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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Sonntag, 10. August 2014

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 53

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (wird im Rahmen der Möglichkeiten laufend aktualisiert; die Aktualisierungen werden chronolgisch nach dem Erscheinungsdatum eingeordnet)

• Kämpfe gehen trotz Waffenstillstandsangebot weiter – Donezk unter Dauerbeschuss
"Die regulären Kräfte der Ukraine unternehmen derzeit eine Offensive an der Grenze zwischen den Gebieten Donezk und Lugansk und sind bestrebt, die Städte Donezk und Gorlowka vollständig einzukreisen, teilt die selbsterklärte Volksrepublik Donezk auf ihrer Webseite mit.
Volkswehr-Milizen der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk kontrollieren derzeit einen Teil des Gebiets Lugansk und mehrere Städte im Gebiet Donezk. Zwischen beiden Gebieten gibt es einen Korridor im Raum der Städte Krasny Luc, Nischni Nagoltschik und Djakowo, die alle am Samstag von den Milizen zurück erkämpft wurden.
Wie der Volkswehr- Kommandeur Igor Strelkow erklärte, werden die Städte Donezk, Gorlowka und Makejewka vom Gebiet Lugansk und vom Territorium Russlands abgeschnitten, wenn es den regulären Kräften gelingt, die Stadt Krasny Luc einzunehmen.
„Erbitterte Kämpfe dauern in der Nähe der Stadt Krasny Luc und in der Stadt selbst wie auch in der Stadt Miussinsk an. Der Gegner unternimmt eine Offensive im Raum von Ilowaisk und setzt dabei eine große Zahl von Panzern und anderen gepanzerten Kampffahrzeugen ein. Momentan sind Kämpfe am westlichen und südwestlichen Rand der Stadt im Gange“, heißt es in der Mitteilung." (RIA Novosti, 10.8.14)
"Ukrainische Regierungstruppen haben die östliche Rebellenhochburg Donezk am Sonntagmorgen unter heftigen Artilleriebeschuss genommen. Eine AFP-Reporterin hörte vom Stadtzentrum aus mehr als 20 Explosionen. Nach Angaben des Bürgermeisteramtes wurde ein Privathaus von einem Geschoss zerstört, auch ein Krankenhaus wurde demnach schwer beschädigt. In der Nähe sei eine Frau verletzt worden.
Die Streitkräfte teilten am Sonntag mit, sie hätten ihre Offensive fortgesetzt, um die prorussischen Separatisten in die Enge zu treiben. Die Angriffe seien auf Stützpunkte der Aufständischen gerichtet gewesen.
Ein Rebellensprecher hatte am Samstag einen Waffenstillstand angeboten. "Wir sind zu einem Waffenstillstand bereit, um die zunehmende humanitäre Katastrophe abzuwenden", erklärte der Regierungschef der selbst erklärten Volksrepublik Donezk, Alexander Sacharschenko. Die Millionenstadt sei von den Streitkräften "eingekesselt" worden und drohe, ein neues "Stalingrad" zu werden.
Auch um die strategisch wichtige Stadt Krasny Lutsch lieferten sich Aufständische und Regierungskräfte weiter erbitterte Gefechte. Der Sicherheitsrat in Kiew widersprach Berichten, wonach der Ort bereits in den Händen der Armee sei. "Die Kämpfe dauern unvermindert an", sagte Sprecher Andrej Lyssenko am Sonntag. ..." (Der Standard online, 10.8.14)
Ein Leserkommentar bei Der Standard online: "Das ist vor allem eine Stadt mit hundertausenden Menschen, die immer noch dort ausharren müssen.
Die Russen dürfen dort nicht militärisch helfen und dem Westen ist das Schicksal der Menschen dort offensichtlich herzlich egal. Wenn es wenigstens Moslems wären, wie die Palästinenser, dann gäbe es wenigstens von dieser Seite Unterstützung, aber es sind einfach nur Ukrainer, die gerne weiterhin ihre guten Beziehungen zu Russland pflegen wollten und darüber wird nicht verhandelt."
Die vorherigen Panikmeldungen von einem angeblich drohenden russischen Einmarsch dienten wahrscheinlich der Ablenkung vom Vorgehen der Kiewer Truppen, die ine Millionenstadt angreifen und zerstören. Haben Obama und Merkel Poroschenko am Telefon davor gewarnt?

• OSZE bestätigt Zerstörungen in Schachtjorsk
"Beobachter aus einer Sondermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (PACE) in der Ukraine haben Zerstörungen in der ostukrainischen Stadt Schachtjorsk fixiert, die bei einem Artilleriebeschuss in der Nacht zum Freitag entstanden waren, heißt es in einem Wochenbericht der Mission.
„Die Mission hat die Stadt Schachtjorsk besucht, die 57 Kilometer östlich von Donezk und 21 Kilometer nordwestlich von Tores liegt. Die Stadt zeigte sich völlig menschenleer. Die Geschäfte sind geschlossen. Wie Ortseinwohner Missionsmitgliedern mitteilten, war das Leitungswasser nur zwei Stunden am Tag zu haben. Von Gas und Strom ist die Stadt bereits seit dem 27. Juli abgeschnitten.“
„Die Mission hat Schäden fixiert, die höchstwahrscheinlich bei einem Artilleriebeschuss in der Nacht zum Freitag verursacht wurden“, heißt es im Bericht. Im Dokument wird nicht präzisiert, wer konkret die Stadt beschossen hat.
„An einer der Straßen wurden viele Wohnungen gleich in zwei Wohnblöcken zerstört. An einer anderen Straße, in einem anderen Wohnblock, sind zwei Wohnungen völlig zerstört. Zu sehen war auch ein zwei Meter tiefer Trichter.“ ..." (RIA Novosti, 10.8.14)

