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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Mittwoch, 6. August 2014

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 49

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (aktualisiert: 7.8.14, 00:54 Uhr - wird im Rahmen der Möglichkeiten laufend aktualisiert; die Aktualisierungen werden chronolgisch nach dem Erscheinungsdatum eingeordnet)

• Malaysische Zeitung: MH 17 mutmaßlich von Kampfjet abgeschossen
Screenshot
Die englischsprachige malaysische Zeitung New Straits Times hat in ihrer Druckausgabe vom 6.8.14 auf Seite 6 einen Bericht veröffentlicht, dem zufolge Experten sagen, dass verschiedene Anzeichen darauf hindeuten, dass die malaysische Boeing 777 über der Ostukraine von einem Kampfflugzeug abgeschossen wurde.
Die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti gibt am selben Tag den Inhalt wieder:
"... Von der Zeitung befragte Experten mutmaßen, dass ein Jagdflugzeug vom Typ Su-25 zuerst eine Luft-Luft-Rakete auf die malaysische Verkehrsmaschine abgefeuert und ihr dann aus einer 30-mm-Kanone „den Rest gegeben“ hat. Davon würden die Schäden am Wrack der malaysischen Verkehrsmaschine zeugen: Es gebe sowohl rundliche Splitterschäden, die auf einen Beschuss aus einer Kanone schließen ließen, als auch Spuren einer Raketenexplosion.
Den Experten zufolge könnte eine Rakete mit Infrarotlenkung genutzt worden sein, die eines der Treibwerke getroffen habe. Dies widerspricht der bisherigen Vermutung über den Einsatz einer Boden-Luft-Rakete vom Typ Buk. Ein Buk-Treffer hätte, so die Experten, die Maschine vollständig zerstört, so dass kein Beschuss aus einer Kanone mehr nötig gewesen wäre. Die Experten halten es für möglich, dass eine Su-25 mit einer Dienstgipfelhöhe von 7,6 km die malaysische Boeing in 10.000 km Höhe erwischen könnte. „Der Jet müsste an die Grenzen seiner Fähigkeiten gehen. Aber was wäre durchaus realistisch.“ ..."
(siehe dazu auch den ausführlicheren englischsprachigen Beitrag von RIA Novosti vom 6.8.14)

• Ukrainische Soldaten aus Russland zurückgekehrt
"Der russische Grenzschutz hat weitere 200 ukrainische Soldaten in ihre Heimat zurückgeschickt. Von den 438 Ukrainern, die am Montag vor den Kämpfen in ihrer Heimat auf russisches Territorium geflüchtet sind, halten sich rund 50 noch immer in Russland auf.
„Rund 200 ukrainische Armeeangehörige haben erst gerade das provisorische Zeltlager verlassen“, teilte Wassili Malajew, Sprecher des russischen Grenzschutzes im Gebiet Rostow, am Mittwoch RIA Novosti mit. Sie seien zum Grenzübergang Wesselo-Wosnessenka geschickt worden, um den ukrainischen Behörden zu übergeben. In dem Zeltlager halten sich noch immer 50 ukrainische Soldaten auf. In der Nacht zum Montag waren 438 ukrainischen Soldaten auf russisches Territorium übergegangen. ..." (RIA Novosti, 6.8.14)

• NATO: Russischer Einmarsch in der Ukraine droht
"In Europa wächst die Furcht vor einem Einmarsch russischer Truppen in der Ostukraine.
Die Nato beschuldigte die Regierung in Moskau am Mittwoch, die Krise durch den Aufmarsch von rund 20.000 kampfbereiten Soldaten im Grenzgebiet weiter eskalieren zu lassen. Man teile die Sorge, dass Russland unter dem Vorwand eines humanitären oder friedenssichernden Einsatzes Truppen in das Nachbarland entsenden könnte, sagte eine Sprecherin des Militärbündnisses. Auch Polens Ministerpräsident Donald Tusk warnte vor einer Invasion Russlands in der Ostukraine. Die Bundesregierung forderte von der Regierung in Moskau, alles zu unterlassen, was zu einer weiteren Eskalation beitrage. Bei Kämpfen gegen die prorussischen Separatisten in der Region wurden nach Angaben der ukrainischen Armee 18 Soldaten getötet.
Nach Angaben eines hochrangigen Nato-Militärangehörigen hat Russland seit Anfang des Monats im Grenzgebiet zur Ukraine Panzer, Infanterie, Artillerie, Luftabwehrsysteme sowie Truppen zur logistischen Unterstützung zusammengezogen. Auch Spezialkräfte und verschiedene Einheiten der Luftwaffe seien vor Ort. Die Nato-Sprecherin gab Russland die Schuld an einer Verschlechterung der humanitären Lage in der Ostukraine: "Russland lässt den Zustrom von Waffen und Kämpfern über die Grenze zu. Der Konflikt wird durch Russland angeheizt." Die Regierung in Moskau bestreitet das. ..." (Reuters, 6.8.14)

• Ermittlungen am MH 17-Absturzstelle weiter durch Kämpfe behindert
"... Die Arbeit am Trümmerfeld gut 60 Kilometer östlich von Donezk kommt nur schleppend voran. Das bestätigte der Vize-Missionschef der OSZE in der Ukraine, Alexander Hug, SPIEGEL ONLINE. Der Schweizer hatte am Dienstag mit seinem Team erneut ausländische Experten zur Absturzstelle der malaysischen Maschine gebracht: 45 Niederländer, 28 Australier und 12 Malaysier. Es war Tag 19 nach dem mutmaßlichen Abschuss der Boeing. Fast drei Wochen sind seit der Katastrophe vergangen, aber die Arbeit an der Unglücksstelle ist nicht gerade leichter geworden.
... rundherum nehmen die Kämpfe an Heftigkeit zu, die ukrainische Armee zieht den Ring um Donezk immer enger. Hug beobachtete auch gestern große Militärkolonnen in dem Gebiet. Die Grenze zu Russland östlich der Absturzstelle von MH17 wird aber weiterhin allein von den Rebellen kontrolliert. Die Ukrainer haben das Gebiet entgegen eigenen lautstarken Versicherungen bislang nicht erobern können. Es bleibt ein potenzielles Einfallstor für Kämpfer und Waffen.
Die Arbeiten an der Absturzstelle könnten sich noch Wochen hinziehen, glaubt Hugs Kollege, OSZE-Sprecher Michael Bociurkiw. "Doch nehmen wir jeden Tag als den möglichen letzten. Die Kampfhandlungen, das schwierige Gelände mit dem hohen Gras und die unerträgliche Hitze machen uns die Arbeit extrem schwer."" (Spiegel online, 6.8.14)

