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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Donnerstag, 22. Mai 2014

Unglaubwürdige Berichte und vertane Chancen

Ein weiteres Mosaik aus Nachrichten und Informationen zum Krieg in und gegen Syrien, wie immer ohne Anspruch auf Vollständigkeit

• Der Westen will und kann anscheinend nicht akzeptieren, sein Ziel des Regimewechsels in Damaskus nicht erreicht zu haben. Deshalb wird nicht nur weiter Benzin in das von ihm angeheizte Kriegsfeuer gegossen. Neben der Kampagne gegen die Wahl in Syrien am 3. Juni 2014 wurde erneut die Organisation Human Rights Watch (HRW) an die Propagandafront geschickt. Die Organisation sehe „starke Hinweise“ auf Einsätze von Chlorgas durch die Regierungstruppen im syrischen Bürgerkrieg, meldete u.a. die FAZ am 13. Mai 2014. „Bei fünf verschiedenen Angriffen auf drei Städte im Norden des Landes habe die Armee Mitte April höchstwahrscheinlich das giftige Gas in Fassbomben aus Hubschraubern abgeworfen, teilte HRW am Dienstag mit. Die Organisation berief sich dabei auf Augenzeugen und Rettungskräfte sowie auf Videoaufnahmen und Fotografien von Überresten der Fassbomben.“ Zuvor hatte u.a. der französische Präsident François Hollande die syrische Regierung erneut beschuldigt, Chemiewaffen eingesetzt zu haben, wie die junge Welt am 22. April 2014 berichtete. Hollande habe damals aber keinerlei Beweise vorlegen können. Auch die US-Regierung behauptete, die syrische Armee habe Chlorgas eingesetzt, meldete u.a. der Schweizer Tages-Anzeiger am 22. April 2014. Soll der HRW-Bericht nun der damals von Washington angekündigte Beleg sein? (siehe auch hier)
HRW hatte bereits im vergangenen Jahr in einem Bericht behauptet, dass die syrische Armee für den Einsatz von Giftgas bei Damaskus am 21. August 2013 verantwortlich sei. Diese Behauptungen wurden inzwischen mehrfach widerlegt, so u.a. von den beiden US-Wissenschaftlern Richard Lloyd und Theodore Postol und dem US-Journalisten Seymour Hersh (siehe auch hier  und hier). Die Organisation hatte zuvor über den angeblichen Einsatz von Streubomben in Syrien wie auch schon in Libyen berichtet, was in beiden Fällen nicht bewiesen werden konnte.
Ungeachtet dessen behauptete unlängst HRW-„Ermittler“ Fred Abrahams: „Glaubwürdigkeit ist unsere schärfste Waffe“. Die FAZ zitierte ihn am 2. Mai 2014 in einem Beitrag über ein Spendendinner der Organisation in Frankfurt/Main. „Wir müssen nicht über jedes Unrecht berichten, bloß weil es passiert“, habe Abrahams gesagt. „Wir berichten, um etwas zu verändern.“ Wie das tatsächlich bei Organisationen wie HRW zu verstehen ist, darauf hatte ich u.a. in dem Beitrag „Mit Amnesty in den Krieg?“ in Ossietzky 14/2012 hingewiesen. Ein Beispiel für die zweifelhafte Glaubwürdigkeit von HRW ist die Personalie Marc Garlasco, der u.a. laut eines n-tv-Berichtes vom 18. Dezember 2008 bis April 2003 im Pentagon die Einheit für hochwertige Bombenziele im Irak leitete und danach Mitarbeiter der Organisation wurde. Bei HRW wurde er aber wieder gefeuert, weil sich herausstellte, dass er u.a. Nazi-Orden sammelte und darüber auch ein Buch geschrieben hatte, wie die New York Times am 14. September 2009 berichtete.
Auf die engen Beziehungen zwischen der US-Regierung und der angeblich unabhängigen Menschenrechtsorganisation machten am 12. Mai 2014 rund 100 internationale anerkannte Persönlichkeiten, darunter Friedensnobelpreistrager, in einem offenen Brief an HRW-Geschäftsführer Kenneth Roth aufmerksam. In dem Schreiben kritisierten sie die „Drehtür“ der Organisation zur US-Regierung und die doppelten Standards der HRW-Berichte. Sie wiesen auf eine Reihe von Personen hin, die vor und nach ihrer Tätigkeit bei der Organisation für die US-Regierung und US-Politiker arbeiteten, wie Tom Malinowski, Susan Manilow, Myles Frechette, Michael Shifter und Miguel Díaz. Die Persönlichkeiten erinnerten daran, dass der größte Finanzier von HRW, George Soros, 2010 forderte, die Organisation mehr als eine internationale als eine amerikanische Organisation zu sehen. Dazu müsse zuerst die „Drehtür“ zur US-Regierung geschlossen werden, wurde Roth aufgefordert.
Angesichts solcher Informationen wird klar, wie das, was die FAZ vom HRW-Dinner in Frankfurt/Main wiedergab, wirklich zu verstehen ist: „Untersuchen, aufdecken, verändern - das sei ‚work in progress‘ sagt der stellvertretende Programmdirektor von HRW Tom Porteous in einem kurzen Vortrag vor dem Dinner.“

