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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Montag, 8. September 2014

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 65

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (wird im Rahmen der Möglichkeiten laufend aktualisiert)

• UNO für Abrüstung und Abzug bewaffneter Gruppen 
"Der für politische Fragen zuständige UN-Vizegeneralsekretär Jeffrey Feltman hat am Montag bestätigt,  dass die UN-Führung die Übereinkunft  über die Feuereinstellung in der Ost-Ukraine begrüßt und von den Seiten weitere Handlungen zu ihrer Erfüllung erwartet.
„Die Uno begrüßt die Übereinkunft über die Feuereinstellung. Der UN-Generalsekretär erwartet von allen Seiten, dass sie alles tun, was für die Erfüllung der Übereinkunft notwendig ist. Dies beinhaltet die Abrüstung und den Rückzug der bewaffneten Gruppen“, sagte Feltman in einer Sondersitzung des Ständigen OSZE-Rates.
„Die Feuereinstellung und die damit einhergehenden Friedensverhandlungen geben Hoffnung“, sagte  Ivan Simonovic, UN-Vizegeneralsekretär für Menschenrechte, in derselben Sitzung.
„Aber ein Dauerfrieden kann nur auf einer politischen Regelung beruhen, die die territoriale Integrität der Ukraine achtet und gleiche Rechte für alle, darunter sprachliche und andere Rechte für die nationalen Minderheiten, garantiert“, fügte er hinzu. ..." (RIA Novosti, 8.9.14)

• UNO: Bisher mindestens 3.000 Kriegstote
"Mindestens 3000 Menschen sind dem Konflikt in der Ost-Ukraine zum Opfer gefallen, meldet AFP unter Hinweis auf eine Erklärung des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, Zeid Raad al-Hussein.
Zuvor hatte die Uno mitgeteilt, dass seit Mitte April bis zum 27. August in der Ukraine mehr als 2500 zivile Einwohner getötet und etwa 6000 verletzt worden waren.
Der Agentur zufolge behauptet die Uno derzeit, dass die faktische Totenzahl in der Ukraine bedeutend höher sein könne. ..." (RIA Novosti, 8.9.14)

• Weltbank-Kredit für die Ukraine
"Die Ukraine erhielt das erste Darlehen für die Entwicklungspolitik im Finanzsektor in Höhe von $ 500 Millionen im Rahmen eines Abkommens mit IBRD, das am 8. August 2014 unterzeichnet wurde. Das teilt am Montag das Finanzministerium der Ukraine mit.
„Das Darlehen richtet sich auf die Unterstützung der erstrangigen Maßnahmen zur Reformierung des Bankensektors und der Umsetzung eines integrierten Programms der Krisenbewältigung im Finanzsektor der Ukraine…“, steht in der Mitteilung. Das Darlehen hat eine Tilgungsfrist von 16 Jahren." (Ukrinform, 8.9.14)

• Gehrcke: Nicht nachvollziehbare westliche Politik
"„Die Politik des Westens inklusive der Politik der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt ist einfach nicht mehr nachvollziehen. Welt-Sheriff USA fordert eine Waffenruhe, die Separatisten und die ukrainische Regierung beschließen eine solche, die nach Angaben der OSZE auch überwiegend hält – und die Europäische Union und die USA kündigen zeitgleich eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland an. Verkehrte Welt – worin besteht die Logik? Nicht Deeskalation sondern erneute Zuspitzung ist der Kurs des Westens“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Gehrcke weiter: „Statt die Waffenruhe zu festigen und auf dieser Grundlage zu einem Waffenstillstand zu kommen, gießen NATO, USA und EU weiter Öl ins Feuer. So halten die USA und die Ukraine gemeinsam mit spanischen, kanadischen, türkischen und rumänischen Einheiten Marine-Manöver im Schwarzen Meer ab. Vertrauensbildende Maßnahmen sehen anders aus.
Darüber hinaus wird die Verschärfung der Sanktionen zum Bumerang. Die europäischen Staaten, allen voran Deutschland, werden darunter leiden – und nicht die USA, deren Wirtschaftsbeziehungen zu Russland eher als marginal eingestuft werden können.
Leider ist dies nicht das erste Mal, dass Sanktionen gegen Russland aus fadenscheinigen Gründen verhängt worden sind. Auch nach dem Abschuss von Flug MH 17 über der Ukraine war dies der Fall. Jetzt musste die Bundesregierung auf Nachfrage der Fraktion DIE LINKE zugeben, dass ihr keinerlei Erkenntnisse über die Abschussursache vorliegen. Man darf auf den morgigen Zwischenbericht der Niederlande zu dieser Tragödie gespannt sein. ..." (Pressemitteilung MdB Wolfgang Gehrcke - Linksfraktion, 8.9.14)

