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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Dienstag, 9. September 2014

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 66

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (aktualisiert: 19:15 Uhr - wird im Rahmen der Möglichkeiten laufend aktualisiert)

• "NATO-Gipfel: Spagat zwischen Russland und dem Rest der Welt"
Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. aus Tübingen hat eine Analyse zum NATO-Gipfel in Wales in überarbeiteter Fassung am 9.9.14 veröffentlicht:
"... Zweifellos hat die NATO-Konfrontationspolitik gegenüber Russland mit dem Wales-Gipfel eine neue bedrohliche Dimension erreicht. Das bedeutet aber in keiner Weise, dass hierdurch auch das Ende des NATO-Militärinterventionismus der Marke Afghanistan eingeleitet worden wäre. Das eine tun, ohne das andere zu lassen, heißt vielmehr das Motto: „In Reaktion auf die russische Aggression in der Ukraine besinnt sich die NATO wieder auf die Bündnisverteidigung. […] Doch so bedrohlich die Ukrainekrise ist, sie ist nur ein Ereignis entlang des Krisenbogens, der mittlerweile von Osteuropa über den Mittleren Osten bis in den Maghreb reicht und der die NATO-Staaten mit der gesamten Bandbreite an Risiken von zwischenstaatlichem Krieg über instabile Staaten bis hin zu Terrorismus und Piraterie konfrontiert. […] Die NATO-Staaten stehen damit vor der Aufgabe, eine neue Balance zu schaffen, die die Bündnisverteidigung stärkt, ohne das Krisenmanagement zu schwächen.“ ...
Da man weiterhin beabsichtigt, gegen diese „Bedrohungen“ bei Bedarf militärisch vorzugehen, wie aus dem Abschlussdokument des Gipfels deutlich hervorgeht, trifft es sich gut, dass die gegen Russland gerichteten Rüstungsmaßnahmen augenscheinlich auch für diese anderen Verwendungszwecke geeignet sind: „Ein Schlüsselelement für die Neuausrichtung der NATO ist ihr sogenannter Readiness Action Plan […]. Viele der Maßnahmen, die er enthält, etwa eine neue schnelle Eingreiftruppe, würden dem Krisenmanagement und der Verteidigung nutzen.“ ...
Gäbe es die Konfrontation mit Russland nicht bereits, man hätte sie aus Sicht der NATO erfinden müssen. So lässt sich mit ihr auch eine Erhöhung der Rüstungsetats weit besser rechtfertigen, als mit weiteren Out-of-Area-Interventionen, von denen die Bevölkerung in den NATO-Staaten nichts mehr wissen will. Dass dabei allein der Militärhaushalt der USA (2013: $640 Mrd.) den Russlands (2013: $87 Mrd.) um ein Vielfaches übersteigt ..., wird geflissentlich ausgeblendet ...
So wird die Konfrontation mit Russland generell dafür genutzt, um der NATO neues Leben einzuhauchen und ihre aggressive Interventionspolitik mit mehr Ressourcen auszustatten. „Russlands Aggression gegen die Ukraine hat sich als Weckruf erwiesen“, betonte denn auch NATO-Generalsekretär Rasmussen in seiner Eröffnungsrede des Gipfels. „Hier in Wales werden die 28 NATO-Verbündeten zeigen […], dass die NATO kein Relikt des Kalten Krieges ist, sondern ein mächtiges Werkzeug, um den Gefahren von heute und morgen zu begegnen.“ ..."

• "Volksrepubliken" beanspruchen Donezker und Lugansker Regionen ganz
"Die von Kiew abtrünnigen Donezker und Lugansker „Volksrepubliken“ (DVR bzw. LVR) im Osten der Ukraine beanspruchen laut der DVR-Führung nicht nur die von ihnen kontrollierten Regionen, sondern die ganzen Territorien der gleichnamigen ukrainischen Verwaltungsbezirke.
Am Montag hatte Juri Luzenko, Berater des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko, geäußert, dass der bei den Friedensgesprächen in Minsk vereinbarte „Sonderstatus“ nicht den gesamten Gebieten Donezk und Lugansk, sondern nur dem von den Milizen kontrollierten Drittel der Donbass-Region zuteil werde.
„Vielen Dank an Herr Luzenko für seinen großzügigen Vorschlag. Aber wir werden mit unserem Land irgendwie selber klarkommen“, kommentierte der „Premierminister“ der DVR, Alexander Sachartschenko am Dienstag. „Die DVR ist das ganze Gebiet Donezk, die LVR ist das ganze Gebiet Lugansk.“ Die am Freitag vereinbarte Waffenruhe sieht Sachartschenko als Chance, „das rechtswidrig besetzte Territorium unblutig zu befreien“. ..." (RIA Novosti, 9.9.14)

• Die "Wahrheit" über Putin: Er ist vom Teufel besessen
Keine Satire: "Patriarch der Ukrainisch-orthodoxen Kirche – Kiewer Patriarchat, Filaret, ist der Meinung, die Handlungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zeugen von einer Besessenheit vom Teufel. Das steht in der Erklärung geschrieben, die auf der offiziellen Internetseite der Ukrainisch-orthodoxen Kirche – Kiewer Patriarchat veröffentlicht ist.
„Zu meinem großen Bedauern soll ich derzeit öffentlich sagen, dass ein neuer echter Kain – nicht nach dem Namen, sondern den Taten nach, unter den Herrschern dieser Welt, die der Tatsache der Taufe nach zur Orthodoxen Kirche gehören, erschienen ist. Die Taten jenen zeugen davon, dass der erwähnte Herrscher genau so, wie der erste in der Geschichte Brudermörder Kain, unter Wirkung des Teufels geraten ist“, - erklärte Filaret. Er beschuldigte Putin der zwei großen Sünden – Mord und Lüge, und hob hervor, „der Satan ist Leiter und Inspirator dieser beiden Sünden“.
Der Meinung des Oberhauptes der Ukrainisch-orthodoxen Kirche – Kiewer Patriarchat nach, gerade der russische Präsident trage die „größte Schuld“ daran, dass die Menschen im Osten der Ukraine ums Leben kommen. ..." (Ukrinform, 9.9.14)

