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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Sonntag, 21. September 2014

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 76

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (aktualisiert: 19:41 Uhr)

• Russland will Ostukraine nicht angliedern
Die Redaktion des Online-Magazins Luftpost aus Kaiserslautern hat einen Beitrag des US-Historikers Eric Zuesse zur Frage, ob Russland die Ostukraine einverleiben will, auf deutsch veröffentlicht:
"Der Anführer der ukrainischen Separatisten hat erklärt, das an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gerichtete Begehren, das von den Separatisten gehaltene Territorium in Russland einzugliedern, sei von der russischen Regierung zurückgewiesen worden. Er fügte hinzu:" Deshalb werden wir unseren eigenen Staat aufbauen." [Diese wichtige Erklärung, die Rebellenführer Andrei Purgin (s. http://en.itar-tass.com/world/748746 ) am Mittwoch, dem 17. September, abgegeben hat, wurde in einer Meldung der US-Presseagentur The Associated Press / AP über "Verluste in der Ostukraine" mehr versteckt als verbreitet (AP-Meldung s. unter http://www.masslive.com/news/index.ssf/2014/09/east_ukraine_casualties_rise_a.html ). Es ist typisch für die propagandistische Berichterstattung der US-Medien; wichtige Meldungen, die nicht in die Propaganda der US-Regierung passen, unter anderen Nachrichten zu verstecken und keinesfalls durch Schlagzeilen hervorzuheben. Das ist auch mit dieser Erklärung geschehen.]
Die russische Regierung hat also klargestellt, dass sie das jetzige Territorium Russlands nicht erweitern will. Russland hat zwar rund eine Million Flüchtlinge aufgenommen, die vor dem Bürgerkrieg in der Ukraine geflohen sind, will aber keinen Anteil vom Territorium der Ukraine. Die Krim gehörte von 1783 bis 1954 traditionell zu Russland, bis sie (Chruschtschow), der damalige Chef der Sowjetunion, an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik abtrat (s. http://www.welt.de/geschichte/article125628675/Und-ploetzlich-gehoerte-die-Krim-zur-Ukraine.html ); die Einwohner der Krim haben diese Abtretung aber nie akzeptiert und sich überwiegend weiterhin als Russen gefühlt. Obwohl der Pachtvertrag der russischen Marine für Sewastopol, den Hafen ihrer Schwarzmeer-Flotte auf der Krim, erst 2042 ausgelaufen wäre, wollte die im Februar an die Macht geputschte ukrainische Regierung ihn vorzeitig kündigen. Dadurch wäre die Verteidigungsfähigkeit Russlands entscheidend geschwächt worden. Außerdem drohten die neuen ukrainischen Machthaber Russland mit einem Atomkrieg. Deshalb hat Putin den (in einer Volksabstimmung von dem Krim-Bewohnern gewünschten) Anschluss der Krim an Russland akzeptiert, lehnt aber die  Angliederung weiterer Territorien der Krim an Russland  entschieden ab. ...
Präsident Putin und Präsident Obama stehen seit dem von der Obama-Regierung inszenierten Putsch im Februar regelmäßig in direktem Kontakt miteinander. Vielleicht ist der Verzicht Putins auf ukrainisches Territorium Teil einer  Abmachung zwischen den beiden führenden Politikern, die Obama dazu verpflichtet, dem ukrainischen Militär – trotz des Drängens der Republikaner und konservativer Demokraten im Kongress – keine Waffen zur Fortsetzung der ethnischen Säuberung zur Verfügung zu stellen. ..." (Luftpost, 22.9.14)

• Aufständische melden Rückzug Kiewer Truppen
"Nach der Einigung auf eine demilitarisierte Zone in der Ostukraine registrieren die prorussischen Separatisten einen Rückzug von Regierungstruppen aus Ortschaften im Raum Donzek. Das meldete die Agentur Interfax am Sonntag unter Berufung auf die Aufständischen. Auch die Waffenruhe in den nicht anerkannten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk hält im Großen und Ganzen, wie Medien berichten.
Die Lage sei insgesamt weiter gespannt, teilten die Separatisten mit. Sie hatten unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Nacht auf Samstag eine Pufferzone von 30 Kilometern vereinbart. In der Zone sind keine Waffen oder Kampfverbände erlaubt." (Wiener Zeitung online, 21.9.14)

