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Donnerstag, 22. Mai 2014

Mit Regimewechsel gescheitert, doch Kriegstreiber machen weiter

Ein Mosaik aus Nachrichten und Informationen zum Krieg in und gegen Syrien, wie immer ohne Anspruch auf Vollständigkeit 

• Der "Verteidigungsminister" der „Übergangsregierung“ für Syrien, Assad Mustafa, ist zurückgetreten, berichtete u.a. die Nachrichtenagentur RIA Novosti am 19. Mai 2014. Der Rücktritt sei nach internen Streitereien mit dem Chef der vom Westen und seinen Verbündeten finanzierten und unterstützten „Nationalen Koalition“, Ahmed Dscharba, erfolgt. Dieser habe nicht genug für den Krieg gegen Extremistengruppen und die Truppen von Präsident Baschar al-Assad getan, soll Mustafa erklärt haben. Die „Nationale Koalition“, die die „Übergangsregierung“ gestellt hatte, habe ihrerseits mitgeteilt, dass Mustafa sich um das Amt des Regierungschefs beworben habe, jedoch von Dscharba abgelehnt worden sei. Dscharba warf Mustafa laut RIA Novosti vor: „Er hat nichts getan. Wir haben Syrien verloren, es den Extremisten und Assad ausgeliefert.“
Dscharba hatte Anfang Mai die USA besucht und sich u.a. mit US-Präsident Barack Obama getroffen. Zuvor hatte die US-Regierung den Büros der von ihr gestützten „Nationalen Koalition“ in den USA den Status als „ausländische diplomatische Missionen“ eingeräumt. Das meldete u.a. die FAZ am 6. Mai 2014 unter der Überschrift „Washington wertet Opposition auf“. „Im März hatte Washington die syrische Botschaft und zwei syrische Konsulate im Land geschlossen; die Diplomaten von Staatschef Baschar al-Assad wurden in ihre Heimat zurückgeschickt.“ Die US-Regierung wolle die „gemäßigte Opposition“ stärken, zitierte die Zeitung die stellvertretende Sprecherin des US-Außenministeriums. „Die Aufwertung ist aber weitgehend symbolisch. Die Mitarbeiter der Vertretungen in Washington und New York genießen dadurch keine diplomatische Immunität.“ Washington sehe die „Nationale Koalition“ nicht als „Regierung von Syrien“, habe Harf klargestellt.
Am 14. Mai 2014 traf Obama erstmals Dscharba und empfing ihn im Weißen Haus, wie u.a. der TV-Sender Bloomberg berichtete. Danach hätten sich beide Seiten laut einer Erklärung des Weißen Hauses für eine politische Lösung in Syrien ausgesprochen und über den Kampf gegen den „Extremismus“ geredet. "Präsident Obama begrüßte die Führung durch die Koalition und deren konstruktive Herangehensweise für einen Dialog und ermutigte die Koalition, an ihrer Vision für eine integrative Regierung festzuhalten", zitierte Bloomberg die Erklärung aus dem Weißen Haus. Obama habe erneut betont, dass es für die US-Regierung vorrangig sei, nicht in einen weiteren Krieg im Nahen Osten hineingezogen zu werden. Sie stelle den „moderaten Rebellengruppen“ 287 Millionen Dollar für „nichttödliche“ militärische Ausrüstung bereit, so Bloomberg, während Saudi-Arabien und Katar Waffen lieferten und die „Rebellen“ bezahlten. Diese hoffen weiter auf Lieferung von Ein-Mann-Luftabwehrraketen durch die USA, wofür sich u.a. der New York Times zufolge Dscharba bei seinem USA-Aufenthalt einsetzte. Gegenüber der Zeitung bestätigte er die Berichte, dass die „Rebellen“ in Syrien inzwischen über US-amerikanische Anti-Panzer-Raketen vom Typ TOW verfügen.