• Lugansker Aufständische wollen Grenzkontrolle nicht abgeben
"Die selbsterklärte Volksrepublik Lugansk hat laut ihrem Chef Igor Plotnizki nicht vor, Kiew die Kontrolle über ihren Abschnitt der Grenze zu Russland zu überlassen.
„Ich habe bereits erklärt, dass alle Versuche, das Protokoll von Minsk gegen uns zu wenden, scheitern werden“, sagte Plotnizki am Dienstag bei einem Telefonat mit RIA Novosti. “Wir haben dieses Protokoll als ein Abkommen über friedliche Koexistenz unterzeichnet. Es klappt nicht, uns zu isolieren und abzuwürgen.“
„Wir lassen unsere Grenze zum Bruderland Russland nicht unter feindliche Kontrolle geraten“, führte er aus. Die „Volksrepublik“ sei bereit zu einem wirtschaftlichen Wettbewerb mit der Ukraine. Für die ganze Welt werde es bald offensichtlich, dass die Ukraine „abzüglich der arbeitssamen Donbass-Region zur massenhaften Armut und Degradation“ verurteilt sei. ..." (RIA Novosti, 9.9.14)

• IWF stellt Ukraine 2,7 Milliarden Dollar in Aussicht
"Die Ukraine habe alle Chancen bis zum Jahresende 2014 noch 2,7 Mrd. US$ Finanzhilfe im Rahmen des stand-by-Programms des Internationalen Währungsfonds zu erhalten. Das hat der ständige IWF-Vertreter in der Ukraine, Jerome Vacher, während des am Dienstag durchgeführten Breafings mitgeteilt, berichtet der Ukrinform-Korrespondent.
„Wir erwarten ca. 2,7 Mrd. US$, die am Jahresende nach den gemeinsamen Revisionen gewiss unter Rücksicht auf den Wechselkurs noch zur Verfügung gestellt werden sollten“, - kündigte Jerome Vacher an.
Es sei zu erinnern, der IWF habe schon zwei Tranchen der Finanzhilfe in Gesamthöhe von 4,6 Mrd. US$ der Ukraine zur Verfügung gestellt. Der IWF habe es vor, der Ukraine 17,1 Mrd. US$ Finanzhilfe insgesamt zu gewähren." (Ukrinform, 9.9.14)

• Lawrow: Bald Verhandlungen über Status der "Volksrepubliken"
"Moskau rechnet laut Außenminister Sergej Lawrow damit, dass Verhandlungen über den Status der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk in nächster Zeit beginnen. „Was den Status des Südostens des Landes anbelangt, so sind in dem in Minsk unterzeichneten Protokoll Schritte in diese Richtung vorgesehen. Wir hoffen, dass solche Verhandlungen schnell aufgenommen werden.
Ihr Format ist offensichtlich.  Das sind die ukrainischen Behörden und die Leiter der Volksrepubliken Lugansk und Donezk, das heißt, die Unterzeichner des Minsker Protokolls vom 5. September. Und wir rufen auf, dass die Festlegungen dieses Protokolls erfüllt werden“, so Lawrow. ..." (RIA Novosti, 9.9.14)

• Donbass-Region als neues Transnistrien?
"Stellvertretender Direktor des Kennan-Institutes, William Pomeranz, glaubt, Donbas könne sich in Transnistrien verwandeln, d.h. es werde weder Kiew gehören, noch zur Russischen Föderation übergehen. Eine solche Meinung brachte der US-Fachexperte in seinem Interview dem tschechischen Sender CT24 zum Ausdruck.
„Es würde sich um zwei ukrainischen Regionen handeln, die weder dem Kiew, noch – real angesehen – dem Moskau gehören werden, das würde aber Instabilität nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Russland schaffen“, - so William Pomeranz." (Ukrinform, 9.9.14)

• Parlamentarier: Sanktionen haben Kiew in Kriegskurs bestärkt
"Die westlichen Sanktionen gegen Russland hat Kiew laut Staatsduma-Chef Sergej Naryschkin als Ermutigung empfunden, aggressiv gegen das eigene Volk vorzugehen.
„Alle, die versuchen, Russland unter Druck zu setzen, haben den falschen Weg gewählt. Die Sanktionen haben nicht zum Abbau, sondern zum Anstieg der Gewalt beigetragen“, sagte Naryschkin am Dienstag bei einem russisch-japanischen Forum. Die Behörden in Kiew hätten die Sanktionen als Anlass genommen, die Strafoperation im Südosten zu aktivieren, was weitere Zerstörungen und zahlreiche Opfer zur Folge hatte. ..." (RIA Novosti, 9.9.14)

