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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Mittwoch, 17. September 2014

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 73

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Wieder Gefechte und Tote trotz Waffenruhe
"Dem Waffenstillstand zum Trotz sind in der Ostukraine am Mittwoch mindestens zwölf Zivilisten ums Leben gekommen. In der Rebellenhochburg Donezk starben zwei Menschen bei Raketeneinschlägen, drei weitere wurden verletzt, wie die Stadtverwaltung mitteilte. Mindestens zehn weitere Zivilisten kamen nach Angaben des ukrainischen Militärs beim Beschuss des Ortes Nyschnya Krynka rund 20 Kilometer östlich von Donezk ums Leben.
Rebellenführer Alexander Sachartschenko lehnte am Mittwoch die vom ukrainischen Parlament am Vortag verabschiedeten Gesetze für mehr Autonomie in der Ostukraine und eine Amnestie für die Aufständischen ab. Das könnte die von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa beaufsichtigten Friedensgespräche in der weissrussischen Hauptstadt Minsk untergraben, an denen die Ukraine, Russland und die prorussischen Separatisten teilnehmen.
Er werde für die anstehende Sitzung nicht nach Minsk reisen, sagte Sachartschenko weiter. Die Rebellen in Donezk wollten selbst entscheiden, «wann und welche Art von Wahlen wir haben werden». Auf jeden Fall werde es keine von der Ukraine organisierten Wahlen geben, wurde er von der Nachrichtenagentur Interfax zitiert. ..." (Tages-Anzeiger online, 17.9.14) 

• Sonderstatus für Donbass soll Kiewer Kontrolle wiederherstellen
Vom Gesetz über einen Sonderstatus für Donbass verspricht sich die ukrainische Regierung laut der Präsidentenbeauftragten Irina Geraschtschenko ein Zurückholen der abtrünnigen Regionen im Donezbecken unter die Kontrolle Kiews.
„Das Gesetz sieht eine schrittweise Rückkehr dieser Regionen unter die Kontrolle der ukrainischen Regierung und eine vollständige Wiederherstellung der Souveränität vor“, sagte Geraschtschenko am Mittwoch dem TV-Sender 112. Sie räumte ein, dass dieser Prozess dauern werde. „Deshalb haben wir einen Zeitraum von drei Jahren festgesetzt.“ …“ (RIA Novosti, 17.9.14)

• Jazenjuk weiter im Kriegszustand
"Der ukrainische Ministerpräsident, Arsenij Jazenjuk, setzt trotz einer geltenden Waffenruhe mit den von Russland unterstützten Aufständischen weiterhin auf einen harten Kurs. Am Mittwoch pochte er auf die Aufrechterhaltung der vollen Gefechtsbereitschaft der Streitkräfte. „Russland wird uns keinen Frieden bringen. Daher fordere ich vom Verteidigungsminister volle Kampfbereitschaft“, sagte Jazenjuk in der Hauptstadt Kiew. Die Umsetzung des Friedensplans des ukrainischen Präsidenten, Petro Poroschenko, bedeute nicht, dass Innen- und Verteidigungsministerium es ruhiger angehen lassen könnten. „Volle Gefechtsbereitschaft. Wir können niemandem trauen, vor allem den Russen nicht“, stellte der Premier klar.
Jazenjuk gehörte lange zur Vaterlandspartei von Ex-Premierministerin Julia Timoschenko. Erst vor Kurzem hat er seine eigene Partei, Volksfront, gegründet. Am 26. Oktober finden Parlamentswahlen statt, und Jazenjuks zunehmend markigen Worte sind offenbar schon Teil des Wahlkampfs.
Auch im ukrainischen Parlament scheint Wahlkampfstimmung zu herrschen. Einige Abgeordnete von Timoschenkos Vaterlandspartei und anderer Parteien haben eine Rücknahme des Gesetzes gefordert, das der umkämpften Ostukraine einen Sonderstatus einräumt. Die Abgeordneten reichten einen entsprechenden Antrag bei der Obersten Rada in Kiew ein, teilte das Parlament am Mittwoch mit. ..." (Die Presse online, 17.9.14)