• Moskau: Beweise für Einsatz verbotener Waffen
"Das Ermittlungskomitee Russlands hat laut seinem Amtssprecher Wladimir Markin Beweise für den Einsatz von verbotenen Waffen gegen die zivile Bevölkerung in der Ukraine erhalten.
Wie Markin präzisierte, sind in Bodenproben in der Siedlung Semjonowka Verbrennungsprodukte eines Brenngemisches entdeckt worden, mit dem Minen und Fliegerbomben ausgerüstet werden.
„Gemäß der gerichtlichen chemischen Untersuchung sind in den Bodenproben, die die Augenzeugen des Beschusses in der Siedlung Semjonowka bei Slawjansk – ukrainische Flüchtlinge – russischen Ermittlern übergeben haben, Verbrennungsprodukte des Brenngemisches N-18 enthalten, mit dem Minen und Fliegerbomben gefüllt werden.“
„Faktisch ist das  eine vervollkommnete und wirkungsstärkere Variante von Brandgeschossen, die früher mit weißem Phosphor gefüllt wurden“, so Markin. ..." (RIA Novosti, 6.8.14)

• Kiew bestätigt: Ausländer auf Seiten der Kiewer Truppen
"Die ukrainischen Behörden haben erstmals zugegeben, dass an dem Militäreinsatz gegen Regierungsgegner im Osten des Landes ausländische Soldaten teilnehmen.
„Vertreter aus anderen Staaten nehmen an der Anti-Terror-Operation teil“, bestätigte Alexej Dmitraschowski, Presseoffizier der Kiewer Militäroperation, am Mittwoch. Auf der Seite der Regierungsarmee kämpfen ihm zufolge Bürger von Italien, Georgien, Weißrussland und sogar von Russland. Dmitraschowski bestritt, dass die ukrainische Armee ausländische Panzer und andere Waffen einsetzt. „Ausländer stellen nur Infrarotsichtgeräte und optische Ausrüstungen zur Verfügung.“ Zuvor hatten das ukrainische Außenministerium und der Auslandsgeheimdienst behauptet, dass an dem Sondereinsatz im Osten keine ausländischen Soldaten beteiligt seien. ..." (RIA Novosti, 6.8.14)

• Warschau: Russische Intervention in der Ukraine droht
"Polen verstärkt seine Warnungen vor einer russischen Invasion im Nachbarland Ukraine.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sagte am Mittwoch auf einer Pressekonferenz, in den vergangenen Stunden habe er Informationen erhalten, dass die Gefahr einer direkten Intervention Russlands in der Ukraine in den vergangenen Tagen stark gestiegen sei.
Schon am Vorabend hatte Außenminister Radoslaw Sikorski vor einer russischen Invasion gewarnt. Die russische Armee habe ihre Gefechtsbereitschaft in der Grenzregion zur Ukraine wiederhergestellt, dort stünden mehrere Bataillone bereit, sagte Sikorski. Diese sollten "nur Druck ausüben. Oder einmarschieren". ..." (Reuters, 6.8.14)

• Ukrainische Luftwaffe bombardiert Donezk
"Die ukrainische Luftwaffe hat in der Nacht zum Mittwoch nach Angaben der örtlichen Behörden erstmals die Rebellenhochburg Donezk im Osten des Landes angegriffen. Es habe keine Opfer gegeben, teilte die Stadtverwaltung mit.
Bei ihrer Offensive zur Rückeroberung der Stadt hatten sich die Regierungstruppen am Dienstag in einem Vorort Gefechte mit den prorussischen Separatisten geliefert.
Die humanitäre Situation in der umkämpften Ostukraine verschlechtert sich nach Angaben der Vereinten Nationen von Tag zu Tag. "Wir sprechen von 3,9 Millionen Menschen, die in einer von der Gewalt heimgesuchten Region leben", sagte John Ging vom Nothilfebüro der UNO am Dienstag in New York in einer Sondersitzung des Sicherheitsrates.
"Die Infrastruktur ist zerstört, Strom gibt es kaum und Wasser nur ein paar Stunden am Tag", sagte der UNO-Experte. Jeden Tag würden etwa 1000 Menschen aus dem Kampfgebiet fliehen. Seit Beginn des Konflikts seien 1376 Menschen getötet worden, mehr als 4000 seien verletzt. ..." (Der Standard online, 6.8.14)
"... Gegen Mitternacht flogen zwei Kampfjets über die Millionenstadt im Osten des Landes, die von prorussischen Separatisten kontrolliert wird. Wie SPIEGEL-Korrespondent Christian Neef berichtete, feuerten die Maschinen im Tiefflug mehrere Raketen ab. Sie trafen auf eine Straße. ..." (Spiegel online, 6.8.14)
Zur Erinnerung: "... „Die Vorbereitung auf die Befreiung von Donezk und Lugansk läuft“, sagte Andrej Lyssenko, Sprecher des Kiewer Sicherheits- und Verteidigungsrates, am Dienstag nach Angaben der ukrainischen Nachrichtenagentur Unian. Die Operation werde „sehr sorgfältig geplant. Denn es ist verboten, die Artillerie und die Luftwaffe einzusetzen“. ..." (RIA Novosti, 8.7.14)
"Die ukrainischen Sicherheitskräfte werden die Gebietshauptstädte Donezk und Luhansk ohne Einsatz der Artillerie und Luftwaffe befreien. Dies sagte der Berater des Innenministers der Ukraine Zorjan Schkirjak der Agentur Ukrinform.
„Wir sind setzten diese Kampfmittel (Artillerie und Luftwaffe – Anm. d. Red.) kategorisch nicht ein. Wir dürfen keinen friedlichen Menschen der Gefahr aussetzen. Das ist eine klare Haltung des Oberbefehlshabers der Streitkräfte und des Kommandos der Antiterror-Operation“, betonte Schkirjak...." (Ukrinform, 4.8.14)