• MH17-Zwischenbericht lässt viele Fragen offen
"... Der offizielle Zwischenbericht eignet sich nicht dafür, politische Aussagen oder Schuldzuweisungen, gleich in welche Richtung, zu machen. Er stützt vor allem nicht die Argumentationsgrundlage für die verschärften Sanktionen, die der Westen gegen Russland ausgebrochen hat. Der gesamte Bericht enthält kein einziges Indiz, das für eine russische aktive oder passive Urheberschaft spricht. Für den SPIEGEL und andere schreibende Falken im Blätterwald dürfte dies eine Enttäuschung sein. Da der Bericht jedoch allgemein keine verwertbaren Aussagen zur Täterschaft enthält, ist nicht zu erwarten, dass MH 17 auch weiterhin im Sinne der Konfrontationsstrategie missbraucht wird. Die “Wahrheit” bleibt im Dunklen, so viel ist klar. Mit dem Abschlussbericht ist in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen. Wahrscheinlich werden wir nie erfahren, wer MH 17 abgeschossen hat." (Jens Berger auf Nachdenkseiten, 9.9.14)
"... Der aber wesentlichste Punkt des Berichtes besteht darin, dass er klar angibt, zum aktuellen Zeitpunkt noch keine genauen Angaben über nähere Details, insbesondere natürlich die wahrscheinlichen Urheber, machen zu können: „Die vorläufigen Ergebnisse der Untersuchung deuten auf eine externe Ursache des MH-17-Absturzes hin. Weitere Nachforschungen sind erforderlich, um die Ursache mit größerer Präzision bestimmen zu können.“
Das ist eigentlich schon ein Hammer: Fast zwei Monate nach dem Ereignis sehen sich Profis der zuständigen Behörde außerstande, auch nur halbwegs den Hergang, geschweige denn die Verantwortlichen benennen zu können – nahezu die komplette deutsche Journaille sah sich hierzu aber schon am Tag danach vollkommen in der Lage.
Das Zwischenergebnis heißt dabei natürlich ebenfalls nicht, dass eine Verantwortlichkeit pro-separatistischer Kräfte (oder gar Russlands) hierdurch ausgeschlossen wäre – er heißt aber sehr wohl, dass die Faktenlage bei weitem nicht eindeutig genug war und ist, um irgendwelche handfesten Schlüsse auf den Urheber zu ziehen. Und noch weniger, um auf dieser Grundlage einen politischen Eskalationskurs sondersgleichen einzufordern. Doch genau dies haben die deutschen Medien getan und damit eine üble Kriegstreiberei betrieben, bei der die Opfer des Flugzeugabsturzes auf perfide Weise instrumentalisiert wurden." (Jürgen Wagner, Informationsstelle Militarisierung - IMI, 9.9.14)

• Boeing 777 des Fluges MH17 von Objekten durchsiebt
"Das Mitte Juli über der umkämpften Ostukraine abgestürzte Passagierflugzeug der Malaysia Airlines (Flug MH17) ist einem vorläufigen Ermittlungsbericht zufolge von "Objekten" durchsiebt worden und "während des Fluges in mehrere Teile zerborsten". Das gab die niederländische Flugsicherheitsbehörde am Dienstag in Den Haag bekannt.
Aus dem Bericht der niederländischen Ermittler geht allerdings nicht hervor, ob die Maschine durch Raketenbeschuss durchsiebt wurde. Um genau zu bestimmen, was den Absturz verursachte, müssten weitere Details erforscht werden, berichtete die niederländische Zeitung "de Volkskrant" (Online).
Die Boeing 777-200 sei im Flug zerbrochen, heißt es in dem ersten Zwischenbericht zu der Tragödie. Dies sei "wahrscheinlich auf strukturelle Schäden zurückzuführen, die von einer großen Zahl an Objekten verursacht wurden, die das Flugzeug mit hoher Geschwindigkeit von außen durchdrangen".
Jedenfalls sei der Absturz von Flug MH17 durch Einwirkung von außen verursacht worden. Eine große Zahl energiereicher Objekte habe den Rumpf der Boeing 777 von außen durchdrungen. Die Maschine der Malaysia Airlines sei daraufhin auseinandergebrochen.
Es gebe jedenfalls keine Hinweise, dass technisches Versagen oder Fehler der Besatzung der Grund für den Absturz im Juli gewesen seien, heißt es in dem Bericht weiter. ..." (Der Standard online, 9.9.14)

• Aufständische: Dialog mit Kiew nicht ausgeschlossen
"Die selbsterklärte Donezker Volksrepublik (DVR) schließt nach der Prüfung eines Gesetzentwurfes der Ukraine über einen besonderen Status von Donbass (Donezbecken) keinen Dialog mit Kiew zur Sozial- und Wirtschaftspolitik aus, wie der DVR-Vizepremier Andrej Purgin sagte.
„Wir werden den Gesetzentwurf der Ukraine über den besonderen Status von Donbass aufmerksam prüfen. Wenn er die Bestimmungen, die den Aufgaben der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung der DVR entsprechen, enthalten wird, so schließen wir keine Möglichkeit für die Aufnahme eines Dialogs mit Kiew zu Varianten des Zusammenwirkens im Bereich der Sozial- und Wirtschaftspolitik aus“, sagte Purgin zu RIA Novosti." (RIA Novosti, 9.9.14)

• In alter Tradition: Krieg für Demokratie
"Verliert die Ukraine den Kampf gegen Putin und die Separatisten, droht sie alles zu verlieren, wofür die Majdan-Bewegung gekämpft hat. Einzig eine Aufrüstung der Armee kann für Stabilität sorgen - und die Demokratie stärken.
Nach den ersten Tagen des Waffenstillstands im Donbass gibt es eine gute Nachricht und eine schlechte. Die gute: Es wird weniger gekämpft. Die schlechte: Es wird weitergekämpft, wenn auch nur hier und da. Das war nicht anders zu erwarten. Die Separatisten haben Oberwasser, seit Russland seine Unterstützung durch Soldaten, Panzer und Raketenwerfer Ende August noch einmal verstärkt hat. Moskau kann kein Interesse daran haben, der Führung in Kiew den Waffenstillstand, welchen Vertreter Russlands, der Ukraine, der OSZE und der Separatisten in Minsk ausgehandelt haben, allzu sicher erscheinen zu lassen. Ab und an eine Granate aus dem Nichts, ab und zu ein paar Tote, das erinnert daran, wer Herr im Haus ist.
Ein Blick in die zwölf Punkte des Abkommens genügt, um zu verstehen, warum Russland an einer allzu stabilen Waffenruhe nicht interessiert ist. Vieles, was dort steht, ist vage. ...
Es wird deshalb darauf ankommen, wie viele Bataillone hinter wem stehen, wenn Russen und Ukrainer demnächst in Anwesenheit der separatistischen Galionsfiguren Moskaus unter dem besorgten Auge der OSZE über all diese Punkte verhandeln. Wer weniger „Stiefel am Boden“ hat, der wird den Kürzeren ziehen. Das heißt: Die Ukraine wird verlieren, wenn ihre Armee so schwach bleibt, wie sie ist. Es ist schön, lächelnd über diplomatische Lösungen zu reden. Wer aber beim Lächeln keine Zähne vorweist, der wird weggebissen.
Noch aus einem anderen Grunde ist es für die Ukraine entscheidend wichtig, auch militärisch stärker zu werden: Wegen ihrer jetzigen Schwäche droht sie nicht nur das Donbass zu verlieren, sondern alles, wofür die Demonstranten des Majdan gekämpft haben und was mit der gelungenen Präsidentenwahl im Mai greifbar nah gerückt ist: Demokratie, Transparenz, Ende der Oligarchenherrschaft. ..." (Konrad Schuller auf FAZ online, 9.9.14)

