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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Montag, 22. September 2014

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 77

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Aufständische: 4.000 Zivilisten durch Krieg getötet
"Seit Beginn des Ukraine-Konflikts sind im Osten des Landes rund 4000 Zivilisten getötet worden. Das erklärte der Vizeregierungschef der nicht anerkannten Volksrepublik Donezk, Andrej Purgin, am Montag.
„Die genaue Zahl wird später bekannt gegeben. Bei intensiven Kämpfen mussten die Leichen ohne Identifizierung beigesetzt werden… Fast alle Toten unter den Zivilisten – fast 99 Prozent - sind Opfer des Artilleriefeuers. Gerade durch die Artillerie wurde bei uns auch die Infrastruktur zerstört.“ Purgin zufolge richtet die ukrainische Armee ihre schweren Waffen in 90 Prozent der Fälle nicht gegen die Militärs, sondern gegen friedliche Einwohner.
Nach UN-Angaben starben seit Beginn des Konflikts in der Ostukraine fast 3200 Zivilisten. Mehr als 8000 seien verletzt worden." (RIA Novosti, 22.9.14)

• EU-Abgeordneter: Russische Truppen in der Ostukraine
"Die Europäische Union und die Nato haben Beweise dafür, dass die regelmäßigen russischen Truppen an militärischen Operationen in der Ostukraine beteiligt sind, obwohl der Kreml das leugnet. Das erzählte im Interview mit DW das Mitglied des Europäischen Parlaments von den Niederlanden, Johannes Cornelis van Baalen.
„Wir haben Satellitenaufnahmen. Von dem Kreml haben wir bereits gehört: es gibt keine russischen Truppen auf der Krim und jetzt gibt es sie „nicht“ im Osten der Ukraine. Aber alle wissen doch, dass das eine Lüge ist. Die EU hat Beweise, die Nato hat Beweise, aber Putin wird sie trotzdem leugnen und bestreiten. Aber wenn es keine russischen Truppen in der Ukraine gibt, woher sind dann die Leichen von russischen Soldaten? Woher werden die Verwundeten in die Krankenhäuser von Rostow und St. Petersburg eingeliefert? Das ist ein Unding“, erklärte van Baalen.
Nach der Auffassung des Politikers treibt die russische Regierung die Propaganda, der viele glauben, und Putin wird weiterhin das tun, was er will: Truppen schicken oder abziehen. ...
„Die Vereinigten Staaten und die Europäische Kommission müssen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko vertraulich kommunizieren und bei ihm herausfinden, was die Ukraine selbst will und wie sie ihr dabei helfen können. Denn die Kompromisse mit dem russischen Präsidenten Putin bedeuten werden, dass Putin gewonnen hat“, meint van Baalen. ..." (Ukrinform, 22.9.14)

• Aufständische rechnen mit langwierigem Friedensprozess
"In der krisengeschüttelten Ostukraine erwarten die prorussischen Separatisten keine rasche Umsetzung der vereinbarten Schritte für eine Lösung des Konflikts. Das Memorandum über die Schaffung einer 30 Kilometer breiten entmilitarisierten Zone erfordere viele technische Schritte, sagte der Separatistenführer Andrej Purgin am Montag.
Straßenblockaden müssten abgebaut, Gebiete entmint, Militärtechnik und Kampfverbände zurückgezogen werden. Das alles dauere seine Zeit, sagte er.
Vertreter der Aufständischen und der Regierung in Kiew hatten unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Samstag ein Memorandum unterzeichnet. "Wir sind bereit, alles zu tun. Das Wichtigste ist aber, dass niemand diese Arbeit stört", sagte Purgin. Der ukrainische Sicherheitsrat hatte betont, die Regierungstruppen nur zeitgleich mit den Separatisten 15 Kilometer hinter die Frontlinie zurückzuziehen. ..." (Der Standard online, 22.9.14)