• Joseph Fischer: Europa und der Westen müssen Putin stoppen
Der frühere Bundesaußenminister Joseph Fischer in einem Beitrag "Die Rückkehr der Machtpolitik" für den Schweizer Tages-Anzeiger, veröffentlicht online am 6.8.14:
"... Der zentrale Unterschied zu 1914 besteht darin, dass es sich bei den machtpolitischen Konflikten nicht mehr um Konflikte innerhalb Europas handelt. In Europa stehen sich keine bis an die Zähne bewaffneten Armeen mehr gegenüber. Die heutigen Gefahren und Bedrohungen kommen von aussen, aus der regionalen Nachbarschaft: das Russland Putins möchte die Grenzen in Osteuropa mit Gewalt verändern und so seinen erneuten Aufstieg zur Weltmacht absichern. ...
Andererseits ist klar, dass Europa und der Westen Putin nicht einfach machen lassen dürfen. Zu viel steht im Osten der Ukraine auf dem Spiel, nämlich die Ordnung und der Frieden des gesamten Kontinents.
Man kann sich in der Geschichte das Timing selten aussuchen. Die entscheidende Frage auf historische Ereignisse ist daher diejenige nach den Konsequenzen, die man daraus zieht. Es hat elend lange gedauert, bis die Europäer erkannt haben, dass das – die Grenzen der Selbstachtung überschreitende – Verständnis für den russischen Präsidenten und seine Gewaltpolitik zu nichts anderem geführt hat als zur Eskalation und Ausdehnung der Krise. Immerhin war die EU schliesslich bereit, härtere Wirtschaftssanktionen zu verhängen. Der Beschluss über die gemeinsamen EU-Sanktionen ist ein Ereignis, das für die weitere Entwicklung der gemeinsamen europäischen Aussen- und Sicherheitspolitik nicht unterschätzt werden sollte. Nun muss schnell der nächste Schritt folgen: die europäische Energieunion. So kann sich Europa unabhängiger von russischen Energielieferungen machen. ..."

• Washington: Keine Informationen über russische Raketenwerfer für Aufständische
"Das Pentagon hat laut seinem Sprecher, Konteradmiral John Kirby, keine Informationen darüber, wo sich Mehrfachraketenwerfer befinden können, mit denen Russland laut früheren Erklärungen des US-Verteidigungsministeriums die Volkswehr-Milizen im Südosten des Landes versorgt habe.
„Ich habe keine konkreten Informationen, wo sich diese Systeme jetzt befinden“, sagte er vor Journalisten in Washington. Zugleich bekräftigte er den Standpunkt des Pentagon, wonach Russland weiterhin Waffen in die Ukraine liefere.
„Wir sehen weiterhin einen über die Grenze fließenden Strom von schweren Waffen für Separatisten. Es ist schwer festzustellen, was und wann geschieht. Die Unterstützung für Separatisten dauert aber an und muss eingestellt werden.“ ..." (RIA Novosti, 6.8.14)

• Wollen US-Jornalisten nur heimlich mit ukrainischen Soldaten in Russland sprechen?
"Journalisten der größten US-Medien haben laut Maria Sacharowa, Vizedirektorin des Informations- und Presseamtes des russischen Außenministeriums, auf die vom russischen Verteidigungsministerium und vom Außenamt angebotene  Möglichkeit verzichtet, das Gebiet Rostow zu besuchen und sich dort mit ukrainischen Militärs zu treffen, die um Asyl in Russland gebeten hatten. ...
„Außer der Agentur Bloomberg hat sich jedoch kein einziger Journalist der US-Medien angemeldet“, schrieb Sacharowa  in ihrem Blog auf der Webseite des Rundfunksenders Echo Moskwy.
Unter Massenmedien, die sich laut  Sacharowa weigerten, ins Gebiet Rostow zu fliegen, waren CNN, The New York Times, The Washington Post  und The Christian Science Monitor." (RIA Novosti, 6.8.14)
Die freiheitlichen US-Journalisten gehen sicher davon aus, dass die Ukrainer unter Drogen gesetzt werden und hinter den Zeltwänden FSB-Agenten mit schussbereiten Kalaschnikows stehen, um "falsche" Antworten sofort zu bestrafen ...

• Kiewer Truppen setzen schwere Raketenwerfer und Marschflugkörper ein
"Die ukrainische Armee hat erstmals im Osten des Landes schwere Waffen, unter anderem Mehrfachraketenwerfer „Uragan“ und Marschflugkörper, eingesetzt, wie ein RIA-Novosti-Korrespondet berichtet.
Zuvor war im Volkswehr-Stab unter Hinweis auf eigene Aufklärungsdaten mitgeteilt worden, dass die ukrainische Armee die „Uragans“ im Raum von Donezk zusammenzieht.
Volkswehr-Milizen in der Stadt Gorlowka teilten RIA Novosti am Dienstag mit, einen Marschflugkörper gesehen zu haben, der in etwa 40 Meter Höhe parallel zur Erde flog. Gleich danach erschienen Meldungen, dass sie auf einem Feld einschlug. Niemand kam zum Schaden.
Am Dienstag erschienen auch die ersten Zeugnisse für den Einsatz von Mehrfachraketenwerfern „Uragan“ durch Kiew. Laut einer Meldung aus der Einheit des Feldkommandeurs mit dem Spitznamen Motorola wurden die „Uragans“ im Raum der Stadt Sneschnoje eingesetzt.  Zerstört wurden einige Einfamilienhäuser sowie eine Schule. Volkswehr-Milizen sind bereit, als Beweise Reste von „Uragan“-Geschossen vorzuweisen." (RIA Novosti, 6.8.14)

• Russland für Hilfsgütertransport unter Flagge des Internationalen Roten Kreuzes
"Russland hat am Dienstag im UN-Sicherheitsrat angeboten, in die Ost-Ukraine eine internationale Mission mit russischen Hilfsgütern unter der Schirmherrschaft und in Begleitung von Vertretern des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz zu entsenden.
„Wir schlagen vor, die Konvois mit russischen Hilfsgütern unter der Schirmherrschaft und in Begleitung von Vertretern des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz nach Donezk und Lugansk sowie in andere Ortschaften der Ukraine zu schicken, wo die Inlandsflüchtlinge aus den östlichen Regionen konzentriert sind“, sagte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin in einer Sondersitzung des Sicherheitsrates." (RIA Novosti, 6.8.14)

• Washington sieht Russland von Sanktionen getroffen
"Sektorale Sanktionen der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und ihrer Verbündeten gegen Russland müssen es zwingen, auf die derzeitige Politik hinsichtlich der Ukraine zu verzichten. Das erklärte auf einem Briefing die offizielle Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki.
„Mit jeder neuen Woche beobachten wir immer schwere Folgen für die russische Wirtschaft. Und es ist offensichtlich, dass Präsident Putin eine Entscheidung treffen muss, wenn er sich um die Wirtschaft und den Mittelstand, um die Menschen in Russland kümmert“, sagte Sprecherin des Außenministeriums.
„Wenn Russland die verhängten Sanktionen und ihre Auswirkungen nicht gefallen, dann wäre eine richtige Lösung, die Lieferungen von Waffen und das Schicken von Kämpfern in die Ukraine zu stoppen. Und wir glauben, dass dies die geeignetste Antwort ist, die Russland wählen könnte“." (Ukrinform, 6.8.14)