• OSZE: Regime der Waffenruhe wird "im Ganzen" eingehalten
"Das Regime der Feuereinstellung in der Ost-Ukraine wird im Ganzen eingehalten, meldet Reuters unter Hinweis auf den Vorsitzenden des Ständigen OSZE-Rates. „Im Ganzen bleibt das Regime der Feuereinstellung bestehen, obwohl es instabil ist“, sagte der Schweizer OSZE-Botschafter Thomas Greminger.
Der OSZE zufolge ist das Regime der Feuereinstellung noch instabil, und die nächsten Tage werden entscheidend. ..." (RIA Novosti, 8.9.14)

• Kiewer Lügen über angebliche NATO-Waffenhilfe?
"Kiews Behauptung, einige Nato-Länder würden die Ukraine mit Waffen versorgen, hat sich als Lüge entpuppt, schreibt die Zeitung "Kommersant" am Montag.
Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hatte kurz vor Ende des Nato-Gipfels am vergangenen Freitag in Newport (Wales) mitgeteilt, mehrere Mitgliedsstaaten des Bündnisses würden Kiew moderne Präzisionswaffen bereitstellen. Sein Berater Juri Luzenko präzisierte auf seinem Facebook-Account, dass es sich um die USA, Frankreich, Italien, Polen und Norwegen handele. ...
Am Sonntagabend dementierte Warschau Behauptungen von ukrainischen Politikern bezüglich angeblicher Waffenlieferungen. „Ich kann diese Informationen nicht bestätigen“, sagte der Sprecher des polnischen Verteidigungsministeriums, Jacek Sonta. „Beim Nato-Gipfel wurden keine Vereinbarungen über Lieferungen von modernen Waffen aus Polen in die Ukraine getroffen. Wahrscheinlich sprach der ukrainische Präsidentenberater über seine Zukunftspläne.“
Auch Washington ging auf Distanz zu Kiews Behauptungen. Zuvor  hatten Nato-Funktionäre versichert, die Allianz würde keine Rüstungen an die Ukraine liefern, aber „einzelne Länder dürfen entsprechende Entscheidungen einseitig treffen“, so ein hochrangiger US-Beamter.
„Norwegen plant nicht, die Ukraine mit Waffen oder Technik zu versorgen“, beteuerte der Sprecher des norwegischen Verteidigungsministeriums, Lars Gjemble. „Wir versuchen, herauszufinden, warum solche Informationen verbreitet wurden.“
Italien zeigte sich bereit, die Ukraine zwar nicht mit Waffen,  aber mit Ausrüstung wie Panzerwesten und Helmen zu versorgen, schrieb die Zeitung „La Repubblica“." (RIA Novosti, 8.9.14)
"Die USA haben der Ukraine keine Vorschläge zu Waffenlieferungen für den Kampf gegen die Volkswehr in der Ost-Ukraine gemacht, meldet Reuters unter Hinweis auf einen ranghohen amerikanischen Beamten. ...
„Der Ukraine wurde keine Hilfe mit den Lieferungen von tödlichen Waffen angeboten“, zitiert die Agentur den amerikanischen Beamten. ..." (RIA Novosti, 8.9.14)

• EU: Verzicht auf Sanktionen, wenn Russland spurt
"Der Präsident des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, erklärte, dass die Europäische Union auf die neuen Sanktionen gegen Russland verzichten könne. Das sagte er im belgischen Fernsehsender VRT, meldet DW.
„Die Verhängung der neuen Sanktionen gegen die Russische Föderation kann die EU unter der Bedingung ablehnen, wenn die Waffenruhe in der Ostukraine dauern wird und die Friedensverhandlungen beginnen werden“, so die Meldung.
Der Präsident des Europäischen Rates betonte, dass Russland „kaum“ auf die Anstöße zu ernsthaften Verhandlungen reagiere, und daher sei der am Freitag vereinbarte Waffenstillstand zwar „ein wichtiger Schritt, aber bleibt nicht mehr als ein Schritt“.
Laut Rompuy könne man schon jetzt die Wirkung der zuvor verhängten Sanktionen der EU gegen Moskau beobachten. „Die russische Wirtschaft wird schwächer, sie ist bereits in einer Rezession. Und dazu haben vor allem die Sanktionen beigetragen“, sagte er. ..." (Ukrinform, 8.9.14)