• Tschechien will EU-Sanktionen umgehen
"Tschechien wird sich keinen verschärften Sanktionen gegen Russland anschließen. Dieses Mandat erhielt Ministerpräsident Bohuslav Sobotka in einer Kabinettssitzung in Prag. Schon zu Beginn der Sanktionspolitik gegen Moskau hatten die in Prag Regierenden ihren Zweifel geäußert, ob dies die richtigen Maßnahmen seien. Der Sozialdemokrat Sobotka hatte stets betont, nur politische Verhandlungen könnten die Ukraine-Russland-Krise lösen.
Sanktionen würden vor allem auch der tschechischen Wirtschaft schaden. »Wir haben für die kommende Zeit bestimmte Exporte des Maschinenbaus nach Russland fest eingeplant«, erklärte Sobotka zur Begründung seiner Sanktionsablehnung. Vor allem das Ausfuhrverbot sogenannter Dual-Use-Produkte, die sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich genutzt werden können, würde die tschechische Wirtschaft empfindlich treffen. Geplant sind für 2014 Exporte dieser Güter im Wert von 61 Millionen Euro.
Doch Sobotkas Entscheid wurde nicht ohne Weiteres im Kabinett angenommen: Erst eine mehr als dreistündige hartnäckige Debatte im Ministerrat führte schließlich zum Ergebnis. Sowohl Vizepremier Pavel Belobradek als auch Kulturminister Daniel Herman, beide von der christdemokratischen KDU-ČSL, enthielten sich der Stimme. Belobradek erklärte, man solle »in einer solchen ernsten Situation, die auch die EU an ihre Grenzen bringt, nicht nur die wirtschaftlichen Aspekte im Auge behalten«. Sobotka hingegen äußerte seine Genugtuung, dass es ihm gelungen sei, »die nationalen Interessen Tschechiens zu schützen«. ..." (Neues Deutschland, 9.9.14)

• Verschlusssache MH17
Die Tageszeitung junge Welt veröffentlicht in ihrer Ausgabe vom 9.9.14 auszugsweise die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zur MH17-Katastrophe und dem Wissen der Bundesregierung dazu.´, über die bereits andere Medien kurz informierten (siehe Nachrichtenmosaik 65). Per Link kann online auch die vollständige Antwort eingesehen werden.

• Friedenschancen, Säbelrasseln und Drohgebärden
"Während die ostukrainischen Aufständischen am Montag verabredungsgemäß ukrainische Gefangene freiließen, rasselt die andere Seite mit dem Säbel. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko flog in die seit einigen Tagen frontnahe Stadt Mariupol ein und kündigte die Entsendung weiterer Panzer und Raketenwerfer für die Verteidigung der Stadt an. Panzer sind allerdings für den Straßenkampf in einer Großstadt nicht einmal militärisch das geeignete Mittel. Sie zeugen vom Willen zu einer Gegenoffensive. Auch aus der Umgebung des östlich von Donezk gelegenen Frontvorsprungs um den Verkehrsknotenpunkt Debalzewe meldeten die Aufständischen Verstärkungen der Kiewer Truppen. Die Waffenruhe wird offenbar im wesentlichen eingehalten. Die OSZE berichtete von nur vereinzelten Schußwechseln, bei denen keine schweren Waffen eingesetzt worden seien. Der Sprecher des Kiewer Sicherheitsrates, Andrij Lysenko, behauptete, der Beschuß der Aufständischen komme nicht von Regierungstruppen, sondern von russischen Spezialkräften, die ukrainische Uniformen trügen.
Rußland kritisierte unterdessen das am Montag begonnene NATO-Marinemanöver im Nordwesten des Schwarzen Meeres. Es sei unangemessen und erhöhe unnötig die Spannungen in der Region. Im Rahmen der Übung »Sea Breeze 2014« sollen insgesamt zwölf Schiffe aus der Ukraine und mehreren NATO-Staaten Handlungen erproben, die im allgemeinen bei Seeblockaden nötig sind: Kontrolle von zivilen Schiffen. Sogar Kanada hat zu dem Manöver ein Schiff über den Atlantik geschickt. Die russische Marine entsandte als Antwort den Raketenkreuzer »Moskwa« ins Mittelmeer. Denn bei der Kontrolle des Schwarzen Meeres geht es weniger um dieses selbst als strategisch um die Präsenz der russischen Marine im Mittelmeer.
Der Kommandeur des ukrainischen Freiwilligenbataillons »Donbass«, Semjon Semjontschenko, hat am Montag seine Kollegen aus den anderen derartigen Einheiten zum Zusammenschluß aufgerufen. Es gehe darum, gegenüber der Kiewer Regierung und gegenüber ausländischen Lieferanten von Waffen und Ausrüstung geschlossen aufzutreten, schrieb er. Semjontschenko, der einer der in Nationalistenkreisen populärsten Feldkommandanten ist, stellte das Projekt in die Tradition der »Ukrainischen Militärorganisation« der 1920er Jahre. Diese Truppe trat damals mit Attentaten auf vor allem polnische Politiker hervor und gilt als Vorläufer der faschistischen »Organisation Ukrainischer Nationalisten«. Aus seinem Aufruf geht hervor, daß er den laufenden Wahlkampf ablehnt und statt dessen verlangt, den Kriegszustand auszurufen. ..." (junge Welt, 9.9.14)

