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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Sonntag, 12. Mai 2013

Syrien: Der nächste Eskalationsversuch

Der blutige Anschlag im türkischen Reyhanli dürfte in die Reihe der Versuche gehören, eine direkte westliche Intervention in Syrien zu provozieren, bzw. dazu benutzt werden.

Die Türkei macht Syrien für den Anschlag in der Grenzstadt Reyhanli verantwortlich: Der syrische Geheimdienst soll dahinter stecken. Und natürlich wird schon mal Vergeltung angekündigt. Das berichtet u.a. Spiegel online am 12. Mai 2013. Neben dem Anschlag an sich ist erschreckend, wie weiter anscheinend nichts unversucht gelassen wird, eine direkte Intervention der westlichen Staaten und ihrer Verbündeten in Syrien zu provozieren. Verantwortlich dafür sind jene, die nun schon seit mehr als zwei Jahren für den Sturz von Präsident Bashar al-Assad kämpfen und kämpfen lassen. Der dafür inzwischen mit den verschiedensten Details und Fakten belegte indirekte Krieg hat noch nicht zu dem Ziel geführt.

Die Rolle der deutschen Mainstream-Medien im Krieg gegen und in Syrien bleibt interessant und nicht minder erschreckend: Laut Spiegel online scheint für die türkische Regierung die Spur nach Syrien von Anfang an klar zu sein. Der Schweizer Tages-Anzeiger meldete dagegen am 11. Mai 2013 immerhin, dass das zumindest nicht gleich so klar war: „Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sagte, die Anschläge könnten im Zusammenhang mit dem Krieg in Syrien stehen oder eine versuchte Sabotage der Friedensbemühungen im Kurden-Konflikt sein.“ Die Frage, wem ein solcher Anschlag ebenfalls nutzen könnte, z. B. den „Rebellen“ und deren westlichen und arabischen Unterstützern und Förderern, wird in den Mainstream-Medien gar nicht erst gestellt.

Ob es mehr als ein Zufall war, dass laut ABC News ausgerechnet US-Botschafter Robert Ford am 9. Mai 2013, also zwei Tage vor dem Anschlag, in geheimer Mission im türkisch-syrischen Grenzgebiet unterwegs war, ist nicht bekannt. Für den türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu ist es kein Zufall, dass der Anschlag in Reyhanli geschieht, als wieder einmal die Bemühungen um eine diplomatische Lösung des syrischen Konfliktes verstärkt wurden. Da kann ihm nur zugestimmt werden, denn das war schon mehrfach bei den vorherigen mutmaßlichen Massakern und Bomben so, für die jedes Mal die syrische Regierungsseite von den „Rebellen“ verantwortlich gemacht wurde. Die gleichzeitig gemeinsam mit ihren westlichen und arabischen Förderern und Unterstützern bisher noch jede friedliche Lösung verhinderten, weil sie nur ein Ziel kennen: Assad muss weg. Genau dieses hat in den letzten Tagen u.a. US-Aussenminister John Kerry erneut wiederholt, ebenso die US-Regierung. Gleiches tat Kerry laut Tages-Anzeiger vom 10. Mai 2013 mit dem Vorwurf, die syrische Armee hätte Chemiewaffen eingesetzt. Dafür gebe es „starke Beweise“, behauptet Kerry. „Das ‚Assad-Regime‘ habe eine ‚schreckliche Wahl‘ getroffen und habe die Bereitschaft gezeigt, zwischen 70.000 und 100.000 Menschen des eigenen Volkes zu töten sowie ‚Gas zu benutzen‘, sagte Kerry heute während eines Online-Chats.“ Welche Beweise es dafür gibt, sagte der US-Außenminister nicht.

Nahost-Wissenschaftler Günter Meyer erklärte in einem Interview mit dem Tages-Anzeiger vom 9. Mai 2013 auf die Frage, wer von einem Giftgas-Einsatz profitieren würde: „Mit Sicherheit nicht die syrische Regierung. Jede Meldung in diese Richtung wäre zum Nutzen der Rebellen. Der Einsatz von Giftgas würde ein internationales Eingreifen gegen das Assad-Regime rechtfertigen, die Waffenlieferung an die Rebellen sowie eine Flugverbotszone legitimieren. Es widerspricht jeglicher Logik, dass die Regierung Assad dieses Risiko eingehen würde.“ Dafür drängt der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan die US-Regierung, nun endlich eine „Flugverbotszone“ im Norden Syriens einzurichten. „Sein Land hätte von Anfang an ‚Ja‘ zu einem solchen Einsatz gesagt, sagte Erdogan laut einem am Donnerstag veröffentlichten Interview-Transkript dem US-Fernsehsender NBC“, meldete der österreichische Standard am 10. Mai 2013.

