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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Freitag, 1. Februar 2013

Krieg gegen Syrien geht weiter

Die israelischen Luftangriffe auf Syrien sowie neue Drohungen der USA zeigen, dass die Gefahr einer Intervention zum Sturz von Präsident Bashar al-Assad akut bleibt.
Israel hat sich in die Reihe derjenigen eingereiht, die völkerrechtswidrig gegen Syrien Krieg führen. Nicht anders können die Luftangriffe auf syrisches Territorium gewertet werden. Selbst bei FOCUS online ist zu lesen, "dass Israel damit eine Grenze überschritten hat, wörtlich, völkerrechtlich und psychologisch". Beobachter warnen in dem Zusammenhang vor einer Eskalation in der Region infolge dieser Kriegshandlungen. Der nicht überraschende Witz ist natürlich, dass kurz danach die USA ausgerechnet Syrien beschuldigen: "Syrien sollte die Region nicht weiter destabilisieren, etwa mit der Lieferung von Waffen an die Hisbollah", zitierte SPIEGEL online Ben Rhodes, den stellvertretenden US-Sicherheitsberater.
Die westlichen Interventionspläne sind längst nicht vom Tisch, wie dieses Vorgänge belegen. Der israelische Angriff kann durchaus auch ein Test der syrischen Luftabwehr sein. Die müsste bei einer Intervention zuerst ausgeschaltet werden. Dass dem kriegsgeschundenen Land so etwas immer noch droht, zeigten Meldungen von Ende 2012. "Die USA, Großbritannien und die Türkei treiben einen militärischen Einsatz voran", schrieb Die Welt am 26. Dezember 2012. Einen Tag später druckte die Zeitung: "Washington und London drängen Nato zu Eingreifen in Syrien".
Es kann sein, dass die westlichen Kriegstreiber es wieder eilig haben. Es macht den Eindruck, dass sie panisch werden. Sie haben immer noch nicht ihr von Anfang verkündetes Ziel, Präsident Assad zu stürzen, erreicht. Gleichzeitig gibt es Anzeichen, dass es der syrischen Regierung gelingt, die "Rebellen" deutlich zurückzudrängen. Darauf deutet auch hin, dass selbst die vom Westen zusammengezimmerte "Nationale Koalition" Gesprächsbereitschaft mit Assad bzw. mit Regierungsvertretern verkündet. Das wurde bisher immer ausgeschlossen, solange Assad Präsident ist. Diese Entwicklung scheint der Anlass zu sein, dass die westlichen Kriegstreiber und ihre arabischen Verbündeten panisch und mit neuen Mitteln versuchen, ihr Ziel zu erreichen. Eines aber haben sie mit ihrem verdeckten und offenen Krieg schon erreicht: Syrien dürfte nicht mehr als ernstzunehmende Regionalmacht im Nahen Osten gelten. Die israelischen Luftangriffe widersprechen auch der Einschätzung mancher, dass Israel kein Interesse an einem Zerfall Syriens mit folgender Machtübernahme durch islamistische Kräfte habe.

Nachtrag: Auf freitag.de wurde ein interessanter Beitrag zum Thema von Jonathan Steele aus dem Guardian ins Deutsche übersetzt: "Verzicht auf Gewaltverzicht"

Ergänzung: Und es soll noch weiter gehen: "Nach Berichten über einen israelischen Luftangriff in Syrien schließen israelische Medien auch eine kriegerische Auseinandersetzung mit dem nördlichen Nachbarn nicht mehr aus." Das schreibt der österreichische Standard am heutigen 1. Februar 2013. Danach wird natürlich Syrien dafür verantwortlich gemacht, wenn es so kommen sollte.
Die USA waren über den Angriff auf Syrien laut New York Times vom 31. Januar 2013 informiert.
Davon ausgehend, dass Israel kaum etwas ohne Wissen und Zustimmung der USA machen kann, ist es auch möglich, dass Israel einen Job übernimmt, den der Westen nicht selber machen will, aber auf dessen angestrebtes Ergebnis er scharf ist.

Nachtrag vom 2.2.13: "Die USA haben Israel einem unbestätigten Bericht der Zeitung "The Times" zufolge grünes Licht für weitere Luftangriffe in Syrien gegeben. Amerika sei auch selbst zu solchen Einsätzen in Syrien in der Region von Aleppo bereit, sollten die gegen das Assad-Regime kämpfenden Rebellen versuchen, Massenvernichtungswaffen unter ihre Kontrolle zu bringen, berichteten israelische Medien am Samstag unter Berufung auf die britische Zeitung weiter. Die "Times" zitierte zwei ungenannte westliche Geheimdienstmitarbeiter." Der Standard, 2.2.13
Zusatz: Die Nachricht über das Ja der USA zu weiteren israelischen Angriffen gegen Syrien stammt nicht von der britischen "The Times", sondern vom US-Magazin Time. Im dortigen Originalbeitrag heißt es: "A Western intelligence official indicated to TIME that at least one to two additional targets were hit the same night, without offering details. Officials also said that Israel had a “green light” from Washington to launch yet more such strikes."

