Bitte beachten:

Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Dienstag, 20. Mai 2014

Bemerkungen zu den Ereignissen in der Ukraine – Folge 17

16. Fortsetzung der Reihe ausgewählter Kommentare von mir zu den Ereignissen und Vorgängen in der Ukraine und um selbige herum, die ich seit Januar zu eigenen und anderen Beiträgen auf freitag.de gepostet habe, samt Links zu interessanten Beiträgen, in chronologischer Reihenfolge. Die Reihe wird fortlaufend aktualisiert. (Hier geht es zu Folge 1, hier zu Folge 2, hier zu Folge 3, hier zu Folge 4, hier zu Folge 5, hier zu Folge 6, hier zu Folge 7, hier zu Folge 8, hier zu Folge 9, hier zu Folge 10, hier zu Folge 11, hier zu Folge 12, hier zu Folge 13, hier zu Folge 14, hier zu Folge 15, hier zu Folge 16)

Einen interessanten Überblick über die Ereignisse und die Mediendarstellung derselben bietet die Reihe "Machtergreifung" des Bloggers "MopperKopp" auf freitag.de samt der jeweiligen Kommentare in "Live-Ticker"-Art dazu (Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4, Teil 5, Teil 6, Teil 7, Teil 8)

15. April 2014
In Kiew wird darüber beraten, den Ausnahmezustand zu verhängen, berichtet die junge Welt am 16.4.14. "Das hatte Übergangsministerpräsident Arseni Jazenjuk bisher stets abgelehnt, weil damit auch die geplanten Präsidentschaftswahlen am 25. Mai in Frage gestellt wären. Eine Absage der Wahl würde den gegenwärtigen staatsrechtlichen Schwebezustand in der Ukraine verlängern und so die russische Argumentation bestätigen, daß das Kiewer Regime illegitim sei."
Und das Blatt schreibt außerdem: "Vor allem die Polizei sei verbittert darüber, daß sie von der neuen Mannschaft zuerst als Handlanger des Ende Februar gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch beschimpft worden sei, jetzt aber den Kopf für das neue Regime hinhalten solle. Die nationalistische Abgeordnete Lesja Orobez gab eine Meldung heraus, wonach praktisch die gesamte Polizei des Bezirks Donezk den Dienst quittiert habe: »Überall Sabotage und Verrat«, giftete die Politikerin. Andere juntanahe Quellen bezifferten den Anteil der loyalen Sicherheitskräfte im Donbas auf maximal 30 Prozent. Auch die Armee scheint nicht begeistert von der Aussicht auf einen Einsatz gegen das eigene Volk zu sein. Die »Antiterroraktion« vom Sonntag in Slowjansk ist offenbar deshalb gescheitert, weil die Armee der Polizei den Einsatz schwerer Waffen verweigert hat. Der Kommandeur habe argumentiert, es gebe hierfür keine gesetzliche Grundlage, berichtete die Ukrainskaja Prawda."

In der Mißachtung anderer gibt es auch bei deutschen Journalisten ein unrühmliche Kontinuität ...
Arnold Schölzel schreibt dazu in der jungen Welt vom 16.4.14: "Ebensowenig ist es Zufall, daß sich die antirussische Propaganda in der Bundesrepublik der von vor 1945 annähert. Zu keinem Zeitpunkt des Kalten Krieges nach dem 8. Mai jenes Jahres konnten sich Blätter der Fronstadt Westberlin, das bis 1990 unter Besatzungsstatut stand, das trauen, was Bild und B.Z. am Montag beim Bundestag als Petition offiziell anmeldeten und am Dienstag mit Aufforderung zum Unterschreiben publizierten: »Wir wollen keine Russenpanzer am Brandenburger Tor!«. Gemeint sind die beiden T 34 des Sowjetischen Ehrenmals im Berliner Tiergarten, die wie alle Ehrenmale für Soldaten der Roten Armee auf deutschem Boden vertraglich geschützt sind.
Aber nun ist aus der Frontstadt ein Frontstaat geworden und ein Deutscher hat seinem Volksverhetzungsauftrag zu folgen. ..."
Hermann L. Gremliza hat es in der April-Ausgabe von konkret so beschrieben: "Warum dieser Haß auf Rußland? Und warum der besondere Haß auf Putin? ... Der Haß auf den Roten Oktober war nur eine Variante des Hasses auf jenen slawischen Untermenschen, den Anfang März eine Karikatur im stinkkleinbürgerlichen ‚Hamburger Abendblatt‘ zeigt: Auf die Frage: ‚Was haben Sie der Weltöffentlichkeit mitzuteilen?‘ antwortet ein ungewaschener, unrasierter Steinzeitmensch Putin, Krallen an den Füßen, Keule über der Schulter, einen Knochen in der Nase, die Julia Timoschenko an ihrem blonden Zopf hinter sich herziehend: ‚UGA-UGA, AGA-AGA!‘"

