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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Dienstag, 14. Mai 2013

Fragen und Anmerkungen zu Reyhanli

Bei den Anschlägen im türkischen Reyhanli wurden die Attentäter ganz schnell gefunden, die für Syriens Präsident Bashar al-Assad gebombt haben sollen. Alles Zufall oder alles Lüge?

Es scheint alles klar, zumindest für die türkische Regierung: Die beiden blutigen Anschläge in Reyhanli wurde von Terroristen begangen, die mindestens Verbindungen zum syrischen Geheimdienst hatten. Neun  Mitglieder der "Revolutionären Volksbefreiungspartei/-front" (DHKP-C) sowie einer Splittergruppe der "Türkischen Volksbefreiungspartei-Front" (THKP-C) wurden verhaftet, die angeblich bisher von Damaskus unterstützt wurden. Das scheint neben syrischen Nummernschildern an den Bombenautos zu den Grundlagen für die Vermutung zu gehören, dass sie bei ihrer mutmaßlichen Tat vom syrischen Geheimdienst unterstützt wurden.  So wird es auch von bundesdeutschen Medien-Mainstream wiedergegeben, voran Spiegel online. Dort wird die offizielle türkische Version von den Bombenlegern übernommen: „‘Die syrischen Geheimdienste und ihre bewaffneten Organe sind die üblichen Verdächtigen, die hinter solch teuflischen Plänen stecken‘, sagte der stellvertretende Regierungschef Bülent Arinç in Ankara.“ Und so wurde auch flugs „Assads türkischer Milizen-Chef“ Mihraç Ural vorgestellt. Dessen Gruppierung Aciciler, die der DHKP-C zugerechnet wird, wird verdächtigt, für die Bomben mitverantwortlich zu sein. Die Meldungen über die Verhaftungen der Mitglieder der vermeintlich marxistisch-lenisnistisch orientierten Splitterpartei kamen in den deutschen Medien erst nach dem Ural-Porträt von Spiegel online von 12. 51 Uhr am 12. Mai 2013, zum Beispiel bei der Süddeutschen online 15.40 Uhr. Aber der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hatte ja zuvor schon klargestellt, „der Anschlag trage die Fingerabdrücke der Verantwortlichen des Massakers in der syrischen Stadt Banias“, zu denen eben Ural gehören soll.

Zweifel oder Fragen zu der vermeintlichen syrischen Verantwortung für die Anschläge sind selten, warum auch, wenn alles mal wieder so eindeutig scheint. Dabei sind in dem Fall Reyhanli Zweifel und Fragen angebracht. Das scheint zumindest Frank Nordhausen von der DuMont-Redaktionsgemeinschaft ähnlich zu sehen. Sein Text vom 13. Mai 2013 in der Berliner Zeitung und in der Frankfurter Rundschau beginnt so: "Der türkische Geheimdienst weiß bereits seit Mitte April von Anschlags-Plänen, berichtet eine Boulevardzeitung. Jetzt verhängt die türkische Regierung eine Nachrichtensperre. Alles nur Zufall?“ Am Ende des Beitrages erklärt er das genauer: „Am späten Samstagabend verhängte die türkische Regierung eine Nachrichten- und Fernsehsperre über die Region Hatay. Kommentatoren stellten im Fernsehen einen möglichen Zusammenhang her mit einem Bericht der Hürriyet, wonach der türkische Geheimdienst MIT am 23. April detailliert über Pläne eines Anschlags in der Türkei unterrichtet worden sei, diesen aber nicht angemessen nachgegangen sei.“ Laut Hürriyet vom 13. Mai 2013 spricht der türkische Innenminister Muammer Güler in dem Zusammenhang von einer "Sicherheitslücke", die ausgewertet werden soll.

Online sind kaum weitere deutsche Mainstream-Medien zu finden, die diese Information aufgegriffen haben. Dabei wäre das doch eine interessante Frage, wie das dazu kommt, dass der türkische Geheimdienst vorher Bescheid weiß und warum er nichts versuchte, die Anschläge zu verhindern. War es wieder mal die reine Ahnungslosigkeit? Die aber sofort weg war, als es darum ging, verdächtige „Linksextremisten“ zu verhaften und zu präsentieren. Nicht nur diese Schnelligkeit bietet Anlass, sich zu wundern und weitere Fragen zu stellen.