• Angehörige deutscher MH17-Opfer wollen Kiew verklagen
"Hinterbliebene deutscher Opfer des in der Ukraine abgestürzten Passagierflugzeugs von Malaysia Airlines wollen das Land vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagen. Nach internationalem Recht sei "jeder Staat für den Luftraum über seinem Staatsgebiet verantwortlich, wenn er ihn für Durchflüge öffnet", sagte der Rechtsanwalt und Luftfahrtrechts-Professor Elmar Giemulla.
Könne ein Staat die Sicherheit nicht gewährleisten, müsse er seinen Luftraum sperren, was im Fall von Flug MH17 nicht geschehen sei, sagte Giemulla, der drei deutsche Opferfamilien vertritt, der Zeitung "Bild am Sonntag".
Die Ukraine habe damit in Kauf genommen, dass das Leben Hunderter unschuldiger Menschen "vernichtet worden ist", so Giemulla weiter. Die Ukraine habe damit eine Menschenrechtsverletzung begangen. Giemulla will deshalb für die deutschen Hinterbliebenen in etwa zwei Wochen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im französischen Straßburg eine Klage gegen die ukrainische Regierung und Staatschef Petro Poroschenko einreichen.
Der Vorwurf lautet nach Giemullas Angaben auf Totschlag durch Unterlassen in 298 Fällen. Der Anwalt will hohe Schmerzensgeldforderungen durchsetzen. ..." (Wiener Zeitung online, 21.9.14)

• Kiew hat kein Geld für neue Waffen
"Für den Erwerb neuer Kampftechnik für die ukrainische Armee gibt es laut Alexander Daniljuk, Berater des Verteidigungsministers, kein Geld.
„Oft wird die Frage gestellt, warum das Verteidigungsministerium die Militärtechnik nicht kauft, die in ukrainischen Verteidigungsindustriebetrieben herumsteht“, schrieb Daniljuk in seinem Facebook. „Meine Antwort: Wir haben kein Geld für die Ausrüstung der Armee mit neuer Technik. Gerade deshalb gilt die Priorität der Wiederherstellung und Modernisierung der bestehenden Technik.“
Zuvor hatte der ukrainische Justizminister Pawel Petrenko auf die Korruption im Generalstab hingewiesen und die Notwendigkeit betont, die ukrainische Armee aufzulösen." (RIA Novosti, 20.9.14)

• Moskau: Söldner auf beiden Seiten
"Russlands Botschafter in Kiew, Michail Surabow, der Moskau bei den Verhandlungen der Kontaktgruppe für die Regelung des Ukraine-Konflikts in Minsk vertritt, sieht Söldner auf beiden Seiten des Konflikts.
„Unsere Kollegen haben bereits mehrmals Fakten angeführt, wonach  jene, die wir als Söldner bezeichnen, sowohl auf der einen, als auch auf der anderen Seite präsent sind“, kommentierte er den Punkt des am Samstagmorgen angenommenen Memorandums, in dem es um den Abzug ausländischer Kräfte und Rüstungen vom Territorium der Ukraine geht.
„Solche Feststellungen stehen mit unserer Auffassung der Situation absolut im Einklang“, fügte er hinzu. „Das ist notwendig, und wir werden uns damit befassen.“
„Ich möchte betonen, dass die Kontrolle der OSZE in dieser Frage eine zentrale Aufgabe dieser Organisation sein wird“, sagte Surabow. ..." (RIA Novosti, 20.9.14)

