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Dienstag, 23. September 2014

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 78

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Lage in Ostukraine wird als stabil bezeichnet
"Die ostukrainische Miliz hat nach Angaben des ukrainischen Militärs in der Nacht auf Dienstag keinen einzigen Schuss auf die Positionen der Kiewer Einsatzkräfte abgegeben. „Die Lage im Osten der Ukraine bleibt stabil“, heißt es in einer Mitteilung des Pressedienstes der Einsatzkräfte. „An den Kontroll- und Beobachtungsposten verlief die Nacht ruhig. Ab 23.57 Uhr Ortszeit wurde kein einziger Schuss auf ukrainische Militärs abgegeben.“
Der ukrainische Sicherheits- und Verteidigungsrat gibt ebenfalls an, seit dem späten Montagabend keinen Beschuss in der Donbass-Region registriert zu haben. In der Nacht sei es ruhig gewesen, kein Soldat sei am vergangenen Tag getötet worden, teilte der Behördensprecher Andrej Lyssenko am Dienstag bei einem Briefing mit. ..." (RIA Novosti, 23.9.14)

• Norwegen plant Sanktionen gegen Russland
"Norwegen will sich den EU-Ländern anschließen und ein neues Paket von Sanktionen gegen Russland verhängen. Die Information darüber entnimmt man der Webseite des norwegischen Außenministeriums, schreibt die Internetressource „Slon“ (Elefant).
„Trotz des internationalen Drucks hat Russland nicht die Absicht gezeigt, seinen politischen Kurs der Ukraine gegenüber zu ändern. In diesem Zusammenhang wird Norwegen die mit dem EU-Paket ähnlichen Sanktionen, die am 12. September verhängt wurden, vorschlagen“, kündigte der Außenminister Norwegens, Børge Brende, an. ..." (Ukrinform, 23.9.14)

• Kiew: Aufständische halten noch 700 Soldaten fest
"Die Milizen in der Ostukraine halten noch rund 700 ukrainische Soldaten gefangen, teilte der ukrainische TV-Sender TSN mit Hinweis auf den Sicherheitsdienst SBU mit. 1700 Personen wurden von Verwandten als vermisst gemeldet, hieß es.
Bei den gefangenen Soldaten handelt es sich laut Wassili Wowk, Chef der SBU-Hauptabteilung Ermittlung, um Angehörige der Streitkräfte, der Nationalgarde und um Vertreter der freiwilligen Selbstverteidigungskräfte.
Zuvor hatte der ukrainische Sicherheits- und Verteidigungsrat angegeben, dass bereits 1200 gefangene Soldaten in der Ostukraine freigelassen wurden. ..." (RIA Novosti, 23.9.14)

• Aufständische ziehen Artillerie ab - weiter Gefechte
"Im Ukraine-Konflikt stehen die Zeichen auf Entspannung. Die pro-russischen Separatisten haben am Dienstag den Rückzug ihrer Artillerie von der Frontlinie verkündet, um die Schaffung der bei den Minsker Vermittlungsgesprächen vereinbarten Pufferzone zu ermöglichen. Die EU will schon kommende Woche ihre geltenden Russland-Sanktionen auf den Prüfstand stellen.
"Wir haben unsere Artillerie aus den Gebieten zurückgezogen, in denen die ukrainischen Regierungstruppen dies auch getan haben", sagte Separatistenführer Alexander Sachartschenko am Dienstag laut der russischen Agentur Interfax. Wo sich jedoch die ukrainische Armee nicht zurückziehe, täten die Rebellen dies auch nicht. Betroffen sei in jedem Fall nur die schwere Artillerie, fügte der selbsternannte Regierungschef der "Volksrepublik Donezk" hinzu.
Um den Flughafen der Rebellenhochburg Donezk lieferten sich die ukrainische Armee und die Separatisten am Dienstag erneut Gefechte. Über dem Gelände waren Flammen und dichter schwarzer Rauch zu sehen. Zu hören waren Artilleriefeuer und Schüsse aus automatischen Waffen. Während Donezk von den Rebellen kontrolliert wird, bleibt der Flughafen trotz wiederholter Angriffe in der Hand des ukrainischen Militärs. ..." (Die Presse online, 23.9.14)