Antworten zu geben ist natürlich fast unmöglich. Aber zumindest kann auf weitere Anlässe neben dem Hürriyet-Beitrag für Zweifel und Fragen aufmerksam gemacht werden. Da ist zum einen die Behauptung der türkischen Regierung: „Das Ziel des Anschlags war eine Provokation, ein Versuch, Hass auf die Flüchtlinge zu schüren“, so der türkische Vizepremier Besir Atalay laut Berliner Zeitung vom 13. Mai 2013. Reyhanli gilt als wichtigster Zufluchtsort von Flüchtlingen aus dem kriegsgeschundenen Nachbarland. Die Stadt dient aber auch syrischen „Rebellen“ als Rückzugsgebiet und Logistikstandort, wie u.a. die Tageschau online berichtet. Gleichzeitig gehört die 60.000 Einwohnerstadt zur Region Hatay, die historisch zu Syrien gehörte. Arabisch sprechende Alawiten und Christen stellen die Mehrheit, denen auch Sympathie für Syriens Präsident Bashar al-Assad nachgesagt wird. Sicher führt diese Situation zu Konflikten. Aber wenn der syrische Geheimdienst versuchen sollte, in Reyhanli Attentate zu verüben, warum sind dann nicht die „Rebellen“ und die Orte, an denen sie sich treffen, ausgerüstet und geführt werden, das Ziel? So die bewaffneten Gruppen zu bekämpfen, wäre effektiver und logischer statt des angeblichen Versuches, mit Bomben auf offener Straße vor öffentlichen Gebäuden, Stimmung gegen die Flüchtlinge und die Politik der türkischen Regierung zu machen. Die eingesetzten Autobomben würden dagegen die Gefahr bergen, dass die einheimische Bevölkerung die Sympathie für Assad verliert, wenn sich rausstellt, der syrische Geheimdienst steckt hinter Anschlägen, die Unbeteiligte töten. Oder sollte es sich bei den beiden Gebäuden in Reyhanli um geheime Kommandozentralen der „Rebellen“ handeln?

Vielleicht stimmt an den Behauptungen der türkischen Regierung zumindest, dass ein Geheimdienst seine Hände im Spiel hat. Auf Informationen, dass der türkische Geheimdienstes MIT vorher von den Anschlägen gewusst haben soll, habe ich schon hingewiesen. Ich halte es für bedenkenswert, dass er verschiedenen Berichten zufolge auch mit der DHKP-C, der einige der vermeintlichen Attentäter angehören sollen, in Verbindung stehen könnte. So berichtete u.a. der Focus 2004 über einen enttarnten türkischen Doppelagenten: „Hüseyin H. hatte im Auftrag des türkischen Geheimdienstes von Deutschland aus einen Waffentransport für die Terrorgruppe DHKP-C mitorganisiert. Seine Befehle erhielt H. aus dem türkischen Generalkonsulat in Mainz (FOCUS 11/03)“. Der Mann habe auch noch für den rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz gearbeitet. Von dem folgenden Prozess in Stuttgart-Stammheim berichtete 2009 Rechtsanwalt Ulrich von Klinggräff, dass „die Ermittlungsakten zahlreiche Hinweise enthalten, dass der MIT die Fahrt des H. angeleitet hat und H. als »agent provocateur« tätig war“. Deutschland ist ein zentrales Operationsfeld des türkischen Geheimdienstes MIT, so schon 1999 ein Bericht der Zeitschrift geheim. Zehn jahre später eine weitere Bestätigung: Im Prozess gegen die sogenannte Sauerland-Gruppe 2009 kam laut stern raus, dass der zur Gruppe gezählte Mevlüt K. spätestens seit 2002 V-Mann des türkischen Geheimdienstes war . „Nach Recherchen des stern schreibt das Bundeskriminalamt (BKA) dem türkischen V-Mann eine entscheidende Rolle bei der Planung eines der größten Terroranschläge in Deutschland zu. Er sei der "zentrale Ansprechpartner" für die Beschaffung von 26 Sprengzündern gewesen.“

