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Freitag, 30. Mai 2014

„Endspiel“ um die Ukraine begann auf der Krim

Eine anscheinend geheimnisvolle Konferenz in Jalta auf der Halbinsel Krim ist wenig geheimnisvoll, aber bedeutungsvoll für die Entwicklung des Konfliktes um die Ukraine

Das „Endspiel“ um die Ukraine wurde auf der Krim eingeleitet: Aber nicht durch die Wiedervereinigung mit Russland im März 2014, sondern durch eine Konferenz sechs Monate zuvor in Jalta. Die Tageszeitung Die Welt berichtete am 23. September 2013: "Auf der Konferenz wurde deutlich, dass das Endspiel um die Zukunft der Landes und um die Zukunft von Timoschenko begonnen hat." Mit der Konferenz ist das seit 2004 jährlich stattfindende Treffen der "Yalta European Strategy" (YES) gemeint. Bezahlt wird es von dem Oligarchen Viktor Pintschuk, der die Ukraine in die EU führen will. Laut eines Berichtes der FAZ vom 19. Februar 2014 ist der Oligarch mit „weit mehr als 2,3 Milliarden Euro“ der zweitreichste Mann in der Ukraine. Veranstaltungsort ist passenderweise der Liwadija-Palast in Jalta auf der Krim – eben dort, wo vor fast 70 Jahren Stalin, Roosevelt und Churchill zusammensaßen. 2007 hat sich dort übrigens Gerhard Schröder für eine Partnerschaft mit Russland ausgesprochen und laut Die Welt vom 4. Juli 2007 bei den Gastgebern unbeliebt gemacht.

Die von Pintschuk gegründete und finanzierte „Yalta European Strategy“ mit der vielsagenden Abkürzung YES erscheint manchem als Geheimbund ähnlich der „Bilderberger“, die sich in diesem Jahr seit dem 29. Mai wieder in Kopenhagen treffen. Es handele sich um die „Ostgruppe der Bilderberger“, schrieb das esoterisch orientierte Magazin Matrix 3000 in seiner aktuellen Ausgabe. Normalerweise kaufe ich solche Blätter nicht. Aber es interessierte mich doch, als ich in einem Bahnhofskiosk das Heft mit dem Titelhinweis „Bilderberger & Ukraine“ sah und beim Blättern las: „Die Teilnehmer der Bilderberg- und YES-Treffen sind weitgehend identisch, weshalb man YES mit Fug und Recht als den Bilderberg-Ableger des Ostens bezeichnen kann.“ Nur sei das Treffen auf der Krim „bislang etwas besser geheim gehalten“ worden. Der Blog „Alles Schall und Rauch“, der am 21. Oktober 2013 auf die Konferenz hinwies, behauptete, über das Elitetreffen an historischem Ort in Jalta würden „die westlichen Medien nie berichten“.

Elitetreffen besprach Schicksal der Ukraine


Doch das stimmt nicht, auch wenn die YES mit ihrer jährlichen Konferenz kaum öffentlich bekannt ist bzw. wenig ins öffentliche Bewusstsein drang. Ich wusste bis vor kurzem auch nichts von dieser „größten und einflussreichsten Kommunikations-Plattform für die Diskussion und die Entwicklung der politischen und wirtschaftlichen Strategien für die Ukraine“, wie sie 2012 auf einer ukrainischen Website bezeichnet wurde. Und das, obwohl schon mehrfach darüber berichtet wurde, wie die beiden zitierten Beiträge der Zeitung Die Welt zeigen. Es gibt eine offizielle YES-Homepage, auf der zum Teil die Veranstaltungen als Videoaufzeichnungen nachverfolgt werden können. Dort ist nachzulesen, wer daran teilnahm, wer Mitglied ist und was diskutiert wurde. Da sind u.a. mit Ex-US-Präsident Bill Clinton, dem ehemaligen polnische Präsident Alexander Kwasniewski, Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder, dem Ex-CIA-Chef David Petraeus, dem früheren britischen Premierminister Tony Blair und selbst dem gestürzten ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch lauter illustre Persönlichkeiten zu finden. Die Namen sind auch in einem Bericht über die Konferenz im letzten Jahr an das Europäische Parlament zu finden. Natürlich ist nicht nachzulesen, was in den Pausen und am Rand der Konferenz sowie bei inoffiziellen Begegnungen besprochen und ausgehandelt wurde. Dieser Teil der Veranstaltung in Jalta, der bei allen Treffen dieser Art, ob Bilderberg, Davos oder andere, für die Teilnehmer immer noch der Wichtigste und Ergiebigste ist, bleibt natürlich dem Licht der Öffentlichkeit verborgen und damit tatsächlich geheim.

