(persönliche Anmerkungen und Äußerungen von mir sind kursiv gesetzt)
• Merkel: Freiheit nur mit Spritze
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 1. Februar 2021 nach dem sogenannten Impf-Gipfel auf der Pressekonferenz dazu erklärt:„… Zu den Freiheiten: Wir haben es ja schon öfter gesagt. Bis jetzt ist noch nicht nachgewiesen, dass diejenigen, die geimpft sind, nicht trotzdem das Virus weitergeben können. Solange wir eine Situation wie jetzt haben, dass eine ganz kleine Minderheit geimpft ist und eine große Mehrheit nicht, wird es keine neuen Freiheiten geben. …“
Quelle: https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/pressekonferenz-von-bk-in-merkel-bgm-mueller-und-mp-soeder-nach-dem-impfstoffgespraech-am-1-februar-2021-1850082
Der Journalist Roland Tichy hat das so kommentiert:
… Wer so argumentiert, hat die demokratisch verfasste Republik nicht verstanden.
Freiheiten sind Grundrechte, keine Almosen, die ausgehändigt werden, wenn die Regierung es erlaubt. Wer Freiheiten einsackt wie der Hühnerdieb die Eier, ist ein Verfassungsfeind. Sagen wir es so hart, wie es ist: Man muss weder Linguist noch Verfassungsrechtler sein, um schon an der Wortwahl zu erkennen, welche Bedeutung in diesem „neu“ von Merkels Worten „keine neue Freiheiten“ steckt: die „neuen Freiheiten“ sind unmittelbar an Bedingungen geknüpft und somit zwangsläufig Unfreiheiten. Freiheiten, die gewährt werden, sind keine.
Dieses Land besteht nicht aus 14-Jährigen, denen man vorschreiben kann, wann sie abends zu Hause sein müssen. Außer, man ist Merkel. Dann macht man ein Volk zum Kindergarten und schlimmer noch: Die Herrscherin nimmt und die Herrscherin gibt, gerade wie es ihr gefällt. Wem gehören denn die Freiheitsrechte? Nicht dem Staat, sondern seinen Bürgern! Ein Staatschef, der das nicht verstanden hat, kann keinem demokratischen Gemeinwesen vorstehen. Bei allem Respekt: Frau Merkel, wir sind nicht die DDR ihrer Jugend. …
Quelle: https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/merkels-impf-gipfel-der-unverschaemtheit-was-plant-sie-wirklich/
Anmerkung: Ich teile nicht Tichys grundlegende Weltsicht, aber das ist ein Punkt, bei dem ich ihm grundlegend zustimmen kann. Bis auf ein paar Kleinigkeiten: so, dass Merkel nur Regierungschefin und nicht Staatschefin ist, auch wenn sie wie Letzteres behandelt wird, auch von den Medien.
Wie vertrauens- und glaubwürdig sowie wahrheitsgetreu Aussagen von Merkel sind, zeigt unter anderem ihre Rede zum Weltwirtschaftsforum Davos (WEF) 2021:
• Fake Nuss: In ihrer Davos-Rede operiert Merkel mit Falschbehauptung und Irreführung
In diesem Jahr fand der Weltwirtschaftsgipfel nicht in Davos statt, sondern virtuell. Angela Merkel hielt ihre Rede am 26. Januar als Videoansprache. Darin finden sich viele der für sie typischen Textbausteine, gemischt mit aktuellen Banalitäten („Covid-19 hat die Welt verändert – das zeigt sich auch am diesjährigen Davos-Dialog. Er findet virtuell statt“).Bemerkenswerterweise geht sie auf Covid-19 kaum ein. Die Virusbekämpfung und das Impfmanagement in dem von ihr regierten Land kommen nur untergeordnet und sehr allgemein vor. Ihr Hauptthema heißt stattdessen: Klimapolitik. Dazu nennt sie eine auf Deutschland bezogene Zahl – allerdings eine grob falsche. Es handelt sich dabei auch nicht um ein Versehen, sondern um eine klassische Fake News, eine gezielte propagandistische Falschbehauptung. Und auch sonst schaffte es die Bundeskanzlerin, erstaunlich viele Irreführungen in ihrer Rede unterzubringen. …