• Chodorkowski gründet Anti-Putin-Bewegung
"Der ehemals reichste Mann Russlands, Michail Chodorkowski, rief seine Landsleute heute auf, sich gemeinsam für einen politischen Kurswechsel und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen. Die von ihm gegründete Bewegung «Offenes Russland» soll über eine Online-Plattform ein Forum für Gleichgesinnte bieten, ist laut Chodorkowski aber keine politische Partei. Die Gründungszeremonie in Paris wurde im Internet übertragen.
«Wahre Patrioten sollten ihrem Land und Volk auch in düsteren Zeiten dienen», sagte Chodorkowski, der im Dezember nach zehn Jahren Lagerhaft von Putin begnadigt worden war und mittlerweile in der Schweiz lebt. «Eine Minderheit kann einflussreich sein, wenn sie sich organisiert.»
Dass Russland nicht zu Europa gehöre, sei «eine Lüge derjenigen, die das Land ein Leben lang beherrschen wollen, die auf Gesetz und Justiz spucken». In Wirklichkeit sei Russland «sowohl geographisch als auch kulturell» ein Teil Europas, sagte Chodorkowski. ..." (Tages-Anzeiger online, 20.9.14)

• Weiter Gefechte trotz Waffenruhe - neuer Hilfskonvoi
"Auch zwei Wochen nach Beginn einer offiziellen Feuerpause kommt es in der Ostukraine weiter zu Kampfhandlungen. Die Großstadt Donezk wurde von mehreren heftigen Explosionen erschüttert. Nach Darstellung der prorussischen Aufständischen schlugen zwei Raketen in eine Rüstungsfabrik ein.
Dem ukrainischen Militär zufolge gab es Artilleriebeschuss in mehreren Gebieten der Ostukraine.Verstöße gegen die Waffenruhe sollte eine zuvor im weißrussischen Minsk zwischen den Konfliktparteien getroffene Vereinbarung verhindern.Danach müssen beide Seiten schwere Waffen um jeweils 15 Kilometer zurückziehen.
Kurz nach dem Treffen von Minsk entsandte Russland einen dritten Hilfskonvoi in das Konfliktgebiet.Rund 200 Lkw passierten nach russischen Angaben ohne Kontrolle die Grenze bei Rostow und fuhren nach Donezk.Die Ladung der Lastwagen soll aus 2000 Tonnen Hilfsgütern für die notleidende Bevölkerung von Donezk bestehen." (Euronews, 20.9.14)

• Vor der Wahl wird Atmosphäre der Angst geschürt
Die Tageszeitung junge Welt hat in ihrer Ausgabe vom 20.9.14 ein Interview mit der ukrainischen oppositionellen Parlamentarierin Jelena Bondarenko veröffentlicht:
"Der Innenminister Arsen Avakov soll erklärt haben, wenn Jelena Bondarenko im Parlament auftrete, möchte er zur Pistole greifen. Julia Timoschenko hat ja schon mal einen ähnlichen Wunsch in Bezug auf den russischen Präsidenten geäußert. Das zeigt zwar, wes Geistes Kind solche selbsternannten Demokraten sind. Aber sollte man solche Kraftmeierei ernstnehmen?
Wenn man schon einmal auf Sie geschossen hätte – und mir ist das im Dezember 2013 in Kiew widerfahren –, dann würden Sie Drohungen dieser Art nicht nur als primitive Rhetorik nehmen.
Ich kenne die Fernsehbilder, sah, wie oppositionelle Parlamentarier von Abgeordneten der Regierungsparteien verprügelt wurden. Insofern habe ich keinen Zweifel, daß Ihre Ängste und Sorgen berechtigt sind. Geht es auch anderen Oppositionspolitikern so?
Natürlich, ich bin ja kein Einzelgänger. Meine Partei…
… die Partei der Regionen, bis zum Putsch im Februar Regierungspartei …
… hat eine Erklärung zu den fortgesetzten Übergriffen abgegeben, die auf unserer Homepage zu lesen ist. Die hiesigen Medien interessieren sich jedoch so wenig dafür wie die Strafverfolgungsbehörden. Vor der Unterdrückung der Opposition verschließen die Rechtsorgane und die vierte Gewalt die Augen. Journalisten wurden eingeschüchtert durch Angriffe auf die Medienholding »Vesti«, andere – etwa der bekannte Publizist Sergej ­Leschtschenko oder Nayyem von der Ukrainskaja Prawda – ließen sich mit einem Listenplatz in der Poroschenko-Partei ködern. Damit scheiden sie als bislang kritische Journalisten aus. Da steckt System dahinter, die Opposition soll mundtot gemacht werden. ...
... Aber meinen Sie nicht, daß es in der Ukraine weitaus größere Probleme gibt als die von Ihnen angesprochenen? Es herrschte Bürgerkrieg, und selbst wenn jetzt die Waffen ruhen, gibt es riesige Schäden. Die Versorgung in weiten Landesteilen mit Energie, Lebensmitteln und anderen Gütern ist gestört, wenn nicht gar zusammengebrochen, Millionen Menschen sind auf der Flucht. Und der Winter steht vor der Tür. Experten sehen eine humanitäre Katastrophe spätestens im Januar. Was meinen Sie, weshalb schon am 26. Oktober gewählt werden soll? Ursprünglich wollte Poroschenko sogar Anfang Oktober wählen lassen. Im November beginnt es kalt zu werden. Da würden bereits weitaus mehr Menschen sich in der Wahlkabine für die Politik der derzeit Herrschenden bedanken. Also zog man die Wahlen vor. Das alles ist Kalkül.
Petro Symonenko, Fraktionschef der Kommunisten, wurde im Parlament verprügelt, Nikolaj Lew­tschenko aus Ihrer Partei gewaltsam vom Mikrofon entfernt…
Das sind nur die spektakulären Bilder, die nach draußen gehen. Man sieht doch nicht, wenn uns der Parlamentschef das Mikrofon abdreht oder Oppositionspolitiker von »friedlichen Demonstranten«, die von der Berichterstattung aufgehetzt wurden, vorm Parlamentsgebäude aufgelauert und angegriffen werden. Wir gelten als »Vaterlandsverräter«, die die Ost­ukraine an Rußland ausliefern wollen. Die Regierungspropaganda wirkt. Es herrscht eine Atmosphäre des Hasses und der Angst. Das westliche Ausland ist der Resonanzboden. Durch die einseitige, unkritische Berichterstattung dort werden die Kriegsparteien in Kiew in ihrem Handeln bestärkt. ..."

