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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Dienstag, 5. August 2014

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 48

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründe, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (aktualisiert: 18:03 Uhr – wird im Rahmen der Möglichkeiten laufend aktualisiert; die Aktualisierungen werden chronolgisch nach dem Erscheinungsdatum eingeordnet)

• Ukrainischer Politiker fordert Ende des Krieges in der Ostukraine
"Die Anti-Terror-Operation im Osten der Ukraine ist ein echter Krieg", erklärte der Parlamentarier und Vorsitzende  der Partei "Starke Ukraine" Sergiy Tigipko laut der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am 5.8.14. "Zunächst einmal sollten wir anerkennen, dass keine Anti-Terror-Operation existiert. Ein echter Krieg mit Panzer, Flugzeuge und schwere Waffen ist im Gange", so Tigipko dem Bericht zufolge auf dem Parteitag seiner Partei. Der Krieg werde aber nicht als solcher mit allen rechtlichen Folgen bezeichnet, weil das "ernsthafte diplomatische und finanzielle Risiken für die Ukraine" bedeuten würde. Die Operationen der Armee müssten gestoppt werden, um Leben zu schützenforderte Tigipko. "Jeder Tag des Krieges ist ein Schuss in den Rücken der Ukraine. Jeder Tote ist ein Schlag gegen die Zukunft ... Deshalb sind wir verpflichtet, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden", sagte der Politiker dem Bericht nach. Er forderte Verhandlungen der Konflikparteien.
 
• Baltische Staaten wollen Donezker und Lugansker Volksrepubliken als Terrororganisationen einstufen
"Estland, Lettland und Litauen haben ihre Bereitschaft erklärt, die selbstproklamierten „Volksrepubliken von Donezk (DNR) und Luhansk (LNR)“ als Terrororganisationen anzuerkennen. Das kündigten auf einem Briefing in Kiew die Diplomaten dieser Länder an, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Das Außenministerium von Lettland erklärte, dass Lettland bereit ist, dies zu tun“, sagte die lettische Botschafterin in der Ukraine, Argita Daudze, bei Beantwortung der Frage über die Bereitschaft der Länder der Ostseeregion, die erwähnten Organisationen als terroristische anzuerkennen.
Der Botschafter von Litauen in der Ukraine, Petras Vaitiekunas, beantwortete auch überzeugend diese Frage. Die stellvertretende Botschafterin von Estland in der Ukraine, Ulla Uibo, unterstützte ebenfalls den Vorschlag zur Anerkennung von LNR und DNR als terroristische.
Es sei zu erinnern, dass die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine LNR und DNR als terroristische Organisationen am 16. Mai anerkannt hatte." (Ukrinform, 5.8.14)

• Ex-US-Botschafter: Sanktionen gegen Russland reichen nicht aus
"Ehemaliger US-Botschafter in der Ukraine, John Herbst, meint, dass die letzte Woche, als die EU den härteren Sanktionen gegen Russland zugestimmt hatte, ein gutes Beispiel für gemeinsames Handeln der transatlantischen Verbündeten wurde. Aber seiner Prognose nach brauche man weitere Sanktionen, damit Putin die Eskalation der Spannungen im Osten der Ukraine aufhört.
Darüber schrieb er in seinem Artikel veröffentlicht auf der Website des führenden amerikanischen analytischen Zentrums „Atlantic Council“.
„Die Ergebnisse der letzten Woche waren gut, aber wahrscheinlich wird man weitere Sanktionen zur Überzeugung Herrn Putin benötigen, um die russische Kämpfer und Ausrüstung aus der Ukraine zu entfernen. Die Vorsichtigkeit der EU kann weitere Desillusionierung von Kiew und Washington provozieren…“, bemerkte Herbst." (Ukrinform, 5.8.14)

• Ukrainische Soldaten in russischem Zeltlager untergebracht
Die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti hat am 5.8.14 Fotos der mehr als 400 ukrainischen Soldaten veröffentlicht, die in der Nacht zum 4.8.14 nach gefechten mit Aufständischen nach Russland flüchteten.

• Kiewer Truppen bereiten Offensive gegen Donezk und Lugansk vor
"Nach dreieinhalb Monaten Gefechte sind die ukrainischen Truppen nach Angaben der Regierung in Kiew bis an die Grenzen der Rebellenhochburgen Donezk und Lugansk herangerückt und bereiten sich auf eine Offensive vor.
„Die Hauptkräfte der Anti-Terror-Operation sind bis an diese Gebiete herangerückt“, teilte Andrej Lyssenko, Sprecher des Kiewer Sicherheits- und Verteidigungsrats, am Dienstag mit. Ein Sturm hat nach seinen Worten noch nicht begonnen. „Die Befreiung dieser Städte wird erst vorbereitet.“ Die Armee werde die Offensive auf Donezk und Lugansk ohne Ankündigung starten, so der Sprecher weiter. In der Nacht zum Dienstag war Donezk nach Angaben des Rathauses unter Mörserbeschuss. Ein Elektrizitätswerk sei beschädigt und rund 50 mehrstöckige Wohnhäuser von der Stromversorgung abgeschnitten worden. ..." (RIA Novosti, 5.8.14)

