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Donnerstag, 14. August 2014

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 57

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (wird im Rahmen der Möglichkeiten laufend aktualisiert; die Aktualisierungen werden chronologisch nach dem Erscheinungsdatum eingeordnet)

• Russischer Hilfskonvoi wartet an der Grenze
"Die russische LKW-Kolonne mit Hilfsgütern für die Ukraine hat ihr Ziel fast erreicht. Auf einem Feld nahe der Grenze stehen die 280 Lastwagen - und können erstmals von Journalisten inspiziert werden.
Der umstrittene russische Hilfskonvoi für die Ostukraine nähert sich Journalisten zufolge einem Grenzübergang bei der Stadt Lugansk. Die Lastwagenkolonne kam etwa 50 Kilometer vor der Grenze bei Kamensk-Schachtinski auf einem Feld zum Stehen. Von dort kann der Konvoi direkt in das Gebiet fahren, das von prorussischen Separatisten kontrolliert wird. Kiew hatte diese Variante zuletzt nicht ausgeschlossen. Eine Route über Charkow wurde verworfen, weil Kiew Angriffe von Radikalen auf den Konvoi fürchtet.
Journalisten, die den Zug begleiten, bekamen von den Fahrern der Lastwagen die Gelegenheit, einen Blick ins Innere zu werfen. Übereinstimmenden Angaben westlicher Medienvertreter zufolge befanden sich unter den Planen, die geöffnet wurden, ausschließlich Hilfsgüter. Die Fahrer hätten angeboten, jeden beliebigen LKW zu öffnen.
Noch ist unklar, wie es nun mit dem Konvoi weitergehen soll. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will die Lastwagen nur begleiten, wenn die ukrainische Regierung sie darum bittet und wenn das Rote Kreuz die Führung der Mission übernimmt. Beide Bedingungen seien noch nicht erfüllt, sagte OSZE-Sprecherin Natascha Rajakovic. ..." (n-tv, 14.8.14)

• Merkel fordert "Augenmaß" im Krieg
Aus einem Interview der Ostthüringer Zeitung und anderer Medien mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel, online veröffentlicht am 14.8.14:
"... Putin heizt den Konflikt an, aber die Kiewer Regierung setzt ihre eigenen Bürger in Donezk einem Dauerbeschuss aus. Auch das kann doch nicht akzeptabel sein? Akzeptabel kann nur sein, alles dafür zu tun, dass sowohl die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gewahrt wird als auch jeder seinen Beitrag dazu leistet, mit Augenmaß vorzugehen und die Zivilbevölkerung zu schützen. Ich mache mich weiter für eine politische Lösung stark, denn nur die kann der Region dauerhaften Frieden bringen. ..."
Ein Frage zuvor sagte sie:
"...Was sagen Sie denen, die glauben, die Krim gehöre eben zu Russland? Wir leben in Europa seit Jahrzehnten in Frieden. Das beruht in erheblichem Maße darauf, dass wir in Europa Grenzen nicht einfach mit Gewalt oder Annexion verändern. Jeder hat die territoriale Integrität des Anderen zu respektieren. Das ist die Grundlage unseres friedlichen Zusammenlebens. Wir Ostdeutschen erinnern uns daran, dass wir - wie auch die Polen, die Ungarn oder die Balten - nach 1989 frei über unsere Zukunft entscheiden konnten. Wir haben die deutsche Einheit gewählt. Genau dieses Recht, frei über die Zukunft ihres Landes zu entscheiden, muss die Ukraine auch haben. Darum geht es in diesem Konflikt im Kern. ..."