• Moskau begrüßt Dreier-Gespräche zum Assoziierungsabkommen EU-Ukraine
"In der Ukrainekrise zeichnet sich nach Ansicht des russischen UNO-Botschafters Witali Tschurkin ein Ende ab. Tschurkin sagte in einem Interview der Nachrichtenagentur AP in New York am Montag, sein Optimismus beruhe auf der kürzlichen Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Kiew, das erst 2016 nach Dreiparteienkonsultationen zwischen Russland, der Ukraine und Brüssel umgesetzt werden solle.
Tschurkin sagte, die Dreiparteienkonsultationen über die wirtschaftlichen Konsequenzen des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine seien «alles, was Russland gewollt hat». Es sei das einzig Vernünftige, weil andernfalls die ukrainische Wirtschaft kollabieren würde. ...
Tschurkin warf in dem AP-Interview den USA erneut vor, die Protestbewegung gegen Janukowitsch angestachelt zu haben. «Ich denke, es gibt gute Gründe zu vermuten, dass die Vereinigten Staaten hinter dieser mehr radikalen Version der Ereignisse steckten», sagte er. «Das ist alles sehr unglücklich und provokativ.» Die USA hätten sich keine Gedanken über die Stabilität der Ukraine gemacht und die unvermeidliche Reaktion Russlands ignoriert. ..." (Tages-Anzeiger online, 23.9.14)

• NATO-Manöver in Polen
"Inmitten der andauernden Krise um die Ukraine startet die Nato am Mittwoch ein groß angelegtes Manöver mit tausenden Soldaten im Norden Polens. An der Übung namens Anaconda nähmen insgesamt etwa 12500 Soldaten teil, rund 750 davon aus acht anderen Nato-Mitgliedstaaten, teilte das polnische Verteidigungsministerium am Dienstag in der Hauptstadt Warschau mit. Demnach beteiligen sich neben Polen Estland, Großbritannien, Kanada, Litauen, die Niederlande, Tschechien, Ungarn und die USA an dem Manöver.
Die seit dem Jahr 2006 in Abständen von zwei Jahren regelmäßig stattfindende Übung soll den Angaben zufolge bis zum 3. Oktober dauern. Zentrales Ziel ist, für den Ernstfall eine mögliche Stationierung schneller Eingreifkräfte der Nato zu trainieren. Das Manöver sei "ein dauerhaftes Ausbildungselement der Allianz", erklärte das polnische Verteidigungsministerium. ..." (AFP, 23.9.14)

• Ukraine und IWF verhandeln über Kredite
"Die ukrainische Regierung und der Internationale Währungsfonds (IWF) erörtern die Annahme von Änderungen an dem Programm der Kreditvergabe an die Ukraine unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der nationalen Wirtschaft, entstanden als Folge der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine. Das bemerkte während des Pressebriefings in der UNO der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin, berichtet der Ukrinform-Korrespondent.
„Das IWF-Programm ist an sich selbst ein gutes Programm, sehr wichtig für die volle Stabilisierung der ukrainischen Wirtschaft. Aber man muss beachten, dass die Entwicklungen um Donezk und Luhansk damals nicht berücksichtigt waren, als das Programm entwickelt und genehmigt wurde“, sagte er.
Der Minister bestätigte, dass heute Diskussionen zu diesem Thema zwischen der Ukraine und dem IWF im Gange seien. „Daher brauchen wir eine transparente Regelung dieses Programms unter Berücksichtigung der (heutigen - Red.) Bedürfnisse der ukrainischen Wirtschaft“, betonte Pawlo Klimkin. ..." (Ukrinform, 23.9.14)

