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Samstag, 23. Februar 2013

Syrien: Kriegstreiber versuchen alten Gaunertrick

Immer wieder angedroht, bisher nicht offen durchgeführt, aber noch nicht vom Tisch: Eine direkte Intervention des Westens in Syrien nach dem Muster "Haltet den Dieb!"

Bisher ist es nicht zu einer offenen Intervention in Syrien gekommen. Der offene und verdeckte Krieg in und gegen Syrien ist schlimm genug, ebenso, dass er immer noch nicht beendet ist. Doch die Gefahr einer Intervention ist längst noch nicht vorbei. Wiederholt wurde und wird über sie diskutiert, wird sie ins Spiel gebracht. Erst waren es die angeblich von der Armee und Regierungskräften verursachten Massaker in Hula, Homs und anderswo, dann wurden die Chemiewaffen der syrischen Armee als Grund genannt. Auch dann wird darüber fabuliert und damit gedroht, wenn dem Anschein nach den von den führenden westlichen Staaten und deren arabischen Partner unterstützten und geführten „Rebellen“ eine Niederlage droht. Nun schon seit zwei Jahre lang versuchen sie bisher erfolglos, aber dafür um so blutiger, Syriens Präsident Bashar al-Assad zu stürzen. Dieses Ziel, das sie mit ihren westlichen und arabischen Fördern und Unterstützern teilen, haben sie immer noch nicht erreicht. Am 28. Mai 2011 hatte der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy das erste Mal von Assads Sturz gesprochen. Am 18. August 2011 folgte im das erste Mal US-Präsident Barack Obama. Fast ließe sich sagen, dass die westlichen Regimewechsler im Fall Syrien gescheitert sind. Laut der libanesischen Zeitung Al-Akhbar sagte Assad Ende Januar, dass die syrische Armee die Situation unter Kontrolle habe und der Krieg innerhalb von zwei Wochen beendet sein könne, wenn die Türkei aufhört, die „Rebellen“ zu unterstützen.

Das wäre nicht im Sinne der westlichen Regimewechsler, die in Syrien erreichen wollen, was ihnen in Libyen mit dem Einsatz der eigenen Bomben gelang. Und so ist in der FAZ vom heutigen 23. Februar 2013 unter dem Titel „Syrische Falle“ zu lesen: „Als neue Option zur Beendigung des Bürgerkrieges wird über eine Intervention diskutiert“ (nicht online verfügbar). FAZ-Autor Lothar Rühl schreibt, dass für die „ratlose“ westliche Politik seit der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar 2013 „die militärische Option der Kriegsbeendigung durch eine Intervention von außen wieder mehr in den Vordergrund“ getreten sei, weil angeblich „andere Perspektiven“ fehlen. Rühl hält eine „Intervention aus der Luft“ für möglich: „Die Luftstreitkräfte der Vereinigten Staaten und der Nato wären dazu in der Lage“, wie der Krieg gegen Libyen gezeigt habe. Noch würden westliche Politiker und Militärs zögern, aber ihre arabischen Verbündeten wie die Herrscher Katars drängeln dem Autor zufolge. Sie sind unzufrieden, da die von ihnen finanzierten, ausgebildeten und unterstützten „Rebellen“ in Syrien ihre Aufgabe bisher nicht erfüllten.

FAZ-Kriegshetzer Rühl zählt zum Dilemma der internationalen Politik, die sich in der „syrischen Falle“ befinde, die angebliche Gefahr durch die syrischen Chemiewaffen. Ebenso gehöre die Gefahr einer regionalen Ausweitung des Konfliktes dazu, aber auch die eines Sieges der ungeliebten, aber wieder einmal nützlichen militanten Islamisten. Ein solcher wird befürchtet, aber wahrscheinlich auch erhofft: „Damit verstärken sich die Gründe für eine ausländische Intervention mit dem Ziel, eine neue Lage zu schaffen, in der Verhandlungen zur Beendigung des Bürgerkrieges und der Massaker an der Bevölkerung möglich würden.“ Nur so könne verhindert werden, dass der Krieg in Syrien weitergeht und ausweitet. Womit wie beim alten Gaunertrick "Haltet den Dieb!" das, wofür der Westen und seine arabischen Verbündeten von Anfang an verantwortlich ist, nun als Anlass herhalten muss, endlich eingreifen zu können. Der FAZ-Beitrag ist ein weiterer Beleg für die perverse westliche Kriegslogik. Anders kann ich das nicht bezeichnen. Dazu gehört auch, dass die USA mit ihrem Vetorecht verhinderten, daß der UN-Sicherheitsrat den schweren Anschlag in Damaskus am 21. Februar verurteilte. Inzwischen kündigt die vom Westen zusammengezimmerte syrische „Nationale Koalition“ an, in den von ihr kontrollierten Territorien des Landes eine eigene Regierung zu installieren.

Überschrift geändert 0.03 Uhr