• OSZE bereit, Ukraine-Mission auszuweiten
"OSZE-Chef Didier Burkhalter fordert auf, die spezielle Beobachtungsmission in der Ukraine auszuweiten, meldet der Pressedienst der Organisation. „Burkhalter drückte seine Dankbarkeit an die Mitgliedstaaten für ihre anhaltende Unterstützung der Beobachtungsmission aus und rief sie zur Hilfe auf, schnell die Mission durch die vorgeschlagenen Kandidaten mit einschlägiger Erfahrung zu erweitern, und sich an der Finanzierung der Mission zu beteiligen“, besagt die Meldung.
Der OSZE-Chef bestätigte, dass die spezielle Beobachtungsmission in der Ukraine die Maßnahmen für die rasche Anpassung an die Situation mit der Ankündigung der Waffenruhe ergriffen habe. ..." (Ukrinform, 8.9.14)

• "Signal an Moskau: USA und Ukraine provozieren mit Manöver im Schwarzen Meer"
Unter dieser für dieses Medium doch überraschenden Überschrift berichtet Spiegel online am 8.9.14:
"Seit einigen Stunden läuft das "Sea Breeze"-Manöver, eine gemeinsame Seeübung, an der sich unter anderem die USA und Einheiten der ukrainischen Marine beteiligen. Ähnliche Aktionen hatten die Länder bereits in der Vergangenheit durchgeführt - die Lage im Osten der Ukraine sorgte bei der aktuellen Auflage jedoch für zusätzliche Brisanz.
Mit der dreitägigen Übung wolle man die maritime Sicherheit in einem Krisengebiet gewährleisten, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit. An dem Manöver nehmen auch Kanada, Rumänien, Spanien und die Türkei teil.
Vier Nato-Schiffe sind dazu ins Schwarze Meer eingelaufen und am Freitag im bulgarischen Hafen Burgas vor Anker gegangen. Die Übung sei schon vor der aktuellen Krise um die Ukraine geplant gewesen, sagte ein Sprecher der Militärallianz. Sie gehöre zu den vom Nato-Rat beschlossenen Maßnahmen, "um unsere gemeinsame Verteidigung zu stärken und die Stärke der Nato-Solidarität zu zeigen".
Russland hatte das Manöver nahe dem Krisengebiet Ostukraine als "völlig unpassend" kritisiert. Die Führung in Moskau verlegte den russischen Lenkwaffenkreuzer "Moskwa" (Moskau) ins Mittelmeer. Zudem führt die russische Marine parallel ebenfalls ein Großmanöver in unmittelbarer Nähe der Krisenregion durch. ..."

• Beschuss und Kämpfe trotz Waffenruhe
"Die am Freitag abend in Kraft getretene Waffenruhe für den Donbass wird offenbar nur teilweise eingehalten. Beide Konfliktparteien beschuldigten sich gegenseitig, die Vereinbarung zu brechen. Die Stadtverwaltung von Donezk berichtete über mehrfachen Artilleriebeschuß von Wohnvierteln, in Mariupol kam nach offiziellen Angaben eine Frau bei einem nächtlichen Angriff ums Leben. Der Verteidigungsminister der selbstausgerufenen Volksrepublik Donezk drohte, bei weiteren Verletzungen des Abkommens durch Kiew die Kämpfe in vollem Umfang wieder aufzunehmen. Für Mariupol kündigte die ukrainische Militärführung die Errichtung von Befestigungen im Umkreis von 15 bis 20 Kilometern um die Stadt an. Das ist ein indirektes Eingeständnis, daß die 470000 Einwohner zählende Kommune von den Aufständischen faktisch eingeschlossen ist. ...
Während russische Politiker die Schußwechsel »marginalen Gruppierungen« auf beiden Seiten zuschrieben und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko so einen Vertrauensvorschuß gewähren, beschwört dessen Umgebung schon die Revanche. Sein Berater Jurij Luzenko verglich die Situation im Donbass mit der Existenz der »Serbischen Republik Krajina« im Kroatien der 90er Jahre. Kroatien habe deren Existenz drei Jahre lang »erduldet« und dann dieses »Gebilde« »vom Erdboden getilgt«. Luzenko erwähnte nicht, daß es bei diesem Angriff zu Vertreibungen der Zivilbevölkerung und Kriegsverbrechen kam. Etliche russische Kommentatoren rechnen bereits mit einem »zweiten Krieg um den Donbass«. ...
Wie ein Berater von Poroschenko auf Facebook mitteilte, habe sein Chef in Newport von den USA, Polen, Italien und Frankreich Zusagen über die Lieferung von Präzisionswaffen erhalten. Wie die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion mitteilte, liefern deutsche Unternehmen »nichttödliche Ausrüstung« wie kugelsichere Westen an die Ukraine." (junge Welt, 8.9.14)

