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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Mittwoch, 27. Februar 2013

Frieden für Syrien nicht gewollt

Mit neuen Waffenlieferungen an die "Rebellen" wird weiter aktiv ein Ende des Krieges gegen und in Syrien und damit eine friedliche Lösung des Konfliktes verhindert.

Sie wollen keinen Frieden in Syrien: Die „Rebellen“ von der „Freien Syrischen Armee“ haben ein Verhandlungsangebot der syrischen Regierung abgelehnt. Diese hatte sich zu Gesprächen bereit mit allen Oppositionellen erklärt, „auch mit jenen, die Waffen in der Hand halten“.

Warum sollten jene, die nur das eine Ziel, den Sturz von Präsident Bashar al-Assad, kennen und dafür unzählige Tote in Kauf nehmen, auch verhandeln? Ihre Förderer und Unterstützer unter den westlichen Staaten und deren arabischen Verbündeten haben ja oft genug erklärt, dass sie dieses Ziel teilen. Sie haben schon gemeinsam für die Zeit nach Assad geplant. Und dafür bekommen sie immer neue Waffenlieferungen. Während die USA noch offiziell darüber nachdenken, handeln ihre Verbündeten längst, auch in gemeinsamer Absprache. Aus arabischen Staaten werden inzwischen schwere Waffen, darunter Anti-Panzer-Waffen und rückstoßfreie Geschütze, über die jordanische Grenze an der syrischen Provinz Daraa in das Land geschmuggelt. Das berichtete die Washington Post am 24. Februar 2013. Damit werden angeblich „moderate“ Gruppen wie die FSA bewaffnet. Das geschehe, um den wachsenden Einfluss islamistischer extremistischer Gruppen im Norden von Syrien zu begegnen, zitiert die Zeitung Vertreter arabischer Staaten und der „Rebellen“. Die Herkunft der Waffen wird verschwiegen. Aber in dem Zusammenhang werden als die Länder, die am stärksten die „Rebellen“ unterstützen und zugleich beunruhigt sind über den wachsenden Einfluss der Islamisten, die USA und ihre europäischen Verbündeten sowie die Türkei und ausgerechnet Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar genannt. Und während die USA offiziell noch keine Waffen liefern wollen und nur darüber nachdenken, unterstützen sie die Lieferanten laut dem Zeitungsbericht aber mit Geheimdiensterkenntnissen über die Empfänger. „Wenn Sie al-Nusra schwächen wollen, tun Sie es nicht durch Zurückhaltung, sondern durch eine Stärkung der anderen Gruppen“, zitiert die Washington Post einen arabischen Regierungsvertreter. Louay al-Mokdad, politischer und Medien-Koordinator der FSA, habe bestätigt, dass die neue Waffen nicht vom Schwarzmarkt oder von eroberten Armeestützpunkten stammten, ohne die konkrete Quelle zu nennen. Als solche werde allgemein laut Zeitung Saudi-Arabien angenommen, das unterstützt werde von seinen arabischen, US- und europäischen Verbündeten. Eliot Higgins, ein britischer Blogger, der unter dem Pseudonym Moses Brown über die „Rebellen“-Aktivitäten schreibt, habe festgestellt, dass diese seit einiger Zeit mit Anti-Panzer-Waffen vom Typ M-79 und rückstoßfreie Geschütze vom Typ M-60 aus den Beständen der einstigen jugoslawischen Armee ausgerüstet seien. Solche Waffen gebe es bei der syrischen Armee nicht. Sie hätten dazu beigetragen, dass die Kämpfe zwischen „Rebellen“ und Armeeeinheiten in der Provinz Daraa heftiger geworden seien. „Sie sind die richtige Art von Waffen, und das, wonach die Rebellen immer gefragt haben“, stellte laut Washington Post Jeff White vom Washingtoner Institut für Nahostpolitik fest. Saleh al-Hamwi, der die „Rebellen“-Einheiten in der Region Homs koordiniere, vermute als Ziel der internationalen Unterstützung, die bewaffneten Gruppen gerade mit so viel Feuerkraft auszustatten, um Assad zu Verhandlungen zu zwingen, „aber nicht genug, um ihn zu stürzen. „Die internationale Gemeinschaft benutzt uns, um Druck auf Bashar auszuüben.“