• "Freie Hand für Faschisten"
"... Im von Kiew zurückeroberten Hinterland herrschen offenbar weitgehend gesetzlose Zustände. Selbst die prowestliche Ukrainskaja Pravda berichtet von freihändigen Festnahmen durch Einheiten der Nationalgarde und des Rechten Sektors. Vor allem Beamte der mittleren Ebene verschwänden für Wochen in geheimen Kellern. Derzeit fehle von mehreren Dutzend Menschen jede Spur. Die Nationalgarde warnte auf ihrer Webseite davor, auf alle Autos, die bei Kontrollen nicht stehenblieben, werde künftig geschossen. Zuvor war ein Anwohner von Nationalgardisten angeschossen worden, nachdem er versucht hatte, sich einer Straßenkontrolle über einen Feldweg zu entziehen. Wie sich später herausstellte, war der Mann kein »Separatist«, sondern nur betrunken.
In Odessa gehen die Behörden unterdessen gegen Polizisten vor, die legale Veranstaltungen schützen. Am Montag wurden fünf Beamte fristlos entlassen, die am Wochenende ihre Gummiknüppel gegen rechte Randalierer gebraucht hatten. Diese hatten versucht, ein Konzert der Popsängerin Ani Lorak in einem Klub der Stadt zu sprengen. Das Starlet, das die Ukraine auch schon beim Eurovision-Songwettbewerb vertreten hatte, war den Rechten unliebsam aufgefallen, weil sie auch in Rußland auftritt und es an »Patriotismus« fehlen lasse. Die Polizeiführung unterließ Ermittlungen gegen die Rechten, weil diese »Opfer einer Provokation« geworden seien. Die kann den Umständen nach nur im Stattfinden des Konzerts selbst bestanden haben. Daß statt dessen die Polizisten gemaßregelt wurden, kann vor diesem Hintergrund nur als Freibrief an die Rechten für weitere Übergriffe verstanden werden – zumal der Gouverneur noch mehr »Säuberungen« in der Polizei ankündigte." (junge Welt, 6.8.14)

• "Kanonen statt Butter" 
"... Wenige Tage nachdem Premierminister Arseni Jazenjuk seinen Rücktritt erklärt hatte, weil die faschistische Swoboda-Partei und die UDAR von Witali Klitschko eine Reihe von »Sparmaßnahmen« hatten durchfallen lassen, wurde das Paket in den letzten Julitagen doch verabschiedet: Die einstigen Gegner nahmen an der Abstimmung nicht teil. Mit einem Wort, ein abgekartetes parlamentarisches Spiel mit Wahlkampfcharakter.
Damit sind zum Beginn dieser Woche eine Reihe von Sondersteuern in Kraft getreten: Ein Zuschlag von 1,5 Prozent auf alle persönlichen Einkünfte der Bürger, erhöhte Verbrauchssteuern auf Tabak, Benzin und Alkohol, außerdem eine Reihe von Konzes­sionsabgaben auf die Förderung von Rohstoffen und ihre Nutzung zu gewerblichen Zwecken. Sie werden in der ukrainischen Presse als »Beitrag der Oligarchen« dargestellt, was aber nur die halbe Wahrheit ist. Denn beispielsweise eine Abgabe auf die Produktion von Benzin wird mit großer Sicherheit an die Verbraucher weitergegeben werden. Gleichzeitig werden medienwirksam Sparmaßnahmen im Staatsapparat angekündigt. Keine neuen Dienstwagen, Laptops und Diensthandys mehr, versprach etwa Kiews Oberbürgermeister Klitschko für seine Verwaltung. ...
Eine überhaupt noch nicht durchkalkulierte Position sind die Kosten für den Wiederaufbau des Donbass. Auf den Vorschlag Jazenjuks, die Oligarchen sollten ihr Geld »zusammenschmeißen«, um diese Aufgabe zu finanzieren, war die Antwort vernehmliches Schweigen. Hauptgeschädigter des Krieges auf Oligarchenseite ist Rinat Achmetow, dem bisher ein Großteil der Schwerindustrie des Donbass gehört. Seine Konkurrenten –, allen voran Präsident Petro Poroschenko – die mit ihrer Unterstützung für die Kiewer Regierung auch gleichzeitig Achmetows Einfluß zurückgedrängt haben, werden sich Beiträge zum Wiederaufbau nicht ohne eine Umverteilung des produktiven Eigentums im Donbass entlocken lassen. Jazenjuks Regierung aber ist für den Verlauf der Kriegführung viel zu sehr von der Unterstützung dieser Oligarchen abhängig, als daß sie sich leisten könnte, sie im Interesse des Wiederaufbaus zu irgendwelchen Schritten zu zwingen, die nicht in derem eigenem Interesse sind.
Zur Ungewißheit über die wirtschaftliche Zukunft des Donbass tritt hinzu, daß die Kiewer Machthaber derzeit offenbar unentschlossen sind, was sie mit diesem Gebiet überhaupt anstellen sollen, wenn es denn einmal zurückerobert werden würde. ...
Manchen Kiewer Propagandisten geht dieser Prozeß allerdings noch zu langsam. In dem mit Geld der Kiewer Botschaften der USA und der Niederlande, der »Renaissance«-Stiftung von George Soros und durch Crowdfunding finanzierten Internetfernsehen »Hormadske TV« (Bürgerfernsehen) trat unlängst ein »Analytiker« mit der Einsicht auf, von den vier Millionen Bewohnern des Donbass seien 1,5 Millionen »überflüssig« und müßten »getötet« werden. Die Ukraine solle aufhören, die Region mit ihren prorussischen Stimmungen »verstehen« zu wollen. Verstehen müsse sie ihr nationales Interesse, und dieses liege einzig darin, das Donbass mit den verbliebenen 60 Prozent seiner Bevölkerung als Ressource auszubeuten." (junge Welt, 6.8.14)