• Menschenrechtler: Gesetze wie unter Kriegsrecht 
Die Tageszeitung junge Welt veröffentlicht in ihrer Ausgabe vom 8.9.14 ein Interview mit Maxim Butkewitsch ­vom antirassistischen »No Borders«-­Projekt in Kiew:
"Sie haben als linker Aktivist an der Besetzung des Maidan-Platzes in Kiew teilgenommen, um die politischen Freiheitsrechte zu verteidigen. Auf einer Antikriegskonferenz in der ukrainischen Hauptstadt haben Sie am Wochenende von einem fortgesetzten Grundrechteabbau gesprochen – können Sie das erläutern?
Der wenig später gestürzte Präsident Wiktor Janukowitsch ist im Januar mit seinen repressiven Gesetzen zwar gescheitert. Schon Mitte August aber hat das Parlament ein neues Gesetzespaket verabschiedet, das nach Meinung von Menschenrechtsaktivisten sehr gefährlich ist. Die Absicht, die politischen Freiheiten einzuschränken, besteht also weiterhin.
Diese sogenannten Sanktionsgesetze sehen unter anderem vor, daß die Polizei jede verdächtige Person ohne Gerichtsbeschluß bis zu 30 Tagen festhalten und Wohnungen durchsuchen kann. Zudem darf sie ohne vorherige Warnung schießen. Zur Begründung wird auf den Krieg im Osten des Landes verwiesen.
Die Gültigkeit dieser Gesetze ist weder zeitlich noch regional begrenzt. Sie können in Zukunft immer dann angewandt werden, wenn die Herrschenden es für nötig halten. Im Prinzip haben wir jetzt Gesetze wie unter Kriegsrecht, obwohl bislang kein Kriegszustand verhängt wurde.
Wie steht es um die Rede- und Pressefreiheit?
Wir haben in den Medien eine etwas größere Vielfalt als früher. Journalisten werden zwar in den umkämpften Gebieten behindert, aber das Hauptproblem sind weniger die Einschränkungen durch Gesetze oder staatliche Organe. Viel wichtiger ist, daß sich das Selbstverständnis vieler Journalisten zum Schlechteren geändert hat. Für viele ist es heute wichtiger, Patriot zu sein als Journalist. Wenn sie Informationen haben, die die eigene Seite womöglich schwächen könnten, veröffentlichen sie sie gar nicht erst. ...
Sie haben über eine ausgeprägte Haßsprache auf beiden Seiten geklagt …
Wir beschäftigen uns ja schon lange mit diesem Phänomen, bislang gab es das aber nur in bezug auf ethnische Herkunft oder Religion, jetzt wird es durch den militärischen Konflikt auch auf die ideologische Sphäre ausgeweitet. So werden pro-ukrainische Kräfte im Donbass häufig als Faschisten oder als »Banderowzy« (Anhänger des westukrainischen, faschistischen Politikers Stepan Bandera, d Red.) bezeichnet, oft auch mit abwertenden Begriffen für Homosexuelle.
Auf pro-Kiewer Seite werden verächtlich gemeinte Begriffe wie »Moskali« verwendet, oder man benennt die separatistischen Kämpfer pauschal als »Tschetschenen«. In manchen Medien, mehr noch aber in den sozialen Netzwerken, wird häufig von den »Kartoffelkäfern« gesprochen, in Anspielung auf das schwarz-orange Georgsband, das viele Separatisten tragen. Jeder Ukrainer weiß, was mit Kartoffelkäfern passiert: Sie werden eingesammelt und verbrannt."
Butkewitsch berichtet in dem Interview auch davon, dass es "schlimmste Vorfälle" von Verstößen gegen die Menschenrechte in den Kriegsgebieten gebe, von denen aber nur wenige konkret belegt werden könnten. Neben Berichten von "Plünderungen, Folterungen und willkürlichen Festnahmen durch das Militär" kämen "die schlimmsten Berichte über Folter, Morde und Geiselnahmen aus den von den Separatisten kontrollierten Gebieten", wo es keine Kontrollinstanzen gebe.