• Innenstadt von Donezk unter schwerem Beschuss
"Die Innenstadt der belagerten Separatistenhochburg Donezk im Osten der Ukraine ist am Donnerstag mit schweren Waffen beschossen worden. Mehrere Mörsergranaten schlugen in die polytechnische Universität und ein Gebäude der Staatsanwaltschaft ein, das von Vertretern der selbsterklärten "Volksrepublik Donezk" besetzt ist. In der Universität wurde demnach bei dem Beschuss ein Dozent verletzt.
Vor einem Einkaufszentrum lagen auch zwei nicht explodierte Granaten. Das Viertel war von bewaffneten Aufständischen abgeriegelt. Diese teilten mit, zwei Geschosse seien im ebenfalls von den Separatisten besetzten Polizeihauptquartier eingeschlagen. In regelmäßigen Abständen waren Explosionen zu hören, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Die ukrainischen Regierungstruppen belagern die Industriestadt seit Wochen, doch leisten die prorussischen Separatisten heftigen Widerstand. Neben Luhansk (Lugansk) ist Donezk die wichtigste Stadt unter Kontrolle der Rebellen. In Luhansk wurden laut einem örtlichen Behördenvertreter bei Artillerieangriffen in den vergangenen 24 Stunden mindestens 22 Einwohner getötet. Die Opferzahl in den umkämpften Gebieten im Osten der Ukraine ist laut der UNO zuletzt stark angestiegen." (Die Presse online, 14.8.14)
siehe auch die Reportage von Christian Neef bei Spiegel online am 14.8.14
"Ukrainische Regierungstruppen haben die Außenbezirke und das Stadtzentrum der Separatistenhochburg Donezk beschossen. Mindestens fünf Menschen kamen dabei ums Leben.
Mörsergranaten zerstörten mehrere Wohnhäuser. Zudem wurden eine Klinik und das Hauptverwaltungsgebäude getroffen. Auch die Staatsanwaltschaft, die von Aufständischen besetzt gehalten wird, wurde beschossen.
“Mein Sohn ist fort, nun habe ich nur noch meine Tochter”, so Valentina Smirnowa, Einwohnerin von Donezk. “Ich weiß nicht, was ich später tun soll. Wo soll ich hin, wenn das vorbei ist, sagen Sie mir das bitte.” ..." (Euronews, 14.8.14)

• Putin fordert Ende des Krieges in der Ostukraine und Respekt gegenüber Russland
"Die Ukraine ist laut Präsident Wladimir Putin „in einem blutigen Chaos“ versunken. „Im Südosten spielt sich eine große humanitäre Katastrophe ab, tausende von Menschen kamen ums Leben, weitere tausende sind zu Flüchtlingen geworden und haben buchstäblich ihr ganzes Hab und Gut verloren“, sagte er am Donnerstag bei einem Treffen mit Staatsduma-Abgeordneten und Regierungsmitgliedern in Jalta.
„Wir beobachten aufmerksam das, was dort geschieht“, betonte er. „Wir richten unsere Fragen an die Staatsführung der Ukraine und die internationale Völkergemeinschaft wie auch an die wichtigsten internationalen Organisationen. Wir werden alles tun, was von uns abhängt, damit dieser Konflikt möglichst bald beendet wird.“
Wie der Präsident betonte, sollte Russland nicht zu einer Konfrontation mit der restlichen Welt übergehen. „Wir müssen ruhig, würdig und effektiv an der Entwicklung unseres Landes arbeiten, ohne uns von der Außenwelt abzuschotten und unsere Beziehungen mit den Partnern abzubrechen.“ Zugleich darf nicht zugelassen werden, dass man sich „uns gegenüber geringschätzig und schulmeisterhaft verhält“." (RIA Novosti, 14.8.14)

• Kiew droht erneut mit Stopp des russischen Hilfskonvois
"Der russische Autokonvoi mit humanitären Hilfsgütern für den Osten der Ukraine wird blockiert, falls die von den Kiewer Behörden gestellten Bedingungen für das Überqueren der ukrainisch-russischen Grenze nicht befolgt werden sollten, wie der Vorsitzende des ukrainischen Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung (SNBO), Andrej Lyssenko, am Donnerstag in Kiew bei einem kurzen Pressegespräch sagte.
„In einem solchen Fall wird die Autokolonne gestoppt. Deren Weiterfahrt wird mit allen Kräften verhindert, sagte Lyssenko auf die Frage nach Handlungen der ukrainischen Behörden im Falle der Nichteinhaltung der  Bedingungen der Grenzüberquerung durch den Hilfskonvoi.
Lyssenko merkte auch an, dass die Hilfsfracht in jedem Fall von ukrainischen Grenzwächtern und Mitarbeitern des internationalen Komitees vom Roten Kreuz überprüft werden müsse. ..." (RIA Novosti, 14.8.14)

• Russischer Hilfsknovoi erreicht Grenze
"... Die am Dienstag bei Moskau gestarteten rund 280 russischen Lastwagen näherten sich unterdessen der russisch-ukrainischen Grenze. "Der Konvoi ist in der Region Rostow", die an die Ukraine angrenzt, sagte ein Vertreter des Notfallministeriums in Moskau der Nachrichtenagentur AFP. Ministeriumsmitarbeiter in Rostow lehnten Angaben über die Position der Lastwagen ab. Insgesamt transportieren die Lkw 2000 Tonnen Hilfsgüter, darunter neben Trinkwasser und Proviant auch Schlafsäcke und Stromgeneratoren.
Der Hilfstransport ist umstritten, weil die proeuropäische Regierung in Kiew Russland im Ostukraine-Konflikt als "Aggressor" ansieht. Moskau wies Vorwürfe zurück, der Konvoi könne Waffen für die prorussischen Separatisten enthalten. ..." (Die Presse online, 14.8.14)
Der Schweizer Tages-Anzeiger veröffentlichte am 14.8.14 Bilder, die u.a. die Ladung der LKWs zeigen. Dabei auch ein Foto, das angeblich zeigt, dass der Konvoi von Militär-LKWs begleitet wird:
Bild auf Twitter anzeigen
Quelle
Der LKW rechts auf der Überholspur ist ein DAF. Solche waren bisher bei den Fotos und Filmen des russischen Konvois noch nicht zu sehen. Zudem befindet er sich auf der Überholspur und überholt vielleicht einfach einen Militärkonvoi. Daraus folgt: Kann sein oder auch nicht. Es sieht eher so aus, als hätte es der BBC-Reporter gern ...