• Aufständische benutzen angeblich Krankenwagen, um Kämpfer zu transportieren
Die Organisation Human Rigths Watch (HRW) beschuldigt die Aufständischen in der Ostukraine, Rettungswagen beschlagnahmt zu haben, um damit ihre Kämpfer zu transportieren. Das berichtet u.a. die britische Zeitung The Guardian in ihrer Online-Ausgabe am 5.8.14. Es sei auch medizinisches Personal bedroht worden, medizinische Geräte beschlagnahmt und Kämpfer in Krankenhäusern stationiert worden. Angriffe der Aufständische auf medizinisches Personal gefährde kranke und bedürftige Menschen sowie jene, die ihnen helfen, wird HRW-Mitarbeiterin Julia Gorbunova zitiert. Moskau wurde aufgefordert, seinen Einfluss auf die Aufständischen zu nutzen, damit diese Übergriffe beendet werden. Russland solle darauf bestehen, dass die Normen des humanitären Völkerrechts, einschließlich des besonderen Schutzes für medizinische Geräte und Personal sowie für die Verwundeten und Kranken eingehalten werden.
Die Organisation berichtet auch von fünf Krankenhäusern, die durch Granaten getroffen wurden, wodurch Mediziner ums Leben kamen. In vier Fällen sei davon auszugehen, dass die Kiewer Truppen für die Angriffe verantwortlich seien.
Diesen wurde kürzlich von HRW vorgeworfen, mit Raketenwerfern des Typs "Grad" zivile Gebiete zu beschiessen.


• Überflugverbot für europäische Fluglinien als Antwort auf antirussische Sanktionen möglich
"Als Reaktion auf die EU-Sanktionen gegen die Moskauer Billigfluglinie Dobroljot, die am Montag ihren Betrieb vorübergehend einstellen musste, könnte Russland transsibirische Flüge aus Europa nach Asien verbieten, schreibt die Zeitung „Wedomosti“ am Dienstag.
Nach Angaben eines hochgestellten Beamten erwägen die russischen Behörden ein Verbot für Transitflüge der europäischen Fluggesellschaften nach Asien. Bereits kurz nach den ersten EU-Sanktionen begannen die Gespräche über mögliche Einschränkungen bei den Transitflügen der europäischen Fluglinien. Nachdem die Fluggesellschaft Dobroljot ihren Betrieb einstellen musste und die Ukraine Strafen gegen russischen Fluggesellschaften für ihre Flüge auf die Krim (rund 8,6 Millionen Dollar) verhängte, sei eine Antwort erforderlich, so die Quelle.
Der Beschluss soll von der russischen Regierung getroffen werden. Derzeit gebe es entsprechende Beratungen im Verkehrsministerium und Außenministerium, so die Quelle. Beide Ministerien nahmen keine Stellung zu der Situation. Wie die hochgestellte Quelle betonte, ist eine endgültige Entscheidung noch nicht getroffen.
Für die Flüge nach Asien nutzen die europäischen Fluggesellschaften die kürzeste Route über Sibirien. Zu Beginn der 1970-er Jahre baten die ausländischen Fluglinien die Sowjetunion, den Korridor zu öffnen, so der Leiter der Luftfahrtbehörde Rosaviazija Alexander Neradjko. Damit konnte die Route um 4000 Kilometer verkürzt und bis zu 30.000 US-Dollar bei jedem Flug eingespart werden. Der Begünstigte war damals das einzige Flugunternehmen in der Sowjetunion: Aeroflot. Das hat sich bis heute nicht geändert. Aeroflot soll von den ausländischen Fluggesellschaften jährlich bis zu 300 Millionen Dollar als Entgelt für die Transitflüge bekommen. ..." (RIA Novosti, 5.8.14)


• Weiter Kämpfe bei MH 17-Absturzstelle
"Zwei Volkswehr-Milizen aus dem Bataillon Wostok, die die Absturzstelle der malaysischen Boeing bewacht haben, sind jetzt in der Nähe des Dorfes Grabowo des Kreises Schachtjorsk in der Ukraine verletzt worden. „Granaten explodieren nur 300 bis 400 von den Experten entfernt, die auf dem Feld arbeiten“, erfuhr RIA Novosti im Volkswehr-Stab.
Zuvor hatte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko die Anweisung erteilt, alle Kampfhandlungen in einer 40 km breiten Zone um die Absturzstelle einzustellen. Trotz des Einsatzes einer großen Gruppe von niederländischen und australischen Experten und Polizisten dauern aber die Gefechte in der Nähe der Dörfer Grabowo, Rassypnoje und Petropawlowka an. Aus diesem Grund mussten die Experten ihre Arbeit mehrmals unterbrechen." (RIA Novosti, 5.8.14)

• MH 17-Ermittler frustriert über Behinderungen durch anhaltende Kämpfe
Die britische Zeitung The Guardian berichtet in ihrer Online-Ausgabe am 5.8.14, dass die internationalen Ermittler zur MH 17-Katastrophe aufgrund Beschusses und von Gewehrfeuer in der unmittelbaren Nähe nur begrenzten Zugang zur Absturzstelle haben.
Der australische Sondergesandte Angus Huston habe erklärt, dass das Gewehrfeuer westlich von den Ermittlern sei und sie nicht direkt bedrohe. Die Situation sei unter Kontrolle und die Ermittler würden so lange wie notwendig und solange, wie es die Konfliktsituation erlaube, bleiben.

