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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Donnerstag, 21. Februar 2013

Buntes Bündnis mit klaren Forderungen

Auf einer Fachtagung in Berlin hat das "Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum" Berichten zufolge diskutiert, was notwendig ist für ein menschenwürdiges Leben.

Eine bunte Mischung fand sich vor gut zwei Jahren in einem Bündnis zusammen: Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Umweltorganisationen, Arbeitslosenselbsthilfegruppen, Bauernverbände, Gewerkschaften und die Globalisierungskritiker von attac. Sie haben anscheinend wenig gleiche Interessen, doch engagieren sie sich gemeinsam im „Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum“. Nach ersten Anlaufschwierigkeiten begann im vergangenen Jahr die konkrete Arbeit. Am 8. Dezember 2012 präsentierte sich das Bündnis auf einer Pressekonferenz und stellte sein Anliegen vor. Auf der Homepage des Bündnisses ist das Gesagte von damals nachzulesen: Es gehe nicht nur ums Geld, nicht nur um höhere Regelsätze, erklärte Guido Grüner von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO) danach, „sondern auch darum, in was für einer Gesellschaft wir alle miteinander leben wollen. Auch wenn Hartz IV heute wirken soll wie der dunkle Keller der Gesellschaft, in den nur Loser gehören: Fakt ist, dass man schneller dort landen kann, als man denkt und es gelingt nur wenigen, dort wieder heraus zu kommen. Hartz IV ist Teil des gesellschaftlichen Gesamtsystems, wie Arbeit und Einkommen organisiert und verteilt werden.“

Wie ich erfuhr, traf sich das Bündnis am 18. Februar 2013 in Berlin zu einer ersten Fachtagung zum Thema: „Ein menschenwürdiges Leben kommt nicht allein“. Die Berichterstattung zu dem interessanten Bündnis und seinem wichtigen Anliegen ist dürftig. Nur Neues Deutschland und der Sozialverband Volkssolidarität berichteten über die Fachtagung (am Textende sind die Links dazu). Auf der Homepage des Bündnisses ist bisher nur die Ankündigung zu der Tagung zu finden. Weil ich das Thema selbst für sehr wichtig halte, zitiere ich aus den beiden Berichten.

Laut Fabian Lambeck vom ND waren mehr als 200 Teilnehmer nach Berlin gekommen, um darüber zu diskutieren, was notwendig für ein menschenwürdiges Leben und wie Widerstand gegen „Hartz IV“ möglich ist. Warum sich damit auch eine Milchbäuerin beschäftigt, beschreibt der Beitrag so: „Johanna Böse-Hartje von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) ist an diesem Montag nicht nur Gast, sondern auch Rednerin. Kurz und knapp erläuterte die Norddeutsche, warum Hartz IV und Niedriglöhne auch den Bauern zu schaffen machen. ‚Wenn die Menschen so wenig Geld haben, dass sie nur noch bei Discountern einkaufen können, dann geraten auch die Bauern unter Druck‘. Alles drehe sich um Kostenreduzierung. ‚Das geht zu Lasten der Tiere und führt zu Umweltbelastungen, weil wir alles was geht aus den Böden rausholen müssen‘, so Böse-Hartje.“
Auf der Tagung sei deutlich geworden, dass die Bandbreite des Bündnisses den Konsens schwieriger macht, schreibt der ND-Autor. „So manch ein Teilnehmer in den Workshops kritisierte die ‚weichen‘ Forderungen des Bündnisses.“ Diese sind im Dezember in einem Positionspapier „Ein menschenwürdiges Leben für alle – das Existenzminimum muss dringend angehoben werden“ zusammengefasst worden, das auch auf der Homepage des Bündnisses zu finden ist. Guido Grüner verteidigte laut ND-Bericht die allgemein gehaltenen Vereinbarungen: „‘Andernfalls besteht doch die Gefahr, dass wir in Details steckenbleiben‘. Es sei ein großer Erfolg, dass ein Bündnis aus so unterschiedlichen Gruppen überhaupt zusammengefunden habe. ‚Wir müssen erst einmal zu einer breiten gesellschaftlichen Bewegung werden‘, unterstrich Grüner.“