• Schweigen über die Taten der nützlichen Faschisten
"... Das Massaker von Odessa ist bis heute nicht aufgeklärt. Die ukrainischen Behörden versuchen – nachdem zuerst den Opfern die Grausamkeiten angelastet wurden – die Ermittlungen einzustellen. Reinhard Lauterbach war kurz nach den Ereignissen in Odessa. Er hatte damals für die junge Welt darüber berichtet. In seinem Beitrag auf Seite 3 dieser Beilage beschreibt er, wie die Umstände des Mordens verschwiegen und die Täter geschützt werden. In einem weiteren Artikel zeichnet er nach, wie die Faschisten ausgehend von den Protesten gegen den ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch politische und kulturelle Hegemonie erlangten und ausbauen konnten. Weit über die Westukraine hinaus sind sie zu einer ernstzunehmenden Gefahr für Linke und Minderheiten geworden. Auch das angestrebte Verbot der Kommunistischen Partei der Ukraine zeugt von der reaktionären Entwicklung in dem osteuropäischen Land.
Es ist nicht verwunderlich, daß sich deutsche Medien über die faschistische Gewalt ausschweigen. Sie wollen von der Existenz der ukrainischen Faschisten nichts wissen. Vielmehr unterstützen sie die westliche Strategie gegen Rußland, wie Arnold Schölzel in seinem Beitrag beschreibt. Die Chauvinisten in den Regierungssesseln in Kiew oder mit Gewehren bewaffnet in der Ostukraine sind dabei nicht nur die Handlanger der einheimischen Oligarchen, sondern auch Werkzeug der NATO und der EU, um das Land in ihren Einflußbereich einzugliedern.
Auch Neonazis aus Westeuropa und Rußland sehen in den Ereignissen in der Ukraine ihre Chance. Momentan ist eine unbekannte Anzahl von ihnen in der Ukraine, wie Thomas Eipeldauer berichtet. Die internationalen Söldner kämpfen vor allem im »Asow«-Bataillon, das offiziell unter Befehl der Kiewer Regierung steht. Die Einheit nimmt wie andere rechte Gruppierungen an den »Antiterroroperationen« gegen die »Volksrepubliken« im Osten der Ukraine teil – mit Tausenden Opfern unter der Zivilbevölkerung. ..." (junge Welt, 9.9.14)

• Vom Wegsehen zum Übernehmen
Arnold Schölzel schreibt in der Beilage der Tageszeitung junge Welt vom 9.9.14, wie deutsche Medien die Existenz der Faschisten in der Ukraine erst bestritten und inzwischen deren Sprachregelungen übernehmen:
"Seit der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 erfreut sich Stepan Bandera (1909–1959), ukrainischer Nationalist, verurteilter Mörder, verantwortlich für Massaker an Juden, Polen und Rotarmisten, im Westen des Landes enormer Popularität. In etwa einem Dutzend Städten wurden ihm Denkmäler errichtet, viele Gemeinden und Städte benannten Straßen und Plätze nach ihm. Während der Fußballeuropameisterschaft 2012, die in der Ukraine und Polen ausgetragen wurde, berichtete die Zeit irritiert über die Verehrung für den Blutsäufer in der westukrainischen Metropole Lwiw (Lemberg): Wer aus dem Hauptbahnhof der Stadt trete, sehe sich einem 30 Meter hohen Triumphbogen gegenüber mit einer monumentalen Statue Banderas davor.
Mit der Irritation westlicher Medien ist es spätestens seit Herbst 2013 vorbei, seitdem die Proteste in Kiew gegen Präsident Wiktor Janukowitsch und seine Weigerung, ein EU-Assoziierungsabkommen zu unterschreiben, von aus der West­ukraine entsandten organisierten rechten Trupps dominiert wurden. Es herrscht eine ­NATO-weite Sprachregelung: Ukrainische Faschisten werden nicht als Faschisten bezeichnet – und wenn sie hunderte Male ausdrücklich als Bandera-Erben auftreten. Sie sind höchstens »nationalistisch«. ...
Für die NATO und ihre Medien waren Banderas Truppen und seine seit 1991 offen auftretenden Nachfolger zunächst kaum der Erwähnung wert, an der Pflege des geistigen Unrats, der sich in der Westukraine ausbreitete, nahm man aber teil. Seit Herbst 2013 sind Banderisten und andere keine Faschisten mehr, auch wenn sie nicht zu Fototerminen mit deutschen Ministern zugelassen waren. Seit dem von Berlin abgesegneten Putsch in Kiew am 22. Februar ist das ebenfalls anders. Nun sind der Aufstand und bewaffneter Widerstand in der Ostukraine gegen die Kiewer Usurpation »russische Invasion«. Wenn Rußland dort eine »friedliche Lösung« vorschlägt, handele es sich tatsächlich um eine »Annexion«, schrieb z.B. der Innenressortchef der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Jasper von Altenbockum, am 29. August. Dieser Logik – wer Frieden anbietet, ist Aggressor – entsprechen Altenbockums »Putinome«, womit von ihm ausgemachte Formeln russischer Propaganda bezeichnet werden: »Humanitärer Korridor« bedeutet demnach »Kapitulation«, »humanitäre Hilfe« meint »militärischen Nachschub«. Damit ist – nach Herunterspielen und Leugnen, nach Abstreiten der Existenz von Faschisten in der Kiewer Administration – eine dritte Stufe erreicht: Die faschistische Sprachregelung – Altenbockum faßt es repräsentativ zusammen – wird von den deutschen Bürgermedien übernommen. Wo bisher z.B. die US-Formel von »prorussischen Separatisten« herrschte, ist nun Rußland selbst der Feind. So, durch NATO-Nome, werden faschistische Vernichtungsträume wieder propagandistisch begleitet."