• Riss in der Ukraine geht auch durch Familien
Ein Beitrag in der Tageszeitung Neues Deutschland vom 6.8.14 zeigt, dass der Riss auch durch ukrainische Familien geht:
"... Jeden Tag unterhalten sich Tatjana und ihre Tochter Inna per Skype. Tatjana lebt in Donezk, Tochter Inna in Kiew. Von ihrem Lohn als Ingenieurin kann Tatjana kaum leben. Schon gar nicht jetzt, wo die Fabriken der Industriestadt Donezk weitgehend stillstehen oder durch Artilleriebeschuss zerstört sind. Wenn nicht die Tochter wäre, würden Tatjana und ihr Mann Igor mit ihrem bescheidenen Gehalt kaum über die Runden kommen.
Inna ist vor zehn Jahren nach Kiew gezogen. Dort hat sie geheiratet, Karriere gemacht, kann von ihrem üppigen Gehalt als Managerin eines US-amerikanischen Computerkonzerns regelmäßig etwas an ihre Eltern überweisen. Und deswegen können die sich sogar einen Pkw leisten.
»Wir hatten auch ein Feuerwerk, meine liebe Tochter, schon die ganze Woche lang, tagsüber und nachts. Ach, ihr in Kiew habt doch überhaupt keine Vorstellung davon, wie groß die Angst hier ist vor Artillerie und Bomben.«
»Aber Mama«, wirft Inna in dem Skype-Gespräch ein. »Kein Staat der Welt würde es einfach so hinnehmen, dass eine Gruppe Terroristen mit Waffen des Nachbarstaates Regierungsgebäude besetzt, ein Schreckensregime errichtet. Sieh dir doch mal an, wie die USA, Israel, Russland oder auch Deutschland mit Terroristen umgehen. Dort wird auch nicht verhandelt. Man muss den Donbass von den Terroristen befreien, dann können wir auch wieder friedlich zusammenleben. Aber erst müssen die Störenfriede beseitigt werden.«
»Was heißt ›den Donbass von den Terroristen befreien‹? In den letzten Tagen hat eure Armee Schulen, Kindergärten, eine Krebsklinik und Wohnhäuser zerstört. Sieht so ein Kampf gegen Terroristen aus? Einige dieser sogenannten Terroristen, die getötet wurden, waren noch nicht mal im schulpflichtigen Alter.«
»Ja, aber was soll die Armee auch machen, wenn die Bewaffneten von der Volksrepublik gezielt ihre Waffen in Wohngebieten und Schulen postieren?«, wendet die Tochter ein.
»Weißt du, wie man dem Land Frieden bringen kann?«, unterbricht sie die Mutter. »Man sollte mal Kiew bombardieren, so wie eure Armee uns bombardiert. Nur eine Stunde lang. Dann würden die in Kiew endlich kapieren, was ein Krieg wirklich ist, und dann würden sie schnell handeln, wenn sie merken, dass auch ihre Haut in Gefahr ist. Ja, dein Vater und ich, wir haben hier für das Referendum zur Unabhängigkeit des Donbass gestimmt. Aber eigentlich sind wir gar nicht für eine Unabhängigkeit des Donbass. Wir wollten nur mal Kiew unsere Wut zeigen. Ehrlich gesagt, uns gefällt auch nicht, was diese Volksrepublik hier so alles macht. Doch wenn eure Armee kommt, dann wird dein Vater mit der Waffe in der Hand unser Haus verteidigen.« ..."

• Anhaltende Kämpfe in der Ostukraine und immer mehr Flüchtlinge
"... Widersprüchliche Meldungen kamen aus der Stadt Jassinowataja, einem Eisenbahnknotenpunkt im Gebiet Donezk. Während am Montag die »Befreiung« der Stadt durch ukrainische Streitkräfte vermeldet wurde, berichteten Einwohner laut UNIAN, dass nach wie vor Aufständische den Ort kontrollieren. Anhaltende Kämpfe meldete AFP aus Mariinka, einem südwestlichen Vorort von Donezk. Das Bürgermeisteramt teilte mit, bei nächtlichen Angriffen mit Mörsergranaten sei ein Elektrizitätswerk in der Nähe von Mariinka beschädigt worden.
Behörden in Lugansk sprechen bereits von einer »humanitären Katastrophe«. Nach wochenlangen Kämpfen seien dort etwa 250 000 Menschen ohne Wasser und Strom. Bei tagelanger Hitze habe die Müllabfuhr den Dienst eingestellt. Die Stadt stehe auch am Rande einer »ökologischen Katastrophe«.
Immer mehr Menschen suchen wegen der Kämpfe Zuflucht in Russland. Rund 730 000 Menschen seien nach russischen Angaben seit Jahresbeginn aus der Ukraine nach Russland eingereist, teilte Vincent Cochetel, Europa-Direktor des Flüchtlingskommissariats UNHCR, am Dienstag in Genf mit. Bei russischen Einwanderungsbehörden hätten sich bisher 168 000 Ukrainer als Flüchtlinge registrieren lassen. Weit mehr würden sich jedoch offenbar dort aufhalten, ohne Flüchtlingsstatus zu beantragen. Innerhalb der Ukraine sind demnach rund 117 000 Menschen auf der Flucht. Diese Zahl steige täglich um rund 1200 Menschen. ..." (Neues Deutschland, 6.8.14, S. 6)

• Warnungen vor humanitärer Katastrophe durch Kriegsführung
"Das ukrainische Militär hat am Dienstag weitere Truppen rund um die ostukrainsichen Städte Luhansk und Donezk zusammengezogen. Die Anti-Terror-Operation konzentriere sich inzwischen nur noch auf ein Viertel der ursprünglichen Fläche, so Präsident Petro Poroschenko.
Nach Angaben der ukrainischen Armee sei Luhansk inzwischen eingekreist. Auch in Donezk sprechen die Rebellen von einem Zustand der Belagerung. Seit Wochenbeginn kam es in den Vororten und Randbezirken zu Dutzenden Gefechten, dabei gab es auch zivile Opfer.
Die Vereinten Nationen drückten nun Besorgnis über die bevorstehende Offensive auf die zwei Rebellenhochburgen aus. Schon jetzt seien in der Ostukraine 285.000 Menschen auf der Flucht. “Worüber wir uns Sorgen machen, ist die Art und Weise, in der diese militärischen Operationen durchgeführt werden”, so Vincent Cochetel vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. “Was wird passieren, wenn in urbanen Zentren wie Luhansk und Donetk gekämpft wird? Gefechte in dicht besiedeltem Raum würden einem Massenexodus und große Zerstörungen nach sich ziehen.”
In Donezk bereiten sich viele auf eine längere Belagerung vor. Die Bewohner sind bisher zwar von schweren Kämpfen verschont geblieben, aber gespalten.
“Ich bin sehr traurig, weil wir nie zuvor einen Präsidenten hatten, der so blutrünstig war wie Herr Poroschenko, der seit kurzem an der Macht ist…”, sagt eine Frau. Doch eine andere Passantin widerspricht: “Sie sagen nicht Wahrheit. Erlauben sie dem Präsidenten, seine Arbeit zu tun.” “Aber er hat mit dem Blutvergießen angefangen”, entgegnet die Frau. “Er musste die Ukraine beschützen”, antwortet die Passantin, “dies ist ukrainisches Land, was Sie sagen ist nicht wahr.” Die Sorge steht beiden ins Gesicht geschrieben. Sie wisse nicht, wohin sie nun vor den Kämpfen flüchten solle, sagt die Frau." (Euronews, 5.8.14)