• Pufferzone in Ostukraine vereinbart
"Zwei Wochen nach Beginn der Waffenruhe in der Ostukraine haben sich Vertreter der Regierung in Kiew und der prorussischen Separatisten auf die Einrichtung einer Pufferzone geeinigt. Nach Angaben des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma müssen beide Seiten ihre schwere Waffen jeweils um 15 Kilometer zurückziehen. So entsteht eine Sicherheitszone von 30 Kilometern. Fast sieben Stunden hatte die Kontaktgruppe in der weißrussischen Hauptstadt Minsk verhandelt.
Im von den prorussischen Separatisten kontrollierten Donezk begann man mit Aufräumarbeiten. Über den künftigen Status der von den Separatisten kontrollieren Gebiete im Osten der Ukraine soll erst später gesprochen werden." (Euronews, 20.9.14)
"... Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter hat die Einrichtung einer Pufferzone als beutenden Schritt für die friedliche Lösung der Krise bezeichnet. Er drückte die Hoffnung aus, dass die Übereinkunft der leidenden Bevölkerung in der Region Erleichterung bringen wird. Zudem rief der Bundespräsident alle Konfliktparteien auf, zu einer Deeskalation der Lage beizutragen.
Der Plan umfasst neun Punkte. Zentraler Punkt ist der Rückzug der Konfliktparteien um jeweils mindestens 15 Kilometer hinter eine sogenannte Kontaktlinie. «Dadurch entsteht eine Sicherheitszone von 30 Kilometern», sagte der Repräsentant der ukrainischen Führung, der frühere Staatspräsident Leonid Kutschma. Die Demilitarisierung solle noch am Samstag beginnen.
Der Aktionsplan knüpft an den Beschluss einer Waffenruhe für die Ostukraine vom 5. September an. Trotzdem kam es seither fast täglich zu Gefechten mit Toten.
Weiter vereinbarten die Konfliktparteien, in besiedelten Gebieten keine schweren Waffen einzusetzen, sowie die Sicherheitszone nicht mit Flugzeugen oder Drohnen zu überfliegen. Beobachtungsdrohnen der OSZE sind gemäss Kutschma ausgenommen. Österreich hat bereits die Bereitstellung solcher Drohnen zugesagt, die deutsche Regierung prüft eine Beteiligung.
Sämtliche ausländische Kämpfer sollen überdies das Land verlassen. Berichte über das heimliche Eindringen von Soldaten und russischen Militärfahrzeugen in die Ostukraine hatten den Konflikt zwischen Kiew und Moskau angeheizt. Das Aussenministerium in Moskau bekräftigte am Samstag erneut, es seien keine russischen Soldaten in der Ukraine. ..." (Tages-Anzeiger online, 20.9.14)