• Kaum Unterschiede zwischen Medienberichten und Politikstatements 
""Man hat als Mediennutzer das Gefühl, sich seit Monaten in einer Art Endlosschleife zu befinden. Dieselben Argumente werden ständig wiederholt. Es scheint immer weniger Journalisten zu geben, die es für notwendig erachten, gründlich zu recherchieren und sich eine eigene und vor allem unabhängige und kritische Meinung zu bilden." Das sagt der Friedens- und Konfliktforscher Lutz Schrader im Interview mit Telepolis und verdeutlicht: Der Journalismus, wie er dieser Tage im Hinblick auf die Krisen in der Ukraine oder in Syrien zu beobachten ist, ist in vielerlei Hinsicht mit Unzulänglichkeiten behaftet.
Schrader, der bereits an anderer Stelle dargelegt hat, wie notwendig ein "konfliktsensitiver Journalismus" ist, kritisiert, dass Journalisten bei der Berichterstattung über Krisen und Konflikte zu selten die eigenen Interessen und Vorurteile reflektieren und über die Problemzonen dieser Welt häufig zu eindimensional berichten. Schrader sagt, man müsse als Journalist nicht gleich zum Friedenskämpfer werden, aber: Alleine schon aus Eigeninteresse sollten "die selbstverständlichen Grundlagen und Standards des journalistischen Handwerks" Anwendung finden, meint Schrader.
"Trotz unseres Anliegens, Bildmaterial sorgfältig zu verwenden, ist uns ein Fehler unterlaufen. Wir bitten, das zu entschuldigen", teilte der Westdeutsche Rundfunk am vergangenen Sonntag per Twitter mit, wie wie Matthias Meisner vom Tagesspiegel berichtete. Hintergrund: Als die Nachrichten hochkochten, Russland würde in die Ukraine einmarschieren, veröffentlichte WDR5 ein Foto, das zahlreiche Panzer zeigte, die sich ihren Weg durch eine wüstenartige Landschaft bahnten. Die Überschrift des Artikels lautete: "Russland auf dem Vormarsch?" Doch wie der Tagesspiegel nun berichtet, haben Blogger schnell herausgefunden: Das Bild, das die verantwortliche Redaktion von WDR5 auf der Internetseite des Senders veröffentlichte, stammte offenbar von einem russischen Manöver aus dem Kaukasus aus dem Jahr 2009. Konfliktsensitiver Journalismus sieht sicherlich anders aus.
Herr Schrader, Sie setzen sich seit vielen Jahren als Friedensforscher mit Konflikten und Kriegen auseinander. Wenn Sie sich die gegenwärtige "Problemzonen" betrachten, also Syrien, Irak, die Krise in der Ukraine, was sind Ihre Gedanken?
Lutz Schrader: Mein erster Gedanke gilt dem Versagen der Politik Deutschlands und des Westens. Wenn wir auf die vielen Krisen und Kriege in der Welt schauen, entsteht der Eindruck, als würden die Probleme und Herausforderungen ständig größer werden, ja Überhand nehmen. Aber ich glaube, wir haben einfach nicht mehr die erforderlichen Konzepte und den fachlichen Sachverstand bei Politikern, Beratern und Wissenschaftlern, um angemessen mit den aktuellen außen- und weltpolitischen Herausforderungen umgehen zu können. Darum bleiben die ersten Anzeichen von Krisen lange unentdeckt. Wegen verspäteter und unangemessener politischer Reaktionen schaukeln sich Krisen und Konflikte dann schnell hoch und eskalieren zu militärischen Auseinandersetzungen. ...
Was meinen Sie, was sind die Gründe für die Schwächen in der derzeitigen Berichterstattung?
Lutz Schrader: Die außen- und sicherheitspolitische Ausbildung von Journalisten entspricht nach meiner Kenntnis nicht den Anforderungen. Während des Studiums erfahren Studierende kaum etwas über Friedens- und Konfliktforschung und Friedensjournalismus. Es gibt allerdings erfreuliche Ausnahmen, wie z.B. am Institut für Journalistik der TU Dortmund.
Ein weiterer Grund ist diese lähmende Verquickung von Politik, Medien, Wissenschaft und Wirtschaft. Es fehlt offenkundig eine produktive Streitkultur. Kaum jemand wagt noch eine kritische Positionierung. Das Ergebnis ist ein journalistischer Mainstream, aus dem es kaum noch ein Entrinnen zu geben scheint. Woher sollen unter diesen Umständen die wirklich interessanten Fragen und Antworten kommen? Wie soll sich da ein öffentlicher Diskurs über die zentralen Fragen der Innen- und Außenpolitik formieren, auf den ein demokratisches Gemeinwesen existenziell angewiesen ist. Wo sind die markanten, streitbaren Köpfe, die den deutschen Journalismus der vergangenen Jahrzehnte so reich und unverwechselbar gemacht haben? ..." (Telepolis, 8.9.14)

• Weiteres Gespräch zwischen Putin und Poroschenko
"Die Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Pjotr Poroschenko, haben in einem Telefonat weitere Schritte zur Wiederherstellung von Frieden in der Ukraine erörtert. Das teilte der Kreml am Montag nach dem Gespräch der Präsidenten mit.
„Die beiden Staatschefs setzten ihre Diskussion über Schritte fort, die zur friedlichen Beendigung der Krise im Südosten der Ukraine beitragen könnten. Zudem vereinbarten Putin und Poroschenko weitere Kontakte“, hieß es. Details der Unterredung wollte die Pressestelle des Kremls nicht preisgeben." (RIA Novosti, 8.9.14)