Es gibt über das Treffen vom 19. bis 22. September 2013 eine Reihe interessanter Beiträge westlicher Medien. Sie zeigen, worum es da in dem Palast von Jalta, wo einst Stalin mit Churchill und Roosevelt verhandelte, ging. So habe der von der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung trainierte Vitali Klitschko den bei der YES-Konferenz anwesenden Janukowitsch gefragt, ob er zurücktrete, wenn der Gipfel der „Östlichen Partnerschaft“ in Vilnius im November 2013 scheitere, auf dem das EU-Assoziierungsabkommen unterschrieben werden sollte. Das berichtete Gerhard Gnauck aus Jalta für Die Welt.  Er meldete auch einen „heftigen Schlagabtausch zwischen dem ukrainischen Handelsminister Petro Poroschenko und Putin-Berater Sergej Glasjew“. Letzterer habe in Jalta die Ukraine vor der EU-Assoziierung gewarnt: „Ihre Produkte seien nicht konkurrenzfähig, die einseitige Öffnung des Marktes für EU-Produkte werde das Land schwer schädigen. Dann müsse die EU eben schnell 35 Milliarden Dollar aufbringen, um den Bankrott der Ukraine abzuwenden‘“. In dem Beitrag war auch folgende Ankündigung zu lesen: „Nächstes Jahr, rief Polens Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski in den Saal, werde die Ukraine Europa einen großen Schritt näher und Julia Timoschenko unter den Teilnehmern sein.“

In Jalta sei versucht worden, „Europa noch einmal neu zu gestalten“, hieß es gar am 24. September 2013 im Blog der Zeitschrift The Economist. Das geplante Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine sei Schwerpunkt der Konferenz gewesen. Hinter und vor den Kulissen sei hart über die Freilassung der damals noch inhaftierten Julia Timoschenko diskutiert und verhandelt worden, einer der Bedingungen der EU. In dem Bericht wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die USA mit einer ganzen Reihe hochrangiger Vertreter wie Petraeus und der ehemaligen Außenministerin Hillary Clinton in Jalta vertreten war. Russland dagegen habe nur Putin-Berater Glasjew geschickt, was u.a. als Ausdruck russischer Arroganz gegenüber der Ukraine gewertet wurde. Glasjew habe die ukrainische Regierung beschuldigt, das von der EU vorgelegte Abkommen nicht einmal gelesen zu haben. Poroschenko, dessen Schokoladen-Firma Roshen von russischen Sanktionen betroffen waren, habe sich bei Putins Vertreter bedankt: „Zum ersten Mal in unserer Geschichte unterstützen mehr als 50 Prozent der Menschen die europäische Integration und weniger als 30 Prozent der Menschen unterstützen enge Beziehungen mit Russland.“ Die Unterschrift unter das EU-Assoziierungsabkommen könne als „Dankschreiben“ an den russischen Präsidenten gewertet werden.

Warnungen vor den Folgen


In einem Text des Magazins der Zeitung Financial Times vom 27. September 2013 wurde darauf hingewiesen, dass etwa ein Drittel der rund 200 Teilnehmer des „wirklich historischen“ Treffens in Jalta zum ersten Mal in der Ukraine waren. Es sage viel über die Konferenz aus, dass zu jenen, die das Land gut kannten und dabei waren, William und Hillary Clinton sowie Blair gehörten. Teilnehmer wie der israelische Präsident Shimon Peres, der ehemalige US-Finanzminister Lawrence Summers und Ex-CIA-Chef Petreaus hätten ganz offen über ihre Ansichten zur Zukunft der Ukraine und der Welt geredet: „Vermutlich waren sie so weit von zu Hause, dass sie sich sicher fühlten, dass niemand darüber berichten würde.“ Die Autorin wies daraufhin, dass nach ihrem Eindruck Oligarch und YES-Begründer Pintschuk und seine Freunde „hart daran arbeiteten“, die Ukraine in die EU zu bekommen. Der YES-Gründer habe die einflussreichsten Politiker zusammengebracht, die an der Integration der Ukraine in die EU mitwirken, schrieb Daniel Halper von der Zeitschrift The Weekly Standard in einem am 7. Oktober 2013 veröffentlichten Beitrag. Ex-US-Außenministerin Clinton habe in Jalta festgestellt, dass sich die Ukraine „an einer weiteren Kreuzung, in einer Zeit für große Entscheidungen und mutige Aktionen“ befinde. Es gehe um die Zukunft des Landes, in welche Richtung es sich bewege.