• Revidiert die EU die Sanktionen gegen Russland?
"Die EU kann am 30. September mit einer Revision ihrer Russland-Sanktionen beginnen, schreibt die Tageszeitung „Kommersant“ am Dienstag unter Berufung auf ihre Quellen in den EU-Strukturen.
Zum 30. September soll das außenpolitische Ressort der EU eine „Übersicht über die Umsetzung des Minsker Friedensplans und speziell die Einhaltung der Waffenruhe vorlegen“, hieß es. Dieses Dokument werde laut der Pressesekretärin des Ressorts, Maja Kocijancic, „derzeit vorbereitet“.
„Im für Moskau günstigsten Fall könnten sich die ständigen Vertreter der EU-Länder für die Aufhebung eines Teils der Einschränkungen aussprechen“, schreibt die Zeitung. „Die Aufhebung der Sanktionen wird nicht in den gleichen Schritten wie deren Verhängung erfolgen“.
„Die Hauptbedingung für eine Revision der Sanktionen ist die Umsetzung der Vereinbarungen über die Regelung des Konflikts in der Südostukraine“, betont die Zeitung. ..." (RIA Novosti, 23.9.14)

• Kiew will Gaspipelines privatisieren
"Vor einigen Tagen verkündete die ukrainische Regierung etwas bisher Undenkbares: Sie erklärte ihre Bereitschaft, bis zu 49 Prozent ihres Gasleitungssystems an private Interessenten abzugeben. Potentielle Privatisierungspartner müssen allerdings aus den USA oder der EU kommen; russische Firmen sind a priori ausgeschlossen, und ein ausgeklügeltes Kontrollsystem soll dafür sorgen, daß sie auch über irgendwelche Briefkastenfirmen nicht zum Zuge kommen. Was die Welthandelsorganisation (WTO), der die Ukraine wie auch Rußland angehören, dazu sagt, könnte noch eine interessante Frage werden. 51 Prozent sollen in Staatshand verbleiben.
Die Ukraine bleibt schon seit sowjetischen Zeiten das größte Gaspipelinesystem Europas. Insgesamt 38600 Kilometer Rohre sind zwischen 1970 und 1990 verlegt worden, davon etwa 22500 Kilometer für den Export in die westlich und südlich angrenzenden ehemaligen Bruderstaaten. Seit der staatlichen Unabhängigkeit 1991 gelten die Erdgasleitungen als eine Art nationales Tafelsilber. Alle Regierungen, egal welcher Couleur, haben eine Privatisierung bisher abgelehnt. Das ist verständlich: solange das Gas fließt, strömen auch die Steuern des staatlichen Pipelinebetreibers Naftohaz Ukrainy in den Haushalt; im übrigen ließ sich die Ukraine die Transitgebühren für russisches Gas traditionell in natura bezahlen und deckte so unter dem Strich einen Teil des Brennstoffbedarfs gratis ab, mit ihrer staatlichen Souveränität als einzigem Rechtstitel. ..." (junge Welt, 23.9.14)

• Ukrainische Währung im freien Fall
"Wegen des massiven Wertverfalls der ukrainischen Landeswährung dürfen Bürger nur noch maximal 3000 Griwna pro Tag (knapp 170 Euro) in Devisen umtauschen. So solle ein weiterer Abwärtstrend gestoppt werden, teilte die Notenbank in Kiew mit. Trotz internationaler Milliardenhilfen hat die Währung seit Jahresbeginn fast 60 Prozent gegenüber dem Euro an Wert verloren. ..." (Neues Deutschland, 23.9.14, S. 7)

• Moskau kritisiert westliche Einmischung
"Russland hält die von den USA und der EU betriebene Politik des harten Drucks und der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder für unannehmbar. Das erklärte der russische Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Andrej Kelin, am Montag.
„Das Ignorieren der Grundrechte und Freiheiten der Menschen, darunter des Selbstbestimmungsrechts der Völker, kann verderbliche Folgen nach sich ziehen“, sagte der Diplomat in Warschau in einer Sitzung der OSZE zu Problemen der Erfüllung humanitärer Verpflichtungen. Diese Politik habe bereits zu humanitären Katastrophen in einzelnen Zonen der Verantwortung der OSZE geführt.
„Die Ukraine-Krise war durch eine Einmischung der USA und der Europäischen Union provoziert worden. Washington hatte sich in der üblichen Weise grob in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt und somit die Prinzipien von Helsinki und die UN-Charta verletzt.“
Kelin sagte ferner, die Krise in der Ukraine habe vor Augen geführt, dass es im Bereich der europäischen Sicherheit erhebliche Probleme gebe. In diesem Zusammenhang machte der Diplomat auf die Notwendigkeit aufmerksam, einen gemeinsamen Sicherheitsraum „von Vancouver bis Wladiwostok“ zu schaffen. ..." (RIA Novosti, 22.9.14)