• Forderung nach Abzug der Kiewer Truppen aus Donezkbecken
"Drei Tage nach der vereinbarten Waffenruhe fordert die Führung der von Kiew abtrünnigen „Donezker Volksrepublik“ (DVR) im Osten der Ukraine den Abzug des ukrainischen Militärs aus dem Donezbecken.
Dies sei eine Bedingung für den Frieden mit Kiew, sagte der DVR-„Premierminister“ Alexander Sachartschenko am Montag während einer Kundgebung im Zentrum von Donezk. „Entweder ziehen sie selber ab oder wir schmeißen sie hinaus", drohte Sachartschenko unter dem Beifall der Versammelten. Zu der Kundgebung, die dem Jahrestag der Befreiung der Region von den deutschen Eroberern gewidmet war, kamen rund 1500 Menschen, wie ein Korrespondent der RIA Novosti vor Ort berichtet. ..." (RIA Novosti, 8.9.14)

• Regierung behindert Aufklärung des Odessa-Massakers
"Der Untersuchungsausschuss der Stadtratsabgeordneten von Odessa löste sich auf, weil die Innenbehörde keine Informationen rausrückte. Drei verhaftete rechte Gewalttäter wurden freigelassen
Am Donnerstag stellte der von Abgeordneten des Stadtrates Odessa gebildete Untersuchungsausschuss zum Brand im Gewerkschaftshaus von Odessa, bei dem mindestens 48 Menschen starben (Die Tragödie von Odessa), seine Arbeit ein. Dies berichtete das regierungskritische Nachrichtenportal "Tajmer". Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Innenbehörde und die Generalstaatsanwaltschaft wichtige Informationen und Dokumente der Ermittlungen zurückhalten.
Nun gibt es nur noch zwei Ausschüsse, welche den Brand im Gewerkschaftshaus, bei dem nach Meinung von Regierungskritikern über 100 Menschen starben, untersuchen, einen Ermittlungsausschuss von Journalisten aus Odessa und einen Ermittlungsausschuss des Parlaments in Kiew. Doch es drängt sich der Eindruck auf, dass die ukrainischen Behörden kein Interesse an der Aufklärung des Brands im Gewerkschaftshaus haben.
Gründliche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu dem Brand hatte es offenbar nicht gegeben. Die Ermittler arbeiteten nur einige Tage nach dem Brand in dem Gebäude. Den ganzen Mai über stand das ausgebrannte Gewerkschaftshaus faktisch unbewacht und war für Trauernde und für Neugierige zugänglich.
Wie Juri Tkatschew, Mitglied des von Journalisten gebildeten Untersuchungsausschusses, in einem Beitrag im "Tajmer" schreibt, würden wichtige Informationen von der Innenbehörde "absichtlich vor der Öffentlichkeit versteckt". Die Polizei argumentiere mit dem "Schutz der Ermittlungen". ..." (Ulrich Heyden auf Telepolis, 8.9.14)

• Merkel: Russland kann wieder guter Partner sein, aber Strafe muss ein
Bundeskanzlerin Angela Merkel im Interview mit dem TV-Sender SAT 1:
"... Sat1: Aber noch einmal nachgefragt. Wir als Nato-Mitglied Deutschland - was ist Russland für uns jetzt? Ist Russland noch ein Partner? Die Partnerschaft wurde ja einseitig durch Russland aufgekündigt. Ist Russland ein Feind, ist Russland ein Gegner? Wie würden Sie ihn bezeichnen?
Merkel
: Wir haben tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten mit Russland. Russland kann jederzeit wieder ein guter Partner sein. Im Augenblick stehen die Meinungsverschiedenheiten im Vordergrund, aber Sie wissen: Neben all den Maßnahmen von Sanktionen und auch von Verbesserung der militärischen Präsenz sagen wir, die Tür für Gespräche bleibt weiter offen.

Sat1: Frau Bundeskanzlerin, Europa hat versucht, Putin mit Sanktionen, mit zum Teil erheblichen Sanktionen massiv unter Druck zu setzen. Reichen diese Strafmaßnahmen aus, auch mit Blick auf die Zukunft, um Wladimir Putin langfristig an die Leine legen zu können?
Merkel:
Schauen Sie, wir haben von Anfang an gesagt, es gibt keine militärische Lösung des Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland. Dazu stehen wir. Das leitet uns. Wenn das so ist und wir trotzdem sehen, dass Grundprinzipien unserer Nachkriegsordnung nicht eingehalten werden wie zum Beispiel die Akzeptanz von Grenzen, dann brauchen wir natürlich trotzdem ein Mittel, um auch deutlich zu machen, dass wir nicht einverstanden sind.

Ich glaube, dass Sanktionen ein geeignetes Mittel sind. Sie können manchmal mit ihrer Wirkung auch eine gewisse Zeit brauchen, das ist gar keine Frage, aber es ist das Mittel, wenn man sagt, militärische Mittel kommen nicht in Frage - und davon bin ich zutiefst überzeugt. ..." (bundesregierung.de, 8.9.14)

• Krieg in Ostukraine fordert mehr Tote als der Einsatz in Afghanistan
"Im Laufe von drei Monaten habe die Ukraine in ihrem Osten mehr Menschen verloren, als im Laufe von 10 Jahren des Krieges in Afghanistan. Das hat in Tschernigiw ukrainischer Ex-Präsident Leonid Kutschma (1995-2004) erklärt, berichtet der Ukrinform-Korrespondent.
„Das ist nicht unsere Schuld, dass die Jungs ums Leben kommen. Und wir wissen nicht genau, wie viele Jungs umgekommen sind. Ich weiß aber ganz genau, im Laufe von 10 Jahres des Afghanistankrieges haben wir weniger Ukrainer verloren, als jetzt im Laufe von drei Monaten“, - kündigte der ukrainische Ex-Präsident an." (Ukrinform, 8.9.14)