• Obama und Merkel warnen Russland vor Intervention
"Der amerikanissche Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben Russland am Samstag vor einer Intervention in der Ukraine unter dem Vorwand humanitärer Hilfe gewarnt. Wie das Weisse Haus mitteilte, telefonierte Obama auf seinem Flug in die Ferien auf der Insel Martha's Vineyard mit Merkel.
Demnach stimmten beide darin überein, «dass jede russische Intervention, auch zu angeblichem humanitären Zweck, ohne die förmliche, ausdrückliche Zustimmung und Genehmigung der Regierung der Ukraine unakzeptabel ist (...) und zu zusätzlichen Konsequenzen führen würde».
Nach Angaben des Bundespresseamts telefonierte Merkel auch mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko über russische Pläne, einen humanitären Konvoi in die Ostukraine zu entsenden. Alle drei hätten darin übereingestimmt, dass ein solcher Konvoi nur unter der Ägide des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz und mit Zustimmung der ukrainischen Regierung stattfinden könnte.
Das Präsidialamt in Kiew teilte mit, die Führung der Ukraine würde ein mögliches Engagement des Internationalen Roten Kreuzes und der Bundesregierung begrüssen. Den Angaben aus Kiew zufolge geht es vor allem um die Grossstadt Lugansk, in der Hunderttausende seit Tagen ohne Strom und Wasser ausharren sollen." (Neue Zürcher Zeitung online, 9.8.14)
Zur Erinnerung dazu: "Russland wird keine Friedenstruppen in die Ukraine schicken, weil es keine entsprechenden internationalen Beschlüsse gibt, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Freitag.
Nach weiteren Angaben aus russischen Militärkreisen sind damit die Befürchtungen der US- und der Nato-Führung unbegründet. ..." (RIA Novosti, 8.8.14)
"Russland will laut Außenminister Sergej Lawrow die Uno und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ersuchen, eine humanitäre Mission für den ukrainischen Osten dringend aufzustellen.
„Wir werden in allernächster Zeit konkrete Vorschläge an die Uno und die OSZE sowie an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und die Internationale Organisation für Migration mit der Aufforderung formulieren, eine humanitäre Mission für den ukrainischen Südosten aufzustellen“, sagte Lawrow am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Duschanbe. ..." (RIA Novosti, 30.7.14)
Sie lügen ungeniert, in dem sie weglassen, was nicht in ihre Propaganda passt.

• Moskau: Neue Sanktionen werden beantwortet
"Laut dem Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, wird Russland  Antwortmaßnahmen ergreifen, falls der Westen weitere Sanktionen gegen Russland verhängen sollte.
„Wir sind kein Initiator von Sanktionen. Das sind notgedrungene Sanktionen. Wir haben sie nicht gewünscht und sie sind eine Antwortmaßnahme“, sagte Peskow am Samstag in der Residenz des russischen Präsidenten Botscharow Rutschej in Sotschi.
Auf die Frage, ob Russland neue Sanktionen einführen werde, falls der Westen weitere Sanktionen verhängen sollte, sagte der Sprecher: „Es werden selbstverständlich Antwortmaßnahmen getroffen.“ ..." (RIA Novosti, 9.8.14)

• Kiewer Truppen haben angeblich Donezk eingekesselt
"In der Ukraine gewinnen die Regierungstruppen offenbar langsam die Oberhand. Sie haben anscheinend die Großstadt Donezk eingeschlossen, eine der wichtigsten Hochburgen der prorussischen Separatisten. Nach Angaben von Igor Girkin, einem ranghohen Kommandeur der Rebellen, haben Soldaten der ukrainischen Regierung Krasnyj Lutsch eingenommen. Die Stadt liegt an einer der beiden Hauptstraßen zwischen Donezk und Luhansk, einer weiteren Hochburg der Rebellen.
Krasnyj Lutsch sei "vom Feind eingenommen" worden, erklärte Girkin - auch bekannt unter seinem Kampfnamen Strelkow - auf einer Internetseite der Separatisten. Deren Donezk-Horliwka-Gruppe sei "vollständig umzingelt". Horliwka liegt etwa 30 Kilometer nördlich von Donezk. ...
In Donezk kam nach Angaben eines Sprechers der Stadt durch Beschuss von Regierungstruppen mindestens eine Person ums Leben, mehrere weitere seien verletzt worden. Rund 30 Häuserblocks hätten unter Feuer gelegen. Die Stadt, in der vor den Kämpfen rund eine Millionen Menschen lebten, von denen aber Hunderttausende geflohen sind, geriet in den vergangenen Wochen immer öfter unter Beschuss. Das ukrainische Militär erklärte, man bekämpfe damit Rebellen, die Raketenwerfer in bewohnten Gebieten aufstellten.
Auch in Luhansk stehen die Separatisten anscheinend unter Druck. Auf einer Landkarte, die vom ukrainischen Militär veröffentlicht wurde, bewegen sich ukrainische Truppen von drei Seiten auf die Stadt zu. Nur in Richtung Süden gibt es demnach noch eine Verbindung zu Separatistengebieten. ..." (Spiegel online, 9.8.14)