• Kiewer Kriegsminister macht sich lächerlich
"Der ukrainische Verteidigungsminister Waleri Geletej (47) hat mit Aussagen über einen mutmaßlichen Angriff mit russischen Atomwaffen im Konfliktgebiet Luhansk (Lugansk) Gespött auf sich gezogen. Im Gespräch mit Journalisten hatte der Generaloberst behauptet, der Flughafen der ostukrainischen Stadt könne mit nuklearen Gefechtsköpfen von einem Granatwerfer vom Typ 2S4 Tjulpan beschossen worden sein.
Nicht nur in Russland, auch im eigenen Land gab es Kritik. Anton Geraschtschenko im Kiewer Innenministerium warnte vor der Gefahr, dass sich die Ukraine vor aller Welt lächerlich mache.
"Nach der Anwendung taktischer Atomwaffen gegen unsere beim Luhansker Flughafen im Schützengraben liegenden Jungs wäre niemand mehr rausgekommen", schrieb Geraschtschenko auf Facebook. "Entweder hat sich der Verteidigungsminister geirrt, oder er kennt sich weder bei konventionellen noch atomaren Waffen aus." ..." (Der Standard online, 22.9.14)

• Merkel fordert vollständigen Abzug "russischer Soldaten"
"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko telefoniert.
Die Bundeskanzlerin begrüßte dabei die jüngsten Vereinbarungen über die Implementierung der Waffenruhe sowie die Verabschiedung eines Gesetzes über einen zukünftigen Sonderstatus für die Ostukraine und eines Amnestiegesetzes durch das ukrainische Parlament als wichtige Schritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen vom 5. September.
Die Bundeskanzlerin teilte die Sorge des ukrainischen Staatspräsidenten über die anhaltenden Verletzungen der Waffenruhe durch die Separatisten. Sie unterstrich ihre Auffassung, dass für eine effektive Umsetzung der Waffenruhe und den Start eines politischen Prozesses auch der vollständige Rückzug russischer Soldaten aus den umkämpften Gebieten und eine Vereinbarung über die effektive Sicherung der russisch-ukrainischen Grenze dringend erforderlich seien." (bundesregierung.de, 22.9.14)

• Poroschenko: Konflikt in Ostukraine kann nicht militärisch gelöst werden
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat eingeräumt, dass bei den Kämpfen gegen die Separatisten im Osten des Landes etwa 65 Prozent des militärischen Geräts zerstört worden seien. Das sagte er im Fernsehen, nachdem sich am Wochenende eine Entschärfung des Konflikts abzeichnete. Die ukrainischen Soldaten bereiteten sich auf ihren Rückzug vor. Die Ukraine müsse in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen, «falls der Friedensplan nicht funktioniert», sagte Poroschenko während der ersten ausführlichen Fragerunde mit Journalisten seit seiner Wahl im Mai. Die Armee müsse gestärkt werden. ...
Der ukrainische Präsident betonte zugleich, dass der Konflikt mit den prorussischen Rebellen im Osten des Landes nicht militärisch gelöst werden könne. Je mehr ukrainische Streitkräfte dort stationiert würden, «desto mehr russische Truppen wird es dort geben», sagte Poroschenko. Er rechtfertigte auch die Entscheidung, den Regionen Donezk und Lugansk mehr Autonomie zu gewähren.
Die Regierung in Moskau begrüsste die Äusserungen des ukrainischen Staatschefs. Poroschenko beginne zu verstehen, «dass er keinen Krieg bis zum bitteren Ende braucht», sagte Kreml-Stabschef Sergej Iwanow der Zeitung «Rossiskaja Gaseta». Durch die politischen Vereinbarungen sei eine Pause der Kampfhandlungen erreicht worden, auch wenn der Frieden «noch immer sehr brüchig ist». ..." (Tages-Anzeiger online, 22.9.14)

