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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Samstag, 6. September 2014

Genauer Blick statt blinder Hetze

Um zu verstehen, was in der Ukraine und um sie herum geschieht, ebenso in Russland, ist ein Blick in nichttagesaktuelle Medien immer wieder hilfreich und notwendig.

Die russische Mittelschicht, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion unter Boris Jelzin sich herausbildete und zu Wohlstand und Reichtum kam, neben den superreichen Ex-KPdSU-, KGB- und Komsomol-Funktionären, nimmt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor allem eines übel: Dass er ihre Freiheiten aus den chaotischen und anarchischen postsowjetischen Zeiten einschränkt. So lässt sich zusammenfassen, was der russische Soziologe Boris Kagarlitzky in Heft 3/2014 der Zeitschrift Hintergrund über „Russland im Wandel“ schreibt. Das sei die Grundlage für die Proteste in Russland gegen die herrschende Politik. Dabei habe selbst Putins Weg, mit den Einnahmen aus dem Erdölgeschäft den privaten Konsum zu fördern, „eine ganze Schicht von Managern, Konsultanten, Experten, Vertretern ‚der kreativen Klasse‘ mit nicht sehr klaren wirtschaftlichen Funktionen, die durch ihre bloße Existenz die Nachfrage in verschiedenen Bereichen förderten, von der Bereitstellung touristischer Dienstleistungen bis zum Handel mit Immobilien“ wachsen zu lassen. Zugleich habe der Staat Abgaben gefordert, um aus dem privaten Bereich „ständig wachsende Mittel für die Unterstützung sozialer Programme abzuzweigen und so das Lebensniveau der ärmeren Schichten der Bevölkerung anzuheben, der Pensionäre, der Ärzte, der Lehrer, der städtischen Beschäftigten, die seit 1990 ein elendes Leben führten.“

Den russischen Regierungen unter Putin und Dmitri Medwedew sei es zudem gelungen, „den Krieg zwischen Oligarchen-Clans beizulegen, der die Wirtschaft des Staatswesens in den 1990ern zerrissen hatte“, stellt Kagarlitzky fest. „Der Staat war bereit, die Interessen aller Gruppierungen unter der Bedingung zu berücksichtigen, dass jeder bestimmte Verhaltensregeln beachtete.“ Das klingt fast wie ein Gegenprogramm zu der Entwicklung in Westeuropa, wo die herrschenden Kreise aus der Wirtschaft seit 1989 der Politik und dem Staat die Linie entsprechend ihrer Interessen wieder offen vorgeben. Die russischen Oligarchen, die sich nicht unterordneten, wie u.a. Boris Beresowski und Michail Chodorkowski, hätten nicht nur staatliche Repressalien zu spüren bekommen, so der Autor. Auch ihre Unternehmer- und Oligarchen-Kollegen hätten diese mit einem Bann belegt und aus ihren Kreisen ausgeschlossen. Und: „Eine Bürokratisierung der Geschäftsführung trat an die Stelle der urwüchsigen Kapitalisten-Räuber aus den Zeiten der Präsidentschaft Boris Jelzins.“ Die Kompromiss-Politik der Regierung Putins habe nicht nur während des wirtschaftlichen Aufstieges, sondern „bis zu einer bestimmten Grenze auch unter den Bedingungen der Krise“ gewirkt. Doch das Wachstum der Einkommen der korporativen quasistaatlichen Gesellschaften und des individuellen Konsums sei auf Kosten der notwendigen Investitionen in Infrastruktur, Ausrüstung und Bildung gegangen, meint Kagarlitzky. „Das Land vertat seine Zukunft. In dem Bestreben, alle sofort zufriedenzustellen, dachte die Regierung nicht an morgen und ermunterte damit sowohl die Bevölkerung als auch die Privatwirtschaft, die gleiche Haltung einzunehmen.“ Mit einer Folge: „Der Verfall der bürgerlichen Ethik und der Verlust von Fähigkeiten der Gesellschaft zu kollektivem Handeln erreichten ein solches Maß, dass es sogar die Reichsten zu erschrecken begann. Um die öffentlichen Beziehungen künstlich wiederherzustellen, fanden sie nichts Besseres, als sich religiösen Werten zuzuwenden, ‚geistigen Klammern‘, deren Träger die offizielle orthodoxe Religion (und in einigen Regionen der offizielle Islam) werden sollte.“