• Angeblich Phosphormunitionslager bei Lugansk zerstört
"Volkswehr-Milizen haben laut einem Sprecher des Volkswehr-Stabs in Lugansk auf dem Territorium des gleichnamigen Gebiets ein Phosphormunitionslager vernichtet.
Wie er RIA Novosti mitteilte, nahmen Milizen Stellungen der ukrainischen Armee nahe der Siedlung Metallist (zehn Kilometer nördlich von Lugansk) unter Beschuss.
„Ein Phosphormunitionslager wurde vernichtet, ein Panzer und ein Schützenpanzerwagen wurden beschädigt“, sagte er. „25 Soldaten des Gegners wurden getötet. Sie kamen hauptsächlich bei der Explosion des Lagers ums Leben“, sagte der Gesprächspartner der Nachrichtenagentur.
Die Volkswehr der selbsterklärten Donezker Volksrepublik warf dem ukrainischen Militär mehrmals die Anwendung von Phosphorbomben vor. Sie wurden insbesondere vermutlich in Slawjansk und einigen anderen Ortschaften eingesetzt.
Die ukrainische Seite weist diese Anschuldigungen zurück. ..." (RIA Novosti, 5.8.14)

• Zunehmende Spannungen am Dnjestr
"... Die Ukraine hebt einen 3,5 Meter breiten und drei Meter tiefen Graben entlang der 450 Kilometer langen Grenze zur »Moldauischen Dnjestr-Republik« (Transnistrien) aus.
Der Konflikt um die überwiegend von Russen und Ukrainern besiedelte Region am östlichen Dnjestr-Ufer, die sich 1992 von der mehrheitlich romanischsprachigen Republik Moldau abspaltete, als die sich Rumänien anzuschließen drohte, zählt zu den »eingefrorenen«. Seit dem Beitritt der Krim zu Russland im März beginnt er jedoch aufzutauen. Kiew fürchtet, Moskau könnte die gesamte Südostukraine besetzen, um die Versorgung der Schwarzmeerhalbinsel zu erleichtern und einen Korridor zu den Brüdern in der Dnjestr-Republik zu schlagen, die keine gemeinsame Grenze mit Russland hat, sondern von der Republik Moldau und der Ukraine umschlossen wird. Kurz nach dem Referendum auf der Krim hatte auch die Dnjestr-Republik um Aufnahme in die Russische Föderation nachgesucht und sich dabei auf Ergebnisse eines Referendums 2006 berufen.

Schon im April verfügte daher die Regierung in Kiew ein Einreiseverbot für männliche Bewohner der von keinem anderen Staat anerkannten Dnjestr-Republik. Inzwischen lässt die Ukraine auch keine Güter mehr passieren, die dort für Russland produziert werden. Und zusammen mit den Baggern für den Grenzwall rückten ukrainische Truppen ins Grenzgebiet ein. Nachdem die Ukraine und die Republik Moldau Ende Juni Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet haben, erörterte der Senat der USA Möglichkeiten, die Ukraine, Georgien und Moldau zu einem Militärbündnis ohne NATO-Mitgliedschaft zu vereinen, schrieb die Moskauer »Nesawissimaja Gaseta« Mitte Juli. Wichtigste Aufgabe der potenziellen Partner sei es, die Republik Moldau bei der Eroberung des östlichen Dnjestr-Ufers zu unterstützen, Washington würde mit Waffen und Logistik helfen.
... Jewgeni Schewtschuk, gewählter Präsident Transnistriens, warnte im russischen Fernsehen, die Vorbereitungen für eine ukrainische Intervention liefen »auf Hochtouren«. Dann indes droht, was in der Ostukraine bisher vermieden wurde: Krieg zweier früherer Bruderrepubliken - wie der um Südossetien im Jahre 2008. Moskau sah sich damals auch deshalb zum Eingreifen genötigt, weil 80 Prozent der Südosseten einen russischen Pass besaßen, ähnlich wie in der Dnjestr-Republik. Und zu deren Schutz stehen russische Truppen mit Mandat der UdSSR-Nachfolgegemeinschaft GUS bereit. Ihrer Mission hatten 1992 sowohl die Moldau als auch die Ukraine zugestimmt. Die vertraglich vereinbarte Versorgung dieser Militärs hat Kiew schon eingestellt. ..." (Neues Deutschland, 5.8.14)