• Der Vermittler der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga für Syrien, Lakhdar Brahimi, wird am 31. Mai 2014 sein Amt zur Verfügung stellen. Das kündigte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am 13. Mai 2014 an, wie u.a. der Schweizer Tages-Anzeiger berichtete. Er resigniere, hieß es in den Berichten, weil bisher keine politische Lösung für Syrien gefunden werden konnte. Brahimi entschuldigte sich bei den Syrern, meldete unter Der Standard am 14. Mai 2014: "Ich bitte Sie um Verzeihung, dass wir Ihnen nicht so geholfen haben, wie es notwendig war und Sie es verdient haben.“ Nach einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats habe der algerische Diplomat gesagt: "Die Tragödie in Ihrem Land muss beendet werden. Sie haben bisher bemerkenswerte Leidensfähigkeit und Würde bewiesen. Wir wissen, dass die überwältigende Mehrheit Frieden und Stabilität will. Und natürlich auch ihre Rechte."
Laut Rainer Hermann von der FAZ kritisierte Brahimi die USA und Russland, weil diese „ihre jeweilige Partei“ nicht dazu gebracht hätten, ernsthaft miteinander zu verhandeln. Und: „Als Hauptschuldigen benannte Brahimi schon länger das syrische Regime, auch wenn er nie verschwieg, dass das Fehlen einer geeinten und schlagkräftigen Opposition den Durchbruch zu einer politischen Lösung ebenfalls nahezu unmöglich mache.“
"Nicht Brahimi ist gescheitert, sondern die Syrienpolitik des Westens", erklärte der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Wolfgang Gehrcke am 14. Mai 2014. "„Brahimi hat nicht die notwendige Unterstützung erhalten, die seine Vermittlungsfunktion erfordert hätte. Dies trifft sowohl für die westlichen Staaten, für die Arabische Liga und erst Recht für die kriegführenden Parteien in Syrien zu. Brahimis Forderungen und Vorschläge lauteten: Einstellung jeglicher Waffenlieferungen, Dialog und Verhandlungen, Bildung einer Übergangsregierung auf der Grundlage einer solchen Verständigung." Die Bundesregierung würdige zwar Brahimis Einsatz, habe jedoch selbst wenig getan, um seine Vorschläge zu unterstützen, so Gehrcke. "Im Gegenteil: Zu keinem Zeitpunkt ist die Bundesregierung von der Finanzierung militanter, gewalttätiger ‚Aufständischer‘ abgerückt. Die deutsche Regierung war und ist nicht bereit, anders als Brahimi, mit dem syrischen Präsidenten zu verhandeln."
In einem Interview, das das Online-Magazin Al-Monitor mit dem algerischen Diplomaten führte und am 18. Mai 2014 veröffentlichte, äußerte sich Brahimi deutlich differenzierter. Er verwies u.a. auf einen iranischen Vier-Punkte-Plan für Syrien. Das sei eines der „hoffnungsvollen Zeichen“, über das diskutiert werden solle. Brahimi erinnerte an frühzeitig verpasste Chancen, indem russische Vorschläge abgelehnt wurden. Die russische Analyse der Situation in Syrien zu Beginn des Konfliktes, u.a. dass Präsident Assad nicht schnell gestürzt werden könne, sei richtig gewesen. Doch das sei nur als Statement aus Moskau gewertet worden: „Wir werden dieses Regime zu unterstützen.“ Wäre besser zugehört worden, hätte die Situation besser verstanden und eine Lösung gefunden werden können. „Aber das ist nicht geschehen“, so Brahimi. Zudem hätten die Entwicklungen in der Ukraine die weiteren Verhandlungen zwischen den USA und Russland zu Syrien erschwert, nachdem zuvor beide eine politische Lösung mit der UNO vereinbart hatten.
Die syrische Regierung sei „nicht ganz unschuldig“ an der Entwicklung, weil sie steif an ihrer Position festgehalten habe und brutal „auf die Ankunft des arabischen Frühlings“ reagiert habe. Doch die Regierung habe gesiegt und die andere Seite habe ihre Niederlage akzeptiert, was Verhandlungen wie zu Homs ermöglicht habe. Brahimi befürchtet, dass die syrische Regierung nun Verhandlungen mit der nun gesprächsbereiten Opposition ablehnt, nachdem letztere solche zuvor mit dem Argument verweigerte, nicht mit Assad reden zu wollen.

• „Viele Male hat Moskau versucht, die verschiedensten syrischen Oppositionsgruppen an einen Tisch zu bringen.“ Daran erinnerte Karin Leukefeld in einer am 6. Mai 2014 in der jungen Welt veröffentlichten Analyse der russisch-syrischen Beziehungen. „Immer kritisierte Rußland Aufrufe zu einer »internationalen militärischen Intervention« scharf. Seine Diplomaten sprachen mit allen an dem Krieg in Syrien beteiligten regionalen Staaten. Viele Unterredungen gab es zwischen Lawrow und seinem US-amerikanischen Amtskollegen John Kerry. Wiederholt machte Moskau Anstrengungen, eine internationale Konferenz zu Syrien abzuhalten.“ Doch die nach monatelangen Verzögerungen Anfang 2014 in Genf organisierten Gespräche blieben ohne Erfolg.
Unterdessen hat Russlands UN-Botschafter Vitali Tschurkin dazu aufgefordert, „bei der Suche nach Wegen zur Beilegung der Syrien-Krise die Friedensgespräche in Genf wiederaufzunehmen“, wie RIA Novosti am 14. Mai 2014 meldete. „Aus unserer Sicht muss die dritte Runde der Genf 2-Konferenz so schnell wie möglich abgehalten werden“, so Tschurkin der Agentur zufolge. Die syrische Regierung sei dazu bereit. Die Opposition habe auch nicht „Nein“ gesagt. „Die syrischen Behörden sind laut dem Botschafter in Moskau Riad Haddad bereit, die Friedensgespräche im Rahmen einer „Genf 3“-Konferenz fortzusetzen, während die USA nach ihrer Auffassung an einer Beilegung nicht interessiert sind“ so RIA Novosti bereits am 27. März 2014.