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Dienstag, 28. Mai 2013

Wird "Genf II" das "Rambouillet" für Syrien?

Nichts deutet daraufhin, dass der Westen und seine Verbündeten tatsächlich ein Ende des Krieges in und gegen Syrien wollen.

Die EU hat nun also am 27. Mai 2013 ihr Embargo für Waffenlieferungen an die „Rebellen“ in Syrien aufgehoben. Das kommt nicht überraschend, auch wenn manche Diskussion im Vorfeld den Eindruck erweckte, die europäischen Außenminister seien sich gar nicht einig. Großbritannien und Frankreich hatten schon lange gefordert, Waffen an die „Rebellen“ zu liefern. Bundesaußenminister Guido Westerwelle galt gar als neutral und kritisch gegenüber Waffenlieferungen, während sein österreichischer Kollege Michael Spindelegger im Interview mit der FAZ am 25. Mai klarstellte: „Wir brauchen in Syrien nicht mehr Waffen, sondern einen Waffenstillstand und eine politische Lösung.“ Am Ende knickten sie alle ein und beugten sich dem US-amerikanischen und britischen Druck.

Der Druck der USA und Großbritannien auf die EU-Mitgliedsstaaten habe ein hohes Ausmaß erreicht, stellt Frank Lamb in einem Beitrag für das Online-Magazin Counterpunch vom 27. Mai 2013 fest. Das US-Außenministerium habe dazu kürzlich alle 27 Botschafter der EU-Staaten einbestellt, um ihnen klar zu machen, was die US-Regierung von ihnen erwartet. Zuvor habe US-Außenminister John Kerry die EU gedrängt, das Waffenembargo gegenüber den „Rebellen“ aufzuheben. Der britische Außenminister William Hague hat seinen Beitrag dazu geleistet und versuchte seine Kollegen zu überreden, da angeblich die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien nicht mehr ausreichen, um Präsident Bashar al-Assad zu stürzen. Die größte Sorge von Westerwelle war nicht, den Krieg in Syrien schnell zu beenden, sondern dass er und seine Kollegen „im Streit auseinandergehen“, so die junge Welt am 28. Mai 2013. Zu den Folgen gehört, dass Österreich beginnt, den Rückzug seiner Soldaten vorzubereiten, die Teil der UN-Friedenstruppen auf den Golan-Höhen sind, wie der Standard berichtet. „Für Österreich werde es äußerst schwierig, die Mission aufrechtzuerhalten, wenn Waffen an die Opposition geliefert würden.“

Sowas kümmert die US-Regierung wenig. Sie begrüßte die Entscheidung der EU, das Waffenembargo gegen Syrien nicht zu verlängern, berichtet u.a. RIA Novosti am 28. Mai. Und so können die EU-Staaten nun direkt Kriegspartei werden und ab August Waffen an die „Rebellen“ liefern. Das sei jetzt noch nicht geplant, betonten die EU-Aussenminister auf ihrer Beratung im Brüssel scheinheilig. "Wir haben aktuell keine Pläne, Waffen nach Syrien zu schicken", wurde Hague von Spiegel online zitiert. Das Auslaufenlassen des Waffenembargos sei auch „nur eine Geste“, meint Ulrike Putz, Beiruter Korrespondentin des Möchtegern-Investigativ-Magazins.