• Kiew schickt Hilfskonvoi nach Lugansk
"Aus Kiew fuhren 19 LKW los, die für die Bewohner von Luhansk 240 Tonnen Hilfsgüter zustellen sollen. Das kündigte der Minister für Infrastruktur der Ukraine, Maksym Burbak, beim Losfahren der Kolonne der ukrainischen LKW an, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Aus Kiew sind 240 Tonnen Fracht - meistens Mehl, Grützen, Zucker. Auch aus Charkiw werden die Bedarfsgüter und die Sachen der Körperpflege gebracht. Zwei Lastwagen transportieren die Medikamente“, sagte er." (Ukrinform, 14.8.14)

• Kiewer Parlament verabschiedet Gesetz über Sanktionen
"Die Werchowna Rada der Ukraine verabschiedete das Gesetz über die Sanktionen im Zusammenhang mit der Aggression durch Russland. Für diese Entscheidung haben 244 Deputierte abgestimmt, berichtet Ukrinform.
Wie der Premierminister Arsenij Jazenjuk von der Tribüne im Parlament erklärt hat, werde das ukrainische Staatsoberhaupt laut diesem Gesetz durch den Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine ein Recht haben, eine Reihe von Sanktionen, ähnlich zu den Sanktionen von den westlichen Partnern - der EU und G-7 – zu verhängen.
Er stellte fest, dass aus der Sanktionsliste solche Punkte wie die Beschränkung und Beendigung der Postdienste, das Verbot und die Beschränkung der Fernseh- und Radioübertragungen, die Einschränkung oder Beendigung der Aktivitäten der Massenmedien, sowie die Einschränkung und das Verbot der Produktion von Printmedien und anderen Informationen entfernt wurden. ..." (Ukrinform, 14.8.14)

• Erster Bericht zu MH17-Absturz Anfang September
"Die vorläufigen Ergebnisse der internationalen Ermittlungen zum Absturz der Boeing 777 der Malaysia Airlines im ostukrainischen Gebiet Donezk werden Anfang September veröffentlicht, schreibt die Zeitung "Kommersant" am Donnerstag.
Das teilte der Sprecher des niederländischen Sicherheitsrats (Dutch Safety Board - DSB), Wim van der Weegen, mit. Den genauen Tag nannte er allerdings nicht. Der entsprechende Bericht wird nach seinen Worten „Informationen aus verschiedenen Quellen“ wie Flugschreiber, Flugsicherung, Radaranlagen, Satellitenaufnahmen und Beurteilungen internationaler Experten enthalten, die den Absturzort besucht haben.
Der  niederländische Sicherheitsrat ist für die Untersuchung des Flugzeugabsturzes vom 17. Juli unter der Schirmherrschaft der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) zuständig. An Bord der abgestürzten Maschine (Flug MH17) befanden sich 298 Personen, darunter 196 Niederländer.
Van der Weegen zufolge haben die Ermittler ihre Arbeit in der Ukraine abgeschlossen. Die dabei gesammelten Daten werden im Hauptquartier des Sicherheitsrats in Den Haag analysiert.
Laut ICAO-Regeln sollte der vorläufige Bericht über den Flugzeugabsturz binnen eines Monats veröffentlicht werden, aber in diesem Fall wurde die Frist ausnahmsweise verlängert, weil die Ermittler häufig keinen Zugang zum Absturzort wegen der Kämpfe in der Ostukraine hatten. ..." (RIA Novosti, 14.8.14)

