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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Dienstag, 19. Februar 2013

Aktuelles zu und aus Syrien

Der Krieg in und gegen Syrien dauert an. Leider ist das nichts Neues. Was fehlt sind Meldungen, dass tatsächlich eine Friedenslösung angestrebt wird, von allen.

Eine friedliche Lösung des Konfliktes wird schon dadurch erschwert, dass jene, die kämpfen und jene, die kämpfen lassen, um Präsident Bashar al-Assad zu stürzen, immer wieder neue verbale und reale Munition erhalten, vor allem vom Westen und dessen arabischen Verbündeten.

Im Folgenden sind einige bezeichnende Nachrichten der letzten Tage zusammengeführt (chronologisch rückwärts):
• "Die ausländischen Waffenlieferungen an die syrische Opposition gehen weiter und werden in der letzten Zeit immer umfassender, wie der stellvertretende russische Außenminister Gennadi Gatilow am Dienstag in Moskau in einer Pressekonferenz bei RIA Novosti sagte. ... Die Bewaffnung einer der Konfliktseiten erschwere wesentlich die Versuche, die verfeindeten Seiten an den Verhandlungstisch zu bringen, so Gatilow. ..." (RIA Novosti, 19.2.2013)

• "Ein vor wenigen Tagen bekannt gewordener 'Friedensplan' für Syrien scheint sich derweil als Chimäre zu entpuppen. Sowohl die Autoren des Plans als auch die politischen Schritte, die der Plan erfordern würde, seien völlig im Unklaren, meinte ein Gesprächspartner, der gut über die Arbeit des UNO-Sondervermittlers Lakhdar Brahimi informiert ist und namentlich nicht genannt werden möchte. Abgesehen davon, dass erklärt werden müsse, aus welchen gesellschaftlichen Gruppen ein angeblich zu wählender Senat sich zusammenstellen solle, müsse klar sein, wer wann wie und wo wählt und von wem gewählt werden könne. Beide Seiten müssten zustimmen und man brauche man einen Waffenstillstand, nicht umgekehrt, wie der Plan es angeblich vorsehe. ..." (Karin Leukefeld, 18.2.2013)
Anmerkung: Auf den gemeldeten Friedensplan hatte ich auch hingewiesen. Allerdings stimmt folgendes Detail des angeblichen Planes "UN-Vermittler Brahimi: Begegnung zwischen syrischer Regierung und Vertretern der Opposition könnte in Genf stattfinden" (junge Welt, 19.2.2013)

• "Geiselnahmen durch Rebellen, mutwillige Zerstörung durch das Regime: Die Syrien-Kommission der UNO, zu der auch Carla del Ponte gehört, fordert, dass der Internationale Strafgerichtshof in Syrien ermitteln darf." (Tages-Anzeiger, 18.2.2013)

• Bei SPIEGEL online wird erneut behauptet, dass Syriens Präsident Giftgas produzieren lasse und einsetzen wolle. Doch Beweise bleiben Fehlanzeige. (SPIEGEL online, 18.2.2013)

• "Rebellen planen islamischen Staat in Syrien" (Der Standard, 18.2.2013)

• Aleppos Bürger versuchen, die islamistische Herrschaft zu verhindern (Al Monitor, 18.2.2013)

• "... Die Möglichkeit für einen Dialog der syrischen Opposition mit Vertretern der Behörden war Thema eines Treffens Brahimis mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, am Freitag.
„Sollte ein Dialog zwischen der Opposition und der  syrischen Regierung in einem der UN-Büros beginnen, so könnte das den Ausweg aus einem dunklen Tunnel einleiten, in den Syrien eingetreten war“, sagte Brahimi. ..." (RIA Novosti, 18.2.2013)

