Propaganda für "humanitäre" Kriege

Angesichts der fortgesetzten und anhaltenden Kriegspropaganda deutscher Medien wie derzeit gegen Syrien sei hier an Artikel 26 des Grundgesetzes erinnert: „(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“


Mir ist klar, dass es kein neues Thema ist. Aber es bleibt leider ein aktuelles Thema. Fatal ist allerdings, dass deutsche Medien wie die ZEIT, die nur ein Beispiel neben dem SPIEGEL und anderen dafür ist, sich tatsächlich ohne Not in eine sehr unrühmliche Propaganda-Tradition stellen. Und das nicht erst, seit Nato-Generalsekretär Rasmussen ankündigte, dass demnächst „auch starke moralische Gründe eine ausreichende Legitimation für einen Einsatz der Nato“ darstellen. Nein, diese unsägliche Tradition ist älter und hat tatsächlich auch was mit dem deutschen Faschismus zu tun. Es ist eine unheilvolle Tradition, wie ich bereits an anderer Stelle erwähnte: Das Prinzip "Menschenrecht bricht Staatsrecht" hat schon Adolf Hitler in "Mein Kampf" beschrieben. Und vor ihm hat 1918 der deutsche Prinz Max von Baden in seiner "Denkschrift über den ethischen Imperalismus" gefordert: "Eine so ungeheure Kraft, wie wir sie in diesem Kriege entfaltet haben, muss sich vor der Welt ethisch begründen, will sie ertragen werden. Darum müssen wir allgemeine Menschheitsziele in unseren nationalen Willen aufnehmen." (zitiert nach "Europastrategien des deutschen Kapitals 1900-1945", herausgegeben von Reinhard Opitz, S. 433).

Ich finde es erschreckend, wie es seit 1989 gelungen ist, auch hierzulande Kriege wieder als etwas vermeintlich Gutes hinzustellen, wenn es nur die „richtigen“ Falschen oder Schurken trifft. Als hätte sich auch nur irgendetwas am mörderischen und räuberischen Charakter von Kriegen geändert, seit Bertha von Suttner vor dem 1. Weltkrieg forderte „Die Waffen nieder!“ Als gelte es, die Erinnerung an den von Deutschland ausgehenden mörderischen 2. Weltkrieg und die einzige richtige Schlussfolgerung daraus vergessen zu machen, die Käthe Kollwitz in der Formel „Nie wieder!“ zusammenfasste und Wolfgang Borchert schreiben ließ: „Du. Mann an der Maschine und Mann in der Werkstatt. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst keine Wasserrohre und keine Kochtöpfe mehr machen – sondern Stahlhelme und Maschinengewehre, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!“ Und deutsche Medien und Journalisten, ob bei SPIEGEL, ZEIT, ARD oder ZDF und anderswo, beteiligen sich an führender Stelle an der Kriegspropaganda und -hetze, unterstützt von Intellektuellen und solchen, die sich dafür halten. Als gebe es den Artikel 26 des Grundgesetzes nicht. Als sei das Völker- und Staatsrecht, das noch immer gilt, so unzulänglich es auch sein mag, nach 1945 nicht in Folge und auf Grund der Erfahrungen des von deutschem Boden ausgehenden 2. Weltkrieges neu gefasst worden.

Der Publizist Klaus Bittermann schrieb 2000 in seinem Aufsatz „Der Intellektuelle als Kriegshetzer“: „Dass Medien dazu neigen, im Gegensatz zu ihrem eigenen Anspruch der ‚objektiven Berichterstattung, parteiisch zu sein und politisch opportune Vorurteile aufzugreifen, ist nichts Neues. Bereits 1918 beschreibt der amerikanische Journalist Ben Hecht, der nach der militärischen Niederlage Deutschlands als erster Auslandskorrespondent Berlin aufsuchte, dieses Phänomen, das sich aus Gerüchten, Ressentiments und Lügen zusammensetzt und abweichende Meinungen nicht mehr zulässt.“

Rein sachlich ist es faszinierend, wie das alles funktioniert, wie die Kriegspropaganda wirkt und die Köpfe von zu vielen vernebelt. Ich weiß auch, dass die Rolle der deutschen auflagenstarken Medien dabei nicht verwunderlich ist. Ihre führenden Köpfe sind längst Teil des kriegstreibenden Systems. Das zeigt allein der Blick auf ihre Mitgliedschaften in Elitezirkeln, wie z.B bei Theo Sommer von der ZEIT. Es hat ja nicht mal was von Verschwörung, denn es ist ja bekannt. Trilaterale Kommission und Atlantikbrücke, denen z.B. Sommer angehört, sind wie auch der Council on Foreign Relations keine Geheimgesellschaften, auch wenn sie das Licht der Öffentlichkeit nicht allzu häufig suchen. Bei den Bilderberg-Konferenzen sind Vertreter der ZEIT nicht nur einmal anwesend gewesen. Andere deutsche Medienvertreter sind ebenfalls dabei. Bei diesen Elitezirkeln treffen sie sich mit jenen, deren politische und wirtschaftliche Interessen mit Hilfe von Kriegen, Putschen und Umstürzen durchgesetzt wurden und werden, die die Welt als Schachbrett sehen und behandeln. Deshalb wundert es mich nicht wirklich, dass die führenden deutschen Medien sich als Kriegspropagandisten betätigen.

Dass es immer noch so ist, finde ich erschreckend.

ergänzt: 26.3.12, 8.58 Uhr