• Dscharba behauptete in den USA u.a., die „Rebellen“ in Syrien würden an Boden gewinnen. Doch das dürfte nicht mehr als das berühmte „Pfeifen im Wald“ sein angesichts der zahlreichen Meldungen, dass die syrische Armee längst die Oberhand zurückgewonnen hat. Die bewaffneten „Rebellen“-Gruppen zerlegten sich nicht nur selber, hieß es z.B. am 13. Mai 2014 im Online-Magazin Schattenblick, das feststellte: „Der geplante ‚Regimewechsel‘ in Damaskus gilt als gescheitert“. Am 18. August 2011 war das erste Mal vom Westen, allen voran den USA, das Ziel offen erklärt worden, Assad zu stürzen. Das scheint nun, nach drei Jahren Krieg in und gegen Syrien mit geschätzten rund 150.000 Toten und etwa neun Millionen Flüchtlingen, nicht erreicht. „Das westliche Komplott das Regime in Damaskus zu stürzen ist vereitelt worden“, erklärte der britische Parlamentarier George Galloway im am 19. Mai 2014 veröffentlichten Interview mit der österreichischen Zeitung Der Standard. „Für diese Entwicklung gibt es zwei Hauptursachen“, so der Schattenblick-Beitrag, „Erstens, die militärische Unterstützung, welche die Regierung in Damaskus von Rußland, dem Iran und der schiitisch-libanesischen Hisb-Allah-Miliz erfährt, und zweitens, die Uneinigkeit der Rebellengruppen, die sich wegen ihrer unterschiedlichen Zielsetzungen immer häufiger gegenseitig bekämpfen.“
Eines der Zeichen für den gescheiteren Regimewechsel ist das Ende der Kämpfe um die syrische Stadt Homs. Die syrische Armee hatte einem Waffenstillstand und dem Abzug der in der Stadt kämpfenden „Rebellen“ zugestimmt, wie u.a. die Tageszeitung Neues Deutschland am 4. Mai 2014 meldete. „Syriens drittgrößte Stadt galt während des seit drei Jahren anhaltenden Bürgerkrieges lange als Hochburg der Rebellen und wurde in den letzten Monaten zum Sinnbild für das Leiden im Syrienkrieg.“
„Eine Gruppe radikaler Kämpfer hat den Abzug der letzten Rebellen aus der belagerten Altstadt von Homs um ein Haar fast noch verhindert“, berichtete Der Standard am 9. Mai 2014. Die letzten Busse mit rund 350 „Rebellen“ seien am nördlichen Stadtrand von Einheiten der syrischen Armee gestoppt worden. „Grund dafür war nach übereinstimmenden Berichten regimetreuer und oppositioneller Medien, dass Bewaffnete in der Provinz Aleppo Hilfstransporte für die Bewohner zweier schiitischer Dörfer gestoppt hatten. Die Lieferung von Nahrungsmitteln an die Bewohner der von Rebellen eingekesselten Dörfer war Teil der Vereinbarung über den Abzug gewesen.“
Die bewaffneten „Rebellen“ hatten im Juli 2012 Homs zum Schlachtfeld gemacht, nachdem sie in die Stadt eingedrungen waren, woran Karin Leukefeld am 13. Mai 2014 in der jungen Welt erinnerte. Sie berichtete von der Rückkehr der Einwohner „in eine Trümmerwüste“. „Nachdem die syrische Armee die verlassenen Viertel nach Minen und Sprengsätzen durchsucht hatte, konnten am Freitag erstmals nach zwei Jahren wieder Einwohner in die Altstadt von Homs zurückkehren und die Trümmerlandschaft in Augenschein nehmen, die einmal ihre Heimat war. In den Stadtvierteln Hamidiyeh und Khaldiyeh war eine der größten christlichen Gemeinschaften in Syrien zu Hause. Dort befinden sich einige der ältesten Kirchen des Mittleren Ostens. Alle Gotteshäuser wurden zerstört und geplündert, ebenso der historische Al-Zahrawi-Palast und die Khalid-Ibn-Al-Walid-Moschee.
Journalisten, die ebenfalls dort waren, berichteten von geschockten Reaktionen der Heimkehrenden. »Mein Haus ist zerstört, ebenso das Haus meines Schwiegersohns«, sagte eine Frau namens Wafa. »Nichts ist mehr da, nur ein paar Dinge.« Alle Gebäude seien von den Kämpfen gezeichnet, hieß es in den Berichten. Manche Häuser seien durch Einschußlöcher, andere durch enorme Granatentreffer zerstört. Rima Battah aus Hamidiyeh konnte mit ihrem Ehemann nur noch ganze fünf Tüten mit persönlichen Dingen aus ihrem einstigen Haus bergen. Eine andere Frau fand in den Trümmern ihres Hauses nichts als eine Kaffeetasse. Eine Schneiderin berichtete, daß alle Nähmaschinen aus ihrer Werkstatt gestohlen worden seien. Nur eine Schere habe sie in einem leeren Korb gefunden. …
Die Zerstörung der Infrastruktur – Strom, Wasser, Straßen – ist ebenfalls enorm. Allein im Bereich der Gesundheitsversorgung werden die Schäden mit zwei Milliarden Syrischen Pfund (ca. 9,8 Million Euro) angegeben. Das Krankenhaus wurde komplett verwüstet und geplündert. Einige der 600 gestohlenen Krankenbetten wurden später in den Ruinen der Armenischen Kirche gefunden, in der die Kämpfer ein Feldlazarett eingerichtet hatten.“

• Die Bundesregierung will in Deutschland lebenden Syrer das Recht verweigern, sich an der für den 3. Juni geplanten Präsidentschaftswahl in ihrem Land zu beteiligen. Das berichtete Karin Leukefeld am 14. Mai 2014 in der Tageszeitung junge Welt. „Medienberichten zufolge will die Bundesregierung verhindern, daß Wahlberechtigte in der syrischen Botschaft in Berlin oder in anderen syrischen diplomatischen Einrichtungen ihre Stimme für einen der drei nominierten Präsidentschaftskandidaten abgeben können. Das sollte am 28. Mai und damit einige Tage vor dem eigentlichen Wahltermin möglich sein.“
Der Westen und seine Verbündeten wollen die Wahl in Syrien nicht anerkennen. „Die Vertreter der Syrien-Kontaktgruppe haben die für Anfang Juni geplante Präsidentschaftswahl in Syrien als "Farce" gebrandmarkt“, berichtete u.a. Der Standard am 15. Mai 2014. Die Wahl mitten im Krieg sei eine "Beleidigung des Volkes", sagte der Zeitung zufolge ausgerechnet John Kerry, der Außenminister des Landes, dessen Regierung nichts gegen den Krieg, aber alles dafür tut, dass er nicht endet. Inzwischen habe auch Großbritannien den Status der vom Westen finanzierten „Nationalen Koalition“ aus syrischen Exilgruppen, die weiterhin von den westlichen Medien als „die Opposition“ bezeichnet werden, diplomatisch aufgewertet. „Das Büro der Syrischen Nationalen Koalition in London habe nun den Rang einer diplomatischen Mission, sagte Außenminister William Hague. Der Schritt sei ‚in Anerkennung unserer starken Partnerschaft‘ erfolgt.“ An dem Treffen in London nahm auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier teil. Der behauptete laut Deutscher Welle vom 15. Mai 2014: "Wir sind diejenigen, die von außen helfen wollen und das ist schwierig in Regionen, in denen unterschiedliche Beteiligte sich nicht helfen lassen wollen, sogar Interesse besteht, die Auseinandersetzung fortzusetzen."