• Krieg in Ostukraine kostete bisher fünf Milliarden Dollar
Die Ukraine hat laut Irina Gerastschenko, Präsidentenbeauftragte für Regelung in den Gebieten Donezk und Lugansk, umgerechnet rund fünf Milliarden Dollar für den diesjährigen militärischen Sondereinsatz im Südosten des Landes ausgegeben.   
Hauptsächlich handelt es sich dabei um Haushaltsausgaben aus diversen Etatfonds, hieß es. Die privaten Spenden für die Unterstützung der Streitkräfte beliefen sich auf rund 12 Millionen Dollar.“ (RIA Novosti, 17.9.14)

• Frankreich angeblich für Aufhebung der Sanktionen
"Frankreich wünscht laut dem Regierungsbeauftragten Jean-Pierre Chevènement eine Aufhebung der antirussischen Sanktionen, um die Beziehungen mit Moskau aus der Krise zu führen.
Die Krise der Beziehungen müsse beendet werden, sagte Chevènement, Russland-Beauftragter der französischen Regierung. „Das ist der Wille Frankreichs.“ Frankreich plädiere für eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Der französische Politiker hält es für realistisch, die in Minsk vereinbarten Schritte zur friedlichen Lösung des Ukraine-Konflikts umzusetzen. Dafür müsse man Geduld an den Tag legen und sich nicht von radikalen Stimmen stören lassen. Er würdigte die Entscheidung der EU, die Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine bis Ende 2015 auszusetzen." (RIA Novosti, 17.9.14)

• 30 Millionen Dollar als Kopfgeld für MH17-Hintermänner
Die Aufklärung des Absturzes der malaysischen Passagiermaschine MH 17 über der Ostukraine steht vor einer spektakulären Wende. Nachdem auch neun Wochen nach der Katastrophe das internationale Ermittlerteam keine Erkenntnisse zu den Ursachen des Absturzes liefern kann, hat jetzt ein deutscher Privatermittler 30 Mio. Dollar für Hinweise auf die Hintermänner des mutmaßlichen Abschusses ausgesetzt. Wer die Auftraggeber der Kopfgeldjagd sind, ist unbekannt.
Wie Capital (Ausgabe 10/2014) berichtet, soll Josef Resch von der Wirtschaftsfahndung Wifka herausfinden, wer an der Tat beteiligt war und wer sie bis heute deckt. Neben den 30 Mio. Dollar bieten die anonymen Auftraggeber den Hinweisgebern auch eine neue Identität.
Reschs Aufgabe ist es, die Hinweise zu sammeln, auszuwerten und zu verifizieren. Der Privatermittler ist überzeugt, dass die Belohnung Mitwisser der Tat animieren wird, auszupacken. „Jeder ist käuflich, es ist nur eine Frage der Summe“, sagt Resch. Der Aufruf wurde am 17. September auf der Website www.wifka.de veröffentlicht – zunächst in Deutsch. Versionen auf Englisch und Russisch würden folgen, sagte Resch zu Capital. …“ (Capital online, 17.9.14)

• Deutsche Polizisten sollen Kiew als Berater helfen
Bis 20 deutsche Polizisten können in die Ukraine im Rahmen der EU-Beratungsmission zur Unterstützung von Reformen im Bereich der bürgerlichen Sicherheit in der Ukraine (EUAM Ukraine) geschickt werden. Eine entsprechende Entscheidung hat am Mittwoch die Bundesregierung getroffen, berichtet der eigene Ukrinform-Korrespondent in Deutschland.
„Der Entscheidung der Bundesregierung nach können bis zu 20 Mitarbeitern der deutschen Rechtsschutzorgane an der EUAM-Mission teilnehmen“, - heißt es im Bericht. Wie es auch hervorgehoben wird, werde die Mission ausschließlich Beratungsfunktionen leisten und ihr Ziel werde in der Unterstützung von Reformen der Rechtsschutzorgane in der Ukraine bestehen. …“ (Ukrinform, 17.9.14)

• Drei Tote nach Beschuss von Donezk trotz Waffenruhe
Die Donezker Behörden haben drei Tote beim Beschuss der Stadt innerhalb von 24 Stunden ab Montag gemeldet. Weitere fünf Menschen sollen dabei verletzt worden sein.“ (RIA Novosti, 17.9.14)

