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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Donnerstag, 11. September 2014

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 67

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Poroschenko: Mehr Autonomie für Ostukraine möglich
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat für den Osten des Landes größere Autonomierechte in Aussicht gestellt, Plänen für eine Abspaltung aber eine Absage erteilt. Es könne "keine Gespräche über eine Entfremdung geben", sagte Poroschenko am Mittwoch bei einer Kabinettssitzung in Kiew. Das Gesetz über die "vorübergehende Selbstverwaltung" in einzelnen Gebieten der Regionen Donezk und Lugansk sehe vor, dass "diese Regionen in der Ukraine bleiben".
Poroschenko zeigte sich zufrieden darüber, dass seit dem am Freitag in Kraft getretenen Waffenstillstand ein "radikaler Wandel an der Front" eingetreten sei. Vor dem Waffenstillstand hätten täglich "dutzende Helden" im Kampf für die Ukraine ihr Leben gelassen, sagte der Präsident. Am Dienstag hatte die Regierung in Kiew mitgeteilt, seit dem Inkrafttreten des Waffenstillstands seien vier ukrainische Soldaten getötet worden.
Die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine bekräftigten unterdessen ihre Entschlossenheit, die von ihnen kontrollierten Gebiete abzuspalten. "Wir wollen nicht Teil der Ukraine bleiben", sagte der stellvertretende Ministerpräsident der selbstproklamierten Volksrepubik Donezk, Andrej Purgin, der Nachrichtenagentur AFP.
Die im Beisein von Vertretern Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geschlossene Waffenstillstandsvereinbarung sieht einen "Sonderstatus" für derzeit von den Aufständischen kontrollierte Regionen vor. Zudem wurde vereinbart, dass in den Regionen Donezk und Lugansk Wahlen stattfinden sollen. ..." (AFP, 10.9.14)

• Angriff Kiewer Truppen auf Donezk befürchtet
"Die vom Krieg gezeichnete Millionenstadt Donezk ist in der Ostukraine die faktische Rebellenhauptstadt. Hier lassen die Aufständischen und Russland besondere Wachsamkeit erkennen. So zeigten sie sich unter Hinweis auf ukrainische Truppenbewegungen am Dienstag »tief besorgt«. Die Zentralmacht ziehe in der Ortschaft Dewalzewo trotz der Waffenruhe 50 Kilometer vor der Industriemetropole schweres Gerät zusammen, wie RIA/Nowosti berichtete. Russlands Außenminister Sergej Lawrow äußerte den Verdacht, dass ein Angriff vorbereitet werde. Allerdings sei von Kiew das Gegenteil beteuert worden und trotz Zwischenfällen halte die Waffenruhe.
Der russische Staatschef Wladimir Putin und sein ukrainischer Kollege Petro Poroschenko hatten am Montag in einem Telefonat vereinbart, ihren Dialog über den Konflikt fortzusetzen. Beide hätten über Schritte beraten, die eine friedliche Beilegung der Krise erleichtern sollten, erklärte der Kreml. Aus Kiew hieß es, die Staatschefs wollten ihre »Aktionen zur Unterstützung einer Waffenruhe« koordinieren. ..." (Neues Deutschland, 10.9.14)

• Putin und Poroschenko weiter im Gespräch
"Die Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Pjotr Poroschenko, haben in einem Telefonat Probleme der friedlichen Beilegung der Ukraine-Krise erörtert. Wie der Kreml am späten Dienstagabend nach dem Gespräch mitteilte, bekräftigte Putin die Bereitschaft Moskaus, zur friedlichen Beendigung des Konflikts in der Ostukraine beizutragen.
Putin und Poroschenko wiesen auf die große Bedeutung einer dauerhaften Waffenruhe im Südosten der Ukraine hin. Die Präsidenten vereinbarten ferner weitere Kontakte zur Lösung von Problemen, die aus der Assoziierung Kiews mit der Europäischen Union resultieren." (RIA Novosti, 9.9.14)
"Der russische Präsident Wladimir Putin hat seinen Willen zu einer diplomatischen Beilegung des Konflikts mit der Ukraine bekräftigt. Nach Angaben des Präsidialamts in Moskau sicherte Putin seinem ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko am Dienstag in einem Telefonat zu, "den Friedensprozess für die Ukraine weiter zu unterstützen". ..." (Der Standard online, 9.9.14)

• Gespannte Lage und Gefechte in Donezk
"Trotz der am vergangenen Freitag vereinbarten Waffenruhe zwischen der ukrainischen Armee und den Volksmilizen dauern Schießereien in deren Hochburg Donezk im Osten der Ukraine unvermindert an. Augenzeugen sprachen von Kanonade in fast allen Teilen der einstigen Millionenstadt.
„Die Lage in Donezk ist nach dem Stand vom Dienstagabend stabil angespannt. Einwohner berichten vom Einsatz schwerer Artillerie“, teilte der Stadtrat am Dienstag mit. Am gleichen Tag konnten Techniker zwölf Umspannwerke reparieren, die beim wochenlangen Beschuss der Stadt durch die ukrainische Artillerie beschädigt worden waren. Instandgesetzt wurden auch mehrere Wasserpumpwerke, worauf die Stadtbewohner wieder mit Trinkwasser versorgt werden konnten. ..." (RIA Novosti, 9.9.14)