• Kiews Verhältnis zur Wahrheit 
... ist Thema eines Beitrages ausgerechnet in der Tageszeitung Die Welt, online veröffentlicht am 22.9.14:
"Über Falschmeldungen aus Moskau wundert sich inzwischen niemand mehr. Doch auch die Ukraine nimmt es im Konflikt mit den Separatisten mit Wahrheit und Pressefreiheit offenbar nicht so genau.
In einem Konflikt, in dem die Rollen zwischen Gut und Böse klar verteilt schienen, wirft Kiews zweifelhafter Umgang mit der Wahrheit Fragen auf. Es zeigt sich immer deutlicher: Nicht nur der Kreml verbreitet im Ringen um die Ostukraine Propaganda. Auch die Ukraine kämpft mit allen Mitteln um die öffentliche Meinung, streut bewusst Desinformationen und Halbwahrheiten – und konnte sich bisher noch stets der Unterstützung aus dem Westen sicher sein. ...
Verlautbarungen der Armee übernehmen ukrainische Medien meist ungeprüft. Der Informationskrieg beginnt bereits mit der Sprache. Wie nennt man die bewaffneten Kämpfer in der Ostukraine? Sind es Separatisten, Aufständische oder Terroristen? Als Letztere bezeichnet die Regierung die Milizen – und fast alle Zeitungen und TV-Sender übernehmen diese Wortwahl.
Auch Militärinformationen über gefallene Soldaten, getötete Rebellen und Stellungen der Armee landen meist eins zu eins in der Presse. ...
Viele Militärnachrichten kommen von Dmitri Timtschuk, einem ukrainischen Ex-Militär, den auch westliche Medien häufig zitieren. Timtschuk betreibt in Kiew das "Zentrum für Gegeninformation" und berichtet meist sehr detailliert über die Kämpfe in der Ostukraine. Woher allerdings Timtschuk seine Informationen bezieht, ist unklar. Die Vermutung liegt nahe, dass Timtschuk von Kiew benutzt wird, um Informationen an die Öffentlichkeit zu lancieren. ...
Die Ukraine mag sich im Informationskrieg ähnlicher Waffen wie Russland bedienen. Doch für die Pressearbeit in eigener Sache hat man in Kiew entschieden weniger Geld. Das Pressezentrum im Hotel "Ukraina", wo Oberst Lysenko jeden Tag über die militärische Lage spricht, wird privat finanziert. ..."

• Polnische Waffen für Kiewer Truppen nach großen Materialverlusten?
"Die ukrainischen Regierungstruppen haben im Verlauf ihrer Einsätze gegen die Separatisten im Osten des Landes schwere Verluste an Material erlitten. "Es wurde zwischen 60 und 65 Prozent der Militärtechnik zerstört", beschrieb Präsident Petro Poroschenko am Sonntagabend im ukrainischen Fernsehen die Verluste an Panzern und schwerem Gerät.
Mit dem vereinbarten partiellen Rückzug der Kampftruppen beider Konfliktparteien und der Bildung von Pufferzonen habe die Ukraine nunmehr die Gelegenheit, die Einheiten aufzufrischen, die lange Zeit im Kampf gestanden hatten. "In einer dieser Einheiten hat mein Sohn gekämpft", zitierte die russische Agentur Ria Nowosti den ukrainischen Staatschef.
In dem Interview betonte Poroschenko, dass sein Land den Frieden brauche. Er selbst wolle alles unternehmen, "um den Friedensplan umzusetzen".
Polen will Waffen an die Ukraine verkaufen
Das Nato-Mitglied Polen hat sich zu Waffenverkäufen an die Ukraine bereiterklärt. Wenn das Nachbarland Rüstungsgüter kaufen wolle, sei die polnische Rüstungsindustrie nur zu gerne bereit, diese zu liefern, sagte Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak am Montag dem Privatsender Zet. ..." (Der Standard online, 22.9.14)

• Kiewer Truppen erhalten "nichttödliche" Waffen
"Die Ukraine wird laut Präsident Pjotr Poroschenko von den USA und einigen anderen Ländern nichttödliche Waffen erhalten, die dem Land helfen werden, seine Verteidigung zu festigen.
„Wir müssen Aufklärungs-, Radar- und andere Defensivwaffen erhalten, die es uns ermöglichen werden, die Effektivität unserer Waffen um ein Zehnfaches zu steigern und sie zu modernisieren“, sagte Poroschenko in einem Interview für ukrainische TV-Sender am Sonntagabend.
Er berichtete auch, dass der US-Präsident ihm bereits einen recht hohen Status der Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine versichert hatte, in dessen Lichte Kiew keinen Sonderstatus des amerikanischen Partners benötige.
„Bei dem Treffen mit mir sagte er, dass die Ukraine den höchsten Status der Verteidigungszusammenarbeit mit den USA unter allen Ländern hat, die nicht Nato-Mitglieder sind“, so der ukrainische Präsident. ..." (RIA Novosti, 22.9.14)