Was Putin-Vertreter Glasjew in Jalta sagte, meldete auch die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti am 21. September 2013: „Nach der Schaffung einer Freihandelszone zwischen der Ukraine und der EU wird das wachsende Defizit der Handelsbilanz die Währungsreserven der Ex-Sowjetrepublik in etwa einem halben Jahr schmelzen lassen und möglicherweise eine Insolvenz des Landes zur Folge haben.“ Auf die wirtschaftlichen Folgen machte ebenfalls ein Beitrag über die YES-Konferenz in der Onlineausgabe des Magazins Forbes vom 23. September 2013 aufmerksam. Die Ukraine würde nicht nur freien Zugang zum EU-Markt erhalten, sondern selbst ungehindert und ungeschützt für die Unternehmen aus der EU und deren Produkte geöffnet werden. Das Land habe lange Zeit ein doppeltes Spiel betrieben und sowohl der EU als auch Russland signalisiert, die jeweiligen Angebote für eine Freihandelszone bzw. eine Zollunion annehmen zu wollen. Forbes-Autor Mark Adomanis fielen in Jalta „die krassen Unterschiede zwischen den russischen und westlichen Ansichten“ über die zu erwartenden Folgen der ukrainischen Integration in die EU auf. Die Vertreter von EU und Ukraine hätten das Land auf einem schnellen Weg der wirtschaftlichen Annäherung an den Westen gesehen. Die Pro-EU-Redner hätten nur „in den allgemeinsten Begriffen“ über den möglichen „Schmerz“ gesprochen, der mit der wirtschaftlichen Umstrukturierung verbunden wäre. Der russische Vertreter Glasjew habe dagegen ganz konkret auf die wirtschaftlichen Folgen für die Ukraine aufmerksam gemacht. Die russische Position habe „einige Vorzüge“ und sei „viel näher an der Wahrheit“ als die in Brüssel und Kiew, gestand der Forbes-Autor ein: „Ich glaube kaum, dass es verrückt ist zu behaupten, dass in kurzer Zeit die führenden Firmen aus Westeuropa in der Lage sind ihre ukrainischen Kollegen nieder zu konkurrieren.“ Die Frage sei, wie groß die mittelfristige wirtschaftliche Katastrophe für die Ukraine werde, u.a. durch billige Importe aus der EU, auch wenn die Integration des Landes in die EU die langfristige Perspektive sei.

„Den Schlüssel zur Türe nach Westen hält der ukrainische Staatschef in der Hand“ hieß es am 23. September 2013 in einem Bericht der Neuen Zürcher Zeitung zur Konferenz in Jalta. Das war an den teilnehmenden Janukowitsch gerichtet. Putin-Vertreter Glasjew habe nach dem YES-Treffen gedroht, Russland könne eine Spaltung der Ukraine unterstützen, wenn das EU-Assoziierungsabkommen unterschrieben werde. Das berichtete die britische Zeitung The Times am 23. September 2013 (siehe auch hier). Glasjew habe auf die Frage genickt, ob er glaube, dass die Unterzeichnung zur Auflösung des ukrainischen Staates führen könnte. Wenn die russische Minderheit aus Protest gegen die EU-Annäherung die Ukraine „aufbrechen“ würde, sei Russland berechtigt, sie zu unterstützen, wurde der Putin-Berater zitiert. Allerdings war das zu dem Zeitpunkt weniger neu als es manchem erschien. Darauf hatte der ehemalige hochrangige CIA-Mitarbeiter Ray McCovern am 15. Mai 2014 in einem Beitrag für das Online-Magazin Consortiumnews hingewiesen. Die Aufnahme der Ukraine in die EU-Strukturen war von Anfang an mit der Ausweitung der NATO verbunden. Russland habe bereits 2008 vor den Folgen gewarnt, berichtete McCovern. Damals habe der russische Außenminister Sergej Lawrow US-Botschafter William J. Burns klar gemacht, daß eine fortgesetzte Osterweiterung der NATO von Russland als mögliche militärische Bedrohung gesehen werde, wie ein kürzlich von Wikileaks veröffentlichter Bericht von Burns vom 1. Februar 2008 bestätigt. Der Botschafter machte in seinem Bericht auf Befürchtungen aufmerksam, dass in der Folge die Ukraine gespalten werden und es zu Gewalt und Bürgerkrieg kommen könnte, was Russland dazu bringen könnte, zu intervenieren. „Russland hat deutlich gemacht, dass es seine gesamten Beziehungen mit der Ukraine und Georgien ernsthaft prüfen müsste im Falle, dass die NATO sie einlade, Mitglied zu werden. Dies könnte erhebliche Auswirkungen auf das Energie-, Wirtschafts-, und politisch-militärische Engagement haben, mit möglichen Auswirkungen auf die gesamte Region und in Mittel- und Westeuropa." Das war bereits 2008 zu lesen, u.a. in der Onlineausgabe des Stern am 1. April 2008: "Die Nato in Moskaus Vorgarten". Da hieß es zu den Plänen, die Ukraine und Georgien in die Allianz aufzunehmen: "Eine solche Erweiterung brächte das Verteidigungsbündnis schlagartig in den russischen Einflussbereich, was Moskau scharf ablehnt. Die Verantwortlichen im Kreml verkündeten bereits, sie würden eine Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens als 'unfreundlichen Akt' betrachten." Und: "Es ist ausgerechnet der russische NATO-Botschafter Dmitri Rogosin der die Sorgen der Bundesregierung vor einem solchen Schritt auf den Punkt bringt: 'Die Nato könnte ein Rest-Georgien ohne Abchasien und Südossetien sowie die politisch instabile Ukraine übernehmen, würde aber Russland für Jahre verlieren.'"