• Ein hochrangiger syrischer Regierungsvertreter gab laut eines Berichtes einer libanesischen Zeitung bei einem Besuch in Beirut eine optimistische Sicht auf die Situation. Diese sei aus Regierungsssicht außerordentlich gut, auch in bezug auf die militärische Lage und die Unterstützung im Ausland. Russland und China stünden voll hinter Syrien, auch wenn sie das auf internationalem Parkett nicht so offen zeigten. Beide Länder berieten die syrische Regierung bei der Suche nach einer Lösung des Konfliktes durch Verhandlungen und Gespräche. Der Iran ist dem Bericht zu Folge ein "vollwertiger Partner". Das Lager der bewaffneten Regierungsgegner sei "konfus" und "zersplittert". Der Westen würde sich zurückziehen und sich neu orientieren nach "zwei Jahren offenen Krieges gegen uns". Frankreich sei in Mali beschäftigt und kämpfe dort gegen die gleichen Dschihadisten, die es in Libyen unterstützte. Das feindliche Lager würde dominiert von denen, die eine "persönliche Vendetta gegen uns" haben. Dazu gehörten einige Führer arabischer Nachbarstaaten, "die zuvor die engsten Freunde waren". Diese behinderten eine Lösung des syrischen Konfliktes. (Al Monitor, 18.2.2013)

• "Soll die EU ihre Embargomaßnahmen gegen Syrien so lockern, dass die Lieferung von Waffen an die Opposition im Bürgerkrieg erleichtert wird oder nicht? Über diese Frage kam es am Montag im Außenministerrat in Brüssel zu einer heftigen internen Debatte. Angeführt vom Briten William Hague, der offen "eine breitere Unterstützung" der Oppositionellen forderte, sprachen sich auch Frankreich, mit Abstrichen Belgien, dafür aus. Eine Mehrheit der Mitgliedsländer lehnt dies jedoch vollkommen ab, voran Deutschland. ... Man einigte sich letztlich in einem Kompromiss darauf, dass die Embargomaßnahmen der EU um drei Monate verlängert werden. Ausnahmen soll es nun aber für 'nicht-tödliches' Militärmaterial geben. Darunter fallen zum Beispiel gepanzerte Fahrzeuge, die zum Schutz von Opfern und Verletzten eingesetzt werden können. Vor der Lieferung ausgeschlossen bleiben aber 'Waffen und Munition', ..." (Der Standard, 18.2.2013)

• "UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, in den syrischen Bürgerkrieg einzugreifen. Ob es sich dabei um einen Friedenseinsatz, eine militärische Intervention oder eine Anrufung des Internationalen Strafgerichtshofs handle, müsse von den Regierungen entschieden werden ..." (Der Standard, 17.2.2103)

• "Der Krieg in Syrien zwingt die Wirtschaft des Landes in die Knie. Sanktionen, der Abfluss von Geldern und Know-how sowie die Zerstörung der Infrastruktur haben das Bruttoinlandprodukt im Vergleich zu 2010 um 81,7% einbrechen lassen. ..." (Neue Zürcher Zeitung, 16.2.2013)

• Die US-Streitkräfte sind auf einen Einsatz in Syrien vorbereitet. Das sagte der US-Stabschef General Raymond Odierno während einer Veranstaltung des Brooking Institutes am 15. Februar 2013. Die US-Truppen seien bereit, "falls eine Intervention erforderlich ist". Die Planungen würden fortgesetzt, um jederzeit eingreifen zu können. Es sei nur noch eine Frage des Zeitpunktes, wann ein "neues Regime" in Syrien an die Macht käme, so der US-General. Er frgate, "was können wir tun, mit politischen und anderen Mitteln, dieses Regime zu unterstützen und zu sichern, dass es ein produktives Mitglied der regionalen Sicherheitsarchitektur im Nahen Osten wird". (Transkript Brookings Institution, 15.2.2013) China Radio International brachte eine der wenigen Meldungen dazu.

• "Rebellen kämpfen mit Waffen aus Deutschland und Österreich" (Blog Medien-Lügen, 30.1.2013)

ergänzt um 22.27 Uhr