• Deutsche Angst vorm Regimewechsel in Moskau?
Auf Spiegel online hat sich am 18.9.14 der Moskau-Korrespondent des Magazin, Benjamin Bidder, schon mal vorgestellt, was wäre, "Wenn Putin stürzt":
"Im Frühjahr war ich Zeuge der Unterhaltung eines ukrainischen Offiziers mit einem westlichen Diplomaten. Der Ukrainer hatte eine Bitte: Der Westen solle helfen, Putin zu stürzen. Der Diplomat sagte: "Wir werden es versuchen."
Wahrscheinlich wollte er den Ukrainer nicht vor den Kopf stoßen. Die Frage stellt sich aber schon: Soll der Westen auf ein Ende der Ära Putin hoffen? Könnte er es beschleunigen, durch Druck und Sanktionen?
Russlands Wirtschaft zu ruinieren, erscheint nicht schwer. Der Kreml hat die Vorarbeit selbst erledigt. Über 470 Milliarden Euro sind seit 2008 aus dem Land abgeflossen, der Devisenschatz schmilzt seit 2012. Selbst hohe Ölpreise treiben die Wirtschaft nicht mehr an, die Kaufkraft lahmt, einen neuen Wachstumsmotor gibt es nicht.
Angesichts der Wirtschaftsprobleme könnte die Lage für Putin brenzlig werden. Dazu kommen politische Probleme. Auf Massendemonstrationen 2011 hat er mit mehr Zensur und Prozessen gegen die Opposition reagiert. Jetzt herrscht Ruhe, aber die Missstände gibt es noch immer. ...
Es gehört nicht viel Fantasie dazu, um sich Putins politisches Ende auszumalen. Abwählen wie seinen Freund Gerhard Schröder kann man ihn nicht. Zwei Varianten sind denkbar: Entweder die jetzige Führungselite im Kreml installiert selbst einen Nachfolger. Oder die Russen jagen Putin und sein Umfeld davon, falls der Zorn über Korruption und Stagnation eines Tages überhandnimmt.
Und dann? Ist zu befürchten, dass im Kreml jemand das Ruder übernimmt, der noch radikaler denkt und handelt als Putin. Die Voraussetzungen dafür hat der Präsident mit seiner verfehlten Politik selbst geschaffen. Wenn die Kreml-Seilschaften einen Nachfolger einsetzen wollten, müssten sie ihn aus dem Umfeld des jetzigen Präsidenten rekrutieren. Dort hat Putin die Hardliner stark gemacht und Liberale verdrängt. ...
Putins Sturz wäre keine Erlösung, nicht für Russland und nicht für Europa. Demokratisch gesinnte Kräfte hätten kaum eine Chance auf eine Nachfolge, zumal der Kreml sie in den vergangenen Jahren systematisch zurückgedrängt hat. Die Hoffnungsträger des Westens sind schwach. Seit 2003 sitzen die Demokraten nicht mehr im Parlament. Das größte Talent der Opposition, Alexej Nawalny, steht seit Monaten unter Hausarrest. Der einzige Abgeordnete, der gegen die Annexion der Krim stimmte, ist außer Landes geflohen. ...
Was folgt daraus? Es bleibt nur die Wahl zwischen lauter schlechten Alternativen. Die Nato muss über Aufrüstung diskutieren, allein schon, um sich zu wappnen für das, was nach Putin kommen könnte.
Der Westen muss aber auch möglichst bald wieder auf Moskau zugehen, reden und Kompromisse anbieten. Nicht, weil Putin das verdient hätte, sondern weil eine Isolation Russlands mehr Probleme schafft, als sie lösen würde."