16. April 2014
""Die ukrainische Regierung hat die Verantwortung, Recht und Ordnung herzustellen", sagte Regierungssprecher Jay Carney am Dienstag in Washington. Die "Provokationen" prorussischer Kräfte "schaffen eine Situation, in der die Regierung handeln muss". Carney bezeichnete die Eskalation als "sehr gefährlich"." (Der Standard, 15.4.14)
Wie war das nochmal: "Jay Carney, Sprecher von Präsident Barack Obama, forderte die Regierung in Kiew auf, die "legitimen" Beschwerden der Bevölkerung anzuerkennen. Das Weiße Haus verurteilte die Gewalt in der Ukraine, die in den vergangenen Tagen massiv zugenommen hat." (Spiegel online, 23.1.14)
Es kommt eben immer darauf an, ob die westlichen Interessen berücksichtigt und umgesetzt werden. Das ist der Maßstab nicht nur im Weißen Haus.

Beim Spiegel haben sie bestimmt ganz große Fragezeichen, wenn sie so etwas feststellen müssen: "Unabhängigkeit wollen sie gar nicht - trotzdem sympathisieren in der Ostukraine viele Menschen mit den Separatisten. Wut auf die Regierung treibt sie auf die Barrikaden. Die Frage, wer Behörden und Polizeistationen gestürmt hat, will keiner beantworten."
Damit sie nicht völlig aus dem ideologischen Tritt kommen, packen sie noch ein paar ihrer Phrasen von wegen "Separatisten" usw. dazu, aber an den ukrainischen Fakten werden sie vielleicht noch verzweifeln, diese Obamaversteher

... ich wollte grad schreiben, dass ich darauf warte, dass jemand behauptet, dass das russische Soldaten sind, die sich vorher in die ukrainischen Einheiten eingeschmuggelt haben und jetzt zeigen, wer wirklich ihr Befehlshaber ist ... Oder die russischen Soldaten haben sich einfach in die Panzer reingesetzt udn die Ukrainer haben es nicht gemerkt und sind mit der falschen Besatzung losgefahren, froh darüber, dass überhaupt jemand im Panzer sitzt. Und keiner hat gemerkt, wie diese "russischen" Panzer über die Grenze gekommen sind, da müssen die Keyhole- und anderen Spionagesatelliten der USA grad weggeguckt haben ...
Die gezeigten Panzer sind übrigens Luftlandepanzer, wenn ich mich nicht ganz täusche.
Den Kiewer Putschisten laufen jetzt auch noch die Soldaten weg ... Ich geh mir mal nen Krimsekt kaufen.

... bloß der ukrainische Vizepremier Vitaliy Yarema, der das in die Welt setzte, wußte anscheinend nicht, dass die russischen Fallschirmjäger, die angeblich Slavjansk und Kramatorsk terrorisieren, weshalb die ukrainische Armee und Nationalgarde anrücken musste, ihre Luftlandepanzer erstmal an die ukrainische Armee ausgeliehen haben, damit die was zum Fahren haben, und dann haben sie die Panzer wieder übernommen ...
Oder die russischen Fallschirmjäger waren mit ihren Luftlandepanzern schneller als die ukrainische Nationalgarde, haben zur Tarnung und für die westlichen Kameras auf dem Weg die ukrainische Fahne aufgesetzt und die jetzt gegen die russische ausgewechselt ... Es ist alles nur russische Propaganda ...