• Moskau: Westen ohne Beweise für Russlands angebliche Verwicklung in den Krieg in der Ostukraine
"Die USA und eine Reihe von europäischen Ländern werfen Russland nach wie vor eine Beteiligung an den Ereignissen in der Ukraine vor. Dabei war Moskau laut Maria Sacharowa, Vizedirektorin des Informations- und Presseamtes des russischen Außenministeriums, kein einziges Material vorgelegt worden, auf dessen Grundlage solche Behauptungen gemacht werden.
„Absolut unbewiesen bleiben alle Erklärungen, Bewertungen und Anschuldigungen (in der letzten Zeit sind das eben Anschuldigungen), die das US-Außenamt und andere europäische Außenministerien äußern. Während der sechsmonatigen Verhandlungen zwischen Sergej Lawrow und John Kerry (bis April fanden die Treffen regelmäßig statt und dauerten mehrere Stunden an) haben uns die Amerikaner kein einziges Material übergeben, auf dessen Grundlage sie uns beschuldigten“, so Sacharowa. ..." (RIA Novosti, 14.8.14)

• Sonnenblumenmeer und Krieg
Eine Reportage in der österreichischen Tageszeitung Die Presse vom 14.8.14 beschreibt die Situation in der Region um Donezk:
"Die Grenze zwischen der abtrünnigen Donezker Republik und der Ukraine ist unsichtbar. Sie verläuft irgendwo zwischen den Sonnenblumenfeldern, und sie wird jeden Tag ein wenig anders gezogen. Es ist nicht einfach nur eine Grenze, es ist eine Frontlinie. Andrej Iwanow, Fahrer des Minibusses, muss nicht nur auf die schlechten Straßen achten. Das Niemandsland vor den Toren von Donezk ist alles andere als sicher. ...
Viele Reisende haben große Taschen bei sich: Sie wollen weg aus Donezk, wo es immer gefährlicher wird. In der Nacht war im Zentrum MG-Feuer zu hören, frühmorgens setzte wieder Artilleriebeschuss ein. Die Stadtverwaltung verkündete, dass am Mittwoch fünf Zivilisten durch Granaten verletzt worden seien. Keinerlei Züge fahren mehr, am Bahnhof weist die Dame am Schalter die Menschen an, auf eine nahe Station im Norden auszuweichen. Doch auch dort, in Jasinuwata, kämpfen Armee und Separatisten. Elf Soldaten seien in der Zone der „Antiterroroperation“ innert der letzten 24 Stunden gestorben, 41 verletzt worden, gab der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Jarema Duch, am Mittwoch bekannt.
Proukrainische Kämpfer des „Rechten Sektors“, die offenbar innerhalb der Grenzen der „Donezker Volkrepublik“ unterwegs waren, gerieten gestern in einen Hinterhalt. Separatisten hätten beim Dorf Mandrykino das Feuer auf den Bus der Gruppe eröffnet. Zwölf Kämpfer sollen getötet und mehrere verschleppt worden sein. Die Angehörigen des Rechten Sektors hätten an einem Einsatz des Militärs teilgenommen, hieß es. „Wir werden dafür Rache nehmen“, schrieb Dmytro Jarosch, Chef der Gruppe, auf Facebook. ..."

• Kiew blockiert Hilfsgüter und sorgt für weitere Opfer
"Die ukrainischen Machthaber blockieren die Versorgung der Zivilbevölkerung des Donbass mit Hilfsgütern. Innenminister Arsen Awakow erklärte am Mittwoch, einem russischen Hilfskonvoi aus 280 LKWs und einer Ladung von Nahrungsmitteln, Mineralwasser, Stromgeneratoren, Schlafsäcken und anderem mehr werde die Einreise in das Gebiet Charkiw verweigert. Die Ukraine werde die Lieferungen ausschließlich vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und nur auf von ihr kontrollierten Routen annehmen. Zuvor hatte Kiew erklärt, es werde russische Hilfsgüter annehmen, wenn sie über durch die Ukraine kontrollierte Routen geliefert würden. Der am Montag aus Moskau gestartete Konvoi wurde am Abend im nördlich an Charkiw angrenzenden russischen Bezirk Belgorod erwartet.
Unterdessen schafft die ukrainische Seite weitere Gründe für die Notwendigkeit humanitärer Hilfe. Im Donbass wurden in der Stadt Jenakijewo nördlich von Donezk ein Markt und mehrere Wohnviertel von Artilleriegeschossen getroffen. Die Aufständischen beschuldigten Kiew, die Stadt Uglegorsk nördlich von Donezk den ganzen Dienstag über aus schwerer Artillerie und mit Raketenwerfern beschossen zu haben. Dabei seien mehrere Dutzend Einwohner getötet worden. Auf die wachsende Brutalität der Kämpfe weist auch eine Statistik hin, die das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR veröffentlichte. Danach ist die Zahl der Todesopfer im Donbass, die vom Beginn des Aufstandes bis Ende Juli 1129 betragen habe, in den seitdem vergangenen zwei Wochen um 963 auf 2092 gestiegen.
Militärisch verschlechtert sich die Lage für die Aufständischen. ..." (junge Welt, 14.8.14)