Quelle: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/fake-nuss-in-ihrer-davos-rede-operiert-merkel-mit-falschbehauptung-und-irrefuehrung/
Und das gehört zu den Folgen der Politik von Merkel & Co.:
• Notärztin: „Die Leute tun alles dafür, um an Impfstoff zu kommen“
… Lisa Federle ist Notärztin und kennt die Front. Sie warnt davor, dass in Altersheimen übrig gebliebene Impfdosen bei einer sogenannte Happy Hour spontan anderen Impfwilligen verabreicht werden. Das Chaos sei dann programmiert. „Die prügeln sich davor. Die Leute tun alles dafür, um an Impfstoff zu kommen. Die würden alles zahlen.“ Ihr selbst sei bereits Geld angeboten worden. …Quelle: https://www.focus.de/kultur/kino_tv/focus-fernsehclub/tv-kolumne-hart-aber-fair-notaerztin-bei-hart-aber-fair-die-leute-tun-alles-dafuer-um-an-impfstoff-zu-kommen_id_12934151.html
Das eine andere, eine offene Sicht möglich ist, die kritische Positionen einschließt, hat unter anderem der österreichische Sender „Servus TV“ am 17. Januar 2021 mit seiner Reportage „Corona – Impfen um jeden Preis?“ gezeigt. Siehe:
https://www.servustv.com/ende-der-weltweiten-pandemie-impfen-um-jeden-preis/
• Corona-Genesene sollen nun auch geimpft werden
Bislang galt: Wer Covid-19 überstanden hat, braucht keine Impfung mehr. Nun plädieren Experten allerdings doch dafür. Warum?… Nach aktuellem Stand haben mehr als zwei Millionen Menschen hierzulande mindestens eine Covid-19-Impfung erhalten. Fast genauso viele Menschen haben Covid überstanden und gelten als genesen. Eigentlich sollten sie nach überwiegender Expertenmeinung vorerst nicht geimpft werden – so hatte es die Ständige Impfkommission (Stiko), die an das Robert Koch-Institut angeschlossen ist, in ihren Empfehlungen formuliert. …
Doch inzwischen hat die Stiko die Empfehlung geändert. Am vergangenen Freitag hieß es auf der RKI-Seite: Es sei zwar davon auszugehen, dass Personen, die eine Sars-CoV-2-Infektion durchgemacht haben, zumindest vorübergehend über einen gewissen Schutz vor einer Erkrankung verfügen. Deshalb sollten aufgrund dieser anzunehmenden Immunität nach durchgemachter Infektion ehemals erkrankte Personen im Regelfall etwa sechs Monate nach Genesung geimpft werden. …
Quelle: https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/corona-impfung-genesene-muessen-mit-staerkeren-nebenwirkungen-rechnen-a-9be578a8-d5f1-4e10-aa1a-c53e75c78a22
• Hessen: Corona-Ausbruch in Pflegeheim nach Erstimpfung
In einem hessischen Seniorenheim ist es nach der ersten Impfung zu einem Corona-Ausbruch gekommen. Insgesamt 51 Personen wurden positiv auf das Virus getestetQuelle: https://www.giessener-allgemeine.de/hessen/hessen-corona-ausbruch-pflegeheim-nach-erstimpfung-zr-90191880.html
Anmerkung: Die wurden krankgeimpft, ihnen wurde der genetische Virusbauplan verabreicht und zugleich das Immunsystem geschwächt. Wie anders als ein Verbrechen oder mindestens Straftat kann das bezeichnet werden?