Finnischer Geheimdienst: Kein russisches Militär in Ost-Ukraine

• ... seit langem weise ich daraufhin, dass Russland gar nicht in der Lage dazu ist, ansatzweise sich so imperial oder imperialistisch zu Verhalten wie die USA. Da fehlt allein schon die Wirtschaftskraft für die notwendige Rüstung usw. usf. Und in Moskau wurde ja sogar aufgrund der (bitteren) Erkenntnis, dass die eigenen Ressourcen das nicht (weiter) hergeben, der Cordon sanitaire aus "Bruderstaaten" Mitte/Ende der 1980er Jahre aufgegeben, der aufgrund der Erfahrungen mit dem Überfall durch die deutsche faschistische Wehrmacht und dem 2. Weltkrieg entstand und geschaffen wurde und den es ohne diesen nie gegeben hätte. Das hat auch was mit Erkenntnisfähigkeit zu tun, die ich einfach auf westlicher Seite vermisse.
Aber das kannste sagen oder auch nicht, im antirussischen Propagandaorkan, von dem sich viele leider mitragen lassen, geht das unter. Aber trotzdem muss auch das immer wieder gesagt, daran erinnert werden, denn Bertolt Brechts Worte von 1952 haben nichts von ihrer Gültigkeit verloren:
"... Und doch wird nichts mich davon überzeugen, dass es aussichtslos ist, der Vernunft gegen ihre Feinde bei­zustehen.
Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen, damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde !
Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind! ..."

Schon das Foto erinnert mich an das: "Für die sowjetische Heimat!"
"... Was nun aber all die Warner vor der neuen Sowjetunion anscheinend nicht bemerkt haben, zeigte sich am 4. März auf der Krim: Auf einer ukrainischen Militärfliegerbasis bei Belbek traten unbewaffnete ukrainische Soldaten bewaffneten Uniformierten ohne Kennzeichen entgegen, die die Basis besetzt hatten. Diese gaben Warnschüsse ab, und nachdem der ukrainische Kommandeur seine Soldaten aufforderte ruhig zu bleiben, ging der Konflikt den Meldungen zufolge friedlich aus. Was in den Videos von dem Ereignis wie dem von der Nachrichtenagentur AFP kaum zu sehen ist und in den Nachrichten dazu fast nie erwähnt wurde: Die ukrainischen Soldaten kamen mit der sowjetischen Fahne ihrer Einheit den Bewaffneten entgegen. Ich hatte das auf einem Foto vom Ereignis erkannt, mir die Quelle aber leider nicht gemerkt. Nun fand ich aber einen Beitrag der Frankfurter Rundschau vom 5. März 2014 dazu. In dem Bericht wird wiedergegeben, was auf der roten Fahne neben der Angabe „62. Jagdfliegerregiment“ [der sowjetischen Armee] zu lesen stand: "Für die sowjetische Heimat!" Ja, so ironisch kann Geschichte sein."
Und der Putin musste dafür gar nichts machen ...

• ... und wenn eine Qualität quantitaiv überläuft, kommt es zu einem Umschwung in eine neue Qualität ...
Vielleicht ist das Neue an den Vorgängen in der Ostukraine, dass dort im Gegensatz zum Kiewer Maidan-Platz ehr so etwas wie eine Volksbewegung antsteht und die Menschen nach eigenen Lösungen suchen, weil sie wissen, dass die "Lösungen" der neuen Machthaber in Kiew nur den westlichen und den Oligarchen-Interessen, die rechtzeitig die Seite gewechselt haben, um was von den IWF-Geldern abzubekommen und nicht enteignet zu werden für westliche Konzerne, dienen ...

17. April 2014
Die New York Times berichtete am 16.4.14 aus Slavjansk: Eine Militäroperation gegen die "Separatisten" in Slavjansk wurde zum Desaster für die Kiewer Machthaber. Eine Panzerkolonne von 21 Fahrzeugen sei aufgeteilt worden, der eine Teil habe aufgegeben, der andere sich zurückgezogen. Ein der beiden Kolonnengruppen sei von Zivilisten gestoppt worden. Die andere Gruppe aus der "angeblichen Eliteeinheit" (Oroiginalton NYT) , der 25. Fallschirmjäger-Brigade Dnipropetrovsk, habe nicht nur die Waffen, sondern auch die Panzerfahrzeuge an jene übergeben, die von der US-Zeitung immer noch die "Militanten" genannt werden.
Die Ereignisse des Tages hätten die Schwäche der neuen Machthaber in Kiew unterstrichen: Unfähig, Autorität über ihre eigenen militärischen Kräfte auszuüben, und nicht in der Lage, die anscheinend anwachsende Rebellion in mindestens neun Städten im Osten der Ukraine ausgebreitet aufzuhalten.
Die US-Zeitung macht sich Sorgen um die "taktischen Fehler" der Militärs: Die ukrainischen Soldaten seien ohne Unterstützung gegen die "Massen, die sich sofort um ihre fort Einheiten gebildet haben", losgeschickt worden. Ihre Aufgabe, gegen bewaffnete Kämpfer die sich mit Zivilisten vermischt hätten, wäre "äußerst schwierig für jede konventionelle Armee". Aber diesen Soldaten hätten die Werkzeuge und "das Herz, um es auszuführen", gefehlt. Für das Blatt handelt es sich um einen "dunklen, heimtückischen Mix aus unkonventioneller Taktik", dem die ukrainischen Soldaten nichts entgegensetzen konnten und worauf einem nur blieb zu sagen: "Ich bin ein Soldat. Ich schütze die Menschen. Ich werde sie nicht erschießen." So dunkel und hinterhältig kann so ein "Antiterror-Einsatz" also gestoppt werden ... Dass die Zivilisten, die sich ihnen entgegenstellten, das ohen Zwang und Befehl gemacht haben könten, kommt den US-Journalisten anscheinend nicht in den Sinn.