• Poroschenko will Donbass-Region abschotten
"Präsident Pjotr Poroschenko will die Regionen im Donezbecken, die laut Friedensplan einen dreijährigen Sonderstatus bekommen sollen, mit „Verteidigungslinien und Grenzkontrollen“ von der übrigen Ukraine abschotten.
„Außer der Verteidigungslinie entlang der Verwaltungsgrenze wird eine Zone entstehen, in der unter anderem auch Grenzer arbeiten werden“, sagte Poroschenko am Sonntag in einem Gespräch mit ukrainischen Fernsehsendern. Dadurch solle ein Überschwappen des Konflikts auf andere ukrainische Regionen verhindert werden. „Wir müssen uns gegen die Infizierung schützen, die von der anderen Seite kommen kann.“ ..." (RIA Novosti, 22.9.14)

• Aufständische: Sonderstatus ist Anerkennung der Unabhängigkeit
"Die von Kiew abtrünnige „Lugansker Volksrepublik“ sieht den Sonderstatus, den die ukrainische Regierung dem Donezbecken (Donbass) gewähren will, als Anerkennung der Unabhängigkeit dieser Region an.
Wenn ein Staat es akzeptiere, dass in einer Region auf seinem Staatsgebiet seine Gesetze nicht mehr gelten, dann sei das eine Abtrennung, sagte der Leiter der nicht anerkannten „Lugansker Volksrepublik“, Igor Plotnizki, am Montag. „Das ist gerade das, was wir anstreben: eine abgetrennte Republik“.
„Mit der Formulierung ‚Sonderstatus‘ versuchen sie (Politiker in Kiew – Red.) noch immer uns politische Fesseln anzulegen“, so Plotnizki weiter. Egal wie man das nenne, „aber wenn die Gesetze der Ukraine in dieser Region nicht gelten, dann ist das eine faktische Anerkennung unserer Unabhängigkeit.“ Plotnizki bestätigte dabei, dass bei den jüngsten Friedensgesprächen der dreiseitigen Kontaktgruppe Russland-Ukraine-OSZE der Status der Donbass-Region nicht erörtern worden sei. ..." (RIA Novosti, 22.9.14)

• Kiewer Truppen ohne Waffen zum Frieden gewzungen
"Die ukrainische Armee hat laut Präsident Petro Poroschenko im Krieg zwei Drittel ihrer Waffensysteme verloren. Das erklärt, warum Kiew praktisch zum Friedensschluss gezwungen ist.
Die ukrainischen Regierungstruppen haben im Verlauf ihrer Einsätze gegen die prorussischen Separatisten im Osten des Landes schwere Verluste an Material erlitten. «Es wurde zwischen 60 und 65 Prozent der Militärtechnik zerstört», beschrieb Präsident Petro Poroschenko am Sonntagabend im ukrainischen Fernsehen die Verluste an Panzern und schwerem Gerät.
Mit dem vereinbarten partiellen Rückzug der Kampftruppen beider Konfliktparteien und der Bildung von Pufferzonen habe die Ukraine nunmehr die Gelegenheit, die Einheiten aufzufrischen, die lange Zeit im Kampf gestanden hatten. «In einer dieser Einheiten hat mein Sohn gekämpft», zitierte die russische Agentur Ria Nowosti den ukrainischen Staatschef. In dem Interview betonte Poroschenko, dass sein Land den Frieden brauche. Er selbst wolle alles unternehmen, «um den Friedensplan umzusetzen». Westliche Staaten hatten es immer wieder abgelehnt, der Ukraine Waffen zu liefern. Auch deshalb war Poroschenko wohl gezwungen, in Verhandlungen mit dem Kreml und den von ihm unterstützten Separatisten schmerzhafte Kompromisse zu machen. ..." (Neue Zürcher Zeitung online, 22.9.14)

