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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Donnerstag, 1. Mai 2014

Kein Versehen: Konfrontation mit Kriegsgefahr

Eine ausführliche Antwort auf Jakob Augsteins Warnung auf Spiegel online vor einem „Krieg aus Versehen“ in der Ukraine

Jakob Augstein, Verleger der Wochenzeitung Der Freitag, hat in seiner jüngsten Kolumne bei Spiegel online in der Rubrik „S.P.O.N. – Im Zweifel links“ vor dem „Krieg aus Versehen“ zwischen Russland und dem Westen in der Ukraine gewarnt. Was er da geschrieben hat, hat in mehreren Punkten notwendigen Widerspruch verdient, auch, weil es nicht einmal „im Zweifel links“ ist.

Augstein meint, „der Westen sollte sich aus diesem Konflikt zurückziehen“, weil die Ukraine „das Risiko nicht wert“ sei. Er lässt dabei außer acht, dass es ohne die westliche Politik diesen Konflikt nicht geben würde. Die Rolle der US-Regierung und der EU, einschließlich der Bundesregierung, am Zustandekommen der Krise in und um die Ukraine ist mehrfach beschrieben und belegt worden. So hat u.a. der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des NATO-Militärrates mehr als einmal darauf hingewiesen, dass die westliche Politik Eskalation statt Deeskalation betreibt. So habe die NATO vor der Krim-Krise "überhaupt keinen Beitrag zur Deeskalation" geleistet.

Diese Fakten widersprechen ebenso Augsteins Behauptung von „Putins Pokerspiel“, auf das sich der Westen eingelassen habe. Die Entwicklung in der Ukraine vor der Machtübernahme in Kiew am 23. Februar sowie die dem folgende war alles andere als das Werk Moskaus. Wer das dennoch behauptet, widerspricht Beobachtern und Analysen der Ereignisse. Diese Behauptung reduziert Zusammenhänge auf eine ganz einfache oberflächliche Erklärung. Sie folgt u.a. nichts anderem als dem Meinungsmache-Muster, politische Konflikte zu personalisieren und psychologisieren sowie die Handelnden zu dämonisieren. Auf diese Weise wird "eine einzelne Person zum hassenswerten Schurken, der das alles verursacht haben soll", gemacht, wie es Manfred Wekwerth 2011 beschrieb. "Die Kosten des Psychologisierens sind gering, die Wirkung enorm." Es taugt vielleicht für die Propaganda und den Stammtisch, aber nicht für eine ernsthafte Diskussion – wenn es denn um eine solche gehen sollte.
 

Alles andere als ahnungslos

 
Die westliche Politik hat sich in dem Konflikt nicht durch „Ahnungslosigkeit“ ausgezeichnet, wie Augstein meint. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Co. sind auch nicht wie „Schlafwandler“ in die Situation hineingestolpert. Sie haben nicht nur nichts zur Deeskalation, sondern viel und Entscheidendes zur Eskalation beigetragen. Davon zeugen nicht nur die zahlreichen Auftritte westlicher Politiker auf dem Maidan-Platz und die Entweder-Oder-Haltung der EU beim Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. Damit sind sie für die Folgen verantwortlich, auch weil sie die entsprechenden Warnungen und Gesprächsangebote der russischen Seite ausgeschlagen haben. Die westlichen Bemühungen, die Ukraine in den eigenen Einflussbereich zu bringen, gab es schon lange vorher. So gibt es seit Jahren regelmäßige NATO-Manöver in der Ukraine, „Rapid Trident“ und „Sea Breeze“, auch mit deutscher Beteiligung. Die sollen auch in diesem Jahr ganz in der Nähe der russischen Grenze stattfinden.  Welche russische Reaktion darauf die Obama-Administration denn erwartet habe, gerade angesichts der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol, fragte u.a. zu Recht der US-Autor Howard Friel. Dazu gehört auch, dass unlängst ausgerechnet mit dem AEGIS-Kreuzer „USS Donald Cook“ das erste dauerhaft im Raketenabwehrsystem der USA (ballistic missile defense - BMD) eingesetzte Schiff im Schwarzen Meer aufkreuzte. Das wurde selbst von US-Beobachtern als „provokative Aktion“ eingeschätzt.