Die Washington Post meinte am 16.4.14 u.a., dass die Panzer der ukrainischen Soldaten diesen eventuell durch "Einschüchterung" abhanden gekommen seien. Die (natürlich) prorussischen Ukrainer seien von russischen Agenten zu Gewalt angestiftet und hätten die Soldaten gestoppt, wird das Verteidigungsministerium in Kiew zitiert.
Ein Bewohner von Donezk, ein Kleinunternehmer, habe gesagt, dass viele in der Region nicht dem Beispiel der Krim folgen wollten. Er selbst sei für die Ukraine, aber die neuen Machthaber in Kiew hätten sich von den Einwohnern in der Ostukraine entfremdet, "with a little help from the West".
Gerade zum "gefährlichsten und heikelsten Zeitpunkt", während Moskau um die Herzen und Köpfe der Ostukrainer kämpfe, starte die prowestliche "Regierung" in Kiew eine Schocktherapie wirtschaftlicher Maßnahmen , um die Anforderungen eines Notfallrettungspaket des Internationalen Währungsfonds zu erfüllen. "Wir trauen ihnen nicht", wird der junge Kleinunternehmer aus Donezk zitiert. Der Report der WP stellt fest: "Gerade hier im Osten, wo kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland viel stärker sind als in der westlichen Ukraine, wird die Rettungsaktion der Popularität der Regierung schaden bei einer bereits skeptischen Bevölkerung." Der junge Donezker bringt das so auf den Punkt: "Die Menschen haben schon Angst, sie wissen nicht, wem sie vertrauen können", sagte er. "Sie treiben uns in Richtung Russland."

Der US-Journalist Robert Parry wirft u.a. der New York Times vor, am 16.4.14 eine "bizarre Geschichte" veröffentlicht zu haben mit dem Vorwurf, Russland habe einen Propaganda-Krieg entfacht, wobei die dafür angeführten "Beweise" von der Zeitung selbst erfüllt würden.
Parry, der u.a. für Associated Press und Newsweek gearbeitet und zu den Enthüllungen über den Iran-Contra-Skandal beigetragen hat, weist auf die Rolle von Andriy Parubij hin, dem Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine. Dieser, "ein bekannter Neonazi", habe die rechtsextremen Kämpfer, die den Staatstreich am 22. Februar anführten, nun als "Nationalgarde" in die Ostukraine geschickt. Zugleich spreche der Putsch-Präsident Turtschinow von einem "Anti-Terroreinsatz". Die US-Medien würden Parubijs Rolle herunterspielen und es als "russische Propaganda" abtun, dass dieser für seine neofaschistischen Aktivitäten bekannt sei.
Dass die Neonazi-Milizen mit dem Etikett "Nationalgarde" aus der Westumkraine in den Ostteil des Landes geschickt wurden, stelle eine "bedeutende Entwicklung" dar. Die Rechtsextremen hielten die ethnisch fremden Russen für Besatzer, sondern seien auch im Straßenkampf ausgebildet. "Historisch haben rechte Paramilitärs entscheidende Rollen in 'Anti-Terror'-Kampagnen auf der ganzen Welt gespielt." Parry erinnert u.a. an Zentralamerika in den 1980er Jahren, als zum Beispiel rechte "Todesschwadronen" "viel von der Drecksarbeit für US-gestützte Militärregimes taten, in dem sie soziale Proteste und Guerillabewegungen niederschmetterten". "Die Zusammenführung des Konzepts der "Anti- Terrorismus" mit rechten Paramilitärs ist eine potenziell erschreckende Entwicklung für die Menschen in Ost-Ukraine."
Angesichts dieser Tatsachen und Entwicklungen seien die Vorwürfe von US-Medien wie der NYT an Russland absurd, es betreibe einen Propagandakrieg und verkünde nur Fehlinformationen und Verschwörungstheorien. Dem würden die Fakten und Tatsachen widersprechen. Angesichts der Berichterstattung der US-Medien über die Ereignisse in der Ukraine und auch die Rolle der Neonazis dabei stellt Parry fest: "Ja, in meinen mehr als vier Jahrzehnten im Journalismus habe ich noch nie eine solche gründlich tendenziöse und irreführende Darstellung der großen US-Medien gesehen."