• Siemens übernimmt US-Fracking-Ausrüster
"Siemens hat bei seinem Geschäftsumbau mit zwei Milliarden-Deals einen bedeutenden Schritt vorwärts gemacht. Der Technologiekozern kauft den amerikanischen Ölindustrieausrüster Dresser-Rand für rund 5,8 Milliarden Euro und will damit am US-Schiefergasboom mitverdienen. Gleichzeitig schneidet Siemens alte Zöpfe ab: Aus dem traditionellen Haushaltsgeräte-Geschäft mit Bosch ziehen sich die Münchener komplett zurück und kassieren dafür 3 Milliarden Euro.
Mit dem Kauf des US-Konzerns soll das Energietechnik-Geschäft ausgebaut werden, das Siemens-Chef Joe Kaeser als einen wesentlichen Wachstumsbereich auserkoren hat. Siemens zahlt Dresser-Rand 83 US-Dollar je Aktie in bar. Der Börsenkurs des US-Konzerns war am Freitag um 9,4 Prozent auf 79,91 Dollar beim Börsenschluss gestiegen, nachdem bereits durchgesickert war, dass Siemens eine Offerte vorlegen könnte.
Der Verwaltungsrat von Dresser-Rand hat den Aktionären bereits empfohlen, die Offerte aus München anzunehmen. Siemens will die Übernahme bis zum Sommer 2015 abschließen. ..." (Wall Street Journal, 22.9.14)
Zur Erinnerung: Siemens-Chef Kaeser besuchte im März 2014 den russischen Präsidenten und wurde dafür viel kritisiert. "Kaeser hatte Putin am Mittwoch in dessen Residenz am Rande von Moskau getroffen. Danach hatte er vor Journalisten von einer "vertrauensvollen Beziehung" zu russischen Unternehmen gesprochen und darauf verwiesen, dass Siemens seit 160 Jahren in Russland tätig sei." (Manager Magazin online, 27.3.14)

• Ist Poroschenko der Friedenspräsident?
Diese Frage beantwortet Gunnar Jeschke mit Ja in seinem Beitrag vom 21.9.14 auf freitag.de:
"Poroschenko hat sein politisches Schicksal erstmals klar mit einer Friedenslösung verbunden. Die politische Karriere Jazenjuks wird Anfang November auslaufen. ...
Nach den letzten zwei Wochen wissen wir zudem sicher, dass der Schulterschluss zwischen Poroschenko und Jazenjuk immer nur vorgespielt war, weil sich das Land im Krieg befand. Poroschenko wird nach dem 26. Oktober aller Voraussicht nach keinen Koalitionspartner brauchen. Selbst wenn er noch einen braucht, stehen ihm andere und attraktivere Optionen zur Verfügung als Jazenjuks Volksfront.
Der Widerstand gegen Poroschenkos Politik war diese Woche kurz anhaltend und fand keinen Widerhall bei den Massen. Die Putschgefahr scheint vorüber. Der Februarrevolution wird wohl kaum eine Oktoberrevolution folgen. Das aber bedeutet, dass die politische Karriere Jazenjuks mit der Regierungsneubildung Anfang November ein Ende finden wird. Jazenjuks eigene Vorhersage von Ende Februar hat sich bestätigt, die Übernahme dieses Amtes in dieser Situation sei politischer Selbstmord. Seine Regierungszeit wird für immer mit dem Verlust der Krim und des Donbass, einem Bürgerkrieg und wirtschaftlichem Niedergang verbunden sein. Auch der kommende schwierige Winter wird ihm angelastet werden. Spannend bleibt, wer den erst 40-jährigen Jazenjuk in der Folge wo unterbringt."