Unterdessen begrüßt die syrische Regierung die gegenseitige Annäherung der Positionen Moskaus und Washingtons, „die bei den jüngsten Verhandlungen zwischen den Außenministern Sergej Lawrow und John Kerry an den Tag getreten ist“, meldet RIA Novosti am 9. Mai 2013. „Die amerikanische Seite müsse nun beweisen, wie ernsthaft ihre Erklärung bezüglich des Strebens nach Einstellung der Gewalt im Interesse einer politischen Regelung des Syrien-Konflikts sei“, wird aus einer Erklärung des syrischen Außenministeriums zitiert. Doch worum es den USA mit den aktuellen Gesprächen mit Russland für eine friedliche Lösung in Syrien tatsächlich zu gehen scheint, war u.a. in der FAZ am 11. Mai 2013 zu lesen: „Vieles deutet darauf hin, dass das Weiße Haus mit seiner Friedensinitiative lediglich Zeit gewinnen will.“. Danach würden die unterschiedlichen Interessen einen tatsächlichen Dialog verhindern: „So haben die Genfer Konferenzteilnehmer im Juni 2012 noch die Souveränität Syriens beschworen. Sechs Monate später erkannten Amerika und Europa die Nationale Koalition der Assad-Gegner als legitime Vertreter des syrischen Volkes an. Vielerorts wurden Botschafter akkreditiert, die der Opposition angehören, ein Regierungschef nach dem anderen forderte Assad zum Rücktritt auf. Sogar Berlin hat sich klar positioniert. Deutsche Hilfswerke unterstützen gegen den Willen Assads die Bevölkerung in den ‚befreiten Gebieten‘, an der Grenze zur Türkei gibt es keine souveräne syrische Regierung mehr. Wer sich nach dieser Vorgeschichte mit Vertretern Assads an einen Tisch setzt, riskiert viel: Er verschafft dem Regime eine Legitimation, die es aus sich heraus nicht mehr besitzt. Das könnte den Bürgerkrieg noch verlängern.“ Das ließe sich so fast übernehmen, bis auf den Punkt mit der Legitimation, die Assad und die syrische Regierung nicht „aus sich heraus“ verloren haben soll. Diese wird ihnen dagegen eben von „Amerika und Europa“ sowie deren arabischen Verbündeten abgesprochen, wie FAZ-Redakteur Thomas Gutschker selber feststellt.

Eine Nebenbemerkung: Dieses Beispiel zeigt, dass es für deutsche (Mainstream-)Journalisten schwer zu sein scheint, logische Schlüsse aus ihren eigenen Informationen zu ziehen. Können sie das nicht? Oder setzen sie etwa darauf, dass ihre Leser, Zuschauer und Zuhörer durch die Informationsflut bzw. die Kakophonie der Gewalt in Syrien sich (verständlich) überfordert fühlen, noch „rote Linien“ und Zusammenhänge zu erkennen, die von den Journalisten dann neu gezogen werden, auch wenn sie unlogisch sind und nicht den Informationen entsprechen?