• Kopfgeld auf pro-russische Kämpfer
... Der Gouverneur des ukrainischen Gebietes Dnepropetrovsk hat einer Nachrichtenagentur zufolge ein Kopfgeld auf pro-russische Kämpfer ausgesetzt. Igor Kolomoiski biete jedem, der in dem Gebiet ein „grünes Männchen“ (Bezeichnung für pro-russische Kämpfer ohne Hoheitsabzeichen) festnimmt, eine Belohnung von 10.000 US-Dollar an, meldet die Agentur Ukrinform unter Berufung auf Kolomoiskis Stellvertreter Boris Filatow. Für jedes von Separatisten „befreite“ Gebäude zahle der Gouverneur sogar 200.000 US-Dollar. Kolomoiski gilt als einer der reichsten Ukrainer. ...

• Oligarchen legen sich Privatarmeen zu MOSKAU, 16. April (RIA Novosti)
In der Ukraine wächst die Zahl der bewaffneten Formationen, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Mittwoch.
Nach der Bildung der Nationalgarde im März wurde eine neue Spezialeinheit des Innenministeriums geschaffen, die für Ordnung im Land sorgen soll. Die Vaterlandspartei (Batkiwschtschina) um die Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko rief eine Widerstandsbewegung ins Leben, der ehemalige Militärs, darunter Veteranen von Spezialeinheiten, angehören. Der Gouverneur des Gebietes Dnepropetrowsk, der Großunternehmer Igor Kolomoiski, will ebenfalls eine eigene Spezialeinheit bilden.
Der kommissarische Innenminister Arsen Awakow begrüßt solche Initiativen. Ihm zufolge ist seine Behörde bereit, die neuen bewaffneten Formationen mit Waffen und Uniformen zu versorgen. Das Kommando über diese Abteilungen sollen Berufsoffiziere übernehmen.
Zuvor hatten die Behörden in Kiew eine teilweise Mobilmachung ausgerufen und 44 000 Reservisten eingezogen.
Damit entfallen in der Ukraine schätzungsweise 1000 Soldaten bzw. Polizeibeamte auf 100 000 Einwohner. Zum Vergleich: Laut UN-Empfehlungen sollte diese Zahl bei 222 liegen. In den führenden Industrieländern sind es im Durschnitt ungefähr 300.
Die neuen bewaffneten Formationen sind in der Ukraine nicht den zentralen, sondern hauptsächlich den regionalen Behörden unterstellt. Dafür gibt es zwei Gründe: Erstens hat Kiew kein Geld, um diese Einheiten zu unterhalten. Zweitens wollen die Oligarchen, die die Ukraine vermutlich bereits untereinander aufgeteilt haben, ihre eigenen „Armeen“ haben.
Dabei sollte man bedenken, dass auch viele kriminelle bzw. halbkriminelle Gruppierungen in der Ukraine Waffen besitzen. Die Kämpfer des rechtsradikalen „Rechten Sektors“ hatten sich noch vor dem Sturz des Präsidenten Viktor Janukowitsch mächtig aufgerüstet, als sie mehrere Waffenlager plünderten.


Quelle: KyivPost, 17.4.14

Lieber Albrecht von Lucke,
die dafür Verantwortlichen haben die Gräben des Kalten Krieges nie verlassen. Und sie sitzen nicht in Moskau.
Das beschäftigt mich seit Jahren, wenn ich Nachrichten hörte, Filme sah, politische Analysen las, in denen immer "böse Russen" auftauchten, ob nun noch staatlich beschäftigt oder entlassen, die das (vermeintliche) Ende des Kalten Krieges nicht verwudnen haben und diesen gern weiterführen würden oder weiterführen. Das gehört ja auch zu den Vorwürfen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Doch mir war dabei imer klar: Die übrige gebliebenen Kalten Krieger des Westens sind jene, die diesen fortsetzen wollen und das auch tun, die nciht begriffen haben, was sich mit dem Untergang des Staatssozialismus verändert hat. Eine Zeit lang diente ihnen der Islamismus als Sparringspartner. Nun haben sie in ihren Gräben, die sie nie verlassen haben, wieder Russland ins Visier genommen ...
Es ist Ostern. Es wäre wieder Zeit, den Kalten Kriegern und Kriegstreibern des Westens zu zeigen, was wir von ihrem Treiben halten ... Anleitung dazu gibt es derzeit in der Ostukraine, da "bedrohen" doch tatsächlich einfache, unbewaffnete Menschen bewaffnete Soldaten auf und in Panzern und zwingen sie, ihre Waffen niederzulegen und von ihren Panzern zu steigen ... Manchmal blitzen in der Realität utopische Momente auf. Aber bekanntermaßen: Ex oriente lux!