• Steinmeier fordert von Moskau "Beitrag" zum Frieden
"Der deutsche Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, hat die Führung in Moskau aufgefordert, russische Kämpfer und Waffen aus der Ukraine abzuziehen. Moskau müsse seinen Beitrag zur Umsetzung der vereinbarten Waffenruhe leisten. „Dazu gehört dann auch, dass es Verabredungen zwischen der Ukraine und Russland geben muss, dass das, was an russischen Kämpfern und Waffen noch auf ukrainischem Gebiet ist, zurückgezogen wird“, betonte Steinmeier.
Von der Einhaltung der Feuerpause und Russlands Aktivitäten in der Ostukraine wird auch abhängen, ob die am Montagabend beschlossenen neuen EU-Strafmaßnahmen gegen Moskau implementiert werden. Vertreter der EU-Staaten wollen am Mittwoch ihre Beratungen über die Umsetzung schärferer Wirtschaftssanktionen gegen Russland fortsetzen. Das Maßnahmenpaket sei am Montag geschnürt worden, nun gehe es darum, die Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens und des Friedensplanes zu bewerten, so eine Sprecherin der EU-Kommission. ..." (Die Presse online, 9.9.14)

• Wie es weitergehen wird ...
... das zeigt der Karrikaturist Klaus Stuttman auf seiner Website

• Einflussreicher US-Thinktank als "Putinversteher" 
Der Beitrag von John Mearsheimer über die Verantwortung des Westens für den Ukraine-Konflikt in der US-Zeitschrift Foreign Affairs, herausgegeben vom Thinktank Council on Foreign Relations (CFR), erreicht nun auch hiesige Medien. Mopperkopp hatte bereits am 26.8.14 darauf aufmerksam gemacht. Nun berichtete u.a. auch die Abendzeitung aus München am 7.9.14 darüber:
"Der amerikanische „Council on Foreign Relations“, eine mächtige Denkfabrik, macht den Westen für die Eskalation in der Ukraine verantwortlich und sorgt in den USA für Aufsehen. Die Thesen. Nein, als linksradikale, USA-feindliche Bruderschaft kann man den „Council on Foreign Relations“ nicht gerade bezeichnen. Zu den 3400 Mitgliedern der mächtigen amerikanischen Organisation zählen zahlreiche ehemalige US-Präsidenten, Spitzenbeamte der Regierung, Bundesrichter, Hochschulprofessoren, Militärs, Geheimdienstler, Wirtschaftsführer, Schauspieler und Journalisten – von Henry Kissinger bis Bill Clinton, von Alan Greenspan bis George Clooney. Der Council ist seit über 90 Jahren maßgeblich an der Formulierung der US-Außenpolitik beteiligt.
Jetzt sorgt das einflussreiche Gremium in den Vereinigten Staaten für Aufsehen und Debatten: In mehreren Beiträgen üben Mitglieder der Denkfabrik heftige Kritik an der westlichen Politik in der Ukraine.
Im Zentralorgan der Organisation, dem renommierten Magazin „Foreign Affairs“, widmet sich eine 13-seitige Analyse dem Thema. Die Überschrift könnte kaum plakativer formuliert sein: „Why the Ukraine Crisis is the West’s Fault“. Warum die Ukraine-Krise der Fehler des Westens ist. Der Politikwissenschaftler Professor John J. Mearsheimer von der University of Chicago liefert die Abrechnung mit dem Westen. Die AZ fasst seine Analyse zusammen:
Ein tragischer Fehler
Der „Affront“, so Mearsheimer, sei ab Mitte der 90er von der Clinton-Regierung ausgegangen, die die Erweiterung der Nato vorantrieb. In der in den USA geführten Debatte seien es vor allem die Liberalen gewesen, die die Expansion forderten. Realpolitisch orientierte Gegner, die auf legitime russische Sicherheitsinteressen verwiesen, konnten sich nicht durchsetzen. ...
„Wie würden die USA reagieren?“
Dabei gehöre es, so Mearsheimer, zum „kleinen 1x1 der Geopolitik“, dass Großmächte sensibel seien, wenn es um potenzielle Bedrohungen an ihrer Grenze gehe. Die USA würden es ebenfalls nicht tolerieren, dass östliche Mächte ihr Militär in der westlichen Hemisphäre platzieren. John Mearsheimer: „Man stelle sich den Aufruhr in Washington vor, wenn China eine eindrucksvolle militärische Allianz aufbauen und Kanada und Mexiko als Mitglieder gewinnen wollen würde.“
Genau dies sei aber die Situation, der sich Russland ausgesetzt sehe. Die USA hätten zudem Milliarden in prowestliche Organisationen der Ukraine gepumpt. ...
Putin: erstklassiger Stratege, aber kein moderner Hitler
Und Putin? Der weise „ohne Zweifel autokratische Tendenzen“ auf, sei jedoch nicht der irrationale Irre, als der er von westlichen Offiziellen häufig dargestellt werde, sondern ein „erstklassiger Stratege, der von jedem respektiert werden sollte, der ihn auf dem Feld der Außenpolitik herausfordert“. Ein moderner Hitler, der seine Nachbarn reihenweise zu überfallen plane, sei der russische Präsident jedenfalls nicht.
So gebe es laut Mearsheimer auch keinerlei Evidenzen, dass Putin die Annexion der Krim vor Februar 2014 geplant habe. Vielmehr habe es sich um eine „spontane Reaktion“ nach dem Janukowitsch-Sturz gehandelt. Russland sei auch ökonomisch wie militärisch überhaupt nicht in der Lage, größere Gebiete dauerhaft zu besetzen. ...
Die USA bräuchten Putins Russland als Verbündeten mit Blick auf Länder wie Iran, Syrien und China. Der Westen stehe vor der Entscheidung, seine gegenwärtige Politik fortzusetzen – „ein Szenario, aus dem jede Seite als Verlierer hervorgehen würde“ – oder eine prosperierende, aber neutrale Ukraine zu ermöglichen.
John J. Mearsheimer ist sich sicher: „Mit diesem Ansatz würden alle gewinnen.“"
Russland wolle einen "heißen Frieden" statt Krieg, so Mark Galeotti von der New York University ebenfalls in einem Beitrag auf der Website des CFR, dort am 5.9.14 veröffentlicht. Russland wolle die Ostukraine nicht einverleiben, auch weil diese nicht so wichtig wie die Krim sei, meint Galeotti. Zudem sei die russische Armee nicht in der Lage zu groß angelegten Invasionen. Moskau befürchte, dass die Ukraine in den Griff des Westens gerate. Es wolle, dass die russischen Interessen nicht gänzlich missachtet würden (Galeotti schreibt, es wolle die Ukraine nicht völlig aus seiner Einflusssphäre verlieren). Der Wissenschaftler rechnet damit, dass Russland als Reaktion das nachmacht, was der Westen schon seit Jahrzehnten vormacht: "escalation of intelligence activity, and more support of political movements hostile to the EU or which espouse factional nationalism. We will see penetration of businesses, particularly in strategic industries, by Russian companies or Russian front organizations. It means we will be facing a different kind of pressure from Moscow, which does not speak to the kind of things that NATO can respond to." Kommentar von mir: Galeotti beschreibt die "russische Gefahr", die der Westen hervorgerufen hat, weil er Russland desillusionierte, was die nach 1990 versprochene "strategische Partnerschaft für den Frieden" angeht ...