Auf der Homepage des Sozialverbandes Volkssolidarität sind mehr Informationen zur Tagung zu finden. Danach hat die Sozial- und Wirtschaftswissenschaftlerin Birgit Mahnkopf daran erinnert: „Das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes gilt für alle.“ Mahnkopf zufolge sei die Bundesrepublik aber „sehr weit entfernt“ davon, dass alle Menschen selbstbestimmt und menschenwürdig leben können. Auch die anderen zitierten Äußerungen der Wissenschaftlerin sind interessant. Sie habe die Forderung nach einem menschenwürdigen Existenzmimimum als gerechtfertigt bezeichnet. „Es gebe eine ‚skandalöse Lücke‘ zwischen den Lebenshaltungskosten und dem ‚mit fragwürdigen Mitteln‘ festgelegten Regelsatz für ‚Hartz IV‘-Leistungen und die Grundsicherung. Die Wissenschaftlerin begrüßte, dass in dem Positionspapier nicht zwischen sozialen und ökologischen Fragen getrennt, sondern im Gegenteil der Zusammenhang von beidem klargestellt werde. Der politisch geförderte Sozialabbau stehe im Widerspruch zu der eingeforderten sozial-ökologischen Wende. ‚Menschen, die vom Regelsatz leben müssen, können sich eine ökologische Lebensweise nicht leisten‘, so Birgit Mahnkopf. Für sie enthält das Papier ‚viele Forderungen, die breite gesellschaftliche Unterstützung verdient haben‘. Dazu gehöre auch die nach dem Ausbau der sozialen Infrastruktur mit guten Dienstleistungen für alle Bürger. Die Wissenschaftlerin sprach sich für einen ‚großen öffentlichen Sektor‘ aus. Der müsse Bereiche wie die Wasser- und Energieversorgung ebenso umfassen wie den öffentlichen Verkehr, die Kultur, die Bildung und das Wohnen. Er dürfe nicht auf Profitmaximierung, sondern müsse an dem Nutzen für die gesamte Gesellschaft orientiert sein. Der freie Zugang für alle zu guten öffentlichen Dienstleistungen sorge für Teilhabe und Integration und bewirke zugleich eine nachhaltige Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft.“

ALSO-Vertreter Grüner hat aus meiner Sicht Recht, wenn er laut Bericht der Volkssolidarität feststellt, dass die herrschende Politik mit etwas wie der hohnsprechenden „Hartz IV“-Erhöhung um fünf Euro nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vor drei Jahren nicht mehr durchkommen dürfe. Er hat auch Recht damit, „dass sich die Verbände, Gewerkschaften und Betroffenenorganisationen gemeinsam wehren und konkrete Handlungsvorschläge machen“ sollten. Recht gebe ich auch Michaela Hoffmann, die für die Caritas in der Nationalen Armutskonferenz mitmacht. Sie sagte laut Onlinebericht, dass mehr Solidarität notwendig sei. Sie habe auf der Tagung festgestellt: „Die Grundsicherung sei sozial ungerecht und undemokratisch … . Michaela Hoffmann verwies auf ungerechte Regelsätze, einseitiges Fordern statt Fördern und den Zwang für Jugendliche, bis 25 bei den Eltern wohnen zu müssen. Dazu gehöre auch, wenn Leistungsbezieher auf Tafel und Suppenküchen verwiesen werden …“ Für Hoffmann zählen laut Bericht auch die noch niedrigeren Regelsätze für Asylbewerber dazu.

Dem Onlinebericht auf der Verbandsseite nach gab es bei der Tagung auch eine interessante Politikerrunde: „Da trafen Vertreter aller fünf im Bundestag vertretenen Parteien auf jene, die zum Teil selber betroffen sind und sich für bessere Lebensbedingungen engagieren.“ Gesagt wurde dabei wohl wenig Überraschendes und eher manch Empörendes, aber auch Zustimmendes für das Anliegen des Bündnisses.

Mag sein, dass das Bündnis bunt ist und dass deshalb ein Konsens schwer ist. Aber er ist aus meiner Sicht notwendig. Und das Anliegen des Bündnisses ist wichtig und mehr als gerechtfertigt. Schon allein, weil es auch etwas über den kritikürdigen Zustand der bundesdeutschen Demokratie aussagt, wie mit jenen umgegangen wird, die als "sozial benachteiligt" bezeichnet werden.