• NATO pflegt Feindbild Russland
"Vier Wochen vor dem NATO-Gipfel in Wales lässt Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen keine Gelegenheit aus, am alten neuen Feindbild des weltweit größten Militärbündnisses zu feilen. In einem Interview hat er jetzt erneut von der »russischen Aggression« gesprochen, die eine »neue Sicherheitssituation in Europa geschaffen« habe und ein »Alarmsignal« gewesen sei. Als Reaktion auf Moskaus andauernde Unterstützung der Aufständischen in der Ostukraine kündigte er ausgeweitete Manöver wie die in der zweiten Septemberhälfte im Westen des Landes geplante Übung »Rapid Trident« und die Ausarbeitung neuer »Verteidigungspläne« an. US-General Philip Breedlove, als Oberbefehlshaber (Supreme Allied Commander Europe) der eigentliche Chef der Allianz, hat die drei Hauptfragen so formuliert: Haben wir die Stützpunkte an den richtigen Orten, haben unsere Truppen die richtige Stärke, reichen unsere Militärausgaben aus? ...
So erwägt die NATO die Errichtung eines Stützpunktes in Osteuropa, größer als alle bisherigen, um die Infrastruktur für die Eingreiftruppe näher an Russlands Grenzen zu verlagern. Favorit sei die an der Ostseeküste liegende polnische Hafenstadt Szczecin. Hier sollen u.a. Rüstung, Munition und Nahrungsgüter untergebracht werden, um die Versorgung von Kampfeinheiten des Bündnisses binnen kürzester Frist zu ermöglichen.
Rasmussen wie Breedlove erwarten für derartige Projekte deutlich mehr Geld von den europäischen Bündnispartnern. Russland habe seine Verteidigungsausgaben in den vergangenen fünf Jahren um 50 Prozent gesteigert, während die Ausgaben im NATO-Raum im Durchschnitt um 20 Prozent geschrumpft seien, so der Generalsekretär - der dabei gern vergisst, dass allein die USA nach Angaben des Friedensforschungsinstituts SIPRI zuletzt rund 640 Milliarden Dollar für das Militär ausgegeben haben, etwa acht Mal soviel wie Russland. ..." (Neues Deutschland, 5.8.14)

• Neuer US-Botschafter in Russland - für Dialog oder Konfrontation?
"»Sollte Tefft tatsächlich ernannt werden, wäre das ein Signal, dass sich Washington nicht einmal bemühen wird, nach außen hin gute Beziehungen mit Moskau zu pflegen«, so der Vorsitzende des russischen Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, Fjodor Lukjanow, vor ein paar Wochen. Nun hat der Senat den Kandidaten von Präsident Barack Obama für den seit Februar vakanten Botschafterposten in Russland bestätigt. Und die Moskauer Tageszeitung »Kommersant« kann der Ernennung des »überzeugten Kreml-Kritikers mit großen Arbeitserfahrungen im postsowjetischen Raum« auch Positives abgewinnen: Im Unterschied zu seinem Vorgänger Michael McFaul sei der 65-Jährige kein Ideologe, sondern ein Pragmatiker, der bei aller Härte wisse, dass ein Zusammenwirken mit Moskau letztlich im Interesse der USA liegt. Er war es, der Obama im Wahlkampf 2008 die Idee vom »Neustart« in den Beziehungen einflüsterte. ...
Tefft war noch unter Präsident George W. Bush Botschafter in Vilnius und Tbilissi, wo er sich für die baldige Aufnahme Georgiens in die NATO stark machte, und zuletzt bis Juli 2013 vier Jahre lang oberster USA-Repräsentant in Kiew. ...
Wie der passionierte Hutsammler bei seiner Anhörung im Senat betonte, müsse man gerade »in dieser Atmosphäre mit unseren russischen Gesprächspartnern weiter reden«." (Neues Deutschland, 5.8.14, S. 4)

• EU-Sanktionen gegen Russland schonen deutsche Wirtschaft
"Fast hätte man meinen können, die deutsche Wirtschaft gäbe klein bei. »Wenn Putin diesen Weg weitergeht, dann ist es nicht der Weg der deutschen Wirtschaft«, verkündete Eckhard Cordes, der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, am 24. Juni, wenige Tage vor dem Beschluß der EU, erste umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Rußland zu verhängen. Lange und hartnäckig hatte sich Ex-Metro-Chef Cordes gegen Sanktionen gesträubt, hatte sich von der transatlantischen Fraktion des deutschen Establishments gar als »Putin-Versteher« beschimpfen lassen müssen, weil er mit aller Macht versuchte, das profitable deutsche Rußland-Geschäft zu retten. Nun aber schien er eine Wende zu vollziehen. Wenn Berlin und Brüssel Sanktionen gegen Moskau beschlössen, »dann tragen wir dies zu hundert Prozent mit«, kündigte er im Handelsblatt an. Das könne zwar schmerzhaft werden, doch »wenn der Preis bezahlt werden muß, werden wir ihn zahlen«.
Wieso stimmte Cordes im Namen der deutschen Ostwirtschaft plötzlich den Sanktionen zu? Die Lektüre des Sanktionsbeschlusses, den die EU am 31. Juli veröffentlicht hat, zeigt: Es ist Berlin gelungen, ihn relativ schonend für die deutsche Industrie zu gestalten. Laut dem Papier wird der Zugang russischer Banken zum EU-Kapitalmarkt in bestimmten Fällen beschränkt. Rüstungsgüter dürfen nicht mehr nach Rußland verkauft werden, »Dual Use«-Produkte auch nicht, sofern sie einem militärischen Abnehmer zugute kämen. Zudem ist der Export von Spitzentechnologien für die Erdölförderung etwa in der Arktis untersagt. Dann jedoch folgt eine wichtige Einschränkung: »Die Maßnahmen werden auf neue Verträge angewandt.« Bestehende Lieferverträge können also abgearbeitet werden; kein Unternehmen ist gezwungen, Geschäfte auf der Stelle platzen zu lassen und unmittelbar ruinöse Folgen in Kauf zu nehmen. ..." (junge Welt, 5.8.14)
Das sieht Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel anscheinend etwas anders, was selbst Tom Strohschneider in Neues Deutschland am 5.8.14 freut.

