralismus und Wettbewerb, und es war das hier etablierte Modell, das die regionalen Eliten auf das gesamte Land übertragen wollten. ...
Es ist nicht die sowjetische Moderne, sondern ein auf ihren Ruinen gewachsenes monströses Neoplasma, das die Europäisierung der Ukraine behindert.
Von daher verfehlt die aggressive anti-sowjetische Rhetorik vieler Euromaidan-Aktivisten ihr Ziel. Für sie symbolisieren die Lenin-Denkmäler eine sowjetische Identität, die in den desolaten Indus-trieenklaven des Ostens überlebt hat. Doch womit die Regierung in Kiew hier konfrontiert ist, hat wenig mit sowjetischer Ideologie und Werten zu tun, vielmehr steht sie wohl vor einem Phänomen, das der russische Soziologe Lev Gudkov als "negative Identität" beschrieben hat. Diese konstituiert sich über ein Feindbild: Aus der Perspektive der pro-russisch eingestellten Bürger sind es die "Banderisten" und "Nationalisten" aus Kiew und der Westukraine, die "unsere Denkmäler" stürzen und "unsere Vergangenheit" stehlen. ..."

• Weiter kein Zugang für Ermittler zu MH17-Absturzstelle 
Die Lage an der MH17-Absturzstelle sei weiterhin zu unsicher, weshalb die Ermittler immer noch keinen Zugang haben. Das berichtet die malaysische Tageszeitung New Straits Times am 28.9.14 in ihrer Online-Ausgabe. Landminen, Blindgänger sowie weiter anhaltender Beschuss mache den Zugang weiter so unsicher, dass nicht vor nächstem Frühjahr damit zu rechnen sei. Hinzu kämen sinkende Temperaturen und die einsetzende Regenzeit, wird OSZE-Ermittler Michael Bociurkiw zitiert. Dieser hoffe aber auf eine mögliche schnelle Verbesserung der Sicherheitslage. Kiew hat der Zeitung zufolge behauptet, die Aufständischen hätten das Gebiet um die Absturzstelle mit Landminen unzugänglich gemacht.

• EU beschwert sich über russische Reaktion
"Im Konflikt zwischen der EU und Russland hat die Regierung in Moskau offenbar eine Liste mit EU-Politikern erstellt, denen die Einreise verboten ist. «Diese Stopp-Liste umfasst mehr europäische Politiker als nur mich», sagte die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms am Freitag in Brüssel. Aber man wisse bislang nicht, wer ausser ihr auf dieser Liste stehe. Das russische Aussenministerium weigere sich, Angaben zu den Namen auf einer solchen Schwarzen Liste zu machen.
Harms wollte in Russland einen Prozess gegen eine ukrainische Helikopterpilotin beobachten und sich mit Vertretern der russischen Zivilgesellschaft treffen. Bei der Ankunft am Flughafen Moskau in Moskau am Donnerstag wurde der Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament trotz eines Diplomatenpasses die Einreise verweigert.
Als Grund sei ihr von russischen Beamten unter anderem genannt worden, dass sie für Sanktionen der EU gegen Russland gestimmt habe, die als Reaktion auf den Konflikt in der Ukraine verhängt wurden, sagte Harms.
In der EU rief das Vorgehen der russischen Behörden Empörung hervor. «Wir verurteilen die Weigerung, die Europaabgeordnete Rebecca Harms am Flughafen Moskau auf das Gebiet der Russischen Föderation einreisen zu lassen, obwohl sie die russischen Behörden vor ihrer Abreise informiert hat», sagte die Sprecherin der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton.
«Ich verurteilte diesen schweren diplomatischen Vorfall scharf», sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Dies sei ein «besorgniserregenden Rückschlag» für die Beziehungen zwischen Russland und dem Europaparlament. ..." (Tages-Anzeiger online, 26.9.14)

• Treffen von ukrainischen und russischen Militärs
"Ukrainische Militärvertreter haben an der Frontlinie im Osten des Landes erstmals russische Kollegen getroffen, um mit ihnen über die Umsetzung der vereinbarten Waffenruhe zu beraten. Wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mitteilte, war sie von Kiew zu den Gesprächen am Freitag als Vermittlerin eingeladen worden.
Das Treffen fand in der Ortschaft Soledar statt, im von den Regierungstruppen kontrollierten Teil der Region Donezk. Die prorussischen Separatisten waren nach eigenen Angaben und laut einem ukrainischen Diplomaten ebenfalls vertreten.
Während das Außenministerium in Moskau die direkte Teilnahme russischer Armeevertreter dementierte, waren nach Angaben der ukrainischen Armee 76 russische Militärbedienstete anwesend. Kern der Gespräche sei die Entmilitarisierung der 30 Kilometer breiten Pufferzone in der Ostukraine gewesen, die von Minen und schwerem Waffengerät befreit werden soll. ..." (Wiener Zeitung online, 26.9.14)