• Zwölf-Punkte-Plan des Minsker Treffens 
"Vertreter der Ukraine, Russlands und der OSZE haben in Minsk bei Gesprächen mit Separatisten am 5. September eine Feuerpause für die Ostukraine vereinbart. Die Nachrichtenagentur dpa dokumentiert die von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) veröffentlichten zwölf Beschlüsse des Treffens:
«1. Die unverzügliche beiderseitige Unterbrechung der Anwendung von Waffengewalt zu gewährleisten.
2. Das Monitoring und die Überprüfung der Waffenruhe durch die OSZE zu gewährleisten.
3. Die Dezentralisierung der Macht in der Ukraine zu verwirklichen, darunter durch die Annahme des Gesetzes «Über die vorübergehende Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in den gesonderten Kreisen der Donezker und Lugansker Gebiete» (Gesetz über den Sonderstatus).
4. Das ständige Monitoring an der russisch-ukrainischen Staatsgrenze und die Überprüfung seitens der OSZE zu gewährleisten, mit der Bildung einer Sicherheitszone in den Grenzkreisen der Ukraine und der Russischen Föderation.
5. Sofort alle Geiseln und ungesetzlich festgehaltenen Personen zu befreien.
6. Das Gesetz über die Nichtzulassung der Verfolgung und der Bestrafung von Personen in Zusammenhang mit den Ereignissen zu übernehmen, die in einzelnen Kreisen der Donezker und Lugansker Gebiete der Ukraine geschehen sind.
7. Den inklusiven nationalen Dialog fortsetzen.
8. Massnahmen zur Verbesserung der humanitären Situation im Donbass zu ergreifen.
9. Die Durchführung vorgezogener Kommunalwahlen zu gewährleisten, entsprechend dem ukrainischen Gesetz «Über die vorübergehende Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in den gesonderten Kreisen der Donezker und Lugansker Gebiete» (Gesetz über den Sonderstatus).
10. Die ungesetzlichen bewaffneten Formationen, die Militärtechnik sowie die Freischärler und Söldner aus der Ukraine herauszuführen.
11. Ein Programm des wirtschaftlichen Wiederaufbaus des Donbass und der Wiederherstellung der Lebensfunktionen der Region zu beschliessen.
12. Die Garantie der persönlichen Sicherheit der Teilnehmer der Konsultationen zu gewähren.»" (Tages-Anzeiger online, 7.9.14)