• Weiter fehlende Beweise und Fragen zu MH 17-Absturz
In der Tageszeitung junge Welt vom 5.8.14 macht Reinhard Lauterbach erneut auf fehlende Beweise und Antworten sowie unglaubwürdige Behauptungen des Westens zur MH 17-Katastrophe in der Ostukraine aufmerksam. Er verweist auf den Offenen Brief von US-Geheimdienstveteranen an US-Präsident Barack Obama, in den gefordert wird, alle Erkenntnisse offen zulegen (siehe Folge 44). Der Autor erinnert auch an die russischen Darstellungen, die u.a. Kiewer Behauptungen widerlegten, die Aufständischen hätten nach dem Absturz einen "Buk"-Fla-Raketenkomplex verstecken wollen.
"Auch zu einer anderen wesentlichen Frage im Zusammenhang mit dem Abschuß bewahrt Washington auffälliges Stillschweigen. Internetplattformen, auf denen laufend die Flugrouten ziviler Linienflüge dokumentiert werden, haben gezeigt, daß derselbe Flug MH17 bei früheren Gelegenheiten auf einer südlichen Route über die Krim und das Schwarze Meer um das Kampfgebiet herumgeleitet wurde. Am Unglückstag aber schickte die ukrainische Luftraumkontrolle das malaysische Flugzeug auf eine deutlich nördlichere Route direkt über das Donbass. Der dortige Luftraum war bis zu einer Höhe von 20000 Fuß (ca. 6500 Meter) für zivile Flüge gesperrt. In größerer Höhe aber ließ Kiew Flüge zu – obwohl schon zwei Tage vor dem Unglück erstmals ein in großer Höhe fliegendes ukrainisches Militärflugzeug von den Rebellen abgeschossen worden war. Es mußte also in Kiew bekannt sein, daß auf Seiten der Aufständischen nicht nur die niedriger reichenden schultergestützten Flugabwehrraketen vorhanden waren. Warum also wurde der Luftraum nicht sofort völlig gesperrt?
Auffällig ist schließlich, daß die ukrainischen Truppen nach dem Abschuß ohne ersichtlichen militärischen Grund einen Vorstoß unternahmen, die Absturzstelle zu erobern. Das ist ihnen bisher nicht gelungen; die Arbeit der internationalen Ermittler vor Ort findet zu Kiews Mißvergnügen nach wie vor in Absprache mit den »Volksrepubliken« statt."

• OSZE bestätigt Beschuss russischen Territoriums
"Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben den Einschlag von zwei ukrainischen Geschossen auf dem Territorium Russlands bestätigt. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Erklärung der OSZE hervor.
„Um 13.55 Uhr explodierte ein Geschoss auf dem Gelände des russischen Grenzübergangspunktes Gukowo zwischen zwei Gebäuden. Das Personal musste in Sicherheit gebracht werden. Um 15.00 Uhr detonierte ein zweites Geschoss auf selbem Gelände. Allem Anschein nach explodierte es noch in der Luft und beschädigte die Gebäudemauern. Ein Fenster wurde eingedrückt“, hieß es in der Erklärung.
Die Ukrainer nehmen russisches Territorium regelmäßig unter Beschuss. Bislang kam ein Ortseinwohner ums Leben, mehrere Gebäude wurden stark beschädigt." (RIA Novosti, 4.8.14)

• Wechselseitige Drohgebärden 
"Nato-Generalsekretär Rasmussen hat in einem Zeitungsinterview schon einmal deutlich gemacht, um was es bei der Nato-Tagung gehen soll, nämlich mehr Militärübungen an der russischen Grenze, Aktualisierung der Kriegspläne, Erhöhung des Drucks auf Russland und mehr Geld für die Rüstung (Nato instrumentalisiert Ukraine). Er sprach auch angebliche Informationen der Nato an, die zeigen würden, dass die Separatisten MH17 abgeschossen hätten. Nur gab er auch auf Nachfrage keine Hinweise darauf, welche Informationen dies sind und ob die Nato diese dem internationalen Untersuchungsteam übergeben werde.
Obgleich das Untersuchungsteam bereits seine Arbeit am Absturzort aufgenommen hat, behauptet Rasmussen, die Separatisten würden den Zugang weiter verhindern, was er mit der als Tatsachenfeststellung geäußerten Vermutung verbindet, dass sie etwas verbergen wollen: 'Une question simple : pourquoi les séparatistes ne veulent-ils pas donner un accès au site du crash ? Il y a quelque chose à cacher.'
Es ist klar, dass Rasmussen solche leeren Behauptungen nicht als offizielle Nato-Verlautbarung äußern kann, weswegen er den Umweg über ein Interview genommen hat. Dass Russland auf das Spiel mit militärischen Drohgebärden natürlich seinerseits mit ähnlichen Mitteln reagiert, dürfte auch für Rasmussen nachvollziehbar sein. Das wechselseitige Hochschaukeln wiederum dient nicht der Deeskalierung, sondern ist riskant, weil es die Möglichkeit erhöht, dass aus einem Zwischenfall ein Ernstfall werden könnte.
Zum Auftakt des Nato-Gipfels lässt das russische Verteidigungsministerium auch wieder seine Muskeln spielen. So findet von heute bis zum 8. August ein große Übung der Luftwaffe mit mehr als 100 Kampfflugzeugen und der Luftabwehr im Süden Russlands nahe der Grenze zur Ukraine und in Zentralrussland statt. Geübt werde das Vernichten von Zielen am Boden und in der Luft. Offiziell stehe die Übung nicht im Zusammenhang mit der Ukraine und der Nato, sagte der Sprecher der Luftwaffe. Glauben braucht man dies nicht. ..." (Telepolis, 4.8.14)