• Abwehrkämpfe im deutschen Kapital gegen Sanktionen
"Natürlich ist es auch um Sanktionen gegen Rußland gegangen, als Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sich vorigen Dienstag auf Schloß Meseberg mit Spitzenvertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften trafen. Nicht nur der NATO-Gipfel, auch die EU-Entscheidung über verschärfte Sanktionen stand kurz bevor – Anlaß genug also, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Und natürlich beschwerte sich die Wirtschaft bitter über die Maßnahmen. Die Konjunktur trübe sich ohnehin schon ein, ließ sich »Arbeitgeber«-Präsident Ingo Kramer verärgert zitieren; nun nähmen auch noch »die Risiken im außenwirtschaftlichen Bereich infolge geopolitischer Krisen zu« – fatal. »Die Industrie reagiert auf die geopolitischen Risiken und bestellt weniger Chemikalien«, konstatierte ebenso säuerlich der Verband der Chemischen Industrie (VCI). Das Geschäftsklima verschlechtere sich, ließ sich auch der Osteuropa-Experte des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Tobias Baumann, vernehmen: »Die Sanktionen sorgen zusätzlich für Verunsicherung.« Und nun? Am heutigen Montag wird die EU voraussichtlich die Verschärfung der Strafmaßnahmen beschließen.
Was ist da los? Hat die am Rußland-Geschäft interessierte Fraktion der deutschen Wirtschaft ihren Einfluß auf die Politik verloren und kann Sanktionen nicht verhindern? Nun, sicherlich ist sie in die Defensive geraten. Der Konflikt um die Ukraine ist zum globalen Machtkampf zwischen EU und USA auf der einen, Rußland auf der anderen Seite eskaliert; derzeit steht das dominante Bestreben des Westens im Vordergrund, seine Hegemonie zu demonstrieren. Dagegen können sich andere Interessen nur mit Mühe behaupten. ...
Von der Öffentlichkeit unbemerkt aber kämpfen diejenigen Kreise der deutschen Eliten, die an einer Kooperation mit Rußland interessiert sind, nicht ganz so erfolglos um Einfluß. Die Auseinandersetzung führen sie derzeit vorrangig als Abwehrkampf gegen Sanktionen. »Es muß (…) alles dafür getan werden, daß sich die Sanktionsspirale nicht weiter dreht, und wir durch konstruktive Gespräche wieder aus dem Sanktionsmodus herauskommen«, forderte Ende August der Ost-Ausschuß der Deutschen Wirtschaft und drohte, es stünden immerhin 50000 Arbeitsplätze in der Bundesrepublik auf dem Spiel. Blickt man auf die Rußland-Sanktionen der EU, die bereits in Kraft sind, und auf die Pläne für die Verschärfung, die am heutigen Montag beschlossen werden sollen, dann zeigt sich: Die Bereiche, an denen die deutsche Wirtschaft ein ganz zentrales Interesse hat, sind entweder komplett ausgespart (Erdgas) oder nur indirekt und nur teilweise (Maschinenbau) betroffen. Die Lobbyarbeit von Ost-Ausschuß und Co. zahlt sich also offenbar aus. ..." (junge Welt, 8.9.14)