• Umfrage: Drei Viertel der Ukrainer für Verhandlungen mit Russland
Mehr als drei Vierten ukrainischer Bürger (77,7 Prozent) unterstützen Durchführung von Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über Aufhören des Krieges in Donbas. So sehen die Ergebnisse der soziologischen Umfrage „100 Tage der Tätigkeit des Präsidenten der Ukraine“ aus, teilte man der Ukrinform im Zentrum für soziale und Marketingforschungen „SOZIS“ mit.
„Die Durchführung von Verhandlungen mit Putin zwecks der Erreichung des Friedens und der Einstellung des Krieges unterstützen völlig bzw. teilweise 77,7 Prozent der Umgefragten“, - heißt es im Bericht.“ (Ukrinform, 17.9.14)

• Konzernchefs mit Friedens-Plan für Ukraine
"Wirtschaftsbosse aus Russland, Deutschland, den USA und der Ukraine haben auf Einladung des Veranstalters des Weltwirtschaftsforums (World Economic Forum, WEF), Klaus Schwab, über Wege zur Lösung der Ukraine-Krise gesprochen, schreibt die Zeitung "RBC Daily" am Mittwoch.
Schwab empfing die Unternehmensführer in seinem Haus am Genfer See. ...
Das Treffen bei WEF-Veranstalter Schwab wurde offiziell als „Genfer Initiative zur Ukraine“ bezeichnet. Dessen Teilnehmer vereinbarten einen Plan zur friedlichen Lösung des Ukraine-Konflikts. Die Wirtschaftsbosse sprachen sich für die Einberufung eines Treffens der Staats- bzw. Regierungsoberhäupter Russlands, der Ukraine, der EU-Länder und der USA aus.
Alle Teilnehmer des „Genfer Treffens“ haben Geschäftsinteressen in Russland. Der BASF-Konzern und seine Öl- und Gastochter Wintershall ist eng mit dem russischen Energiekonzern Gazprom verflochten: Unter anderem haben BASF und Gazprom gemeinsam die Pipeline North Stream gebaut. Zudem ist Wintershall an der Erschließung von Gasvorkommen in Westsibirien beteiligt. ..." (RIA Novosti, 17.9.14)
"Wenn die Chefs von globalen Großkonzernen wie Siemens oder Pepsi sich mit den Chefs der größten russischen Banken treffen, dann geht es normalerweise ums Geschäft. Ein bisschen mag das Anfang der Woche auch so gewesen sein, im Vordergrund stand dieses Mal jedoch die Politik.
Klaus Schwab, Veranstalter des jährlichen Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos, hatte in sein Privathaus nach Genf geladen - und es kamen gut ein Dutzend hochrangige Wirtschaftsführer aus Deutschland, den USA, Russland und der Ukraine, um über mögliche Lösungen des Ukraine-Konflikts zu sprechen. ...
Heraus kam ein Zehn-Punkte-Plan, dem man anmerkt, dass er vor allem die Lage beruhigen soll. Mehr Dialog fordern die Wirtschaftsführer da und einen Verzicht auf "provokative und kriegerische Sprache". Die gegenseitigen Sanktionen müssten zurückgedreht werden, die Ukraine könne Handelsabkommen sowohl mit der EU also auch mit Russland vereinbaren.
Doch auch über das Wirtschaftliche hinaus haben die Konzernchefs interessante Vorschläge parat: So betonen sie einerseits die Selbstbestimmung und Souveränität der Ukraine und fordern die Einhaltung des Völkerrechts - ein deutlicher Hinweis an Russlands Präsidenten Wladimir Putin.
Gleichzeit schlagen die Konzernchefs jedoch auch vor, die Macht im umkämpften Land zu dezentralisieren und die Ukraine als eine Art osteuropäische Schweiz zu etablieren, also militärisch neutral und bündnisfrei - zumindest wolle man die Politik "ermutigen, darüber nachzudenken". Diese Position steht eher der russischen Seite nahe. ..." (Spiegel online, 16.9.14)