• NATO dehnt sich aus und erklärt Russland zum Aggressor
In einem am 22.9.14 von den Nachdenkseiten veröffentlichten Interview äußert sich der Friedensforscher Daniele Ganser u.a. zur Frage, ob Russland der Aggressor im Ukraine-Konflikt ist:
"... Ich glaube nicht, dass Russland Westeuropa bedroht oder erobern möchte. Das stimmt nicht. Es kommt in der Geschichte immer sehr darauf an, wo man die Schnittstelle legt, ob man mit der Annexion der Krim anfängt, oder mit der Vorgeschichte, etwa dem Sturz von Janukowitsch im Februar 2014, oder mit der Vorgeschichte der Vorgeschichte, also beispielsweise dem Entscheid der NATO 2008, die Ukraine und Georgien in das Militärbündnis zu integrieren.
Für mich liegt die Wurzel des jetzigen Konfliktes in diesem Entscheid der NATO, der war gefährlich und falsch. Der US-Botschafter hatte schon damals erkannt, damit trete man auf einen „rohen Nerv“ der Russen. Die USA wussten also, dass dies Moskau sehr irritieren würde. Trotzdem hat die frühere US-Botschafterin bei der NATO, Victoria Nuland, aktiv am Sturz der Regierung Janukowitsch mitgewirkt. Nuland, das ist übrigens jene, die mit dem wenig schmeichelhaften Zitat „Fuck the EU“ bekannt geworden ist.
Nach dem Sturz von Janukowitsch und der Installierung des NATO-freundlichen neuen Präsidenten Poroschenko hat Putin dann sehr schnell reagiert und mit Truppen die Krim und den Osten der Ukraine übernommen. Dies verdeutlicht: Die Russen wollen nicht, dass die NATO sie umzingelt, sie wollen nicht, dass die Ukraine in die NATO aufgenommen wird. ...
Russlands Verhalten war also nicht nur folgerichtig, sondern sogar vorhersehbar?
Nun, ich denke John Mearsheimer, Professor in Chicago, hat recht, wenn er sagt, der Westen trägt die Hauptschuld am Krieg in der Ukraine, weil er die NATO immer weiter ausdehnt. Mearsheimer hat das gut so zusammengefasst: „Man stelle sich die Empörung in Washington vor, wenn China ein mächtiges Militärbündnis schmiedete und versuchte, Kanada und Mexiko dafür zu gewinnen“ ...
Wie kommt es, dass von all dem in unseren Medien kaum die Rede ist? Wieso geht die NATO offenbar so eindeutig als Sieger aus der aktuellen „Propagandaschlacht“ hervor? Und gelingt es ihr offenbar, massenweise Desinformationen zu verbreiten?
Nun, die NATO hat in verschiedenen Medien in Deutschland, Österreich und der Schweiz befreundete Journalisten, welche immer im Sinne der NATO schreiben. Das nennt man Information Warfare. Das ist Teil des Krieges. Nur geht es hier um die „Heimatfront“: Die Bürger zu Hause vor dem Bildschirm oder vor der Zeitung. Das überlässt man natürlich nicht dem Zufall. Seit Vietnam haben die USA gelernt, dass die Heimatfront ganz wichtig ist. Daher verfolgt man die einfache Technik: Den Gegner, in diesem Fall Putin, dämonisieren, Chaos schüren und die eigene Gewalt verdecken und Spuren verwischen. ...
Nur ganz wenige Politiker stellen mitunter kritische Fragen zu den NATO-Kriegen oder den NATO-Geheimarmeen. Diese Fragen werden dann aber von der Exekutive mit Verweis auf die militärische Geheimhaltungspflicht nicht oder nur oberflächlich beantwortet. Sowohl die Bürger wie auch die Parlamente in den 28 NATO-Staaten haben leider zunehmend aufgehört, kritisch über die NATO zu diskutieren und ihre dunkle Seite zu durchleuchten. Wir wollen den Balken in unserem Auge nicht sehen. Dabei ist die Bilanz der NATO wirklich trostlos. Sie ist tief in der Gewaltspirale verstrickt, und wenn sie nicht mehr weiter weiß, fordert sie noch mehr Rüstungsausgaben."
Kommentar: Auch das erinnert an die Vorgänge vor 100 Jahren: "Ein Leitfaden der Politik Bethmanns in der Julikrise war es, die anderen Mächte den ersten Schritt tun zu lassen, damit diese als Aggressoren erschienen."
Und: "Die Besprechungen in Potsdam [am 27. Juli 1914 – HS] fasste Moritz von Lyncker, der Chef des kaiserlichen Militärkabinetts, wie folgt zusammen: ‚Unsere Politik sei darauf gerichtet, Russland in die Rolle des Provozierenden zu drängen. ...'"

• Timoschenko: Frieden nutzt Putin
"Die Anführerin der „Batjkiwschtschyna“-Partei Julia Timoschenko ist davon überzeugt, das Ziel des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin bestehe in der Entwaffnung ukrainischer Armee sowie in der Eroberung ukrainischen Territoriums mit Hilfe von Friedensvereinbarungen. Das hat Julia Timoschenko am Sonntag in der Live-Sendung „Podrobnosti nedeli“ des „Inter“-TV-Senders erklärt.
„Man darf dem Putin nicht glauben, denn jedes mal, wenn er die Pausen anbietet, wenn er durch fremde Hände verschiedene Friedenspläne anbietet, verstärkt er seine militärische Präsenz an unseren Grenzen sowie auf unserem Gelände… Putins Strategie besteht in Zubindung uns durch falsche Friedensabkommen und in Eroberung Schritt für Schritt unserer Erde“, - kündigte Timoschenko an.
Ihren Worten nach seien die in Minsk unterzeichneten Dokumente „eine Lüge zu Zweck einer Entwaffnung unserer Armee, einer Neutralisierung unserer Verteidigung, im Tun so, dass die Europäische Union und die Vereinigten Staaten Sanktionen (gegen Russland – red.) schwächer machen oder sie überhaupt aufheben werden“. ..." (Ukrinform, 22.9.14)