• Die US-Interessen in der Ukraine
Mit den Kriegen und Interventionen der USA und den dahinterstehenden Interessen beschäftigt sich ein Beitrag des US-Journalisten Conn Hallinan in der Online-Ausgabe des Magazins Counterpunch vom 19.9.14.
Der Autor erinnert u.a. daran, dass die Obama-Administration den Staatstreich in Kiew im Februar unterstützte. Die daran beteiligte Staatsstekretärin im US-Außenministerium Victoria Nuland ("Fuck the E.U.") habe zuvor u.a. als außenpolitische Beraterin für Dick Cheney gearbeitet. In der Ukraine gehe es der US-Regierung nicht darum, die Demokratie zu fördern. Mit Wiktor Janukowitsch sei ein zwar korrupter Oligarch, aber rechtmäßig gewählter Präsident mit Hilfe des US-unterstützten Putsches durch einen anderen Oligarchen ersetzt worden. Zwar gebe es seit dem Untergang der Sowjetunion 1991 offene Auseinandersetzungen zwischen den Republikanern und den Demokraten über die Außenpolitik der USA, aber notfalls werde zusammengearbeitet. Ein gemeinsames Interesse sei die Ausweitung der NATO, was seit dem gebrochenen gegenteiligen Versprechen von 1990 gegenüber Michail Gorbatschow geschehe. "Not one inch east," habe der damalige Außenminister James Baker Moskau versprochen. "Jetzt ist praktisch jedes Land des Warschauer Pakts ein Mitglied der NATO", so Hallinan. Beim jüngsten NATO-Gipfel in Wales seien sich die Teilnehmer einig gewesen, die Organisation zu einer "weltweiten militärischen Allianz zu erweitern". Das stelle die US-Kriegsressourcen vor Probleme. Aber die Ukraine-Krise diene als "perfekte Ausrede", um die anderen NATO-Mitglieder dazu zu bringen, ihre Rüstungsausgaben zu erhöhen. Besonders aktiv seien die Neokonservativen, die "Neocons", die nicht nur die Ukraine von Russland trennen wollen, sondern einen Regimewechsel in Moskau anstreben. Es handele sich überwiegend um Rebuklikaner, aber auch Demokraten gehörten zu ihnen, so der Autor. Zu Letzteren zählten die "Interventionisten" wie Hillary Clinton oder die US-Botschafterin bei der UNO, Samantha Power, die sich auch bei der Ukraine mit den "Neocons" einig seien.
Ein wichtiges Interesse sei ebenso, Russlands Stellung als weltweit führender Energieexporteur in Frage zu stellen und dessen Öl- und Gas-Wirtschaft einzuschränken. Dem dienten die Sanktionen, die Russlands Versuche, die Öl- und Gasförderung weiterzuentwickeln, behindern sollen. Zudem seien US-Unternehmen wie Chevron an den ukrainischen Schiefergas-Vorkommen interessiert. Davon zeuge das Engagement von Hunter Biden bei der ukrainischen Firma Burisma, des Sohns von US-Vizepräsident Joe Biden, der sich im Ukraine-Konflikt als "Falke" hervorgetan habe.
Das größte Interesse der US-Politik sei es, schreibt Hallinan, den Wettbewerb an den Rand zu drängen, einzuschränken. Russland sei zwar kein Konkurrent für die US-Wirtschaft, aber ein wichtiger Energielieferant für China. Die chinesische Wirtschaft sei dabei, die der USA zu überholen und habe schon jetzt den bisherigen Platz der USA als wichtigster Handelspartner für zahlreiche Länder übernommen. Die russischen Lieferungen an China über Land seien für die US-Marine nicht erreichbar, während ein Großteil der Importe Chinas bisher noch über von US-Flotten kontrollierte Meeresrouten abliefen. Um die US-Interessen zu verstehen, müssten all diese Entwicklungen verfolgt werden, auch angesichts widerstreitender Strömungen. Die Interessen der Obama-Administration in der Ukraine seien nicht die der US-Amerikaner und auch nicht die der Ukrainer. "Sie sind die 'Interessen' der Neocons, Energieunternehmen, Waffenhersteller und internationalen Finanzorganisationen wie der Internationale Währungsfond  und die Europäische Bank. Kurz gesagt, die Interessen der 1 Prozent gegenüber dem 99 Prozent."
Bis die ISIL-Extremisten begannen, US-Journalisten zu enthaupten, habe es in der US-Bevölkerung eine deutliche Kriegsmüdigkeit gegeben. "Aber die US-Amerikaner lassen sich leicht aufschrecken mit Bombast: "Die Russen kommen" (während der Westen nach Osten marschiert), "Chinesische Cyber-Krieger werden unser nationales Stromnetz abstürzen lassen" (abgesehen davon, dass wir kein nationales Stromnetz haben und die einzigen Länder, die in Cyber-Krieg aktiv sind, sind die USA und Israel). "Und die Turbane werden Sie in Ihrem Bett überfallen" (auch wenn die US-Geheimdienste sagen, dass der ISIL die USA nicht bedroht)."
Hallinan stellt am Schluß fest: "Immer gilt, was im Interesse Weniger ist, das ist mit dem Interesse der Vielen unvereinbar."


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alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


Gunnar Jeschke hat auf freitag.de die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Konflikts analysiert