• Wird russischer Hilfskonvoi umgeflaggt?
"Die Lage Hunderttausender Einwohner der Ostukraine verschärft sich täglich. Doch der Streit um Hilfe ging weiter.
In der Ostukraine wird Donnerstag Hitze bis zu 39 Grad erwartet. Am Vortag stieg ebenso die Spannung um den russischen Hilfskonvoi. Die über 280 Lastkraftwagen mit 2000 Tonnen humanitärer Fracht wurden abends an der Grenze erwartet. Es sei aber »ausgeschlossen«, dass der Konvoi »des Aggressors« das Gebiet Charkow passiere, machte Innenminister Arsen Awakow scharf. Wieder kam das Kriegsgebiet Lugansk ins Gespräch. Aus der präsidialen Administration hieß es, der Konvoi könne dorthin fahren, das Rote Kreuz verteilen.
Die Prozeduren blieben umstritten. Doch eine mühselige Umladung auf Fahrzeuge des Roten Kreuzes schien vom Tisch zu sein. Nun sollen russische Nummernschilder durch ukrainische ersetzt werden. Die Kampfhandlungen würden ungeachtet der Route des Konvois fortgesetzt, hieß es aus Kiew.
In Lugansk sind seit fast zwei Wochen 250 000 Einwohner ohne Trinkwasser und Strom. Laut örtlichen Medien droht ein Ausbruch von Krankheiten. Viele Menschen können sich nur mit technischem oder Flusswasser versorgen. Die Stadt werde nicht mit Lebensmitteln, Medikamenten und Treibstoff beliefert. Soziale Zuwendungen, Renten und Löhne würden nicht ausgezahlt.
Das Rote Kreuz kündigte die Übernahme der russischen Hilfssendung an, die Fracht müsse aber überprüft werden. Sie könne aber ohne Beteiligung der Kiewer Behörden verteilt werden. »Wenn wir diesen Konvoi übernehmen und er unter unserem Zeichen fährt, dann kümmern wir uns selbst um die Verteilung«, sagte Viktoria Sotikowa vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) laut Agenturen. Die Organisation bewerte selbst, wo die Güter benötigt werden. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte versichert, Moskau berücksichtige »ausnahmslos alle Wünsche der ukrainischen Seite«. ..." (Neues Deutschland, 14.8.14)

• In Moldawien gärt es
"In Moldawien ist die Jagd auf »prorussische Separatisten« eröffnet. Im November wird es Wahlen geben. Ausgang ungewiß
... Wie die Regierung der Ukraine hat die in Chisinau im Juni ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterschrieben. Das aber gefällt nicht allen Bewohnern des Landes, und die moldawische Regierung geht inzwischen mit Verhaftungen gegen diese Kritiker vor.
Widerstand regt sich vor allem in der autonomen Region Gagausien im Süden Moldawiens. Dort lebt eine türkischsprachige, aber russisch-orthodoxe Minderheit von etwa 160000 Menschen mit starken kulturellen und wirtschaftlichen Verbindungen in die Russische Förderation. Unter anderem verdienen rund 30000 Einwohner Gagausiens – überwiegend Männer – ihren Unterhalt als Arbeitsmigranten in Rußland. Daraus kann man schließen, daß mindestens die Hälfte der gagausischen Bevölkerung existentiell auf gute Beziehungen zu Rußland angewiesen ist. ...
Im Zuge des Ukraine-Konflikts ist Transnistrien von westlicher Seite als mutmaßliches Nest prorussischer Aktivisten in Verruf geraten. Ganz falsch sind diese Anschuldigungen sicher nicht. Etliche Führungskader der »Volksrepublik Donezk« haben in ihrem Lebenslauf Stationen in dem Gebiet, so Verteidigungsminister Igor Strelkow, der unlängst zurückgetretene Ministerpräsident Alexander Borodaj und Geheimdienstchef Wiktor Antjufejew.
Die Zukunft Transnistriens ist inzwischen ungewisser denn je. Wenn sich in Kiew die militant antirussischen politischen Kräfte stabilisieren, wäre es vermutlich eine Frage der Zeit, wann die zwischen der Ukraine und Moldawien gelegene Region ohne eigenen Zugang zum Meer oder zum internationalen Luftraum durch eine Wirtschaftsblockade ausgehungert werden könnte. Im Frühjahr hatte Moldawien diese Karte schon einmal gezogen, als es ein russisches Regierungsflugzeug auf dem Weg von Transnistrien nach Moskau zur Landung in Chisinau zwang und durchsuchte. ..." (junge Welt, 14.8.14) 