• Ukrainische Armee wird auf NATO-Standards umgestellt
Das ukrainische Außenministerium hat den Übergang der ukrainischen Armee und der Marine zu Nato-Standards angekündigt, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.
Wie der Ressortleiter Informationspolitik des ukrainischen Außenministeriums, Jewgeni Perebijnis, am Dienstag betonte, betrifft diese Frage nicht nur gemeinsame Übungen. Die Nato-Mitgliedsstaaten sollen die ukrainischen Streitkräfte beim Übergang zu den Standards des westlichen Militärbündnisses unterstützen.
Beim jüngsten Nato-Gipfel in Wales wurde jedoch deutlich, dass ein Beitritt der Ukraine noch in weiter Ferne liegt. Die Nato-Länder würden den ukrainischen Streitkräften nur mit nicht letalen Waffen und Spezialisten helfen. Für die Reformierung der ukrainischen Armee stellt die Allianz eine bescheidene Summe bereit. Laut Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen handelt es sich um rund 15 Millionen Euro, die in den Bereichen Cybersicherheit, Logistik, Kommando, Kontrolle und Kommunikation sowie Rehabilitation der Verletzten investiert werden.
Die baltischen Länder bekamen bei ihrer Armeereform eine deutlich höhere Summe. …“ (RIA Novosti, 17.9.14)

• NATO: Weiter russische Truppen in Ostukraine
Nach dem heutigen Tag verbleiben in der Ukraine noch vier taktischen Bataillonsgruppen der Russischen Föderation. Das hat Philip M. Breedlove, Supreme Allied Commander Europe (SACEUR), erklärt, berichtet das Radio Liberty.
Den Worten von Breedlove nach, ungeachtet der Tatsache, dass Russland einen Teil seiner Truppen aus ukrainischem Territorium abgezogen hat, verbleiben sie alle in der Nähe der Grenze. „Von maximal zehn russischen taktischen Bataillonsgruppen, die auf ukrainischem Gelände waren, verbleiben, glaube ich, noch vier dort. Russland zieht seine Truppen vom Osten der Ukraine ab, sie werden es aber können, und das wäre kein Fehler so zu behaupten, schnell im Falle eines entsprechenden Befehls zurückkehren“, - erklärt Breedlove." (Ukrinform, 17.9.14)

• Lawrow: Westen ohne Beweise gegen Moskau
Seit dem Beginn der Ukraine-Krise wirft der Westen Moskau laut Außenminister Sergej Lawrow ziemlich alles vor – von den Ereignissen auf dem Maidan bis zum Boeing-Absturz und dem Truppeneinmarsch in die Ukraine. Beweise dafür werden aber keine vorgelegt, während Fakten entstellt werden, sagte der Minister in einem am Dienstag in der spanischen Zeitung „El Pais“ veröffentlichten Interview. 
„Uns wurden kein einziges Mal Fakten vorgelegt. Ausbleiben von Beweisen, Verschweigen und Entstellung der Wahrheit – all das ist für die Position der USA und einiger europäischer Länder kennzeichnend“, so Lawrow.  
„Dieses Herangehen betrifft die Behauptungen über Bewegungen unserer Truppen, die Ermittlung der Katastrophe mit der malaysischen Boeing, der Tragödien auf dem Maidan und in Odessa sowie viele andere Situationen“, hieß es. All das werde in Moskau als „Erscheinungsformen des Medienkrieges“ bewertet.“ (RIA Novosti, 17.9.14)

• Hilft ein „Merkel-Plan“ der EU und der Ukraine weiter?
Das beantwortet zumindest der bristische Historiker Timothy Carton Ash in einem Beitrag für die spanische Zeitung El País, veröffentlicht am 17.9.14, mit Ja. „Visionen, Willen und Geduld" seien notwendig. Die EU solle einen Zehnjahresplan für die Ukraine entwickeln, mit wirtschaftlichen, politischen und militärischen Instrumenten sowie flexibler Strategie und Taktik.Ash nennt das „Merkel-Plan", „als Hommage an die herausragende europäische Politik". Die USA sollten dabei nur eine untergeordnete Rolle spielen. Damit könne die „europäische Version des liberalen Ordnung“ über das konservative und nationalistische Rezept der Gewalt siegen, für das Wladimir Putin stehe. Der russische Präsident zeigt für den Historiker den „Geisteszustand eines veralteten Autokraten“: „unberechenbar und stolz“, „sprunghaft und arrogant“. Putin wolle mit Chaos, Auflösung und russischem Einfluss in der Ostukraine eine souveräne und funktionsfähige Ukraine verhindern, die näher an die EU und die NATO heranrücke. Er ziele auf einen „Satellitenstaat in der Eurasischen Union“ ab.
Kommentar: Auch Historiker können Ideologen sein.