Kagarlitzky zufolge wurden die Kulturpolitik der Regierung und die „geistigen Klammern“, verbunden mit den konservativen Werten „zunehmend … zum Ärgernis der auf die westliche Lebensweise ausgerichteten Mittelklasse“. Zudem habe die Krise 2008/2009 vor allem die hauptstädtische Mittelschicht getroffen, „deren Konsum in hohem Maße parasitär war“. Dem Staat werde seitdem vor allem vorgeworfen, zu viel Geld für die Armenhilfe und für soziale Programme sowie die Industrie auszugeben, „statt günstige Bedingungen für das Blühen der ‚kreativen Klasse‘ zu schaffen“. Auch in der Privatwirtschaft sei es aufgrund geringerer Einnahmen zu Widersprüchen gekommen: Es wurde schwerer möglich, mit Hilfe von Korruption sich Vorteile bei staatlichen Aufträgen zu verschaffen und die „für europäische Begriffe niedrigen Steuern“ zu umgehen sowie das „skandalöse Ignorieren der Normen der Arbeits- der ökologischen, der Migrations- und der sanitären Gesetzgebung“ fortzusetzen, so Kagarlitzky. Es sei zudem Tatsache, dass die Vertreter der Privatwirtschaft hätten zudem „sich auch öffentlich allen Versuchen der Behörden, vom System der informellen gegenseitigen Verpflichtungen zur formalen Beachtung der Regeln nach europäischer Art überzugehen, entgegenstellten“. Schon die „sehr zurückhaltenden“ Versuche der Behörden in den Jahren 2010 und 2011 Normen dessen durchzusetzen, was in Westeuropa als Rechtsstaat gilt und gepriesen wird, „riefen einen Aufruhr in liberalen Kreisen Russlands und nicht weniger empörte Reaktionen im Westen wegen der ‚Unterdrückung der Privatwirtschaft‘ hervor“. Die Forderung der Liberalen sei: Alles solle beim Alten bleiben, bloß die staatlichen Beamten sollten weniger von der Korruption profitieren. Vor diesem Hintergrund sei Ende 2011 die politische Krise in Russland aufgebrochen, stellt der Soziologe fest. Was er beschreibt, erinnert mich an etwas, was Kai Ehlers schon zuvor feststellte: Putin wird vorgeworfen, dass er vom Westen nur abschreibt, dass er nicht mehr und nicht weniger versucht, als den russischen Staat und dessen Regeln auf westliches Niveau zu heben, wie es auch Klaus Müller in der Zeitschrift Berliner Debatte - Initial, Heft 3/2013, ausführlich beschrieb.

Kagarlitzky geht in seinem Beitrag auch auf die Proteste in den russischen Provinzen ein und auf die Wahlen 2012, die Putin wieder zum Präsidenten machten: „Die Massen in der Provinz … stimmten – nicht so sehr für Putin, aber gegen die Opposition, die von ihnen im Vergleich zur Regierung als größeres Übel wahrgenommen wurde“.  Der russische Soziologe setzt sich in dem Zusammenhang ebenso mit der Entwicklung in der Ukraine auseinander und stellt u.a. fest: „Der Aufruhr, anfangs wie auch in Moskau von breiten Schichten der hauptstädtischen Bevölkerung getragen, kam schnell unter die Kontrolle der rechtsradikalen Opposition, die sich auf Straßenbanden verschiedener faschistischer und halbfaschistischer Organisationen stützte.“ In Kiew lagen „die beherrschenden Positionen von Anfang an bei den Rechtsextremisten, auch wenn dies die liberale Intelligenz hartnäckig nicht anerkennen wollte“, so Kagarlitzky. Zugleich sei die nachfolgende „Revolte gegen die Kiewer Regierung“ im Südosten der Ukraine mit den gleichen Methoden wie die Maidan-Proteste von statten gegangen. Und: Je mehr Kiew von Einmischung und sogar von ‚Okkupation‘ der Region durch Russland sprach, desto mehr Menschen schlossen sich den Protesten an.“ Der Autor meint: „So wie der blutige Sieg des Maidan im Februar nicht ausschließlich ein Ergebnis der Polittechnologie des Westens sein konnte, so kann auch der erfolgreiche Aufstand von Hunderttausenden oder vielleicht schon Millionen von Menschen im Osten der Ukraine auf keine Weise durch die Einmischung Russlands erklärt werden.“ Es handele sich zudem um einen Prozess, „der die Moskauer Elite sichtlich nicht erfreute“, da eine „soziale Revolution“ in der Ostukraine ausgebrochen sei, die zeige, was durch Selbstorganisation möglich ist. Kagarlitzky glaubt nicht, dass der durch das „Chaos der Revolution“, in das die Ukraine gestürzt sei, ausgelöste „Prozess in den Grenzen eines faktisch schon nicht mehr existierenden Staates zu halten“ sei. Und auch Russland könne in diesen „revolutionären Strudel“ hineingezogen werden: „Die russische ‚gelenkte Demokratie‘ verschwindet auf den Spuren der oligarchischen Demokratie der Ukraine aus der Geschichte.“ Allerdings scheint mir seine Hoffnung, dass so „nicht nur ein neues Russland, sondern auch ein neues Europa entstehen könne“ gelinde gesagt etwas zu optimistisch, wenn nicht gar phantastisch.