• "Endgame um die Ukraine?" 
"Im geopolitischen Machtkampf zwischen Ost und West droht eine unkontrollierbare Eskalation
Es ist ein Déjà-vu mit vertauschten Rollen: Am 9. August publizierte das Weiße Haus die Zusammenfassung eines Gesprächs zwischen US-Präsident Barack Obama und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, in der Russland mit scharfen Worten vor einer "humanitären" Intervention in der Ukraine gewarnt wurde. Ein solches Verhalten wäre "inakzeptabel", es würde gegen "internationales Recht" verstoßen und "zusätzliche Konsequenzen" nach sich ziehen.
Die Führer der westlichen Wertegemeinschaft, die unter dem Vorwand "humanitärer Interventionen" in den vergangenen Dekaden ein gutes Dutzend Länder zusammenschießen ließen (zuletzt Libyen), warnen nun Russland vor einer "humanitären Intervention" in der Ukraine. Man könnte über diese Realsatire eigentlich nur lachen, wäre die Lage in der Ukraine aufgrund des rücksichtslosen Vorgehens der prowestlichen ukrainischen Streitkräfte nicht dermaßen verzweifelt. Die humanitäre Krise in der Ukraine ist ja kein Propagandaprodukt des Kreml, sondern bittere Realität (Ukrainisches Todesroulette). ...
Tatsächlich steigt der Druck auf den Kreml, in der Ukraine zu intervenieren. Die militärische Lage der Aufständischen in der Ukraine scheint inzwischen hoffnungslos. Donezk ist von der ukrainischen Armee eingekesselt worden, so dass der Fall der größten ostukrainischen Stadt nur noch eine Frage der Zeit ist. Sobald die Vorräte der Aufständischen an Material und Munition zu Ende gehen werden, können die rechtsextremen Bataillone, die Kiew bei der Eroberung der Millionenstadt einzusetzen gedenkt, in den Häuserkampf ziehen, ohne größere Gegenwehr zu erwarten.
Damit gerät die Strategie der ostukrainischen Aufständischen ins Wanken, die letztendlich auf Zeit spielen: Der Aufstand sollte so lange fortgesetzt werden, bis die zunehmenden inneren Widersprüche in der Ukraine eine Fortführung der Militäroperation im Osten unmöglich machen würden. So hoffte man im Osten darauf, dass die Verluste der ukrainischen Armee die Kriegsmüdigkeit in der Ukraine verstärken werden, die sich derzeit erst in spontanen Protesten gegen die Teilmobilmachung äußert. ...
Bislang kann der Westen dafür verantwortlich gemacht werden, mittels seiner Interventionspolitik und der Unterstützung einer mit Rechtsextremen durchsetzten "Opposition" die Ukraine an den Rand des Zerfalls getrieben zu haben ("Ukraine über Alles!").
Die Kosten für diesen westlich unterstützten Regierungsumsturz in Kiew belaufen sich für die EU und die USA bereits auf Dutzende von Milliarden Euro, die in Form von Krediten und sonstigen Hilfsleistungen fließen. Die Aufwendungen Russlands, die den Aufständischen oder der Bürgerkriegsflüchtlingen zukommen, fallen dagegen kaum ins Gewicht. Dies würde sich bei einer direkten Intervention und einer etwaigen Annektion schlagartig ändern.
Die Kosten des geopolitischen Kräftemessens um die Ukraine würde für die ökonomisch stagnierende russische Föderation explodieren. Russland wäre beispielsweise kaum in der Lage, eine ähnlich schnelle Angleichung der Lebensverhältnisse in dieser kriegsverwüsteten Region zu gewährleisten, wie es auf der Krim der Fall war (etwa durch eine Angleichung des Rentenniveaus). ..." (Telepolis, 13.8.14)

• Ukrainische Wirtschaft am Boden
"Die Währung ist im freien Fall, die Arbeitslosigkeit steigt. Die Wirtschaft der Ukraine leidet unter den Kämpfen im Osten des Landes. Bessere Zeiten sind nicht in Sicht.
"Es gibt in der Weltwirtschaft heute zwei wichtige Nachrichten", sagte der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk Ende Juli. "Die erste ist, dass Argentinien den Staatsbankrott erklärt hat, die zweite ist, dass die Ukraine keine Pleite erklärt hat und auch nie erklären wird." Zumindest in Sachen Argentinien irrte sich der Premier. Und es ist durchaus möglich, dass sich auch der zweite Teil seiner Aussage als falsch erweist.
Sicher ist dagegen: Die Ukraine liegt wirtschaftlich am Boden. Die Währung ist im freien Fall, die Arbeitslosigkeit steigt, das Land leidet unter einer tiefen Rezession und hängt am Tropf des Internationalen Währungsfonds (IWF). Das ist nicht verwunderlich, schließlich wurde ein Präsident gestürzt, Russland gliederte die Krim ein - und im Osten des Landes kämpfen ukrainische Truppen gegen vom Kreml unterstützte Separatisten.
Das darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die ukrainische Wirtschaft seit längerem in ernsten Schwierigkeiten steckt. Die Folgen der Finanzkrise haben sie hart getroffen, sie ist seit Mitte 2012 in der Rezession. Der exportorientierte Stahlsektor stöhnt seit längerem unter niedrigen Preisen. Zudem bekam die Ukraine die Abschwächung des russischen Wirtschaftswachstums zu spüren. ..." (n-tv, 13.8.14)