• Kritik an deutschen Drohnen für OSZE
"... Der Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss, Alexander Neu, merkt gegenüber »nd« an, Deutschland und Frankreich seien keine neutralen Akteure, sondern ebenfalls Konfliktparteien. Russland und die Aufständischen würden die Beteiligung der Bundeswehr vermutlich nicht als eine Unterstützung für die OSZE werten, sondern als militärische Präsenz zur Unterstützung Kiews. Zumal es keine Konsultation mit den Aufständischen gegeben habe. Man leitet deren Zustimmung allein aus dem Minsker Waffenstillstandsabkommen ab. Russland sei nur über seine Mitgliedschaft in der OSZE informiert worden, so Neu. Er wies darauf hin, dass die Weitergabe der Aufklärungsdaten ungeklärt sei. ..." (Neues Deutschland, 17.9.14, S. 7)

• Poroschenko will richtig in die EU
"Mit großen Mehrheiten haben die Parlamente der Ukraine und der Europäischen Union am Dienstag das als historisch geltende Assoziierungsabkommen verabschiedet. Die Volksvertretungen in Kiew und Straßburg nahmen die Vereinbarung am Mittag praktisch zeitgleich an. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko würdigte das Abkommen als »ersten Schritt« seines Landes in die EU. »Wer wird uns jetzt unsere Beitrittsperspektive streitig machen?«, fragte Poroschenko am Dienstag in der Obersten Rada. Er werde in Kürze einen Plan für Reformen bis 2020 vorlegen, kündigte er an. Weder Krieg noch die politische Situation könnten das Ausbleiben von Reformen rechtfertigen, sagte er. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sprach von einem »historischen Moment«. ..." (Neues Deutschland online, 17.9.14)

• Ukraine auf Westkurs gegen Russland
"Die Parlamente der Ukraine und der EU haben am Dienstag das Assoziierungsabkommen zwischen Kiew und Brüssel ratifiziert. Im EU-Parlament in Strasbourg stimmten 535 Abgeordnete für den Text, 127 waren dagegen, und 35 enthielten sich. Im ukrainischen Parlament stimmten alle 355 anwesenden Abgeordneten für die Ratifizierung, 26 hatten den Plenarsaal zuvor verlassen. Das Abkommen tritt sofort in Kraft, der Handelsteil jedoch erst 2016.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erklärte den gestrigen Tag zu einem historischen Datum. Die EU werde immer die territoriale Integrität der Ukraine verteidigen, interpretierte er das Abkommen extensiv. Im per Video-Liveschaltung mit Strasbourg verbundenen ukrainischen Parlament sagte Präsident Petro Poroschenko, die Ratifizierung besiegle die Entscheidung der Ukrainer gegen die Option Rußland und für die Integration mit Westeuropa. ...
Die Fraktion der »Vereinigten Europäischen Linken« stimmte in Strasbourg gegen das Assoziierungsabkommen. Ihre Kritik ging in zwei Richtungen: Einerseits wurde gefordert, die mit der Assoziierung verbundene »wirtschaftliche Schocktherapie« nicht nur zu verschieben, sondern ganz auf sie zu verzichten; andererseits wurde die kurze Vorbereitungszeit für die Abgeordneten kritisiert. Kritik an der Verschiebung des wirtschaftlichen Teils des Abkommens äußerte aus anderen Gründen auch der polnische Christdemokrat Jacek Saryusz-Wolski, im EU-Parlament als »Berichterstatter« für das Abkommen zuständig. Er nannte dies ein Einknicken gegenüber Moskau, das vom Kreml nur als Zeichen der Schwäche der EU verstanden werden könne. Der noch amtierende EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle hielt solchen Vorwürfen entgegen, daß es ohne diese Verschiebung nicht gelungen wäre, die Ratifizierung überhaupt auf die Tagesordnung zu bringen – ein Hinweis auf offenbar deutliche interne Kritik im EU-Parlament. EU-Handelskommissar Karel de Gucht erklärte, Brüssel behalte sich vor, das Inkrafttreten des Wirtschaftsteils wieder vorzuziehen, falls Rußland seinen Verpflichtungen nicht nachkomme. ..." (junge Welt, 17.9.14)