Es handelt sich nicht nur um eine Geste, sondern um eine Drohung. Es bestätigt die Zweifel von Syriens Präsident Assad, „dass viele westliche Länder wirklich eine Lösung für Syrien wollen“. Das hatte er laut Standard vom 19. Mai in einem Interview mit der argentinischen Zeitung Clarin gesagt. „Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Entscheidung der EU, das Waffenembargo gegen Syrien aufzuheben, als ‚nicht legitim und völkerrechtswidrig‘ kritisiert“, so RIA Novosti am 28. Mai. Der Schritt der EU sei für die Vorbereitung der Syrien-Konferenz nicht förderlich, zitierte die russsische Nachrichtenagentur Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Der Schritt von "Syriens falschen Freunden", wie Freitag-Redakteur Lutz Herden sie nennt, reiht sich ein in das, was zu der geplanten internationalen Konferenz zum syrischen Konflikt „Genf II“ zu hören und zu lesen ist und wenig Gutes verheißt. Scheitern die vorgesehenen Verhandlungen, hat die EU einen willkommenen Anlass, die Waffenlieferungen an die "Rebellen" aufzunehmen. Die Äußerungen der westlichen und arabischen Regierungen und ihren exilsyrischen Interessenvertreter deuten in die Richtung „Modell Rambouillet“, dass aus „Genf II“ „Rambouillet II“ zu werden droht. Zur Erinnerung: 1999 wollte die Balkan-Kontaktgruppe in dem französischen Ort Rambouillet offiziell den Versuch unternehmen, die jugoslawische Seite und die Terrorgruppe UCK zu einem Ende der Gewalt  im Kosovo-Konflikt zu bewegen. Doch der jugoslawischen Seite wurden Forderungen gestellt, die für diese erwartungsgemäß unannehmbar waren. Zu den Ergebnissen zählen neben dem Überfall der NATO auf Jugoslawien ein vom Westen abhängiges formal unabhängiges Kosovo und die UCK an der Macht. Vor mehr als einem Jahr habe ich schon einmal auf die Parallelen hingewiesen. Sie haben leider nichts von ihrer bedrohlichen Aktualität verloren.

Die internationale Konferenz zum Konflikt in Syrien war von Russland und den USA vorgeschlagen worden und soll laut RIA Novosti am 14. Und 15. Juni in Genf zusammenkommen. Sie gilt als „letzte Chance für Diplomatie“, wie es der Standard am 9. Mai  formulierte. Die Regierung in Damaskus sei "prinzipiell" zu einer Teilnahme an der Konferenz in Genf bereit, berichtete u.a. die österreichische Zeitung am 26. Mai. Das habe Syriens Außenminister Walid al-Moualem bei einem Besuch in der irakischen Hauptstadt Bagdad gesagt. "Wir sind der Meinung, dass die Konferenz eine gute Gelegenheit bietet, die Syrien-Krise zu lösen," so Moualem laut Standard.

Doch es dürften keine Verhandlungen werden, bei denen für alle Beteiligten das oberste Ziel eine friedliche Lösung des Konfliktes ist. Worum es den USA mit den aktuellen Gesprächen mit Russland für eine friedliche Lösung in Syrien tatsächlich zu gehen scheint, war u.a. in der FAZ am 11. Mai zu lesen: „Vieles deutet darauf hin, dass das Weiße Haus mit seiner Friedensinitiative lediglich Zeit gewinnen will.“ Davon künden u.a. Drohungen von US-Außenminister Kerry, sollte sich Assad „geplanten Gesprächen über eine politische Lösung widersetzen, würden die USA und andere Staaten ‚verstärkte Unterstützung‘ für die Opposition erwägen“, über die der Standard am 23. Mai berichtete. Welche politische Lösung gemeint ist, hatte US-Präsident Barack Obama bei seinem jüngsten Türkei-Besuch erklärt: „Wir sind uns einig, dass Assad gehen muss“, so Obama laut Standard. „Wir werden weiter auf ein Syrien hinarbeiten, das von Assads Tyrannei befreit ist.“

Für die vom Westen und seinen arabischen Verbündeten zusammengezimmerte „Nationale Koalition“ gibt es nur eine Lösung: „Um eine politische Lösung zu finden, braucht es ein Gleichgewicht zwischen der FSA und dem Regime auf dem Boden. Und vor allem müssen Bashar al-Assad und seine Entourage die Macht abgeben.“ Das stellte George Sabra, Interimspräsident der Koalition, im Interview mit dem Schweizer Tages-Anzeiger am  15. Mai klar. Das ist auch das westliche Ziel: Es sei völlig klar, dass das Hauptziel der Konferenz die Machtübergabe an eine Übergangsregierung sein muss. Das erklärte der französische Außenminister Laurent Fabius laut einer Reuters-Meldung vom 22. Mai. „Der Knackpunkt ist Assads Abgang“ stellte Gudrun Harrer im Standard am 24. Mai fest. Doch die vom Westen hofierten und unterstützten Kräfte, die bei ihrem jüngsten Treffen in Istanbul eigentlich schon eine „Übergangsregierung“ bilden wollten, gelten weiterhin als zerstritten und uneinig. Das russische Außenministerium warnte, „Genf II“ schon scheitern zu lassen, bevor die Konferenz zusammenkommt.