• NATO sieht noch mehr russische Soldaten in der Ostukraine
"Russland erhöht in den letzten Tagen weiterhin die Präsenz seiner Truppen im Osten der Ukraine. Das kündigte am Montag aus Brüssel während einer Videokonferenz der stellvertretende NATO-Generalsekretär, Alexander Vershbow, nach Ergebnissen des NATO-Gipfels in Wales an, berichtet der Ukrinform-Korrespondent.
„In den letzten Tagen haben wir immer mehr direkte Beteiligung der russischen Streitkräfte an den Aktionen in der Ukraine gesehen“, sagte er. Ihm zufolge kümmere sich Russland nicht als ein „sorgenvoller“ Nachbar, sondern als ein Staat, der versucht, „aktiv die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine zu untergraben“. Er erinnerte daran, dass die NATO die Annexion der Krim durch Russland auch nicht anerkenne." (Ukrinform, 8.9.14)

• Jazenjuk Nummer 1 im "Block von Petro Poroschenko"
"Der Premierminister Arsenij Jazenjuk wird sich an die Spitze der Liste der Partei „Block von Petro Poroschenko“ stellen. Darüber informiert die Internetzeitung Lb.ua unter Bezugnahme auf eine Informationsquelle in der Partei.
Laut der Information werden die ersten fünf Positionen des Präsidentenblocks auch der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, der Anführer des Blocks Jurij Luzenko, der Parlamentspräsident Oleksandr Turtschynow und die Beraterin des Präsidenten, Olga Bogomolezj, einnehmen.
Es sei zu erinnern, dass Arsenij Jazenjuk und Oleksandr Turtschynow am 27. August aus der Partei „Batkiwschtschyna“ ausgetreten sind, weil sie damit nicht einverstanden waren, dass die Partei bei den Wahlen von Julia Tymoschenko geleitet wird." (Ukrinform, 8.9.14)

• Droht "Strom-Krieg" zwischen Ukraine und Russland?
"Wegen der wiederholten Unterbrechung der Stromversorgung der Schwarzmeerhalbinsel Krim könnte Russland laut Regierungschef Dmitri Medwedew als Reaktion die Stromversorgung ukrainischer Regionen kappen.
In einem Interview für die Wirtschaftszeitung „Wedomosti“ räumte Medwedew ein, dass die Abhängigkeit der Krim von Stromlieferungen aus der Ukraine ein politisches Druckmittel gegen Russland sei. Doch gäbe es auch in der Ukraine Regionen mit Stromdefizit, welches sie mit Lieferungen aus Russland decken. „Wer hinter den nicht gerade sehr klugen Entscheidungen über die Einschränkung der Stromversorgung der Krim steht, der muss mit spiegelbildlichen Maßnahmen rechnen“, warnte der russische Regierungschef. ..." (RIA Novosti, 8.9.14)

Washingtoner Lügen über Russland
Der US-Politiker und -Publizist Paul Graig Roberts veröffentlichte am 28.14 einen Text über die Lügen aus Washington. Die Online-Redaktion Luftpost aus Kaiserlautern hat Roberts' Text ins Deutsche übersetzt und am 2.9.14 veröffentlicht:
"Mit seiner letzten Lüge, die von der NATO verbreitet wurde, behauptet Washington, Russland sei mit 1.000 Soldaten und Selbstfahrhaubitzen in die Ukraine eingefallen. Woraus können wir schließen, dass es sich auch dabei wieder nur um eine Lüge handelt?
Weil wir von der NATO, von Samantha Power, der US-Botschafterin bei der UNO, von Victoria Nuland, der Staatssekretärin im US-Außenministerium, von Obama selbst und von seiner kompletten Regierung aus notorischen Lügnern, von den Regierungen Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs, von der BBC und von sämtlichen westlichen Mainstream-Medien bisher nur Lügen über Russland gehört haben.
Das sind natürlich gute Gründe für die Annahme, dass es sich auch bei dieser Behauptung wieder nur um eine Propagandalüge des Westen handelt. Warum sollten notorische Lügner plötzlich die Wahrheit sagen?
Es gibt aber noch bessere Gründe, aus denen sich schließen lässt, dass Russland nicht mit 1.000 Soldaten in die Ukraine eingedrungen ist. ...
Mit diesem immer höher wachsenden Lügengebäude soll bei leichtgläubigen Menschen nur der Eindruck erzeugt werden, den Russen sei nicht zu trauen. Sobald sich dieser Eindruck verfestigt hat, können die westlichen Regierungen ernstere Maßnahmen gegen Russland einleiten. ...
Der von den westlichen Regierungen und Medien angehäufte Berg von Lügen soll nur die wirklichen Ursachen des Ukraine-Konflikts verdecken. Die US-Regierung hat den Sturz der gewählten Regierung der Ukraine inszeniert, um in Kiew US-Marionetten an die Macht hieven zu können. Die US-Marionettenregierung hat sofort damit begonnen, die russische Bevölkerung in den ehemals russischen Territorien, die zu Zeiten der Sowjetunion in die Ukraine eingegliedert wurden, zu bedrohen und gewaltsam gegen sie vorzugehen. Die russischen Bewohner der Ost- und Südukraine widersetzen sich nur der Gewalt, die von der US-Marionettenregierung in Kiew gegen sie ausgeübt wird.
Washington wirft der russischen Regierung nun ständig vor, die Russen in Territorien zu unterstützen, die mittlerweile ihre Trennung von der Ukraine erklärt haben. Washington behauptet, zu dem Krieg sei es nur gekommen, weil die Separatisten von Russland unterstützt würden. Dabei könnte Washington die Gewalt ganz leicht stoppen, wenn es seine Marionettenregierung in Kiew anweisen würde, die Luftangriffe auf die ehemaligen russischen Provinzen zu stoppen und auch den Artilleriebeschuss einzustellen. Wenn Russland die "Separatisten" zum Beenden der Kampfhandlungen bewegen soll, müsste Washington auch Kiew dazu auffordern.
Die Tatsache, dass Washington dazu nicht bereit ist, lässt nur den Schluss zu, dass die US-Regierung Europa in einen Krieg oder wenigstens in ein waffenstarrendes Patt mit Russland trieben will, um die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen Europas zu Russland zu kappen. ..."