• Krimtataren-Organisation unter Druck
"Zuerst stürmten Geheimdienstmitarbeiter das Hauptquartier der Medschlis - der Organisation der Krimtataren, einer Volksgruppe, die 12 bis 14 Prozent der Gesamtbevölkerung der Schwarzmeerhalbinsel stellt. Elf Stunden dauerte die Durchsuchung. Dabei wurden Computer-Festplatten, Dokumente, das neueste Buch von Krimtataren-Führer Mustafa Dschemilew sowie Teile der Auflage von »Avdet«, der Zeitung der Krimtataren, beschlagnahmt. Auch der Safe, in dem Dschemilew persönliche Dinge verwahrt, wurde geknackt, Augenzeugen berichteten, dass dabei auch Geld verschwunden sei.
Kaum waren die Geheimdienstler gegangen, kamen Gerichtsvollzieher und verlasen in Begleitung Schwerbewaffneter einen Vollstreckungsbeschluss des Stadtgerichts von Simferopol, der Hauptstadt der Krim. Damit werden die Medschlis und deren Unterorganisationen - darunter die karitative Stiftung Krim - beauflagt, das ihnen gehörende Gebäude binnen 24 Stunden zu räumen.
Das war vergangenen Dienstag. Am Donnerstag kamen die Gerichtsvollzieher wieder und hatten erneut nichts Gutes zu verkünden. Das Vermögen der Stiftung - darunter sieben Immobilen - sei gesperrt, die Eigentümer dürften darüber nicht mehr verfügen.
Razzien fanden dieser Tage auch in mehreren Moscheen statt. In Fontany, einem Vorort von Simferopol, sogar während des Gebets. Daneben wurden zahlreiche Privatwohnungen und eine krimtatarische Schule durchsucht. Der amtierende Republikchef Sergei Aksjonow hatte die »Maßnahme« mit »Hinweisen« begründet, wonach die Medschlis verbotene Literatur vertreibe und ihre Stiftung sich auch mit Drogen- und Waffenhandel finanziere. Die Beweislage ist allerdings sehr dürftig. Den Fahndern, die laut Augenzeugen mit Panzerfahrzeugen und Maschinengewehren anrückten, fielen lediglich drei religiöse Bücher in die Hände, die in Russland auf dem Index stehen. ..." (Neues Deutschland, 22.9.14)

• Foltervorwürfe gegen Kiewer Truppen
"Die Aufständischen im Donbass haben schwere Foltervorwürfe an die Adresse der ukrainischen Freiwilligenbataillone gerichtet. Auf einem ehemaligen Golfplatz bei Lugansk, der in den letzten Monaten als Standort des Bataillons »Aidar« genutzt wurde, seien mehrere Leichen mit Mißhandlungs- und Hinrichtungsspuren entdeckt worden. Ein ins Netz gestelltes Video zeigt Tote, die aus einem kleinen See auf dem Gelände des Golfplatzes geborgen worden seien. Den Leichen, darunter die einer Frau, fehlten Zehen und Finger. Sie waren mit Steinen an den gefesselten Füßen in dem Gewässer versenkt worden. Ob sie zu diesem Zeitpunkt noch lebten, ist unklar. Gegen das Bataillon »Aidar« hatte auch Amnesty International vor einigen Tagen Foltervorwürfe erhoben. Die nördlich von Lugansk eingesetzte Truppe ist auch unter Anwohnern für Plünderungen und Mißhandlungen mutmaßlicher »Separatisten« berüchtigt. Sie hatte die Position im Zuge der erfolgreichen Gegenoffensive der Aufständischen Anfang September räumen müssen.
Foltervorwürfe gegen den »Rechten Sektor« erhob unabhängig davon der mehrfache Europameister im Karate und Medaillengewinner für die Ukraine, Pjotr Giljow. Wie der im Zuge eines Gefangenenaustausches freigekommene Giljow dieser Tage russischen Zeitungen berichtete, sei er Ende Juni an einem Kontrollpunkt von Angehörigen dieser faschistischen Miliz aus einem Autobus heraus festgenommen und tagelang verprügelt, getreten und mit Stuhlbeinen und anderen Gegenständen traktiert worden. Angesichts seiner Prominenz habe der Sicherheitsdienst der Ukraine vom »Rechten Sektor« verlangt, ihn herauszugeben. Die Ermittlungsrichterin habe es angesichts seines körperlichen Zustands abgelehnt, ein Verfahren gegen ihn zu eröffnen. Giljow sagte, er habe die Torturen nur überlebt, weil er als professioneller Karatekämpfer gewohnt sei, Schmerz auszuhalten. ..." (junge Welt, 22.9.14)