• Die Ukraine auf dem Sozius der EU
"An Beschwörungen über den historischen Charakter dieses Tages fehlte es weder in Strasbourg noch in Kiew. Die parallele Ratifizierung in den per Videoschaltung verbundenen Parlamenten der Europäischen Union und der Ukraine erzeugte den Anschein eines Synchronspringens. Tatsächlich aber ist die Lage für beide Seiten deutlich unterschiedlich.
Denn die Assoziierung, in deren Glanz sich die Poroschenko-Administration nun sonnt, ist eben nicht eine kleinere oder teilweise Mitgliedschaft in der EU ...
Das Assoziierungsabkommen verpflichtet die EU nämlich zu wenig außer zur Zulassung zollfreier Importe aus der Ukraine, deren Waren nun auf dem europäischen Binnenmarkt mit denen deutlich produktiverer Ökonomien konkurrieren dürfen – dreimal darf man raten, worüber: Billiglöhne und/oder niedrige Umweltstandards, also genau dem, womit die ukrainischen Oligarchen auch schon bisher ihren Reibach im Handel mit der EU gemacht haben. ...
Im Gegenzug verpflichtet sich die Ukraine zu nicht weniger als der Umwälzung ihrer Rechtsordnung. Sie muß – ohne Stimmrecht und Möglichkeiten der Einflußnahme auf die Entscheidungsprozesse in Brüssel – den sogenannten »acquis communautaire« übernehmen, also jene 80 Prozent der Gesetze und Verordnungen, die in den Mitgliedsstaaten auch auf Brüsseler Beschlüsse zurückgehen. Man muß deswegen nicht in Klagen über den Verfall der nationalen Souveränität verfallen, aber klar ist: den ukrainischen Parlamentariern steht das große Abnicken bevor. Dasselbe gilt auch für einen weiteren Aspekt der Assoziierung, der öffentlich nicht so gern an die große Glocke gehängt wird: die Verpflichtung der Soziusfahrer, ihre Außen- und Sicherheitspolitik an den Vorgaben Brüssels zu orientieren und für etwa anstehende EU-Missionen von Zentralafrika bis Neuguinea Soldaten bereitzustellen.
Es bleibt die Feststellung Poroschenkos, mit der Ratifizierung des Assoziierungsabkommens habe die Ukraine ihre geopolitische Wahl getroffen: die über 20 Jahre lang durchgehaltene Schaukelpolitik zwischen Rußland und dem Westen soll ein Ende haben. Brüssel hat in der »Integrationskonkurrenz« mit Moskau den Punkt wieder gutgemacht, den Expräsident Wiktor Janukowitsch im November verweigert hatte. ..." (Reinhard Lauterbach in junge Welt, 17.9.14)

• Ukraine bittet EU um weitere 2 Milliarden Euro Hilfe
Die Regierung der krisengeschüttelten Ukraine hat die EU um zusätzliche zwei Milliarden Euro Finanzhilfe ersucht. Das teilte die Chefin des Departements Schulden und Europäische Integration beim ukrainischen Finanzministerium, Galina Pachartschuk, am Dienstag in der Hauptstadt Kiew mit.
Nicht genannte EU-Experten bestätigten der Zeitung „Jewropejskaja Prawda“ (Europäische Wahrheit), dass der Antrag bereits gestellt wurde. Im vergangenen Juni hatte die EU-Kommission Kiew weitere 500 Millionen Euro Hilfsgelder zur Verfügung gestellt, nachdem die erste Tranche von 100 Millionen Euro aus dem ersten Hilfspaket am 20. Mai überwiesen worden war. Am 12. September hatte Präsident Pjotr Poroschenko den scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso um eine nächste Tranche von einer Milliarde Euro gebeten.
Die Ukraine steht am Rande eines Staatsbankrotts. Die Behörden setzen auf Finanzspritzen aus dem Ausland, darunter des Internationalen Währungsfonds (IWF), um die kollabierende Wirtschaft zu retten. …“ (RIA Novosti, 16.9.14)