• Wie die USA den Ukraine-Konflikt inszenieren 
"... Am 1. Mai hat der republikanische Senator Bob Corker den Gesetzesentwurf S. 2277 eingebracht, der mittlerweile von 26 republikanischen Senatoren unterstützt wird, bereits zweimal ohne Änderungen gelesen und an den Auswärtigen Ausschuss des Senats verwiesen wurde. Der Gesetzesentwurf mit dem Titel "To prevent further Russian aggression toward Ukraine and other sovereign states in Europe and Eurasia, and for other purposes" ließe sich als Plan verstehen, wie die von Russland durch die Annektion der Krim zugespitzte Ukraine-Krise zur Durchsetzung geopolitischer Interessen gegen Russland von US-amerikanischer Seite geschürt und instrumentalisiert wurde. Deutschland spielt darin eine wichtige Rolle.
Es handelt sich um einen Vorstoß eines großen Teils der republikanischen Senatoren, was heißt, dass dies kein Regierungsplan ist. Darunter ist auch John McCain, der sich gerne mal auf dem Maidan zeigte, die antirussische Bewegung unterstützte und jetzt mitunter fordert, dass die USA der Ukraine zumindest auch Waffen liefern sollten. Für Paul Craig Roberts ist der Gesetzesentwurf ein weiterer Beleg dafür, wie die ukrainische Krise inszeniert wird, um möglicherweise in einen Krieg zu münden.
Das Weiße Haus verfolgt eine ganz ähnliche Strategie, was darauf hinweisen könnte, dass dem dasselbe, von maßgeblichen Sicherheitskreisen entworfene Drehbuch der Politik der US-Regierung und der Initiative der US-Senatoren zugrunde liegen könnte. Die Soldaten der Nationalgarde, die zum großen Teil aus den militanten Maidan-Aktivisten besteht, sollen, wie das Weiße Haus dem Kongress Ende Juli mitteilte, ab 2015 von US-Militärs ausgebildet und ausgerüstet werden. ...
Und ein Signal könnte auch sein, dass erstmals mit Markus Laubenthal ein deutscher General zum Stabschef der U.S. Army Europe ernannt wurde. Er hat seinen Dienst am 1. August aufgenommen. USAREUR-Kommandeur Generalleutnant Donald Campbell erklärte dazu: "Dies ist ein mutiger und bedeutender Schritt vorwärts bei den Bemühungen der U.S. Army Europe, bei multinationalen Problemen enger mit unseren deutschen Verbündeten zu kooperieren."
Ein Bundeswehrsprecher sprach von einem "klaren Signal für die gute deutsch-amerikanische Zusammenarbeit". Der deutsche General soll nun nicht mehr der Bundeswehr, sondern der U.S. Army unterstehen.
Der Gesetzesentwurf sieht mit dem gemeinsamen Feind Russland eine Wiederbelebung der Nato vor, was freilich schon längst im Gange ist. So soll nach dem Gesetzesentwurf, der die Ausarbeitung eines "strategischen Rahmens für die Sicherheitshilfe und -kooperation in Europa und Eurasien" fordert, die US-Truppenpräsenz in "Europa und Eurasien" verstärkt werden, während die europäischen Nato-Staaten ihre Rüstungsausgaben erhöhen und ihre Energieunabhängigkeit sichern sollen. Mit allen Maßnahmen soll bewirkt werden, dass Russland eine "angemessene Rolle in der Region spielt". ..." (Telepolis, 5.8.14)

• Größte Flucht ukrainischer Soldaten nach Russland - Rechter Sektor überfällt Konzert in Odessa
"... Es war die größte Desertion ukrainischer Soldaten seit Beginn der sogenannten "Anti-Terror-Operation" in der Ost-Ukraine. In der Nacht auf Montag flüchteten 438 Deserteure auf russisches Gebiet. Der Großteil der Fahnenflüchtigen gehörte zur 72. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte. Ihre Waffen hatten die Deserteure, die nach eigenen Angaben zwei Wochen ohne Hilfe von außen in einem Kessel ausgeharrt hatten, vor dem Überwechseln auf die russische Seite vernichtet. Wahrscheinlicher scheint jedoch, dass sie die Waffen für das Versprechen auf freies Geleit den Aufständischen überlassen haben. ...
Nach russischen Medienberichten waren die ukrainischen Soldaten zwei Wochen in einem Kessel eingeschlossen gewesen, hätten keine Hilfe von außen erhalten. Lebensmittelvorräte, Benzin und Munition waren komplett aufgebraucht. Nachschub gab es angeblich nicht.
"Niemand hat uns geholfen", sagte ein junger Deserteur mit kahlgeschorenem Kopf gegenüber dem russischen Fernsehkanal NTV und guckte dabei konstant nach unten. Auf die Fragen des Reporters, ob seine Einheit umgekommen wäre, wenn sie die Grenze nach Russland nicht überschritten hätten, antwortete der junge Soldat mit "Ja".
Auf die Frage, wo es nun hin geht, antwortet ein bärtiger Deserteur mit schelmischen Gesicht, "nach Hause, vor Gericht". Von den insgesamt 438 Deserteuren wurden bereits 180 am Montag am Grenzkontrollpunkt Matwejew-Kurgan auf eigenen Wunsch ukrainischen Militärs übergeben. Der andere Teil der Deserteure will nach russischen Medienberichten den Flüchtlingsstatus in Russland beantragen. Für Russland sind die ukrainischen Deserteure keine Kriegsgefangenen. ... [hier der Bericht der OSZE-Grenzbeobachter zu dem Vorgang, demzufolge die gemeldeten Asylanträge nicht bestätigt wurden. - HS]
Die Stadt Odessa, die sich immer noch nicht vom Schock des Brandes im Gewerkschaftshaus am 2. Mai erholt hat (Die Tragödie von Odessa), erlebte am Sonntag eine neue Gewaltaktion der Rechtsradikalen. 70 Anhänger des Rechten Sektors und der Partei Swoboda versuchten ein Konzert der Sängerin Ani Lorak im Nachtclub Ibiza zu verhindern. Sie sangen die Hymne der Ukraine und schrien "Moskauer unter die Messer". Für die rechten Militanten war der Auftritt von Ani Lorak unzumutbar. Die Sängerin habe enge künstlerische Kontakte nach Russland und plane eine Tournee auf der Krim.
400 Polizisten schlugen die Angreifer zurück. Der Berater des ukrainischen Innenministers, Anatoli Geraschenko, will nun vier Polizisten wegen des unangemessenen Einsatzes von Gewalt aus dem Dienst entlassen. ..." (Telepolis, 5.8.14)