Das ist eine interessante Geschichte: Rasmussen hatte 2002, als er dänischer Ministerpräsident war, sich vom Filmemacher Christoffer Guldbransen verkabeln lassen für dessen Dokumentation über europäische Politiker "Alles Banditen - Wenn Politiker unter sich sind": "Der Ministerpräsident Dänemarks Fogh Rasmussen führt als EU-Ratspräsident im Jahr 2002 die Verhandlungen über die Osterweiterung Europas. Dabei wird er stets von einer Kamera begleitet und trägt – oft ohne das Wissen seiner Gesprächspartner – ein Mikrophon am Körper. Nach erfolgreichem Abschluss der Gespräche entscheidet er sich Guldbransens Film freizugeben um so für mehr Offenheit in der der Politik zu sorgen."
Spiegel online will nun am 17.4.14 Putin als "Propagandakrieger" enttarnen und schreibt: "Russlands Präsident Wladimir Putin nutzte seine TV-Fragestunde am Donnerstag, um schwere Vorwürfe gegen Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen zu erheben. Als der noch dänischer Premier war, habe er ein Gespräch mit Putin heimlich mitgeschnitten und die Aufnahme den Medien zugespielt.
Die Nato dementierte umgehend. "Diese Vorwürfe sind absoluter Unsinn." Rasmussen habe nie ein Diktiergerät zu Treffen mit Putin mitgebracht. ..."
Das ist schon erstaunlich. Da wissen die Propagandakrieger von SPON nicht mal, dass der berühmt-berüchtigte Henryk M. Broder für sie am 24.6.2003 genau über die dänische Politdoku geschrieben hat: "Anders Fogh Rasmussen macht seinen Job großartig. Er bestellt den polnischen Ministerpräsidenten Leszek Miller in sein Büro ("Das Gespräch darf nicht länger als 30 Minuten dauern"), er bietet Putin wegen Kaliningrad die Stirn ("Ich will ein ordentliches Ergebnis oder gar keins") ..."
Jetzt können sie nicht mal mehr richtig lügen, diese Politpropagandisten, die sich Journalisten nennen ...

18. April 2014

Das Beste kommt wie immer zum Schluß: „Inzwischen hat der dänische Journalist Christopher Guldbrandsen gegenüber der Nachrichtenagentur Ritzau erklärt, dass während er eine Dokumentation mit dem Titel "Fogh hinter den Kulissen" machte, er bei einer Presskonferenz ein Mikrofon auf der Kleidung des dänischen Premierministers befestigt habe. Nach der Pressekonferenz ging Rasmussen zu dem Treffen mit dem russischen Präsidenten und nahm nicht das Aufnahmegerät ab. Das Gespräch wurde aufgezeichnet und im Film verwendet, erklärte Guldbrandsen.“ Das berichtete das Schweiz Magazin online am 18. April 2014. Bei deutschen Medien herrscht (bisher) Funkstille zu dem Thema.

Hier noch eine Dokumentation der Erklärung samt Statements der Beteiligten:
Schritte zum Abbau der Spannungen" in der Ukraine beschlossen
Dokumentiert: Die Genfer Erklärung des Vierer-Treffens zur Ukraine vom 17. April (deutsch und englisch) - Statements von Lawrow, Kerry, Ashton und Steinmeier

Volker Bouffier stützt Schäubles Nazi-Vergleich
Bouffier im Interview mit der Welt:
Die Welt: Finanzminister Schäuble hat das Vorgehen Moskaus mit Hitlers Methoden verglichen – und wird seither massiv kritisiert. Geschieht ihm unrecht?
Bouffier: Wolfgang Schäuble hat Putin ja nicht mit Hitler verglichen. Er hat die Situation auf der Krim mit der 1938 im Sudetenland verglichen ...
Die Welt: ... und diesen Bezug damit hergestellt.
Bouffier: Wer einigermaßen die Dinge kennt, kann ernsthaft nicht bestreiten, dass es sich um ähnliche Muster handelt.