Diese Ignoranz gegenüber russischen Interessen setzt sich auf wirtschaftlichem Gebiet fort. Die ökonomischen Verflechtungen zwischen Russland und Ukraine sind bekanntermaßen historisch bedingt und beiderseitig sehr tief. Sie reichen in den Rüstungsbereich hinein, was u.a. dazu führt, dass die russische Armee auf Produkte aus der Ukraine angewiesen ist, bis hin zu Teilen für die strategischen Raketen. Auch die russische Raumfahrt ist davon abhängig. Das wurde von der EU, die das Assoziierungsabkommen nach dem Entweder-Oder-Prinzip gegenüber der ukrainischen Regierung unter Wiktor Janukowitsch durchsetzen wollte, ebenfalls missachtet, bewusst oder unabsichtlich. Letzteres scheint unwahrscheinlich: Könnte der Westen auf die ukrainische Rüstungsproduktion zugreifen, hätte er ein schwerwiegendes Instrument für Kontrolle und Erpressung gegen Russland und dessen Armee in der Hand. Diese Fakten und Zusammenhänge sind bekannt und nachprüfbar. Deshalb wirken Handlungen und Worte jener, die sie ignorieren, eben wie eine bewusste Provokation.

Das widerlegt auch, dass die USA „Putins Fehdehandschuh“ nur „erstaunlich bereitwillig“ aufgegriffen hätten, wie der Freitag-Verleger behauptet. Dasselbe gilt für: „Putin eskaliert diese Krise absichtlich.“ Augstein wird seine „eigenen Gründe“ dafür kennen, dass er, die Fakten und Zusammenhänge ignoriert sowie Ursachen und Wirkungen verdreht. Auch dafür, dass er vom Juristen Gregor Gysi nicht mehr über das Völkerrecht belehrt werden will. Den Hinweis auf den mit Lügen begründeten NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999 und dass erst dieser „dem verbrecherischen Serben-Regime ein Ende bereitete“ halte ich mindestens für unangebracht. Der Freitag-Verleger zeigt sich hier leider nicht nur als Befürworter von Kriegen als Mitteln der Politik. Er redet zugleich einer unheilvollen antiserbischen Hetze das Wort, die allein angesichts der deutschen Geschichte Fehl am Platze ist. Das ist sie auch angesichts der Tatsachen, den Zerfall Jugoslawien samt der damit verbundenen Kriege betreffend. Auf die Verantwortung des Westens dafür hat u.a. der leider 2011 verstorbenen Kurt Köpruner aufmerksam gemacht. Der österreichische Unternehmer und Buchautor sagte 2004 in einem Vortrag: „Die unmittelbare Folge der Anerkennungspolitik war die rasche Ausweitung der Kriege, und zwar mit stets steigender internationaler Beteiligung. Genau das …, was Genscher mit seiner Anerkennungspolitik verhindern wollte: ‚eine weitere Eskalation der Gewaltanwendung‘. Und da man für das totale Scheitern der eigenen Politik einen Sündenbock braucht, lief während der gesamten neunziger Jahre eine fast beispiellose Diffamierung des ganzen serbischen Volkes ab. Die Serben sind an allem schuld, das wurde von Vukovar bis Dubrovnik, von Srebrenica bis Racak gleich tausendfach bewiesen. ... So einfach ist das, es braucht gar nicht mehr lange begründet zu werden. Es ist schlicht ein Faktum, obwohl es allen Fakten widerspricht, wie ich gleichfalls in meinem Buch nachgewiesen habe, und mit mir zahlreiche, auch weitaus Berufenere, andere.”
 

Mit Fischer und Albright gefreut?

 
Ich kenne Augsteins „eigene Gründe“ für diesen antiserbischen Ausfall nicht. Er ist mindestens zu bedauern. Hatte er sich vielleicht im Oktober 2000 mit dem damaligen Bundesaußenminister Joseph Fischer gefreut, für den mit dem Sturz von Slobodan Milosevic „der letzte Teil einer kommunistischen Diktatur mit zehnjähriger Verspätung gefallen“ war? Oder mit der damaligen US-Außenministerin Madeleine Albright, die sich damals freute, dass die Serben nun „endlich vom Kommunismus befreit sind“? Ist dass der Grund im Hintergrund für Augsteins nachträgliches Plädoyer für die westliche Einmischung in Jugoslawien bis zum NATO-Krieg 1999? Ist das sein Motiv dafür zu behaupten: „Gegenüber Serbien wäre Appeasement … ein Verbrechen gewesen.“?