• Österreichischer Politiker: "Diese Konfrontation hat der Westen ausgelöst" 
Der österreichische Europapolitiker Johannes Voggenhuber von den Grünen im Interview mit der Wiener Zeitung, online veröffentlicht am 18.9.14:
""Wiener Zeitung": Herr Voggenhuber, der blutige Konflikt in der Ukraine hat in Europa alte Ängste wieder wachgerufen. Befinden wir uns bereits in einem neuen Kalten Krieg?
Johannes Voggenhuber: Ich weiß gar nicht, wo Sie das Wort "kalt" hernehmen. Wir haben Krieg in Europa, einen unnötigen und höchst gefährlichen Krieg, der auf beiden Seiten von einer Propagandaschlacht begleitet wird, mit zwei Geschichten, die aus völlig verschiedenen Welten zu stammen scheinen. Hundert Jahre nach Beginn des Ersten und 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges herrscht eine Stimmung in Europa, als befände man sich in einer Zeitmaschine. Da werden Feindbilder wachgerufen, die mit der Realität nichts zu tun haben, da wird eine Kriegsstimmung geschürt, da gibt es eine Einheitsfront in den europäischen Medien wie vor dem Ersten Weltkrieg. Es handelt sich um eine brandgefährliche Situation, es müsste eigentlich ein Schock durch Europa gehen.

Wer hat diese Krise Ihrer Ansicht nach ausgelöst?
Diese Konfrontation hat der Westen ausgelöst, haben die geostrategischen Ambitionen von USA und Nato ausgelöst, für die sich eine ohnmächtige Europäische Union, deren Außenpolitik nicht existent ist, als Vehikel zur Verfügung gestellt hat. 1991, in der Zeit des Zusammenbruchs der Sowjetunion, hat Michail Gorbatschow eine Rede vor der UNO gehalten. Das "Time Magazine" nannte sie "Die visionärste Rede seit Roosevelt". Gorbatschow hat damals eine umfassende Kooperation auf allen Gebieten angeboten. Er sagte: Jetzt sind wir zum ersten Mal in der Geschichte in der Lage, jedes Problem in der Welt gemeinsam zu lösen. Der Westen hat dieses Angebot ausgeschlagen. Und viele Angebote danach.
Warum?
Weil in den USA eine Meinung vorherrscht, die in etwa so lautet: Wir haben mit dem Kalten Krieg so etwas wie den Dritten Weltkrieg gewonnen, es steht uns jetzt zu, das ehemalige Vorfeld der Sowjetunion in unseren Herrschaftsbereich überzuführen. Das ist kein Geheimnis, darüber wird zwar nicht in Europa, wohl aber in den USA breit diskutiert. Zbigniew Brzezinski, der führende geostrategische Kopf der USA, hat alle Ziele der USA in Bezug auf Russland ausführlich dargestellt: eindämmen, destabilisieren und umzingeln. Und das passiert auch seit 1991, obwohl die Nichterweiterung der Nato als Preis für die deutsche Wiedervereinigung akzeptiert wurde. ...
Was wollen die USA mit der von Ihnen geschilderten Politik eigentlich erreichen?
Erstens, den Zangengriff um Russland zu schließen. Ohne die Ukraine ist Russland nicht zu verteidigen, eine Nato-Anbindung Kiews ist für Moskau eine eminente Bedrohung. Das zweite Ziel ist, Europa an jeder weiteren politischen Einigung und damit Emanzipation zu hindern, es wieder in die Nato, in seine Nachkriegsordnung und unter die Hegemonie der USA zurückzuzwingen.
Warum ist denn Russland ohne die Ukraine nicht zu verteidigen?
Die Ukraine bildet im Ernstfall - wenn sie an die Nato angebunden ist - ein riesiges Aufmarschgebiet direkt an der 2300 Kilometer langen russischen Grenze. Da gäbe es für Russland kaum eine Verteidigung. Es gibt für diesen geostrategischen Coup einen Parallelfall: die Kuba-Krise im Jahr 1962. Damals hatte die UdSSR versucht, mit den USA dasselbe böse Spiel zu spielen, das heute Washington gegen Russland spielt. Es wurden Raketen nahe der US-Grenze stationiert, bei einem nuklearen Ernstfall hätte sich für die USA die Vorwarnzeit auf eine Minute reduziert. Heute postiert man Radars und Raketen dicht an Russlands Grenzen. ..."