• Das traditionsreiche Wirken der CIA in der Ukraine
... beschreibt Paul Schreyer in der Ausgabe der Tageszeitung junge Welt vom 22.9.14:
"... Nachdem die Nazis bei ihrem Vormarsch gegen die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg bereits auf die Unterstützung ukrainischer Nationalisten unter Stepan Bandera gesetzt hatten, nahm nach dem Krieg die CIA Banderas Sicherheitschef Mikola Lebid unter ihre Fittiche. Lebid wurde in internen Dokumenten von den Amerikanern als »bekannter Sadist und Kollaborateur der Deutschen« mit »hinterhältigem Charakter« beschrieben, und man wußte von ihm, daß die Gestapo ihn ausgebildet hatte. Lebid wurde zum wichtigsten Mann der CIA, um im Kalten Krieg Einfluß auf die Ukraine zu nehmen. Ab etwa 1950 war dies die Aufgabe der CIA-Operation »Aerodynamic«, zu deren Schlüsselfigur Lebid aufstieg. Es wurden Agenten in die Ukraine ein- und ausgeschleust und das Untergrundnetzwerk des Landes in jeder Hinsicht unterstützt. Ebenso wie heute ging es dabei im Kern um die Schwächung Moskaus. ...
Mitte der 1950er Jahre allerdings, nachdem es der Sowjetunion schließlich gelungen war, das Netzwerk von Mikola Lebid in der Ukraine zu infiltrieren, endete die aggressive Phase des CIA-Programms »Aerodynamic«. Das Ein- und Ausschleusen von Agenten und militanten Widerstandskämpfern war erst einmal passé.
In der Folge verlegte man sich auf den nicht weniger bedeutsamen verdeckten ideologischen Kampf. Unter Lebids Führung wurde in New York eine Art »Kulturprogramm« gestartet. Die CIA gründete dazu eine private Organisation namens »Prolog Research Corporation«, die ukrainische Zeitungen und Bücher herausgab sowie Radioprogramme produzierte. Parallel wurde eine Außenstelle in München namens »Ukrainische Gesellschaft für Auslandsstudien« geschaffen, wo die meisten »Prolog«-Veröffentlichungen entstanden. Die Corporation bezahlte eine ganze Reihe von ukrainischen Schriftstellern im Exil, von denen die meisten nichts vom CIA-Hintergrund der Organisation wußten. Die schönen Künste wurden zur Propagandawaffe. Das Geheimdienstprogramm unterstützte in den 1970er Jahren sogar Ausstellungen ukrainischer Kunst in den USA, wobei der Schwerpunkt auf Arbeiten von Dissidenten lag, die in der Ukraine verboten waren. ...
In den 1960er und 1970er Jahren beeinflußte »Prolog« eine ganze neue Generation von Ukrainern, die weder ahnten, daß die USA der Zahlmeister vieler ihrer Ideengeber waren, noch, daß diese Unterstützung ihres nationalen kulturellen Selbstbewußtseins nur ein Mittel zu einem größeren imperialen Zweck sein sollte.
Lebid setzte sich 1975 zur Ruhe, blieb aber weiterhin Berater von »Prolog«. Ende der 1970er Jahre weitete Zbigniew Brzezinski, damals Nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident James Carter, das Programm weiter aus, da er von dessen Erfolg überzeugt war. Sein familiärer Hintergrund spielte wohl ebenso eine Rolle – Brzezinskis Vater, ein polnischer Diplomat, war im Gebiet der späteren Ukraine aufgewachsen. In den 1980er Jahren wurde das Programm auf weitere Nationalitäten innerhalb der Sowjetunion ausgedehnt und galt letztlich als eines der erfolgreichsten dieser Art für die CIA. ...
Und so führt der rote Faden von den militanten 1940er Nachkriegsjahren und dem Elitenberater Allan W. Dulles über die Zusammenarbeit mit ukrainischen Nazikollaborateuren wie Mikola Lebid bis hin zur waffenlosen »Soft power« der Intellektuellenförderung durch CIA wie NED und nun zu einer wieder militanten Gegenwart mit CIA-Beratern beim »Antiterror«-Krieg in der Ostukraine. Dazu passen auch die aktuellen Aussagen von Semjon Semjontschenko, dem Anführer des rechtsnationalen ukrainischen Bataillons »Donbass«, der eigenen Angaben zufolge derzeit in Washington weilt, um Gespräche mit US-Politikern zu führen und ein Training seiner Kämpfer durch die US-Armee zu vereinbaren. ..."