Was das rechtlich bedeuten kann, oder auch nicht, zeigt ein kurzer Blick in die Vergangenheit:
• Arbeitgeber haftet nicht für Impfschäden
Der Betriebsarzt impft, die Grippe bleibt dem Arbeitnehmer erspart. Doch wer zahlt bei einem Impfschaden? Der Chef jedenfalls nicht - das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.Quelle: https://www.spiegel.de/karriere/grippeimpfung-im-betrieb-kein-schmerzensgeld-vom-chef-a-1184566.html
• Nach Schweinegrippe 2009: Gericht wertet Impfschaden als Arbeitsunfall
Ein Impfschaden nach der Grippe-Impfung mit dem Wirkstoff Pandemrix kann ein Arbeitsunfall sein. Das hat zumindest das Sozialgericht Mainz entschieden. Eine Kinderkrankenschwester hatte sich 2009 immunisieren lassen - und ist heute berufsunfähig. Doch die Unfallkasse will das Urteil anfechten.Quelle: https://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/sozialgericht-mainz-grippe-impfung-mit-pandemrix-ist-arbeitsunfall-a-903475.html
• Britische Regierung plant Covid-Impfpässe, um Auslandsreisen zu ermöglichen
Britische Beamte haben mit der Arbeit an einem „Impfpass“ begonnen, während Griechenland sich darauf vorbereitet, Quarantänevorschriften für Touristen aufzuheben, die nachweisen können, dass sie gegen das Coronavirus geimpft wurden.Ein Zertifizierungssystem ist in Planung, wie die Times erfuhr. Das Außenministerium, das Verkehrsministerium und das Ministerium für Gesundheit und Soziales arbeiten an Optionen für Reisende in Länder, die dies als Bedingung für die Einreise verlangen könnten.
Quelle: https://www.thetimes.co.uk/article/government-plans-covid-vaccine-passports-to-allow-foreign-holidays-3mc9vd0xk
• In Dänemark und Schweden kommt der Covid-Impfpass
Quelle: https://de.euronews.com/2021/02/04/in-danemark-und-schweden-kommt-der-covid-impfpass• Ex-Ministerin Kristina Schröder warnt vor totalitären Maßnahmen und den Folgen
… Kristina Schröder (CDU) kritisierte das strenge Vorgehen der Bundesregierung scharf, besonders mit Blick auf die Folgen für Kinder und Jugendliche. Sie warnte vor totalitärem Handeln. …Kristina Schröder (CDU), ehemalige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, kann die Öffnung von Schulen und Kitas dagegen kaum erwarten. Initiativen wie #ZeroCovid, die ganz nach dem Motto "kurz und schmerzlos" vorübergehend einen Shutdown fordern, hält sie für unvorstellbar.
Bei "Illner" zeigte sie sich entschlossen:
"Ich halte das für einen Weg, der in der Mitte Europas, in unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht umsetzbar ist."
Schröder wolle nicht in einem Land leben, das versuche, so etwas umzusetzen. Die Virologin in der Runde hakte daraufhin sofort ein und forderte ihre Kontrahentin mit der Frage heraus: "Was ist denn Ihre Alternative?"
Daraufhin zählte Kristina Schröder denkbare Alternativen auf. Ihre Vorschläge: flächendeckende Schnelltests und eine Corona-App, die nicht durch einen "paranoiden Datenschutz kastriert ist", wie Schröder es nennt. Die ehemalige Bundesfamilienministerin kritisierte, die Bundesregierung bekämpfe die Pandemie teilweise mit Instrumenten des Mittelalters.
Die Opfer, die der Lockdown fordere, seien nicht unbedingt geringer als die des Virus selbst. "Tun wir doch nicht so, als ginge es bei den Lockdown-Maßnahmen darum, Leben zu retten und auf der anderen Seite stehen ökonomischen Interessen", bemängelte Kristina Schröder. …
Quelle: https://www.watson.de/unterhaltung/tv/986472435-maybrit-illner-kristina-schroeder-nennt-corona-shutdown-totalitaer
siehe auch:
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/soeder-bei-illner-alles-hat-nur-funktioniert-was-wir-getan-haben/
und:
https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/keine-impfung-keine-lockerung-planlos-in-den-fruehling-sendung-am-4-februar-2021-100.html
Anmerkung: Beim Thema Datenschutz würde ich Schröder widersprechen. Ihren Hinweis auf die ökonomischen Interessen finde ich bemerkenswert.
• Europäische Seuchenbehörde ECDC: Mehrwert von FFP2-Masken im Alltag gering
FFP2-Masken gelten als besonders guter Schutz gegen das Coronavirus. Aber bringen sie im Alltag wirklich mehr als andere Masken? Die zuständige EU-Behörde hat Zweifel.Quelle: https://www.pharmazeutische-zeitung.de/mehrwert-von-ffp2-masken-im-alltag-gering-123502/
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