Putin als Hassliebe-Objekt des Westens


Der Beitrag von Boris Kagarlitzky in der noch aktuellen Hintergrund-Ausgabe wurde von Kai Ehlers übersetzt. Dieser äußert sich in dem Heft selbst zu Russland, und stellt in dem Interview, das Regine Naeckel mit ihm führte, fest: „Diesem Lande kann man nur schwer zu Leibe rücken“. Er macht u.a. darauf aufmerksam, dass die schon immer vorhandene Anti-Putin-Propaganda neue Formen annahm, als Putin wieder Präsident wurde. „Putin ist insofern ein Hassliebe-Objekt der westlichen Politiker, als er einerseits ein Russland hergestellt hat, mit dem man Geschäfte machen kann, andererseits ist er aber, anders als Jelzin, eindeutig jemand, der sich nicht alles vom Westen gefallen läßt. Und er hat Russland wieder stabil gemacht, es wieder auf die Füße gebracht, das Land wieder zu Selbstbewusstsein geführt – was nicht unbedingt immer im westlichen Interesse liegt.“ Der Westen habe gehofft, dass Medwedew als Präsident die neoliberale Westöffnung wie unter Jelzin wieder aufnehme. Doch als „das Duo wieder in der Form arbeitete, bei der Putin Präsident und Medwedew Ministerpräsident war, wurde klar, dass der Weg der Stärkung und Eigenständigkeit Russlands fortgesetzt würde“. „Da ging im Westen das Putin-Bashing in dieser heftigen Form los und innerhalb Russlands begann die liberale Protestwelle. Aktuell wird das besonders deutlich: Putin ist auf einem Kurs, sich selbständig zu machen und sich von den westlichen Vorgaben zu lösen.“ Eine souveräne russische Politik sei aber „genau das, was der Westen nicht gut verkraften kann“.