• Russische Fluglinie durch Sanktionen am Boden
"Wegen der EU-Sanktionen gegen Russland im Ukrainekonflikt hat die Moskauer Billigfluglinie Dobroljot ihren Betrieb eingestellt. Europäische Vertragspartner erfüllen nach Firmenangaben angesichts der Strafmassnahmen ihre Verpflichtungen gegenüber Dobroljot nicht mehr.
Dabei gehe es um Verträge für die technische Wartung und die Versicherung von Flugzeugen sowie um Leasingabkommen, teilte das Unternehmen mit. Wegen dieses «beispiellosen Drucks» seien die Flüge und der Verkauf von Tickets nun eingestellt worden. ...
Unterdessen sitzen mehr als 27'000 russische Touristen derzeit im Ausland fest, weil ihr Reiseveranstalter im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise Pleite gegangen ist. Die Kunden des Anbieters Labirint hätten kein Rückflugticket, teilte der russische Reiseverband in Moskau mit.
Labirint hatte am Samstag den Betrieb eingestellt und die rapide sinkenden Buchungszahlen und den Wertverlust des Rubel infolge der Ukraine-Krise als Gründe genannt.
Labirint ist der vierte russische Reiseveranstalter innerhalb von drei Wochen, der durch den Konflikt mit der Ukraine Konkurs gemeldet hat. «Die negative politische und wirtschaftliche Lage hat die Zahl der Buchungen beeinflusst», erklärte Labirint. Der Wertverlust des Rubel schmälere zudem die Kaufkraft der Russen. ..." (Tages-Anzeiger online, 4.8.14)

• Aufständische werfen Kiew vor, Beweise zu MH 17-Katastrophe vernichten zu wollen
"Die Kiewer Armee führt Kampfhandlungen am Absturzort eines malaysischen Passagierjets in der Ostukraine, um Beweise für die eigene Schuld an der Tragödie zu vernichten. Das erklärte der Regierungschef der nicht anerkannten Volksrepublik Donezk, Alexander Borodaj, am Montag.
„Kiew ist nach Kräften bemüht, die Tatsache zu vertuschen oder zu verschweigen, dass die Passagiermaschine von den ukrainischen Luftabwehrkräften oder der ukrainischen Luftwaffe abgeschossen worden war. Eben deshalb werden Kämpfe im Raum der Absturzstelle geführt.“ Das Ziel sei auch, den Einsatz internationaler Experten am Absturzort zu verhindern, sagte Borodaj in einem Interview für den TV-Sender Rossija 24. ..." (RIA Novosti, 4.8.14)

• Kiewer Truppen ziehen Raketenkomplexe um Donezk zusammen
"Die ukrainische Armee zieht nach Angaben des russischen Außenamtes immer mehr Raketenkomplexe um die ostukrainische Stadt Donezk zusammen. Es handle sich um (ballistische) Raketen Totschka-U sowie um Mehrfachraketenwerfer des Typs „Smertsch“ und „Uragan“, teilte das Außenministerium am Montag in Moskau mit.
Zuvor wurde gemeldet, dass die ukrainische Militärführung die Bewohner von Donezk aufgefordert hatte, die Stadt umgehend zu verlassen. Experten schließen nicht aus, dass die Kiewer Machthaber Donezk massiv bombardieren werden." (RIA Novosti, 4.8.14)

• Krieg hat Stadtrand von Donezk erreicht 
"Die Lage in der ostukrainischen Stadt Donezk ist äußerst angespannt. In der Stadt mit ihren 950.000 Einwohnern befindet sich die Regierung der "Donezk-Republik". Die ukrainische Armee arbeitete sich in den letzten Tagen immer näher an die Stadt heran. Von Freitag auf Sonnabend hatten die ukrainische Armee die westlich von Donezk gelegenen Orte Krasnogorowka und Staromichailowka erobert. Durch die Bombardierung eines Strom-Verteilerwerkes in einem südlichen Vorort von Donezk fiel die Stromversorgung für den Fernsehturm aus. Dies hat zur Folge, dass man in Donezk kein Fernsehen und nur noch ein Drittel der Radiostationen empfangen kann.
Am Sonnabend wurden Wohnhäuser und eine Schule am Stadtrand von Donezk von Geschossen der ukrainischen Armee getroffen. Nach Angaben des Nachrichtenportals Lifenews.ru wurden bei den Angriffen drei Menschen getötet. In der Stadt waren die Schüsse von automatischen Waffen zu hören. Der öffentliche Nahverkehr in der Stadt funktioniert noch, doch viele Einwohner haben die Stadt verlassen.
Die Aufständischen erklärten, dass die ukrainische Armee Raketen vom Typ Totschka-U an die Stadt heranführe. Diese Raketen sowjetischer Bauart tragen die Nato-Klassifizierung SS-21 und sollen offenbar jetzt die Lücke füllen, welche der Abschuss zahlreicher ukrainischer Flugzeuge durch die Aufständischen gerissen hat.
Die humanitäre Situation im Kriegsgebiet wird immer dramatischer. 50 Ortschaften im Gebiet Donezk sind nach einem Bericht der ukrainischen Internetportals Korrespondent.net von der Stromversorgung abgeschnitten. Die Stadt Schachtjorsk, um die schon seit Tagen gekämpft wird, ist schwer zerstört. Ein großer Teil der Einwohner hat die Stadt verlassen. Trotzdem reichen die Schutzkeller reichen nicht aus. ...
Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow berichtete stolz via Facebook, die Ukraine habe größere Mengen von schusssicheren Westen mit Nato-Standard aus Polen gekauft. Eine ukrainische Fabrik hätte den Bedarf nicht decken können. Und Nato und EU hätten nicht liefern dürfen." (Telepolis, 3.8.14)