• OSZE-Beobachter melden Artilleriegefechte
Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben am Montag im Raum des Grenzübergangspunktes Solotoje im Gebiet Lugansk drei Mal einen Artilleriebeschuss registriert. Die Geschosse dürften im Raum der Siedlungen Popasnaja und Kamyschewacha eingeschlagen sein, die von der ukrainischen Armee kontrolliert würden, teilte die Beobachtermission am Dienstag in ihrem Bericht mit.
Vertreter der selbsternannten Republik Lugansk hätten den Beobachtern mitgeteilt, dass die ukrainische Armee ihre Positionen zuvor von einem neutralen Territorium aus unter Beschuss genommen hätte.
Auch im Gebiet Donezk hatten Augenzeuge den Beobachtern mitgeteilt, dass Vororte von Donezk mehrmals beschossen worden waren. Vertreter der ukrainischen Armee und der Volkswehr bestätigten die Angaben. „Aus Sicherheitsgründen konnte die Mission die betroffenen Gebiete nicht besichtigen, um die Informationen zu überprüfen“, hieß es in dem Bericht. …“ (RIA Novosti, 16.9.14)

• Aufständische bilden „Armee von Neurussland“
Die nicht anerkannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk in der Ost-Ukraine haben sich am Dienstag auf eine Vereinigung ihrer bewaffneten Verbände verständigt. Die dadurch entstehende „Vereinigte Armee von Neurussland“ soll die beiden von Kiew abtrünnigen Regionen gegen „Nazis und Oligarchen“ schützen.
Zum Befehlshaber werde Generalleutnant Iwan Korsun ernannt, heißt es in einem Protokoll, das am Dienstag von Kommandeuren der Freiwilligenverbände unterschieben und vom Presseamt der Regierung „Donezker Volksrepublik“ (DVR) veröffentlicht wurde. Zu den Aufgaben der „Armee von Neurussland“ gehören sowohl die Verteidigung der DVR und der LVR als auch eine „nachfolgende Offensive mit dem Ziel der Befreiung der Völker Neurusslands und der Ukraine aus dem Joch von Nazismus und Oligarchen“. …“ (RIA Novosti, 16.9.14)

• Rasmussen als Sprachrohr der westlichen Eskalation
"Wenn Nato-Generalsekretär Rasmussen die Haltung der Mitgliedsländer vertritt, was angesichts fehlender Kritik seitens der Regierungen der Fall zu sein scheint, so will der Westen offenbar weiter direkt eskalieren. In einem Gespräch mit dem Thinktank Carnegie Europe zum Ende seiner Amtszeit erklärte Rasmussen, Russland habe die Nato zum Feind gemacht, während die Nato lange dafür gearbeitet habe, Russland zum Partner zu machen und dessen Sicherheitsbedenken zu berücksichtigen.
Er bezeichnete Russland als "revisionistisch", es würde offen das Völkerrecht verletzen, als ob dies die USA im Irak-Krieg oder die Nato im Kosovokrieg nicht gemacht hätten und als ob Nato-Länder sich nicht jetzt wieder anschickten, einen Krieg gegen den Islamischen Staat unter Umgehung des UN-Sicherheitsrats zu führen. Für Rasmussen gibt es jedenfalls seit dem Ukraine-Konflikt eine "fundamental neue Sicherheitslage" für die Nato, die "Euro-Atlantische Sicherheit" werde für die nächste Zukunft die entscheidende Rolle spielen, selbst wenn Russland nicht die einzige Gefahr ist. Rasmussen verweist auf Syrien und den Irak, da spielt das Machtvakuum für ihn eine Rolle, die der USA hat offenbar keine Bedeutung. ..." (Telepolis, 16.9.14)