• US-Militärexperten für MH 17-Ermittlungen in Kiew
"Eine Gruppe von zehn US-Militärexperten ist am Dienstagabend in Kiew eingetroffen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters werden die Experten bei Ermittlungen zum Absturz des malaysischen Passagierjets MH17 über der Ostukraine helfen.
Zur Gruppe gehören Fachleute in den Bereichen Logistik, Kommunikation, Luftfahrt und Sonderoperationen. Die Experten werden in Kiew arbeiten, Besuche am Absturzort sind nicht geplant, weil sich die ukrainische Armee und die Volkswehr vor Ort erbitterte Kämpfe liefern. „Die Experten werden in der ukrainischen Hauptstadt so lange bleiben wie nötig“, sagte Gregory Hicks von der US-Marine Reuters zufolge." (RIA Novosti, 5.8.14)

• 730.000 Menschen vor Kämpfen nach Russland geflüchtet
"... Rund 730.000 Menschen sind seit Jahresbeginn nach UNO-Angaben vor den Kämpfen in der Ostukraine nach Russland geflohen. Außerdem gebe es in der Ukraine 117.000 Vertriebene, teilte der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) am Dienstag mit. Pro Tag wachse die Zahl der Vertriebenen um 1.200 an.
Nach UNHCR-Angaben geht aus diesen Angaben hervor, dass die Zahl der Flüchtlinge viel größer ist als angenommen. Bisher galt die Zahl von 168.000 bei den russischen Einwanderungsbehörden gemeldeten Flüchtlingen als Orientierung für das Ausmaß der Flüchtlingswelle aus der Ukraine." (Der Standard online, 5.8.14)

• Ukraine-Berichterstattung: Lehrstücke der Demagogie
"Trotz der Erfahrungen, dass jeder Krieg – Erster und Zweiter Weltkrieg, Vietnam, Irak und Syrien und nicht zuletzt Gaza – mit dreisten Lügenkonstruktionen gerechtfertigt wurde, ist dies für Journalisten in den bundesdeutschen Leitmedien kein Grund, im Bürgerkrieg der Ukraine mehr als einmal zu hinterfragen, um vorschnelle und einseitige Vorverurteilungen zu vermeiden.
Im Gegenteil: Je länger der Konflikt andauert, umso mehr verabschieden sich große Teil der Print- und audiovisuellen Medien der Verpflichtung zu objektiver Information und malen die Realität schwarz-weiß. »Wir kennen dies noch aus dem Kalten Krieg. Als die Welt in Gut und Böse zerfiel und wir genau wussten, wo wir standen.« (Jakob Augstein)
... Es wird bewusst personalisiert und dämonisiert: Das Bild, das gezeichnet wird, ist so einfach wie simpel: Wer, wie der russische Präsident Wladimir Putin, die Krim annektiert, den Bürgerkrieg in der Ukraine anheizt, lässt auch eine Boeing auf dem Flug MH17 abschießen. Es ist dieser Verzicht auf eine tiefergehende Analyse und der aggressiv-arrogante Tonfall in der Berichterstattung, der vor dem Hintergrund des 100. Jahrestages des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs verunsichert und empört. ...
Angesichts dieser publizistischen Vorarbeit der »Edelfedern« der Mainstream-Medien ließ sich die Kiewer Administration die günstige Gelegenheit nicht entgehen, um sofort schärfere EU-Sanktionen gegen Russland einzufordern. Präsident Petro Poroschenko und der Parlamentsvorsitzende Alexander Turtschinow stellten fest, es sei an der »Zeit für die zivilisierte Welt«, der Ukraine zu helfen, denn anscheinend reicht die gerade vom ukrainischen Parlament beschlossene »Kriegssteuer« nicht aus. Auch die US-Regierung nutzte diesen Anlass, ihrerseits den Druck auf Moskau zu erhöhen. Gleichzeitig verlangte sie von den Europäern schärfere Sanktionen gegen das »Putin-Reich«. ...
Das führt zu folgenden Fragen: Wer hat in Politik und Medien tatsächlich durchdacht, wohin »harte Sanktionen« gegen Russland führen? Es gibt mehr als 6.000 deutsche Unternehmen, die direkt in Russland investieren, am deutsch-russischen Handel hängen mehr als 300.000 Arbeitsplätze. Mit der Verschärfung der Sanktionen setzt eine Eskalationsdynamik hin zu einem Handelskrieg ein. Wurden die Konsequenzen eines Wirtschaftskriegs mit Russland wirklich durchdacht? Wenn ja, dann hat Albert Einstein mit seiner Bemerkung Recht: »Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit. Aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.«" (www.sozialismus.de, 5.8.14) 

• Oligarchen finanzieren Bataillone
"Auf dem Fußabtreter prangt ein Bild von Viktor Janukowitsch, dem ehemaligen Präsidenten der Ukraine, den die Maidan-Bewegung im Februar vertrieben hat, als sie gegen Korruption und Oligarchen, für Demokratie und Reformen kämpften. An der Wand hängt eine Zielscheibe mit Kremlchef Wladimir Putin in der Mitte. Die Gesinnung ist klar im Büro des Kommandeurs des Bataillons „Dnepr“, Juri Beresa. Er kommandiert eine Truppe von etwa 5000 Mann im Kampf gegen die Separatisten und ihre russischen Helfer.
Der Bürgerkrieg in der Ukraine ist auch ein Kampf der Bataillone – etwa 30 solcher Freiwilligen-Einheiten gibt es inzwischen auf allen Seiten. Die Separatisten haben solche Truppen, der Rechte Sektor hat sie, die Regierung auch – und oft werden die Verbände von Oligarchen finanziert.Frontal21 berichtet, wie immer mehr Freiwillige sich an den Waffen ausbilden lassen, darunter auch junge Frauen, und dazu beitragen, dass die Ukraine weiter abgleitet in eine Spirale der Gewalt.
" (ZDF - Frontal 21, 5.8.14 - Manuskript der Sendung)