Ostermärsche 2014: Spitzenthema Ukraine - und viele andere Themen auf der Agenda
Friedensbewegung mit gemeinsamer Erklärung - Lob und Kritik zu den Ergebnissen der Genfer-Ukraine-Konferenz
...
Mit einer gemeinsamen Erklärung wenden sich die beiden großen Netzwerke der Friedensbewegung, der „Bundesausschuss Friedensratschlag“ und die „Kooperation für den Frieden“ an die diesjährigen Ostermärsche und an die Öffentlichkeit. Darin wird an die ursprünglichen Positionen der Friedensbewegung erinnert, die sich aus ihren auf Gewaltfreiheit und Völkerrecht beruhenden fünf Grundüberzeugungen ergeben:

1. Das Bekenntnis zur Demokratie schließt die Sympathie für gewaltlose soziale und politische Proteste der ukrainischen Bevölkerung gegen die Herrschaft der Oligarchen genauso ein wie unsere Kritik an den massiven Einmischungsaktivitäten äußerer Mächte.
2. Die Friedensbewegung setzt auf Gewaltfreiheit und verurteilt daher sowohl den bewaffneten Putsch in Kiew als auch die bewaffneten separatistischen Bewegungen in der Ostukraine. Auch das militärische Eingreifen der Kiewer „Zentralregierung“ ist nicht zu rechtfertigen.
3. Die antifaschistische Friedensbewegung kritisierte von Anfang an den Einfluss rechtsradikaler und faschistischer Formationen auf die Proteste auf dem Maidan. Deren Beteiligung an der ukrainischen Übergangsregierung darf nicht hingenommen werden.
4. Die Friedensbewegung achtet das Völkerrecht. Die unverhohlene Mithilfe des Westens am „Regime Change“ in Kiew widerspricht eklatant dem Nichteinmischungsprinzip nach Art. 2 Ziff. 7 der UN-Charta. Die Sezession der Krim verstößt gegen die ukrainische Verfassung und der nachfolgende Anschluss an Russland ist völkerrechtlich umstritten.
5. Die Friedensbewegung setzt auf das Prinzip der „gemeinsamen Sicherheit“. Im gemeinsamen „Haus Europa“ kann es Sicherheit nur miteinander und nicht gegeneinander geben. Die Ausdehnung der NATO bis nahe an die Grenzen Russlands widerspricht diesem Prinzip und ist eine wesentliche Ursache für den gegenwärtigen Konflikt. 

Es gilt weiter das Prinzip "Haltet den Dieb!", selbst bei der OSZE.
RIA Novosti, 18.4.14: "Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hält das von der Ukraine verhängte Einreiseverbot für Männer aus Russland für legitim.
„Die Ukraine ist einer gewaltigen Herausforderung ihrer Sicherheit und einer ernsthaften Bedrohung ihrer Souveränität und territorialen Einheit ausgesetzt“, sagte ODIHR-Direktor Janez Lenarčič. „Unter diesen Umständen sind Reisebeschränkungen von den OSZE-Verpflichtungen und internationalen Standards erlaubt, soweit sie angemessen und äußerst notwendig sind.“
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte das Einreiseverbot als empörend und diskriminierend bezeichnet. ..."