Ehlers analysiert ebenfalls die Entwicklung Russlands nach dem Untergang der Sowjetunion, samt der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Er betont, „ich bin ja kein Freund von Putin“, und stellt den russischen Präsidenten und dessen Politik dennoch sachlich dar, was angenehm auffällt im Vergleich zu vielen anderen Äußerungen hierzulande. Putin sei Präsident geworden mit dem „einfachen Slogan …, dass er den Staat wieder aktionsfähig machen wolle und dass er Russland wieder in die Stellung bringen wolle, die ihm historisch zugewachsen sei, nämlich Integrationsknoten in Eurasien zu sein“ Ehlers widerspricht auch der behaupteten Nähe Putins zu russischen eurasischen  Ideologen wie z.B. Alexander Dugin: „Putin ist ein reiner Pragmatiker. Nicht umsonst ist er im KGB ausgebildet worden, er ist ein Machttechniker. Bei Putin geht es nur darum, dass der Staat funktioniert, Putin hat keine Missionsphantasien. Er will die soziale Frage lösen, die ihm die größten Probleme bereitet. Und natürlich braucht er eine Art ideologisches Band für seinen Vielvölkerstaat, sonst fällt der auseinander. Die Russische Föderation ist nämlich nicht mit Deutschland, den USA oder der Ukraine zu vergleichen.“ Putin habe außerdem, „ausgehend von Gorbatschow“, die Vorstellung von einer multipolaren Welt, die nicht von der „einzigen Weltmacht“ USA (Brzezinski) bestimmt wird. Deshalb wolle er die unipolare Welt „in die neue Realität einer multipolaren Ordnung, und dazu gehören China, Indien und Südamerika“, überführen, samt Russland als Integrationsknoten in Eurasien, „aber als ein Element von vielen“. „Putin hat nicht den Anspruch, dass dieses Element Russland der entscheidende Gegenpol zu den USA ist und die Welt in dieser Weise aufgeteilt wird.“
Jenen im Westen, die Putin mindestens in die Nähe von Faschisten rücken, erklärt Ehlers in dem Interview, „dass Putin als Russe nichts mit Faschismus am Hut hat“. „Der hat vielleicht was mit dem Stalinismus am Hut – bestenfalls oder schlimmstenfalls – aber ganz sicher nichts mit dem Faschismus. Das ist auch ein ganz großes Missverständnis vonseiten der europäischen Ideologen, die meinen, sie müssten Putin mit Hitler in einen Topf werfen. Das ist eine der schlimmsten Beleidigungen, die man einem Russen antun kann – und geht dabei an Realitäten, die zu kritisieren sein mögen, glatt vorbei.“

Die aktuelle russische Realität beschreibt Ehlers so: „Die sehr schlechte Situation zu Perestroika-Zeiten und kurz danach, als mindestens zwei Drittel der Gesellschaft in Armut lebten, hat sich sehr gewandelt. In den größeren Städten gibt es eine stärkere Mittelschicht, die relativ gut verdient, in den kleineren Städten gibt es ein Lebensniveau, das zwei- bis dreimal höher liegt als das Anfang der 1990er Jahre.“ Es gebe zwar keine verlässlichen Daten aber sicher sei, „dass man im heutigen Russland etwa viermal mehr verdient als in der Ukraine, die Renten liegen zwei- bis dreimal so hoch.“ Die russische Situation sei problematisch, vor allem wegen der Einnahmen aus dem Rohstoffgeschäft und der damit verbundenen Abhängigkeit vom Ölpreis, der gesunken sei. „Die einen hoffen, dass Putins Regierung demnächst mit sozialen Problemen konfrontiert werden könnte und die Sanktionen, die gegen Russland beschlossen wurden, dazu beitragen und diese beschleunigen könnten.“ Das wäre aus Sicht der Regimewechsler „eine Hoffnung für die Demokratie, denn es könnte Putin schädigen“. Auf der anderen Seite würde das als „kalter Kaffee“ gesehen, weil die Russen schon mehrfach schwierige Situationen bewältigt haben. „So, wie sie sich 1998 vom IWF-Tropf gelöst und ihre eigene Produktion entwickelt haben, so werden sie es wieder machen.“ Für Ehlers sind das „aber Spekulationen“. Er verweist darauf, dass Russlands sozialökonomische Struktur neben den großen natürlichen Ressourcen zu große Teilen von Selbstversorgung der Bevölkerung geprägt ist. Diesem „erheblichen zweiten Sozialprodukt“ könnten auch ökonomische Eroberer „nur schwer zu Leibe rücken“.

Das Hintergrund-Heft, das noch an Zeitungskiosken zu finden ist, enthält weitere interessante Beiträge zu Russland und der Ukraine, so von Reinhard Lauterbach über Geschichte und Gegenwart der russischen Außenpolitik, von Matthias Rude über den „Strippenzieher“ George Soros und dessen Rolle in der Ukraine-Krise, ein Interview mit einem ukrainischen Journalisten über die Lage der Medien nach dem Staatsstreich im Februar und eine Reportage aus der russischen Republik Altai im asiatischen Teil des Landes.

Die Zeitschrift Hintergrund erscheint vierteljährlich und kostet pro Heft 5,80 Euro. Die Redaktion betreibt außerdem eine ausführliche Website mit zahlreichen zusätzlichen Beiträgen.