"Endspiel" in der letzten Runde


Die frühere ARD-Korrespondentin in Moskau Gabriele Krone-Schmalz machte kürzlich ebenfalls darauf aufmerksam: „Es beginnt damit, dass der Auslöser für die gefährliche Krise in der Ukraine – das EU-Assoziierungsabkommen – von Anfang an nur mit wirtschaftlichen Chancen und Werten in Verbindung gebracht wurde. Von der in diesem Abkommen ebenfalls erwähnten militärischen Zusammenarbeit war keine Rede, und diejenigen, die gleich zu Beginn davor warnten, dass es die Ukraine zerreißen wird, wenn sie sich zwischen EU und Russland entscheiden muss, wurden als tumbe Toren oder Moskau-hörig dargestellt.“ Das schrieb sie in der Schweizer Weltwoche vom 15. Mai 2014. Zuvor hatte sie am 16. April 2014 gegenüber der Redaktion ZAPP des Norddeutschen Rundfunk erklärt: „Wir, die Medien, hätten zu einem frühen Zeitpunkt wissen müssen und das auch verkünden müssen, dass dieses Assoziierungsabkommen die Ukraine zerreißt.“ Krone-Schmalz wies dabei unter anderem auf § 7 des Abkommens hin, in dem es um die militärische Zusammenarbeit mit dem Ziel der Konvergenz geht.

Der weitere Gang der Dinge nach Janukowitschs „Nein“ in Vilnius im November 2013, nachdem für die meisten in Jalta nur ein „Ja“ in Frage kam, ist bekannt. Dafür wurde Janukowitsch im Februar 2014 gestürzt, weil er auf Klitschkos Hinweis in Jalta nicht hören wollte. Wir erleben gegenwärtig die nächste Runde im „Endspiel“ um die Ukraine. Die durch den Staatsstreich Ende Februar in Kiew an die Macht Gekommenen versuchen gegenwärtig, mit Gewalt die östlichen und südlichen Gebiete des Landes wieder unter Kontrolle zu bekommen. Die Zahl der Todesopfer dabei stieg sprunghaft, nachdem der Schokoladen-Oligarch Poroschenko am 25. Mai 2014 zum neuen Präsidenten der Ukraine gewählt wurde. Was sich der gestürzte Präsident Janukowitsch nicht traute, ziehen jene, die ihn stürzten, um so konsequenter durch: Unterstützt und angefeuert dabei vom Westen samt IWF und EU begannen sie eine „Anti-Terror-Operation“ gegen Aufständische, die mal „Terroristen“, mal „Separatisten“ genannt werden. Die USA unterstützen die „Militäroperation“ in der Ostukraine, berichtete die Nachrichtenagentur RIA Novosti am 27. Mai 2014. Zwei Tage später meldete die Agentur, dass Poroschenko noch am 25. Mai 2014 mit dem US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, den „Anti-Terror-Einsatz“ im Osten der Ukraine besprochen habe. Danach habe der offizielle Wahlsieger von „leitenden Repräsentanten der Militär- und Sicherheitsstrukturen ultimativ gefordert, das Territorium der Gebiete Donezk und Lugansk noch vor seiner Amtseinführung zu ‚säubern‘“. Laut eines anonymen Kiewer Informanten von RIA Novosti „sei auch die akzeptable Zahl der Toten genannt worden – 2000“. „Für den Fall, dass die Zahl der Todesopfer dabei zu hoch sein sollte, habe der Amerikaner versichert, dass die USA den ‚negativen Effekt abfedern und die internationale Reaktion werden herunterspielen können‘, hieß es.“