Nachtrag vom 4.2.13: Das sagt Syriens Präsident Bashar al-Assad zu dem israelischen Angriff: "Der israelische Luftangriff auf ein militärisches Forschungszentrum nahe Damaskus ist zur Destabilisierung und Schwächung Syriens unternommen worden, wie der syrische Präsident Bashar al-Assad am Sonntag bei einem Treffen mit Said Dschalili, Sekretär des Obersten Rates für Nationale Sicherheit des Iran, in Damaskus mitteilte.
„Diese Aggression zeigt die wahre Rolle Israels, das sich zusammen mit anderen mit uns verfeindeten Staaten mit einer Destabilisierung der Situation in Syrien befasst, um unser Land zu schwächen“, so Assad.
Das Kommando der syrischen Armee berichtete am 30. Januar, dass die israelische Luftwaffe das militärische Forschungszentrum in der Provinz Damaskus bombardiert habe. Den Angaben nach verletzten israelische Jagdflugzeuge an diesem Tag den Luftraum Syriens und beschossen das Forschungszentrum.
Zuvor war dieses Zentrum auch von der bewaffneten Opposition angegriffen worden, teilte das Kommando der syrischen Armee mit." (RIA Novosti, 3.2.13)
Das sagt Israels Kriegsminister Ehud Barak dazu: "Israels Verteidigungsminister Ehud Barack hat am Sonntag den jüngsten Luftangriff der israelischen Fliegerkräfte auf Syrien als einen Beweis dafür bezeichnet, dass es Israel mit seinen Erklärungen über die Unzulässigkeit der Übergabe moderner Waffen aus syrischen Arsenalen an libanesische Kämpfer ernst meint. ...
In den letzten Monaten hatten israelische Spitzenpolitiker ihre Besorgnis darüber geäußert, dass das syrische Regime Waffen an die Schiitenbewegung Hesbollah liefern kann, gegen die Israel sechs Jahre lang kämpfte. „Hesbollah im Libanon und die Iraner sind die einzigen Verbündeten, die Baschar al-Assad noch hat“, erklärte Barack laut AP. Der israelische Minister prophezeite ein „unumgängliches“ Fiasko des Regimes in Syrien." (RIA Novosti, 3.2.13)
Die erwähnte AP-Meldung ist hier zu finden.
Im Widerspruch zu Baraks Begründungen für den Luftangriff steht u.a., was der ehemalige israelische General Schlomo Brom im August 2012 über die angebliche Gefahr für Israel durch syrische Chemiewaffen sagte: "Die unmittelbare Gefahr ist gering“
"... Halten Sie es für denkbar, dass Präsident Baschar al-Assad die Waffen möglicherweise als letzten Versuch, sich selbst zu retten, gegen Israel einsetzen könnte?
Das glaube ich nicht. Assads Regierung würde dadurch nichts gewinnen. Der syrischen Führung geht es nicht um die Zerstörung Israels, sondern um das eigene Überleben, als Regierung und als Individuum.
Wie schätzen Sie die Gefahr ein, dass die Waffen an die libanesische Hisbollah geleitet werden?
Die Wahrscheinlichkeit, dass die Waffen der Hisbollah übergeben werden, ist gering. Es gibt keinen Präzedenzfall für den Transfer chemischer Waffen aus staatlichem Besitz an eine nichtstaatliche Organisation. Umgekehrt ist sehr fraglich, ob die Hisbollah überhaupt daran interessiert wäre, die Verantwortung für chemische Waffen zu übernehmen, die gegen eine gut geschützte Bevölkerung wie die israelische doch kaum etwas ausrichten können. ..." (taz, 21.8.2012)
Der israelische Angriff war nicht so überraschend wie er auch auf mich wirkte. Am 27.1.2013 war u.a. im Hamburger Abendblatt zu lesen: "Israel will syrische Chemiewaffen nicht in die Hand militanter Gruppen fallen lassen. Dafür sei auch ein Präventivschlag denkbar, machte der stellvertretende Ministerpräsident Silvan Shalom am Sonntag im Militärradio deutlich."
Und es sei daran erinnert, dass Israel längst seine Finger im antisyrischen Spiel hat. In einem Bericht des Radiosenders "Stimme Russlands" von Februar 2012 sagte der ehemalige libanesische General Amin Khteit, dass auf dem Flugplatz Kleyate im Norden Libanons israelische Waffen geliefert wurden, "die später zu den Aufständischen in Syrien geschickt wurden". Der Ex-General geht davon aus, dass der Flughafen ein Umschlagplatz für Waffenlieferungen an die syrischen "Rebellen" ist. (Quelle)
Im April 2012 gab es dann Meldungen aus Syrien, wonach "große Mengen an verschiedenartigen in Israel und den USA gebauten Waffen ... in einem der Verstecke bewaffneter Terrorgruppen in der syrischen Stadt Homs entdeckt und sichergestellt worden" seien.
Ein weiterer Beleg für israelische Waffen in Syrien: Bei Counterpunch.org veröffentlichte Franklin Lamb Anfang November eine Liste der Top 24 Länder unter den mehr als drei Dutzend, die derzeit in die illegalen Waffenlieferungen an die "Rebellen" in Syrien involviert sind: USA, Irak, Libanon, Israel, Türkei, Katar, Saudi-Arabien, Jemen, Bahrain, UK, Frankreich, Kanada, Belgien, Deutschland, Österreich, Brasilien, Portugal, Polen, Jugoslawien, Tschechien, Bulgarien, Italien, Spanien und Argentinien. In dem beitrag ist auch mehr darüber zu erfahren, wie die Waffen aus Israel nach Syrien zu den "Rebellen" gelangen: "Israel is reported, by some researchers in Damascus who have been covering the crisis for nearly 20 months, to be sending arms to Syria from Kurdistan, having had much experience in Africa, South America and Eastern Europe via Mossad and Israeli black market arms dealing. What Israel did in Libya in terms of a wide spread arms business it is also trying to do in Syria.  Israeli arms, according to Syrian and Lebanese sources are being transported into Syria from along the tri-border area of South Lebanon, near Sheeba Farms, close to Jabla al-Saddaneh, and Gadja. ..."
Der Kriegsakt aus der Luft dürfte also nur eine Steigerungsstufe der israelischen Einmischung in Syrien sein.