Nur an dem Punkt kann ich Augstein zustimmen: „Wer dieses Wort nutzt, muss sich erklären.“ Denn damit wird absichtlich oder unbewußt an das Gewährenlassen der deutschen Faschisten durch die damaligen Westmächte kurz vor Beginn des 2. Weltkrieges erinnert. Und natürlich will auch der Freitag-Verleger Putin nicht mit Hitler vergleichen. Doch selbst seine Erklärung des Begriffes ist unzureichend: Appeasement ist mehr als Dulden, Wegschauen oder gar Kapitulation bei Vertragsbrüchen oder Aggressionen. Es war schon damals mehr als eine „Politik der Beschwichtigung“, bevor es ein „verächtliches Schimpfwort“ wurde. Dazu zählten neben diplomatischen Aktivitäten vor allem wirtschaftliche Angebote an das faschistische Deutschland zur Kooperation, auch um zu zeigen, dass diese besser ist als Konfrontation und allen etwas bringt. „Political“ und „Economic Appeasement“ waren „gleichsam zwei untrennbare Aspekte einer einzigen politisch-wirtschaftlichen Friedenskonzeption“, schrieb der Historiker Bernd Jürgen Wendt 1982. Dazu zählte auch die Hoffnung, durch wirtschaftliche Kooperation die liberaleren Kräfte im Dritten Reich zu stärken. Wer heute darüber redet oder schreibt, sollte die Formel vom Appeasement nicht als kurzschlüssigen historischen Vergleich missbrauchen. Der Blick in die Geschichte sollte eher dazu dienen, zu prüfen, warum das Konzept damals scheiterte. Klar ist, dass es gegenüber dem faschistischen Deutschland von vornherein nur Illusion war. Interessant wäre gerade die Antwort auf die Frage, welche ob das Konzept heute nützlich sein können im Fall von Konflikten, auch wie im Fall Ukraine. Eine solche politisch-wirtschaftliche Friedenskonzeption setzt natürlich das entsprechende Interesse daran und den Willen dazu voraus. Das lässt aber aktuell nicht die russische Führung vermissen, sondern die führenden Kräfte von USA und EU. Im konkreten Fall schwingt immer der pauschale Vergleich mit und wird Russland damit indirekt als Aggressor hingestellt. Das mag unabsichtlich sein, bleibt aber ebenso unangebracht und falsch.

Russland ist nicht der Aggressor, der eine günstige Gelegenheit ergreift, sich seinen Teil der Ukraine zu holen. Er befördert auch nicht in ihren Zerfall. Russische Politiker haben vor und nach dem 23. Februar vor eine Eskalation der Entwicklung in der Ukraine mit eben dieser Folge gewarnt. Solche pauschalen Vorwürfe sollten nicht ohne Belege bleiben. Wer solches behauptet, ausdrücklich oder indirekt, missachtet ein weiteres Mal die Tatsachen. Diese reichen von der unheilvollen antirussischen westlichen Politik, die nach dem Zerfall der UdSSR nicht endete und bereits vor 1917 begann. Sie schließen ein, was das Land und seine Menschen im 2. Weltkrieg erleiden mussten, zusätzlich zum stalinistischen Terror. Sie reichen weiter über den Kalten Krieg und nach diesem zu Vorstellungen eines Zbigniew Brzezinski von einem dreigeteilten Russland nach dem Prinzip „Teile und herrsche“.
 