• Aufständische in Donezk bereit zu Waffenstillstand
"Laut dem „Premier“ der selbsternannten Volksrepublik Donezk (VRD), Alexander Sachartschenko, sind die Volksmilizen bereit, die Kampfhandlungen einzustellen, um eine humanitäre Katastrophe in der Region Donbass nicht auswuchern zu lassen.
„Wir hoffen weiterhin, dass die Weltgemeinschaft die blutrünstigen  Machtbehörden in Kiew beeinflussen wird. Wir sind bereit, die Kämpfe einzustellen, um eine weitere Ausdehnung der humanitären Katastrophe in Donbass zu verhindern“, heißt es in einer Erklärung Sachartschekos, die auf der Webseite des Pressezentrums der VRD veröffentlicht ist.
Sachartschenko räumt zugleich ein, dass die Volkswehr im Falle einer fortgesetzten Aggression der ukrainischen Armee „bei einem beliebigen Kräfteverhältnis und unter beliebigen Verhältnissen“ kämpfen wird. ..." (RIA Novosti, 9.8.14)
"... Gleichzeitig warnte Sachartschenko, dass die Rebellen bereit zur Verteidigung der Millionenstadt seien, falls diese von ukrainischen Truppen gestürmt werden sollte. "Im Falle eines Sturms auf die Stadt wird sich die Zahl der Opfer vervielfachen", hieß es in seiner Erklärung. ..." (Der Standard online, 9.8.14)

• Kiew meldet ca. 3500 Militärangehörige als vermisst
"Rund 3500 ukrainische Militärs, die an der Grenze zwischen dem Gebiet Donezk und Russland eingekesselt worden waren, gelten als vermisst und sind möglicherweise gestorben, wie RIA Novosti von einem ranghohen Mitarbeiter des ukrainischen Verteidigungsministeriums erfuhr.
„3427 Militärs gelten laut unseren Erfassungsunterlagen als vermisst und sind wahrscheinlich tot. Es besteht faktisch keine Hoffnung mehr, dass jemand aus der 72., 24. und 51. Brigade (mot.), der 79. Flugzeugbrigade und dem 3. Regiment der Spezialkräfte am Leben geblieben ist. In den vergangenen zwei Wochen sind nur vier Gruppen von sieben bis 18 Personen aus der Einkesselung ausgebrochen“, so der Gesprächspartner der Agentur.
Der Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums bezweifelte, dass die auf den Gefechtsfeldern zurückgelassen Waffen vernichtet worden seien. „…In der vergangenen Woche haben wir Bewegungen zahlreicher SPz und Panzer mit ukrainischen Symbolen und Dienstnummern in Richtung Donezk und Schachtjorsk beobachtet“. Nach Meinung des Beamten sind die von den Militärs zurückgelassenen Waffen intakt und von den Volksmilizen übernommen worden." (RIA Novosti, 9.8.14)

• Der Maidan hat seine Schuldigkeit getan
"Knapp sechs Monate nach dem Sturz des damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch sind die Protestlager auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew fast vollständig geräumt worden. Hunderte Bürger der ukrainischen Hauptstadt beteiligten sich am Samstag freiwillig an den Aufräumarbeiten auf dem Maidan, unter ihnen der neue Bürgermeister der Stadt, Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko.
"Über Monate haben wir diese Barrikaden errichtet, aber nun ist es Zeit, sie abzureißen", sagte Klitschko, der mit den letzten Besetzern über ihren Rückzug verhandelte. Der Unabhängigkeitsplatz im Stadtzentrum war Ende November von verschiedenen Bürgergruppen aus Protest gegen Janukowitschs Entscheidung besetzt worden, ein Assoziierungsabkommen mit der EU doch nicht zu unterzeichnen. Bei den teils gewaltsamen Protesten waren auf dem Maidan rund hundert Menschen getötet worden. Die meisten Demonstranten zogen sich nach dem Sturz des Präsidenten im Februar von dem Platz zurück, nur wenige harrten weiter in dem Zeltlager aus. Diese hatten sich bisher allen Versuchen widersetzt, den Platz zu räumen.
Am Samstag bildeten die beteiligten Bürger und Arbeiter der Stadt Menschenketten, um Schutt und Trümmer zu den Mülltransportern zu schleppen. Dabei kam es zu Rangeleien mit den letzten Maidan-Besetzern, Reifenstapel wurden angezündet. Insgesamt verlief die Räumung aber friedlich. Zuletzt hatten sich Berichte über kriminelles Verhalten der hartnäckigen Maidan-Demonstranten gehäuft. Einer der Besetzer sagte am Samstag mit schwingendem Baseballschläger: "Wir müssen weiter die Kontrolle über die Mächtigen behalten"." (Der Standard online, 9.8.14)
Bei Euronews lässt sich nachschauen, wie Klitschko mithilft, den Maidan abzuräumen.