Der österreichische Standard brachte am 26. Februar 2013 einen Bericht der Nachrichtenagentur APA, dass Medienberichten zufolge kroatische Waffen nach Syrien geliefert werden. „Der kroatische Militär-Experte Igor Tabak sagte der APA, dass kroatische Waffenlieferungen ‚nicht ausgeschlossen‘ seien.“ In den Videos von den „Rebellen“ in Syrien seien „vier Arten von Waffen aufgetaucht, drei davon wurden in jugoslawischen Zeiten hergestellt, eine davon erst nach dem Bürgerkrieg in Kroatien“. Alles deute auf Kroatien hin. Je nach Gebiet, in dem die Waffen aufgetaucht seien, könnten unterschiedliche legale Lieferwege möglich sein: Im Süden über Jordanien, im Norden über die Türkei. Der APA-Bericht verweist auf die New York Times vom 25. Februar 2013, die geschrieben hatte, dass Saudi-Arabien die Waffenlieferungen finanziere und die US- und andere westliche Regierungen davon wüssten. Mehrere Flugzeugladungen von Waffen hätten Kroatien seit Dezember 2012 verlassen und den „Rebellen“ seitdem Erfolge gegen die Armee ermöglicht. Sie seien ein Teil des undeklarierten Überschusses aus den jugoslawischen Zerfallskriegen in den 90er Jahren. Es soll auch eine Antwort auf iranische Waffenlieferungen für die syrische Armee sein. Washingtons Rolle dabei sei „nicht klar“, meint die New York Times. Ein Informant habe der Zeitung gesagt, dass ein kroatischer Regierungsvertreter im Sommer 2012 in Washington angeboten habe, kroatische Waffen an die Rebellen zu liefern, "sollte es Interesse geben". Laut dem Bericht hat die kroatische Zeitung Jutarnji list am 23. Februar 2013 berichtet, dass in den letzten Monaten ungewöhnlich oft jordanische Frachtflugzeuge am Flughafen Pleso in der Hauptstadt Zagreb gesehen wurden. Die Zeitung veröffentlichte auch ein Foto eines der Flugzeuge. Die USA als wichtigster kroatischer Verbündeter
werden als Vermittler der Waffenlieferungen bezeichnet. Kroatien habe wahrscheinlich keine Waffen direkt an die syrischen Rebellen verkauft, sondern an ein Drittland, welche sie nach Syrien brachte.

All das geschieht mit vollem Wissen und unter Kontrolle der USA, aber auch Israels. Das bestätigte das Onlineverlagsportal mcclatchy.com am 22. Februar 2013. Beide Länder kontrollieren die Waffenlieferungen und beobachten, an welche „Rebellen“-Gruppen in Syrien sie gehen, heißt es in dem Bericht. „Israel stört und stoppt die Waffenlieferungen an die Rebellen nicht, aber es will sicherstellen, dass es weiß, was sie haben", wird ein israelischer Militärsprecher zitiert. Ein anderer Informant erklärte dem Portal, dass es darum gehe, die „moderaten“ Kräfte unter den „Rebellen“ zu stärken im Vergleich zu den islamistischen Gruppen, welche die „besten Kämpfer“ hätten. Es werde befürchtet, „dass die gleiche Waffe, mit der ein syrischer Soldat erschossen wird, eines Tages verwendet wird, um einen israelischen Soldaten zu erschießen." Die Militärs bestätigten dem Bericht zufolge, dass viele Waffenlieferungen aus der Türkei nach Syrien gebracht werden. Saudi-Arabien und Katar seien die wichtigsten Finanziers. Israel wolle verhindern, dass Waffen in die Hände von feindlichen Gruppen wie die „Jabhat al-Nusra“  in Syrien oder die Hisbollah im Libanon gehen, kommentierte die Jerusalem Post am 23. Februar 2013 den Online-Bericht. Weil auch Israel auf einen Sturz Assads spekuliert, unternimmt es nichts gegen die Waffenlieferungen an die „Rebellen“, solange es sich davon nicht bedroht fühlt. Die Meinungen in Israel dazu seien geteilt, schreibt die Zeitung aus Jerusalem. Aber so trägt auch die israelische Regierung dazu bei, dass der Krieg in dem und gegen das Nachbarland verlängert wird, im Reigen mit den USA und europäischen Staaten, aber auch mit Saudi-Arabien und anderen arabischen Diktaturen.

Nachtrag: "USA bereit zu Entscheidung über direkte Hilfe für bewaffnete Aufständische in Syrien" (RIA Novosti, 27.2.2013)

Nachtrag II: Die Obama-Administration ist laut Washington Post vom 27.2.2013 bereit, den syrischen "Rebellen" Ausrüstung wie Schutzwesten und gepanzerte Fahrzeuge zu liefern und sie mit militärischer Ausbildung zu unterstützen. Aussenminister John Kerry wolle über diese Pläne auf seiner gegenwärtigen Reise durch Europa und den Nahen Osten mit seinen Gesprächspartnern reden.

Nachtrag III: Es ist auch alles nichts Neues, wie eine Meldung von 2012 zeigt und an die in dem Zusammenhang erinnert werden soll bzw. muss: "Der Auslandsgeheimdienst CIA kontrolliert einem Zeitungsbericht zufolge den Waffennachschub für die syrischen Rebellen. Ein CIA-Team befindet sich in der südlichen Türkei, um zu verhindern, dass die Waffen in die Hände des Terrornetzwerkes Al Qaida gelangen.
Die Waffen, in erster Linie Sturmgewehre, Panzerfäuste und Munition, die für den Kampf gegen die syrische Regierungsarmee bestimmt seien, würden mithilfe der Organisation „Moslembrüder“ und anderer Vermittler durch die türkische Grenze nach Syrien geschmuggelt, berichtet die „New York Times“ unter Verweis auf Quellen in der US-Administration und in arabischen Geheimdiensten.
Finanziert werden die Lieferungen von der Türkei, Saudi-Arabien und Katar. Zuvor hatte Washington beteuert, keine Rüstungserzeugnisse direkt an die syrische Opposition zu liefern, jedoch eingeräumt, dass Syriens Nachbarn dies tun könnten, so die „New York Times“. ..." (RIA Novosti, 21.6.2012)
Hier ist der erwähnte Bericht der New York Times nachlesbar.