• "Merkel-Plan" soll die Ukraine retten
Der Schweizer Tages-Anzeiger hat am 25.9.14 in seiner Online-Ausgabe einen Text des Historikers Timothy Carton Ash auf deutsch veröffentlicht, der die Ukraine retten und Russland in die Schranken weisen will:
"Die EU muss einen 10-Jahres-Plan für die Ukraine entwickeln. Er ist zentral dafür, wie Europa in einem Jahrzehnt aussieht. Zu Ehren der tonangebenden Politikerin in der Union nennen wir ihn Merkel-Plan. Wenn er gelingt, setzt sich eine europäische Version der liberalen Ordnung durch gegen das nationalistische Rezept Wladimir Putins für ein gewalttätiges Chaos. Amerika kommt für einmal eine unterstützende, keine führende Rolle zu. Scheitert der Plan, scheitert auch Europa.
Worauf reagieren wir Europäer mit dem Plan? Das ist schwer zu fassen, weil Putin anmassend und sprunghaft ist wie für Autokraten typisch. Dennoch vermute ich, dass er die Süd­ukraine in einem Gemenge von Aufruhr, Machtteilung und russischem Einfluss halten will, sodass die Ukraine sich nicht als funktionierender Staat festigen kann – geschweige denn, näher an die EU und die Nato heranrücken. Der Schlüssel seiner Strategie ist eine poröse russisch-ukrainische Grenze, durch die russische Waffen und Agitatoren geschafft werden können. ...
Putin will gar keine friedliche und dauerhafte Lösung, denn diese würde es der Ukraine erlauben, sich als Staat zu festigen und näher an die EU zu rücken. Ihm und seinen Anhängern geht es um Geopolitik, nicht um Minderheitenrechte. Nachdem die EU ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine geschlossen hat, muss Brüssel dem Land nun helfen, ein halbwegs funktionierender Staat zu werden. ...
Was Russland anbelangt, sollten wir nie vergessen: Putin ist – ungeachtet seiner Popularität – nicht Russland. Und Russland ist nicht Putin. Irgendwann in den nächsten zehn Jahren wird er aller Wahrscheinlichkeit nach abtreten.
Werden schärfere Wirtschaftssanktionen seinen Abgang beschleunigen? Langsam zeigen die Sanktionen zwar Wirkung. Trotzdem: Kurzfristig könnten sie den russischen Widerstandsgeist, von der Propaganda geschürt, bestärken. Langfristig werden sie Putins Machtbasis untergraben. Die Russen werden sich überlegen, was in ihrem Eigeninteresse ist: Die Familienkasse wird über kollektive Grossmachtgelüste triumphieren. Insbesondere, wenn die Ukraine prosperiert und Russland nicht. ..."

• NATO durch die Hintertür nach Moldawien?
"Faktisch unbemerkt ging das Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und Moldawien bis zur Ratifizierung vor wenigen Tagen im Bundesrat durch alle Gremien. Es ist Teil der Initiative für einen »Single European Sky (SES)«. Sie soll die nationalen Grenzen auch in der Luft überwinden und den Flugraum entlang der Flugrouten organisieren. Praktisch geht es vor allem um Marktöffnung und Übernahme des EU-Rechts.
Doch das Abkommen umfasst auch einige militärische Komponenten - ein recht anschauliches Beispiel dafür, wie sich die EU als Türöffner für die NATO betätigt. Es geht um das Kleingedruckte. Zu den 87 Rechtsverordnungen der EU, die Moldawien automatisch übernimmt, gehört auch die »Verordnung über gemeinsame Regelungen für die flexible Luftraumnutzung.« Demnach kann die EU auch für Moldawien Vorschriften und Normen »für die Koordinierung zwischen zivilen und militärischen Stellen« erlassen.
Moldawien verpflichtet sich, »eine gemeinsame Luftraummanagementfunktion zwischen den zivilen und militärischen Flugverkehrsdienstleistern auf prätaktischer Ebene« zu schaffen und sich Inspektionen zu öffnen. Im Bundestag warnte nur die Linkspartei vor den unabsehbaren Konsequenzen der militärpolitischen Kooperation unter der Flagge eines zivilen Luftfahrtabkommens.
Ein ähnliches Abkommen ist auch mit der Ukraine in Vorbereitung und das Bundesverkehrsministerium drängt auf »zügige Unterzeichnung«. Allerdings habe man sich schon bilateral mit den Ukrainern über die gemeinsamen Interessen verständigt." (Neues Deutschland, 25.9.14)

•Massengräber und behinderte Untersuchungen
"Sterbliche Überreste von bislang drei Frauen und einem Mann wurden am Mittwoch beim Bergwerksschacht 22 »Kommunar« in der ukrainischen Ortschaft Nishnaja Krynka, 60 Kilometer von Donezk entfernt, geborgen. Hier soll es sich nach Angaben der Führung der »Republik Donezk« laut russischen Agenturen um ein Massengrab handeln. Verantwortlich gemacht wird für die Untat die ukrainische Nationalgarde. »Die Exhumierung der ersten Leichen - größtenteils junger Frauen - hat gezeigt, dass diese Frauen vergewaltigt, gefoltert, gefesselt und erschossen wurden. Eine von ihnen war schwanger«, erklärte der russische Abgeordnete Wjatscheslaw Nikonow in Moskau. Wie viele Menschen dort heimlich verscharrt wurden, ist noch unklar. ...
Vertreter der »Volksrepublik«, die am Vortag über die Stätte informiert hatten, wurden mit der Angabe zitiert, hier seien Einheiten der Nationalgarde stationiert gewesen. Das russische Außenministerium sprach sich für eine unabhängige Untersuchung durch Vertreter von UNO, OSZE und Europarat aus. ...
Nach einem Zwischenbericht, den der Europarat auf seiner Webseite veröffentlichte, stößt eine von ihm eingesetzte Expertengruppe in der Ukraine auf Schwierigkeiten. Die dortigen Behörden würden nicht fristgerecht alle angeforderten Informationen bereit halten und damit die Arbeit der Experten verschleppen, die einen geplanten Besuch bereits aufschieben mussten.
Juristen sollen überprüfen, inwieweit die Ermittlungen der ukrainischen Behörden über die gewaltsamen Ausschreitungen auf dem Kiewer Maidan zwischen November 2013 und Februar 2014 sowie über die blutigen Ereignisse in Odessa am 2. Mai den internationalen Standards entsprechen. Die Gruppe hat allerdings nicht den Auftrag, zu den Ausschreitungen selbst zu ermitteln. ..." (Neues Deutschland, 25.9.14)

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alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen