Bitte beachten:

Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Dienstag, 20. Mai 2014

Bemerkungen zu den Ereignissen in der Ukraine – Folge 18

17. Fortsetzung der Reihe ausgewählter Kommentare von mir zu den Ereignissen und Vorgängen in der Ukraine und um selbige herum, die ich seit Januar zu eigenen und anderen Beiträgen auf freitag.de gepostet habe, samt Links zu interessanten Beiträgen, in chronologischer Reihenfolge. Die Reihe wird fortlaufend aktualisiert. (Hier geht es zu Folge 1, hier zu Folge 2, hier zu Folge 3, hier zu Folge 4, hier zu Folge 5, hier zu Folge 6, hier zu Folge 7, hier zu Folge 8, hier zu Folge 9, hier zu Folge 10, hier zu Folge 11, hier zu Folge 12, hier zu Folge 13, hier zu Folge 14, hier zu Folge 15, hier zu Folge 16, hier zu Folge 17)

Einen interessanten Überblick über die Ereignisse und die Mediendarstellung derselben bietet die Reihe "Machtergreifung" des Bloggers "MopperKopp" auf freitag.de samt der jeweiligen Kommentare in "Live-Ticker"-Art dazu (Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4, Teil 5, Teil 6, Teil 7, Teil 8)

22. April 2014
Victoria Nuland hat bei CNN noch einmal die 5 Milliarden Dollar für die ukrainische Opposition seit 1991 bestätigt: "Nuland acknowledged that American had “invested” $5 billion in Ukraine since the fall of the Soviet Union in 1991.
“That money has been spent on supporting the aspirations of the Ukrainian people to have a strong, democratic government that represents their interests,” she said."

RIA Novosti meldet: "Die von der OSZE-Mission in Donezk durchgeführte Untersuchung hat gezeigt, dass es im Südosten der Ukraine keine russischen Truppen gibt, wie der stellvertretende Direktor des russischen Institutes für USA und Kanada Generalmajor a. D. Pawel Solotarjow am Montag zu RIA Novosti sagte.
Wie der Chef der OSZE-Mission in Donezk, Klaus Zillikens, in einem Interview für den Radiosender „Echo Moskwy“ jedoch gesagt hatte, „gibt es Anzeichen dafür, dass ausländische Berater auf dem Territorium der Ukraine gearbeitet und gehandelt hatten“. „Es liegen uns aber keine klaren Beweise dafür vor“, ergänzte Zillikens."
Die Welt bringt Ähnliches: "Zillikins äußerte sich auch zu Vorwürfen, in der Region seien russische Geheimdienstler oder sogar Militärs im Einsatz. Klare Beweise dafür gebe es bisher nicht, sagte er dem Radiosender. Allerdings gebe es Anzeichen dafür, dass Ausländer auf dem Territorium der Ukraine im Einsatz gewesen seien."
Vielleicht kann Michail Gorbatschow den OSZE-Beobachtern auf die Sprünge helfen. Er forderte schon im Februar, dass die Ukrainer alle Mentoren und Berater aus den USA und der EU loswerden und selber entscheiden müssten. (Ukrainian National News, 23.2.14). Gorbatschow am 24.2.14 im TV-Sender Russia Today: "Haben Sie gesehen, was da vor sich geht? Es ist abscheulich! Man braucht einen Bulldozer, um all die Berater aus den USA und der EU da rauszubekommen." (ab 0:31)
Dazu die Meldungen über Söldner, wahrscheinlich von Oligarchen bezahlt ... Ich wundere mich wirklich, dass die sich den OSZE-Beobachtern nicht freiwillig zu erkennen geben ...
Die ersten beiden Quellen fehlten:
RIA Novosti am 21.4.14
Die Welt online am 20.4.14

23. April 2014
Ich habe einen Literaturtipp für Sie: William Blums "Killing Hope", gerade in der zweiten Auflage auf deutsch erschienen.
William Blum zeigt: Es gibt sogar "antiamerikanische" US-Bürger ...
Ich finde den "Antiamerikanismus"-Vorwurf schon immer einfach daneben, als eine Keule wie die des Antisemitismus, die selbst gegen Israelis und Menschen jüdischen Glaubens geschwungen wird. Sie treffen die Sache nicht, sondern sind nur zum Austeilen da. Und Verständnis für Probleme stiften sie erst recht nicht. Und im zweiten Fall reiben sich die tatsächlichen Antisemiten angesichts solcher Schauspiele die Hände.
Dazu fällt mir immer wieder ein, dass mir im vergangenen Jahr ein junger Kolumbianer riet, mit dem Begriff "Amerika" vorsichtig umzugehen, weil es gebe Nord- und Südamerika, viele unterschiedliche Länder auf den beiden Teilkontinenten usw. Auslöser war, dass ich ihm erklärt hatte, dass ich nicht gegen Amerika und die Amerikaner sei, wenn ich die Politik der US-Regierung kritisiere. Ich weiß nicht mehr, wie wir drauf kamen. Zum einen hat der Kolumbianer völlig Recht und zum anderen ist die Behauptung, die Kritik der Politik der US-Regierung und der kriegstreibenden Kräfte in der US-Politik sei "Antiamerikanismus" gewissermaßen ausgemachter Quatsch. Entschuldigung, wenn ich da meine Gedanken mal so direkt formuliere. Wie überhaupt solch pauschalen Begriffe, die schnell diffamierend eingesetzt werden, nichts taugen, um zu beschreiben, worum es geht, sondern eben höchsten zum Diffamieren.

Sicher denken manche, Dieter Dehm sieht nicht richtig. Dass er aber durchaus richtig sieht, zeigt Folgendes, was 2010 durch Wikileaks bekannt wurde und worüber Telepolis berichtete:
CIA-Paper zur Beeinflussung der europäischen Öffentlichkeit
Die Amerikaner machen sich Sorgen um ihre europäischen Partner beim Afghanistankrieg. Nachdem die holländische Regierungskoalition im Februar aufgrund der Beteiligung an der ISAF-Mission zerbrochen ist, könnten sich weitere Länder zurückziehen, wird befürchtet. Die CIA hat nun im März, wie ein auf Wikileaks veröffentlichtes, als vertraulich gekennzeichnetes Dokument zeigt, strategische Überlegungen angestellt, wie man die europäischen Bevölkerungen so beeinflussen könnte, dass keine Gefahr eines Rückzugs besteht. Die Regierungen, die den Einsatz wie die deutsche oder französische trotz hoher Ablehnung in der Bevölkerung weiter befürworten, wird diese geheimdienstliche Unterstützung in Sachen Meinungsmanipulation sicherlich nicht gerade erfreuen. ...
Das CIA-Team ist der Meinung, dass die Europäer eher hinter der militärischen Mission stehen würden, wenn sie eine Verbindung zwischen dem Ergebnis der ISAF-Mission und ihren eigenen Interessen sehen würden. Das müsse konstant kommuniziert werden. Dazu müsse deutlich gemacht werden, dass die ISAF-Mission den afghanischen Zivilisten hilft und dass die große Mehrheit der Afghanen diese begrüßt.
Gut sei auch, die Schuldgefühle bei einem vorzeitigen Rückzug durch die "Dramatisierung der möglichen negativen Folgen" zu verstärken. So könne die Gefahr, dass die "hart errungenen Fortschritte" bei der Ausbildung der Frauen wieder zurückgefahren werden, womöglich die Franzosen mobilisieren. Die Deutschen seien eher pessimistisch und sehen die ISAF-Mission als Geldverschwendung an. Hier könne man den Optimismus der Afghanen entgegen stellen, und man müsse die terroristische Gefahr beschwören, die durch eine Niederlage in Afghanistan für Deutschland entstehe. Ähnlich könne man Drogen und Flüchtlinge ins Spiel bringen. ..."
Das war Afghanistan. Erzähle mir niemand, dass die Methoden ad acta gelegt wurden.

wenn es sich bei folgenden Meldungen nicht um russische Propaganda handelt…
da besorge ich mir noch heute ne Flasche Krimsekt und trinke die allein aus ...
Zumindest könnte das erklären, was mit gefährlich gemeint war, als die ersten Meldungen über die Aktion kamen: "Im Schwarzen Meer ist es zu einem militärischen Zwischenfall gekommen. Ein russischer Kampfjet soll sich am Wochenende mehrfach einem US-Kriegsschiff gefährlich genähert haben, teilte das Pentagon mit.
Zwölfmal sei das Flugzeug vom Typ Su-24 am frühen Samstagabend in niedriger Höhe auf den Zerstörer USS "Donald Cook" zugeflogen. Der Jet habe sich dem Schiff bis auf 900 Meter genähert und sei in einer Höhe von 150 Metern über dem Meer unterwegs gewesen, hieß es weiter. Der Vorfall habe sich über 90 Minuten hingezogen. ..." (Spiegel online, 14.4.14)
Das passt auch: "Warren sagte, er denke nicht, dass das ein Beispiel für ein "Joyriding" eines jungen Piloten gewesen sei. "Es fällt mir schwer zu glauben, dass zwei russische Piloten so eine Aktion spontan unternehmen. ..." (seefahrerblog, 15.4.14)
Selbst wenn das wahr sein sollte, wird es natürlich von US-Seite dementiert werden. Die AEGIS-Kreuzer sind als Teil des Raketensystems der USA um Russland vorgesehen. Das Russland etwas dagegen unternimmt, dürfte alles andere als verwunderlich sein.

Der Botschafter des NATO-Landes Spanien Jose Ignacio Carbajal am 16.4.14 im Interview mit der russischen Nachrichtenagentur Interfax: Die Zusammenarbeit und Partnerschaft mit Russland seit 1996 werde eingefroren, aber er sehe keinen Grund, das insgesamt zu annullieren. "Jede Auseinandersetzung würde uns ärmer machen, uns arm machen. Ich denke, wir werden eine Möglichkeit finden, zu einer Einigung zu kommen."

Natürlich ist unklar, was tatsächlich geschah. Klar ist nur, dass der im spanischen Rota stationierte AEGIS-Kreuzer USS Donald Cook am 10. April im Schwarzen Meer zu gemeinsamen Manövern mit anderen NATO-Schiffen einlief. Wie lange sie dort bleibt, war unklar laut ABC. Am 12. April gab es den "Zwischenfall" mit den russischen Su-24, der am 14. April gemeldet wurde. Da war das Schiff schon im rumänischen Hafen Constanta. Am gleichen Tag hieß es, die USS Donald Cook verlasse das Schwarze Meer wieder und werde durch ein anderes Schiff ersetzt. In Constanta sollte es vier Tage bleiben. Die Reuters-Meldung zu dem Vorfall kam nach der Information, dass das Schiff das Schwarze Meer wieder verlasse.  Es werde durch die Fregatte USS Taylor ersetzt, die schon während der Olympischen Spiele in Sotschi im Februar vor Ort war.
In einem Blog wies die ehemalige Mitarbeiter des Geheimdienstes der US Navy J.E. Dyer am 14. April daraufhin, dass die offizielle Meldung nicht alles erkläre. Das Flugprofil des unbewaffneten russischen Flugzeuges sei "ungewöhnlich eng und provokativ" gewesen, was Absicht gewesen sei. Die Su-24 sei eigentlich ein Kampfflugzeug gegen Bodenziele. Die Flugabwehrsysteme des US-Schiffes hätten "kurzen Prozess" mit ihm machen können, wäre es bewaffnet gewesen. Dyer weist auf das "fehlerhafte" Detail der offiziellen Erklärung hin: Die Mission der USS Donald Cook. Sie sei das erste dauerhaft im Raketenabwehrsystem der USA (ballistic missile defense - BMD) eingesetzte Schiff. Das System sei "rein defensiv", behauptet Dyer, was Russland aber nicht glaube, auch angesichts der häufigen Präsenz von US-Schiffen in seiner Nähe. Das Auftauchen der USS Donald Cook sei das Startzeichen für das BMD, gegen das sie "energisch widersprechen". "Der Punkt ist , dass ein Schiff mit einer besonderen Mission sich tatsächlich in das Schwarze Meer kommt, und Russland kann darauf hinweisen und hat jede Absicht dazu."
RIA Novosti hatte am 9. April den Marineoffizier Michail Nenaschew zitiert: „Die Amerikaner wollen mit diesem Schiff lediglich demonstrieren, dass sie die Idee der Raketenabwehr-Aufstellung am Schwarzen Meer nicht aufgegeben haben“, fuhr Nenaschew fort. Das sei nur ein Versuch, Russland auf den Nerv zu fühlen. In Moskau begreife man das allerdings.
„Die wichtigste Frage ist: Was haben US-Schiffe 5000 Meilen von ihrer eigenen Küste entfernt im Schwarzen Meer zu suchen? Wie würden die Amerikaner darauf reagieren, wenn unsere Zerstörer im Golf von Mexiko umher fahren und wir unsere Raketenabwehrsysteme dort aufstellen würden?“ fragte der Experte rhetorisch.
Russland hatte sich beschwert, die Türkei habe es US-Kriegsschiffen länger als laut Vertrag von Montreux aus dem Jahre 1936 zulässig (21 Tage) erlaubt, sich im Bereich des Schwarzen Meeres aufzuhalten.
Machen wir uns also unseren Reim auf all das und fragen nochmal der Vollständigkeit halber bei fefe nach, der manchen als Erklärer für alles gilt, aber zumindest Ahnung in elektronischen und digitalen Fragen hat: "Aktuelles Ukraine-Propaganda-Update: Die Amis hatten neulich einen Aegis-Zerstörer ins Schwarzmeer geschickt, um da ein bisschen einen auf dicke Hose zu machen. So ein Schiff kann mal eben ein halbes Land in Schutt und Asche legen, nur damit ihr eine Vorstellung habt, was das für ein Statement ist, so ein Gerät mal kurz aufzufahren. Die Russen haben dann einen einzelnen Düsenjäger ein paar Mal über und um den Zerstörer fliegen lassen. Der Propaganda-Teil war dann, dass seit dem Geschichten kursieren, die komplette Besatzung von dem Zerstörer (USS Donald Cook) sei komplett demoralisiert worden dadurch (...!?), und jetzt, noch besser, behaupten die Russen, ihr Düsenjäger sei mit elektronischen Gegenmaßnahmen bestückt gewesen und habe das Aegis-Zeugs im Vorbeiflug mal eben ausgeschaltet und sei dann auf deren Zielortung nicht mehr aufgetaucht. ... Wer's glaubt..."

Das, was Ulrich Heyden beschreibt, zeigt wie viele andere Informationen aus der Ostukraine doch deutlich, dass die per Staatsstreich in Kiew an die Macht Gekommenen die Bevölkerung mindestens in der Ost- und Südukraine gegen sich haben. Und das liegt garantiert nicht am russischen Einfluss.

24. April 2014
zur Bestätigung: USA legen Kalte Kriegs-Strategie wieder auf

siehe auch Blog Der Unbequeme: "Die Totgeburt von Genf"

Passend zum Text: Das scheint das Originalfoto des Vorfalls F-15 gegen MiG 29 zu sein:

Quelle: Defensetech.org, 16.2.12
...
Der Vorfall soll 1989 geschehen sein. Passt ja.

25. April 2014
Der Text beschreibt die Entwicklung und die Lage gut, fasst sie gut zusammen.
Gut und wichtig ist auch der Hinweis darauf: Eines hätte den vielen journalistischen und politischen Beobachtern – bis hin zu denen der OSZE – auffallen müssen: Es gab bisher keinen ernstzunehmenden Versuch, mit den Aufständischen zu verhandeln. Sie wurden und werden stattdessen bis in die deutschen öffentlich-rechtlichen Medien hinein als „pro-russischer Mob“, „Kriminelle“ oder „Terroristen“ denunziert.
Irgendwo wurde gar geschrieben, Putin habe sich in der Ostukraine seinen eigenen "Maidan" organisiert. Dabei deutet alles, was aus der Ost- und Südukraine bekannt wurde darauf hin, dass es dort anders als in Kiew eine spontane Bewegung in Reaktion auf den Staatsstreich in der Hauptstadt gab und gibt, die tatsächlich so etwas wie eine Volksbewegung zu sein scheint, was die Mischung der Teilnehmenden angeht. und sie scheint anders als auf dem Maidan auch eher sozial ausgerichtet zu sein, das die Menschen sehr wohl wissen, was ihnen durch EU und IWF-Erpressung blüht. Dazu passt auch, was dpa am 23.4. meldete: "In der krisengeschüttelten Ostukraine haben etwa 2000 streikende Bergarbeiter ein Bürogebäude in der Stadt Krasnodon besetzt und die Fahne der prorussischen Separatisten gehisst. Wie örtliche Medien berichteten, fordern die Streikenden in der 75 000-Einwohner-Stadt bis zu 25 Prozent mehr Lohn. Die betroffenen Minen gehören dem reichsten Ukrainer, dem Oligarchen Rinat Achmetow. In den vergangenen Wochen war die Landeswährung Griwna massiv eingebrochen, daraufhin stiegen die Preise in der nahezu bankrotten Ex-Sowjetrepublik stark an." Die Kyiv Post meldete am gleichen Tag, dass auch Minenarbeiter in Horliwka in der Region Donezk die Fahne der Aufständischen, in diesem Fall die der „Volksrepublik Donezk“, gehisst hätten und sich gegen die Kiewer Regierung wehren.
Ach ja, und zu den Parallelen zu 1914 sind hier einige interessante Fakten und Zitate zu finden bzw. zitiert: "Vor 100 Jahren: Krieg aus Angst vor Russland". Darunter auch das: „Als der Zar aus Berlin persönliche Telegramme von seinem Cousin Wilhelm II. erhielt, die noch Hoffnung auf die Möglichkeit einer friedlichen Beilegung der Krise zuließen, verweigerte er  der vom Ministerrat unter Druck der Militärs empfohlenen Gesamtmobilmachung seine Zustimmung. Was man in Petersburg nicht ahnen konnte: Der Telegrammwechsel war von Bethmann Hollweg mit einem klaren Ziel inszeniert worden — den Russen die Schuld für den Kriegsausbruch zuzuschieben. Am 28. Juli schickte der Kanzler seinen Entwurf an den Kaiser, versehen mit der Erklärung, ein solches Telegramm werde, ‚wenn es dann doch noch zum Kriege kommen sollte, die Schuld Russlands in das hellste Licht setzen‘.

In dem Zusammenhang erscheint mir interessant, was der Chef der RAG-Stiftung und ehemalige Bundeswirtschaftsminister Werner Müller in der aktuellen Wirtschaftswoche zum Konflikt um die Ukraine von sich gibt:
"... Ein großes Thema in Deutschland ist die Position gegenüber dem Anschluss der Krim durch Russlands Präsident Wladimir Putin. Das eine Lager ist für eine harte Haltung und Wirtschaftssanktionen, das andere ist dagegen und fordert Verständnis für Putin. Wem rechnen Sie sich zu?
Eindeutig dem zweiten Lager. Das Verstehen der jeweils anderen Seite ist die Grundvoraussetzung für einen Dialog. Ich bin davon überzeugt, dass die EU eine andere Politik gegenüber der Ukraine gemacht hätte, wenn sich die Verantwortlichen vorher überlegt hätten, was dies für Russland bedeutete.
Was werfen Sie der EU konkret vor?
Als normaler Bürger sage ich: Da hat ein Staat einen Großteil seiner Flotte auf der Krim stationiert und sieht Gespräche über einen EU-Beitritt der Ukraine. Und nach dem Fall des Eisernen Vorhangs erfolgte nach einem EU-Beitritt zumeist auch der Beitritt zur Nato. Dann bestand aus Sicht des Inhabers dieser Flotte ein gewisser Handlungsbedarf.
Dass Putin damit das Völkerrecht gebrochen hat, stört Sie nicht?
Meiner Meinung nach ist sich Herr Putin der schwierigen Lage, in die er Russland gebracht hat, durchaus bewusst. Deshalb glaube ich, dass man nach einer gewissen Zeit wieder zu einem vernünftigen Miteinander finden wird.
Wie kann das nach allem, was geschah, aussehen?
Ich glaube, dass die territorialen Veränderungen nicht zurückzudrehen sind. Ich halte im Grundsatz wirklich nichts von Handelskriegen, sie haben in der Historie im Grunde nur wenig bewirkt.
Wären Sie in der Position von Siemens-Chef Joe Kaeser ebenfalls zu Putin nach Moskau gereist?
Ja, warum nicht? Europa ist für mich generell eine Einheit, und dazu gehört grundsätzlich auch Russland. Es ist ja nicht so, als ob Westeuropa mit allen Reichtümern, die man zum Leben braucht, gesegnet wäre. Ich kann wenig Sinn darin erkennen, beispielsweise kategorisch zu sagen, ich will kein russisches Erdgas mehr. Ganz abgesehen davon, dass ich das auch nicht für so einfach machbar halte. Es würde lange dauern, bis wir eine Versorgung auf Flüssiggasbasis etwa aus dem Nahen Osten oder aus Nordamerika aufgebaut haben. Da ist es mir lieber, wir haben einen geregelten Wirtschaftsverkehr mit Russland.
Die Befürchtungen, dass maskierte Männer ohne Hoheitszeichen mit vielen Militärlastwagen auch in anderen Staaten Osteuropas einfallen, teilen Sie nicht?
Das sehe ich nicht so. Denn Politik besteht ja nun zunächst einmal in der moderneren Variante darin, dass man über so etwas redet, sich also gedanklich in die Position des Gegenübers versetzt. ..."
Die letzte Frage zu dem Thema zu den maskierten Männern, die in Osteuropa einfallen könnte, zeigt, welcher Unsinn in den Köpfen deutscher Journalisten herumgeistert und zum Ausdruck kommt ... Das ist nicht nur bedauerlich, das ist gefährlich.

Auch die Nachdenkseiten haben den Text von Konstantin Wecker veröffentlicht

Deutschland war allerdings schon 1933 aus dem Völkerbund ausgetreten.
"Als 1939 der Krieg ausbrach, beschloss der Völkerbund, seine Sitzungen bis zum Friedensschluss auszusetzen. Dennoch "erinnerte man sich 1939 - dank des Antibolschewismus -, dass es einen Völkerbund gab" (Paul-Boncour). Die Organisation wollte tatsächlich zusammentreten, um die Sowjetunion wegen des Überfalls auf Finnland (November 1939) auszuschließen. Unter dem einschüchternden Druck Nazi-Deutschlands beschloss die vorbereitende Kommission, nur diesen Konflikt zu behandeln, also weder den deutschen Einmarsch in die Tschechoslowakei noch den italienischen Überfall auf Albanien noch den deutschen Angriff auf Polen. Danach beschränkte sich der Völkerbund auf "technische" Dinge wie Flüchtlingshilfe oder Studien zum künftigen Wiederaufbau." (Quelle)

27. April 2014
Es sind keine regulären OSZE-Beobachter, die von allen beteiligten eingeladen wurden ...
"Man hoffe, dass das am Samstag möglich werde, hatte der Vizechef des OSZE-Krisenpräventionszentrums, Claus Neukirch, dem österreichischen Fernsehsender ORF gesagt. Die OSZE sei aber nicht der Verhandlungspartner für die prorussischen Kräfte, da es sich bei den Festgehaltenen nicht um Mitglieder der eigentlichen Beobachtermission handle. Es sei eine bilaterale Mission unter Leitung des Verifikationszentrums der Bundeswehr auf Einladung der ukrainischen Regierung. Daher würden Verhandlungen durch die Bundesrepublik geführt, sagte Neukirch." (Spiegel online)
"Der OSZE-Sprecher Claus Neukirch hat im Äther des österreichischen Fernsehsenders ORF bestätigt, dass die Festgenommenen in Slawjansk nicht im Rahmen der OSZE-Mission handelten und keine Beobachter sind. Bisher hatte die OSZE keinen Kontakt zu ihnen.
Wie Neukirch erläuterte, handelt es sich nicht um OSZE-Militärexperten, sondern um Militärbeobachter, die unter dem Deckmantel des OSZE-Mandats unterwegs nach Slawjansk waren. Derzeit verhandle mit ihnen nicht die OSZE, sondern das Verteidigungsministerium und das Außenamt Deutschlands. Dabei seien die ukrainische Regierung, die diese Experten eingeladen hat, sowie drei Militärs und ein Dolmetscher anwesend, hieß es." (Stimme Russlands, 26.4.14)
Hier Neukirch im ORF-Original am 25.4.14: "... Ich muß aber auch sagen, dass es sich genau genommen nicht um Mitarbeiter der OSZE handelt, sondern es sind Militärbeobachter, die bilateral dort unter einem OSZE-Dokument tätig sind. Wir haben parallel in der Ukraine auch eine OSZE-Mission, eine Beobachtungsmission, die schon über 125 zivile Beobachter im Land hat, auch in dieser Region. Diese Leute sind glücklicherweise nicht betroffen. ..."

... Hier gibts täglich Neuigkeiten von der regulären OSZE-Beobachtermission: Daily updates from the Special Monitoring Mission in Ukraine
Dort heißt es am 26.4.14: "The Special Monitoring Mission got confirmation that the military observers carrying out an inspection under the OSCE Vienna Document had been taken captive by forces of the self-proclaimed mayor of Sloviansk."
Das Abkommen von Wien ist die Grundlage dafür, Spiegel online hatte zumindest mindestens einmal darauf hingewiesen. Dabei geht es um "militärische Transparenz". Wollte die ukrainische Regierung den ausländischen Militärs zeigen, dass die ukrainische Armee nichts Schlimmes macht und alles regulär ist oder dass russische Soldaten in Ukraine sind oder was? Denn diese Bobachter dürfen laut Bundesaußenministerium nur Folgendes:
"1. Inspektionen von "Bezeichneten Gebieten" um festzustellen, ob in einem bestimmten Gebiet militärische Aktivitäten stattfinden. Die Inspektionsgruppe darf das bezeichnete Gebiet zu Lande und aus der Luft inspizieren. Sie wird durch Vertreter des Empfangsstaats begleitet.
2. Überprüfungen von Truppenteilen/ -formationen an ihren normalen Friedensstandorten."
Die Frage ist ja auch: Wurden sie eingeladen aus Kiew oder haben sie sich selbst eingeladen, um mal zu prüfen, was da vor Ort passiert. Sönke Paulsen hat einen naheliegenden Verdacht: Es handelt sich um Militärberater, die zusammen mit ukrainischen Armeeangehörigen Entwaffnungsmöglichkeiten der Separatisten in Slovjansk vorbereiten sollten.
Uns bleibt nur die Spekulation und den Journalistendarstellern in den meinungsmachenden Medien ein weiteres Beispiel dafür, wie gefährlich diese von Moskau gesteuerten Separatisten in der Ukraine sind ...
Hilfreich ist immer wieder auch ein Blick in die Geschichte, z.B. was 1999 im und um den Kosovo geschah: "Amerikanische und britische Special Forces, als OSZE-Kontrolleure getarnt, haben die OSZE offensichtlich als "Trojanisches Pferd" benutzt (vgl. Intelligence, 31.4.99).
OSZE-Mitarbeiter wurden von US-Vertretern der Mission gebeten, das amerikanische Satellitensystem "Geographic Positioning System" (GPS) zu benutzen, mit dem man exakte Positionsbestimmungen durchführen kann - zur eigenen Evakuierung wie auch zur Zielmarkierung für Cruise Missiles.
Der Schweitzer Geologe und OSZE-Beobachter Pascal Neuffer erklärte: "Wir waren uns von Anfang an darüber im klaren, daß die Informationen, die im Laufe unserer Mission bei den OSZE-Einsätzen gesammelt wurden, die Satellitenbilder der NATO vervollständigen sollten. Wir hatten den sehr scharfen Eindruck, für die Nato zu spionieren" (in: K. Bittermann/Th. Deichmann (Hg.), Wie Dr. Joseph Fischer lernte, die Bombe zu lieben, Berlin 1999, S. 55)." Darauf machte Clemens Ronnefeldt im Jahr 2000 aufmerksam.

Zu den CIA-Agenten als OSZE-Beobachter im Kosovo: "Die CIA-Agenten waren als OSZE-Beobachter des Waffenstillstandes im Kosovo von 1998 bis März 1999 eingesetzt, wobei sie Kontakte zur UCK entwickelten und diese dann mit Rat und Tat unterstützten. Unter anderem gaben die CIA-Agenten der UCK praktische Hinweise, wie am besten die jugoslawische Armee und die serbische Polizei zu bekämpfen sei." Das schreib Rainer Rupp am 15.3.2000 in Neues Deutschland. Er stützte sich auf einen Beitrag der Sunday Times vom 12.3.2000, der hier nachgelesen werden kann.

28. April 2014
Geplatze Seifenblase: Russische Unternehmen "gut platziert"
"Am Donnerstag verkündete die US-Ratingagentur Standard & Poor’s eine Herabstufung der Bonität Rußlands – fast auf Ramschniveau. Ein Schelm, der glaubt, S&P tue das nicht einzig wegen der Interessen der Kapitalmärkte. In Wahrheit soll mit Hilfe der US-Finanzmafia russischen Unternehmen der Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten verweigert werden, um sie in die Pleite zu zwingen.
In den kommenden zwölf Monate müssen russische Unternehmen Dollarkredite von insgesamt 115 Milliarden zurückzahlen. Bei überschuldeten westlichen Unternehmen geschieht dies meist dadurch, daß sie neue Kredite aufnehmen, um die alten plus Zinsen zu bezahlen oder zu »refinanzieren«. Wenn ihnen auf den Finanzmärkten niemand Geld leiht, bedeutet dies in der Regel das Ende.
Zu den Vorbereitungen auf diese »Siegesstrategie« gehörte laut der Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg von letzter Woche, daß hochrangige Mitglieder der Obama-Administration sich mit Managern von Investment- und Hedgefonds trafen, um diese auf das geplante Vorgehen einzuschwören. Dazu gehörte auch, daß der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, wiederholt Fondsmanager aufrief, ihr Geld aus Rußland abzuziehen.
Am 21. April schockierte Bloomberg die neokonservativen Tagträumer: Unter Berufung auf Studien der beiden Ratingagenturen Moody’s Investors Service und Fitch Ratings meldete Bloomberg, daß russische Unternehmen in den nächsten zwölf Monaten über 100 Milliarden Dollar in bar und aus Deviseneinahmen verfügen werden. Den Rest könnten sie sich bei russischen Banken leihen, die über mindestens 20 Milliarden Dollar verfügen, lautet das Fazit von Moody’s. Und Fitch unterstreicht, daß die russischen Konzerne »gut plaziert« sind, um trotz der für sie geschlossenen Refinanzierungsmärkte »bequem ihre Verbindlichkeiten zu bedienen«. Schon wieder ist eine Seifenblase geplatzt."

Die Initiative "Nie wieder Krieg – Frieden mit Russland" empfiehlt folgende Medien:
Der Freitag / Hintergrund / junge Welt / AG Friedensforschung / Nachdenkseiten / Antikrieg TV / Telepolis / ContrAtom
Democracy Now / Russia Today / RealNews / answercoalition / teleSUR / warisacrime / worldbeyondwar