"Maidan: Der verklärte Aufstand" 
"Gemeinhin gilt die Euromaidan-Bewegung als zivilgesellschaftlicher friedlicher Aufstand für eine Annäherung an die EU. Doch dies ist zum großen Teil Legende. Die Proteste zielten von Beginn an auf einen politischen Machtwechsel, waren gut organisiert und von grundsätzlicher Gewaltbereitschaft gekennzeichnet. Der Maidan als Spontanaufstand breiter Bevölkerungsschichten ist eine Mär, die den später realisierten Machtwechsel legitimieren soll. Die Legendenbildung durch politische Akteure, Medien und "Experten" wirkt. ...
Im Rückblick heißt es über die ersten Proteste meist: Spontan versammelten sich "mehrere tausend Menschen", um gegen die Regierungsentscheidung zu protestieren. Doch wer sich die Bilder des "Bürgersenders" Hromadske.TV vom 21. November ansieht, erkennt als einen der ersten Demonstranten Andrij Parubij. Durch die Anwesenheit des Rechtsaußen-Politikers und REx-Vorsitzenden des nationalen Verteidigungsrates, er ist vor einigen Tagen zurückgetreten, sowie vieler weiterer Abgeordneter entstehen Zweifel daran, dass hier normale Leute aus Empörung auf den Maidan gegangen sind. ... So spontan wie ein Flashmob eben sein kann, versammeln sich dort am ersten Abend vor allem Oppositionspolitiker und Janukowitsch-kritische Hauptstadtjournalisten.
... Der erste "Massenprotest" (24. November) entstand ebenfalls nicht zufällig: Die Oppositionsparteien hatten die Großdemo schon lange vorher angemeldet. Trotzdem sprechen etwa die renommierten "Ukraine-Analysen" ... in ihrer Chronik von "Spontankundgebungen". Mehrere zehntausend Menschen waren in Kiew dabei. ...
Wie auch in den folgenden Wochen versuchten Swoboda-Radikale ein Regierungsgebäude zu stürmen und griffen die Polizei an. ... Die Oppositionsparteien errichteten im Anschluss ganz spontan ihr Protestlager auf dem Europäischen Platz.
... Zudem vertrieben Protestler selbst reihenweise Hochschüler mit Gewalt, da ihnen deren Forderungen zu links waren. Angehörige des "Euromaidan-Organisationskomitees" jagten etwa am Abend des 27. November Studenten davon und zerrissen deren Plakate. ... Bereits am Tag zuvor wurden Feministinnen und Gewerkschafter wegen sozialer Forderungen auf dem Platz beleidigt und mit Pfefferspray attackiert. Das Organisationskomitee begründete die Vertreibungen mit dem "unpolitischen" Charakter des Maidan.
... Versuche so mancher Kommentatoren das Vorhandensein der Rechten abzustreiten, waren und sind nicht nur realitätsfremd, sondern einfach nur manipulativ. Ohne Zweifel bildeten Hooligans und National-Radikale in den ersten Wochen nur eine Minderheit auf dem Maidan. Doch ihr Einfluss und ihre Zahl wuchsen mit der Zeit. ...
Warnten zu Beginn des Euromaidan noch namhafte Akteure wie Petro Poroschenko oder Vitali Klitschko vor Gewalt und bezeichneten die Rechtsradikalen als "Provokateure", so war später von ihnen diesbezüglich nichts mehr zu hören. Im Gegenteil - riefen sie selbst zur Bildung von "Bürgerwehren" auf. Die Zusammenarbeit mit den Maidan-Kämpfern lief mit der Zeit immer reibungsloser. Auch "gemäßigte Oppositionelle" haben klaglos mit rechtsradikalen Politikern zusammengearbeitet. ...
Die "gewalttätige Minderheit" ist deshalb eine Konstruktion, da sie zum einen unterstellt, dass die Gewalttäter innerhalb des Maidan ausgegrenzt gewesen wären und zum anderen, dass die restlichen Maidan-Bewohner keinen Anteil an der Gewalt gehabt hätten. Beides ist nachweislich falsch.
Schläger, Hooligans und andere Maidan-Kämpfer waren bestens integriert. Die Zeltstadt war ein arbeitsteiliger Mikrokosmos. Über 90 Tage lang lebten dort mehrere tausend Menschen. Es gab Logistiker, Köche, Priester, Mediziner, PR-Leute, Anführer, Künstler und eben auch Kämpfer. Die Rechtsradikalen und andere Gewaltbereite waren der Sicherheitsdienst des Platzes. Wer diese künstlich vom Rest der Bewohner trennt und sie nachträglich zu Fremdkörpern abstempelt, will nichts anderes als irreführen. ...
Aber auch die Maidan-Bewohner, die nicht selbst gewalttätig geworden sind, tragen eine Mitverantwortung für die Eskalationen mit zahlreichen Toten. Sie haben sich von den Radikalen nicht distanziert, sondern sie sogar noch zuarbeitend unterstützt. ..." (Telepolis, 9.8.14)

