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Dienstag, 6. Mai 2014

"Die Ukraine wurde von aussen angestachelt"

Der ehemalige tschechische Staatspräsident Václav Klaus hat sich in einem Interview mit der Schweizer "Weltwoche" u.a. zur Ukraine-Krise und Russland geäußert

Klaus, der bis 2013 zehn Jahre lang tschechischer Präsident war, machte in dem Interview interessante Aussagen. Der Ökonom, der als klassischer Liberaler gilt ("Ich bin der Letzte, der den Kommunismus verteidigt."), sieht sich selbst nicht als "Verteidiger Russlands" und beklagt "die inakzeptable Trivialisierung der Debatte in Europa" zum Thema:

"... Ich sehe die Ursache der gegenwärtigen Krise nicht in einer authentischen Revolution. Die Ukraine wurde von aussen angestachelt.

Worauf stützen Sie diese Aussage?
Politiker und Aktivisten aus Europa und aus den USA haben die Proteste aktiv unterstützt. Nicht nur philosophisch und politisch, sondern auch finanziell. Ich befürchte zudem, dass einige ausländische Gruppierungen auch Waffen geliefert haben, und das ist für mich inakzeptabel. Ich bin kein Verteidiger Russlands, aber es ist klar, dass Russland die Situation auf dem Maidan-Platz nicht organisiert hat, und das war der Ausgangspunkt des Konflikts: Proteste, die mindestens teilweise nicht spontan waren.

Sie selbst haben als junger Mann den Sturz des kommunistischen Regimes in der damaligen Tschechoslowakei miterlebt. Haben Sie kein Verständnis für die jungen, idealistischen leute, die sich nach Westen orientieren wollen und mit dem Regime Janukowitschs unzufrieden sind?
Das Bild der jungen Idealisten auf der einen Seite und der ex-stalinistischen russischen Poolitiker auf der anderen Seite gehört für mich zur Trivialisierung der Debatte. Es hat mit der Realität wenig zu tun. Ich stand dem Janukowitsch-Regime immer sehr kritisch gegenüber und möchte das auch betonen. ... Ich bin wahrlich kein Parteigänger Janukowitschs.

Woher kommt Ihres Erachtens die Verengung der Ukraine-Diskussion auf Stereotype?
Viele westliche Politiker haben Angst, dass Russland wieder zu Stärke und Selbstbewusstsein findet. Das wollen sie bremsen. Darin sehe ich die langfristige Strategie. Die zweite Motivation ist sicher die Vermischung der Kritik am heutigen Russland mit der Kritik an der ehemaligen Sowjetunion unter Stalin, Breschnjew und so weiter.

Putins KGB-Karriere ruft solche Gedanken auf den Plan.
Putin vereint bestimmt viele Dimensionen in sich, die nichts mit dem KGB und der Sowjetunion zu tun haben.
...

Was muss der Westen jetzt tun, wenn ihm am Wohl der ukrainischen Bevölkerung gelegen ist?
Ich habe keinen Vorschlag. ... Leider befürchte ich, dass es keine schnelle Lösung geben kann. Zuerst einmal müssen die Provokationen, egal von welcher Seite, aufhören. Die grösste gefahr ist, dass es von irgendwoher eine grössere Provokation geben kann. ...
Die politischen Führer Europas haben die Situation in der Ukraine unterschätzt und sich nicht bemüht, das Land zu verstehen. Die Ukraine auf die eine oder andere Seite zu zwingen, das war ein Fehler."

Das Interview mit Václav Klaus erschien in Ausgabe 18/2014 der Weltwoche vom 30. April 2014