„Syrien will nicht nach der Pfeife der USA tanzen - und eben darin besteht sein Problem“, stellte der syrische Botschafter in Russland, Riad Haddad, laut RIA Novosti am 27. Mai fest. „Syrien schützt seine Souveränität und gibt keinerlei Drohungen nach.“ Damit dürfte klar sein, wem die Verantwortung zugeschoben wird, falls „Genf II“ scheitert. Ähnlich war es auch in Rambouillet 1999: „Letztendlich mussten die Serben zwischen Krieg und freiwilliger Kapitulation entscheiden. Nach ihren bisherigen Einlassungen konnte es nicht überraschen, dass sie sich für Krieg entschieden.“ Das stellte ein Jahr später der ehemalige Bundeswehr-General Heinz Loquai in seinem Buch „Der Kosovo-Konflikt - Wege in einen vermeidbaren Krieg“ fest.

Aus diesem Anlass sei noch einmal Sonia Mikich zitiert, die 1999 in der Zeitschrift Emma (Ausgabe Mai/Juni 99; S. 25-28) unter anderem beschrieben hat, was sie in Rambouillet erlebte: "... War der Krieg vermeidbar? Wochenlang arbeitete ich in Rambouillet, dem Schauplatz der  Kosovofriedensverhandlungen und erlebte das feingestrickte Geschäft der Diplomatie hautnah. Die schriftlichen Vorschläge. Die Pressekonferenzen und Briefings. Die kategorischen Neins. Die Ja-abers. Es ist falsch, wenn der grüne Außenminister Fischer meint, man habe bis zum letzen verhandelt und es bliebe kein anderer Ausweg mehr, als die Luftattacken einzuleiten. Nie wurden in Rambouillet die Russen ernsthaft miteinbezogen, ihre Vertreter saßen an den Tischen wie das fünfte Rad am Wagen, ihre Ausführungen wurden knapp höflich zur Kenntnis genommen.
Erstaunlich offen betrieb Christiane Amanpour von CNN das Geschäft der US-Regierung in Rambouillet. Wie oft konnte ich hören (ein paar Meter von ihrer Kameraposition entfernt), daß nur die Serben mauern, verhindern, blocken. Daß ihr Nein zu der Stationierung von NATO-Truppen im Kosovo das einzige Hindernis zu einer Lösung wäre. Daß ihren neuen Autonomieplänen von vornherein nicht zu trauen sei. Wie Mantras wurden die Ultimaten an Milosevic wiederholt: nicht ohne meine NATO-Schutztruppen. Die Schwarzweißmalerei war perfekt, Zwischentöne in den jugoslawischen Angeboten wurden völlig ignoriert. Ein, zwei Tage lang sprach der serbische Verhandlungsführer Milutinovic davon, daß NATO-Truppen im  Kosovo für Belgrad nicht hinnehmbar seien, aber eine ausländische Präsenz... Warum nahmen die Diplomaten solche Risse im Panzer nicht wahr? Warum  wurden die Russen nicht an diesem Punkt als Hebel eingesetzt? Russische  Friedenstruppen gemeinsam mit UN-Soldaten aus Nicht-NATO-Ländern, warum nicht? ..."

Doch eine tatsächliche friedliche Lösung, um einen Krieg zu verhindern oder zu beenden, war damals nicht gewollt und ist es heute anscheinend wieder nicht. Ich kann mich leider nur wiederholen: Und wie einst Slobodan Milosevic in Rambouillet werden Assad Forderungen gestellt, die dieser erwartungsgemäß nicht erfüllen kann, will er sein Gesicht nicht verlieren. Seine Verhandlungsangebote werden alle rundweg abgelehnt, weil er so "frech" wie einst der jugoslawische Präsident und Gaddafi die Forderungen des Westens und der von ihm gesteuerten "Opposition" nicht erfüllt. Darauf kennen die Menschenrechtskrieger nur eine Antwort: Zuschlagen mit allen Waffen, die es gibt, bis der syrische Präsident aufgibt. Dafür werden notfalls auch die eigenen Flugzeuge eingesetzt, gern auch türkische oder israelische oder arabische und islamistische Söldner, damit der Anschein gewahrt bleibt, dass die USA oder die NATO nicht selbst militärisch zuschlagen. Was Assad dann blüht, das wurde an Milosevic und Gaddafi vorexerziert.