• Wie mit Russland umgehen?
"Stimmte der schon fast zum Bonmot avancierte Werbeslogan des Blattes – „Dahinter steckt immer ein kluger Kopf.“ – dann müsste einem wegen der groben Vereinfacher und Realitätsentsteller, die in der FAZ und ihrem Sonntagsableger zum Ukraine-Konflikt sowie zu Russland nicht nur fast ausschließlich zu Wort kommen, sondern dort auch in leitenden Sesseln platziert sind, nicht bange sein: Der mit- und weiterdenkende kluge (Leser-)Kopf wird den Parolen schon nicht aufsitzen. Wie zum Beispiel dieser des Außenpolitik-Chefs Klaus-Dieter Frankenberger: „Das ist ein Konflikt, den die Europäer weder gewollt noch vom Zaun gebrochen haben. Auch da sollte sich niemand von der russischen Propaganda und deren Sekundanten im Westen irre machen lassen.“
Als „Sekundant im Westen“ gestatte ich mir trotzdem den Hinweis, dass dergleichen selbst im eigenen Lager nicht unwidersprochen bleibt. Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart hielt einseitigen Schuldzuweisungen entgegen: „[...] jede Tat gehört in ihren Kontext.“ Wer diesen bezüglich des Ukraine-Konflikts nicht bereits im Blättchen nachgelesen hat, der kann das auch gut bei John Mearsheimer in der aktuellen Ausgabe von Foreign Affairs tun. Die Kurzfassung des amerikanischen Politologen lautet: „Alles in allem war der Westen in Russlands Hinterhof vorgestoßen und hat Moskaus elementare strategische Interessen bedroht, ein Punkt, auf den Putin mit Nachdruck und wiederholt hingewiesen hatte.“
Man mag eine solche Interpretation der diversen NATO- und EU-Erweiterungen durch Russland überzogen, gar unangemessen finden, aber sie kann bei einem Land, dessen frühere ukrainische Territorien sowohl im Ersten wie auch im Zweiten Weltkrieg den beabsichtigten tödlichen Vorstoß der deutschen Angreifer samt ihren jeweiligen Verbündeten ins Herz des Landes letztlich ins Leere laufen ließen, nicht wirklich verwundern. „Und“, so Mearsheimer, „es sind die Russen, nicht der Westen, die letztlich darüber entscheiden, was sie als Bedrohung empfinden.“ ...
Bleibt die Frage: Wie soll man mit Putin, mit Russland umgehen? Die Sanktionen verstärken, wie hierzulande und anderswo allenthalben lautstark gefordert wird? Dazu hat der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), angemerkt: Angesichts des Risikos, das Putin in der Ukraine eingehe, dürften ihn weitere Sanktionen nur wenig beeindrucken. Ich teile diese Auffassung.
Ein ernsthafter westlicher Ansatz zur Konfliktlösung müsste demgegenüber das skizzierte strategische Interesse Russlands anerkennen und mit einbeziehen. Das wäre zum Beispiel dann der Fall, wenn angeboten würde, zwischen Moskau, Washington, Brüssel und Kiew den dauerhaften Bestand einer unabhängigen Ukraine in gesicherten Grenzen vertraglich zu vereinbaren – einschließlich des Verzichts, das Land (sowie weitere post-sowjetische Staaten) direkt oder indirekt in die NATO einzubinden, sowie der Zielstellung, die Ukraine zu einem „Scharnier“ an der Nahtstelle zwischen EU und Eurasischer Wirtschaftsunion zu entwickeln.
Stattdessen hat die NATO auf ihrem jüngsten Gipfel Anfang des Monats aber leider einmal mehr gezeigt, dass sie die tradierte Klaviatur der Konfrontation gegenüber Russland weit „virtuoser“ beherrscht als das ABC partnerschaftlicher Gegenwarts- und Zukunftsgestaltung." (Wolfgang Schwarz in Das Blättchen, 15.9.14)