 
Quelle


Das ist online bei der Süddeutschen mit Datum 26.4.14 dazu zu finden: "Prorussische Separatisten haben in Slawjansk einen Bus mit OSZE-Militärbeobachtern in ihre Gewalt gebracht. Die insgesamt acht OSZE-Vertreter sowie fünf ukrainische Militärs und der Fahrer des Wagens seien unter Zwang zum örtlichen Gebäude des Geheimdienstes gebracht worden, teilt das Innenministerium in Kiew mit. In dem Bus hätten sich Patronen und Sprengsätze befunden."
Es ist nicht genau erkennbar, wer das mit den Patronen gesagt hat. Beim ukrainischen Innenministerium ist das zumindest nicht zu finden, siehe hier
Auch in der Kyiv Post ist dazu nichts zu finden
Dafür schreibt Markus C. Schulte von Drach in der Online-Ausgabe der Süddeutschen vom 28.4.14: "Unklar ist allerdings auch, wieso das OSZE-Team, das auf Bitte der ukrainischen Regierung unterwegs war, so nahe bei der Stadt war. ...
Wie Oberst Alex Schneider, der Leiter der Mission, in einem Interview mit BR2 noch vor seiner Entführung erklärt hatte, sei es der Auftrag der OSZE-Mitarbeiter, sich ein Bild davon zu machen, in welchem Zustand "bewaffnete Kräfte - und hier schauen wir auf reguläre, auf staatsbewaffnete Kräfte" seien und was sie leisten könnten. Russische Soldaten hätten sie nicht gesehen. Aber es sei auch nicht ihr Auftrag, die Separatisten zu beobachten. "Wir konzentrieren uns auf die Sicherheitskräfte des Landes Ukraine", sagte Schneider.
Wieso die Beobachter in eine Konfrontation mit der Miliz des selbsternannten Bürgermeisters Wjatscheslaw Ponomarjow kamen ist noch unklar. Dieser erklärte, seine Gefangenen hätten Zivil getragen und angegeben, sie wollten Sehenswürdigkeiten besichtigen. "Was sie hier wollten, kann ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen", zitiert das Wall Street Journal aus einem Interview, das Igor Strelkov, Kommandeur der Miliz in Slawjansk, der russischen Zeitung Komsomolskaya Pravda gab. ..."
Knut Mellenthin schreibt in der gedruckten jungen Welt vom 28.4.14: "Sieben NATO-Offiziere, darunter drei Angehörige der Bundeswehr, wollten angeblich ukrainische Truppen rund um die von diesen belagerte Stadt Slowjansk beobachten. Vielleicht sollten sie der »Weltöffentlichkeit« später bestätigen, daß bei der geplanten Erstürmung der von russischsprachigen Föderalisten kontrollierten Stadt alles rechtmäßig und ordentlich zugegangen sei? Seltsam ist allerdings, daß die Bundeswehroffiziere und ihre Kollegen aus Tschechien, Polen, Dänemark und Bulgarien sich nicht bei den ukrainischen Streitkräften aufhielten, die sie angeblich »inspizieren« sollten, sondern den Stellungen der Föderalisten so nahe kamen, daß sie in Gefangenschaft gerieten. Rätselhaft auch, daß sich die von vier ukrainischen Stabsoffizieren begleiteten NATO-Militärs so peinlich verirrt hatten. Denn nach Angaben der Föderalisten hatten sie Karten der Gegend bei sich, auf denen deren Positionen und Straßensperren exakt eingezeichnet waren. ...
Schaut man ins Wiener Dokument, so muß es dabei wohl um den Punkt VI, »Beobachtung bestimmter militärischer Aktivitäten«, gegangen sein. Dort ist allerdings die Rede davon, »Beobachter aus allen anderen Teilnehmerstaaten« einzuladen. Die selektive Zusammenstellung einer Besuchergruppe ausschließlich aus wenigen Ländern, auf deren Parteilichkeit man sich verlassen kann, widerspricht direkt dem Wortlaut des Wiener Dokuments. Und sie dient ganz gewiß nicht der Vertrauensbildung."
Jürgen Reents am 28.4.14 in Neues Deutschland: "Würde man eine Reise von einem Dutzend offizieller Vertreter aus – zum Beispiel – China, Kuba, Bolivien, Armenien und Belarus nach Venezuela bedenkenlos eine UNMission nennen? Wohl kaum, obwohl alle genannten Staaten den Vereinten Nationen angehören. Die im ost-ukrainischen Slawjansk von den dortigen Aufständischen inhaftierten Militärs aus Deutschland und (nach der Freilassung eines Schweden) drei anderen NATO-Staaten laufen jedoch unbeirrt als »OSZE-Beobachter« durch die Nachrichten, obwohl die OSZE klar gestellt hat, dass es sich nicht um solche handelt, sondern um Militärbeobachter, die lediglich »aus OSZE-Staaten entsandt« wurden. ...
Doch die wahrheitswidrige Maskerade der unter Kommando der Bundeswehr und auf Einladung der Zentralregierung in Kiew Reisenden umgibt die Angelegenheit mit einem merkwürdigen Geruch: Was war der Zweck dieses nicht OSZE-mandatierten Aufbruchs in die Ost-Ukraine gerade zu einer Zeit, in der politische Vernunft dazu raten sollte, sich von jedem Anlass und jedem Vorwand für eine weitere Eskalation fernzuhalten? Gab es hier ein anderes Kalkül als das der politischen Vernunft? ..."

Bundeswehroffiziere sind schon seit März in der Ukraine: "05.03.2014, 11:43 Uhr
dpa Berlin. Die Bundeswehr hat zwei unbewaffnete Militärbeobachter in die Ukraine geschickt, die an einer OSZE-Mission teilnehmen sollen. Auf Einladung der Ukraine finde vom 5. bis 12. März eine „Freiwillige Veranstaltung von Besuchen zur Beseitigung von Besorgnissen über militärische Aktivitäten“ zur Vertrauens- und Sicherheitsbildung statt, teilte das Verteidigungsministerium in Berlin mit. Wie ein Sprecher weiter erläuterte, seien die Beobachter zunächst auf dem Weg nach Odessa im Süden der Ukraine. Ob die unbewaffneten Beobachter auch Zugang zur Krim bekommen, ist unklar."

Im "Wiener Dokument" der OSZE, zuletzt geändert 2011, auf deren Grundlage die Militärs in der Ostukraine unterwegs waren, heißt es übrigens mehrmals: "Militärische Besucher werden während des Besuchs in der Regel ihre Uniformen und Abzeichen tragen."