• Kerninteressen der deutschen Wirtschaft gewahrt
"Nein, Schwierigkeiten wegen der EU-Sanktionen gegen Rußland hat E.on nicht. Man sei mit dem Bau des neuen Großkraftwerks Beresowskaja durchaus im Plan, bekräftigte Konzernchef Johannes Teyssen Mitte August. Solange die russische Wirtschaft nicht wanke und keine Zahlungsprobleme entstünden, sei alles in Ordnung. Auch bei der Kasseler BASF-Tochter Wintershall ist man vollauf zufrieden. Rußlands Kartellamt hat soeben den Antrag der Firma genehmigt, einen 25-Prozent-Anteil an dem Gasprom-Projekt zu übernehmen, das einen Teil der Atschimowski-Lagerstätten im Urengoi-Erdgasfeld erschließt. Zudem wird, wie Rosneft-Chef Igor Setschin bestätigt, russisches Erdöl und Erdgas auch im kommenden Winter zuverlässig geliefert. »Rosneft und andere russische Unternehmen werden sich streng an ihre Lieferverträge halten«, erklärte Setschin vorige Woche. Das ist umso hilfreicher, als Rußland im ersten Quartal 2014 seine Erdöllieferungen nach Deutschland um zehn Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gesteigert hat, um ausfallende Einfuhren aus Libyen zu ersetzen; dort hatten Aufständische die Verladestationen lahmgelegt. Man sieht: Die EU-Sanktionen greifen Kernbereiche der deutschen Interessen in Rußland nicht an. ..." (junge Welt, 8.9.14)

• Aufständische beklagen Angriffe durch Kiewer Truppen
"Zwei Tage nach der vereinbarten Waffenruhe beklagt die Volkswehr im ostukrainischen Donezk anhaltende Angriffe der Regierungstruppen und wirft Präsident Pjotr Poroschenko vor, seine Armee nicht zu kontrollieren. Die Führung in Kiew beteuert dagegen die Einhaltung des Waffenstillstands und gibt den Milizen die Schuld.
„Die ukrainischen Streitkräfte beschießen unsere Stellungen weiter. Poroschenko kontrolliert offenbar nicht alle seine Truppen“, erklärte Wladimir Kononow, Verteidigungsminister der von Kiew abtrünnigen „Donezker Volksrepublik“ (DVR), am Sonntag. Nach seiner Einschätzung nutzt die Regierungsarmee die Waffenruhe, „um sich umzugruppieren und uns anzugreifen.“ „Darauf sind wir gefasst. Wenn die Provokationen weitergehen, werde ich gezieltes Feuer befehlen müssen“, drohte Kononow. Zuvor hatte DVR-„Vizepremier“ Andrej Purgin, versichert dass die Volksmilizen sich nicht provozieren lassen und auch weiterhin am Waffenstillstandsabkommen festhalten würden.
Der Sprecher des Sicherheits- und Verteidigungsrats in Kiew, Wladimir Polewoj, sagte am Sonntag, dass das ukrainische Militär die Waffenruhe strikt einhalte. Nach seinen Angaben wurden Stellungen der Regierungstruppen in den vergangenen 24 Stunden mehrere Male von den Milizen beschossen. ..." (RIA Novosti, 7.9.14)

• Bundesregierung ohne gesicherte Erkenntnisse zu MH17-Katastrophe
"Die letzten Minuten des Unglücksfluges MH17 über der Ukraine sind durch Awacs-Aufklärungsflugzeuge der Nato nicht mehr per Radar erfasst worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag hervor. Die Stellungnahme, über deren Inhalt WDR und NDR zuerst berichtet hatten, liegt SPIEGEL ONLINE vor.
Zur Frage, was die Bundesregierung über Aktivitäten von Raketenstellungen am Tag des Absturzes weiß, heißt es darin, aus den vorliegenden Informationen ließen sich "keine gesicherten Erkenntnisse auf etwaige Einsätze von Flugabwehrlenkflugkörpern gegen das Luftfahrzeug (MH17) ableiten".
Zum Einsatz zweier Awacs-Aufklärungsflugzeuge, die sich zum Zeitpunkt der Katastrophe über Polen und Rumänien befanden, heißt es in der Stellungnahme, diese hätten die Boeing 777 der Malaysia Airlines zwar per Radar erfasst. Diese Aufzeichnungen hätten sich dann allerdings um 14.52 MEZ verloren - "mit Verlassen der MH17 aus dem Aufklärungsbereich der Awacs-Luftfahrzeuge". Abgeschossen wurde das Passagierflugzeug erst rund 30 Minuten später. ...
Auf die Frage, welche Informationen US-Aufklärungssatelliten zum Absturz von MH17 geliefert hätten, schreibt die Bundesregierung, eine offene Beantwortung sei aus geheimdienstlichen Gründen nicht möglich. Stattdessen werde die Stellungnahme in diesem Punkt als "geheim" eingestuft und bei der Geheimschutzstelle des Bundestages hinterlegt. ...
" (Spiegel online, 7.9.14)