20. April 2014
Ossietzky – Jazenjuk made in USA – von Werner Rügemer
Erschienen in Ossietzky Nr. 9 2014
Kein Staat hat so viel Übung im Bruch des Völkerrechts und der Verletzung von Menschenrechten wie die USA. Hat jemand schon mal die demokratisch gewählten Regierungen gezählt, die von US-Army, CIA und Medien gestürzt wurden, mithilfe inszenierter Vorfälle und lügenhafter Begründungen? Wer hat die Diktatoren und ihre Clans gezählt, die besonderen Schutz der USA genossen und genießen? „Er ist ein Hurensohn, aber er ist unser Hurensohn“, sagte der damalige US-Präsident Franklin Roosevelt, als der selbsternannte demokratische Vorbildstaat in Kuba Diktator Batista installierte, um das US-Mafia- und Konzernparadies auf der karibischen Insel gegen nationale kubanische Interessen zu schützen.
Heute werden mehr die Schlagworte Demokratie und Menschenrechte hervorgekehrt, um Demokratie und Menschenrechte zu verletzen. Dazu haben die USA und ihre Vasallen die Methoden verfeinert und beziehen zusätzliche, zivil agierende Hilfstruppen mit ein.
Beispiel Arseniy Jazenjuk, seit 27.2.2014 in die Regierung geputschter Ministerpräsident der Ukraine. ...
Schon Jahre zuvor gründete der Banker Jazenjuk die Open Ukraine Foundation, im Untertitel Arseniy Jazenjuk Foundation genannt. Er folgte dem US-Handbuch für „demokratische Revolutionen“. Die USA lieben eigentlich keine richtigen und vernünftigen Revolutionen, organisieren aber „demokratische“, „bunte“, „orangene“ und ähnliche „Revolutionen“, wenn sie den Herrschaftsbereich der einzig verbliebenen, außer Kontrolle geratenen Supermacht erweitern helfen. ...
Foundation, Stiftung – das klingt wohltätig, selbstlos, neutral. Sie braucht aber auch Geld. Dafür bot sich als Sponsor für die Open Ukraine Foundation die Renaissance Foundation des Großspekulanten und Kapitalismus-Auswüchse-Kritiker George Soros an. Er hatte schon der Oligarchin Julia Timoschenko bei der „orangenen Revolution“ in die Regierung verholfen. Als Sponsoren für die westkapitalistische Öffnung der Ukraine stießen Horizon Capital und Swedbank dazu. Horizon ist ein Private Equite Fund, der nach der „Heuschrecken“-Methode mittelständische Unternehmen in der Ukraine, in Weissrussland und Moldawien aufkauft, profitabel macht („Abschöpfung bisher unverwirklichter Profite“), weiterverkauft und neue Opfer sucht. Swedbank, eine große schwedische Bank, fasste nachsozialistisch in den baltischen Staaten Fuß und würde sich gern in weiteren osteuropäischen Staaten festsetzen. Als weiterer Sponsor und als Stütze in der Ukraine selbst ist der Oligarch Victor Pinchuk eingebunden. ...
So werden moderne Putsche vorbereitet, jedenfalls wenn sie in halbwegs demokratischer Umgebung stattfinden sollen. Globalstrategen, Banker, Professoren bilden einen Verbund mit ihren Hurensöhnen, mit spontan protestierenden Bevölkerungen und dumpfen, rechtsradikalen Fußtruppen. Vergessen wir in diesem Zusammenhang die katholische Kirche nicht. Sie gehört zwar nicht zur Open Ukraine Foundation. Aber sie ist mit ihrer Stiftung Renovabis (Psalm 104 „renovabis faciem terrae“ = „Ihr werdet das Gesicht der Erde verändern“) seit vielen Jahren auch in der Ukraine aktiv, gründet Bistümer und alimentiert katholische Gemeinden. Auf dem Maidan segneten katholische Priester in voller Montur und erhobenem Kreuz die Protestierenden. ...

Die USA sind keine Demokratie, sondern eine Oligarchie. Auf dieses Ergebnis einer wissenschaftliche Studie macht Eric Zuesse bei Common Dreams aufmerksam. Das politische System des Landes, dass gern den kriegerischen Vorreiter für Demokratie mimt, sei "zutiefst korrupt", so dass die Frage sei: "Wer regiert? Wer hat die Macht?" Die Autoren Martin Gilens und Benjamin I. Page stellten bei ihren Analysen fest, dass die "Mehrheiten der amerikanischen Öffentlichkeit tatsächlich wenig Einfluss auf die Politik unserer Regierung" ausübten. Die Wirtschaftseliten und deren organisierte Interessengruppen würden entgegen der Vorstellungen von Demokratie großen Einfluss auf die Politik ausüben. "The clear finding is that the U.S. is an oligarchy, no democratic country, at all.", fasst Zuesse die Studienergebnisse zusammen. Die Vorstellungen und Interessen der US-Bevölkerung spielten für die US-Politik nur eine minimale Rolle, "nahe Null".

"Für mich ist es undurchschaubar, wie heute Kriege geführt werden – mit digitaler Ausspähung, Drohnen, Wirtschaftssanktionen. Leider helfen heute auch die Medien dabei, ganze Länder zu Tätern oder Opfern zu machen, in Gut und Böse zu teilen. Und noch immer sind die USA die militärische Weltmacht. Täglich geben sie zwei Milliarden Dollar für die Rüstung aus. Zwei Milliarden. Am Tag. Das ist doch Wahnsinn."
Ludwig Baumann, der letzte lebende Wehrmachtsdeserteur, in seinem Buch "Niemals gegen das Gewissen" (S. 121)

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