Selbst bei BILD werden inzwischen Fragen gestellt: "Im Nervenkrieg um die festgesetzten OSZE-Militärbeobachter in der Ukraine rücken brisante Fragen in den Blickpunkt: Wie riskant war die Entsendung der Gruppe wirklich? Was wollte die Truppe dort? Was sollte sie im Osten der Ukraine ausrichten? War die Mission womöglich sogar fataler Irrsinn? ...
Ein Insider zu BILD: „Die Beobachter bewegten sich in einem Gebiet, über das der ukrainische Staat derzeit offenbar keine Verfügungsgewalt hat. Also kann er dort auch keine Sicherheit garantieren.“ Falls unter den ukrainischen Begleitern Mitglieder des ukrainischen Geheimdienstes gewesen sein sollten, wäre dies eine „hochriskante Mission“ gewesen. ...
Die Frage ist auch: Wer hat veranlasst, dass die Beobachter nach Slawjansk fuhren, wer gab den Befehl?
Laut Ministeriumskreisen, wird das nicht in den Entsendeländern, sondern von den Beobachtern vor Ort entschieden. Festgelegt sei nur der gesamte Einsatzraum. Bei den Rahmenbedingungen für die OSZE-Mission redet demnach aber auch das Gastgeberland mit, im konkreten Fall also die Ukraine.


BILD.de 26.4.14: "Zuvor hatte Ponomarew gegenüber BILD erklärt, in dem Bus, mit dem die OSZE-Beobachtern unterwegs waren sei Munition für Kalaschnikows und Sniper gefunden worden."
T-online, 26.4.14: "Ponomarjow klagte über Patronen und Sprengsätze im Bus. Die festgesetzte Gruppe sei außerdem der Spionage verdächtig, da sie Lagepläne der Straßensperren "und andere Dinge, die sie verdächtig machen" besessen habe. Möglicherweise arbeite sie "für den ukrainischen Generalstab".

Da ich für Korrektheit bin noch der Hinweis, dass, was beim Bundeswehrjournal zu lesen ist und von Brössler in der Süddeutschen gestanden haben soll, so nicht korrekt ist. In der gedruckten Zeitung war erst am 26.6.14 auf Seite 7 zu lesen: "... In dem Bus seien Patronen und Sprengsätze gefunden worden, behauptete Ponomarjow. Für die Sicherheit der unbewaffneten OSZE-Militärbeobachter ist das Gastland verantwortlich. Es ist daher möglich, dass die ukrainischen Begleiter bewaffnet waren. ..."

... Noch etwas zum Thema OSZE, Militärbeobachter und Geheimdienste. Ich hatte ja schon auf das Beispiel Kosovo 1999 hngewiesen. Angesichts des Bundeswehr-Obersts Schneider fiel mir noch ein, dass die Bundeswehr z.B. vor der syrischen Küste Aufgaben für den BND übernahm: Am 18.8.13 hatte Bild.de die erste Meldung zu den Schiffen gebracht: "Ein Spionageschiff der Deutschen Marine kreuzt vor der syrischen Küste. Dieses sogenannte „Flottendienstboot“ hat modernste Spionagetechnik des Bundesnachrichtendienstes (BND) an Bord. Damit lassen sich Truppenbewegungen bis zu 600 Kilometer tief in Syrien beobachten.
Die gewonnenen Erkenntnisse, etwa über militärische Operationen der Assad-Armee, werden an amerikanische und britische Geheimdienste weitergegeben. Von dort aus gelangen die Informationen an die syrische Befreiungsarmee. ..."
In dem Zusammenhang ist interessant, was der Schweizer Tages-Anzeiger am 15.4.14 über den geheimen Besuch von CIA-Direktor John Brennan in Kiew veröffentlichte: Die offizielle Version der US-Regierung über einen Routinebesuch sei nicht korrekt, aber auch nicht die Vermutung einer amerikanische Anstiftung zu einem klandestinen Krieg in der Ostukraine. "Vielmehr dürfte Brennan in Kiew eine Pipeline gesucht haben, um Informationen von US-Nachrichtendiensten zu übermitteln. Bereits in der Vorwoche hatten amerikanische Kongressmitglieder geklagt, dass Kiew keine Erkenntnisse über russische Truppenformationen oder auch NSA-Informationen über russische Interna erhalte."

Ja, natürlich, in der Ukraine wird das Drehbuch nicht minder angewandt, natürlich der konkreten Situation angepasst, die gleichen Akteure findest du da, diesmal geht es aber gleich gegen Russland, und auch gegen die russische Waffenindustrie, die einen viel zu großen Marktanteil hat, den es zu übernehmen gilt ...
Was da in Bewegung ist, zeigt eine RIA Novosti-Meldung vom 23.4.14: "Die Krim-Krise hat zur Abkühlung der militärdiplomatischen Beziehungen Russlands zu vielen Ländern geführt, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.
Angesichts der Ereignisse in der Ukraine hat Russland nicht nur Probleme mit dem Westen, sondern auch mit seinen engsten Verbündeten in Sachen Militärkooperation bekommen. Die russische Militärführung sieht dahinter die Nato. Wie der russische Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow am Dienstag betonte, will die Nato eine Mauer zwischen Russland und seinen Verbündeten errichten.
„Es gibt moralischen Druck, den Versuch, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass Russen schlecht sind und man sich deswegen auf die europäische Demokratie richten solle. Es wird von militärtechnischer Hilfe, der Entsendung von Beratern, Erhöhung der Zahl gemeinsamer Übungen gesprochen“, sagte Antonow.
... Russlands Verbündete wollen ihre Kontakte mit den Nato-Partnern fortsetzen. Sowohl Armenien als auch Kasachstan erörtern eine militärische Kooperation mit der Nato. Auch Tadschikistan legt viel Wert auf eine Kooperation mit der Allianz. Die USA und die Nato rechnen damit, dass der tadschikische Präsident Emomalii Rahmon der Einrichtung von Nato-Stützpunkten nach dem Afghanistan-Abzug zustimmt. ..."