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Dienstag, 12. Februar 2013

Syrien: Dem Frieden (k)eine Chance?

Es gibt vermehrt Versuche, durch Dialog den Krieg in und gegen Syrien zu beenden. Es bleibt abzuwarten, ob alle Seiten das auch so wollen. Leider sind Zweifel angebracht.
In Syrien drohe der nächste Völkermord, schreibt das österreichische Magazin profil. Dieses Mal wird das aber nicht der syrischen Regierung und Präsident Bashar al-Assad unterstellt, sondern jenen, die ihn um jeden Preis stürzen wollen. Weil das die syrische Regierung verhindern will und dabei auch das Militär einsetzt, stellt laut profil US-Diplomat Peter Galbraith fest: "Es besteht durchaus die Gefahr eines Genozids an den Alawiten." Ähnlich schätze die Lage auch der Oppositionelle Abu Fares ein: "Es herrscht ein immenser Rachedurst. Viele verabscheuen die Alawiten und wollen mit ihnen nicht mehr in einem Land zusammenleben." Gegen die Alawiten, zu denen Assad gehört, wird Stimmung gemacht. Sie müssen als Sündenbock herhalten. Ihren Vertretern auf Regierungsseite werden schlimmste Verbrechen unterstellt. Unlängst hatte erst der Chef der "Nationalen Koalition" Ahmed Moas al-Chatib, sein vermeintliches Dialogangebot mit drastischen Vorwürfen gewürzt: Die Regierung von Staatschef Bashar al-Assad lasse gezielt Frauen vergewaltigen und foltere Kinder, selbst Fünfjährige würden zu Tode gequält, behauptete Chatib im München. Inzwischen erklärte der "Oppositionschef" von westlichen Gnaden, die syrische Regierung habe sein vermeintliches Dialogangebot abgelehnt. Das schließt er daraus, dass die syrischen Behörden Verhandlungen zustimmten, aber ohne jegliche Vorbedingungen, von denen Chatib eine ganze Reihe stellte. Die Frage ist, wollte er wirklich einen Dialog mit dem Ziel Frieden oder wollte er nur einen Vorwand, um sagen zu können: "Damit hat das Regime eine seltene Gelegenheit verpasst und eine sehr negative Botschaft nach innen und nach aussen gesandt." Nein, das kündet auf keinen Fall von einer Bereitschaft, dem kriegsgeschundenen Land und den Menschen in Syrien endlich Frieden zu gönnen.
Dabei gäbe es eine Chance auf Frieden, wenn der politische Dialog wirklich gewollt wäre. Es müsste darum gehen, "das Blutvergießen zu stoppen, einen Waffenstillstand zu befördern und dann einen Dialog mit ausnahmslos allen am Konflikt beteiligten Seiten auf dem Weg zu bringen", schreibt die Nahost-Wissenschaftlerin Karin Kulow in der Zeitschrift WeltTrends, Heft 87 (November/Dezember 2012). Sie nennt als Ziel, "ein tragfähiges, realistisches Programm für das zukünftige Syrien". Es gibt Kräfte innerhalb des Landes, die sich für eine solche Lösung einsetzen und nicht wie die vom Westen unterstützten "Rebellen" und die von Chatib geführte Koalition alles dem Sturz Assads unterordnen. Claudia Haydt von der Informationstelle Militarisierung (IMI) aus Tübingen berichtet auf der IMI-Website von einer Konferenz dieser von den westlichen Mainstreammedien nur wenig beachteteten Oppostionellen in Genf im Januar dieses Jahres. Dort sagte Haytham Manna, Auslandssprecher des „Koordinationskomitee für demokratischen Wandel in Syrien" (NCB), dass der brutale Bürgerkrieg den sozialen Zusammenhalt in Syrien dauerhaft zerstört und dass das Ziel, Assad zu beseitigen, nicht jedes Mittel rechtfertige.  Er warnte vor den Folgen:  “Es gibt keinen einzigen Fall eines militärischen Sieges in einer vergleichbaren Situation, der nicht die Saat des Extremismus, der Vernichtung und der Rache in sich trug. Wir haben vor den Folgewirkungen der Gewalt auf den sozialen Zusammenhalt, den sozialen Frieden und die Einheit Syriens gewarnt und werden dies auch weiterhin tun.” Um die Zukunft Syriens wieder in die Hand der syrischen Bevölkerung legen zu können, sei auf der Konferenz ein Aktionsplan für die Einleitung eines politischen Prozesses besprochen und ein politischer Rahmen für Gespräche mit der Assad-Regierung geschaffen worden, berichtet IMI. Die so genannte „Genfer-Erklärung“ fordere unter anderem einen gleichzeitigen Waffenstillstand von Regierung und Opposition und die „Einleitung  eines politischen Prozesses durch Verhandlungen zwischen der Opposition und dem Regime“.