• NATO-Rasmussen besucht Kiew
"NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen wird an diesem Donnerstag die Ukraine besuchen. Das teilte der Chef der ukrainischen Mission bei der NATO, Igor Dolgow, am Dienstag der Nachrichtenagentur UNIAN mit.
„Rasmussen trifft sich mit Vertretern der ukrainischen Führung, um Meinungen zu bilateralen Beziehungen auszutauschen“, fuhr Dolgow fort.
Die Visite finde im Vorfeld eines NATO-Gipfels statt, die zum 4./5. September nach Wales einberufen sei. Am Rande des Gipfeltreffens werde eine Sitzung der Ukraine-NATO-Kommission auf der Ebene von Staats- und Regierungschefs stattfinden, sagte der ukrainische Diplomat." (RIA Novosti, 5.8.14)

• Kiew will Staatsapparat schrumpfen und säubern
"Die Zahl der Beamten in der Ukraine kann um 30 bis 50 Prozent reduziert werden. Nach Angaben von Justizminister Pawlo Petrenko habe das Parlament ein entsprechendes Gesetz in erster Lesung verabschiedet. Ihm zufolge gebe es in der Ukraine 250.000 Staatsdiener. Die Regierung wolle dieser Zahl um 30 bis 50 Prozent senken.
Laut dem Minister bleibe der Lohn- und Gehaltsfonds für die Beschäftigten aber unverändert. Die verbliebenen Beamten würden dann ein konkurrenzfähiges Gehalt erhalten. Petrenko kündigte auch eine Reinigung und Neuattestierung des Staatsapparats an. In erster Linie gehe es um Mitarbeiter der Gerichts- und Kontrollorganen. Auch die Vermögensverhältnisse der Beamten sollten geprüft werden." (Ukrinform, 5.8.14)

• Poroschenko: Kompromiss im Gasstreit möglich
"Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hält einen Kompromiss mit Moskau zu den Gaspreisen für durchaus möglich. „Auch bei den Wirtschaftsbeziehungen ist ein Kompromiss nicht ausgeschlossen, es kommt nur darauf an, nach ihm zu suchen“, sagte Poroschenko am Freitag in der Hauptstadt Kiew.
Zugleich betonte er, dass Kompromisse in Bezug auf die nationalen Interessen sowie die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine absolut undenkbar sind.
Wegen hoher Gasschulden Kiews hatte Gazprom die Ukraine auf Vorauskasse umgestellt und die Rückzahlung der Verbindlichkeiten gefordert. Da Kiew keine Anzahlung überweist, wird auch kein Gas an die Ukraine gepumpt. ..." (RIA Novosti, 1.8.14)

• USA unterstützen Kiewer Truppen mit Ausrüstung und Ausbildung
Das US-Kriegsministerium Pentagon will laut eines Berichtes der Online-Ausgabe von USAToday vom 1.8.14 mehr Ausrüstung an die Kiewer Truppen liefern und diese auch ausbilden. Damit solle beim Krieg gegen die Aufständischen in der Ostukraine geholfen werden.
Es gehe um Schützenpanzer, Fracht-und Patrouillenfahrzeuge, Ferngläser, Nachtsichtgeräte und kleine Patrouillenboote, wird Eileen Lainez, eine Pentagon-Sprecherin, zitiert. Dem Bericht zufolge forderte der US-Senator Senator Carl Levin, auch Waffen an die Ukraine zu liefern, z.B. Anti-Panzer-Waffen. 

• Sanktionen sind Schritt nach hinten
"Der Krieg in der Ost-Ukraine weitet sich zügig zu einem Konflikt zwischen Russland auf der einen und Europa und den USA auf der anderen Seite aus. Der Grund: Russland unternehme zu wenig, um die Lage in der Ost-Ukraine zu beruhigen. Russland habe auch eine Woche nach dem Absturz der malaysischen Boeing keine Schritte zur Deeskalation des Konflikts eingeleitet. Die Völkergemeinschaft sei gezwungen, neue Sanktionen zu beschließen.
Die USA und die EU haben Sanktionen gegen die wirtschaftliche und politische Elite in Russland verhängt. Bislang waren Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 87 Personen sowie 18 Organisationen und Unternehmen ausgesprochen worden. In der Folge des bislang unaufgeklärten Absturzes von Flug MH17 mit über 190 niederländischen Opfern hat die EU jetzt Sanktionen der dritten Stufe gegenüber Russland verhängt. ...
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier betonte dieser Tage mehrfach, dass die EU auf einen Waffenstillstand im Osten der Ukraine hinarbeite. Die entscheidende Frage ist daher, ob man durch Verschärfung der Sanktionen einer Vereinbarung zu einem Waffenstillstand und zu Verhandlungen näher kommen wird.
Selbst wenn die Kritik zutreffend ist, dass Russland keine Schritte zur Deeskalation unternommen hat, bleibt auch wahr, dass die ukrainische Regierung militärische Operationen gegen die Ost-Ukraine ausgelöst hat. Ansätze zu einem Waffenstillstand und zu Verhandlungen sind bislang immer versandet. Russland fordert, die Ermittlungen zur Absturzursache von MH17 unter die Leitung der Vereinten Nationen zu stellen. Dafür sollte der Weltsicherheitsrat eine entsprechende Entscheidung treffen.
Wenn die strategische Hypothese der westlichen Führung zutreffend ist, dass der Schlüssel in Moskau liegt, dann sind Sanktionen kein Mittel, um zu einer Rückkehr zur Entspannungs- und Friedenspolitik zu kommen. Die naheliegende Alternative wären Verhandlungen aller ukrainischen politischen Kräfte und die Entwicklung einer föderativen Republik.
Und es müsste vorrangig darum gehen, einen wirtschaftlichen Ruin der Ukraine zu verhindern. Hier könnte die EU zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds ein zentraler Faktor sein, aber auch Russland müsste in eine solche Konstruktion eingebunden werden. Der Schlüssel dafür liegt aber nicht in Russland, sondern in einer Redimensionierung der Machtansprüche der ukrainischen Oligarchen.
Solange die neu zusammengesetzte politische Klasse der Ukraine die Bedingungen festlegen kann und unter dem Schutz der EU und der USA mit militärischen Mitteln auch die Ost-Ukraine in ihre Konzeption hineinzwingen kann, bleibt die Gegend eine gefährliche Zone, die das Entwicklungspotenzial zu einer dramatischen Ausweitung hat. ..." (www.sozialismus.de, 30.7.14)