• Ukrainischer Ex-General kritisiert Krieg in der Ostukraine
Das Online-Portal Antikrieg.tv hat am 3.8.14 in seinem Youtube-Kanal einen Mitschnitt aus der ukrainischen TV-Show "Schuster live" vom 26.7.14 mit deutschen Untertiteln online gestellt. Darin erklärt der ukrainische Ex-General Vladimir Ruban, dass in der Ostukraine keine "Antiterror-Operation" durchgeführt wird, sondern Krieg gegen die dort lebenden Menschen geführt werde:
"Das ist Krieg und keine Antiterror-Operation. Die aktiven Soldaten werden sich nicht beeilen, in einer Antiterror-Operation gegen Banditen zu sterben. ...
Die zur Verteidigung aufgerufenen Soldaten, sie werden Euch verteidigen in einem Krieg. Aber in einem Krieg gelten andere Regeln. Alle Regeln sind anders. Aber bei dieser kleinen, irgendwie "Antiterror-Operation", welche aus irgendeinem Grund nun schon über drei Monate dauert, betrügen wir uns selbst. Alle btrügen uns hier, alle betrügen die Ukraine. Es gibt keine Antiterror-Operation. Es gibt die Angst vor Putin. Und es gibt einen Krieg. Aber es gibt keine sechs Millionen Terroristen und Separatisten. Es gibt vereinzelte kriminelle Elemente – aber dort sind Menschen.
Stellen Sie sich vor, da gibt es Menschen. Und sie hatten ebensolche Forderungen wie es sie schon auf dem Maidan gab. Dort ist das Spiegelbild des Maidans. Man muss verstehen, man muss zuhören. Denn sie sind diesen letzten Schritt gegangen, weil sie niemand gehört hat, weil niemand zugehört hat."
Ruban hat für Kiew Verhandlungen mit den Aufständischen geführt, um Gefangene auszutauschen, siehe u.a. hier und hier.

• Konflikt im Südkaukasus gärt 
"Der seit 1994 ruhende Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region Berg-Karabach ist erneut ausgebrochen. Zum konkreten Anlass gibt es ebenso unterschiedliche Angaben wie zu den Toten.
Die armenische Regierung spricht von "Saboteuren" aus Aserbaidschan, die versuchten hätten, nach Armenien und in das (in Form einer "asymmetrischen Konföderation" angeschlossene) Gebiet Berg-Karabach einzudringen. Als man dies bemerkte, sei es zu Schießereien gekommen, bei denen ein armenischer Soldat und 14 aserbaidschanische Saboteure das Leben verloren hätten.
Aus Aserbaidschan hieß es dagegen, armenische "Späh- und Sabotagekommandos" seien an der Waffenstillstandslinie gestoppt worden, wobei zehn Soldaten und zwei Feinde ihr Leben lassen mussten. Später verringerte das Verteidigungsministerium in Baku die Zahl der getöteten Aserbaidschaner auf vier.
Der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan begann Ende der 1980er, als es nach Unabhängigkeitsforderungen der armenischen Mehrheit im autonomen Gebiet Berg-Karabach zu Pogromen in der aserbaidschanischen Stadt Sumgait kam, in deren Folge viele Armenier aus Aserbaidschan flüchten. Insgesamt wurden während der Auseinandersetzungen etwa 530.000 Aserbaidschaner aus von Armeniern kontrollierten Gebieten und 250.000 Armenier aus Aserbaidschan vertrieben - deutlich mehr, als die 140- bis 150.000, die heute in Berg-Karabach leben. ..." (Telepolis, 3.8.14)