Die angeblich linksextremistische DHKP-C verkündet, den türkischen Staat bekämpfen zu wollen. Interessant ist, wer sie dazu befähigt hat: Die heutige DHKP-C sei fast zur Gänze von Mitgliedern der türkischen Armee ausgebildet worden, berichtete das Deutsch-Türkische Journal am 14. Februar 2013. Das sei „eine der schockierenden Wahrheiten, die sich im Zuge des Ergenekon-Prozesses herausgestellt hatten. Und sie wurden immerhin durch einen Insider bestätigt – nämlich vom geheimen Zeugen İsmet, der jahrelang im Namen der Dev-Sol und der DHKP/C gearbeitet hat und mit brisanten Aussagen zur Aufklärung des Falles beigetragen hatte.“ Bei dem Ergenekon-Prozess  geht es um ein Netzwerk von türkischen Militärs und Nationalisten, das u.a. einen Putsch gegen den heutigen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan geplant haben soll (siehe auch hier). Bei „Ergenekon“ spielen auch die CIA und das NATO-Terrornetzwerk Gladio eine Rolle. Der türkische Anwalt Orhan Kemal Cengiz beschreibt "Ergenekon" als Teil von Gladio. Dieses Relikt aus dem Kalten Krieg sei in der Türkei noch immer aktiv. Es gibt mehr als ein paar Hinweise darauf, dass Ergenekon politische und radikale religiöse Organisationen provozierte, Gewaltaktionen durchzuführen, schreibt Peter Edel in einem Text über die Gladio-Strategie. Das Netzwerk war Mittel für die „Strategie der Spannung“, mit der durch vermeintlich linken Terror jegliche linke politische Alternative diskreditiert werden sollte. "Ergenekon"-Kontakte "bestanden auch zur linksextremen Stadtguerrilla DHKP/C und zur türkischen Hizbullah", schrieb Rainer Herrmann in der FAZ vom 20. Oktober 2008.

Im Zusammenhang mit dem schon erwähnten Mevlüt K. tauchen übrigens auch CIA und Gladio auf. Am 20. April 2009 schrieb Der Spiegel, "der Türke" arbeite seit geraumer Zeit "nicht nur für den Dschihad, sondern nach Angaben mehrerer deutscher Sicherheitsbehörden auch als V-Mann für den türkischen Geheimdienst, der K.s Insiderwissen mit der CIA teilt." In einem Telepolis-Bericht vom 2. Dezember 2011 heißt es: „Anscheinend stand Mevlüt Kar auch mit der amerikanischen Central Intelligence Agency (CIA) in Kontakt bzw. seine Hinweise wurden vom MIT an die CIA weitergegeben. … Für Mevlüt Kar blieb es aber nicht beim bloßen Auskundschaften klandestiner Terrorverbindungen im behördlichen Auftrag, vielmehr gründete er nach dem Gladio-Modell eine eigene Zelle, verriet sie aber sogleich wieder: Am 17. Februar 2003 nahm die GSG 9 die angebliche Terrorzelle aus.“

Ein ganz aktueller Fall mit möglichen Verbindungen zwischen Geheimdienst und DHKP-C ist der „Linksradikale“ Ecevit S., der sich am 1. Februar 2013 vor der US-amerikanischen Botschaft in Ankara in die Luft sprengte, wodurch ein türkischer Wachmann getötet und drei Menschen teils schwerverletzt wurden. "Die linksradikale Untergrundorganisation 'Revolutionäre Volksbefreiungsfront' (DHKP-C) hatte sich zu dem Anschlag auf die US-Botschaft in Ankara bekannt.", so die Tagesschau online zwei Tage später. „Die türkischen Sicherheitsbehörden hatten offenbar Hinweise darauf, dass Ecevit S. einen Bombenanschlag in der Türkei plante.“, meldete Der Spiegel am 9. Februar 2013.

Ich betone, dass ich keine Antworten habe, dafür angesichts solcher Informationen um so mehr Zweifel und Fragen zur offiziellen Version der Anschläge von Reyhanli. Es kann alles nur Zufall sein, aber sicher bin ich mir da nicht.

aktualisiert am 14.5.13, 10.04 Uhr

Nachtrag von 16.48 Uhr:
Lutz Herden von der Wochenzeitung Freitag hat in einem Beitrag auf freitag.de mögliche Antworten gegeben: "Aufklärung und erste Geständnisse nach den Anschlägen im türkischen Grenzort Reyhanli sind eine Sache weniger Stunden. Danach passt alles perfekt. Zu perfekt"