• Steinmeier warnt vor Bruch der Waffenruhe 
"In den meisten Gebieten in der Ostukraine, in denen es bis Freitag zu Kampfhandlungen gekommen war, ruhen tatsächlich seit Freitag die Waffen. Aber die Zwischenfälle bei Donezk, Mariupol und anderswo in den letzten 24 Stunden zeigen, wie brüchig die Feuerpause noch immer ist und wie schnell auch jetzt noch militärische Dynamiken vor Ort alle politischen Bemühungen zunichte machen können. Für einen wirklich nachhaltigen Waffenstillstand braucht es deshalb einen starken politischen Willen in Kiew und in Moskau, damit alle Seiten die Minsker Vereinbarungen respektieren und das Feuer wirklich einstellen. ...
Wir sollten alles tun, was wir können, um die Umsetzung der Minsker Vereinbarung zu unterstützen und zu verifizieren. Das könnte eine Ausweitung der Aktivitäten der OSZE zur Überwachung der Waffenruhe und der Grenze notwendig machen. Wir sind bereit, uns an solchen Planungen zu beteiligen." (Pressemitteilung Auswärtiges Amt vom 7.9.14)

• Über das Schweigen zu MH17 
Mit dem Schweigen zur MH17-Katastrophe, das seit Wochen zu verzeichnen ist, beschäftigte sich ein Beitrag in der Tageszeitung Die Welt, der online am 6.9.14 veröffentlicht wurde:
"Stimmenrekorder-Aufnahmen bleiben unter Verschluss, Ermittler waren nie am Absturzort: Wird das MH17-Drama jemals aufgeklärt? Mittlerweile verurteilt Putins Außenminister die Verschleierungsversuche.
... Mehr als Mutmaßungen gibt es aber auch eineinhalb Monate nach dem Crash mit 298 Toten nicht – und daran wird sich aller Voraussicht nach auch nichts ändern, wenn das mit den Untersuchungen zur Absturzursache betraute Dutch Safety Board am kommenden Dienstag erste Ermittlungsergebnisse präsentiert. Dann soll ein Zwischenbericht veröffentlicht werden, der aber nach Aussage der Ermittler keine Erkenntnisse zur Schuldfrage beinhaltet.
"Unsere Aufgabe ist es herauszufinden, was passiert ist, und nicht, jemanden zu beschuldigen. Wir wollen Lehren für die Zukunft ziehen", sagte Sara Vernooij vom Dutch Safety Board der "Welt". Sie kündigte an, dass innerhalb eines Jahres ein weiterer, endgültiger Bericht zum Absturz von MH17 veröffentlicht wird, allerdings ebenfalls ohne Hinweise auf den oder die Schuldigen für die Katastrophe.
Klar ist mittlerweile auch, dass die Aufnahmen des Stimmenrekorders, der die Gespräche im Cockpit des Flugzeugs aufzeichnete, nicht veröffentlicht werden. Nicht nur diese Entscheidung sorgt dafür, dass weltweit Spekulationen ins Kraut schießen, sondern auch die Tatsache, dass die Ermittler des Durch Safety Board den Absturzort im von ukrainischen Regierungstruppen und russischen Separatisten umkämpften Gebiet nie selbst besucht haben. ...
Dass alle Erkenntnisse in den Niederlanden zusammenlaufen, liegt daran, dass das Land mit 193 Toten die meisten Opfer des MH17-Absturzes zu beklagen hatte. Zwischenzeitlich an den Ermittlungen beteiligt waren aber auch zwei deutsche Mitarbeiter der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU) in Braunschweig. Auch über ihre Erkenntnisse schweigen sich alle Beteiligten aus.
Ein deutscher Insider sagte der "Welt": "Bis der Absturz von MH17 rückhaltlos und nach Ansicht aller Beteiligten angemessen aufgeklärt ist, wird es noch lange dauern – wenn es überhaupt je passiert.""