NATO 500 Kilometer vor Moskau

 
Und was die von Augstein angesprochenen Grenzen des Völkerrechts angeht: Russland habe diese überschritten, sagen die meisten westlichen Fachleute für internationales Recht. Sie vertreten gewissermaßen die sogenannte herrschende Meinung (sic!), die es immer in der Auslegung rechtlicher Regeln gibt. Ebenso gibt es üblicherweise die alternativen Kommentare und Auslegungen. Und so gibt es auch widerstreitende Sichten zum Völkerrecht und den russischen Reaktionen auf das Geschehen in der Ukraine. Die russische Politik kritisch zu sehen, als völkerrechtswidrig einzuschätzen und dennoch sachlich auf die westliche Rolle und deren Auslöser für die russische Reaktion aufmerksam zu machen, ist immerhin möglich. Das zeigt August Pradetto, Politikwissenschaftler an der Bundeswehr-Universität Hamburg, in Heft 5/2014 der Blätter für deutsche und internationale Politik. Dort weist er u.a. auf Folgendes hin: „Territoriale Machtpolitik zur Neuordnung der postkommunistischen Welt betreibt der Westen seit der Auflösung des Warschauer Pakts 1990/1991.“ Der militärisch gestützte Regimewechsel sei seit 1995 zu einem „Kennzeichen westlicher Außenpolitik“ geworden, „aufgrund der großen wirtschaftlichen und militärischen Übermacht des Westens“. „Im Vergleich dazu ist die Geopolitik Moskaus regelrecht bescheiden, natürlich auch, weil die wirtschaftlichen und militärischen Ressourcen bescheiden sind.“ Auch Pradetto erinnert daran: „Mittlerweile steht die Nato mit ihren Raketenabwehrsystemen fast an den russischen Grenzen.“ Und: „Die Nato 500 Kilometer vor Moskau: Man muss entweder naiv oder zynisch sein, um russische Sorgen als bloßen Rückfall in den Kalten Krieg abzutun.“

Der Wissenschaftler fragt, woher die Empörung über Wladimir Putin rührt. „Wird etwa erwartet, dass Putin sich völkerrechtlich, politisch und rhetorisch anständiger verhält als unsere eigenen demokratischen Führungspersönlichkeiten? Oder hat sich mittlerweile die Auffassung durchgesetzt, dass all das, was der Westen macht, per se legitim ist, und das, was Russland und einige andere machen, per se illegitim?“ Und er fügt hinzu: „Wenn das so ist, dann sitzen ‚unsere‘ Journalisten und Beobachter nicht weniger der Propaganda ihrer Staatsführer oder ihrer eigenen Ideologie auf als die Journalisten und Beobachter in jenen Ländern, die wir für gelenkte Demokratien oder Diktaturen halten.“

Liegen Augsteins „eigene Gründe“ für die Kolumne darin, dass er als Erbe des Spiegel-Gründers, Spiegel-Teilhaber und Freitag-Verleger inzwischen Teil jenes Netzes aus Journalisten, Medienmachern und den Mächtigen des Landes ist, das unlängst der Medienwissenschaftler Uwe Krüger beschrieb? Wie auch immer. Seinen Ratschlag, an den Westen, sich völlig rauszuhalten, finde ich nicht minder unangemessen. Das würde der Ukraine in ihrer auch wirtschaftlich und damit sozial desaströsen Lage am wenigsten helfen. Ja: "Wer A sagt, der muss nicht B sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war." Deshalb sollte der Westen, der die Krise mit ihrer antirussischen Stoßrichtung mindestens aktiv befördert hat, eigentlich alles für ihr Ende tun, dafür, einen neuen Kalten Krieg mit all seinen Folgen zu verhindern. Die Teilung der Ukraine würde nur die Linie der Konfrontation verschieben, aber sie nicht beenden. Das könnte durch eine Kursumkehr wieder in Richtung Zusammenarbeit geschehen. Pradetto stellt zu recht fest: „Eine aus der Logik der Konfrontation resultierende Entwicklung wird für keine Seite vorteilhaft sein.“ Zusammenarbeit wäre vor allem für Russland und die EU von Nutzen, auch für die Ukraine und die anderen osteuropäischen Staaten. Doch dazu müsste die westliche Politik über ihren Schatten, sprich über ihre kurzfristigen Interessen springen – das scheint das Problem. Den geringsten Nutzen davon hätten wahrscheinlich die USA als „einzige Weltmacht“ (Brzezinski). Vielleicht ist genau das das zusätzliche Problem. Augsteins Kolumne bietet keine Lösung dafür an. Sie ist nicht mal „im Zweifel links“, sie ist eher ein Gemisch aus pauschalen Schuldzuweisungen und westlicher Überheblichkeit. Leider.