"Damaskus hat sich bereit erklärt, gemeinsam mit Ankara zu den jüngsten Terroranschlägen in der an der Grenze zu Syrien gelegenen türkischen Stadt Reyhanli zu ermitteln, wie AFP am Dienstag unter Berufung auf den syrischen Informationsminister Omran al-Zoubi meldet." (RIA Novosti, 14.5.2013)

Nachtrag von 21.18 Uhr: Die FAZ veröffentlichte schon am 12. Mai 2013 einen Beitrag zum Thema, dessen Überschrift "Assads fünfte Kolonne" tendenziös in Richtung geklärte Schuldfrage wirkt, in dem aber ein Großteil des Textes sich um die türkischen Interessen in der Region Hattay, aber auch in Syrien dreht: "Bemerkenswert ist, dass in Istanbul und Ankara aus gewissen, nicht offiziellen Kreisen Stimmen zu hören sind, die sich nicht nur für eine militärische Intervention in Syrien stark machen, sondern offen der Annexion syrischer Gebiete nach dem als unvermeidlich bezeichneten Zerfall Syriens das Wort reden."
Und auch das ist da zu lesen: "Eine weniger verbreitete, inoffizielle Lesart lautet, dass die Bomben von Cilvegözü und nun Reyhanli von jenen Kräften der syrischen Opposition gezündet worden seien, die Ankara um jeden Preis zu einer militärischen Intervention in dem zerfallenden Nachbarstaat bewegen wollen."

Nachtrag vom 15.5.13, 0.26 Uhr: "Ankara habe die Grenzregion den syrischen Rebellen überlassen, sagte der Oppositionsabgeordnete Mehmet Ali Ediboglu aus Hatay. Er widersprach der These der Regierung, wonach der Anschlag von Mitgliedern der linksextremen türkischen Splittergruppe der „Acilcilar“ verübt wurde, die im Auftrag des syrischen Geheimdienstes handelten. Ediboglu sagte, der „sehr professionelle“ Anschlag deute auf die Täterschaft der syrischen Al-Nusra-Gruppe hin. Die zum Al-Qaida-Netzwerk gehörenden islamistischen Extremisten hätten die Bombe von Reyhanli gezündet, um die Türkei auf der Seite der syrischen Opposition in den Krieg zu ziehen, sagte Ediboglu." (Tagesspiegel online, 13.5.2013)
"Şefik Çirkin, türkischer Abgeordneter der nationalistischen MHP, sagte drei Tage vor den Anschlägen in der türkischen Region Hatay – Reyhanlı (mehr hier), dass die Region auf einer „tickenden Zeitbombe“ sitze. Die Lage zwischen den Einwohnern und den syrischen Flüchtlingen, sei äußerst angespannt. Zudem gebe es konfessionelle Spannungen zwischen den „syrischen Oppositionellen“ und den örtlichen Aleviten.
Çirkin forderte umfassende Sicherheitsmaßnahmen von der AKP-Regierung, doch seine Worte blieben ungehört. „In den vergangenen Tagen sind Unbekannte in das Haus von Ali Yeral eingedrungen. Sie haben eine schriftliche Morddrohung hinterlassen“, zitierte die Akşam den Politiker. Ali Yeral ist der örtliche Aleviten-Sprecher und genießt großes Ansehen bei den Christen, Juden und Muslimen von Hatay.
Den Angaben der Ehefrau von Yeral zufolge stand auf dem Schriftstück: „Wir werden dich verbrennen“. Zuvor hatte Yeral im Gespräch mit dem Fernsehsender Ulusal Kanal erwähnt, dass Mitglieder der Freien Syrischen Armee (FSA) und der dschihadistischen al-Nusra Organisation ihn bedrohen würden.
Doch der Hass der FSA-Mitglieder und der Anhänger von al-Nusra, richte sich auch gegen sunnitische und christliche Gemeindevertreter von Hatay. „Denn wir leben hier in Frieden miteinander. Das stört einige Kreise“, so Yeral. ...
Der CHP-Abgeordnete Mehmet Şeker sagte nach den Anschlägen, dass die Bombenanschläge aussehen wie eine Provokation, um einen türkischen Militärschlag gegen Syrien zu erzwingen. ..." (Deutsch-Türkische Nachrichten, 12.5.13)
siehe auch "Anschlag in Reyhanli. War es Al Quaida?" von Dominik Lehmann