• Demo in Moskau gegen Krieg und Putin
"„Nein zum Krieg“, skandierten tausende Demonstranten am Sonntag in Moskau. Erstmals seit Ausbruch des Konflikts in der Ostukraine manifestierte sich in der russischen Hauptstadt der Widerstand gegen die Politik Wladimir Putins. „Wofür sterben unsere Soldaten?“, hieß es auf Plakaten auf dem Friedensmarsch im Zentrum Moskaus.
Auch Michail Chodorkowski, der prominenteste Putin-Kritiker, signalisierte aus seinem Schweizer Exil Unterstützung für die Demonstranten. „Unser Land nimmt direkt oder indirekt an dem Konflikt teil“, notierte er auf der Homepage seines soeben gegründeten Oppositionsbündnisses Open Russia, die die Zivilgesellschaft in Russland fördern soll. In einem „Spiegel“-Interview kritisierte er: „Der Westen hat mit seiner sogenannten Realpolitik bei Putin die Überzeugung genährt, dass er und seine Umgebung alles dürfen.“ ..." (Die Presse online, 21.9.14)
"Tausende Menschen haben sich am Sonntag im Zentrum von Moskau zu einem „Friedensmarsch“ eingefunden. An der von Oppositionsparteien organisierten Aktion nehmen sowohl Anhänger der russischen Opposition als auch Unterstützer der nicht anerkannten „Volksrepubliken“ in der Ost-Ukraine teil.
Der „Friedensmarsch“ hat auf dem Puschkin-Platz in Moskaus Stadtkern begonnen und soll am Sacharow-Prospekt enden. Zu der behördlich genehmigten Aktion sind nach Polizeiangaben rund 5000 Menschen gekommen. Die Veranstalter hatten 50.000 Teilnehmer angekündigt. "Nein zum Krieg!", skandieren die Demonstranten. Viele von ihnen tragen ukrainische Staatssymbole, andere halten Flaggen der von Kiew abtrünnigen Donezker und Lugansker „Volksrepublik“ hoch. Hunderte Polizisten sorgen für die öffentliche Sicherheit. ..." (RIA Novosti, 21.9.14)

• Warmlaufen für den Regimewechsel in Moskau: Chodorkowski mit präsidialen Ambitionen
"Der frühere russische Ölmagnat Michail Chodorkowski hat Ambitionen auf das Präsidentenamt angedeutet. Zunächst will er Kreml-Chef Wladimir Putin aber mit der proeuropäischen Oppositionsbewegung "Offenes Russland" herausfordern, die er am Samstag in Paris gründete. Der 51-Jährige war erst im Dezember nach zehn Jahren Lagerhaft von Putin begnadigt worden - unter der Bedingung, sich nicht mehr in die Politik des Landes einzumischen.
Bei der Gründungszeremonie der Initiative in Paris rief Chodorkowski seine Landsleute auf, sich vor den 2016 anstehenden Parlamentswahlen für politische Reformen und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen. "Offenes Russland" soll über eine Online-Plattform ein Forum für Gleichgesinnte bieten, ist laut Chodorkowski aber keine politische Partei. ...
Der französischen Zeitung "Le Monde" sagte er: "Wenn sich das Land normal entwickeln würde, wäre ich nicht daran interessiert, Präsident zu werden." Sollte Russland aber jemanden brauchen, "um das Land aus der Krise zu führen und die Verfassung zu reformieren, also vor allem die Macht des Präsidenten auf die Justiz, das Parlament und die Zivilgesellschaft zu verteilen, dann stünde ich für diesen Teil der Aufgabe bereit".
Im Gegenzug für seine Freilassung hatte Chodorkowski faktisch versprechen müssen, sich aus der russischen Politik herauszuhalten. Eine offizielle Reaktion des Kreml-Chefs auf die Gründung von "Offenes Russland" gibt es nicht. "Ich denke, er wird verärgert sein", sagte Chodorkowski in Paris, zumal der Ex-Oligarch auch den Sturz der prorussischen Regierung in der Ukraine offen begrüßte.
"Putin ist mein politischer Gegner, aber ich hasse ihn nicht", sagte Chodorkowski dem "Spiegel" in einem weiteren Interview. Darin warf er den westlichen Staaten vor, dem Kreml-Chef zu lange freie Hand gewährt zu haben: "Der Westen hat mit seiner sogenannten Realpolitik bei Putin die Überzeugung genährt, dass er und seine Umgebung alles dürfen. Die Botschaft war: Lasst uns gute Geschäfte machen, ansonsten ist alles erlaubt." ..." (AFP, 21.9.14)