• Was der Westen unter Deeskalation versteht
"Wenn man ständig fordert, dass Russland erst einmal deeskalieren muss, um die eigene Politik zu ändern, dann mutet seltsam an, wenn die Nato nun gerade auf dem Truppenübungsplatz Jaworow in der Westukraine das Rapid Trident-Manöver gestartet hat. Das ist unter den gegenwärtigen Bedingungen des Konflikts zwischen dem Westen und Russland gleichzeitig als Warnung als auch als Provokation zu sehen. Zwar findet die Übung jährlich statt, aber dass sie auch jetzt stattfinden muss, ist ein deutliches Zeichen, dem alle beteiligten Staaten zugestimmt haben. Schließlich hätte man sich auch in einem anderen Land abhalten können. Deutsche Soldaten wirken mit, aber auch Soldaten von Aserbeidschan, Polen, Litauen und Lettland. Natürlich sind Soldaten aus der Ukraine beteiligt, aber auch aus Georgien und Moldawien. Zudem finden noch weitere Übungen statt.
Dass Russland auf diesen Stinkefinger sauer reagiert, ist erwartbar und gewollt. Moskau erklärte, die Übung könne die Spannungen vergrößern und den Waffenstillstand gefährden. Das hindert Russland nicht daran, seine Truppenpräsenz auf der Krim auszubauen, einen neuen, durchaus auch provokativ gemeinten Hilfskonvoi in die Ostukraine zu schicken, Lugansk mit Strom zu versorgen und gleichzeitig die Militärpräsenz in der Arktis auszubauen. Aufgrund der gewaltigen Ressourcen und der neuen Schifffahrtswege wird sich hier ein gefährlicher Konflikt entwickeln, wenn es nicht wieder zu Gesprächen und Absprachen zwischen der Nato und Russland kommt, die auch dringend für ein völkerrechtskonformes Vorgehen gegen den Islamischen Staat in Syrien wären.
Bereitschaft dazu scheint seitens der Nato nicht vorhanden zu sein, während auch die EU und die USA durch neue Sanktionen eher auf Eskalation zu setzen scheinen. ..." (Telepolis, 16.9.14)

• Angeblich russische Drohnen im Einsatz
Die Streitkräfte Russlands setzten Luftaufklärungen der Stellungen der ATO-Kräfte mit Hilfe von Drohnen fort. Das hat Sprecher des analytischen Informationszentrums der Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine (RNBO) Andrij Lyssenko bei dem heute durchgeführten Briefing erklärt.
„Im Laufe von letzten 24 Stunden haben ukrainische Grenzschützer russische Aufklärungsdrohnen – im Raum von Mariupol sowie im Abschnitt der Grenzschutzstellung „Kutschurgan“, das ist an der Grenze mit Transnistrien, festgesetzt“, - kündigte Lyssenko an.“ (Ukrinform, 16.9.14)
Russland leiste Luftaufklärung auf ukrainischem Territorium unter Einsatz von Drohnen weiter. Das hat Andrij Lyssenko, Sprecher des analytischen Informationszentrums des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine (RNBO), bei dem am Mittwoch durchgeführten Breafing erklärt.
„Im Laufe des Tages sind fünf solchen Fälle in den Höhen zwischen 1 und 2 km festgestellt. Zweimal wurden Aufklärungsdrohnen bei Mariupol und dreimal der Verwaltungsgrenze an der zeitweilig besetzten Krim entlang beobachtet“, - kündigte Lyssenko an.“ (Ukrinform, 17.9.14)

• Bundeswehr prüft Drohneneinsatz für OSZE
"Die Bundeswehr lotet aus, ob sie sich mit Drohnen an einer OSZE-Mission in der Ukraine beteiligt. Es geht dabei um die Überwachung der Waffenruhe. Ein Erkundungsteam soll am Dienstag nach Luhansk fliegen.
Deutschland ist zur Entsendung von Aufklärungsdrohnen zur Überwachung der Waffenruhe in der Ukraine bereit. Noch am Dienstag soll ein Erkundungsteam der Bundeswehr mit 14 Soldaten in die Ukraine aufbrechen, um eine solche Beteiligung an einer OSZE-Mission zu prüfen, wie die Nachrichtenagentur dpa aus dem Verteidigungsministerium erfuhr. Die Soldaten sollen klären, wieviel Personal für den Einsatz der Drohnen vom Typ „Luna“ vor Ort benötigt wird, welche Schutzmaßnahmen und welche Unterstützung etwa mit Sanitätern oder Logistik notwendig ist. Als Stationierungsort werde die Umgebung der Rebellenhochburg Luhansk ins Auge gefasst.
An der Erkundungsmission beteiligen sich auch französische Experten. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande hatten sich auf dem Nato-Gipfel in Wales Anfang September auf eine Beteiligung an der OSZE-Überwachungsmission verständigt. Die unbewaffnete Drohne „Luna“ ist nur 2,36 Meter lang und 40 Kilogramm schwer und kann Videos, Infrarotfilme und Standbilder in Echtzeit an eine Bodenstation liefern. ..." (FAZ online, 16.9.14)