• Wie einst in Spanien: Interbrigadisten in der Ostukraine 
"Spanische Antifaschisten befinden sich bei Milizen im Südosten der Ukraine, um die Region gegen Angriffe des ukrainischen Militärs zu verteidigen. Sie haben sich einer "Internationalen Brigade" angeschlossen, wie es sie einst auch im spanischen Bürgerkrieg gab. Damals zogen Antifaschisten aus aller Welt nach Spanien, um die spanische Republik gegen den Faschismus zu verteidigen, nachdem die Generäle unter Franco 1936 gegen die Regierung 1936 geputscht hatten. In dieser Tradition wollen sich auch Tschechen, Italiener, Kanadier, Polen, Russen… sehen, die sich der Donbass-Volksmiliz angeschlossen haben.
Mindestens drei junge Spanier kämpfen in der Ostukraine an der Seite derer, die entweder "Pro-Russen" oder "Separatisten" genannt werden. Einer von ihnen ist der 27-jährige Rafael Muñoz Pérez. Er stammt aus Madrid, lebte aber, bevor er ohne Rückfahrkarte ins Donezbecken fuhr, seit 2010 im nordspanischen Asturien. In Gijón war er Mitglied der Jugendorganisation der "Vereinten Linken" (IU). Der zweite bekannte Spanier stammt aus dem südspanischen Murcia. Der 22-jährige Ángel stammt aus Cartagena und ist Mitglied der "Jungen Kommunisten", der Jugendorganisation der "Kommunistischen Partei der Völker in Spanien". ...
Auf Facebook gibt es auch ein Interview, das der französische Sender France 24 mit Rafael Muñoz Pérez geführt und gestern veröffentlicht hat. ...
"Viele andere haben das für die Freiheit meines Landes 1936 getan, als damals die Welt weggeschaut hat", erklärt er seine Beweggründe, warum er sich den Kämpfern angeschlossen hat. "Für uns hat das über 40 Jahre eine franquistische Diktatur und eine harte Unterdrückung bedeutet." Seine antifaschistische Gesinnung und seine Überzeugung von sozialer Gerechtigkeit und der Freiheit der Völker hätten ihn in Übereinstimmung mit seinen Idealen zum Gang in die Ostukraine bewegt. ...
Die spanische Tageszeitung Publico berichtet mit Bezug auf den "Volkgouverneur" in Donezk Paul Gubarev, dass sich neben den Spaniern auch schon Italiener, Kanadier, Polen, Russen angeschlossen hätten.
Im Internet finden sich auch noch weitere Videos. In einem Video fordert zum Beispiel der Tscheche Ivo Steiskal aus Brünn die Bevölkerung zum Kampf auf, dem auch er sich angeschlossen habe. Für ihn waren die Bilder vom Massaker im Gewerkschaftshaus in Odessa von zentraler Bedeutung, um in den Kampf gegen die "Faschisten" zu ziehen." (Telepolis, 9.8.14)
Die FAZ berichtete am 8.8.14 in ihrer Online-Ausgabe über Freiwillige, die im Asow-Bataillon auf der Seite Kiews kämpfen
Die Zeit porträtierte in ihrer Ausgabe vom 9.8.14 junge Russen, die auf Seiten der Aufständischen kämpfen.

• Australien prüft neue Sanktionen gegen Russland
"Australien erwägt die Verhängung von neuen Sanktionen gegen Russland. Der Finanzminister, Mathias Cormann, teilte mit, dass man in Canberra die Möglichkeit für ein Verkaufsverbot für Uran an Moskau zulasse. Das sagte er im TV-Sender Sky News.
Am 8. August hat sich Julie Bishop, Außenministerin Australiens, für bereit erklärt, den Verkauf von Uran zu verbieten. Sie warnte, dass die neuen Sanktionen gegen Russland verhängt werden, wenn Moskau die Verantwortung für die abgeschossene malaysische Boeing nicht übernehme, berichtet The Sydney Morning Herald.
Zur Verschärfung der Sanktionen hat auch am Freitag der Premierminister, Tony Abbott, das Wort genommen. Ihm zufolge sei die einzige Tatsache, die ihn davon abgehalten habe, der Aufenthalt der australischen Spezialisten an der Absturzstelle des Flugzeuges, gewesen. „Jetzt sind sie schon auf dem Weg in die Niederlande und Australien ist bereit zu härteren Sanktionen“, sagte der australische Premierminister." (Ukrinform, 9.8.14)