• Wie Journalisten aus der Ukraine berichten
Das Online-Magazin Ostpol hat in einem Beitrag vom 1.8.14 fünf Korrespondeten verschiedener Medien erzählen lassen, wie sie über die Vorgänge in der Ukraine berichten:
"„Ich arbeite wie ein Detektiv“: Roland Oliphant, Korrespondent des britischen Daily Telegraph in Moskau, schreibt aus der Ukraine.
„Seit dem Maidan bin ich immer mittendrin in der Ukraine – und verstehe trotzdem oft nur wenig, was um mich herum passiert. Es herrscht eine große Diskrepanz zwischen dem, was die Offiziellen sagen, und was die Leute vor Ort beschreiben. Beide Seiten, Ukrainer und Russen, lügen. ...
Ansonsten bin ich mittlerweile gut mit Kollegen vernetzt, auf die ich mich verlassen kann. Wenn sie über Twitter Hinweise geben, dann glaube ich ihnen.“
„Ich glaube nur, was ich selbst sehe“: Ilja Barabanow berichtet für die unabhängige russische Tageszeitung Kommersant von der russisch-ukrainischen Grenze.
„An der Grenze zwischen Russland und der Ukraine herrscht Anarchie. Separatisten, Russen, aber auch gewöhnliche Leute verteidigen die Übergänge. Überall gelten andere Regeln, kursieren verschiedene Gerüchte.
Meine Aufgabe ist, zu berichten, was ich sehe. Ich spreche mit den Menschen vor Ort. Ich zitiere immer beide Seiten – Separatisten und ukrainische Soldaten. Ich kann nicht sagen, wer von beiden gefährlicher ist. ...
Leider informieren sich 90 Prozent der Russen übers Staatsfernsehen und nicht über die wenigen noch übrig gebliebenen unabhängigen Tageszeitungen. Und die junge Journalistengeneration, die unter Putin aufgewachsen ist, glaubt leider fest daran, dass Russland auf der richtigen Seite steht.“
„Es gibt auch ukrainische Propaganda“: Igor Burdyga arbeitet als Reporter für das Wochenmagazin der größten ukrainischen Tageszeitung Vesti.
„Alle reden über die russische Propaganda. Doch auch in der Ukraine gibt es kaum noch unabhängige Medien. Ich weiß beispielsweise nicht, woher der Herausgeber meiner Zeitung sein Geld bekommt – und Vesti ist immerhin die größte Tageszeitung der Ukraine. Trotzdem stehe ich hinter meiner Redaktion, weil ich mir hier selbst ein Bild machen kann. Wir setzen auf Reportagen, ich bin viel in der Ostukraine unterwegs.
Auf Berichte aus ukrainischen Medien verlasse ich mich nicht. Die meisten Zeitungen und Sender gehören Oligarchen, sind mittlerweile sehr patriotisch eingestellt und befürworten den Krieg. Andere stehen unter dem Verdacht, am Tropf des Kremls zu hängen. Eine direkte staatliche Manipulation wie in Russland gibt es nicht, aber es werden bewusst Informationen ausgelassen. ...
„Die russische Propaganda ist unglaublich“: Julia Smirnova, Korrespondentin der Welt in Moskau:
„Zuletzt war ich Ende Mai in der Ukraine, habe über den Kampf um den Flughafen von Donezk berichtet. Danach wurde es zu gefährlich. Seitdem berichte ich wieder aus Moskau über Russland. Die Berichterstattung dort hat sich in den vergangenen Monaten radikal geändert, die Propaganda ist wirklich unglaublich. Früher ging es darum, Dinge zu verharmlosen und über Positives zu berichten. Jetzt wird schamlos gelogen, die Massen sollen mobilisiert werden. ...
Viele meiner russischen Freunde glauben mir übrigens nicht, dass ich in meinen Artikeln keine Propaganda verbreite. Sie können sich das einfach nicht vorstellen.“
„Ich vertraue meinen Kollegen“: Pawel Pieniazek, freier Journalist, berichtet für die polnische Wochenzeitung Tygodnik Powszechny und den polnischen Hörfunk aus der Ostukraine.
„Wenn ich im Donbass unterwegs bin, glaube ich nur das, was ich sehe. Ich war beim Wrack des abgestürzten Flugzeugs MH17, in Slowjansk und Donezk. Als Pole habe ich generell besseren Zugang zur ukrainischen Armee, aber ich saß auch schon einen halben Tag mit einem pro-russischen Separatisten in einem Bunker. Wir haben über die Rolle der Berkut-Polizisten auf dem Maidan diskutiert.
Ich informiere mich überwiegend aus ukrainischen Medien, obwohl ich weiß, dass sie einseitig berichten. Aber innerlich stehe ich der ukrainischen Seite einfach näher. ..."

• Keine Beweise für westliche Behauptungen zu MH 17-Absturz
Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militariscierung (IMI) in Tübingen hat seinen Beitrag zum Absturz des malaysischen Verkehrsflugzeuges in der Ostukraine "Flugzeugabschuss: Steilvorlage für nächsten Eskalationsschritt im Ukraine-Konflikt?" am 29.7.14 aktualisiert.
Er stellt u.a. fest: "Wie man es dreht und wendet: Über eine Woche nach dem Absturz von MH-17 liegt nichts vor, was die westlichen Vorwürfe auch nur in Ansätzen hinreichend untermauern könnte. Dass dennoch bereits an Tag eins nach der Tragödie eine seither nicht abreißende anti-russische Propaganda ertönt, ist deshalb ein umso größerer Skandal. Zumal dabei die russischen Bemühungen, gegenläufige Indizien zu präsentieren, zumeist geflissentlich ignoriert werden." Und: "Um es deutlich zu sagen: Eine in einer russischen Nachrichtenagentur zitierte anonyme Quelle ist ebenso wenig ein Beweis wie die Ausführungen Parrys. Aber es handelt sich hierbei um Indizien, die in sich schlüssig sind und mit den von Russland in der Pressekonferenz präsentierten Daten zusammenpassen. Sie sind in jedem Fall allemal schlüssiger als alles, was bislang vom Westen vorgelegt wurde, dessen Geschichte löchriger ist als ein Fischernetz. ... Diese Tragödie rechtfertigt es aber in jedem Fall nicht, derart drastische Eskalationsschritte zu ergreifen, wie sie aktuell eifrig westlicherseits diskutiert werden." 

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alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


→ Faktensammlung "Tatort MH17" des Bloggers MopperKopp auf freitag.de