Diese Runde dürfte auch dank des intensivierten Krieges gegen Teile der eigenen Bevölkerung an die neuen Machthaber von westlichen Gnaden gehen, die die Ukraine unbedingt unter die Obhut von EU und IWF bringen wollen. Sie fühlen sich sicher, auch weil sie schnell bemerkten, dass Russland nur mit den Säbeln rasselte und die Aufständischen in der Ostukraine nicht militärisch unterstützen würde. Wie das Ganze insgesamt ausgeht, ob die Ukraine ein einheitlicher Staat mit dem wirtschaftlich potenten Ostteil bleibt, wie es die westlichen Geldgeber wünschen, wird abzuwarten sein. Die inneren Konflikte dürften auch mit einem blutigen Sieg der Faschisten in den Uniformen der „Nationalgarde“ und der sie unterstützenden Söldner nicht zu Ende sein. Ungeachtet all dessen soll das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine am 27. Juni auf dem EU-Gipfel in Brüssel unterzeichnet werden, wie gemeldet wurde. Die neuen Machthaber in Kiew hatten den politischen Teil des Abkommens schon im Februar unterzeichnet. Wahlsieger Poroschenko will außerdem ein "Sicherheitsbündnis" mit den USA und der EU abschließen, wurde am 29. Mai 2014 u.a. von Zeit online gemeldet. Dies sei notwendig, um sein Land "auch militärisch zu schützen", habe der Oligarch gesagt. Der Präsident des YES-Verwaltungsrates Kwasniewski kündigte im März an, dass zum nächsten Elitetreffen im September 2014 in Kiew eingeladen wird. Der bisherige Treffpunkt, der historische Liwadija-Palast in Jalta liegt nun wieder auf russischem Gebiet.

Nachtrag vom 1.6.2014:
Interessantes ist im Nachrichtenportal von web.de zu lesen: "EU-Erweiterung: Provokation und Größenwahn?
Der EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle will die Ukraine, Georgien und die Republik Moldau in die Europäische Union aufnehmen. ...
Für Russland war laut einer Analyse der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) schon 2008 eine "rote Linie" erreicht, als die Nato der Ukraine und Georgien die Mitgliedschaft angeboten hatte. Zuvor hatte die EU-Osterweiterung von 2004, bei der acht ehemalige sowjetische Staaten zur EU stießen, Russland um seinen Einfluss in der Region bangen lassen. Ein tatsächlicher Beitritt einer der drei von Füle genannten Staaten würde "massive Reaktionen Russlands zur Folge haben", heißt es in einer weiteren SWP-Analyse."
Hier noch die Links zu den beiden von web.de erwähnten SWP-Papieren:
Die Ukraine-Krise: Die Dimension der paneuropäischen Sicherheitskooperation (April 2014): "Als die NATO 2008 – gegen hinhaltenden deutsch-französischen Widerstand – der politisch zerrissenen Ukraine und Georgien mit seinen ungelösten Territorialkonflikten die Mitgliedschaft anbot, signalisierte Russland erstmals, dass »rote Linien« erreicht seien. Es warnte davor, die Ukraine mit ihren prorussischen und prowestlichen Tendenzen zu spalten und postsowjetische Konflikt-gebiete wie Abchasien und Südossetien mit russischen Verantwortlichkeiten, Friedenstruppen und prorussischen Bevölkerungsteilen in das NATO-Gebiet einzugliedern. Die Bündnispartner konterten mit dem Recht der Staaten auf freie Bündniswahl."
EU-Erweiterung. Vorschläge für die außenpolitische Flankierung einer Beitrittspause (März 2011): "Mit Ausnahme des geopolitisch unbedeuteten Moldova würde ein EU-Beitritt eines der ÖP [Östliche Partnerschaft]-Staaten die Tektonik des postsowjetischen Raumes gravierend verändern und massive Reaktionen Russlands zur Folge haben."

Markus Kaim von der selben regierungsfinanzierten SWP meint dazu in einem aktuellen Papier: "Die Ukraine wird nach den politischen Umwälzungen im Februar und der russischen Annexion der Krim im März dieses Jahres ein politisch, wirtschaftlich und militärisch geschwächter Staat sein. Als zusätzliche Erschwernisse wirken der nur schwach ausgeprägte Zusammenhalt der ukrainischen Gesellschaft und die regionalen Fliehkräfte. Das Land wird ausländischer Hilfe bedürfen, nicht zuletzt bei der Gewährleistung der territorialen Integrität und politischen Souveränität. Hierbei kommt der Nato eine wichtige Rolle zu."

aktualisiert: 1.6.14; 20:27 Uhr