• Angeblich ukrainischer Grenzposten von Russland aus beschossen
"Ukrainische Grenzschützer wurden heute Morgen von dem russischen Territorium beschossen. Das teilte auf einem Briefing der Sprecher des informationsanalytischen Zentrums des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine Andrij Lysenko mit.
„Heute Morgen um 05:00 Uhr ist aus Russland, von der Richtung des russischen Dorfs Podgaewka der Grenzposten in der Region Luhansk beschossen“, sagte er. Laut Lysenko wurden die ukrainischen Grenzschützer auch gestern am späten Abend beschossen." (Ukrinform, 9.8.14)

• Kiew: Keine Deeskalation durch Russland an Grenze
Kiew wirft Russland vor, auch nach Ende der Militärmanöver nichts getan zu haben, um die Lage an der ukrainisch-russischen Grenze zu deeskalieren. Das erklärte laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine vom 9.8.14 der Sprecher des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine Andriy Lysenko. Es werde weiter Militärausrüstung in den Grenzbereich auf russischer Seite gebracht. Einheiten der russischen Luftlande-Division aus Pskow seien 10 Kilometer von der Grenze stationiert worden, ebenso ein Panzerregiment sowie weitere Einheiten in grenznahe Regionen gebracht worden.

• Kiew will keine UN-Friedenstruppen
Es bestehe keine Möglichkeit, UN-Friedenstruppen in die Ostukraine zu bringen. Das erklärte laut der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am 9.8.14 der Vizechef der Präsidialverwaltung in Kiew, Waleri Tschaly. "Wir haben keinen solchen Konflikt, der nach dem Völkerrecht die Beteiligung von Friedenstruppen erfordern würde ... Aber der Vorschlag könnte in Betracht gezogen werden, auch wenn derzeit das Problem nicht auf der Tagesordnung ist."
Das war dazu bereits am 16.4.14 von der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti gemeldet worden: "
Eine Entsendung von Blauhelmen in die Ukraine ist nach Ansicht von Uno-Generalsekretär Ban Ki-Moon momentan nicht möglich.
„Momentan erscheint mir eine Truppenentsendung nicht realisierbar“, sagte er in einem Interview für die mexikanische Zeitung „Reforma“. Dafür sei ein Mandat des Uno-Sicherheitsrates erforderlich. „Ohne klares Mandat und Zustimmung des Sicherheitsrates kann ich keine Schritte unternehmen“, betonte er.
Der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow hatte zuvor in einem Telefongespräch mit Ban Ki-Moon vorgeschlagen, mit Uno-Friedenstruppen eine gemeinsame Operation im Osten des Landes vorzunehmen.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärte seinerseits, dass Kiews Idee, Uno-Friedenstruppen einzuladen, um „an rechtswidrigen Aktionen teilzunehmen“, „völlig unbrauchbar“ sei."

• Moskau freut sich über westliche Unternehmen, die trotz Sanktionen kooperieren wollen
"Westliche Unternehmen sind trotz der gegen Russland verhängten Sanktionen auf eine Kooperation mit diesem Land eingestellt und Moskau begrüßt dies und ist bereit, diese Zusammenarbeit auszuweiten, wie der russische Präsident Wladimir Putin am Samstag in seiner Residenz Botscharow Rutschej in Sotschi bei einer Videokonferenz mit einer Bohrinsel in der Karasee sagte.
Die Ölplattform nimmt Bohrarbeiten im Rahmen eines gemeinsamen Projektes des russischen Ölkonzerns Rosneft und der US-amerikanischen Korporation ExxonMobil auf.
„Ein kommerzieller Erfolg ist heute durch eine effektive internationale Kooperation bedingt. Unternehmen, darunter große Großunternehmen im In- und Ausland, sind sich voll im Klaren darüber - trotz Problemen in der gegenwärtigen politischen Konjunktur. Der Pragmatismus und der gesunde Menschenverstand gewinnen trotz alledem die Oberhand und das ist sehr erfreulich“, so Putin.
„Unserer Meinung nach ist das ein echt verantwortungsvolles Herangehen und nur dieses Herangehen kann produktiv sein. Wir begrüßen diese Position und wir sind offen für den Ausbau unserer Zusammenarbeit mit Geschäftspartnern“, ergänzte Putin. ..." (RIA Novosti, 9.8.14)

