"Als Ziel gilt der Umbau des bisher von
Staatsunternehmen geprägten syrischen Systems zu einer liberalen
Marktwirtschaft." Nachzulesen in der Financial Times Deutschland am 4. Juni online. Ich hätte es nicht besser als die FTD formulieren können ... Und die deutsche Regierung ist eifrig dabei.
Noch wird in Syrien gekämpft und gemordet. Doch die Bundesrepublik
Deutschland bereitet sich schon aktiv auf das Ende vor und weiß, wie es
ausgeht: "Deutschland plant für ein neues Syrien". Das berichtete die
FTD . Sie sind sich ihrer Sache sicher. Der Friedensplan von Kofi Annan,
zu dessen Zielen neben Frieden und Sicherheit die Stabilität in Syrien
und nicht der Regimewechsel gehörte, interessiert sie gar nicht mehr.
Das wissen auch die syrischen "Rebellen". Deshalb ignorieren sie den
Annan-Plan nun offen und verstärken ihre Angriffe auf alles, was für sie
zum Regime gehört. Hula dient als willkommener Anlass. Notfalls kommt
ihnen ja der Westen wieder zur Hilfe, falls sie doch nicht allein gegen
die syrische Armee durchkommen, mit Schutz- und Flugverbotszonen und was
es da sonst noch an bewährten Mitteln gibt. "Auch im Kosovo habe die
internationale Gemeinschaft schliesslich interveniert und 'ich denke, es
gibt (in Syrien) keine andere Lösung'", so der Präsident des Vereins
der Demokratischen Syrer in der Schweiz, Tawfik Chamaa, laut 20 Minuten online aus der Schweiz
Das Ziel ist klar und sie werden alles dafür tun, es zu erreichen.
Hier noch etwas zur Rolle der Bundesrepublik: "Die Intensität der
Gefechte zwischen den Regierungstruppen und den Rebellen in Syrien nimmt
zu. Außenminister Guido Westerwelle setzt angeblich trotzdem weiterhin
auf eine politische Lösung. Die internationale Gemeinschaft müsse sich
darum bemühen, dem Friedensplan von Sondervermittler Kofi Annan „mehr
Nachdruck“ zu verleihen, sagte Westerwelle heute in Doha, der Hauptstadt
des Golf-Staates Katar. Ein Plan, den US-Vertreter bereits vor seinem
wirklichen Einsetzen als gescheitert verurteilt hatten.
"Mein Eindruck ist, dass alle ein Interesse daran haben, dass der Plan von Kofi Annan eine Chance bekommt", sagte Westerwelle. Zugleich räumte er ein: "Bislang kann man nicht feststellen, dass die Gewalt ausreichend eingestellt worden ist."
"Mein Eindruck ist, dass alle ein Interesse daran haben, dass der Plan von Kofi Annan eine Chance bekommt", sagte Westerwelle. Zugleich räumte er ein: "Bislang kann man nicht feststellen, dass die Gewalt ausreichend eingestellt worden ist."
Die Aussage des Außenministers lässt sich nur
als Heuchelei beschreiben. ..."
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