Bedenkenswert dürfte nicht weniger sein, was Gutschker bezüglich der Rolle des US-Präsidenten schreibt: Präsident Obama hat der müden Nation versprochen, dass das Jahrzehnt der Kriege und des Terrors zu Ende gehe. Das war nobel gemeint - und doch eine Illusion.“ Obama vertritt zwar das Ziel des Regimewechsels in Syrien, aber scheint dem bisherigen Verlauf nach bisher nicht bereit gewesen zu sein, dafür offen Krieg zu führen. Das wollen aber die sogenannten Falken unter den regierenden und herrschenden Kreisen der USA schon lange. Es wird sicher alles dafür getan, Obama umzustimmen, wenigstens dafür, die „Rebellen“ offen zu bewaffnen. "Kerry setzt Obama unter Druck", so beschrieb das Die Presse aus Österreich am 11. Mai 2013. Der demokratische Senator und Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des US-Senats, Robert Menendez, brachte am 6. Mai 2013 einen Entwurf ein, der den USA die Lieferung "tödlicher und nicht tödlicher Unterstützung an die bewaffnete syrische Opposition" erlaubt, berichtete der Standard einen Tag später. Im Weißen Haus scheinen sich „jene Kräfte durchgesetzt zu haben, die in einer massiven militärischen Unterstützung von säkularen und ‚gemäßigten‘ Rebellengruppen eine Möglichkeit sehen, die US-Ziele durchzusetzen“, stellte Rainer Rupp in der jungen Welt vom 10. Mai 2013 fest. Ein direktes Eingreifen in Syrien werde immer noch von einer Bevölkerungsmehrheit abgelehnt, wie mehrere repräsentative Umfragen der vergangenen Woche in den USA zeigten. Rupp vermutet, Washington habe "keine verheißungsvollen Optionen" in Syrien und lehne deshalb nun zum ersten Mal die von Rußland und China von Anfang an verfolgte Verhandlungslösung nicht mehr kategorisch ab. Das halte ich für einen Irrtum, nicht nur weil US-Regierungssprecher Jay Carney am 8. Mai 2013 erklärte, Washington gehe davon aus, dass die "Rebellen" in Syrien mit Schusswaffen versorgt werden. Die endgültige Entscheidung sei bloß noch nicht getroffen.

Was der Nahost-Wissenschaftler Meyer zum angeblichen Chemiewaffeneinsatz durch  Regierungstruppen sagte, gilt aus meiner Sicht ebenso für den Anschlag von Reyhanli: Auch ein solches Ereignis soll wie schon die mutmaßlichen Massaker von Hula, Daraja, Homs, Tremseh und anderswo, ausgehend von der angeblichen Schuld auf der syrischen Regierungsseite, das internationale Eingreifen in und gegen Syrien rechtfertigen, die Waffenlieferung an die Rebellen sowie eine Flugverbotszone legitimieren. Es widerspricht tatsächlich jeglicher Logik, dass die syrische Regierung und Präsident Assad es darauf anlegen oder dieses Risiko in Kauf nehmen und den Westen samt seiner arabischen Verbündeten regelrecht dazu einladen, direkt zu intervenieren, z.B. zum Schutz der Türkei.

Der Logik widerspricht auch das theoretische Argument, dass die syrischen Regierungsseite als Motiv für einen solchen Anschlag habe, die Türkei damit von einer weiteren Unterstützung der „Rebellen“ abzuhalten. Da diese schon seit Frühjahr 2011 läuft, hätten solche Versuche ja schon seit fast zwei Jahren unternommen werden können. Mir sind zumindest aber keine entsprechenden Berichte bekannt und auch die Granaten auf das türkische Dorf Akcakale im Oktober 2012 stammten nicht von der syrischen Armee. Erste entsprechende Informationen wurden im März 2013 bestätigt: „Jene Werfergranate aus Syrien, die fünf Türken tötete, stammt eindeutig aus NATO-Beständen. Es scheint so, als hätte das NATO-Mitglied Türkei die syrischen Aufständischen mit Waffenlieferungen unterstützt. Allerdings müssten diese Lieferungen mit anderen NATO-Staaten abgestimmt sein.“ Das zitierte dieSolidar-Werkstatt Österreich“ auf ihrer Website am 16. März 2013 aus der österreichischen Militärzeitung Der Soldat (1/2013) vom 18. Januar 2013. Erinnert sich daran noch jemand?
Nachtrag vom 13. Mai 2013: Unterdessen ist in der Berliner Zeitung vom 13. Mai 2013, ebenso in der Frankfurter Rundschau vom selben Tag, das zu lesen: "Der türkische Geheimdienst weiß bereits seit Mitte April von Anschlags-Plänen, berichtet eine Boulevardzeitung. Jetzt verhängt die türkische Regierung eine Nachrichtensperre. Alles nur Zufall? ...
Am späten Samstagabend verhängte die türkische Regierung eine Nachrichten- und Fernsehsperre über die Region Hatay. Kommentatoren stellten im Fernsehen einen möglichen Zusammenhang her mit einem Bericht der Hürriyet, wonach der türkische Geheimdienst MIT am 23. April detailliert über Pläne eines Anschlags in der Türkei unterrichtet worden sei, diesen aber nicht angemessen nachgegangen sei."
Laut Hürriyet vom 13. Mai 2013 spricht der türkische Innenminister Muammer Güler in dem Zusammenhang von einer "Sicherheitslücke", die ausgewertet werden soll.