• OSZE: Keine Verstöße im Grenzgebiet
"Mehr als 250 OSZE-Beobachter überwachen die Lage in der Ukraine und an der Grenze zu Russland. Die Beobachter haben keine Grenzverletzungen und keine Repressalien gegen Zivilisten feststellen können, schreibt die Zeitung „RBC Daily“ am Mittwoch.
Am 30. und 31. Juli wurden nur einige Gruppen aus zehn bis zwölf jungen Männern in Militäruniform gesehen, die die Grenze in beide Richtungen überquerten. Einige von ihnen sollen verwundet gewesen sein, zwei von ihnen hatten die Abzeichen der selbsternannten Volksrepublik Lugansk und waren unbewaffnet, wie es in einem Bericht der OSZE-Mission im russischen Gebiet Rostow heißt. Die OZSE-Berichte wurden von Russlands Staatsmedien als Beweis gewertet, dass die ukrainischen Vorwürfe haltlos sind.
Wie OSZE-Vertreterin Natascha Rajakovic am Montag betonte, hatten die Beobachter die Situation an den Grenzposten Gukowo und Donezk geprüft und könnten nur darüber Auskunft geben. Insgesamt waren es 16 Beobachter, darunter OSZE-Missionsleiter Paul Picard. Der russisch-ukrainische Grenzabschnitt im Konfliktgebiet ist jedoch mehr als 180 Kilometer lang.
Kiew zufolge werden die Waffen über den Fluss Sewerski Donez in die Ukraine gebracht. Zudem würden vor allem die nördlichen Gebiete beschossen. Die OSZE-Mission war am 24. Juli auf Betreiben Moskaus gebildet worden. Die erste Beobachtergruppe traf bereits am 29. Juli in Kamensk-Schachtinsk (Gebiet Rostow) ein.
Dem Experten Timofej Bordatschow zufolge hätte Russland nie der Entsendung der Mission zugestimmt, wenn die Beobachter den gesamten Grenzabschnitt hätten kontrollieren wollen. ..." (RIA Novosti, 13.8.14)

• Anhaltender Flüchtlingsstrom aus dem Donbass
"Mehrere hundert Flüchtlinge aus den umkämpften Gebieten der Ostukraine sind in Russland eingetroffen. Auf dem Flughafen von Uljanowsk landete ein Flugzeug des russischen Katastrophenschutzes mit Flüchtlingen aus der Gegend von Luhansk. Sie wurden auf Notunterkünfte verteilt. Nach russischen Angaben sind seit Beginn des Konflikts über 730.000 Menschen nach Russland geflohen.
“Die Kämpfe hören nie auf, die Menschen können nie aufatmen. Jenen, die gegangen sind, geht es gut. Wer geblieben ist, kommt aber nicht mehr raus. Sie haben kein Gas, keinen Strom, wenig Lebensmittel. Meine Mutter ist zurückgeblieben und wir versuchen sie telefonisch zu erreichen. Aber es gibt kaum noch Telefonverbindungen. Sie halten durch. Sie sind im Keller. Ich komme aus Luhansk, als ich floh wurde dort gekämpft”, berichtet Julia Maliga.
Bei den Gefechten in der Ostukraine sind erneut mindestens fünf Zivilisten getötet worden. Drei Menschen starben bei einem Artillerieangriff auf einen Markt und einen Wohnblock in der von Separatisten gehaltenen Stadt Jassynuwata. An dem bedeutenden Eisenbahnknoten 12 Kilometer nordöstlich von Donezk verläuft die Front zwischen prorussischen Separatisten und den ukrainischen Regierungstruppen. ..." (Euronews, 13.8.14)