Noch ein Nachtrag: "Es ist schön, dass sich die Ermittler im Auftrag der türkischen Regierung so sicher sind. Und vor allem so schnell. Der türkische Innenminister Muammer Güler sagte, man kenne die Hintermänner und wisse, dass sie Unterstützung vom syrischen Diktator Baschar Al-Assad erhalten würden. Trotz der vielen Toten und Verletzten bleibt die Welt für die konservative Regierung in Ankara in Ordnung. Es waren "linke" Terroristen, unterstützt vom "säkularen Diktator" Assad. Feinde der Regierung, Feinde der Türkei also. ...
Man muss wissen, dass die DHKP-C heute nicht mehr wirklich links ist. Sie gilt als freibeuternde Spezialeinheit fürs Bombenlegen und kann für alle möglichen Auftraggeber arbeiten. Es soll deshalb hier, als Lob des Konjunktivs gewissermaßen, gefragt werden, wer denn noch als Täter für diese Serie von Anschlägen infrage käme, damit die wahren Gefahren dieser Angriffe deutlich werden. ..." Zeit online, 13.5.13
Ja, ich bin froh, dass es mehr Zweifel und Fragen auch bei deutschen Journalisten an und zu den offiziellen Erklärungen der Anschläge gibt, als es erst den Anschein hatte. Zum anderen merke ich, dass ich nicht alles überblicken kann, um einen Überblick zu bekommen und zu geben, zumal ich das nebenbei mache. Eine Recherche-Task Force zum Krieg gegen und in Syrien wäre gut ...
Aber zumindest sehe ich bei alldem, was ich schrittweise finde und nachtrage, dass ich nicht allein Zweifel und Fragen habe.
siehe auch "Rasend schnell" von Lutz Herden auf freitag.de.

Und noch ein Nachtrag:
Der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, General a.D. Harald Kujat, am 14.5.13 im Interview mit dem Deutschlandfunk:
"Es ist ein Terroranschlag, der dort stattgefunden hat, und so bedauerlich das ist, es ist ja nicht der erste und die Situation verschärft sich ja offensichtlich auch zwischen der Türkei und Syrien. Aber auch hier gab es sehr, sehr schnell eine Festlegung auf Assad und seinen Geheimdienst. Die Lage gerade in diesem Gebiet ist äußerst kompliziert, äußerst verworren. Es gibt auch andere Optionen für einen solchen Anschlag und ich denke, das geht mir alles ein bisschen zu schnell und es geht immer in die gleiche Richtung, nämlich wir müssen etwas tun, um die Situation in Syrien zu beenden, und im Grunde genommen heißt das ja hinter vorgehaltener Hand, wir müssen militärisch etwas tun: Wir müssen Waffen liefern, oder wir müssen sogar uns sozusagen verteidigen gegen Syrien. Das ist für mich alles etwas schnell, um nicht zu sagen vorschnell. ...
Na ich bin zumindest skeptisch. Ich halte es nicht für unglaubwürdig. Vielleicht sind die türkischen Ermittler so effizient. Aber ich bin skeptisch, weil eben ganz offensichtlich ja eine starke Unterstützung der Aufständischen durch die Türkei erfolgt, weil die Situation auch sehr schwierig ist für die Türkei. ...
Der syrische Regierungschef Assad hat doch ganz offenkundig kein Interesse, kann kein Interesse daran haben, sich noch mehr Feinde zu machen, noch mehr unter Druck zu geraten, vor allen Dingen sich mit Staaten anzulegen, die letztlich militärisch wesentlich stärker sind als die Aufständischen und die letztlich das Ende seines Regimes herbeiführen könnten.
Müller: Also Sie können sich das gar nicht erklären, dass Assad dahinter stecken soll, hinter diesem Bombenanschlag?
Kujat: Nein. Wissen Sie, es ist vieles möglich in dieser Welt. Aber ich halte es für sehr unwahrscheinlich. ...
Aber es ist eben nicht so offenkundig und nicht so eindeutig, dass tatsächlich Assad hinter diesem Anschlag steht. Deshalb muss man sehr, sehr vorsichtig sein mit solchen Behauptungen. Er kann es, es kann so gewesen sein, aber er muss es nicht gewesen sein. Und ich stehe in der Tat, was Sie schon betont haben, dieser sehr schnellen Reaktion, dieser sehr schnellen Festlegung doch sehr skeptisch gegenüber. ..."