• Echter Donezker an Spitze der "Volksrepublik"
"Die Lage um Donezk sei »kompliziert, schwierig, angespannt«, gab Alexander Sachartschenko zu, »aber nicht kritisch«. Obwohl die Stadt mehrfach von ukrainischen Truppen beschossen wurde, glaubt der neue Regierungschef der »Donezker Volksrepublik« nicht, dass der Versuch einer Erstürmung unmittelbar bevorsteht: »Das dient nur der Einschüchterung der Bevölkerung.«
Der 38-jährige Sachartschenko ist gebürtiger Donezker. Fraglos ein Vorzug gegenüber seinem Vorgänger Alexander Borodai, der nie verhehlte, dass er russischer Staatsbürger ist. Da war es für die Regierung in Kiew ein leichtes zu behaupten, die Aufständischen erhielten ihre Befehle aus Russland, wenn nicht direkt aus dem Kreml. Kurz zuvor von einem mehrtägigen Aufenthalt in Moskau zurückgekehrt, präsentierte Borodai am Donnerstag seinen Nachfolger als »kompetenten, willensstarken Kommandeur« und Freund.
Der Elektromechaniker hatte einst im Schacht gearbeitet, bevor er sich ins Geschäftsleben stürzte. Es habe sich vor allem um Schmuggelgeschäfte gehandelt, wollen ukrainische Medien wissen. Ein Jurastudium beendete Sachartschenko jedenfalls nicht.
Bekannt war er bisher als einer der Führer der Organisation »Oplot« (Bollwerk). Die war 2010 in Charkow entstanden und widmete sich zunächst der Unterstützung bedürftiger Kriegsveteranen und dem Kampf gegen die Verherrlichung von Nazikollaborateuren wie Stepan Bandera. Sachartschenko leitete die Donezker »Oplot«-Abteilung.
In Gegnerschaft zur Maidan-Bewegung, die als faschistisch gelenkt betrachtet wurde, entwickelte sich »Oplot« im Frühjahr zu einer der stärksten Aufstandsformationen im russischsprachigen Osten der Ukraine. Und ihr Kommandeur Sachartschenko wurde Vize-Innenminister der »Donezker Volksrepublik«. ..." (Neues Deutschland, 9.8.14, S. 2)

• Die Ukraine als Objekt deutscher und anderer Begierde
Arno Klönne beschrieb in einem Beitrag für Telepolis, veröffentlicht am 8.8.14, wie die Ukraine schon lange im Visier des deutschen und des US-Imperialismus ist:
"Ein Ende der blutigen Konflikte in der Ukraine ist nicht abzusehen, Anzeichen für eine politische und wirtschaftliche Sanierung des Landes sind nicht zu erkennen. Die Meinungsführer in den deutschen Medien klagen den russischen Präsidenten als den Alleinschuldigen an. Soweit überhaupt nach historischen Hintergründen der gegenwärtigen Schrecklichkeiten gefragt wird, kommt russischer Imperialismus in den Blick, vom Zarenreich bis zu Stalins mörderischer Politik gegen die Kulaken. Diese Sicht auf osteuropäische Geschichte ist selektiv, sie verdeckt: Schon seit den Zeiten vor dem Ersten Weltkrieg war die Ukraine ein Objekt der Begehrlichkeit auch für staatliche Machtinteressen, die nicht in Russland beheimatet waren. ...
Die weltpolitischen Konstellationen im Jahre 2014 sind nicht gleichzusetzen mit denen in der Epoche des Ersten Weltkrieges, auch nicht mit denen nach dem Ende des Zweiten. Unverändert aber ist die Neigung der Machtstaaten, ihre Interessen auch mit gewalttätigen Methoden durchzusetzen und dabei oppositionelle Akteure in anderen Ländern als Gewalthelfer zu benutzen, "Revolutionen" zu importieren, auf diese Weise verdeckte Kriege zu führen. Für die Mehrheit der Menschen in den derart behandelten Ländern hat das zerstörerische Folgen, und "nationale Unabhängigkeit" kommt so nicht zustande."

• Finnlands Außenminister warnt vor "eingefrorenem Konflikt"
"Finnlands Außenminister Erkki Tuomioja rechnet nicht mit weiteren Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland, nachdem Moskau die Einfuhr von Lebensmitteln aus Europa gestoppt hatte. „Ich glaube nicht, dass die EU die von Russland ergriffenen Maßnahmen mit weiteren Sanktionen kontern wird“, sagte Tuomioja am Freitag in einem Interview mit der Agentur Reuters.
„Die EU könnte ihre Sanktionen schrittweise lockern, falls Moskau Schritte zur Deeskalation der Ukraine-Krise tut. Jetzt ist aber keine Spur von solchen Schritten zu sehen. Getanzt wird normalerweise zu zweit. Bislang gibt es aber keine Anzeichen dafür, dass Russland tanzen will“, sagte der Minister.
Zugleich übte Tuomioja Kritik an der EU-Politik im Krisenmanagement und rief die Union auf, aktiver daran zu arbeiten, die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu setzen. Er wies ferner auf ein Risiko hin, dass die Ukraine-Krise in einen „eingefrorenen Konflikt“ ausartet." (RIA Novosti, 8.8.14)

• Kiew zielt mit Sanktionen auf russische Armee
"Die Sanktionen, die die Ukraine gegen Russland verhängen will, sollen laut dem ukrainischen Regierungschef Arsenij Jazenjuk die Modernisierungspläne der russischen Armee durchkreuzen.
Die ukrainische Regierung würde „zusätzliche Sanktionen verhängen, die dem Aggressorland Russland die Möglichkeit nehmen werden, seine Streitkräfte zu modernisieren“, sagte Jazenjuk am Freitag in Kiew.  Er erinnerte daran, dass der ukrainische Sicherheits- und Verteidigungsrat schon im vergangenen Monat der heimischen Industrie jede militärtechnische Zusammenarbeit mit Russland untersagt habe. Jazenjuk hatte zuvor mitgeteilt, dass seine Regierung 26 Strafmaßnahmen gegen Russland konzipiert habe, die unter anderen auch einen völligen Stopp des Erdöl- und Erdgastransits nach Westeuropa beinhalten. ..." (RIA Novosti, 8.8.14)