• Schweiz springt mit "Maßnahmen" aufs Sanktionskarussell auf
"Der Bundesrat weitet im Zuge der Ukraine-Krise die Massnahmen aus, die verhindern sollen, dass EU-Sanktionen via Schweiz umgangen werden. Wie der Bundesrat mitteilt, hat er unter anderem entschieden, den bereits bestehenden Ausfuhrstopp von Kriegsmaterial nach Russland und in die Ukraine auf besondere militärische Güter auszudehnen. Dies betrifft beispielsweise Drohnen, Trainingsflugzeuge, Simulatoren und Funkgeräte.
Ausserdem seien Exportkontrollbehörden angewiesen werden, in Bewilligungsverfahren betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die für militärische Zwecke in Russland und der Ukraine verwendet werden sollen, Einzelfälle «restriktiv zu handhaben».
Der Bundesrat hat gemäss der Mitteilung das Wirtschaftsdepartement beauftragt, konkrete weitere Massnahmen zur Vermeidung von Umgehungsgeschäften zu erarbeiten und diese dem Bundesrat rasch zum Entscheid vorzulegen. ...
Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hatte bereits vor zehn Tagen in einem Interview gesagt, dass die Schweiz weitere Massnahmen prüfe, damit die Schweiz nicht zur Umgehung der Sanktionen gegen Russland missbraucht werde. Eine Übernahme der EU-Sanktionen lehnte er aber ab. Entsprechend hat der Bundesrat am Mittwoch auch keine Sanktionen gegen Russland beschlossen. ..." (Tages-Anzeiger online, 13.8.14)

• Experte: Hilfskonvoi besteht aus Hilfstransporten und UNO-Truppen in die Ostukraine
Hans-Henning Schröder, Russland-Experte und Herausgeber der Onlinezeitschrift «Russland-Analysen» im Interview mit dem Schweizer Tages-Anzeiger, online veröffentlicht am 13.8.14:
"Ein russischer Hilfskonvoi ist unterwegs in die Ostukraine. Besteht die Gefahr, dass es sich um eine Finte der Russen handelt?
Das sind schon Hilfstransporte. Die Rahmenbedingungen sind allerdings so, dass sie von ukrainischer Seite schwer zu akzeptieren sind. Falls die Hilfslieferungen an der Grenze behindert werden, wird Russland dies PR-mässig ausschlachten. Die russischen Zeitungen und Fernsehsender berichten bereits ausführlich über die Hilfstransporte. In Russland würde man es nicht verstehen, wenn die Hilfsgüter, die von Babynahrung bis zu Elektrogeräten reichen, die Not leidende Bevölkerung in Donezk und Luhansk nicht erreichen würden. Die Hilfstransporte sind letztlich auch ein PR-Unternehmen der russischen Regierung, innenpolitisch sind sie jetzt schon ein Erfolg.
Die Ukraine will den Hilfskonvoi aus Russland nicht ins Land lassen. Es ist also noch unklar, was mit den Hilfsgütern an der ukrainischen Grenze passiert. Inwiefern kann ein Streit über die Hilfslieferungen zu einer militärischen Eskalation von russischer Seite führen?
Das Risiko ist sehr gross. Vor allem vor dem Hintergrund, dass die ukrainische Armee trotz aller Mühen auf dem Weg ist, den Bürgerkrieg zu gewinnen. Russlands Präsident Wladimir Putin steht innenpolitisch unter Druck. Nationalistische und rechtsextreme Kreise drängen Putin schon seit einiger Zeit dazu, in der Ostukraine einzugreifen. Manche Befürworter eines militärischen Einmarsches beschimpfen Putin als Verräter. Der Hilfskonvoi für die Ostukraine bedeutet für Putin eine innenpolitische Entlastung, möglicherweise liefert er später der russischen Regierung Ansatzpunkte für eine Rechtfertigung, sogenannte Friedenstruppen in die Ostukraine zu entsenden. Inwieweit hier Kalkül im Spiel ist und ob es überhaupt so weit kommt, ist derzeit nicht abzusehen. ...
Sehen Sie Ansätze für eine Beendigung des Ukrainekonflikts?
Die wirklich entscheidende Frage ist zunächst, wie sich Russland verhält angesichts einer Entwicklung, in der die Separatisten immer stärker unter Druck geraten und Kiew weiterhin auf eine militärische Lösung setzt. Um den Konflikt zu entschärfen, bräuchte es Friedenstruppen von UNO oder OSZE mit einem robusten Mandat. Dafür wäre die Zustimmung sowohl von Russland als auch der Ukraine nötig. Im Moment gibt es leider keine Anzeichen für eine Lösung mit Friedenstruppen. Das Risiko einer militärischen Eskalation ist da. Die Frage ist: Wie hoch pokert Russland in diesem Konflikt?"

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alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


→ Faktensammlung "Tatort MH17" des Bloggers MopperKopp auf freitag.de