• Waffenruhe wieder ignoriert - NATO sieht weiter russische Soldaten
"Trotz der Einigung auf eine Waffenruhe und eine entmilitarisierte Pufferzone in der Ostukraine reißt die Gewalt in der Konfliktregion nicht ab. Nachdem die Großstadt Donezk bereits am Samstag von Explosionen erschüttert wurde, war zuletzt rings um den nahegelegenen Flughafen Gefechtslärm zu hören. Die Ukraine-Kontaktgruppe hatte eine Vereinbarung zur Entspannung der Lage unterzeichnet - ob und wann sie umgesetzt wird, ist unklar. ...
Die ukrainischen Streitkräfte erklärten, nach der Unterzeichnung des Neun-Punkte-Plans seien zwei Soldaten getötet und acht weitere verletzt worden. Solange die Waffenruhe als Hauptpunkt des Abkommens nicht uneingeschränkt gelte, "können wir auch nicht über die folgenden Punkte reden", sagte Armeesprecher Andrej Lyssenko.
Die Aufständischen wiederum erklärten, dass ihre Stellungen rund um den von Regierungstruppen gehaltenen Flughafen Donezk beschossen worden seien. Als Vergeltung habe es Gegenangriffe gegeben. "Beide Seiten wollen einander demonstrieren, dass sie noch da sind", sagte ein Rebell der Nachrichtenagentur AFP. Nach örtlichen Behördenangaben brachten am Samstag zudem Artilleriegeschosse eine von den Rebellen kontrollierte Waffenfabrik und ein Sprengstofflager in einem Vorort von Donezk zur Explosion, ohne dass es dabei Tote gab.
Auch Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove kam zu dem Schluss, dass die Waffenruhe "nur auf dem Papier existiert. Was auf dem Boden passiert, ist eine völlig andere Sache". Außerdem seien nach wie vor russische Soldaten im Osten der Ukraine stationiert, sagte Breedlove im litauischen Vilnius, wo die Nato am Vorabend den Aufbau fünf regionaler Kommandozentralen entlang ihrer Außengrenze zu Russland angekündigt hatte. ..." (AFP, 21.9.14)

• Armee stellt Pufferzone in Frage
"Die ukrainische Armee hat die dauerhafte Einhaltung einer Waffenruhe im Osten des Landes zur Voraussetzung für die verabredete Einrichtung einer Pufferzone erhoben. Die Waffenruhe sei einer der Hauptpunkte der in Minsk getroffenen Übereinkunft zwischen Kiew und den Rebellen, sagte der Armeesprecher Andrej Lyssenko.
"Solange dieser Punkt nicht erreicht ist, können wir auch nicht über die folgenden Punkte reden." Seit der Unterzeichnung des Neun-Punkte-Plans am Samstag seien zwei Soldaten getötet und acht weitere verletzt worden. Auch die Aufständischen in Donezk teilten mit, dass immer wieder Schüsse und Explosionen zu hören seien. Demnach hielten die ukrainischen Regierungstruppen weiter viele Stellungen mithilfe schwerer Artillerie unter Kontrolle. ..." (Die Presse online, 21.9.14)

• Steinmeier: Russland muss sich bewähren
Die Lübecker Nachrichten veröffentlichten in ihrer Online-Ausgabe am 20.9.14 ein Interview mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier:
"... LN: Russland ist im April nicht dabei. Wie groß ist Ihre Hoffnung, dass aus G7 wieder G8 wird?
Steinmeier: Das Aussetzen der Mitgliedschaft Russlands war kein Selbstzweck, sondern eine Reaktion auf das Vorgehen gegen die Ukraine, insbesondere auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim. Unser Interesse ist es nicht, Russland dauerhaft zu isolieren. Nach der Vereinbarung des Zwölf-Punkte-Plans zwischen Präsident Putin und Präsident Poroschenko kann Russland beweisen, dass es sich an Verabredungen hält und die Einheit der Ukraine achtet. Passiert das, können wir wie angekündigt über die Rücknahme von Sanktionen entscheiden — und auch darüber, ob wir von G7 zu G8 zurückkehren.
LN: Der Waffenstillstand in der Ukraine hält einigermaßen. Eine Folge der Sanktionen?
Steinmeier: Vielleicht ist es eher so, dass beide Seiten an den Punkt gekommen waren, an dem sie erkennen mussten, dass eine militärische Lösung des Konflikts nicht möglich ist, sondern nur weitere Tausende von Todesopfern bedeutet hätte. Aber ganz sicher haben die Sanktionen tiefe Spuren in der russischen Wirtschaft hinterlassen. Der Kapitalabfluss ist stark gewachsen, die Zurückhaltung ausländischer Investoren ebenso. Die Notenbank musste intervenieren, um den Rubel zu stützen. Eine Fortsetzung der bisherigen russischen Politik gegenüber der Ukraine wäre mit ernsten wirtschaftlichen Folgen verbunden.
LN: Sind Sie im Ukraine-Konflikt optimistischer geworden?
Steinmeier: Nicht in dem Sinne, dass wir in naher Zukunft wieder in die Normallage europäisch-russischer Beziehungen zurück pendeln. Dazu ist zu viel Vertrauen zerstört worden. Aber wir waren in einer ausgesprochen gefährlichen Situation, in der eine offene militärische Konfrontation zwischen russischen und ukrainischen Streitkräften immer wahrscheinlicher wurde.
Das zeigt, wie viel durch eine Waffenruhe, mag sie auch brüchig sein, schon gewonnen ist. Das ist zwar noch nicht die politische Lösung, aber immerhin ein Schritt in die richtige Richtung. Politische Lösungen entstehen nicht im Mündungsfeuer von Gewehren. Man braucht diese Phase des Waffenstillstands, um sie wieder möglich zu machen. ..."

