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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Mittwoch, 1. Mai 2013

Syrien: Ein Dejavu, westliche Islamisten und Waffen und ein Scheichtum

• Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua beschrieb schon am 14. April 2013 den westlichen Medienhype um die angeblichen Chemiewaffen in Syrien als Dejavu-Erlebnis. „Es ist mehr als ein Jahrzehnt her, nach dem die Vereinigten Staaten und einige andere westliche Mächte behaupteten, dass Iraks Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen angehäuft habe, und schließlich wurde das als Vorwand verwendet, um den Irak-Krieg zu starten.“ Saddam sei weg, aber die angeblichen  Massenvernichtungswaffen noch nirgends zu finden. Xinhua erinnert daran, dass, als der Westen 2011 die militärische Intervention in Libyen vorbereitete und durchführte, die westlichen Medien wiederholt spekulierten, dass Muammar al-Gaddafi Massenvernichtungswaffen in seiner Heimatstadt Sirte gelagert habe. „Aber Fakt ist, bis der ehemalige Machthaber getötet wurde, kam er nie mit irgendwelchen Massenvernichtungswaffen.“ Obwohl in beiden Fällen keine Beweise für den Einsatz von Massenvernichtungswaffen gefunden wurden, sei das westliche politische Ziel erreicht worden: Ein großer Teil der westlichen Öffentlichkeit glaubte, zumindest für den notwendigen Moment, dass eine militärische Intervention gerechtfertigt ist und beide, das irakische und das libysche Regime, gestürzt werden mussten.

• Der Nahost-Wissenschaftler Günter Meyer schreibt in einem Beitrag für die Online-Ausgabe der Zeitschrift Zenith vom 29. April 2013, vieles spreche dafür, dass „Rebellen“ hinter den gemeldeten mutmaßlichen Chemiewaffenvorfällen in Syrien Vorfall stecken und eine perfide Strategie verfolgen. „Es ist höchst unwahrscheinlich, dass das Regime in der gegenwärtigen Situation zu einer solchen Maßnahme greift, die zum Erreichen militärischer Ziele irrelevant ist und mit dem Überschreiten der von Präsident Obama gesetzten »roten Linie« nur ein massives Eingreifen westlicher Staaten provozieren würde. Der Einsatz von chemischen Kampfstoffen ist genau das Signal, auf das die Aufständischen seit langem gewartet haben, um ihren Forderungen nach Waffenlieferungen Nachdruck zu verschaffen. Damit ist offensichtlich, dass der Sarin-Einsatz allein den Aufständischen nützt, die Position der syrischen Regime dagegen gravierend schwächt.“ Meyer erinnert an „detaillierte Presseberichte in arabischen Medien“ im August 2012, wonach durch die „Opposition“ Giftgaseinsätze in Syrien vorbereitet würden. Für diese sollten dann Präsident Bashar al-Assad und die syrische Regierung verantwortlich gemacht werden. „Deshalb sind die Argumente durchaus überzeugend, dass die jüngsten Giftgaseinsätze von oppositionellen Kräften inszeniert worden sind“, stellt der Nahost-Wissenschaftler fest. „Dadurch soll Druck auf die Obama-Regierung und die Nato ausgeübt werden, damit endlich auch offiziell Waffen an die Aufständischen geliefert werden können.“ Meyer macht auf mehrere Indizien aufmerksam, die auf eine Aktion der „Rebellen“ hinweisen. Und: Die jüngste Erklärung des syrischen Informationsministers sei „durchaus glaubhaft“, dass die bei dem Angriff am 19. März 2013 eingesetzte Rakete aus der nahen Türkei auf das von Aufständischen kontrollierte syrische Gebiet gebracht und dort von Kämpfern der islamistischen Al Nusra-Front auf das Dorf abgefeuert wurde. „Dabei ist eine direkte Beteiligung türkischer Soldaten –  und damit von Nato-Truppen – nicht auszuschließen.“

• „US-Präsident Barack Obama will ungeachtet vorliegender Beweise für den Einsatz von Chemiewaffen im Syrien-Konflikt keine übereilte Entscheidung über eine militärische Reaktion treffen“, meldet u.a. der österreichische Standard am 30. April 2013. Bei Spiegel online läuft die gleiche Nachricht unter dem Titel "Der verdruckste Oberbefehlshaber". "Wir wissen nicht, wie sie eingesetzt wurden, wann sie eingesetzt wurden und wer sie eingesetzt hat", sagte der US-Präsident laut dem Standard. Zwar seien „alle Optionen“ vorbereitet, auf einen Chemiewaffeneinsatz zu reagieren, aber: "Ich muss sicherstellen, dass ich alle Fakten habe", so Obama. Die österreichische Zeitung erinnert daran, der US-Präsident selbst habe die Erwartung an „eine machtvolle US-Reaktion“ in den vergangenen Wochen hochgeschraubt. Aber eines hat Obama nicht aus den Augen verloren: Die Forderung, dass Syriens Präsident Assad weg muss. Das sei der einzige Weg zu Frieden und Stabilität in Syrien, erklärt der US-Präsident erneut dem Rest der Welt. "Wir stehen nicht einfach daneben und gucken zu", wird er von Spiegel online zitiert.

• UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat die syrische Regierung erneut aufgefordert, Kontrolleure der Vereinten Nationen ins Land zu lassen, meldet u.a. die FAZ am 26. April 2013. „Die syrischen Behörden sollten den Waffenexperten ‚vollen und uneingeschränkten Zugang‘ gewähren, sagte Ban nach Angaben seines Sprechers am Donnerstag in New York.“ In dem Zeitungsbericht wird nur darauf hingewiesen, dass die den UN-Kontrolleuren bisher die Einreise verweigert wurde, aber nicht warum. Die syrische Regierung habe UN-Chemiewaffeninspektionen nie abgelehnt, bestehe aber darauf, alle Details zu klären, damit internationale Experten nach Syrien kommen könnten. Das erklärte der ständige syrische UN-Botschafter Baschar Dschafari laut RIA Novosti am 30. April 2013 in New York. Die Regierung Syriens habe Ende März 2013 Ban Ki-moon gebeten, eine Untersuchung in Aleppo durchzuführen, wo Oppositionelle nach Behauptungen des offiziellen Damaskus Kampfstoffe eingesetzt hätten. Doch der UN-Generalsekretär habe „auf Bitte“ Großbritanniens und Frankreichs darauf bestanden, dass auch Gerüchte über die Anwendung chemischer Stoffe durch die syrischen Behörden im Dezember 2012 in anderen Regionen des Landes geprüft werden. Deshalb sei die Einreise der Inspekteure bisher verweigert worden. "Die syrische Regierung hat die Tür für die Mission nicht verschlossen. Aber es sollten das Völkerrecht, die UN-Charta und das souveräne Recht Syriens beachtet werden, als eine interessierte Seite Informationen zu erhalten. Bislang liegen Angaben über den Einsatz von Kampfstoffen durch die syrischen Behörden weder der Regierung Syriens noch dem Weltsicherheitsrat vor", bemängelte der Diplomat laut RIA Novosti.

• „Der kleine Golfstaat Katar ist ein enger Verbündeter der USA. Im syrischen Bürgerkrieg, dem in den gut zwei Jahren seit Beginn mehr als 70'000 Menschen zum Opfer gefallen sind, ist er inzwischen der grosszügigste internationale Unterstützer des Aufstandes gegen Assad geworden.“ Das ist am 26. April 2013 in einem Bericht der Nachrichtenagentur AP zu lesen, den der Schweizer Tages-Anzeiger veröffentlicht. „Doch die Rolle Katars sorgt mittlerweile auch für Spannungen in den Reihen der hochgradig zersplitterten Rebellengruppen.“ Einige der „Rebellen“ würden tatsächlich kritisieren, dass das mit den USA verbündete Öl-Scheichtum daran arbeite, einen islamistischen Staat in Syrien zu etablieren. Aber nicht nur Katar unterstütze die bewaffneten Gruppen: „Militärische Hilfe in Form von Waffen gibt es nach Informationen der Nachrichtenagentur Associated Press nicht nur aus Katar, sondern auch aus Jordanien, Saudiarabien und der Türkei.“

• Die Zahl ausländischer Kämpfer in den islamistischen Gruppen in Syrien steige, gibt u.a. die Neue Zürcher Zeitung am 24. April 2013 eine Meldung der Nachrichtenagentur dpa wieder. Laut dem obersten Terrorismus-Experten der EU, Gilles de Kerchove, seien darunter rund 500 radikale Islamisten aus Europa. „Auch an der kürzlich gemeldeten Entführung zweier syrischer Bischöfe sollen ausländische Milizionäre beteiligt gewesen sein.“ Dpa meldet einen Tag später, dass laut Innenminister Hans-Peter Friedrich auch viele islamistische Deutsche in den Krieg gegen Assad ziehen. Die „Rebellen“ verwenden dabei auch westliche Waffen, u.a. das „High-Power-Scharfschützengewehr“ vom britischen Typ AS-50, berichtete Fox News am 3. April 2013. Die Waffe sei für die britischen Special Forces hergestellt worden und werde auch von den US-Navy SEALs benutzt. Youtube-Videos zeigten laut Fox News „Rebellen“ mit dem Gewehr. Selbst wenn das Gewehr eine billige Kopie der AS-50 sei, werfe es die Frage auf, „wer solche verheerenden Hardware liefert“. Das gefürchtete Scharfschützengewehr werde von der Firma Accuracy International hergestellt, die u.a. Waffen an die türkischen und saudi-arabischen Militärs liefere.

• Nur erwähnt werden kann und soll an dieser Stelle der Anschlag auf den syrischen Ministerpräsidenten Wael al-Halki am 29. April 2013 in Damaskus, den dieser überlebte. Der Ministerpräsident machte nach dem Anschlag ein neues Dialogangebot seiner Regierung an die „Rebellen“, berichtet RIA Novosti am selben Tag: „Wir sind offen für einen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften, darunter auch mit der Opposition und den bewaffneten Gruppen, die die Waffen niederlegen wollen.“ Ebenfalls am 29. April 2013 wurde der vermutliche Beschuss eines russischen Passagierflugzeuges über Syrien gemeldet, das aber zum Glück nicht getroffen wurde. Beide Ereignisse zeigen ebenso, wie sehr der Konflikt in Syrien außer Kontrolle geraten ist.

aktualisiert am 1. Mai 2013, 9.38 Uhr