• Donezk: "Tags die Stille, nachts der Krieg"
Christian Neef, Russland-Korrespondent des Magazins Der Spiegel, berichtete in einer online am 8.8.14 veröffentlichten Reportage aus dem umkämpften Donezk:
"Das Verstörendste im Donezk dieser Tage ist das Aufwachen. Die ganze Nacht über hat es ringsherum gerummst, irgendwo sind Artilleriegeschosse eingeschlagen, manchmal sogar Kampfflieger am Nachthimmel aufgetaucht. Maschinengewehrfeuer und Kalaschnikow-Salven hallten durch die Straßen. Und überall waren die Rufe der Rebellen zu hören. Denn allein ihnen gehört mit Beginn der Ausgangssperre um 23 Uhr die Stadt. Schlafen lässt sich wegen des Kriegslärms manchmal erst nach Stunden.
... Am Rande des Stadtzentrums hat es Artilleriebeschuss gegeben. Wen es diesmal getroffen hat, spricht sich schnell herum: die Städtische Klinik Nr. 1 und das angrenzende neue Wohngebiet an der Rosa-Luxemburg-Straße. Die Granaten haben Balkons in der 11., 17. und 18. Etage von Haus Nr. 78 zerfetzt und klaffende Löcher in die Nachbarhäuser gerissen. Auch die Notaufnahme der Zahnklinik nebenan hat Treffer eingesteckt, ein Toter ist zu beklagen.
Die Donezker stehen neben der herbeigeeilten Feuerwehr und rätseln, wem der Beschuss gegolten haben mag. Militärisch war er sinnlos. Zwar liegt an der Rosa-Luxemburg-Straße - auf Höhe von Hausnummer 61 - das schwer befestigte Hauptquartier der Separatisten. In den Gebäuden des früheren Geheimdienstes residiert "Verteidigungsminister" Igor Strelkow mit seinen Leuten. Aber das ist noch einen Kilometer die Straße hinunter.
... Einzige Schlussfolgerung: Die Salven waren Fehlfeuer, was sich im Krieg lakonisch "Kollateralschaden" nennt. Beide Seiten, auch die ukrainische Armee, kämpfen zwar voller Hass gegeneinander, aber nicht sehr professionell. Was zu immer mehr zivilen Opfern führt.
"Da sehen Sie, was diese Bande mit uns macht", erregen sich zwei ältere Frauen, für die sofort feststeht, dass Kiew für den Beschuss verantwortlich war. Aber wer derzeit auf Donezk feuert, ist in Wahrheit schwer auszumachen. Die Rebellen sagen, es seien die Ukrainer, und die schieben die Schuld stets ihren Gegnern zu. Glauben kann man beiden Seiten nicht. ..."

• Was einfache Ukrainer denken
Das hat Martin Leidenfrost in einem Beitrag für die österreichische Zeitung Die Presse aufgeschrieben, online veröffentlicht am 8.8.14:
"... Die Menschen reagierten überall anders auf den Krieg: In Überlandbussen des Saporoschjer Gebiets ungewohnte Herzlichkeit unter Wildfremden. Im Schlafwagen Saporoschje–Odessa hingegen nervlich Zerrüttete; die schlaflose Dame unter mir, Smartphonestöpsel im Ohr, wickelte über Stunden an einem Garnknäuel; am Morgen warf sie Kiew einen „völligen Mangel an Konstruktivität“ vor: „Immer ist an allem Russland schuld.“ Im pulsierenden Odessa schimpfte ein Ttaxler: „Es sind keine Touristen da. Ukrainer zählen nicht, die sind minderwertig.“
... Die Ukrainer von Otaci empfangen russisches und ukrainisches Fernsehen, über die russische Politik höre ich aber kein kritisches Wort. „Die Ukrainer lügen“, „sie kämpfen gegen das eigene Volk“, „ich gehe mit dem Sturmgewehr ins moldawische Parlament“.
... In der Atomstadt Energodar sind viele sowohl gegen den Majdan als auch gegen die Intervention Russlands. Nicht wenige hassen Putin für den Raub der Krim, fahren aber seelenruhig auf Urlaub hin. Einige Energodarer kämpfen im Donbass auf Seite der Separatisten. Zwei sind schon im Sarg heimgekehrt, kein Wort darüber in ukrainischen Medien. ...
Bei Freunden von Freunden wohnen Verwandte, Flüchtlinge aus den ausgebombten Häusern beim Donezker Flughafen. Ein zarter Jüngling brach die Ausgangssperre, wurde von der ukrainischen Nationalgarde festgenommen und über Tage in einem Keller gefoltert. Er schnitt sich die Pulsadern auf, gelangte so ins Spital, floh von dort. Ganz blau von Blutergüssen, kam er in Energodar an. Er schlief nur unter dem Fenster, zitterte. „Die Ukraine kommt auch in zehn Jahren nicht auf die Beine“, sagen diese Flüchtlinge, „wir wandern wohl nach Russland aus.“ ..."