• Ex-Außenminister Genscher zweifelt an Sanktionen gegen Russland 
"In der aktuellen Folge der Fernsehsendung Im Dialog (die die Presse vorab sehen durfte) stellt der langjährige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher den Sinn der EU-Sanktionen gegen Russland infrage: Er, so der FDP-Politiker, habe seine "Zweifel, ob wir am Ende sagen werden, das war eine besonders erfolgreiche Unternehmung".
Sanktionen sind Genschers Worten nach "wie eine Leiter": Es geht "immer eine Stufe höher, und auf einmal ist sie zu Ende". Diejenigen, die das Instrument einsetzen, stehen dem 87-Jährigen zufolge irgendwann "vor der Frage, ob sie wieder runterklettern oder runterspringen". Und das möchte der Vermittler der deutschen Wiedervereinigung den Europäern "lieber ersparen".
Außerdem rät der maßgeblich am Aushandeln der KSZE-Schlussakte von Helsinki beteiligte Austragspolitiker seinen aktiven Kollegen zur sprachlichen Mäßigung, weil "starke Worte" seiner Ansicht nach nicht weiterführen und "Aufrüstung oft mit der Aufrüstung der Worte begonnen hat". Zudem, so Genscher, könne auch das russische Volk "Respekt von seinen Nachbarvölkern" erwarten. Überdies müsse die deutsche, europäische und US-amerikanische Politik stärker berücksichtigen, dass die NATO in der Vergangenheit Zusagen verletzte: "Russland hat […] akzeptiert, dass die unabhängig gewordenen Staaten Mitglied der Europäischen Union wurden. Wenn aber dann, zusätzlich zur NATO-Mitgliedschaft, etwas nicht mehr eingehalten wird, was man zugesagt hatte, wie in der NATO-Erklärung von 1997, die besagt, dass man nicht ständige Stationierungen in den neuen Mitgliedsländern vornehmen will, und dann dort Raketenabwehrstellungen gebaut werden sollen, dann bedeutet das eine Veränderung."
Dass die Waffensysteme in Osteuropa "sicher nicht, […] wie vorgegeben wird, gegen Iran aufgebaut werden, sondern dass sie natürlich auch in eine andere Richtung wirksam sind", erklärt Genschers Ansicht das neue russische Misstrauen gegenüber dem westlichen Militärbündnis.
Aber auch ein "gegenseitiges Aufrechnen" würde seinen Worten nach nicht weiterführen. Stattdessen müsse man offen mit Putin sprechen und akzeptieren, dass er die "klare Zielsetzung hat, [für Russland] eine Position zu schaffen, die nichts mehr mit der Schwächeposition eines [Boris] Jelzin zu tun hat". ..." (Telepolis, 20.9.14)

• Moskau rechnet nicht mit baldiger Aufhebung der Sanktionen
"Russlands Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew erwartet zwar keine neuen Sanktionen des Westens gegen Russland, die bereits bestehenden Sanktionen werden allerdings nach seiner Ansicht kaum in absehbarer Zeit aufgehoben.
„Ich denke, dass es eher keine neuen Sanktionen geben wird“, sagte er am Samstag am Rande des Wirtschaftsforums in Sotschi. „Die bereits beschlossenen Sanktionen werden allerdings noch lange bestehen, und zwar unabhängig von der Entwicklung in der Ukraine. Selbst bei der Umsetzung aller in Minsk erzielten Vereinbarungen werden die Sanktionen wohl kaum aufgehoben. Wir werden noch lange damit leben müssen. Im Haushaltsentwurf für 2015 sind wir zwar von der Aufhebung der Sanktionen ausgegangen, mir persönlich scheint es aber, dass dies nicht geschehen wird.“ ..." (RIA Novosti, 20.9.14)

• Poroschenko: Kriegstreiber keine Gesinnungsgenossen
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat am 16.9.14 Journalisten gegenüber das Gesetz zum auf drei Jahre befristeten Sonderstatus der Donbass-Region als "Grundlage für den Frieden" bezeichnet. "Die Ukraine braucht entscheidend Frieden und ich persönlich bin für die Umsetzung des Friedensplans verantwortlich. Jeder, der Krieg will, ist nicht mein Gesinnungsgenosse", wird er vom präsidialen Pressedienst zitiert. Poroschenko sprach sich für Versöhnung mit der "neuen Regierung" in den Regionen Lugansk und Donezk aus, die die dort Lebenden wählen sollen. Die Dezentralisierung der Macht und mehr Befugnisse für die Regionen "waren und sind die wichtigsten Punkte des Friedensplans". Frieden und Harmonie zu bringen, das "ist mein Weg", so der Präsident.
"Wir lassen es nicht zu, dass der fragile Waffenstillstand zerstört und die Ukraine in einen verbrecherischen Krieg gezogen wird. Heute haben wir mehr möglich gemacht, das Sterben der Menschen in der Ostukraine zu stoppen. Das ist die Hauptsache." Es müsse sicher gestellt werden, dass auch die Gegner diesen Schritt mitgehen.