Doch die Antimilitaristen aus Tübingen schätzen die Chancen dieses Dialoangebotes als nicht übermäßig ein. "Wesentliche externe Kräfte, namentlich die US-Administration, Frankreich und die Golfstaaten, gehen zwischenzeitlich auch von der schlussendlichen Notwendigkeit von Verhandlungen aus, allerdings erst nachdem zuvor durch massive militärische Unterstützung der Opposition, deren Verhandlungsposition gestärkt wurde." Das habe sich auch auf dem zeitgleich zur Genfer Oppositionskonferenz in Paris abgehaltenen Treffen von syrischen "Oppositionellen" von westlichen Gnaden gezeigt. "Die Weltpresse bot der in Paris geäußerten Forderung von Oppositionsvertretern nach besserer Bewaffnung und mehr westlicher Unterstützung eine breite Plattform. Die Europäische Union erwägt in Folge dessen eine Lockerung des Waffenembargos gegen Syrien, um die Opposition noch besser ausrüsten zu können"
Die Aussichten für Syrien seien 2013 düster, ist die Schlussfolgerung von Joachim Guilliard in einem Text über die drohende erneute Eskalation des Krieges in dem und gegen dieses Land. Die vom Westen unterstützten "Rebellen" seien ihrem Ziel, Assad zu stürzen, nicht näher gekommen – "zumindest nicht ohne direkte Militärintervention von außen". Dies sehen die Strategen der Nato offenbar genauso, stellt Guilliard fest und verweist auf meldungen, wonach mehrere Nato-Staaten ein militärisches Eingreifen in Syrien vorantreiben. Die USA, Großbritannien und die Türkei hätten "ihre Pläne schon längst fertig und suchen nur noch die Unterstützung ihrer Partner". Weit gediehen seien die Pläne für die Einrichtung von „Schutzzonen“ und „sicheren Häfen“, d.h. die Eroberung und Sicherung von syrischem Territorium unter dem Vorwand, Zufluchtsorte für Flüchtlinge zu schaffen. Das Pentagon und das britische Verteidigungsministerium haben schon im Frühjahr detaillierte Pläne dazu ausgearbeitet, so Guilliard. Dazu passen auch die Meldungen über israelische Pläne für eine Pufferzone in Syrien sowie über entsprechende türkische Pläne. Guilliard bringt weitere Belege für die westlichen Aktivitäten gegen Syrien und stellt fest: "Angesichts dessen haben die erneuten Bemühungen Russlands und des UN-Sondergesandten Lakhdar Brahimi um eine politische Lösung keine Chance."
Das bestätigt FAZ-Korrespondet Markus Bickel in einem Beitrag für die Zeitschrift Internationale Politik (Heft 1/2013, Januar/Februar). Für ihn geht es bei der Stationierung von Patriot-Flugabwehrreakten der NATO in der Türkei eindeutig um die Schaffung einer "Flugverbotszone" im Norden Syriens. Die Rakten würden "ein Jahr zu spät" stationiert, bedauert der mediale Kriegstreiber. Die Behauptung von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, mit den Raketen würde nur die Türkei verteidigt, bezeichnet Bickel als realitätsfremd. Er wirft dem Westen vor, mit seinem "Zögern", direkt militärisch einzugreifen, die "Rebellen" in Syrien im Stich gelassen zu haben und lobt Saudi-Arabien und Katar für deren Waffenlieferungen. Und fügt hinzu: "Doch nur mit Luftabwehrraketen und panzerbrechenden Geschossen ... wird sich das Regime Assads ... kaum beseitigen lassen."
Kriegshetzer wie den FAZ-Schreiber Bickel kümmern die Sorgen der Teilnehmer an der Genfer Oppositionskonferenz nicht. Die Konferenzteilnehmer befürchten dem IMI-Bericht zufolge, dass noch mehr Waffen zu weiterer Eskalation führen würden. "Alle sprachen sich gegen eine militärische Intervention aus und machten zudem klar, dass die internationalen Sanktionen vor allem die Bevölkerung treffen." Die syrischen Oppsoitionellen in Genf warnten auch vor einem Auseinanderbrechen Syriens. "Es gibt kein Syrien mehr, nur noch viele Mini-Syrien", so laut IMI-Autorin Haydt ein Teilnehmer, der sich und die Anwesenden fragte: "Woher kommt dieses Ausmaß der Gewalt, nicht nur zwischen Regierungstruppen und Opposition, sondern auch zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen?"
US-Diplomat Galbraith belegt gegenüber dem österreichischen Magazin profil, dass eine Zerstückelung Syriens im Westen durchaus als möglich gesehen wird. Als Begründung dient die anfangs erwähnte Gefahr einer weiteren Ethnisierung des Konfliktes mit drohendem Völkermord an den Alawiten: „Eine Möglichkeit, Massaker zu verhindern, wären Verhandlungen über eine Übergangslösung und ein Arrangement, das den Alawiten weiterhin die Teilhabe an der Macht erlaubt. Man kann auch über eine Dezentralisierung Syriens nachdenken, die sich an der Zeit der französischen Mandatshoheit orientiert: Damals gab es bereits einen Alawiten-Staat an der Küste. Das ist ja etwas, das auch die Kurden im Nordosten wollen.“ Kein Wort über Frieden für Syrien als einheitlichem säkularem Staat, stattdessen Vorbereitung auf einen weiteren "failed state", dessen innere Probleme genutzt wurden und werden, um ihn von außen gesteuert und befördert zu zerstören. Eines der Beispiele, was für Syrien vorgesehen ist, liefert der Irak. Die Interessen der Menschen in Syrien spielen dabei keine Rolle. Nur die Flüchtlinge und die Toten dieses Krieges in und gegen Syrien scheinen nützlich zu sein. Sie dienen als Propagandamunition gegen Assad, der für all das verantwortlich gemacht wird. Was das Leben der Menschen den Kriegstreibern und Regimewechslern der führenden westlichen Staaten und ihrer arabischen Verbündeten wert ist, auch dafür gibt der Irak das Beispiel: Das Wirtschaftsembargo vor dem zweiten Krieg der USA gegen das Land hatte über einer Millionen Irakern – unter ihnen ca. 500.000 Kinder – das Leben gekostet. Die damalige US-Außenministerin Madeleine Albright kommentierte das so: "Ich glaube, das ist eine sehr schwere Entscheidung, aber der Preis – wir glauben, es ist den Preis wert."